Geblendet

Der Deutsche Bundestag diskutierte am Freitag als erstes nationales Parlament über die Schaffung eines beim Generalsekretär der Vereinten Nationen angesiedelten Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten und beauftragte die Regierung in Berlin einstimmig, sich auf internationaler Ebene hinter diese Initiative der NGO Reporter ohne Grenzen (ROG) zu stellen.

Keine Frage, manch Journalist hat keinen leichten Job. Mancherorts werden Medienschaffende mit primitiven Beschimpfungen konfrontiert, andernorts müssen Reporter um Gesundheit und Leben fürchten, weil sie ihre Arbeit tun wollen. In Mexico zum Beispiel wurden 2017 schon 7 Journalisten umgebracht, an einer Aufklärung der Morde allerdings scheint die Regierung kaum interessiert.

Und selbst in Staaten wie Deutschland vergessen Regierende offenbar in zunehmendem Maß, daß freie Medien notwendiger Teil demokratischer Willensbildung sind. Mit Lauschgesetzen, die den Schutz von Informanten aushebeln, wird die Aufdeckung von Mißständen nicht eben erleichtert. Es gibt also sehr gute Gründe, die für das Amt eines internationalen Medienbeauftragten sprechen.

Es ist jedoch alles andere als ein Ausdruck von Klugheit, einen solchen Posten bei den Vereinten Nationen etablieren zu wollen. Wer derlei vorschlägt, verkennt den Charakter dieser Organisation in einem Ausmaß, das an Unzurechnungsfähigkeit denken läßt. Gewiß, die Vereinten Nationen wollen als edler Staatenbund wahrgenommen werden, stets es um das Wohl der Menschheit besorgt.

Die Realität ist jedoch eine andere. In der Tat sind doch die meisten Mitgliedsstaaten von halbwegs mit den aufgeschriebenen Grundsätzen der Vereinten Nationen übereinstimmenden Verhältnissen weit, weit entfernt. Ein UN-»Menschenrechtsrat«, der Mitglieder wie Saudi-Barbarien akzeptiert, gibt jene Rechte, die zu verteidigen er vorgibt, der Lächerlichkeit preis und ist daher eine Farce.

Mit einer Vollversammlung, in der alljährlich im September mehr Tyrannen beklatscht werden als demokratisch legitimierte – und kontrollierte – Regierungschefs, sind die Vereinten Nationen letztlich kaum mehr als eine Organisation, mit der sich Despoten und Tyrannen – Verbrecher – schmücken. Und eine solche Organisation soll glaubwürdig für den Schutz von Medien einstehen?

Wie lange würde es wohl dauern, bis die notorische Mehrheit der islamischen Staaten den Posten des Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten kapern und ihn mit Zuständen in Israel beschäftigen würde, statt ihn Blicke in ihre Folterkeller werfen zu lassen? Die Verzweiflung der Reporter ohne Grenzen scheint so groß wie die Inkompetenz ihrer Unterstützer.

Faktencheckcheck

»Palästina«, das wissen die »Faktenprüfer« beim WDR, einem gebührenfinanzierten deutschen TV-Sender, dem nach eigener Auskunft »Antisemitismus ein zentrales, gesellschaftliches Thema« ist, nicht, hat ein »Außenministerium«, das am 19. Juni 2016 eine Erklärung herausgab, in der es sich unter Berufung auf Vertreter der israelischen »NGO« Breaking the Silence (BtS) überaus alarmiert gab.

Und dazu hätten die »Palästinenser« in der Tat allen Grund gehabt, stimmte ihre Story: Nach der hatten Rabbiner die Regierung in Jerusalem aufgefordert, jüdischen »Siedlern« zu gestatten, für »Palästinenser« bestimmtes Wasser zu vergiften. Die PLO des »Palästinenserpräsidenten« reagierte darauf, wie nun binnen Stunden etwa türkische Medien berichteten, nicht eben erfreut:

»Rabbiner Shlomo Mlma, Vorsitzender des Rates der Rabbiner der Siedlungen in der Westbank, hat ein Papier veröffentlicht, mit dem jüdische Siedler aufgerufen werden, Wasser in Dörfern und Städten in den palästinensischen Gebieten in der Westbank zu vergiften.

Wie die gegen die Okkupation kämpfende israelische Organisation ›Breaking the Silence‹ erklärt, sollen mit dem Aufruf zur Vergiftung palästinensischen Trinkwassers Palästinenser dazu bewegt werden, ihre Dörfer zu verlassen und so den Weg zu ebnen für eine Übernahme des Landes durch die Siedler.

