Falsche Freundin

Man kann Bettina Kudla nicht nachsagen, keinen Blick für Details zu haben. Als der Bundestag im November 2010 über einen Antrag abstimmte, mit dem die Abgeordneten die Freilassung des von der Hamas nach Gaza verschleppten israelischen Soldaten Gilad Shalit fordern wollten, wies sie auf die Unannehmbarkeit des »Kleingedruckten« hin, das ihre Parlamentskollegen übersehen wollten.

Mit ihrem Antrag nämlich schlossen die deutschen Parlamentarier sich einer Forderung an, die das Europäische Parlament formuliert hatte: Statt eine bedingungslose Freilassung Gilad Shalits zu verlangen, verknüpften die europäischen Volksvertreter das Schicksal des Entführten mit jenem »einer bedeutende[n] Anzahl von palästinensischen Gefangenen«, die Israel begnadigen müsse.

»Diesen Punkt der EU-Entschließung«, erklärte Bettina Kudla daher, »lehne ich entschieden ab.« Konnte die aus Bayern stammende und in Leipzig lebende Christdemokratin damals mit ihrer sehr richtigen Kritik nicht durchdringen, schafft sie es nun, sechs Jahre später, mit Äußerungen in die Schlagzeilen, die wohlüberlegt scheinen und gerade deshalb schlicht inakzeptabel sind.

Via Twitter beleidigte die Politikerin zunächst vor wenigen Tagen den türkischen Journalisten Can Dündar, um am Wochenende festzustellen, »die Umvolkung Deutschlands hat längst begonnen«. Daß »Umvolkung« ein von Nationalsozialisten geprägter Begriff ist, dürfte Bettina Kudla bewußt gewesen sein. Ein Irrtum scheint jedenfalls unmöglich. Und das macht ihre Worte unentschuldbar.

Will sie mit ihnen auf inhaltlicher Ebene für eine ethnisch »reine« Gesellschaft werben, dann ist die Frage zwangsläufig, wie die zumindest bisher als israel-freundlich geltende Politikerin tatsächlich zum Judentum sowie zum jüdischen Staat steht. Was ist etwa von ihrem für die DIG Stuttgart verfaßten Plädoyer gegen die gegen »Siedler« gerichtete Boykottpolitik der EU zu halten?

Wer in Deutschland vor einer »Umvolkung« warnt, kann doch weder »Palästinensern« den Wunsch nach einer judenreinen Nachbarschaft abschlagen noch glaubwürdig Brüssel dafür kritisieren, daß es sich hinter diesen Wunsch stellt. Des einen Angst vor einer »Umvolkung« ist des anderen Ablehnung einer »Judaisierung«. Bettina Kudla hat sich doppelt unglaubwürdig gemacht.

Weder ist ihre Wortwahl auch nur akzeptabel noch das, was sie vermutlich mitteilen möchte. Es ist daher in der Tat zu einer Notwendigkeit geworden, sich deutlich von der Christdemokratin zu distanzieren, wo man sie noch wohlwollend wiedergibt. Wer sich mit Nazi-Sprache um die Gunst von Nazis bewirbt, ist kein Freund Israels. Bettina Kudla biedert sich bei dessen Gegnern an.

Europäisches Erfolgsprojekt

Federica Mogherini, Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, 23. September 2016:

»Wir sind uns einig gewesen über die große politische und historische Bedeutung des Abkommens, das der Welt und uns gezeigt hat, daß selbst schwierigste Probleme durch Dialog und Diplomatie auf Augenhöhe und unter Wahrung der Interessen aller Beteiligten gelöst werden können. Wir sind überzeugt, daß die guten Ergebnisse dieses Abkommens helfen können, andere Krisen zu lösen.«

Sheikh Abdullah Bin Zayed Al Nahyan, Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, 24. September 2016:

»Trotz des sogenannten Nuklearabkommens zwischen Teheran und den E5+1-Statten und einer breiten Zustimmung durch die Staaten der Region wurden Hoffnungen, durch den Deal könne die aggressive Haltung des Iran geändert werden, schnell enttäuscht.

