Europas Arroganz

Als sich »Palästinenserpräsident« Abu Mazen Anfang 2014 entschloß, die damals noch laufenden Gespräche mit Israel für die Bildung einer »Einheitsregierung« mit der Hamas aufzugeben, reagierten die USA not amused: Neue Verhandlungen mit einer »Regierung«, die dessen Existenz nicht anerkenne, seien Israel nicht zuzumuten, erklärte Jen Psaki für das State Departement.

Anders reagierte das organisierte Europa auf die Nachrichten aus Ramallah. Ächten sie zwar die Hamas als terroristische Organisation, waren die Europäer von der Aussicht auf eine von der islamistischen Gang getragene »Regierung« regelrecht begeistert, was leider niemanden die eigentlich doch mehr als naheliegende Frage nach deren Zurechnungsfähigkeit stellen ließ.

Und so ist es auch zwei Jahre später noch schwer nachvollziehbar, daß Catherine Ashton, die damalige Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, nicht prompt abberufen wurde, nachdem sie mitgeteilt hatte, die »Versöhnung« mit der Hamas werde »neue Möglichkeiten für den Friedensprozeß« eröffnen und den »Palästinensern« eine »demokratische Erneuerung« bescheren.

Mittlerweile ist bekannt, was Abu Mazens Begeisterung für ein Bündnis mit der Hamas bewirkte. Doch statt ob ihrer offensichtlichen Fehleinschätzung um Entschuldigung zu bitten, bleiben die Europäer dabei: Wenn jemand etwas falsch gemacht hat, dann ist es – Benjamin Netanjahu. Er soll sich weder überzeugend noch genügend um eine Verständigung mit den »Palästinensern« bemühen.

Jüngster Ausdruck dieser europäischen Arroganz ist die Pariser Initiative für eine internationale Konferenz über den Konflikt zwischen PLO, Hamas, Islamic Jihad & Co. und Israel, regelmäßiger die monatlichen Treffen der Außenminister der EU, die mit irren Angriffen auf den jüdischen Staat enden. Dieses Europa ist mindestens so unzumutbar wie die von ihm protegierten Terroristen.

Deutsch-israelische Verstimmungen: Nichts Neues aus Berlin

Mit einem Bericht über den Zustand der deutsch-israelischen Beziehungen sorgte Der SPIEGEL am Wochenende für gewisse Aufregung. Das Klatschblatt hatte unter Berufung auf Politiker aus dem Umfeld der deutschen Kanzlerin behauptet, das Verhältnis zwischen Berlin und Jerusalem hätte sich wegen der Politik Benjamin Netanjahus gegenüber den »Palästinensern« rapide verschlechtert.

In Berlin, so die Autoren des Berichts, sei man zunehmend sauer über Siedlungen, die Existenz jüdischen Lebens in den umstrittenen Gebieten also, und frage sich, »ob man in der Vergangenheit nicht die falschen Signale gesetzt habe. Genannt wird dabei auch die Rede der Kanzlerin, in der sie 2008 vor der Knesset gesagt hatte, die Sicherheit Israels sei Teil der deutschen Staatsräson.«

In der israelischen Hauptstadt Jerusalem und im offiziellen Berlin wurde die SPIEGEL-Geschichte zurückgewiesen. Wurde da betont, die Beziehungen zu Berlin seien eng und gut und würden das auch zukünftig sein, hieß es dort, an den Leitlinien deutscher Nahost-Politik habe sich nichts geändert. Und in der Tat sind die Belege des SPIEGEL für die behauptete Politikänderung dürftig.

So wurde etwa Christoph Heusgen, langjähriger Vertrauter und Berater der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, schon vor sechs Jahren bekannt, als Dokumente an die Öffentlichkeit gelangten, nach denen er bereits 2009 »hochrangige US-Diplomaten dazu gedrängt« hat, »Israel die Unterstützung im UN-Sicherheitsrat zu entziehen, falls es einem Siedlungsstopp nicht zustimme«.

