Erpressung

Vor gut einem Jahr, am 29. April 2014, sollten durch US-Außenminister John Kerry vermittelte Gespräche zwischen Israel und Vertretern der Terrororganisation PLO, internationale Repräsentantin der “Palästinenser”, mit einem umfassenden Friedensabkommen enden, das die Grundlage hätte bilden können für die Gründung eines unabhängigen, friedlichen und nicht zuletzt demokratischen “Palästina”.

John Kerry war – gefühlt – täglich in Ramallah unterwegs oder Jerusalem, um zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln, ihnen Vorschläge zu unterbreiten, die israelische Regierung begnadigte alle paar Wochen als “Geste guten Willens” “palästinensische” Terroristen, und Abu Mazen empfing die Verbrecher als Helden, versprach und machte ihnen Geschenke von einigem Wert.

Während es zwar keine offiziell verkündete Unterbrechung von Bauarbeiten in “Siedlungen” gab, waren sie de facto eingefroren, zumal Benjamin Netanjahu als israelischer Premier ohnehin nicht eine neue “Siedlung” genehmigt hat und, wie selbst Haaretz kürzlich einräumte, “consistently built fewer homes in the settlements annually than any of his predecessors”.

Doch nachdem noch Anfang April 2014 die US-Regierung einen umfangreichen Verhandlungsvorschlag vorgelegt hatte, weigerte Ramallah sich nicht nur, ihn überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, sondern überrumpelte mit einer Ankündigung seine Partner: “Rival Palestinian factions Hamas and Fatah are on the verge of a historic reconciliation which will put them on a collision course with Israel”.

Aus dem für den 29. April 2014 geplanten Friedensschluß wurde nichts, mit der Verschleppung und Ermordung dreier israelischer Jugendlicher und massiven Raketenangriffen auf den Süden Israels, die ihr den Weg für weitere Angriffe durch Terrortunnel ebnen sollten, brach die eben zur “Regierungspartei” geadelte Hamas einen Krieg vom Zaun, der vor allem europäische Versprechungen Lügen strafte.

Denn dort hatte man Abu Mazen den Ausstieg aus dem “Friedensprozeß” schnell verziehen und auf die neue “Einheitsregierung” gehofft. Frankreich etwa reagierte mit einem Glückwunschschreiben, in dem es “Palästinenserpräsident” Abu Mazen dankte, die Aussöhnung mit der Hamas sei “an important step toward achieving the two-state solution”:

“France is ready to work with a Palestinian Authority government as long as it rejects the use of violence, is committed to the peace process and honors the agreements, which means recognizing Israel. France takes note of the assurances to that effect given by President Abbas and reaffirms its support for a reconciliation process that would build on this framework.”

Mittlerweile sind beinahe zwölf Monate vergangen, Abu Mazen hat auf die erhoffte Entfaltung seines friedensstiftenden Einflusses verzichtet und eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung scheint weiter entfernt als vor der Vereidigung des “palästinensischen” Kabinetts unter Rami Hamdallah. Doch Paris ficht das nicht an; woran John Kerry gescheitert ist, will es nun in 18 Monaten erreichen:

“France’s upcoming bid for a renewed Middle East peace push at the UN sets a timetable of 18 months for a final status agreement between Israel and the Palestinians and threatens French recognition of Palestine should negotiations fail, newspaper Le Figaro reported Wednesday.”

Vertritt Frankreich in den Verhandlungen mit der Islamischen Republik über deren Kernwaffenprogramm vernünftigere Ansichten als das Weiße Haus in Washington, ist die Realitätsferne seines Vorschlags für neue Verhandlungen zwischen Israel und “Palästinensern” durchaus beeindruckend. Und Realitätsferne ist noch eine milde Formulierung.