›Das ist Hetze, ein Aufruf zur Ermordung der Palästinenser‹, sagte Wasil Abu Youssef, ein Mitglied des Exekutiv-Komitees der PLO, gegenüber der Agentur Anadolu am Sonntag.«

Darauf gingen verschiedene israelische Medien – etwa die Jerusalem Post – und Organisationen, beispielsweise Palestinian Media Watch (PMW), auf die Suche nach »Rabbiner Melamed« oder »Mlma« oder »Mlmad«, fanden jedoch niemanden, auf den die Beschreibung zutraf. Ähnlich ging – am 20. Juni 2016 – die Suche nach dem »Rat der Rabbiner der Siedlungen in der Westbank« aus.

Und sogar Breaking the Silence wollte von der inzwischen nur noch ihrem Gründer Yehuda Shaul zugeschriebenen Story nichts wissen, wie die Jerusalem Post berichtete. Und so stand innert kurzer Zeit fest, daß es sich bei dem Aufruf des »Außenministeriums« des Regimes in Ramallah um eine Falschmeldung handelt(e), ursprünglich ausgedacht von einem irren »Menschenrechtsaktivisten«.

Vor einem Jahr, am 22. Juni 2016, empfing das Europäische Parlament dann Abu Mazen, den es als »Präsidenten der Palästinenser« bezeichnet. Zu diesem Zeitpunkt hätten jeder Abgeordnete, ihr Präsident Martin Schulz, der heutige SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD, und natürlich auch ihr Gast wissen können, daß »Rabbiner Melamed« und sein Aufruf eine Erfindung waren.

Dennoch behauptete der auch als Mahmoud Abbas firmierende Abu Mazen alsbald unter Beifall aus der gesamten Volksvertretung, dem sich kaum ein Abgeordneter verweigerte, Israel sei ein »rassistischer«, ein »faschistischer« Staat, der »unser Land in ein offenes Gefängnis verwandelt« habe. Und dann, etwa zur Halbzeit seiner Rede, erklärte er laut deutscher Simultanübersetzung:

»Ich möchte auch noch sagen, daß es durchaus Rabbiner in Israel gibt, die ganz deutlich gesagt und angekündigt haben, gegenüber ihrer Regierung, daß sie Wasser vergiften wollen, um Palästinenser zu töten. Was ist denn das, wenn nicht eine Gewaltverherrlichung und ein Aufruf zu Verbrechen und zu einem Genozid!«

Und in der englischen Übersetzung heißt es an gleicher Stelle, »einige« Rabbiner hätten verlangt, »our wells should be poisoned in order to have Palestinians killed«. »Von ›Brunnen‹ spricht Abbas hier jedoch nicht«, meinen die »Faktenprüfer« des WDR gleichwohl einwerfen zu müssen, »auch nicht von ›Plänen‹ der Rabbiner, das Wasser zu vergiften.« Und Martin Schulz, der fand das nie »inspirierend«.

Realitätsverweigerung

Kurz vor der für Mittwoch geplanten Debatte des 2. Expertenberichts Antisemitismus im Deutschen Bundestag hat der Zentralrat der Juden in Deutschland den Umgang des Parlaments mit dem rund 300 Seiten starken Dokument kritisiert. Vor zwei Jahren in Auftrag gegeben, sind für die Diskussion des Berichts nun ganze 65 Minuten vorgesehen, Beschlüsse sollen aber nicht gefaßt werden.

Da im September ein neuer Bundestag gewählt wird, wird dies die erste und letzte Befassung der Parlamentarier mit den Ergebnissen ihres Auftrags sein. Wann und in welcher Form der nächste Bundestag mit dem Bericht auseinandersetzen wird, ist ungewiß. Damit aber werde, so Dr. Josef Schuster, der Präsident der jüdischen Interessenvertretung, fahrlässig wertvolle Zeit verspielt.

Während der Unabhängige Expertenkreis seinen Bericht mit Handlungsempfehlungen ergänzt, von denen einige so naheliegend scheinen, daß man sich wundert, daß sie noch nicht längst umgesetzt sind, haben es die Abgeordneten nicht eilig. »Es droht viel Zeit verloren zu gehen«, beklagt der Präsident des Zentralrats völlig berechtigt. Die bloße Kenntnisnahme ist ein Armutszeugnis.