Ähnlich verläßlich als Kritiker des jüdischen Staates und jüdischen Lebens in Judäa und Samaria ist der SPD-Politiker Rolf Mützenich, der als weiterer Zeuge vom SPIEGEL benannt wird. Schon 2009 verlangte er, den »Druck auf Netanjahu [zu] erhöhen«, »ein Stopp beim Bau neuer israelischer Siedlungen in den Palästinensergebieten« sei, wurde er von der dpa zitiert, »zu wenig«.

Und die Bundeskanzlerin selbst, die mit ihrem jüngsten Empfang Abu Mazens ein Zeichen gesetzt haben soll? Nun, der »Palästinenserpräsident« war nicht zum ersten Mal ihr Gast. Als Abu Mazen Anfang 2012 nach Berlin kam, hatte der amtliche Mufti seines Regimes gerade den Mord an Juden zur »heiligen Pflicht« aller Muslime erklärt – die EU protestierte (leise), Angela Merkel lächelte.

Wo es an Anzeichen für eine Änderung der deutschen Politik fehlt, ist gleichwohl nicht zu leugnen, daß es weltfremd wäre, die Realität der deutsch-israelischen Beziehungen als gut zu bezeichnen. Die Veränderung, die der SPIEGEL herbeiphantasiert, ist gar nicht mehr möglich und taugt insofern nicht als Drohkulisse. Das wird auch beim Blick auf das deutsche Auswärtige Amt deutlich.

Dort kommentiert man gelegentlich terroristische Anschläge in aller Welt. Ihre Antwort auf den Selbstmordanschlag eines jungen »Palästinensers« auf einen Bus in Jerusalem, bei dem kürzlich 20 Menschen verletzt wurden, verband die deutsche Außenpolitik mit dem Rat auch an die Opfer, sie müßten »endlich zu einer Deeskalation finden«, hätten »Hass in den Köpfen entgegen zu treten«.

Als wenig später islamistische Terroristen in Afghanistan zuschlugen, ließ Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier erklären, »Deutschland wird Afghanistan [..] weiter nach Kräften unterstützen. Wir stehen fest an der Seite des afghanischen Volkes.« Daß »wir [..] fest an der Seite des Volkes Israel« stehen, wann hat man das zuletzt von dem Sozialdemokraten gehört?

Erschreckende Normalität

War 2014 ein Jahr, in dem britische Behörden besonders viele antisemitische »Vorfälle« zählten, mußten sie 2015 eine weitere Zunahme judenfeindlicher Aktivitäten bilanzieren, während zugleich immer weniger Fällen bis zu einer Anklage nachgegangen wurde. Zu diesem düsteren Ergebnis kommt die Campaign against Antisemitism in einem an diesem Sonntag veröffentlichten Bericht.

Die Zahl gemeldeter Haßverbrechen mit antisemitischem Hintergrund hat nach den Angaben der von Freiwilligen betriebenen Organisation 2015 gegenüber dem Vorjahr um rund 25 Prozent zugenommen, 746 antisemitischen Straftaten 2014 folgten 2015 938. War 2014 bei 126 der gemeldeten Straftaten Gewalt im Spiel, waren es ein Jahr später schon 190, rund 50 Prozent mehr.

Wurden die Rekordwerte des Jahres 2014 mit den kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen dem »palästinensischen« Ableger der Ikhwan und Israel erklärt, ist der weitere Anstieg der Zahlen 2015 ein trauriger Beleg dafür, daß der Antisemitismus ein von solchen Ereignissen unabhängiges Phänomen ist. Und er benötigt auch keinen äußeren Anlaß, um immer rücksichtsloser zu werden.

Obschon immer gewalttätiger, die Campaign against Antisemitism berichtet etwa von einem Mob, der unter »Tötet die Juden«-Rufen eine Synagoge in Stamford Hill im Norden Londons stürmte und schwere Sachschäden anrichtete, werden antisemitische Übergriffe immer nachlässiger verfolgt. In absoluten Zahlen wurden 2015 zwar »nur« 10 Fälle weniger vor Gericht verhandelt als 2014.