Aus dem Scheitern John Kerrys hätte man lernen können, daß willkürlich gesetzte Deadlines keine gute Idee sind. Zur Erpressung Israels wird aber erst recht die Verknüpfung einer Deadline mit der Ankündigung einer diplomatischen Aufwertung “Palästinas”. Erfolgt die in jedem Fall, besteht kein Gesprächsbedarf – weder für Israel noch und erst recht für das Regime in Ramallah.

Verhandlungen können aus vielerlei Gründen scheitern oder länger dauern als erhofft oder erwartet. Wer aber vor deren Beginn als Vermittler bereits verkündet, so oder so ein bestimmtes Ergebnis zu erwarten, offenbart, daß er kein ehrlicher Makler ist, nicht interessiert an wirklichen Verhandlungen. Weshalb also sollte Israel sich auf den französischen Vorschlag einlassen?

Will Paris ein antisemitisches Regime, dem zuletzt ein Gericht in New York Verwicklungen in Terrorismus bescheinigte, zum Staat hochstapeln, sollte es den Mut haben, sich dazu zu bekennen. Scheinheilig ist es, Israel eine Frist zu setzen, sich in “Verhandlungen” Forderungen zu beugen, die durch die Deadline sowie die Ankündigung, “Palästina” in jedem Fall anzuerkennen, ja unverhandelbar geworden sind.

Daß israelische Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden, daß die “Palästinenser” ihre Terrorgangs entwaffnen müßten, die zuvor auch noch schnell Israel anerkennen sollen, all das soll die Parteinahme Frankreichs für eben jene vernebeln. Ein tatsächliches Sicherheitsversprechen für Israel sind solche Sätze unter den geschilderten Umständen jedenfalls gewiß nicht.

Jerusalem täte daher gut daran, der französischen Initiative entgegenzutreten oder sie mit Nichtachtung zu beantworten. Will Paris in 18 Monaten “Palästina” unter allen Umständen anerkennen, sollte man es nicht davon abhalten, die Konsequenzen einer solchen Nötigung zu tragen – sich nämlich zu Fatah, Hamas und Islamic Jihad zu bekennen, was es im Grunde freilich bereits jetzt getan hat.

Robert S. Wistrich: 1945 – 2015

Mit Robert S. Wistrich ist am vergangenen Abend in Rom wohl einer der brillantesten Antisemitismusforscher der Gegenwart einem Herzanfall erlegen. Nachdem er noch in der letzten Woche am 5th Global Forum for Combating Antisemitism teilgenommen hatte, weilte der Wissenschaftler auf Einladung des italienischen Senats in Rom, wie die Tageszeitung La Stampa meldet.

Robert Solomon Wistrich wurde am 7. April 1945 in der Kasachischen Sozialistischen Sowjetrepublik geboren, wohin seine Eltern nach der Besetzung von Teilen Polens durch die Sowjetunion 1939 umgesiedelt worden waren. Nach dem Kriegsende kehrte die Familie nach Polen zurück, wanderte aber wegen des dort herrschenden Antisemitismus über Frankreich nach Großbritannien aus.

In Cambridge begann Robert Wistrich ein Geschichtsstudium, das er 1969 abschloß, 1974 promovierte er an der University of London. Bis 1980 leitete er das dortige Institute of Contemporary History als Forschungsdirektor, zudem war er an der Wiener Library tätig, einer 1933 von Alfred Wiener als Jewish Central Information Office gegründeten Einrichtung, die sich der Antisemitismus- und Holocaustforschung widmet.

1982 wurde Robert S. Wistrich als Professor an die Hebräische Universität in der israelischen Hauptstadt Jerusalem berufen, wo er seit 2002 Direktor des Vidal Sassoon International Center for the Study of Antisemitism (SICSA) war. Er wirkte als Board Member des Israel Council on foreign Relations im Jüdischen Weltkongreß.