Der Iran ließ keine Zeit verstreichen, seine Bemühungen fortzusetzen, mit säbelrasselnder Rhetorik, dreister Einmischung, durch Gründung und Aufrüstung bewaffneter Gruppen und sein Programm zur Entwicklung ballistischer Raketen die Stabilität in der Region zu untergraben und seine Bedeutung als staatlicher Sponsor von Terrorismus auszubauen. Keine Kursänderung ist absehbar.«

Federica Mogherini, Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, 23. September 2016:

»Ich kann Ihnen mitteilen, daß wir seit Beginn des Jahres im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg des Handelsvolumens zwischen der EU und dem Iran um 43% verzeichnen; europäische Banken haben begonnen, finanzielle Transaktionen mit iranischen Banken abzuwickeln. Wir konnten einen die Erwartungen übertreffenden Anstieg von Öl-Lieferungen in europäische Staaten beobachten.«

Komplizen des Hasses

Mit einem Statement, das bei einem Treffen am Rande der 71. UN-Vollversammlung in New York entstand, hat das Nahost-Quartett, das von Vereinten Nationen, Europäischer Union, den USA und Rußland gebildet wird, ein Lebenszeichen vorgelegt, das in seiner Einseitigkeit freilich erneut kaum mehr belegen kann als die ganze Überflüssigkeit dieser Initiative in ihrem jetzigen Zustand.

Angeblich einer Lösung des Konflikts zwischen »palästinensischen« Terrororganisationen und dem jüdischen Staat verpflichtet, erklärt das Nahost-Quartett in seiner Stellungnahme mit all jenen solidarisch, denen »Siedlungsaktivitäten« schlaflose Nächte und ruhelose Tage bescheren, jüdisches Leben also außerhalb der »Grenzen von 1967«, das ein »Hindernis für Frieden« darstelle.

Verurteilt wird zudem die israelische »Blockade« Gazas, die das Nahost-Quartett für »schlimme Zustände« in dem von der Hamas beherrschten Territorium verantwortlich macht. Erwähnt das Dokument endlich »palästinensischen« Terrorismus, dann allerdings nur indirekt und um an »alle Parteien« gleichermaßen zu appellieren, sich zurückzuhalten und Spannungen abzubauen.

Damit aber stellt das Nahost-Quartett von antisemitischen Gangs illegalisiertes jüdisches Leben auf eine Stufe mit gegen dessen Fortbestand gerichteter Gewalt, die es damit letztlich rechtfertigt. Das für das Nahost-Quartett vordringliche Problem, macht dessen Statement deutlich, ist nicht Gewalt, sondern jüdisches Leben. Statt Haß zu ächten, greift das Nahost-Quartett dessen Objekte an.

Bloßgestellt

Vertreter des Regimes in Ramallah haben ablehnend auf die Rede des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen reagiert. Kurz nach einem von gegen Israel gerichteten Angriffen und Beschimpfungen geprägten Auftritt Abu Mazens hatte der Chef der Regierung in Jerusalem den »Palästinenserpräsidenten« in die Knesset eingeladen.

»Diese Rede«, zitiert das Portal Ynet einen offiziellen Vertreter Ramallahs, der gleichwohl anonym bleiben wollte, »diese Rede und speziell die Einladung waren vorhersehbar«. Die Einladung Abu Mazens in die israelische Hauptstadt Jerusalem sei nicht ernst gemeint und ebenso wie Benjamin Netanjahus erneuertes Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung nicht mehr als ein »Bluff«.

Schlimmstenfalls stimmt diese Einschätzung. Offenkundig ist aber, daß die »Palästinenser« nicht gewillt sind, den Beweis für ihre Behauptung zu erbringen. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen könnte die Einladung Benjamin Netanjahus annehmen und ihn auf diese Weise auf die Probe stellen. Und entweder blamierte der sich dann oder es würde ernst mit der Zwei-Staaten-Lösung.

Mit beiden Optionen wiederum müßten die »Palästinenser« eigentlich leben können: Sie hätten Benjamin Netanjahu bloßgestellt und wären die moralischen Sieger oder aber sie könnten ihren eigenen demokratischen Staat aufbauen, den sie sich doch so sehnlich wünschen. Aber Ramallah scheint das Risiko zu hoch, daß es Benjamin Netanjahu ernst ist mit der Zwei-Staaten-Lösung.

Und so drückt die »Palästinenserführung« sich davor, das Angebot des israelischen Premiers anzunehmen. Denn in der Tat ist sie es, die sich vor nichts mehr fürchtet als vor der Übernahme von Verantwortung für ein eigenes Staatswesen. Ein eigener Staat, das bedeutete ein Ende des Konflikts, ein Ende der allzu bequemen Ausrede, »die Besatzung« sei wofür auch immer verantwortlich.

Deshalb wird »Palästinenserpräsident« Abu Mazen keine Rede vor der Knesset, dem israelischen Parlament, halten, und deshalb wird er nicht der erste «Präsident« eines auch von Israel anerkannten Staates »Palästina« werden. Er will gar nicht, daß das je geschieht. Benjamin Netanjahu hat mit seiner »langweiligen« Einladung die ganze Verlogenheit des Regimes von Ramallah bloßgestellt.