Angesichts der Steigerung antisemitischer Straftaten wiegt dieser Rückgang aber schwer. Kam es 2014 noch in beinahe jedem fünften Fall (18,5 Prozent) zu einer Anklage vor einem Gericht, kam es 2015 nur noch in jedem 7. Fall (13,6 Prozent) dazu. Antisemitismus ist dabei kein Phänomen, das nur in bestimmten Bevölkerungsgruppen verbreitet ist, betont die Campaign against Antisemitism.

Vielmehr kommen die Täter antisemitischer Straftaten aus allen Teilen der Gesellschaft; neben Rechtsradikalen und Tätern aus dem islamistischen Milieu verübten auch Linksextremisten antisemitische Straftaten. Für manche Linke, so der Bericht, bilde Antisemitismus sogar die Basis ihrer Weltanschauung, ein Befund, der durch die aktuelle Krise der Sozialdemokratie bestätigt wird.

Der Bericht der Campaign against Antisemitism basiert auf unvollständigen Daten, mancherorts werden antisemitische Straftaten nicht als solche erkannt oder gezählt, er kann also auch nur einen oberflächlichen Eindruck von einer Gesamtsituation vermitteln, die seine Zahlen nur unvollständig spiegeln. Antisemitismus, das jedenfalls zeigen sie, ist in Großbritannien erschreckend normal.

»Nötigung«

Saeb Erekat, der Generalsekretär der international als Repräsentantin »palästinensischer« Interessen geltenden PLO, hat sich gegen Gespräche mit der israelischen Regierung ausgesprochen. Die Forderung nach direkten Verhandlungen mit der Regierung in Jerusalem, so der Funktionär der Despotie um »Präsident« Abu Mazen, stelle eine »Nötigung« durch ein »Apartheid-Regime« dar.

Der ehemalige »Chefunterhändler« der PA reagierte damit auf die Ablehnung des Vorhabens der französischen Regierung, in diesem Jahr eine internationale Konferenz zum Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu veranstalten, durch die Regierung des jüdischen Staates. Deren Chef Benjamin Netanjahu ist davon überzeugt, der Konflikt müsse durch die Beteiligten gelöst werden.

Zu diesem Zweck hatte er erst in dieser Woche seine Einladung an Abu Mazen zur Aufnahme von Verhandlungen wiederholt. Zwar ist nicht neu, daß Ramallah den direkten Gesprächskontakt mit Juden scheut, Abu Mazen hatte Anfang 2014 die durch die USA vermittelten Verhandlungen platzen lassen, Saeb Erekats Äußerungen zeigen aber, wie verheerend die Pariser Initiative wirkt.

Statt Druck auf die »Palästinenser« auszuüben, die Einladung aus Jerusalem anzunehmen, die ja im übrigen die Vorschläge der bislang jedenfalls noch nicht offiziell beerdigten Roadmap spiegelt, will Paris ausgerechnet jener Konfliktpartei eine internationale Bühne bieten, die mit ihrer Annäherung an die Hamas dem freilich schon stockenden Friedensprozeß den Todesstoß versetzt hat.

Eine Lösung des Konflikts wird so nicht nur nicht wahrscheinlicher, sondern rückt in weitere Ferne. Wenn Washington sich zwar nicht ablehnend, aber auch nicht eben begeistert zu ihr äußert, liegt das gewiß nicht daran, daß man dort auf einen französischen Erfolg neidisch wäre. Man weiß vielmehr, daß es nichts bringt, die »Palästinenser« in ihrer Verweigerungshaltung immer wieder zu stärken.

Denunziert Saeb Erekat bilaterale Gespräche als »Nötigung«, so kommt das einer Absage an alle bisher erreichten Vereinbarungen gleich, die eine Einigung zwischen Israel und »Palästinensern« in direkten Verhandlungen zur Vorbedingung für die Bildung eines weiteren arabischen Staates machen. Und Paris kommt dabei das Verdienst zu, den »Palästinenser« dazu ermuntert zu haben.

