Kleinstmöglicher Schritt

Kurz vor der Wahl zum 19. Bundestag hat die Regierung in Berlin die Annahme einer Antisemitismus-Definition beschlossen, die Exekutive und Justiz dabei helfen soll, Antisemitismus zu erkennen. Mit der – überfälligen – Übernahme der Definition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) setzt die Regierung eine Forderung des Expertenkreises Antisemitismus um.

Dieses vom Bundestag berufene Gremium hatte einen Antisemitismusbericht vorgelegt, der am 21. Juni im deutschen Parlament ganze 65 Minuten lang debattiert wurde und damit – auf Betreiben der Oppositionsfraktionen – davor bewahrt wurde, unbeachtet in Vergessenheit zu geraten. So widerwillig, wie der Bericht aufgenommen wurde, so beschämend der Umgang mit seinen Kernforderungen.

Statt die Empfehlungen der Experten komplett umzusetzen, entschied sich die von Angela Merkel geführte Regierung nur für die Annahme der Arbeitsdefinition, feiert sich dafür aber um so lauter: »Wir Deutschen sind besonders wachsam, wenn Antisemitismus in unserem Land um sich zu greifen droht«, lobte Innenminister Thomas de Maizière die Kabinettsentscheidung vom Mittwoch.

Dabei ist Deutschland auch mit der Antisemitismus-Definition alles andere als ein Vorreiter in Europa. Großbritannien etwa hat sie bereits im Dezember 2016 übernommen, Österreich im April 2016. Zudem bleibt Deutschland weiterhin ohne einen speziellen Antisemitismusbeauftragten, und auch einen Expertenkreis, der sich ständig mit Antisemitismus in Deutschland befaßt, gibt es noch nicht.

Und so ist die Entscheidung der deutschen Regierung zwar ein Schritt in die richtige Richtung, er ist aber eben auch nur ein erster und – gemessen daran, was möglich und nötig wäre – ein relativ kleiner. Mindestens 20 Prozent der Bewohner Deutschlands hegen antisemitische Ansichten, deren Verbreitung eher wächst denn zurückgeht. Eine Definition ist da noch lange keine Problemlösung.

Unverantwortliche Realitätsverweigerung

Am Rand der Vollversammlung der Vereinten Nationen haben sich Vertreter der Unterzeichnerstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) getroffen, um über die Zukunft des Abkommens zu beraten. Leider konnte das Treffen nur deutlich machen, wie weit sich einst auf einer Seite stehende Partner voneinander entfernt haben. Nicht Teheran steht am Pranger, sondern die USA.

Während die Europäer um jeden Preis an dem »Bad Deal« festhalten wollen und sich darin völlig mit dem Mullah-Regime einig sind, will Washington das Abkommen zumindest nachbessern. Die Einwände, die die amerikanische Regierung vorträgt, werden dabei nicht mehr zur Kenntnis genommen, es wird über sie hinweggegangen, nicht einmal der Versuch unternommen, sie zu widerlegen.

In dieser Dialogverweigerung offenbart sich freilich, wie schwach die Position der neuen Komplizen Teherans tatsächlich ist. Sie sind zu keiner Diskussion mit Washington bereit, weil ihnen die Argumente fehlen. Denn natürlich ist die amerikanische Kritik vernünftig und sachlich berechtigt. Teheran verstößt gegen den Geist des JCPOA, und es ist problematisch, daß der Vertrag ausläuft.

Als das Abkommen zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland auf der einen und Teheran auf der anderen Seite vorgestellt wurde, geschah dies mit dem Versprechen, der Vertrag werde Frieden und Stabilität für den Nahen Osten bringen. Davon allerdings kann zwei Jahre später nicht mehr die Rede sein. Das Mullah-Regime schürt zahlreiche Konflikte.

