Extremismus

Am Montag sagte die amerikanische Künstlerin Lauryn Hill ein für Donnerstag in Tel Aviv geplantes Konzert kurzfristig ab. Die Sängerin gab damit möglicherweise Druck nach, den Aktivisten und Anhänger der weltweit aktiven antisemitischen BDS-Bewegung in den vergangenen Tagen auf sie ausgeübt hatten.

Vom BDS Movement als Erfolg gefeiert, ist die Absage der Künstlerin freilich so eindeutig nicht. Wie sie auf ihrer Website mitteilt, beabsichtigte sie, “to perform in both Tel Aviv and Ramallah”, doch “setting up a performance in the Palestinian Territory” – nicht in Tel Aviv – “proved to be a challenge.”

Ein für den 1. Mai annonciertes Konzert im nigerianischen Lagos fiel aus ganz ähnlichen Gründen aus: “Unfortunately, after much effort, the promoter was not able to get all of our travel arrangements taken care of. This prevented us from being able to fly into Nigeria in time to make the concert”.

Behaupten BDS-Aktivisten, Lauryn Hill habe ihren Auftritt in Israel “because of the occupation” abgesagt, hat das mit Wunschdenken vielleicht mehr zu tun als mit der Realität: Die Sängerin hat eben gerade nicht verkündet, sie sei dank überzeugender Argumente zu neuen An- und Einsichten gelangt.

Und das wirft doch ein erhellendes Licht auf die “pro-palästinensische” Bewegung, die genau das bestimmt nicht ist. Ihre Argumente sind keine, über die zu diskutieren sich vielleicht lohnte. Was sie zu bieten hat, ist Druck bis hin zur Androhung von mörderischer Gewalt. Wer sich ihm beugt, tut dies nicht irgendwie geläutert, sondern aus Angst.

Vor knapp zwei Jahren zog der afrikanische Sänger Salif Keita seine Teilnahme an einem Festival in der israelischen Hauptstadt Jerusalem zurück. Sein Management sprach von “hundreds of threats, blackmail attempts, intimidation, social media harassment and slander” und nannte BDS “an extremist group”.

Die Bewegung widersprach dieser Charakterisierung nicht.

Zwitscher-König

Im Rahmen der von der NGO Shurat HaDin veranstalteten Konferenz “Towards a New Law of WAR” hat der ehemalige Chef des Generalstabs der IDF Benny Gantz an die Operation Protective Edge im vergangenen Sommer erinnert. Wie die Times of Israel berichtet, erwähnte er dabei auch Daniel Tragerman, vier Jahre junges Opfer “palästinensischer” Mörserangriffe.

“I went and visited the civilians that were killed. That includes the family of Daniel Tragerman, four years old, that I was in the same kibbutz when they shot those mortars from a UN installation in Gaza.”

Die Erwähnung der Vereinten Nationen alarmierte Chris Gunness, Sprecher und Twitter-Beauftragter der UNRWA, der betonte, die Aussage des israelischen Ex-Militärs sei falsch, die UNRWA nicht in Kriegsverbrechen verwickelt. Und in der Tat, nach Angaben der israelischen Streitkräfte fiel Daniel Tragerman einem Mörserangriff zum Opfer, der von einer Hamas-Schule in Gaza ausging.

“An Israeli army spokesperson said the fatal shell was fired from near a school used as a shelter for Palestinian refugees. Earlier Israeli officials had said it was fired from an UNRWA school – an assertion the IDF later corrected. “

Nun mag Benny Gantz sich in seiner Darstellung in einem Detail geirrt haben, Chris Gunness’ Empörung darüber ist dennoch eine geheuchelte. Mag die UNRWA im konkreten Fall unbeteiligt gewesen sein, ist sie doch Komplizin einer Hamas, die – nun auch von Chris Gunness kritiklos bestätigt – eine eigene Schule für Angriffe auf Israel genutzt hat, für Angriffe auf Zivilisten, auf Kinder.

Wagte selbst ein Frank-Walter Steinmeier vor kurzem zaghafte Kritik an der Hamas, als er forderte, “Gaza darf nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden”, muß die in Gaza herrschende islamistische Bande von Chris Gunness nicht einmal solche Worte fürchten. Während die Islamisten Kindern das Morden beibringen, bettelt die UNRWA ungerührt um Spenden.