Antisemitismus in der Labour Party: Der Verharmloser

Wenn ein Parteivorsitzender erklärt, sein Verein habe kein Antisemitismusproblem, kann man, muß man davon ausgehen, daß es tatsächlich bereits unübersehbar ist und beschwichtigendes Leugnen die dümmste aller möglichen Reaktionen darauf ist. Jeremy Corbyn, Vorsitzender der britischen Sozialdemokratie, versucht es dennoch: »Es gibt kein Problem, die Partei lehnt Antisemitismus ab.«

An einem Tag, an dem mit Ken Livingstone ein durchaus prominentes Mitglied der Partei wegen allzu offener Angriffe auf Juden suspendiert werden mußte, ist das eine gewagte Behauptung. Der Fall des »Roten Ken«, der Adolf Hitler nachgesagt hatte, ein Förderer des Zionismus gewesen zu sein, »bevor er verrückt wurde«, markiert indes nur den vorläufigen Höhepunkt einer Dauerkrise.

Kurz vor dem ehemaligen Bürgermeister von London hatte die neu ins Parlament gewählte Naz Shah Schlagzeilen mit zwei Jahre alten Äußerungen gemacht: Via Twitter hatte sie 2014 eine Verlegung Israels nach Amerika empfohlen. Die Parteiführung um Jeremy Corbyn suspendierte die Parlamentarierin erst unter Druck, Ken Livingston hatte sie zuvor noch in Schutz genommen.

Schon im März protestierte mit Lord Levy einer der erfolgreichsten Spendensammler der Partei in einem Gespräch mit dem Sender Sky News gegen den zurückhaltenden Umgang Jeremy Corbyns mit antisemitischen Tendenzen in der Labour Party. Unmittelbarer Anlaß für die Kritik waren Äußerungen der Parlamentarierin Vicki Kirby, die Israel zum Erben Nazi-Deutschlands erklärten.

ukpapers2016042829»Kein Problem«: Antisemitismus und Sozialdemokratie

Während Lord Levy mit seinem Rück- und Austritt noch drohen mußte, wollte die Parteiführung einen weiteren Kritiker ihres Vorgehens offenbar feuern. Nachdem Parlamentsmitglied John Mann Ken Livingstone öffentlich gestellt hatte, soll Jeremy Corbyn erwogen haben, ihn zu suspendieren, ein Vorhaben, das nur am Protest der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Rosie Winterton scheiterte.

Antisemitische Äußerungen werden, wie dieses Beispiel zeigt, durch Jeremy Corbyn verharmlost, bis er sich Druck, auch aus der eigenen Partei heraus, nur noch beugen kann. Gegenüber Kritikern dieser Verzögerungstaktik hingegen gilt diese Zurückhaltung offenbar nicht. Gegen sie werden sofort Disziplinarmaßnahmen erwogen. Damit straft Jeremy Corbyn sich selbst Lügen.

All das zeigt nicht, daß die britische Sozialdemokratie kein Antisemitismusproblem hat, wie Jeremy Corbyn behauptet, vielmehr offenbart es das Versagen der Parteiführung. Der Versuch, das Problem durch Ignoranz zu lösen, hat es erst zu der Herausforderung werden lassen, die es ist. Der ohne Skrupel mit einer der Hamas verbundenen »NGO« kooperierende Parteichef ist Teil des Problems.

Ehrengast

»Wir«, erklärte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen im Vorfeld seines jüngsten Besuchs in der deutschen Hauptstadt Berlin, »wir ermutigen unsere Jugendlichen nicht zur Gewalt«. Und nicht nur »wir«, sondern sogar er selbst lehne die Gewalt der aktuellen »Messer-Intifada« ab: »Ich bin gegen diese Angriffe und sage das immer wieder.« Folgen den Worten aber auch überzeugende Taten?

