Bloßgestellt

Aus dem von der deutschen Regierung so sehr gewünschen Auftritt der Berliner Philharmoniker unter der Leitung Daniel Barenboims in der Islamischen Republik Iran wird vorerst nichts. Selbst der »Ehrenpalästinenser«, der für seine »israelkritischen« Ansichten berüchtigt ist oder eben geschätzt wird, ist als Jude den Mullahs, Überraschung, nicht willkommen.

Mit seiner Absage blamiert das Regime in Teheran nicht nur jene peinliche Elisabeth Zoll, die in der Südwest Presse die Ankündigung aus Berlin schon zum »Zeichen für die politische Zeitenwende« hochjubelte und begeistert schwärmte, »der Iran wird vom Westen nach dem Atomkompromiss nicht mehr isoliert«, sondern vor allem das Auswärtige Amt.

Denn natürlich beabsichtigte Frank-Walter Steinmeier mit seinem Einsatz für den Auftritt Daniel Barenboims genau solche Kommentare wie den der Elisabeth Zoll. Das Regime in Teheran soll als akzeptabler Geschäftspartner erscheinen, nicht als die Tyrannei, die es nach wie vor de facto ist. Ein Auftritt des Dirigenten hätte da einiges bewirken können.

Doch die Islamische Republik hat kein Interesse am in Berlin kreierten netten Antlitz, schon gar nicht will es sich, so Teheran, »artists of the Zionist regime« aufdrängen lassen. Der Deal, für den in Deutschland sich leider niemand auch nur rechtfertigen muß, ändert an der klerikalen Diktatur – gar nichts: »Fight against the illegal Zionist regime is one of the immutable policies of Iran«.

Scheiterte schon Vizekanzler Sigmar Gabriel beim Versuch, die »alten Freunde« besser aussehen zu lassen, erlitt nun auch das für Außenpolitik zuständige Ressort eine Blamage. Wollte es für Mullahs werben, die selbst einen Juden einladen, ist Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier bloßgestellt als Fürsprecher eines Regimes, das meint, »Israel should be annihilated«.

Komplizen des Terrors: NGOs machen Stimmung gegen Israel

Vor einem Jahr, am 27. August 2014, hatte der Hamas-Führer Ismael Haniya nichts als gute Nachrichten für die Bevölkerung Gazas. Der Krieg, den seine Organisation mit »Raketen auf Haifa« begonnen habe, so der Islamist, sei mit »Raketen auf Haifa« erfolgreich beendet worden. »Unmöglich« sei es, die Tragweite dieses »beispiellosen Sieges mit Worten zu beschreiben«.

»›Der Sieg kennt keine Grenzen in Raum und Zeit. Dieser Krieg ist eine Schlacht, für die es in der Geschichte des Konflikts mit dem Feind kein Beispiel gibt‹, erklärte er und betonte, seine Organisation bereite bereits die ›ultimative Schlacht‹ vor.«

Dennoch ist es Israel, das auch zwölf Monate später sich Vorwürfen ausgesetzt sieht, gegenüber dem von der Hamas beherrschten Gaza eine nicht zu rechtfertigende Politik zu betreiben – bereits knapp 600.000 Unterschriften konnte eine Petition zahlreicher NGOs sammeln, die pünktlich zum Jahrestag des »unbeschreiblichen Sieges« verstärkten internationalen Druck auf Israel fordert.

Von Avaaz über das Büro der deutschen Heinrich Böll Stiftung in Ramallah, das Hilfswerk der evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS), Medico International, Oxfam und Pax Christi bis hin zu World Vision International verlangen mehr als drei Dutzend Organisationen mit der Petition ein Ende der »Blockade« Gazas, die ihrer Ansicht nach eine »Hauptursache« des Konflikts ist.

Mit ihrer Aktion, die im Sekundentakt Unterstützer aus aller Welt findet, beweisen die Organisatoren, daß es ihnen tatsächlich nicht um das Wohl von Palästinensern geht, sondern um die Verleumdung Israels. So leugnen sie zwar terroristische Angriffe auf Israel nicht und deuten an, sie abzulehnen, zugleich aber bestreiten sie Israels Recht (und Pflicht!) zur Selbstverteidigung.