Die Abgeordneten bestätigen damit auf anschauliche Weise eine Kernthese des Expertenkreises. Antisemitismus wird von der deutschen Mehrheitsgesellschaft verdrängt, verharmlost, verleugnet, die von ihm ausgehenden Gefahren ignoriert. Wozu, die Frage drängt sich auf, wozu leistet man sich ein Expertengremium, wenn man dessen Rat dann doch vernachlässigt und und es so beleidigt?

In der Falle II

Wollte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen mit seinem Plan, Gaza von der Versorgung mit Energie abzuschneiden, die Hamas schwächen, die seit beinahe zehn Jahren in dem Küstenstreifen herrscht, so hat er tatsächlich den Islamisten einen ersten Triumph beschert: Nachdem Israel auf Wunsch des Despoten seine Stromlieferungen nach Gaza kürzte, springt Ägypten mit Kraftstofflieferungen ein.

Schon ab Mittwoch sollen täglich 500 Tonnen Kraftstoff per Lastwagen via Rafah Gaza erreichen und das dortige Kraftwerk, dessen Vorräte – Notlieferungen aus Katar und der Türkei, weil Abu Mazens »Behörde« keinen Nachschub ordern wollte – seit einigen Wochen versiegt sind, wieder ans Netz bringen. Zwar kann es den Bedarf nicht decken, zweifellos aber die Not etwas lindern.

Hatten sich in den letzten Tagen Ägypten und die Hamas ohnehin schon in Gesprächen angenähert – im Gegenzug für die Auslieferung von Kairo gesuchter Terroristen stellte es Erleichterungen im Grenzregime in Aussicht –, werden die ägyptischen Treibstofflieferungen wahrscheinlich ohne Forderungen an die Islamisten erfolgen, die sich so oder so als aufgewertet, weniger isoliert sehen.

Doch auch im Innern dürfte mit der Aufnahme von Treibstofflieferungen durch Ägypten Druck von der Hamas genommen werden. Sie kann sich als Problemlöserin darstellen, während Abu Mazen als ein »Präsident« dasteht, der sich mit verschiedenen Maßnahmen gegen »seine« Untertanen wendet. Neben Stromsperren sorgte er für eine weitgehende Einschränkung medizinischen Nachschubs.

Mit dem Image Ramallahs wird wohl auch Israels ohnehin ramponierter Ruf leiden. Die Regierung in Jerusalem hat sich in einen Streit zwischen Fatah und Hamas hineinziehen lassen, trotzdem es auch Warnungen davor im Kabinett Benjamin Netanjahus gab. Leider wurden sie nicht ausreichend beachtet. Jetzt gilt Jerusalem als Komplize Ramallahs und wird auch noch von dort verleumdet.

Als eine »Strafaktion« gegen die Hamas ist die jüngste Aktion des Regimes in Ramallah jedenfalls vorerst gescheitert. Sie trifft die Falschen und stärkt mit der Hamas jene, die sie möglicherweise treffen sollte. Und weil Ramallah zwar verantwortlich ist, Israel als Energielieferant sich aber an die Wünsche der PA hält, wird nicht sie kritisiert: Die Headlines klagen: »Israel liefert keinen Strom«.

In der Falle

Israel hat, wie die Palestinian Energy and Natural Resources Authority (PENRA) auf ihrer Website mitteilt, am Montag damit begonnen, dem Wunsch des Regimes in Ramallah nachzukommen, die Versorgung Gazas mit elektrischer Energie einzuschränken. Konnten schon bisher die von Ramallah bestellten Energiemengen den Bedarf nicht decken, wird Energie in Gaza nun noch seltener.

Mit ihrer Entscheidung, Ramallah zu folgen, läßt die Regierung in Jerusalem sich in einen Konflikt verwickeln, in dem Israel wohl nur verlieren kann. Wird es ohnehin schon für eine »Blockade« des von den Islamisten der Hamas beherrschten Gebiets angeprangert, werden einfacher gestrickte Geister ihm jetzt vorwerfen können, die Not in Gaza wissent- und willentlich zu verschärfen.

Und tatsächlich läßt Jerusalem sich in einem Zwist, der – leider – keineswegs die Entmachtung der Hamas zum Ziel hat, auf Zurufe eines Regimes ein, das gerade eben lautstark die Neutralisierung von Terroristen als »Kriegsverbrechen« anprangerte. Statt sich Befehle von solchen Barbaren zu verbitten, scheint Jerusalem bereit, sie umzusetzen und damit zum Komplizen machen zu lassen.