Aus Hebron berichtet an diesem Donnerstag Al-Hayat Al-Jadida, die amtliche Tageszeitung des Regimes in Ramallah, von Abschlußfeiern der von Mädchen besuchten Naser Al-Deen-Hochschule. Ergänzt wird der Bericht durch eine Seite voller Bilder, darunter – rechts unten – eine Aufnahme eines Porträts einer jungen »Palästinenserin«, die wohl nicht an der Feier teilnehmen konnte.

Und in der Tat: Kilzar Muhammad Abd al-Halim al-Awiwi konnte das Ende ihrer schulischen Ausbildung nicht mehr erleben, am 13. Februar wurde sie bei einem Angriff auf einen israelischen Soldaten getötet. Der mit einem Messer bewaffneten Terroristin gelang es dabei, ihr Opfer verletzen, bevor sie neutralisiert wurde. An ihrer Schule wird sie seither als »Märtyrerin« verehrt.

Das geht auch aus dem Bericht vom Schulabschluß hervor, in dem die Schulleitung immer wieder mit lobenden Worten über die Attentäterin zitiert wird. Kilzar Muhammad Abd al-Halim al-Awiwi sei eine »wahre Tochter unserer Schule« gewesen, eine »Perle« und daher ein »leuchtendes Vorbild« für die 384 anderen Absolventinnen, die noch persönlich ihre Zeugnisse empfingen.

Müßte Al-Hayat Al-Jadida als offizielles Sprachrohr der von Abu Mazen geführten »Regierung« nun aber nicht wenigstens vorsichtige Kritik an der Verehrung einer Terroristin an einer öffentlichen Bildungseinrichtung äußern, um den »Präsidenten« nicht Lügen zu strafen? Hätten die Reden nicht anders klingen müssen, wenn »wir [..] unsere Jugendlichen nicht zur Gewalt [..] ermuntern«?

Hoffnungsträger

Als Geschenk der südafrikanischen Partnerstadt Johannesburg ist am Dienstag in Ramallah eine sechs Meter hohe Statue Nelson Mandelas enthüllt worden. An der von vielen »Palästinensern« begleiteten Zeremonie auf dem nach dem 2013 verstorbenen Südafrikaner benannten Platz nahm neben »Palästinenserpräsident« Abu Mazen auch Parks Tau teil, Bürgermeister von Johannesburg.

Während der 1970 geborene ANC-Politiker erklärte, Nelson Mandela wäre stolz darauf, »was heute hier vollbracht wurde«, nutzten Vertreter des »palästinensischen« Regimes die Feier zu Angriffen auf Israel. So erklärte Mussa Hadid, der Ortsvorsteher von Ramallah, von der Statue gehe die »klare Botschaft« an die »Kolonisatoren« aus, daß »die Freiheit von israelischer Apartheid nahe« sei.

Gegen die Vereinnahmung durch »Funktionäre«, die tagtäglich Haß auf Juden verbreiten, während sie sich gleichzeitig als Opfer rassistischer Verfolgung inszenieren, kann sich der Tote nicht wehren. Während der Präsident Südafrikas ein günstigenfalls sachliches Verhältnis zu Israel pflegte und mit der PLO sympathisierte, wird er gleichwohl als ein Gegner von Antisemitismus geschildert.

Während die durch ihn gegen Terrorismusvorwürfe in Schutz genommene PLO Juden in ihrer »Nationalcharta« das Recht auf eigene staatliche Souveränität abspricht, war Nelson Mandela immerhin bereit, Israel in »sicheren Grenzen« zu akzeptieren, wenngleich er dabei an jene »von 1967« dachte. Leugnet das Regime in Ramallah jüdische Geschichte, anerkannte er sie wohl.

Und so macht die Statue aus Johannesburg womöglich erst recht deutlich, woran es »Palästina« und seiner selbstmandatierten »Führung« mangelt: einem »palästinensischen« Nelson Mandela. Anders als mit ihr, die von einem judenreinen »Palästina« träumt, wäre mit einer solchen Persönlichkeit eine Lösung im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel wohl wirklich denkbar.