Die »Blockade«, die ja tatsächlich keine ist – die Vereinten Nationen zählten in den ersten sieben Monaten 2015 über 44.000 Truckladungen, die die Grenzen nach Gaza passierten –, sondern den Personen- und Güterverkehr von und nach Gaza kontrollieren soll, wird als eine Maßnahme gegen Terrorismus ebenso abgelehnt wie ein militärisches Vorgehen gegen ihn.

Gleichzeitig verzichten die Initiatoren der Petition auffällig auf eine Kritik der Hamas-Herrschaft in Gaza. Erklärte Ziele der Islamisten sind die Vernichtung des jüdischen Staates und der Genozid an Juden. All ihr Handeln ordnet die Hamas diesen Zielen unter, was exemplarisch Ismael Haniyas »Siegesrede« demonstriert oder jüngst Ferienlager, in denen Kinder für den Jihad gedrillt wurden.

Daß manch ein Sponsor unter solchen Umständen sich fragen mag, welchen Sinn Hilfe zum Wiederaufbau einer Infrastruktur hat, die in der schon angekündigten »ultimativen Schlacht« wahrscheinlich doch nur erneut zerstört wird, ist nachvollziehbar. Statt gebrochene Geldzusagen zu beklagen, sollte die Verwendung bisheriger Zuwendungen hinterfragt werden.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier lag nicht ganz falsch, als er vor einer »Wiederaufbaukonferenz« im ägyptischen Kairo erklärte, »Gaza darf nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden«. Wäre diese Forderung erfüllt, ließe sich über den schon wieder weniger überlegten Wunsch des Sozialdemokraten nachdenken:

»Die Menschen in Gaza müssen wirtschaftliche Perspektiven und Bewegungsfreiheit erhalten.«

Gewiß jedenfalls ist, daß Israel nicht zuzumuten ist, dieser zweiten Forderung vor der Erfüllung der ersten nachzugeben. Uneingeschränkte Freiheit für Gaza kann es ohne Freiheit von der Hamas nicht geben, ohne Freiheit von Jihadismus und Antisemitismus. Wer sich dieser Erkenntnis verweigert und einseitig die »Blockade« verdammt, an dessen Redlichkeit darf getrost gezweifelt werden.

Bedauerlich ist, daß den Menschenfängern von Avaaz, Böll-Stiftung, HEKS & Co., die mit ihrer Petition sich zu Komplizen der Hamas machen, so viele Unterzeichner auf den Leim gehen. Sie sind, ob sie wollen oder nicht, die Wegbereiter für die nächste Runde jener »Schlacht, für die es kein Beispiel gibt«, und von der nur Gestalten wie Ismael Haniya wirklich schwärmen können.

Prioritäre Freundschaft

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel möchte angeblich noch in diesem Jahr die Islamische Republik Iran besuchen. Nachdem ihr Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schon da war, dem in wenigen Wochen noch ihr Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier als Vorauskommando folgen wird, muß wohl auch die Christdemokratin die Skrupellosigkeit deutscher Politik beweisen.

Stimmen die Gerüchte von Angela Merkels Reiseplänen, wollte oder will sie sich noch auf ihrer Visite von Daniel Barenboim begleiten lassen, einem »Ehrenpalästinenser«, dem und dessen Haß auf Israel Deutschland noch zu Lebzeiten ein Denkmal setzt. Im Juni fand das Richtfest für die Barenboim-Said-Akademie statt, deren Bau die Regierung mit 20 Millionen Euro fördert.

Angela Merkel, die mit ihrer Reise nach Teheran zeigt, daß sie nicht weiß, was sie sagt, erklärt sie, »es gebe keine Toleranz gegenüber denen, die die Menschenwürde in Frage stellten«, beweist mit der Wahl ihres Begleiters allerdings, wie sehr ihr das Mullah-Regime am Herzen liegt. »Was ist ein israelischer Patriot? Worauf kann man heute stolz sein?« wollte der 2012 wissen.

Und von solcher Nachdenklichkeit ist es natürlich nicht weit zum Bekenntnis, »Israel should be annihilated«, mit dem erst in dieser Woche ein hochrangiger Repräsentant des Regimes in Teheran all jenen eine Absage erteilte, die darauf gehofft hatten, nach dem Deal von Wien könnten die Mullahs sich wenigstens für die Zeit mäßigen, die der Abschluß lukrativer Verträge erfordert.