Vor wenigen Wochen erwog sogar das Regime in Ramallah den Einsatz arabischer Armeen gegen die Hamas. Wie ernst auch immer das gemeint gewesen sein mag – daß die UNRWA nichts gegen den “palästinensischen” Ableger der Ikhwan unternimmt, sondern vielmehr als deren “zivilier” Arm fungiert, macht sie zum Teil des Problems.

Chris Gunness’ heutiges Gezwitscher ist da durchaus entlarvend.

2nd Class People?

Am 21. November 1984 begann mit dem ersten Flug einer bei einer belgischen Fluggesellschaft gecharterten Maschine von Khartoum nach Israel die Operation Moses getaufte Rettung von etwa 8.000 äthiopischen Juden, denen zuvor die klandestine Flucht vor Verfolgung und Krieg aus Äthiopien in den Sudan gelungen war.

Hatten etwa 4.000 Menschen diese beschwerliche Flucht nicht überlebt, sie starben an Unterernährung und Krankheiten, die auch die Überlebenden im Sudan noch plagten, wurden bei der wesentlich von Mossad und CIA vorbereiteten Rettungsaktion in sieben Wochen mit rund 30 Flügen je etwas mehr als 200 Menschen nach Israel gebracht.

Als die bis dahin unter strenger Geheimhaltung durchgeführte Aktion am 5. Januar 1985 durch den damaligen israelischen Präsidenten Shimon Peres öffentlich bestätigt wurde, warteten noch etwa 800 Juden in Khartoum auf ihre Rettung, die ihnen nun die sudanesische Regierung auf Druck arabischer Staaten verweigerte.

Erst im März 1985 konnte, nachdem die israelische Regierung und George H. W. Bush, der damals Vizepräsident der Vereinigten Staaten war, in Khartoum intervenierten, die Operation Moses abgeschlossen werden. Die letzten knapp 1.000 Wartenden wurden mit amerikanischen Militärmaschinen ausgeflogen.

Sechs Jahre später, im Mai 1991, war es die Operation Salomon, mit der nach einem Regimewechsel in Äthiopien den bis dahin noch dort verbliebenen rund 14.000 Juden – nach der Zahlung von 40 Millionen Dollar – die Heimkehr nach Israel ermöglicht werden konnte. Sie wurden innerhalb von nur 36 Stunden ausgeflogen.

Es fällt schwer, einem Staat, der Operation Moses und Operation Salomon zu dem Zweck organisierte, Menschen zu retten, Rassismus vorzuwerfen. Beide Aktionen belegen, daß das Schicksal äthiopischer Juden dem Staat Israel nicht gleichgültig war, daß er sie als ganz normale Juden sah.

Und wenden heute sich zahlreiche israelische Politiker aller denkbaren Parteien gegen Rassismus und – möglicherweise rassisitisch grundierte – Polizeigewalt, ist auch das nur ein weiterer Beleg dafür, daß pauschale Vorwürfe gegen den Staat eher unangebracht sind. Übergriffe werden eben durchaus nicht beschwiegen.

Wer aber umgekehrt Aufmerksamkeit auf dennoch vorhandenen Rassismus und Fehlverhalten lenken will, sollte seine Mittel sorgfältig wägen. Wer gegen vermeintliche oder tatsächliche Ausgrenzung demonstriert, indem er oder sie Polizisten mit Steinen und Flaschen bewirft, muß sich doch über Repressionsmaßnahmen nicht wundern.

“What do we want? What everyone wants – to be treated like human beings.” schreibt der Aktivist Danny Adeno Abebe in einem Kommentar. Daran ist nichts auszusetzen. Doch handelt auch normal, wer mit Gewalt auch auf solche “Diskriminierungen” antwortet: “When I meet elderly women at bus stops, they say to me many times: ‘You Ethiopians are cute'”?

Exportförderung

In einem seltenen Interview mit dem israelischen Fernsehen hat US-Außenminister John Kerry bei kritischen Beobachtern der Verhandlungen zwischen den P5+1-Staaten und dem Regime in Teheran über dessen Kernwaffenprogramm “Hysterie” diagnostiziert und Faktenresistenz.

Für Kritik an einem Deal mit der Islamischen Republik gebe es keinen Grund, denn “we will not sign a deal that does not close off Iran’s pathways to a bomb”. Und während John Kerry das versicherte, berichtete die New York Times aus dem Weißen Haus:

“Officials at the White House, the Pentagon and the State Department have been meeting to discuss everything from joint training missions for American and Arab militaries to additional weapons sales to a loose defense pact that could signal that the United States would back those [Arab] allies if they come under attack from Iran.”