Es dehnt so seinen Einflußbereich immer weiter aus, rückt, etwa mit der zur Armee hochgerüsteten Hisbollah, immer näher an die Grenzen Israels heran, dessen Vernichtung nach wie vor offizielles Staatsziel ist: In Teheran wurde vor wenigen Wochen eine »Uhr« aufgestellt, die die Tage zählt, die Israel nach Ansicht der Mullahs noch bleiben. Ungebremst läuft die konventionelle Rüstung weiter.

Einen weiteren wichtigen Kritikpunkt am JCPOA sprach bereits Barack Hussein Obama an, Donald J. Trumps Amtsvorgänger: Der Deal läuft in zehn, fünfzehn Jahren aus. Danach kann Teheran sein bislang geleugnetes geheimes Kernwaffenprogramm völlig legal fortführen. »Wir haben 13, 14, 15 Jahre Zeit gekauft«, räumte Barack Hussein Obama daher in einem Interview völlig richtig ein.

All diese und noch weitere Fragen – etwa nach dem Kontrollregime – hätten während der Verhandlungen zum JCPOA geklärt werden können und müssen. Vielleicht sah man sie seinerzeit einfach nicht, wahrscheinlich aber wollte man sie nicht sehen. Und so strickte man einen Vertrag, den Teheran gar nicht ablehnen konnte. Traurig, daß ausgerechnet Donald J. Trump darauf hinweisen muß.

Haßprediger

Vor seinem Auftritt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York am Mittwoch hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, der sich auch Mahmoud Abbas nennen läßt, bekräftigt, an der Zahlung von »Märtyrerrenten« festhalten zu wollen. Gegenüber Al-Hayat Al-Jadida, der amtlichen Zeitung seiner PA lehnte der Regimechef eine Änderung dieser Praxis als undenkbar ab.

Mit den »Märtyrerrenten« belohnt das Regime in Ramallah Terroranschläge von »Palästinensern« gegen jüdische Bürger Israels. Stirbt ein »palästinensischer« Terrorist, so erhalten dessen Angehörige die »Märtyrerrente«, werden Attentäter festgenommen und zu Haftstrafen verurteilt, gehen die Zahlungen an sie. Nach der Entlassung winken weitere Prämien sowie »militärische« Ehrentitel.

Wie sich Haftstrafen, die israelische Gerichte aussprechen, nach der Schwere der Tat richten, orientiert sich auch der Umfang der »Ehrenrente« und anderer Prämien an ihr: Ein fünffacher Mord ist mehr »wert« als ein einfacher. Insgesamt plant Abu Mazens Autonomiebehörde 2017 für »Märtyrerrenten« einen Betrag auszugeben, der etwa der Hälfte aller internationalen Hilfen für sie entspricht.

Während der »Palästinenserpräsident« in New York voraussichtlich betonen wird, wie sehr er doch an Frieden interessiert sei, wie sehr er Terrorismus verabscheue, zeigt er im Gespräch mit Al-Hayat Al-Jadida sein wahres Gesicht. Sein Regime fördert Terrorismus, bezahlt dafür, daß Juden Leid zugefügt wird. Und Abu Mazen selbst steht dafür, daß diese Zahlungen auch nicht eingestellt werden.

Damit trägt der Kopf des Regimes in Ramallah ganz unmittelbar Verantwortung für Terrorismus, für Blutvergießen. Das Blut verletzter und hingemordeter Juden klebt an seinen Händen, und sein Blutdurst ist ungestillt. Wer Abu Mazen applaudiert, klatscht Beifall für einen Verbrecher. Daß die Vereinten Nationen Tyrannen wie ihm eine Bühne bieten, zeigt den Verfall der Weltorganisation.

Debakel

Nachdem sie am Wochenende die Auflösung ihrer »Schattenregierung« verkündete und dem Regime um Abu Mazen eine »Versöhnung« anbot, erhöht die Hamas nun den Druck auf die PA und den »Palästinenserpräsidenten«. Die »Regierung« in Ramallah, verlangen die Islamisten, müsse ihr großzügiges Angebot an- und Verantwortung für das Wohl der Bevölkerung Gazas übernehmen.