Sigmar Gabriel, der anfänglich noch versucht hatte, seine überstürzte Reise mit dem Einsatz für eine Anerkennung Israels durch die Islamische Republik zu rechtfertigen, wurde durch seine iranischen Gastgeber derart vorgeführt, daß er später erklären mußte, es sei ihm doch eigentlich nur um das Knüpfen wirtschaftlicher Kontakte gegangen.

Frank-Walter Steinmeier und seine Kanzlerin wissen also, wer in Teheran herrscht und wie. Sie wissen, daß unter dem »gemäßigten« Hassan Rohani mehr Menschen exekutiert wurden und werden als unter Amtsvorgänger Mahmoud Ahmadinejad, darunter Minderjährige, Frauen, die sich gegen Vergewaltiger zur Wehr setzten, Menschen, denen Homosexualität vorgeworfen wird.

Beide wissen so gut wie Sigmar Gabriel, daß die Islamische Republik der derzeit mächtigste Sponsor weltweiten Terrors ist und erst recht in der Zukunft sein wird. »Iranian officials [..] stressed that the nuclear deal will embolden Iran’s support for its ›regional allies‹ and that weapons and military support would continue to be delivered on the ›resistance front‹«.

All das, die brutale Unterdrückung nach Freiheit strebender Untertanen, die fortgesetzte und verstärkte Aggressivität nach außen, das offene Bekenntnis zur Unterstützung von Terroristen und das gegen Israel gerichtete Säbelrasseln, wären gute Gründe, Teheran zu meiden. Doch in Berlin zählen andere Werte. Sigmar Gabriel schwärmte schließlich von »alten Freunden« in Teheran.

Protestiert mit Miri Regev die israelische Kulturministerin nun gegen einen möglichen Besuch Angela Merkels und Daniel Barenboims in der Islamischen Republik, wirkt das so rührend wie naiv. Bittet die Wagnerianerin den Wagnerianer zum Treffen mit den Judenhassern in Teheran, nachdem zwei ihrer Minister dort gewesen sein werden, ist das kein »Irrtum«, sondern Absicht.

Problemleugnungskompetenz

Die Vermittlung von Haß auf Juden, die Verherrlichung antisemitischen Terrors und ein »Humor«, der sich über dessen Opfer lustig macht, sollten, möchte man meinen, nicht zum Programm einer Organisation gehören, die es als ihre Aufgabe ansieht, »to help Palestine refugees in Jordan, Lebanon, Syria, West Bank and the Gaza Strip achieve their full human development potential«.

Und doch gelingt es der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East immer wieder Schlagzeilen zu machen, die so gar nicht zu ihrer Selbstdarstellung passen. Da werden Lehrer beschäftigt, die in ihrer »Freizeit« als Terroristen Raketen zusammenbauen, da werden Raketen in UNRWA-Schulen untergestellt und an Terroristen ausgehändigt.

Und wo ihr Kinder anvertraut werden und Jugendliche, da versteht sich die UNRWA tatsächlich als ein Dienstleister, der Haß sät, Werte vermittelt, die nur schwerlich zivilisiert zu nennen sind. Als jüngstes von vielen Beispielen ist es jetzt eine UNRWA-Schule in Jaramana, einem Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus, die Einblicke in die Ideologie bot, die die UN-Agentur treibt:

»The Rameh UNWRA school, located in the Jaramaneh Camp in Syria, had posted images which showed people being attacked by cars. One of the cartoons featured a caricature of an orthodox Jew, and another had a caption which explicitly referred to a ›car intifada‹.«

Nachdem seit Montag verschiedene internationale Medien das Thema aufgriffen und bereits zuvor sich die NGO UN Watch in einem Offenen Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon gewandt hatte, versucht die UNRWA sich in Schadensbegrenzung: Statt freilich das Problem überhaupt anzuerkennen, wurde die kritisierte Facebook-Seite kommentarlos gelöscht.

Und UNRWA-Sprecher Chris Gunness erklärte am Dienstag via Twitter, »UNRWA Rameh school accused of anti-semitism was closed in 2012«. Er könnte es besser wissen, steht sein Name doch unter einer 2013 veröffentlichten Mitteilung, in der es heißt, »the UNRWA al-Rameh school« diene »as a temporary collective shelter, and a school [..], where UNRWA is running summer classes«.