Zum Angebot, das die US-Regierung ihren arabischen Verbündeten machen könnte, gehören F-35-Kampfjets, deren Verkauf nach Saudi-Barbarien, Katar oder in die Vereinigten Arabischen Emirate bislang von Washington mit Rücksicht auf Israel blockiert wurde.

“The United States has long put restrictions on the types of weapons that American defense firms can sell to Arab nations, which are meant to ensure that Israel keeps a military advantage against its adversaries in the region.”

Nun sollen die Araber drei Jahre nach Israel zugreifen können, was in der israelischen Hauptstadt weitere Sorge auslöst: Jerusalems militärischer Vorsprung sicherte Israels Existenz. Nun will Washington weitere Staaten aufrüsten, denen es gleichzeitig “Hysterie” vorwirft.

Den Hersteller der F-35 wird es freuen, ein Deal mit Teheran ist wohl erfolgreiche Wirtschaftsförderung. Wie aber eine intakte iranische Anreicherungsinfrastruktur und ein schwindender israelischer waffentechnologischer Vorsprung Vertrauen stiften sollen, bleibt ein Rätsel.

Du bist Deutschland

Am 2. Juni 2014 herrschte in Deutschland und Ramallah Festtagsstimmung. Als Vertreter des Bundesrats konnte dessen damaliger sozialdemokratischer Präsident Stephan Weil sein Glück kaum fassen, “an diesem besonderen Tag” in Ramallah zu sein und von “Premierminister” Rami und Yasser Abed Rabbo empfangen zu werden, dem PLO-“Generalsekretär”.

Was war so besonders an “diesem besonderen Tag”? An jenem 2. Juni vereidigte Abu Mazen, der “Palästinenserpräsident” sein will, eine “Einheitsregierung” unter Rami Hamdallah, von der Stephan Weil wußte, dass [sie] auf ein Friedensabkommen mit Israel setze, Gewalt ablehne und für eine Zwei-Staaten-Lösung eintrete.”

Der niedersächsische Ministerpräsident lag mit seiner optimistischen Einschätzung, kann man elf Monate später gewiß sagen, geringfügig daneben. Ihrer Inthronisierung folgte ein von der Hamas gegen Israel geführter Krieg, den die “Einheitsregierung” nach Kräften unterstützte, um sich freilich hinterher bitterlich über die Hamas zu beklagen:

“The statement accused Hamas ‘militias’ of committing the ugliest crimes and encroachments during the war against Fatah members in the Gaza Strip. [..]

Fatah also accused Hamas of confiscating food and medicine sent to the Gaza Strip from the West Bank and other countries.”

Ohnehin ging “Palästinenserpräsident” Abu Mazen das Bündnis mit der Hamas ein, um Entscheidungen in den Friedensgesprächen mit Israel vermeiden zu können: Was also den niedersächsischen Ministerpräsidenten hat auf Frieden hoffen lassen, wissen – vielleicht – die Sterne am Himmel. 11 Monate später jedenfalls hat die Realität Stephan Weil widerlegt.

Doch wie wird er damit umgehen? Wird er Ramallah-Kritik wagen? Oder wird Stephan Weil, wie erst kürzlich im Bundestag selbst von “Israel-Freunden” zu erleben, zu dem schweigen, was die “Palästinenser” tun und unterlassen? Hat er es überhaupt wahrgenommen? Seine rational unerklärliche Euphorie vom 2. Juni 2014 läßt die wahrscheinlicheren Antworten erahnen.

Und sie würden zu den Ergebnissen einer Studie passen, von der Die Welt auf ihrer Website berichtet. Danach haben 48 Prozent der Deutschen eine “schlechte Meinung” über den jüdischen Staat, unter “den 18- bis 29-Jährigen sind dies sogar 54 Prozent”. Und “62 Prozent und somit fast zwei Drittel bewerten die israelische Regierung negativ.”

Und wo und weil das so ist, ist es nur folgerichtig, wird “Palästinensern” – oder jenen, die sich als deren Repräsentanten präsentieren – mit Sympathie begegnet, selbst wenn die dazu nicht den geringsten Anlaß bieten. Abu Mazen ließ vor einem Jahr Friedensgespräche platzen, verbündete sich mit der Hamas. Und Stephan Weil geriet in Begeisterung.