»Palästinensische« Zustände

Am Wochenende veröffentlichte das von »palästinensischen« Journalisten betriebene Jerusalem Media & Communication Centre (JMCC) die Ergebnisse einer zwischen dem 13. und 19. April durchgeführten Umfrage, nach denen die aktuelle »Messer-Intifada« vor allem bei »Palästinensern« im Alter zwischen 15 und 29 Jahren sowie besonders in Gaza auf hohe Zustimmung stößt.

Von den insgesamt 1.000 in den umstrittenen Gebieten und Gaza befragten jungen »Palästinensern« unterstützten 58,2 Prozent die aktuelle »Messer-Intifada«, wobei die Zustimmung in den umstrittenen Gebieten mit 46,4 Prozent deutlich unter der in Gaza (78,6%) lag. Lehnten hier nur 21,1 Prozent der Befragten den Messer-Terror mehr oder weniger ab, waren es dort immerhin 47,4.

Die von der der deutschen SPD verbundenen Friedrich Ebert-Stiftung (FES) unterstützte Umfrage bestätigt, wie wenig »Palästinenserpräsident« Abu Mazen von seinen Untertanen gehört wird, verkündet er im Ausland, er lehne alle Arten von Gewalt ab, eine Botschaft, die ja auch nicht für die Daheimgebliebenen bestimmt ist. Die erfahren etwa in Al-Hayat Al-Jadida, was wirklich gut ist.

So widmete die amtliche Tageszeitung des Regimes in Ramallah am Montag große Teile ihres Titels und beinahe eine ganze Photo-Seite der wohlwollenden Berichterstattung über die am Sonntag vorzeitig aus der israelischen Haft entlassene jugendliche Verbrecherin Dima al-Wawi. Solche Aufmerksamkeit erfährt in »Palästina« nicht, wer in der Schule bloß um Bestnoten ringt.

Und davon, was die »Regierungspartei« Fatah an der schon etwas älteren Jugend schätzt, künden ihre Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken. Warben auf der Facebook-Seite der Fatah kürzlich Studierende der Universität Birzeit für den Tod als »Märtyrer«, veröffentlichte die Organisation nun voller Stolz ein weiteres Werk von Besuchern dieser Bildungseinrichtung in ihrem Twitter-Feed.

Es ist nicht Frust, der da aufscheint, oder Verzweiflung, es ist schlicht antisemitische Mordlust. Nicht die Notwendigkeit friedlicher Kompromisse wird hier beschworen, sondern neuer Haß gesät. Immerhin scheinen einige »Palästinenser« sich diesem Einfluß entziehen zu wollen. Wie aber mögen gerade sie sich fühlen, erntet ein Abu Mazen Applaus und Achtung im Ausland?

Kollektivverantwortung

Am 9. Februar wurde die erst 12 Jahre alte Dima al-Wawi am Zugang zur Ortschaft Karmei Tzur im Norden von Hebron festgenommen. Das Mädchen war mit einem Messer bewaffnet und hatte, wie später in einem Strafprozeß festgestellt, die Absicht, damit Menschen anzugreifen, zu verletzen und zu töten. Nach zweieinhalb Monaten Haft konnte die »Palästinenserin« am Sonntag heimkehren.

War Dima al-Wawi die sich in einem Geständnis zu ihren Absichten bekannt hatte, zu vier Monaten Haft verurteilt worden, folgten die israelischen Behörden mit ihrer vorzeitigen Entlassung einer Bitte der Eltern des Mädchens. Leider bereiteten sie und das Regime von Ramallah Dima al-Wawi einen Empfang, der potentielle Nachahmer nicht davon abhalten wird, ihrem Vorbild zu folgen.

Statt sich von dem Vorhaben des Mädchens zu distanzieren, wurde es als Heldin und »nationales« Vorbild empfangen. Neben zahlreichen Familienangehörigen und Sympathisanten begrüßten Issa Qaraqe, ehemaliger »Gefangenenminister« und heute Kopf des »Gefangenen-Komitees« der PLO, und Essam Abu Bakr, der »Gouverneur« von Tulkarem, die Freigelassene am Checkpoint Jabara.