Geschickt befreit sich der vom Mullah-Regime in Teheran unterstützte »palästinensische« Arm der Ikhwan damit von der Last, sich selbst um zivile Belange kümmern zu müssen, die ihn doch nur daran hinderten, sich seiner Lieblingsbeschäftigung zu widmen, dem ganz und gar unheiligen Heiligen Krieg gegen Israel. Und ganz nebenbei schwächt sie so die Fatah um »Präsident« Abu Mazen.

Der kann das »Versöhnungsangebot« aus Gaza kaum ablehnen, war die Auflösung des Administrativrats der Hamas doch seine Forderung. Andererseits werden er und seine Fatah nun eben tatsächlich als Verantwortliche für teils katastrophale Zustände in Gaza wahrgenommen, was ihre Beliebtheit mit Blick auf denkbare Wahlen nicht erhöhen dürfte, während die Hamas nur gewinnen kann.

Lehnt Abu Mazen dankend ab, könnte ihn das auch bei den Ägyptern in Mißkredit bringen, die sich als Vermittler natürlich Erfolge erhoffen. Nimmt er hingegen an, wird er Millionen nach Gaza transferieren müssen, um jene Katastrophe abzuwenden, die er gleichwohl selbst heraufbeschworen hat. Eine »Einheitsregierung« mit den Terroristen der Hamas wird ihm Washington nicht verzeihen.

Hatte der »Palästinenserpräsident« gehofft, mit seinem Auftritt vor der Vollversammlung der Vereienten Nationen in dieser Woche Punkte sammeln zu können, ist tatsächlich er es, der ratlos und blamiert zuschaut, wie die Hamas ihn vorführt. Nicht er bestimmt, er reagiert bestenfalls. Und wie immer er reagiert, er kann dabei nur – selbstverschuldet – verlieren. Seine Tage im Amt scheinen gezählt.

Deutscher Weg

Während die Vereinigten Staaten und Südkorea auf immer neue Rakten- und Bombentests des Juche-Regimes in Pjöngjang mit verschärften Sanktionen reagieren möchten, bringt der deutsche Außenministerdarsteller Sigmar Gabriel sich mit einer etwas anderen Idee ins Gespräch, die er ausgerechnet via BILD kommuniziert, dem weltweit anerkannten Fachportal für Außenpolitik.

Nachdem er per Ferndiagnose dem Diktator Kim Jong Un bescheinigt, »eben nicht irre« und eigentlich doch nur am Machterhalt interessiert zu sein, also an Stabilität, schlägt der Sozialdemokrat vor, Pjöngjang mit einer »Sicherheitsgarantie« zu locken. »Die SPD-Kanzler Brandt und Schmidt haben so etwas in Europa geschaffen: Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.«

In »der dunkelsten Stunde des Kalten Krieges« hätte die KSZE Wunder bewirkt und schließlich den Weg zur »Wiedervereinigung« Deutschlands geebnet: »Jetzt ist wieder die Zeit für Visionen und mutige Schritte.« Es zeugt allerdings gerade nicht von Mut, einer Diktatur mit einer Bestandsgarantie entgegenzukommen. Eine solche Garantie gliche einer Anerkennung unhaltbarer Zustände.

Das Juche-Regime ist vor allem eine Gefahr für die Menschen, die ihm ausgeliefert sind. Seine ganze Menschenverachtung ist sogar meßbar, wie eine südkoreanische Wissenschaftlerin herausfand. Danach bewirken schlechte Lebensbedingungen eine Stagnation der durchschnittlichen Körpergröße: »Die Nordkoreaner [sind] nach dem Zweiten Weltkrieg praktisch nicht mehr größer geworden«.

Südkoreaner hingegen seien »sechs Zentimeter größer als Gleichaltrige aus dem Norden«. Ein Unterschied, der »erschreckend extrem« sei, wie ein weiterer Wissenschaftler bestätigt. Wer Pjöngjang »Sicherheit« garantieren will, setzt sich dafür ein, daß dieser Unterschied noch größer wird, daß es Menschen, die ungefragt Opfer eines Menschenversuchs sind, immer und immer dreckiger geht.