Robert S. Wistrich schrieb unzählige wissenschaftliche Artikel über verschiedene Aspekte des Antisemitismus, viele Bücher und wirkte an Filmen über Antisemitismus und die Geschichte Israels und des Zionismus mit. Eine von ihm konzipierte Ausstellung People, Book, Land: The 3,500-year relationship of the Jewish People with the Holy Land wurde 2014 von der UNESCO in Paris kurzfristig abgesagt.

“[T]he U.N. agency said it ‘received a letter from 22 member states of the Arab Group, expressing their concern that the planned exhibition could impact negatively on the peace process and current negotiations under way in the Middle East’.”

Schwerpunkte seiner wissenschaftlichen Arbeit waren nicht nur der Nationalsozialismus und der Holocaust, schon früh setzte Robert S. Wistrich sich auch und gerade mit linkem und muslimischem Antisemitismus auseinander. Wohl einigermaßen fassungslos beobachtete er das Wiedererstarken des Antisemitismus in Europa. “Any clear-sighted and sensible Jew, who has a sense of history, would understand that this is the time to get out”.

Mit Robert S. Wistrich verlieren zahlreiche Antisemitismusforscher einen geschätzten Kollegen und die restliche Welt einen großartigen Menschen.

rsw

Weichenstellungen

Federica Mogherini ist noch gar nicht zu ihrer geplanten Visite in Israel und “Palästina” aufgebrochen, mit der sie als Repräsentantin Europas dem “Friedensprozeß” neue Impulse geben möchte, da machen Vertreter des Regimes in Ramallah deutlich, daß die Reise überflüssig ist.

Ohne eine Anerkennung der Green Line und ohne Begnadigung und Freilassung aller “palästinensischen” Insassen israelischer Gefängnisse werde es keine Gespräche mit Israel geben, erklärten hochrangige PA-“Funktionäre” nach Angaben des israelischen Rundfunks.

Die mit übersinnlichen Fähigkeiten gesegneten Gedankenleser aus dem Umfeld Abu Mazens gaben sich davon überzeugt, “Prime Minister Netanyahu isn’t interested in peace”, während der in Jerusalem mit Silvan Shalom den neuen Innenminister zum Beauftragten für Friedensgespräche ernannte.

Der Likud-Politiker, der von 2003 bis 2006 israelischer Außenminister war, folgt Tzipi Livni, die bis vor gut einem Jahr auf israelischer Seite verantwortlich war für Verhandlungen mit Ramallah, dessen Einigungswillen sie in der New York Times unwidersprochen ein verheerendes Zeugnis ausstellte.

Während Silvan Shalom ankündigte, sich mit Tzipi Livni zu Beratungen treffen zu wollen, und betonte, offen für Gespräche über alle nur erdenklichen Fragen zu sein, signalisiert die schroffe “palästinensische” Reaktion vor allem das Scheitern amerikanischer und europäischer Politik gegenüber Ramallah.

Druck auf Israel war und ist nicht die richtige Antwort auf die fortgesetzte und offene “palästinensische” Weigerung, den jüdischen Staat als Gesprächspartner überhaupt zu akzeptieren. Es ist kein Beitrag zum Friedensprozeß, die destruktive Haltung des Regimes in Ramallah mit einem Besuch zu belohnen.

Mullah Obama

In sechs Wochen könnten die Gespräche zwischen den E5+1-Staaten – den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland – und der Islamischen Republik Iran über deren Atomprogramm mit einem Abkommen enden, das alle Zweifel an den Absichten des Klerikal-Regimes ausräumt.

Teheran könnte sich verpflichten, die am 31. Juli 2006 beschlossene Resolution 1696 des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen umzusetzen, und so jenes Vertrauen erwerben, dessen Fehlen zu der Forderung führte, “that Iran shall suspend all enrichment-related and reprocessing activities, including research and development”.

Wahrscheinlich ist das nicht. Das Mullah-Regime hat sich in den vergangenen Jahren mit einigem Erfolg geweigert, der Aufforderung des UN-Sicherheitsrats zu folgen, während dessen Veto-Mächte und Deutschland mit halbherzig umgesetzten Sanktionen und immer neuen Kompromißangeboten das Gesicht zu wahren suchten.