Abgesagt: Ramallah spart sich »Wahlen«

Mit der Vertagung einer Entscheidung über die für den 8. Oktober geplanten Kommunalwahlen in Gaza und den umstrittenen Gebieten hat der Oberste Gerichtshof in Ramallah für eine Absage des Urnengangs gesorgt. Wie die Zentrale Wahlkommission am Mittwoch mitteilte, habe sie bis zu einer abschließenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ihre Wahlvorbereitungen ausgesetzt.

Der juristische Streit um die Kommunalwahlen geht auf Auseinandersetzungen zwischen der Fatah, der »Regierungspartei« in Ramallah, und der in Gaza herrschenden Hamas zurück, die durch Verhaftungen und Nichtzulassung konkurrierender Kandidaten versucht hatten, das Wahlergebnis bereits vor der Abstimmung auf durchschaubare Weise jeweils zu ihren Gunsten zu manipulieren.

Hätte die Wahl in der geplanten Form nie stattfinden dürfen, ist ihre Absage dennoch kein Grund zu Zufriedenheit. Denn in der Tat scheitern sie ja nicht daran, daß zu ihnen »Parteien« zugelassen wurden, die in zivilisierteren Gegenden als terroristische Gangs verfolgt würden, sondern »nur« daran, daß die es nicht einmal vermochten, wenigstens den demokratischen Schein zu wahren.

Nach wie vor gelten Fatah, Hamas und Spießgesellen als »Parteien«, womit ihnen ihr vordringlicher Wunsch, der nach (Schein-)Legitimität, trotz Wahlabsage erfüllt wird. Hatten sie dem Urnengang überhaupt nur aus diesem Grund zugestimmt, bleibt ihnen nun erspart, sich dem Votum der Wähler zu stellen, während es bei ihrer grundsätzlichen Anerkennung als deren Repräsentanten bleibt.

Dabei beweisen gerade auch die Manipulationsversuche von Fatah und Hamas, daß es eigentlich an der Zeit wäre, sie zum nächstverfügbaren Teufel zu jagen. Die bisherigen Wahlvorbereitungen haben etwa 8 Millionen Dollar gekostet, die sinnvoller hätten verwendet werden können, als einmal mehr folgenlos zu belegen, daß Terroristen und demokratische Verhältnisse nicht zueinander passen.

Botschafter des Unfriedens

Der »Präsident« des Regimes von Ramallah hat Angehörigen eines am Freitag in der israelischen Hauptstadt getöteten jordanischen Terroristen sein Beileid ausgesprochen. Sayid Amro, der am Damaskus-Tor in der Jerusalemer Altstadt Passanten attackiert hatte, sei als »Märtyrer« gestorben, »dessen Blut palästinensischen Boden getränkt« habe, so das Kondolenzschreiben Abu Mazens.

Während US-Außenminister John Kerry ihn in New York als einen potentiellen Garanten für einen Frieden mit Israel hofierte, zeigte Abu Mazen mit seiner Trauer um einen Terroristen, wie wenig er tatsächlich an einem Frieden interessiert ist. Statt sich von dem Jordanier und dessen Verbrechen zu distanzieren, signalisiert der »Palästinenserpräsident« ganz offen uneingeschränkte Zustimmung.

Während am Montag in New York Geberländer über eine weitere finanzielle Unterstützung des Aufbaus eines »palästinensischen« Staates berieten, demonstrierte Abu Mazen mit seinem auf den gleichen Tag datierten Kondolenzschreiben, was da wirklich belohnt und finanziert wird, können er und seine »Behörde« weiterhin unkontrolliert über die Verwendung der Zahlungen entscheiden.

Am Vormittag sorgte der glücklicherweise vereitelte Versuch eines »palästinensischen« Mädchens für Schlagzeilen, israelische Sicherheitskräfte anzugreifen. Die mit einem Messer bewaffnete Dreizehnjährige reagierte weder auf Rufe noch Warnschüsse in die Luft und mußte mit einem Beinschuß aufgehalten werden. Ein weiteres junges Leben, das Abu Mazen nachhaltig ruiniert hat.

Nachtrag: Erste Berichte, nach denen das Mädchen Sicherheitskräfte angreifen wollte, bestätigte das israelische Verteidigungsministerium nicht. Die Dreizehnjährige sei unbewaffnet gewesen, hätte aber die Absicht gehabt, sich töten zu lassen: »Ich bin hierher gekommen, um zu sterben«, wird sie zitiert. Sie wurde bei dem Zwischenfall leicht verletzt.