Du bist Deutschland.

Gideon Levys Heuchelei

Am vergangenen Sonnabend erschütterte ein Erdbeben die Himalaya-Region, das vor allem Nepal traf, aber auch in Indien und China Opfer forderte. Die Zahl der Toten in Nepal wird mittlerweile mit 6.200 angegeben, über 13.000 Menschen wurden verletzt, 2,8 Millionen sind obdachlos. Chancen, Überlebende aus den Trümmern zu bergen, schwinden.

Zu den ersten Staaten, die Helfer und Hilfsgerät in das Erdbebengebiet schickten, gehörte Israel, das nun mit etwa 250 Rettungskräften und Ärzten das zweitgrößte internationale Team stellt. Seit Mittwoch ist ein Feldhospital der israelischen Streitkräfte in Betrieb, dessen Personal bereits weit über 200 teils schwer verletzte Menschen behandeln konnte.

Dieser schnelle und selbstlose israelische Einsatz mißfällt Gideon Levy, einem Autor der Zeitung Haaretz. In einem Kommentar setzt er Gaza gleich mit Nepal und faßt seine Gedanken in dem Satz zusammen, “the evil army in Palestine has become the salvation army in Nepal”, das Engagement da und dort offenbare “Israel’s moral hypocrisy”.

Tatsächlich ist es freilich Gideon Levy, dessen moralischer Kompaß nachjustiert werden muß. In Gaza herrscht seit einigen Jahren eine islamistische Bande, die all ihr Handeln ihrem erklärten Ziel unterordnet, Israel und das Judentum auszulöschen. Die Hamas führt ihren Krieg auf dem Rücken der Bevölkerung Gazas und bringt immer wieder Leid über sie.

Die Zerstörungen in Gaza sind keine Naturkatastrophe, sondern Folge der menschenverachtenden Ideologie des Jihad. Niemand zwingt den “palästinensischen” Ableger der Ikhwan, seine Ressourcen in Raketen- und Tunnelbau zu investieren, in Terrorismus, statt in den Aufbau eines friedlichen und zivilen Gemeinwesens.

Kämpfen die israelischen Streitkräfte gegen die Hamas und andere “palästinensische” Gangs, so verteidigen sie zivilisatorische Werte gegen die Barbarei. Sie wollen Leben bewahren und Werte. Und dies ist auch die Motivation hinter dem humanitären Engagement in Nepal, nur wird dort gegen die Folgen einer Naturkatastrophe gekämpft.

Letztere kann und wird es immer wieder geben, die von der Hamas ausgehende Gefahr dagegen könnte überwunden werden. Doch für Gideon Levy scheint gerade das undenkbar zu sein: Gaza ohne Hamas. Was haben die “Palästinenser” ihm getan, daß er ihnen die Befreiung vom islamistischen Terror so mißgönnt?

Ahnungslos im Reichstag

In der Debatte um eine sofortige Anerkennung “Palästinas” als Staat durch die Vereinten Nationen und den Deutschen Bundestag in der vergangenen Woche haben nicht nur die “linken” Antragsteller ihre Weltfremdheit demonstriert. Auch ihre politische Konkurrenz offenbarte eine – wohlwollend formuliert – teils beschämende Ahnungslosigkeit.

So “dachte” etwa der für die deutsche Sozialdemokratie auftretende Niels Annen, die Gelegenheit sei günstig für ein paar Angriffe auf den israelischen Premier Benjamin Netanjahu. Der habe “sehr viel Zeit, eher zu viel Zeit, ungenutzt [..] verstreichen lassen”, sich für eine Zwei-Staaten-Lösung zu engagieren.

“Ich denke auch, man kann am Ende nur schwer dem widersprechen, was Außenminister Kerry vor dem Kongressausschuss gesagt hat. Er hat relativ deutlich gemacht, wo er den größten Hinderungsgrund für das Scheitern seiner Initiativen gesehen hat, nämlich in der Weigerung der Regierung Netanjahu, sich wirklich auf substanzielle Gespräche einzulassen. Dazu gehört natürlich auch die Bereitschaft, entsprechende Zugeständnisse zu machen.”