Dabei ist doch absehbar, daß die Reduzierung der Strommengen – es wird nur noch zwei bis drei Stunden lang am Tag Strom aus der Leitung verfügbar sein – Menschen treffen wird, die gemeinhin als »unschuldig« gelten, nicht jedenfalls privilegierte Hamas-Mitglieder oder -Funktionäre, die sich – notfalls mit Waffengewalt – Generatoren und Treibstoff für sie besorgen können und werden.

Schon ist es die »Regierung« in Ramallah selbst, die über die von ihr ausgehende Maßnahme verbreitet, sie sei eine Folge der »Besatzung«. Und die Hamas wütet – ebenfalls nicht überraschend – gegen Jerusalem und die PA. Wäre es nicht so traurig, könnte man sich schadenfroh zurücklehnen und Jerusalem viel Glück dabei wünschen, sich aus dieser selbstgestellten Falle zu befreien.

Totalversagen

Am Mittwoch wird sich der Deutsche Bundestag über eine ganze Stunde lang mit dem von ihm in Auftrag gegebenen 2. Expertenbericht Antisemitismus beschäftigen. Am Nachmittag, immerhin nicht zu nachtschlafener Zeit, dürfte die Debatte für die Abgeordneten freilich kaum mehr sein als ein Pflichttermin zum Auftakt der Parlamentswoche. Problemlösungen sind wohl nicht zu erwarten.

Denn ganz offenbar liegen zu der Plenardebatte keinerlei Anträge einer Fraktion vor. Man wird die Arbeit der Experten zur Kenntnis nehmen, ihnen danken und in großer Einigkeit noch ein paar wohlfeile Worte darüber verlieren, wie bedauerlich es doch sei, daß dem Antisemitismus so schwer beizukommen ist. Kurz: Es wird eine Chance vertan werden, sich dem Thema ernsthaft zu nähern.

Die Expertenkommission hat ihrem Bericht Handlungsempfehlungen beigegeben, deren Umsetzung jedenfalls in Teilen gewiß besser gestern erfolgte als in einer ungewissen Zukunft. Doch von einer Diskussion konkreter Vorschläge zur Umsetzung dieser Empfehlungen ist das deutsche Parlament weit entfernt. Das zeigt sich auch beim Umgang mit einer Forderung des Europäischen Parlaments.

Diese Volksvertretung hatte den Mitgliedsstaaten kürzlich dringend empfohlen, eine verbindliche Definition des Phänomens Antisemitismus zu formulieren oder zu übernehmen: Die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) hat vor einem Jahr einen Vorschlag dazu unterbreitet, doch auch hier drückt sich der Bundestag seither vor einer Reaktion – und sei es eine Ablehnung.

Nicht zuletzt der Beginn eines nach seiner »Erstausstrahlung« in der vergangenen Woche erst recht umstrittenen Films über das Phänomen hat gezeigt, wie weit Antisemitismus reicht: Martin Schulz applaudiert als Präsidenten des Europäischen Parlaments einer »inspirierenden« antisemitischen Rede. Und zwölf Monate später ist der Sozialdemokrat Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf.

Niemand bestreitet die Authentizität der Aufnahmen aus dem Europäischen Parlament. Haßrede wie die Reaktion auf sie sind dokumentiert. Und dennoch scheint dieses Verhalten der Berliner Politik nicht einmal erörterungsbedürftig. Niemand findet es anstößig, niemand heuchelt Bedauern. Das völlige Ausbleiben eines Skandals offenbart, wie nötig eine wirkliche Diskussion wäre.

Krieg

Bei Angriffen »palästinensischer« Terroristen wurden am Freitag in der israelischen Hauptstadt eine Polizistin ermordet und mehrere Passanten verletzt. Die Angreifer wurden von Sicherheitskräften erschossen. Bei den offenbar koordinierten Überfällen in Jerusalem wurde die Grenzpolizistin Hadas Malka von einem Angreifer mit mehreren Messerstichen verletzt und erlag ihren Wunden.

Die junge Polizistin war nach Angaben der israelischen Sicherheitskräfte auf Patrouille unterwegs in der Altstadt von Jerusalem und wollte in ein Feuergefecht zwischen Terroristen und weiteren Grenzschützern eingreifen, als sie von einem dritten »Palästinenser« angegriffen wurde, der mehrfach auf sein Opfer einstach. Hadas Malka starb im Hadassah Mount Scopus Hospital.