Es hat nichts gebracht. Von dem Anfang April verkündeten “großen Durchbruch” ist außer sich widersprechenden Interpretationen dessen, was also nur angeblich verabredet wurde, nicht viel geblieben; jüngst ließ Rußland die amerikanischen Darstellung, es könne “automatisch” reaktivierte Sanktionen geben, platzen.

Die Appeasement-Politik gegenüber Teheran bleibt für die USA nicht folgenlos. Gleicht das Verhältnis zu Israel teils einem Nichtverhältnis, sind auch andere Verbündete nicht eben erfreut. Zum Gipfel nach Camp David, wo Barack Hussein Obama ihnen seine Politik erläutern wollte, reisten ihre Vertreter mit einer Botschaft:

“Saudi Arabia and many of the smaller Arab states are now vowing to match whatever nuclear enrichment capability Iran is permitted to retain.

‘We can’t sit back and be nowhere as Iran is allowed to retain much of its capability and amass its research,’ one of the Arab leaders preparing to meet Mr. Obama said [..].”

Dies sei, so David E. Sanger in der New York Times, eine “perverse consequence” des Appeasements gegenüber dem Regime der Islamischen Republik. Statt die weitere Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern, zwingt es Staaten geradezu in einen auch und gerade atomaren Rüstungswettlauf. Der Bad Deal ist genau das: übel.

So muß es nicht kommen, besinnen die USA und die anderen E5+1-Staaten sich darauf, was sie im Juli 2006 forderten. Leider allerdings scheint die Einschätzung zu stimmen, die ein ehemals regimetreuer Journalist äußerte: “The US negotiating team are mainly there to speak on Iran’s behalf [..]”. Wer den Deal um jeden Preis sucht, muß auch sich selbst aufgeben.

Geheiligter Krieger

Nach einem als “warm” und “herzlich” beschriebenen Gespräch hat Papst Franziskus am Sonnabend seinem Gast Abu Mazen, den Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die sich seit einiger Zeit “Staat Palästina” nennt, zum Engel befördert, wie Radio Vatikan unter Berufung auf italienische Medien berichtete.

Der “Engel des Friedens”, der aus Anlaß einer Heiligsprechung zweier “Palästinenserinnen” am Sonntag in Rom weilt, revanchierte sich für die geheiligten Flügel mit einer “kleine[n] Perlmutt-Truhe”, die einen “Rosenkranz aus Olivenholz und zwei Reliquien” enthielt, die den beiden geehrten “Palästinenserinnen” gehört haben sollen.

Aus Gründen, über die das Oberhaupt der katholischen Kirche nachzudenken vermutlich keine Zeit hatte, konnte Abu Mazen freilich keinen Friedensplan präsentieren, der “Engel des Friedens” war – natürlich – ohne angereist. Und auch am Tag danach sucht man vergeblich nach Anzeichen dafür, daß Papst Franziskus sich nicht geirrt haben könnte.

Auf der Website des “Engels des Friedens” findet sich nach wie vor dessen Arbeit “The Other Side: The Secret Relationship Between Nazism and Zionism”, eine antisemitische Hetzschrift, in der Abu Mazen behauptet, Juden hätten den Holocaust inszeniert. Für seine “Sicherheitskräfte” gilt derweil, “Palestine means the entire national land, from the River to the Sea”.

Gebieten Verträge, die die Unterschrift des “Engels des Friedens” tragen, “jede Seite wird ihr Bestes tun, um Schaden für die Industrie der anderen Seite zu vermeiden”, häuft die “Regierung” in Ramallah nicht nur regelmäßig Schulden in dreistelliger Millionenhöhe an, sondern betreibt zugleich einen Boykott “jüdischer” Waren.