Mit seinem Vorschlag verrät Sigmar Gabriel grundlegende Menschenrechte und etwas das Politiker wie er gern als »unsere Werte« bezeichnen. Mit seiner »Sicherheitsgarantie« erklärt der Minister, daß das Schicksal von rund 25 Millionen Menschen ihm völlig gleichgültig ist. Im übrigen wäre Kim Jong Un irre, tauschte er seine Raketen und Bomben wirklich gegen ein bloßes Versprechen.

Feindliche Übernahme

Die in Gaza herrschende islamistische Terrororganisation Hamas hat in einem am Sonnabend veröffentlichten Statement ägyptische Bemühungen gelobt, den zwischen ihr und der Fatah bestehenden Konflikt zu lösen, die als größte »Fraktion« innerhalb der PLO das Regime in Ramallah stellt. Als ein Zeichen »guten Willens« wurde bereits die Auflösung der »Regierung« Gazas angekündigt.

Die Suspendierung des Administrative Committee soll den Weg für eine Machtübergabe an die PA ebnen und der Hamas die Beteiligung an einer erneuerten »Einheitsregierung« ermöglichen. Auch an Wahlen wird angeblich gedacht. Verhandlungen zwischen Fatah und Hamas sollten »unverzüglich« beginnen, so die Islamisten. Eine positive Entwicklung, wie die Vereinten Nationen meinen?

Zunächst steht eine Antwort der PA auf das Angebot der Hamas noch aus. Zwar äußerten sich einzelne Fatah-Vertreter vorsichtig optimistisch, eine Stellungnahme etwa des »Palästinenserpräsidenten« gibt es jedoch noch nicht. Abu Mazen bricht am Sonntag auf nach New York zur Vollversammlung der Vereinten Nationen, an deren Rand er sich mit US-Präsident Donald J. Trump treffen will.

Für die Fatah könnte das Angebot der Hamas durchaus ein vergiftetes sein. Läßt sie sich auf eine »Einheitsregierung« mit den Islamisten ein, so bedeutet das für die einen Zugewinn an Macht. Und da noch unklar ist, ob die Hamas bereit ist, die Kontrolle über ihre »Sicherheitskräfte« aufzugeben, könnte schließlich auch in Gaza de facto vieles oder sogar alles bleiben, wie es gegenwärtig ist.

Eine »palästinensische« Versöhnung aber, die darauf hinausläuft, die Hamas zu stärken, ist ganz gewiß kein Fortschritt. Denn die Islamisten haben weder der Gewalt abgeschworen noch haben sie sich zur Einhaltung bisheriger Vereinbarungen mit Israel bekannt, dessen Existenzrecht sie zudem nicht anerkennen. Ohne Erfüllung der Forderungen des Nahost-Quartetts allerdings geht es nicht.

Und so ist das, was vielleicht wirkt wie eine Unterwerfung der Hamas unter Abu Mazen und dessen Fatah, in der Tat kein Grund für Hoffnungen. Die Hamas ist nicht geschwächt, sie fühlt sich stark genug, nach der Macht über alle »Palästinenser« zu greifen. Ein Erfolg bedeutete für Israel mehr Terror, und zwar quantitativ wie qualitativ. Diese Aussicht indes ist alles andere als begrüßenswert.

Die Alternative?

In diesen Tagen wird »Das Kapital« 150 Jahre alt, der von Karl Marx verfaßte Versuch, das Wesen des Kapitalismus zu ergründen. Das Jubiläum der Veröffentlichung des ersten Bandes des Hauptwerks Karl Marx’ im September 1867 ist Anlaß für eine Konferenz an der Kingston University in der britischen Hauptstadt London, auf der erneut über den Kapitalismus nachgedacht werden soll.