Während der Islamische Staat sich für die Angriffe verantwortlich erklärte, bestritten verschiedene andere terroristische Gruppierungen die Angaben der Daesh. PFLP und Hamas feierten die Überfälle und behaupteten, einer (Hamas) bzw. zwei (PFLP) der getöteten Terroristen gehörten zu ihnen. Die in Ramallah herrschende Fatah nannte den Tod der Angreifer ein »Kriegsverbrechen«.

Die drei Terroristen stammten aus Deir Abu-Mashal, einer Ortschaft in der Nähe von Ramallah. Wie der Shin Bet mitteilt, waren die drei Angreifer trotz ihres vergleichsweise jungen Alters schon Wiederholungstäter, waren wegen terroristischer Aktivitäten inhaftiert gewesen. Noch in der Nacht sicherten Armeekräfte Beweise in den Häusern der Angreifer und befragten Angehörige.

Betont »Palästinenserpräsident« Abu Mazen auf internationaler Bühne gern, wie sehr er »jeden Terror« verabscheue, dürfte seine Behörde bereits »Entschädigungen« für die Hinterbliebenen der Angehörigen der Terroristen vorbereiten. Wie das Amtsblatt des Regimes in Ramallah am Freitag berichtete, versprach »Premier« Rami Hamdallah »Märtyrer«-Familien weitere Unterstützung.

Menschenfeinde

Wie die Jerusalem Post unter Berufung auf Quellen bei der »NGO« Physicians for Human Rights Israel berichtet, hat das Regime des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen Gaza seit über drei Monaten nicht mehr mit Medikamenten und medizinischem Gerät beliefert. Krankenhäuser könnten daher ihre Vorräte nicht mehr auffüllen, mehr als 270 Arten von Ersatzteilen würden fehlen.

Mit der Blockade medizinischen Nachschubs für Gaza will die von der Fatah dominierte »Führung« der »Palästinenser« in Ramallah nach den Angaben einer der Quellen die seit beinahe zehn Jahren in Gaza herrschende Hamas treffen. Tatsächlich getroffen werden aber vor allem Patienten, die nicht über finanzielle oder andere Mittel verfügen, sich lebensnotwendige Privilegien zu verschaffen.

Während kein Mangel an Gründen herrscht, die Hamas zu entmachten, bedarf es dafür offenkundig mehr als ein paar dilettantische Maßnahmen, über die die Islamisten letztlich nur lachen dürften. Wie Stromsperren nur die treffen, die sich Ersatz nicht leisten können, muß wohl kein Hamas-Funktionär ernsthaft um seine Gesundheit fürchten, weil der medizinische Nachschub ausbleibt.

Und sollte die PA Aufstände gegen die Hamas provozieren wollen, so sind um Gesundheit und Leben ihrer Angehörigen bangende »Palästinenser« wohl auch kaum dafür zu mobilisieren, zumal die Hamas ihre Herrschaft ohne jeden Skrupel zu verteidigen bereit ist. Ein »palästinensischer« Frühling, der die Hamas hinwegfegt – und nur sie? –, wird so ganz bestimmt nicht ausgelöst.

Und ohnehin fehlte einmal mehr jede Glaubwürdigkeit: Wer nach wie vor den Hamas-Terror gegen Israel mit finanziellen Zuwendungen belohnt, ist schlicht kein überzeugender Gegner. Und so verspielt das Regime in Ramallah erneut Sympathien, die es vielleicht noch hatte. Mit seinen völlig sinnlosen Maßnahmen wird es keine positiven Ziele erreichen, sondern nur Leid vergrößern.

Verantwortungslos

Noch vor wenigen Jahren wäre undenkbar gewesen, was seither als »Energiekrise« die Bevölkerung Gazas belastet. Damals kam die EU für die Versorgung Gazas mit elektrischer Energie auf: Die PA in Ramallah bestellte Strom sowie Treibstoff für das Kraftwerk in Gaza in Israel – und Brüssel zahlte nach Prüfung der Ausgaben, indem es die Rechnungen direkt bei den Lieferanten beglich.

Prinzipiell hat sich daran bis heute nichts geändert: Brüssel zahlt noch immer. Nur überweist es das Geld nun nicht mehr direkt nach Israel, sondern an das Regime in Ramallah. Und seither plagt die »Energiekrise« die Menschen in Gaza. Teile der EU-Gelder dürften auf den Konten Abu Mazens und seiner Komplizen »verschwinden«, weitere Teile »palästinensischen« Terrorismus belohnen.