Daß man der Darstellung John Kerrys nicht unbedingt folgen muß, hat Tzipi Livni, die als israelische Unterhändlerin mindestens so glaubwürdig ist wie der Secretary of State, gegenüber der New York Times aufgezeigt. Nach ihren Angaben, die Washington nicht bestreitet, war es Abu Mazen, der sich weigerte, einen amerikanischen Lösungsvorschlag auch nur wahrzunehmen:

“On March 17, in a meeting in Washington, President Obama presented Mahmoud Abbas, the Palestinian leader, with a long-awaited American framework for an agreement that set out the administration’s views on major issues, including borders, security, settlements, Palestinian refugees and Jerusalem.

Livni considered it a fair framework, and Netanyahu had indicated willingness to proceed on the basis of it while saying he had reservations. But Abbas declined to give an answer in what his senior negotiator, Saeb Erekat, later described as a ‘difficult’ meeting with Obama. Abbas remained evasive on the framework [..].”

Daß Niels Annen vor diesem Hintergrund ausgerechnet Benjamin Netanjahu mangelnde Kompromißbereitschaft vorwirft, ihn beschuldigt, “konkrete Schritte in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung unterminiert” zu haben, belegt die ganze Inkompetenz dieses Mitglieds einer Partei, die Abu Mazens Fatah ein “strategischer Partner” sein will.

Doch auch Andrea Lindholz, sie sprach für die Unionsfraktion, wollte Jerusalem belehren. Schrieb die New York Times am 18. April, “Israel and the Palestinian Authority have reached an agreement to resolve a monthslong dispute over the transfer of tax revenue Israel collects on behalf of the Palestinians”, klagte die Abgeordnete fünf Tage später:

“Wenn die israelische Regierung diese Gelder nun teilweise zurückhält, um damit politische Stimmungsmache zu betreiben und Druck auf die palästinensische Verwaltung auszuüben, dann schadet sie sich selbst [..].”

Tatsächlich hatte die israelische Regierung weniger “politische Stimmungsmache” betrieben, sondern mit dem einbehaltenen Geld Schulden verringert, die das Regime in Ramallah bei israelischen Unternehmen angehäuft hatte – und nach wie vor anhäuft. Daß das problematisch und vertragswidrig sein könnte, ahnt Andrea Lindholz vermutlich nicht einmal.

Schuldentilgung, war für sie klar, “verstößt [..] gegen Friedensverträge”. In einem dieser Verträge, den Pariser Protokollen, heißt es, “jede Seite wird ihr Bestes tun, um Schaden für die Industrie der anderen Seite zu vermeiden, und sie wird die Interessen der anderen Seite in der Politik im Bereich der Industrie einbeziehen”.

Liefern israelische Unternehmen Waren und Dienstleistungen nach “Palästina”, liegt es gewiß in ihrem Interesse, dafür angemessen bezahlt zu werden. Und bleibt die Bezahlung aus, steigen die Schulden auf dreistellige Millionenbeträge, entsteht genau dadurch ein Schaden. Die Schuldner, nicht ihre Gläubiger, verstoßen damit gegen Friedensverträge.

Zwar verdient es Anerkennung, widersprachen Niels Annen oder Andrea Lindholz dem Ansinnen der Fraktion der Partei Die Linke. Dieser Widerspruch wird aber entwertet, diente er doch nur als Anlaß für in jeder Hinsicht unbegründete Vorwürfe an die israelische Regierung. Wer Benjamin Netanjahu verleumdet, ist Teil des Problems.

Staatsgründer ohne Mandat

In der vergangenen Woche diskutierte der 18. Deutsche Bundestag in seiner 100. Sitzung einen Antrag, mit dem die Fraktion der Partei Die Linke sich für eine Anerkennung “Palästinas” als Staat einsetzte. Die Debatte fand außerhalb der Kernzeit statt, war entsprechend mäßig besucht und wurde medial nicht bis kaum wahrgenommen.

Das war gut und schlecht zugleich. Schaut man sich an, wer derzeit wie “palästinensische” Interessen vertritt – sie zu repräsentieren vielmehr ohne jede Legitimation bloß vorgibt -, ist es realitätsblind, die “Palästina”-Frage jetzt zu diskutieren. Es gibt keine Kraft, die gewillt und in der Lage wäre, ein “Palästina” zu organisieren.

In Gaza herrscht die Hamas, in Ramallah das Regime des “Palästinenserpräsidenten” Abu Mazen, die vor gut 11 Monaten vereidigte “Einheitsregierung” hat da wenig und dort gar nichts zu sagen. Weder hat die Beteiligung der Hamas an ihr die Islamisten friedlicher gestimmt noch hat sie mit der Organisation von Wahlen wenigstens begonnen.