Zu der am 13. und 14. Oktober am Centre for Research in Modern European Philosophy der Hochschule stattfindenden Veranstaltung werden 17 Referenten erwartet, von denen Antonio Negri wahrscheinlich der bekannteste ist. Beim Blick auf die Rednerliste fallen auch Tithi Bhattacharya auf und Gayatri C. Spivak auf, oft im Zusammenhang mit BDS-Aktivitäten auftauchende Namen.

Die weltweit aktive BDS-Bewegung setzt sich für einen umfassenden Boykott Israels ein und schreckt dabei auch nicht vor Drohungen mit Gewalt und Mord zurück. Der afrikanische Sänger Salif Keita spricht daher von einer »extremistischen Gruppe« und untertreibt damit vermutlich noch. Was aber könnten Anhängerinnen dieser Bewegung zu einer seriösen Kapitalismuskritik beitragen?

Die BDS-Bewegung, die vorgibt, »palästinensische« Interessen zu repräsentieren, ist in der Tat eine zutiefst antisemitische, und die Veranstalter der Konferenz müssen sich daher schon die Frage gefallen lassen, ob sie Antisemitismus für eine Alternative zum Kapitalismus halten. Und am besten sollten diese Frage die anderen Referenten stellen. Oder fühlen sie sich gar wohl in dieser Gesellschaft?

Letzte Hoffnung Israel

Wohl nichts belegt die Unfähigkeit von Fatah und Hamas, im Sinne der »Palästinenser« zu handeln, so deutlich wie die fortdauernde »Energiekrise« in Gaza. Auf der einen Seite könnte die Hamas für eine Entspannung sorgen, indem sie ihre Mittel nicht in die Produktion von Raketen oder den Tunnelbau steckt, sondern damit regelmäßig – nicht nur sporadisch – Energie oder Treibstoff bezahlt.

Und auf der anderen Seite könnte aber auch das Regime in Ramallah seine Ausgaben für Energie erhöhen, statt sie in seiner Auseinandersetzung mit der Hamas immer weiter zu kürzen in der vergeblichen Hoffnung, die Islamisten damit zu treffen. Daß sie keine Rücksicht nimmt auf die »normale« Bevölkerung hat die Hamas in den zehn Jahren ihrer Herrschaft hinreichend bewiesen.

In dieser Situation ist es ausgerechnet Israel, das versucht, die drohende Katastrophe abzuwenden, wie das Portal Times of Israel enthüllt. Danach wandte sich bereits im Juli Generalmajor Yoaf Mordechai, der Koordinator von Regierungsaktivitäten in den Territorien (COGAT), schriftlich an das Regime in Ramallah und forderte es auf, die Bedürfnisse der Zivilbevölkerung zu beachten.

Derzeit sorgt die PA mit ihrer »Politik« dafür, daß in weiten Teilen Gazas elektrischer Strom kaum länger als vier Stunden am Tag verfügbar ist. Hinzu kommen eingeschränkte finanzielle Transfers nach Gaza und ebenfalls von Abu Mazens »Regierung« bewußt verursachte Engpässe in der medizinischen Versorgung. In seinem Schreiben mahnte COGAT zur Beachtung gewisser »roter Linien«.

Sollte Ramallah dazu jedoch nicht bereit sein, würde Israel einspringen und stellvertretend für die PA eingenommene Steuern und Zölle einbehalten, um mit ihnen Ersatzlieferungen zu finanzieren. Jerusalem zeigt damit mehr Verantwortung für »Palästinenser« als deren angebliche Repräsentanten und beweist anschaulich, daß es kein Feind der »Palästinenser« ist. Das sind Fatah, Hamas und Co.

Abgeblitzt

Während es mit der Roadmap schon seit langem einen international unterstützten Plan gibt, wie ein unabhängiger, demokratischer und friedlicher Staat »Palästina« neben Israel etabliert werden könnte, ziehen die »Palästinenser«, einst Befürworter dieses »Fahrplans«, ihm heute eine andere Taktik vor: Sieht die Roadmap Gespräche mit Israel vor, soll »Palästina« nun gegen Israel entstehen.