Und mit dem, was noch bleibt, geht Ramallah Energie einkaufen – oder auch nicht. Seit Europa nur noch zahlt, bestimmt die Stimmungslage in Ramallah darüber, wie lang die Stromausfälle in Gaza dauern. Derzeit sollen die Bewohner Gazas nach dem Willen ihres »Präsidenten« Abu Mazen etwa 3 Stunden pro Tag mit Energie versorgt werden. Die PA streitet mit der Hamas um Macht und Geld.

Die Hamas wiederum, sie putschte sich 2007 in Gaza an die Macht, versucht am Strombedarf ihrer Untertanen mitzuverdienen. Zwar kassiert sie für elektrischen Strom, behält die Einnahmen aber und finanziert mit ihnen ihre terroristische Infrastruktur. Daß den Islamisten die Bedürfnisse ihrer Untertanen gleichgültig sind, haben sie in mehreren Kriegen bereits hinreichend deutlich gemacht.

Leider hat sich jetzt Israel in den Zwist zwischen Ramallah und Gaza hineinziehen lassen. Auf Wunsch der PA will Jerusalem Stromlieferungen kürzen, obwohl kaum zu übersehen ist, dahinter eben gerade keine Strategie der Fatah steckt, die Hamas zu entmachten und loszuwerden – die »Löhne« für terroristische »Verdienste« werden auch an Hamas-Mitglieder weiterhin ausgezahlt.

Und wie kaum anders zu erwarten darf die Regierung in Jerusalem sich für ihre Entscheidung jetzt zum Sündenbock machen lassen. Die PA in Ramallah denkt nämlich gar nicht daran, Verantwortung zu übernehmen: Sie erklärt, die »Besatzung« sei für die »Energiekrise« in Gaza verantwortlich und scheint damit auf Zustimmung zu stoßen. Und auch die Hamas scheint nicht allzu unzufrieden.

Richtet sich der Ärger auf den jüdischen Staat, ist das ganz in ihrem Sinn, kann sie sich doch als ganz besonders standhaft im Kampf mit dem »Erzfeind« präsentieren. Und vielleicht wird sie die Situation nutzen, eine weitere bewaffnete Auseinandersetzung vom Zaun zu brechen. Und so zeigt sich einmal mehr, daß es unverantwortlich ist, »Palästinenser« Fatah und Hamas auszuliefern.

Status quo

Auf Aussagen prominenter »Palästinenser« sollte man sich nicht ohne Skepsis verlassen. Das mußte jetzt Rex Tillerson erfahren, Außenminister in der Regierung Donald J. Trumps. Unter Berufung auf die »Regierung« in Ramallah überraschte er in einer öffentlichen Anhörung des Senatskomitees für Auswärtige Angelegenheiten über die Finanzen seines Ministeriums mit einer frohen Botschaft.

»[Die Palästinenser] haben ihre Praxis geändert«, inhaftierten Terroristen oder »Märtyrerfamilien« regelmäßig »Löhne« zu bezahlen, so der Politiker, »wir haben ihnen deutlich zu verstehen gegeben, daß das für uns nicht akzeptabel ist«. Präsident Donald J. Trump und er selbst hätten in Gesprächen mit »Präsident« Abu Mazen diese Botschaft vermittelt und entsprechende Zusagen erhalten.

Was wohl einer kleinen Sensation gleichgekommen wäre, währte nur kurz: Neben der Regierung in Jerusalem, die am Wahrheitsgehalt »palästinensischer« Versprechen zweifelte, wies Ramallah den Gedanken an ein Ende der Belohnungen zurück. »Ich weiß«, erklärte Funktionär Issa Qaraqe, »daß die Löhne in diesem Monat gezahlt wurden, und ich weiß, daß sie nächsten Monat gezahlt werden«.

Früher »Gefangenenminister«, steht Issa Qaraqe heute dem »Gefangenenkomitee« der PLO vor, einer Art Tarnorganisation, die die tatsächliche Beteiligung der »Regierung« in Ramallah an der Finanzierung und Glorifizierung von Terroristen verschleiern soll. Ähnlich wie er äußerte sich nach Angaben der Zeitung Haaretz Qadura Fares, Direktor des »Clubs palästinensischer Gefangener«.

Und so bleibt es also wohl dabei: Sofern das Regime in Ramallah, das übrigens keine Skrupel zu haben scheint, für die medizinische Versorgung von »Palästinensern« vorgesehene Gelder zu streichen, nicht spürbar unter Druck gesetzt wird, unterstützt es die, die es als »Vorbilder« ansieht. Auf gutes – oder auch: lautes – Zureden allein, so seine Botschaft, will und wird es nicht reagieren.

tw_24:blog © 2006-2017