Ein Jahr später besuchte Pierre Krähenbühl, der neue »Commissioner-General« der UNRWA, nach Angaben der Organisation in Damaskus »displaced Palestine refugees, now housed in temporary shelters at two UNRWA schools in Jaramana camp«, eine davon jene Schule, die auch Anfang 2015 noch als »UNRWA Rameh school collective shelter in Jaramaneh Camp« existiert.

Es mag sein, daß seit 2012 nicht mehr von einem »normalen« Schulbetrieb in Jaramana gesprochen werden kann, doch finden dort »summer classes« statt und gewiß auch außerhalb dieser Zeit ein zumindest provisorischer Unterricht – denn daß die UNRWA drei Jahre lang »palästinensische« Kinder zwar unterbringt, ihnen aber ihr Recht auf Bildung vorenthält, ist doch unwahrscheinlich.

Chris Gunness erklärt die Unwahrheit. Sein Spott über angeblich mangelnde Faktenkenntnis anderer ist ein vulgärer Versuch von jenem Antisemitismus abzulenken, der Kindern und Jugendlichen durch Beschäftigte seiner Organisation offenbar selbst dort noch eingeimpft wird, wo ein als »Bürgerkrieg« unzureichend beschriebener Konflikt vor dem Schultor ausgetragen wird.

Jetzt wieder da: »Energiekrise« in Gaza

Das von der Hamas betriebene lokale »Gesundheitsministerium« warnt vor den Folgen dessen, was als »Energiekrise« erneut plötzlich und völlig unerwartet über Gaza hereinbrechen könnte. Die Brennstoffvorräte verschiedener jüngst noch als Kommando- und Folterzentren dienender »Krankenhäuser« gingen zur Neige, so »Sprecher« Ashraf al-Qidra, es drohe eine Katastrophe.

»›The current situation is the worst since the Ministry of Health was created in the Gaza Strip,‹ he added.«

Die Hospitäler müßten womöglich schließen, weil sie nicht mehr mit elektrischer Energie versorgt werden könnten. Und das wäre gewiß schlimm. Gleichwohl allerdings sollte sich das Mitleid für die »Palästinenser« in Grenzen halten. Denn die »Katastrophe« ist zuerst und vor allem das Ergebnis »palästinensischen« Unwillens, Verantwortung für das eigene Schicksal zu übernehmen.

Der Kraftstoff zum Betrieb von Generatoren zur Stromerzeugung löst sich nicht über Nacht auf, die rechtzeitige Organisation von Nachschub ist kein Hexenwerk. Wer jedoch immer wieder wartet, bis die Vorräte aufbebraucht sind, um dann genau darüber zu klagen, wirkt nicht nur überfordert, sondern ist es auch. Schlimmer: Er spielt mit der Gesundheit und dem Leben von Menschen.

Formal zuständig für die Versorgung Gazas auch mit Dieselkraftstoff ist das Regime in Ramallah. Es bekommt dafür Geld hauptsächlich von der Europäischen Union, mit dem es freilich lieber die Konten zahlreicher Günstlinge des »Palästinenserpräsidenten« auffüllen dürfte als Kraftstofftanks in Gaza, wo es seit 2007 und trotz einer »Einheitsregierung« herzlich wenig zu sagen hat.

Als Brüssel noch selbst den Einkauf von Kraftstoff übernahm und dessen Lieferung organisierte, statt nur Geld nach Ramallah zu überweisen und sich dann nicht weiter um dessen Verbleib zu kümmern, drohten in Gaza keine »Katastrophen«. Dank der Überweisungen der EU kann die PA jetzt jedoch sich auf dem Rücken der Bevölkerung für den Autoritätsverlust in Gaza rächen.

Spätestens seit dem Ende der heißen militärischen Auseinandersetzungen zwischen von der Hamas angeführten »palästinensischen« Terroristen und den israelischen Streitkräften vor einem Jahr wäre es zudem ohne Frage möglich gewesen, die Möglichkeiten zur Energieversorgung von Hospitälern zu erweitern, immerhin eine Milliarde Dollar sind bereits in den Aufbau Gazas geflossen.