Und dennoch – oder: gerade deswegen – wäre es gut gewesen, die Debatte im Deutschen Bundestag hätte mehr Aufmerksamkeit bekommen. Denn so hätte einerseits die ganze Weltfremdheit der Antragsteller und ihres Anliegens vorgeführt werden, andererseits das deutsche Parlament ein auch außerhalb des Reichstags wahrnehmbares Zeichen setzen können.

So drängte Wolfgang Gehrcke in seiner Eröffnungsrede nicht nur zu Eile, sondern zitierte zustimmend den israelischen Diplomaten Alon Liel, der in einem Meinungsbeitrag geschrieben hatte, “es ist gut möglich, dass die schicksalhafte Entscheidung, ob jemals ein palästinensischer Staat entstehen wird, in den Händen des Bundestages liegt.”

Freilich, in einer Welt, in der Washington, Paris, London oder Berlin darüber bestimmen wollen, wo in der israelischen Hauptstadt Jerusalem Juden wohnen dürfen und wo nicht, muß eine solche Äußerung nicht verwundern. Noch aber existieren ein paar sogar von “Palästinensern” unterzeichnete Abkommen, in denen der Bundestag gar nicht erwähnt wird.

Da gibt es beispielsweise eine Roadmap, von der das Auswärtige Amt behauptet, sie sei ein “Friedensfahrplan”, der “auf deutschen und europäischen Vorarbeiten” aufbaue, und die eine Gründung eines unabhängigen, demokratischen und friedlichen “palästinensischen” Staates auf dem Verhandlungsweg vorsieht.

“Palästina” soll danach entstehen, wenn zwischen Israel und der “palästinensischen” Seite all jene Probleme vertraglich geregelt sind, die andernsfalls die friedliche Koexistenz gefährden würden: der Grenzverlauf oder etwa die Lage der “Flüchtlinge”. Wer “Palästina” vor der Lösung dieser Fragen anerkennen will, stellt die Weichen auf Krieg.

So ist Jerusalem spätestens seit 1980 die unteilbare Hauptstadt Israels, während “Palästinenser” mindestens Teile von ihr beanspruchen, obgleich nicht einmal in den Teilungsplänen der Vereinten Nationen eine “palästinensische” Hoheit über Jerusalem vorgesehen ist. Wer “Palästina” derzeit anerkennt, anerkennt dessen Ansprüche.

Mit einer Anerkennung “Palästinas” würde die Lösung dieser und weiterer Streitfragen auf die Zeit danach verschoben, nicht aber Gespräche über sie befördert. Israel würde sich – sehr berechtigt – düpiert fühlen, “Palästina” die “Politik” fortführen, die doch schon zur Anerkennung führte. Gewalt zur Konfliktaustragung wäre die wahrscheinliche Folge.

Tatsächlich beerdigt, wer “Palästina” jetzt und ohne eine Einbindung Israels anerkennen will, die Aussicht auf einen “palästinensischen” Staat, der demokratisch verfaßt ist und friedlich. Die Praxis der Fatah- wie die der Hamas-Herrschaft in Ramallah bzw. Gaza belegt, daß Menschenrechte, Meinungs- odet Glaubensfreiheit diesen Staatenerbauern fremd sind.

Gerade ihnen die “Palästinenser” auszuliefern, weiterhin auszuliefern, ihnen ohne vorherige Lösung essentieller Fragen und ohne die Einbeziehung Israels einen Staat zu überlassen, ist verantwortungslos. Es wäre eine Belohnung für Terrorismus, für Kleptokratie, für Tyrannei. Wie sollte daraus etwas anderes entstehen als ein weiterer failed state, ein weiterer Gefahrenherd?

Der Deutsche Bundestag sollte froh darüber sein, “dass die schicksalhafte Entscheidung, ob jemals ein palästinensischer Staat entstehen wird”, nicht in seinen Händen liegt.

Du bist … Deutschlandfunk

Die beim Kölner Staatsfunk für die “Nachrichten” Zuständigen sind schon lustige Leute. Da melden sie an dem einen Tag, ihr “Bundespräsident Gauck hat die Bürger zum 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen aufgerufen, die Menschenwürde zu verteidigen”, nur um keine 24 Stunden später zu verbreiten, von Juden gehe eine Gefahr für “einen Frieden” aus.