Farce

Am Rand der offiziell am Morgen im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York eröffneten 71. Vollversammlung der Weltorganisation haben sich John Kerry, der Chef des amerikanischen Außenministeriums, und »Palästinenserpräsident« Abu Mazen zu einem Gedankenaustausch mit Phototermin getroffen, in dessen Mittelpunkt, wie es heißt, eine Zwei-Staaten-Lösung stand.

Mit der soll dereinst einmal der Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel gelöst werden, was freilich auch den Willen der Konfliktparteien zur Konsensfindung voraussetzt. Und gerade vor diesem Hintergrund ist es unentschuldbar, daß der Secretary of State dem Chef des Regimes von Ramallah die Möglichkeit bot, den nach einer Einigung strebenden »Staatsmann« zu geben.

Verspricht Abu Mazen seinen westlichen Gönnern viel, sprechen seine Worte an die arabische Welt und seine praktischen Taten eine andere Sprache. Platzten die letzten Friedensverhandlungen, weil dem »Palästinenserpräsidenten« ein Bündnis mit der Hamas attraktiver erschien als ein Abkommen mit Israel, tut John Kerry in seinem letzten Amtsjahr so, als sei im Frühjahr 2014 nichts geschehen.

Während Abu Mazens Fatah »palästinensische« Terroristen feiert und seine »Behörde« israelische Sicherheitskräfte für deren Kampf gegen Terror verunglimpft, macht sich ein lächelnder Diplomat als potentieller Vermittler unglaubwürdig. Statt den »Palästinenserpräsidenten« öffentlich in all seiner erbärmlichen Verlogenheit bloßzustellen, gibt es ein paar von Harmonie kündende Photos.

In den nächsten Tagen wird Abu Mazen sich dann auch an die UN-Vollversammlung wenden. In den vergangenen Jahren hat er bei seinen Ansprachen Terroristen als »Kämpfer für Freiheit und Frieden« hochleben lassen und mit Gerüchten über eine angebliche jüdische Verschwörung zur Zerstörung islamischer Heiligtümer dazu beigetragen, Spannungen zu erhöhen, statt abzubauen.

Es ist unwahrscheinlich, daß Abu Mazen in diesem Jahr mit anderen Tönen überrascht. Nach dem prestigeträchtigen Treffen mit John Kerry dürfte er sich vielmehr ermuntert sehen, erneut mit einer haßerfüllten Rede Israel zu attackieren und den gegen dessen Bürger gerichteten Terror anzuheizen. Auch diese Vollversammlung der Vereinten Nationen wird eine verspielter Chancen sein.

Beredtes Schweigen

Während kein in der israelischen Hauptstadt Jerusalem gedachter Gedanke an Wohnungen, in die Juden einziehen könnten, schärfster internationaler Verurteilung entgeht, sind Reaktionen auf »palästinensische« Terrorakte selten oder bleiben aus. Die, die für Wohnungen und deren jüdische Besitzer den Begriff »Friedenshindernis« prägten, schweigen, attackieren Terroristen Juden.

Seit dem Ende der vergangenen Woche ist erneut ein Anstieg »palästinensischer« terroristischer Aktivitäten zu beklagen, immer wieder versuchen mit Messern bewaffnete Angreifer, israelische Sicherheitskräfte zu attackieren oder Zivilisten zu ermorden. Bei Kiryat Arba steuerte ein »Palästinenser« seinen Wagen in an einer Haltestelle Wartende, Steinewerfer greifen PKW an.

Verteidigen israelische Sicherheitskräfte sich und die Angegriffenen, werden ihnen trotz eindeutiger Belege für korrektes Handeln »barbarische Akte« vorgeworfen und »extralegale Hinrichtungen«. Doch nicht bloß schamlose Verleumdungen Israels begleiten die Angriffe auf seine Bürger, zugleich werden ausgeschaltete Angreifer als »Märtyrer« geehrt und so Zustimmung zu ihnen signalisiert.

Vergeblich jedoch verläuft die Suche nach Äußerungen aus Washington, Paris oder Berlin, die die »palästinensische« Gewalt dieses Wochenendes verurteilen, ihre Illegalität betonen oder die von ihnen ausgehenden Gefahren für eine Akzeptanz der Zwei-Staaten-Lösung beklagen. Wohnungen für Juden, das ist die Botschaft dieses Wochenendes, sind schlimmer als Mordversuche an Juden.

Betrugsverdacht

Israelische Behörden haben in der Nacht zum Sonntag bei Razzien mehr als 20 Unterstützer und hochrangige Mitglieder der Balad-Partei festgesetzt. Den Festgenommenen wird die Verwicklung in umfangreiche Betrügereien im Zusammenhang mit der Finanzierung ihrer Partei vorgeworfen. So sollen sie systematisch die Herkunft großer Spenden aus dem In- und Ausland verschleiert haben.