Doch offenbar sind sie nicht dort angekommen, wo sie sinnvoll hätten verwendet werden können. Mit Baumaterial, an dem es durchaus nicht mangelt, wird auf Gazas Schwarzen Märkten spekuliert, statt mit ihm bestimmungsgemäß zivile Infrastruktur zu erneuern oder zu errichten. Und wo es tatsächlich endet, damit prahlt dann die Hamas Ashraf al-Qidras gegenüber iranischen Medien:

»The attack tunnel is said to be 3.5 kilometers long and will be used in the ›next round‹ of violence with Israel, masked Hamas operatives told Al-Alam, Iran’s Arabic-language channel.«

Und so zeigt auch der jüngste Ausbruch der »Energiekrise« in Gaza nur, daß es unverantwortlich ist, »Palästinenser« miteinander konkurrierenden terroristischen Gangs zu überlassen. Weder das Regime in Ramallah noch jenes der Hamas in Gaza hat das Wohl der je »eigenen« Untertanen oder aller »Palästinenser« im Blick. Die sind vielmehr – teils freiwillige – Geiseln ihrer »Führungen«.

Und daran können weder zusätzliches Geld für letztere noch unkontrollierte Grenzen etwas ändern. Ihre »Katastrophen« müssen die »Palästinenser« selbst überwinden. Und das schließt ein Ende der PLO-Kleptokratie ebenso ein wie das des Hamas-»Staates« und eine Ächtung nebst nachhaltiger Verfolgung all jener »Helfer«, die doch längst Komplizen des antisemitischen Terrors sind.

Du bist Deutschland

Das zweite Jahr in Folge versetzt ein sich vielerorts organisiert und wiederholt zusammenrottender Mob Menschen in Deutschland in Angst und Schrecken. Mußten im vergangenen Sommer vor allem Juden die haßerfüllte »Israelkritik« der Straße fürchten, sind es in diesem Jahr die unerwünschten Opfer von Krieg und wirtschaftlicher Not, die es bis nach Deutschland schafften.

Zeigte im vergangenen Jahr ein eher arabischer Pöbel mit dem deutschen Gruß, in welchem Deutschland er sich angekommen wähnte, sind es in diesem Jahr die Autochthonen, die »Heil Hitler« krakeelen. Galt der Versuch, eine Synagoge in Brand zu stecken, einer Justiz, die dafür nur Bewährungsstrafen verhängte, nicht als antisemitisch, werden die Täter von heute rechts verortet.

Hoffte man 2014 vergeblich auf ein Wort der Anteilnahe der deutschen Regierungschefin mit den Angegriffenen, fällt das laute Schweigen der Angela Merkel heute von B wie BILD bis t wie taz immerhin auf. »Wo ist Angela Merkel?« fragte das Boulevard am Sonntag, »Frau Merkel, fangen Sie an!« fordert am Montag das alternative Zeitungsprojekt eine rückenstärkende »Ruck-Rede«.

Feigheit davor, sich unzweideutig zu positionieren, scheint Angela Merkels (Nicht-)Handeln zu bestimmen. Mußte 2014 der Zentralrat der Juden in Deutschland eine indes doch recht klägliche »Großdemonstration« gegen Antisemitismus organisieren, auf der sie dann auftrat, wird es 2015 womöglich nicht einmal einen vergleichbaren verspäteten Auftritt der Kanzlerin geben.

Nein, die CDU-Vorsitzende wirft keine Brandsätze in Synagogen oder Gebäude, in denen Flüchtlinge auch nur temporär unterkommen könnten. Ihr Schweigen, ihre, scheint’s, betonte Passivität sendet dennoch ein verheerendes Signal. Weder der Pöbel auf der Straße ist neu noch der Wunsch von Menschen, in Sicherheit und Wohlstand zu leben. Worauf wartet Angela Merkel?

Der Rücktritt, der keiner ist

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen, heißt es beim »deutschen Nachrichtenmagazin«, das keinen Zweifel zuläßt, »ist am Samstag von seinem Amt als Vorsitzender des PLO-Exekutivkomitees zurückgetreten«, während die Jerusalem Post auf ihrer Website Saeb Erekat zitiert, den Generalsekretär der PLO, der den berichteten Rücktritt nicht bemerkt haben will:

»Erekat’s denial came in response to reports that Abbas and nine other members of the executive committee have resigned to pave the way for the election of new officials.«

Auch WAFA, die amtliche »Nachrichtenagentur« des Regimes in Ramallah, weiß zwar wortreich von einem Treffen des PLO-Exekutivkomitees am Sonnabend zu berichten, bei dem die Versammelten ausführlich die »volle Verantwortung« der Regierung in Jerusalem für allerlei angebliche Verbrechen diskutiert, nicht jedoch über Rücktritte gesprochen hätten.