Dazu verweigert die selbsternannte »Palästinenserführung« um Abu Mazen jeden Kontakt mit Vertretern Israels und versucht, »Palästina« über die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen, die Staaten vorbehalten ist, einzuführen. Bei der UNESCO ist ihr das bereits gelungen, »Palästina« seit 2011 vollwertiges Mitglied. Bei einer anderen UN-Organisation hingegen blitzte die PA nun ab.

Die UNWTO, die United Nations World Tourism Organization, hat am Mittwoch Beratungen über einen Mitgliedsantrag des »Ministeriums für Tourismus« des Regimes in Ramallah abgelehnt. Israel und die Vereinigten Staaten hatten sich vehement gegen eine Befassung der in Chengdu in China tagenden UNWTO-Vollversammlung mit dem »palästinensischen« Ansinnen ausgesprochen.

Jedenfalls vorerst haben Jerusalem und Washington damit eine weitere Verschärfung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel verhindern können. Denn in der Tat sollte ein »palästinensischer« Staat vernünftigerweise frühestens dann Chancen auf Anerkennung haben, sind in Verhandlungen mit Israel noch bestehende Probleme ausgeräumt, ein Friedensvertrag geschlossen worden.

Es ist daher nur zu begrüßen, weigerte sich die UNWTO, sich als Schauplatz des vom PLO-Regime in Ramallah geführten »diplomatischen Krieges« gegen Israel mißbrauchen zu lassen. Wollen die »Palästinenser« einen (weiteren) eigenen Staat, müssen sie sich mit Israel verständigen, statt den jüdischen Staat zu bekämpfen. Ob das ihre derzeitige »Führung« begreifen wird, ist allerdings ungewiß.

Ausreden

Die Weltbank, eine multinationale Entwicklungsbank mit Sitz in Washington, hat am Dienstag einen Bericht veröffentlicht, in dem sie sich mit wirtschaftlichen Perspektiven »Palästinas« befaßt. Danach könnte die Wirtschaft in dem vom Regime in Ramallah beherrschten Gebiet jährlich um 6 Prozent und in Gaza um 8 Prozent wachsen, 50.000 bzw. 60.000 Arbeitsplätze geschaffen werden.

Allerdings müßten, um diese Wachstumsraten zu erreichen, verschiedene Hindernisse beseitigt werden. So sollen »palästinensische« Exporte an den Übergängen zu Israel schneller abgefertigt werden, Listen mit Dual-Use-Waren überarbeitet und – natürlich – die »Blockade« Gazas durch Israel aufgehoben werden. Für die Weltbank gibt es offenbar nur einen Grund für Probleme: Israel.

Es ist diese unübersehbare Einseitigkeit, die den Bericht entwertet und zu billiger antiisraelischer Propaganda macht. Er lenkt davon ab, daß die Regimes in Ramallah und Gaza durch Inkompetenz und Korruption gekennzeichnet sind, und er blendet völlig aus, daß gewisse israelische Maßnahmen, die auch die »palästinensische« Wirtschaft treffen mögen, Reaktionen auf Terrorismus sind.

Dabei liegt es auf der Hand, daß etwa die angebliche »Blockade« Gazas, der Bericht spricht auch von »Belagerung«, eine Folge der Aggressivität der Hamas und anderer von ihr geduldeter Banden ist. Scharfe Kontrollen des Personen- und Warenverkehrs von und nach Gaza wären nicht notwendig, verfolgten die dortigen Herrscher nicht das Ziel, Israel und das Judentum auszulöschen.

Doch davon schweigt die Weltbank. Lieber liefert sie mit ihrem parteiischen Papier den »palästinensischen Führungen« Ausreden, mit denen die ihr eigenes verantwortungsloses Handeln entschuldigen, ihr Versagen Israel anlasten können. Die Weltbank versagt, indem sie die wahren Ursachen und Verantwortlichen für die Lage der »Palästinenser« unterschlägt. So verhindert sie Entwicklung.

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