Treffen Kinder aus Israel und “Palästina” zusammen, miteinander Fußball zu spielen, wettert Jibril Rajoub, Abu Mazens “Sportminister”, derlei sei “a crime against humanity” – und wird vom “Engel des Friedens” nicht zurechtgewiesen. Derzeit betreibt Jibril Rajoub den Ausschluß Israels aus der FIFA, und auch dabei hat der “Funktionär” den Segen des Geflügelten.

Bestand vor einem Jahr die – wenn auch: geringe – Chance, unter amerikanischer Vermittlung ein Friedensabkommen zu schließen, war es – der “Engel des Friedens”, der mit seiner Weigerung, auf Vorschläge des Weißen Hauses auch nur einzugehen, und einer “Aussöhnung” mit der Hamas einen Frieden durchaus absichtsvoll verhinderte.

Ferndiagnosen sind immer problematisch. Ist aber Abu Mazen ein “Engel des Friedens”, dann spinnt Papst Franziskus. Und zwar mehr, als das selbst unter Katholiken akzeptabel sein sollte. Mit der Beförderung eines Mannes, der Terroristen als “fighters for freedom and peace” feiert, zum “Engel des Friedens” hat er beigetragen, einen Frieden weiter zu verunmöglichen.

Wichtigtuer

Wenn in der nächsten Woche Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, Israel besucht und “Palästina”, “to discuss the bilateral relations as well as prospects for the Middle East Peace Process”, wird sie von Ratschlägen begleitet werden, die ihr eine European Eminent Persons Group ungefragt vorgelegt hat.

Der European Eminent Persons Group gehören Menschen an, die ihre “Wichtigkeit” vor allem der Tatsache verdanken, daß sie das Ende ihrer politischen Karriere bereits hinter sich haben. Was Ruprecht Polenz oder Mary Robinson, Wolfgang Ischinger und Elisabeth Guigou im jeweiligen Amt nicht gelang, wollen sie nun als Briefeschreiber erreichen.

Alle paar Jahre hört man von ihnen, daß es eines “neuen Ansatzes” bedürfe, den Konflikt zwischen Israel und “palästinensischen” Terroristen zu lösen. Neu ist keine der Ideen, in deren Mittelpunkt diesmal die These steht, “it has been a serious flaw in previous attempts at negotiations [..] that the Israeli and Palestinian parties have been so unequal in international status”.

Gäbe es mehr Staaten, die “Palästina” nicht auf die eine oder andere Weise anerkannt haben, als Staaten, die genau das getan haben, vielleicht müßte man dann die European Eminent Persons Group für einen Friedensnobelpreis vorschlagen. Tatsächlich aber haben bisher über 130 von 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen “Palästina” zum Staat hochgestapelt.

Doch selbst die jüngste diplomatische Aufwertung des PLO-Regimes in Ramallah durch den Vatikan läßt “Palästinenserpräsident” Abu Mazen nicht von seiner Ansage abrücken, “I will never recognize a Jewish state”. Von den USA vermittelte Verhandlungen mit Israel gab Ramallah vor einem Jahr auf, um sich mit der Hamas “auszusöhnen”.

Suchte das Regime in Ramallah die “Augenhöhe”, an der es ihm nach Ansicht der European Eminent Persons Group mangelt, distanzierte es sich vom “palästinensischen” Ableger der Ikhwan. Doch offensichtlich sind es genau diese Terroristen, auf deren Niveau sich Abu Mazen & Co. wohlfühlen, mehr als 130 Anerkennungen “Palästinas” als Staat her oder hin.

Die European Eminent Persons Group ist eine Ansammlung lächerlicher Wichtigtuer.

Zivilcourage

Ein Monat ist vergangen, seit im Deutschen Bundestag junge Menschen, Studierende aus Israel, das Ziel eines antisemitischen Boykotts werden konnten. Vier Wochen hatte der Bundestag seither Zeit, auf den Vorfall zu reagieren. Vier Wochen, in denen viel von Freundschaft zu Israel geredet wurde, beschwieg das deutsche Parlament den antisemitischen Skandal.