Beschlossen worden sei aber gleichwohl, den Palestinian National Council zusammenzurufen, das oberste Gremium der »palästinensischen« Terrororganisation PLO, obschon ohne die behaupteten Rücktritte einerseits der Zeitdruck entfällt, die Zusammenkunft innerhalb von vier Wochen zu organisieren, und andererseits nicht ganz klar ist, welchen Zweck sie haben soll.

Dabei ist es durchaus nicht so, daß es keine Themen für eine Versammlung des PNC gibt. Zu klären wäre beispielsweise, wie die PLO zu Israel steht und damit zu einer denkbaren Zwei-Staaten-Lösung. In ihrer aktuellen »Nationalcharta« weigert sich die Organisation, die für sich beansprucht, alle »Palästinenser« zu repräsentieren, einen jüdischen Nationalstaat anzuerkennen.

»Judaism, being a religion, is not an independent nationality. Nor do Jews constitute a single nation with an identity of their own; they are citizens of the states to which they belong.«

Daß dieses Statement gilt, belegen Äußerungen des »Palästinenserpräsidenten«, der auch als PLO-Chef wiederholt bekräftigte, »we will never recognize the Jewishness of the state of Israel«. Insofern könnte ein Rücktritt vom Amt in der Terrororganisation ein positives Zeichen für deren Wandel sein. Daß selbst der nicht beabsichtigt ist, darauf deutet aber Saeb Erekats Dementi hin.

Die Friedenstauben von Kafr Qaddum

Die Maan News Agency meldet unter Berufung auf »palästinensische Quellen«, »vier Palästinenser, darunter drei Kinder«, seien bei den »wöchentlichen Demonstrationen im Dorf Kafr Qaddum durch Gummigeschosse verletzt« worden, mit denen israelische Sicherheitskräfte am Freitag versucht hätten, die »Proteste« aufzulösen; die verletzten »Kinder« seien sechs, 13 und 17 Jahre alt.

Netterweise waren Photographen am Ort des Geschehens, die in zahlreichen Aufnahmen für amtliche »palästinensische« Medien, die »Nachrichtenagentur« WAFA und die Tageszeitung Al-Hayat Al-Jadida, dokumentierten, wie man sich »protestierende Kinder« vorzustellen hat: Mit Steinen werfend da, wo es gefährlich werden könnte, während Ältere im Hintergrund abwarten.

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Und so kann denn auch eine Bilderfolge in Al-Hayat Al-Jadida wenig überraschen, die offenbar zeigen soll, daß und wie ein »Kind« in Kafr Qaddum verletzt wird: Ein mit einer Steinschleuder bewaffneter Junge attackiert israelische Sicherheitskräfte mit Steinen. Und als die Angegriffenen sich verteidigen, wird, scheint’s, der Junge irgendwie verletzt, worauf ältere »Helfer« herbeieilen.

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Auch diese »Palästinenser« dürften als »Demonstranten« allerdings eher unzulänglich beschrieben sein. Die Steine in ihren Händen jedenfalls sind gewiß kein medizinisches Zubehör. Und so verraten all diese Bilder nur einmal mehr, daß jedenfalls Teile der »palästinensischen« Gesellschaft erst noch in der Zivilisation ankommen müssen, die bis dahin vor ihnen geschützt werden muß.

Vertraulichkeit und Vertrauen: Wer wird Parchin inspizieren?

Mit einer Meldung über den Inhalt einer Verabredung zwischen der Islamischen Republik Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sowie der späteren Veröffentlichung einer als authentisch vorgestellten Abschrift des Dokuments ist es der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) gelungen, Zweifel am Atomabkommen mit Teheran zu wecken oder zu bestätigen.

Der am 14. Juli in Wien vorgestellte Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), mit dem die Islamische Republik Iran nach optimistischeren Einschätzungen sich im Gegenzug für eine internationale Rehabilitierung für mindestens zehn Jahre verpflichtet, auf die Entwicklung von Kernwaffen zu verzichten, sieht die Untersuchung vergangener iranischer Aktivitäten vor.