Befragten die Behörden bereits im Juni »Hunderte« Unterstützer und Balad-Aktivisten, sind sie nun überzeugt davon, daß die Partei falsche Angaben über Millionenbeträge in ihrem Budget für den Wahlkampf zu den Knesset- und Kommunalwahlen 2013 gemacht habe. Großspenden aus dem Ausland seien etwa umdeklariert worden zu Zuwendungen zahlreicher israelischer Unterstützer.

Während die Partei allen Vorwürfen widerspricht und von einer »Kampagne gegen die arabische Bevölkerung« spricht, fällt jedenfalls auf, daß es deren selbsterklärten Repräsentanten praktisch nicht gelingt, durch positive Schlagzeilen aufzufallen. Haneen Zoabi, wohl die prominenteste Abgeordnete der Partei, nahm an Bord der Mavi Marmara am islamistischen Angriff auf Israel teil.

Und auch danach sorgte sie durch antisemitische Vergleiche und anderes unwürdiges Verhalten immer wieder für Eklats. Gemeinsam mit ihren Partei- und Parlamentsfreunden Jamal Zahalka und Basel Ghattas stattete Haneen Zoabi Anfang des Jahres Angehörigen von auf frischer Tat getöteten Terroristen noch schneller einen Kondolenzbesuch ab als »Palästinenserpräsident« Abu Mazen.

In Israel leben rund 1,8 Millionen Araber, die mit einem Bevölkerungsanteil von 20,8 Prozent eine große Minderheit bilden. Daß Balad und und die anderen »arabischen« Parteien der Gemeinsamen Liste in der Knesset nur über knapp 11 Prozent der Sitze verfügen, ist vor diesem Hintergrund ein gutes Zeichen: Viele arabische Bürger Israels mißtrauen den dubiosen »arabischen« Parteien.

Bildungsmisere

Der 2013 verstorbene Linken-Politiker Lothar Bisky dachte ein Jahr vor seinem Tod über mögliche Zusammenhänge zwischen Bildung und Antisemitismus nach und kam dabei zu dem Schluß, »dass eine solide Bildungsgrundlage keinen Humus für antisemitische Einstellungen bildet«. Schon mit »normale[r] Schulbildung« werde »ein Grundstock gegen antisemitische Vorurteile gelegt«.

Daß freilich dennoch Wachsamkeit geboten ist, wie Lothar Bisky betonte, offenbart ein in dieser Woche von 55 Mitgliedern des Europäischen Parlaments an Federica Mogherini gerichteter Brief, mit dem sie die Hohe Außenbeauftragte der EU um Unterstützung für das Woman’s Boat to Gaza bitten, einen weiteren Versuch, israelische Maßnahmen gegen Terrorismus zu attackieren.

Mit zwei Booten, deren technischer Zustand dem ihres Weltbilds zu entsprechen scheint, wollen in diesen Tagen zahlreiche Aktivistinnen angeblich nach Gaza reisen, um ein Zeichen der Solidarität mit der dortigen Bevölkerung zu setzen. Ihr tatsächliches Ziel allerdings dürfte es sein, einen propagandistisch verwertbaren Zusammenstoß mit israelischen Streitkräften zu provozieren.

Die nämlich kontrollieren den Personen- und Warenverkehr von und nach Gaza, um den Nachschub für von dort aus operierende Terroristen zu stören, während deren Handlanger immer wieder versuchen, diese Maßnahme zum Schutz der Bürger Israels als »Blockade« zu diskreditieren. Und Dummköpfe wie die 55 parlamentarischen Briefschreiber fallen regelmäßig darauf herein.

Daß es ihnen so wenig wie den von ihnen Unterstützten um eine ausgewogene Kritik geht, sondern eine Dämonisierung Israels, belegt schon das Fehlen jeden kritischen Worts über das Regime der Hamas und deren Terror. Dafür aber wird Israel unterstellt, es habe Gaza in ein »Freiluftgefängnis für 1,8 Millionen Menschen« verwandelt, die es zudem immer wieder grundlos militärisch angreife.

Man muß kein Zionist sein, die gegen den jüdischen Staat gerichtete Einseitigkeit der überwiegend aus dem linken und »alternativen« Lager stammenden Briefschreiber zu erkennen. Dazu sollte eine normale Schulbildung ausreichen. Die 55 Parlamentarier, unter ihnen die Deutsche Gabi Zimmer, Repräsentantin der Partei Die Linke und Vorsitzende der Linksfraktion im EP, zeigen deren Versagen.

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