Gemeinsam mit mehreren Universitäten in der deutschen Hauptstadt fördert der Bundestag mit seinem Internationalen Parlaments-Stipendium jährlich etwa 120 Studierende aus 41 Nationen, die im Rahmen eines mehrmonatigen Aufenthalts in Berlin erleben sollen, was “demokratische Werte” sind, wie “Toleranz” funktioniert, wie “friedliches Zusammenleben”.

Der Bundestag will darüber hinaus, wie es auf der Website zum Programm heißt, die “Beziehungen zwischen Deutschland und den Teilnehmerländern [..] fördern”. Die Förderung der Beziehungen in den Libanon und zu “Palästina” führte in diesem Jahr zu Angriffen auf israelische Parlaments-Stipendiaten durch libanesische und “palästinensische” Programm-Teilnehmer.

Nachdem die Attackierten sich geweigert hatten, Erklärungen zu unterschreiben, mit denen sie sich etwa vom Kampf Israels gegen Hamas- und Hisbollah-Terror distanzieren sollten, weigerten die Libanesen und “Palästinenser” sich, gemeinsam mit ihnen an einer Veranstaltung teilzunehmen – und Bundestag und beteiligte Universitäten ließen die Antisemiten gewähren.

Es regte sich zwar auch dünner parlamentarischer Protest – die Abgeordneten, bei denen die israelischen Stipendiaten ein Praktikum absolvieren, wandten sich gegen deren Ausgrenzung -, doch der verhallte nahezu ungehört. Weder ist eine Verurteilung der antisemitischen Angriffe durch Bundestagspräsident Norbert Lammert bekannt noch distanzierte sich die Bundestagsverwaltung.

Wie der Tagesspiegel, der als vermutlich einziges deutsches Mainstream-Medium das Geschehen nun unter der irreführenden Überschrift “Junge Israelis und Palästinenser streiten in Berlin” mit einiger Verspätung thematisiert, berichtet, will sich der Deutsche Bundestag nicht gegen Antisemitismus positionieren. “Der Konflikt sei ‘zwischenzeitlich beigelegt’, lautet die Antwort der Verwaltung.”

Das heißt, die antisemitischen Angriffe hatten für die, von denen sie ausgingen, keine negativen Folgen.

Deutscher Weg

Es ist noch gar nicht lange her, da veröffentlichten zahlreiche Organisiationen, die für sich in Anspruch nehmen, Menschenrechten verpflichtet zu sein, ein Pamphlet, in dem sie behaupten, nach dem letzten Krieg zwischen Israel und der Hamas sei “kein einziges der [..] zerstörten Wohnhäuser [..] wieder aufgebaut” worden.

Einen Monat später bereist der deutsche Politiker Thomas Silberhorn, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Gaza, um sich “ein Bild von den Fortschritten beim Wiederaufbau von Wohnraum für palästinensische Flüchtlinge” zu machen. Gibt es also doch einen Wiederaufbau?

Immerhin “weitere” 37 Millionen Euro jedenfalls hatte der deutsche Politiker im Gepäck, mit denen, so sein Ministerium, “ein Wiederaufbauprogramm des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA)” unterstützt werden soll, das ihm eine Familie vorführte, “die ihr Zuhause mit deutscher Unterstützung renoviert”.

Seinen Besuch in Gaza nutzte der Unionspolitiker, Weisheiten von sich zu geben, in denen Hamas und Islamic Jihad nicht vorkamen, dafür aber die israelischen Maßnahmen gegen sie. Es sei “bedrückend zu hören, dass viele junge Palästinenser den Gazastreifen noch nie verlassen haben. Das verhindert Verständigung und Annäherung.”