Sollte diese Überprüfung ursprünglich auch als Test der Ernsthaftigkeit des Mullah-Regimes dienen und mit ihr erst die Voraussetzungen für ein umfassenderes Abkommen geschaffen werden, wurde sie im Laufe der Gespräche zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland – den P5+1-Staaten – sowie Teheran zum Bestandteil des JCPOA gemacht.

Darum, wie diese in die Vergangenheit gerichteten Untersuchungen, mit denen die IAEA ebenso betraut wurde wie mit der Überwachung der weiteren Umsetzung des JCPOA, konkret aussehen sollen, entbrannte früh ein Streit im US-Kongreß, der das Abkommen, das zwar schon den UN-Sicherheitsrat passiert hat, noch bis Mitte September einer intensiven Prüfung unterzieht.

Im Juli konfrontiert mit damals noch Gerüchten, nicht Experten der IAEA, sondern von Teheran beauftragte Spezialisten würden die Anlagen in Parchin inspizieren, wich US-Außenminister John Kerry aus. Er wisse nicht, was Teheran und die IAEA vertraulich miteinander ausgemacht hätten, erklärte er dem demokratischen Senator Bob Menendez ebenso wie dem Republikaner Jim Risch.

Die IAEA berichtete bereits früh von verdächtigen Aktivitäten in Parchin, die nach ihren Angaben bis in das Jahr 2000 zurückreichen. Zwar konnten danach IAEA-Kontrolleure 2005 den Komplex Parchin besuchen, jedoch hätten sie dabei nicht jene Gebäude untersucht, in denen möglicherweise an Kernwaffen geforscht worden war. Seither fehlt der IAEA der Zugang zu Parchin.

Nach Angaben von AP, die freilich frühere Aussagen von Vertretern des Regimes in Teheran nur bestätigen, soll sich daran nichts ändern: »Dem Iran wird von der Internationalen Atomenergiebehörde erlaubt, eine zentrale Atomanlage von eigenen Experten überprüfen zu lassen«. Zitierte die Nachrichtenagentur anfänglich nur aus dem Dokument, publizierte sie es später.

Und in der Tat bestätigt das »Separate arrangement II«, was bereits die früheren Gerüchte befürchten ließen. Die IAEA keine eigenen Experten nach Parchin entsenden, sondern allenfalls ein paar »vom Iran bereitgestellte« Proben, Photographien und Videos bekommen. Ob das ausreichen wird, ein Urteil über in Parchin vermutete illegale Aktivitäten zu fällen, muß bezweifelt werden.

Selbst wenn man annimmt, die Islamische Republik Iran kooperiere bereitwillig, litte die Glaubwürdigkeit unter sochen Umständen gewonnener Erkenntnisse doch gehörig unter ihnen. Und war es nicht US-Präsident Barack Hussein Obama, der am 14. Juli versicherte, »dieses Abkommen basiert nicht auf Vertrauen, es baut auf Kontrollen auf«? Was wurde aus diesem Versprechen?

Yukiya Amano, der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, erklärte, AP fehlinterpretiere die Verabredung seiner Organisation mit Teheran, ausdrücklich widersprechen wollte er der Nachrichtenagentur indes nicht. Die Regierung in Washington beharrt unterdessen darauf, »die IAEA überlasse ›in keiner Weise‹ die Verantwortung für Kontrollen dem Iran«.

So steht nun Aussage gegen Aussage. Auf der einen Seite haben Repräsentanten des Mullah-Regimes immer wieder betont, ausländischen Ispektoren werde kein Zugang zu Anlagen wie der in Parchin gewährt, und scheint das »Separate arrangement II« doch genau diese Ankündigungen umzusetzen. Auf der anderen Seite steht eine Regierung, die das Gegenteil behauptet.

Dafür, daß die gleiche Regierung eben noch jede genauere Kenntnis von Nebenabreden zum Wiener Abkommen bestritt, ist sie plötzlich erstaunlich gut informiert. Dieses Verhalten kann nur Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit wecken. Immerhin aber ist jetzt nachvollziehbar, weshalb das Weiße Haus es so eilig hatte, im UN-Sicherheitsrat über den JCPOA abzustimmen. Der Deal steht. Leider.

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