Mit scharfen Worten griffen die »Funktionäre« des Regimes von Ramallah dabei Israel an, wo es angebrachter gewesen wäre, die Frage nach ihrer Mitverantwortung dafür zu stellen, daß schon Zwölfjährige sich entscheiden, als Terroristen ihr Leben zu riskieren. Essam Abu Bakr warf Israel vor, das Mädchen und weitere Jugendliche »entführt« zu haben, »Krieg gegen Kinder« zu führen.

Und auch Issa Qaraqe, der als »Minister« mitverantwortlich war für die Auszahlung von Geldern für in Israel inhaftierte und bereits wieder entlassene »palästinensische« Terroristen, klagte über Israel, das mit der Festnahme und Inhaftierung jugendlicher, aber auch älterer »palästinensischer« Verbrecher internationales Recht verletze und gegen Grundsätze jeder Zivilisation verstoße.

Mag man darüber diskutieren, ob es tatsächlich sinnvoll ist, wegen ihrer Beteiligung an Anschlägen verurteilte Kinder oder Jugendliche zusammen mit erwachsenen Terroristen zu inhaftieren, machte der Empfang Dima al-Wawis freilich klar, daß diese Frage eine überflüssige ist. »Palästinensische« Kinder entwickeln sich nicht in der Haft zu Verbrechern, sondern sie werden vorher dazu erzogen.

Angeblich hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in der vergangenen Woche »deutlich gemacht«, daß »es keine Rechtfertigung [..] für Gewalt« gebe. Das hat sich entweder aus unerfindlichen Gründen noch nicht bis nach »Palästina« herumsprochen oder war nie so gemeint. Die Heimkehr der jungen Möchtegern-Mörderin Dima al-Wawi im Triumph ist ein trauriger Beleg dafür.

Umweltengel Abu Mazen

Im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York trafen sich in dieser Woche die Vertreter von mehr als 170 Staaten, um ihre Unterschriften unter den »Pariser Klimavertrag« zu setzen, auf den sie sich im vergangenen Dezember in der französischen Hauptstadt geeinigt hatten. Unter die Klimaretter mischte sich auch Abu Mazen, »Präsident« des Nicht-Staates »Palästina«.

Sein Auftritt in New York bildete den Höhepunkt einer Reise, die den Repräsentanten der die PLO dominierenden Terrororganisation Fatah in den letzten Tagen in die Türkei, Rußland, Deutschland und Frankreich geführt hatte. Hatte er auf den Stationen seiner Reise zahlreiche Gelegenheiten genutzt, den jüdischen Staat zu verleumden, attackierte Abu Mazen Israel auch in der UN-Zentrale.

»Die israelische Besatzung«, teilte er den versammelten Staatschefs und hochrangigen Diplomaten mit, »zerstört das Klima in Palästina, die israelischen Siedlungen zerstören die Umwelt Palästinas«. Einmal mehr bewies der Despot von Ramallah damit sein Talent zur dreisten Lüge und führte die versammelte Sach- und Fachkompetenz der »Weltgemeinschaft« vor, die sich nämlich belügen ließ.

Denn natürlich waren es doch tatsächlich vom Zionismus beseelte Juden, die aus der tristen Wüste »Palästina« ein blühendes Israel schufen, ein gewaltiger Fortschritt, von dem selbstverständlich auch die arabische Bevölkerung bis heute profitiert. Daß es überhaupt etwas gibt, das als Umwelt bewahrt werden kann, ist dem Zionismus zu verdanken, nicht antisemitischen Ungeist.

Abu Mazen hat die Bühne der Vereinten Nationen schamlos mißbraucht, um gegen Israel zu hetzen. Sein Versuch, Geschichte umzuschreiben, jene zu verleumden, die wahrlich blühende Landschaften schufen, ist indes nur die konsequente Fortsetzung seiner Angriffe auf Israel vor der UN-Vollversammlung im September. Es ist überfällig, diesen Haßprediger international zu ächten.

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