“Die israelischen Behörden treiben den umstrittenen Siedlungsbau im Osten Jerusalems voran”, beginnt die “Nachricht” – und ist damit schon zu Propaganda verkommen. “Umstritten” ist nämlich der Bau von Wohnungen für Juden nur dort, wo man sie nicht mag. Die in der israelischen Hauptstadt zuständigen Behörden dagegen haben einen ganz normalen bürokratischen Vorgang angestoßen:

“Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP wurden 77 neue Wohnungen ausgeschrieben.”

36 der Wohnungen sollen in Neve Yaakov und 41 in Pisgat Ze’ev errichtet werden. Neve Yaakov wurde 1924 gegründet, fiel im Unabhängigkeitskrieg unter die Herrschaft der arabischen Aggressoren und konnte im Sechs-Tage-Krieg befreit und danach wiederaufgebaut werden. 30.000 Menschen leben heute in Neve Yaakov, 36 weitere Wohnungen dürften kaum ausreichen, dem “natürlichen Wachstum” gerecht zu werden.

Für ähnlich schwerwiegende Veränderungen werden 41 weitere Wohnungen in Pisgat Ze’ev sorgen. In dem seit 1982 wiedererrichteten Vorort der israelischen Hauptstadt Jerusalem leben rund 50.000 Menschen, darunter mehrere Hundert arabische Bürger. Doch all das erfährt man nicht beim Deutschlandfunk, der den israelischen Premier erwähnen zu müssen meint:

“Damit macht Premierminister Netanjahu eine Ankündigung aus dem Wahlkampf wahr. Er hatte seinen Anhängern im März versprochen, die Ansprüche der Palästinenser auf Ost-Jerusalem zu blockieren.”

“I don’t want a one-state solution”, hatte Benjamin Netanjahu kurz nach der Wahl bekräftigt, “I want a sustainable, peaceful two-state solution”. Aber auch das muß kein Kunde des Deutschlandfunks wissen, der sich schließlich lieber zum Sprachrohr einer “NGO” macht, die den Gedanken an jüdisches Leben in Jerusalem ernsthaft mit einem “God forbid” kommentiert:

“Die Bürgerrechtsgruppe ‘Frieden Jetzt’ kritisierte den Siedlungsbau. Damit verhindere Netanjahu einen Frieden mit den Palästinensern.”

Und hiermit nun wird die propagandistische, die verleumderische Absicht dieser “Nachricht” unübersehbar. Die Staatsfunker unternehmen nicht einmal den Versuch, sich in einer Nachrichtensendung auf Fakten zu beschränken, sondern liefern die von ihnen favorisierte Interpretation gleich mit, nach der von einer Ausschreibung von 77 Wohnungen eine kaum abzuschätzende Gefahr ausgehe.

Anfang April beschloß die für den Wohnungsbau zuständige Abteilung der Stadtverwaltung Jerusalem dem Bau von 2.500 Wohneinheiten für arabische Bewohner der israelischen Hauptstadt. Die souveräne israelische Entscheidung für das “largest construction project of housing for Palestinian families in Jerusalem since 1967″ gefährdet erstaunlicherweise keinen Frieden.

“Gefahrenabwehr”

“Ingolstadts israelischer Profi Almog Cohen (26/saß 90 Minuten auf der Bank) nach dem 2:2 bei Union zu BILD: ‘Eine israelische Fahne, die deutsche Fans mitgebracht haben, wurde von einem Ordner entfernt. Ich bin zu dem Ordner gegangen und er hat mir gesagt, dass keine politischen Symbole erlaubt sind. Ich habe ihn gefragt, ob auch die Fahnen anderer Länder verboten sind. Da sagte er ‘No, only Jewish flag’.”
(BILD, 27. April 2015, S. 11)

“‘Die Polizeieinsatzleitung hat diese Anweisung an die Fan-Betreuung der Ingolstädter weitergegeben’, bestätigte Union-Pressesprecher Christian Arbeit der Deutschen Presse-Agentur. [..] Unions Pressesprecher räumte ein, dass der Verein die Möglichkeit gehabt hätte, sich mit dem Hausrecht als Veranstalter über die Polizei-Anordnung hinwegzusetzen. ‘Wir haben uns dagegen entschieden, weil die Polizei die Anweisung mit ‘Gefahrenabwehr’ begründete.'”
(dpa, 27. April 2015)

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