Während in Berlin das fünfte Jahrzehnt (west-)deutsch-israelischer Beziehungen begangen wurde, führte der Besuch Thomas Silberhorns vor, daß Jerusalem den Deutschen nicht trauen kann. Statt weitere Hilfe von einer Entwaffnung oder Entmachtung der Hamas abhängig zu machen, sagte der Politiker 37 Millionen Euro bedingungslos zu.

Hatte der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier in einem seltenen hellen Moment im Oktober 2014 gefordert, “Gaza darf nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden”, signalisierte Thomas Silberhorn, was davon in der Praxis deutscher Außenpolitik noch übrig ist: nichts.

Als gäbe es keine Hamas und andere terroristische Gangs, die um ihre Absichten kein Geheimnis machen, forderte der deutsche Politiker “eine weitere Öffnung der Grenzen”. Daß er seinen Wunsch um die Floskel ergänzte, dies solle “unter Beachtung der Sicherheitsinteressen Israels” geschehen, zeigt nur wie weltfremd solche Ideen sind.

Mit seiner jüngsten Investition in die Arbeit des zivilen Arms der Hamas in Gaza, denn nichts anderes ist die UNRWA, macht Deutschland anschaulich vor, wie wenig es an einer Änderung der Lage vor Ort interessiert ist. Thomas Silberhorns Reise nach Gaza ist spätestens mit seinen unverantwortlichen Äußerungen zu einer Parteinahme gegen Israel verkommen.

Friedenstaube

Die in diesen Tagen gefeierte Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und (West-)Deutschland vor 50 Jahren nutzen die deutschen Eliten, ihre israelischen Gäste immer wieder daran zu erinnern, wie sehr sie “Palästina” vermissen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel belehrte den israelischen Präsidenten Reuven Rivlin, “wir sind in der Bundesrepublik Deutschland der Meinung, dass die Zwei-Staaten-Lösung die zielführende Zielvorstellung ist, um den dauerhaften Frieden in der Region zu erreichen”.

Das freilich ist nicht nur schlechtes Deutsch, sondern reichlich naiv. Zwar gibt es einen Konflikt zwischen Israel und “palästinensischen” Gangs nebst Unterstützern, er hat aber mit Antisemitismus viel mehr zu tun als mit “palästinensischer” Staatlichkeit.

Schon in Zeiten, da die in der Region lebenden Juden selbst noch als Palästinenser galten, träumten arabische Antisemiten davon, sie ins Mittelmeer zu treiben. Ein von den Erben dieser Verbrecher geführter Staat brächte gewiß kein Ende des Antisemitismus.

Faßt man zudem das, was Angela Merkel mit Region gemeint haben könnte, weiter, wird schnell klar, daß es absurd ist, anzunehmen, ein “palästinensischer” Staat könnte dem Krieg in Syrien ein Ende bereiten oder den Zerfall von Staaten wie Libyen aufhalten.

Der IS wird sich nicht auflösen, würde “Palästina” vollwertiges Mitglied der Vereinten Nationen, der Bürgerkrieg in Jemen nicht aufhören. Erschlagen Schiiten Sunniten und umgekehrt, hat das nichts damit zu tun, wer wo in Jerusalem wohnt.

Der Krieg zwischen Israel und der Hamas im vergangenen Jahr, angezettelt von den Islamisten, mit denen sich “Palästinenserpräsident” Abu Mazen kurz zuvor unter Beifall aus Europa und Amerika “ausgesöhnt” hatte, dauerte keine zwei Monate.

Er mag keinen Frieden gebracht haben, Israel weiterhin von Terroristen bedroht sein. Die aber eben doch relative Stabilität in und zwischen Israel und “Palästina” dürfte sogar manch Ost-Europäer sich wünschen. Der Status quo ist nicht ideal, aber erstaunlich verläßlich.

Wer ihn aufgeben will, sollte wahrlich etwas mehr zu bieten haben als eine “Meinung” von einer “zielführenden Zielvorstellung”.

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