Den wohl witzigsten Satz dieser Woche verdanken wir der außenpolitischen Kompetenz der Europäischen Union, die Catherine Ashton so hervorragend repräsentiert:
“European Union foreign policy chief Catherine Ashton called for the continuation of talks between Israel and the Palestinians, during a visit to the Gaza Strip on Wednesday.”
Mit ihrem Auftritt in Gaza, das sie realitätsfremd “okkupiertes Territorium” nennt, beginnt die “Außenministerin” ihre jüngste Nahost-Reise, die sich noch nach Israel führen wird, nach Ramallah und wohl auch nach Amman.
Damit, daß sie ihre Mission im “okkupierten” Gaza beginnt, wo freilcih sie auf ein Treffen mit Vertretern der dortigen “palästinensischen” “Regierung” verzichtete, setzt Catherine Ashton ein deutliches Zeichen – gegen Israel.
Denn offensichtlich richtet ihr Aufruf zu Gesprächen sich nicht an die Hamas. Obgleich die islamische Bande jeden Frieden ablehnt, der eine Existenz Israels einschließt, versucht die EU-“Außenministerin” nicht einmal, Druck auf die Islamisten auszuüben.
Offener ist ihre Europäische Union gegenüber Israel. Nicht nur veröffentlicht sie regelmäßig rassistische Erklärungen, mit denen Juden, die in der israelischen Hauptstadt Jerusalem oder Judäa und Samaria leben wollen, als “Friedenshindernisse” diffamiert werden.
Auch am Mittwoch verlangte Catherine Ashton wieder, Israel müsse seine “Blockade” Gazas, deren einziger Zweck die Verhinderung von Waffenschmuggel ist, beenden – daß Gaza eine Grenze zu Ägypten hat, scheint sie nicht zu wissen.
Immer wieder werden zudem von der Regierung in Jerusalem “Zugeständnisse” an die “Palästinenser” gefordert, während es der Europäischen Union noch immer offiziell als begrüßenswert gilt, wird die Hamas an einer “Einheitsregierung” beteiligt.
Mit einem Mufti, der zur Ermordung aller Juden aufruft judenfeindliche Anweisungen des Propheten zur Geburtstagsfeier der Fatah fehlerfrei aufsagen kann, bemüht die von ihr gestellte PA sich derzeit denn auch rührend um die Hamas.
Eher widerwillig folgte die Behörde des “Palästinenserpräsidenten” Abu Mazen derweil einer Einladung des Nahost-Quartetts vom vergangenen September zu Gesprächen, deren Deadline nun naht.
Während die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu praktisch sofort zusagte, zierte Abu Mazens “Behörde” sich bis zum Jahresanfang – und kündigte schon ihren Ausstieg an:
“Palestinian Authority officials asserted Wednesday that President Mahmoud Abbas ‘refused and will continue to refuse’ holding more meetings between Israeli and Palestinian negotiators in Jordan.”
Ganz ähnlich hatte die PA schon auf das letzte größere Zugeständnis Israels reagiert: Erst neun Monate nach der Ausrufung eines auf zehn Monate befristeten Ausbaumoratoriums für “Siedlungen” ließ sie sich auf Gespräche ein – und beendete sie dann gleich wieder.
Gerade vor diesem Hintergrund wirkt Catherine Ashtons Auftritt in Gaza reichlich bizarr. Es ist nicht die israelische Regierung, die das Zustandekommen von Gesprächen und diese dann selbst nach Kräften hintertreibt, sondern eine “palästinensische”, die diese Bezeichnung kaum verdient.
Scheitern trotz Catherine Ashtons Reise, die zweifellos auch ein Versuch ist, zu retten, was noch zu retten ist, die in der jordanischen Hauptstadt Amman stattfindenden israelisch-“palästinensischen” Sondierungen, so ist dafür zuerst Abu Mazens “Regierung” verantwortlich.
Mitverantwortlich ist indes aber ebenfalls die Europäische Union mit ihrer antiisraelischen Politik. Vielleicht lernt sie diesmal aus ihrem Scheitern; wahrscheinlich ist das aber nicht. Catherine Ashton schaffte es ja nicht einmal, die jüngsten Äußerungen des Muftis der PA auch nur zur Kenntnis zu nehmen.
Wissend, was die PA für den Fall eines Scheiterns der Gespräche in Amman – das sie anstrebt – angekündigt hat, ernannte Catherine Ashton trotzdem den deutschen Diplomaten Andreas Reinicke zu ihrem neuen Sondergesandten für den “Friedensprozeß in Nahost”.
Den wird es spätestens ab Freitag wohl nicht mehr geben.