Maulheld

Rami Hamdallah ist schon ein toller “Ministerpräsident”. Am 2. Juni als Chef einer von Fatah und Hamas im Rahmen der “Versöhnung” beider Banden verabredeten “palästinensischen Einheitsregierung” vereidigt, wollte er lange nichts mit Gaza zu tun haben. In der der New York Times erinnerte er in diesem Zusammenhang ausgerechnet an die deutsche “Wiedervereinigung”:

“‘You have to be realistic – we’re not in control [in Gaza],’ said Mr. Hamdallah, 55, a former university president. He noted that German reunification started a quarter-century ago, and that ‘up until now, they are still working on that, so don’t expect we’ll do it all in 24 hours.'”

Die Hamas verstand das als Freibrief für einen Krieg gegen Israel, den “Palästinenserpräsident” Abu Mazen, noch vor einigen Wochen als “Mann des Friedens” gefeiert von einem “Mann Gottes”, nicht zum Anlaß nahm, das Experiment “Einheitsregierung” zu beenden. Es gehe, verkündete im deutschen TV ein “Gouverneur von Gaza”, “jetzt nicht darum, daß man Befehle für Hamas gibt oder nicht”.

Ramallah schaute bewußt weg, bestätigte auch die Fatah später. “Fatah said it preferred to remain silent toward the Hamas ‘crimes’ during the war out of keenness to preserve Palestinian unity.” Dieses zumindest temporäre Einverständnis mit Kriegsverbrechern, von denen man sich zwischenzeitlich freilich nur verbal distanzierte, hinderte eine “internationale Institution” offenbar nicht, Rami Hamdallah eine Zusage zu machen:

“Speaking at a news conference at the office of the Nablus governorate, Hamdallah said the national consensus government could not afford to pay the wages of the thousands of civil servants formerly employed by Hamas.

But an international body has expressed willingness to pay the salaries, and employees will receive their August wages on Monday, Hamdallah said.”

Wurde die gute Nachricht wenig später von der Hamas bestätigt, die sogar anmerkte, “that the Palestinian consensus government had agreed to cover the salaries of all employees of the former Hamas government in Gaza without ‘discrimination'”, ist – bislang – gleichwohl noch kein Geld bei jenen angekommen, denen es von ihren “Führungen” für diesen Montag fest versprochen wurde:

“Gaza civil servants are likely to receive their salaries before the upcoming Eid al-Adha holiday, a spokesman for the civil servants’ union said Monday.”

Hat die nicht näher beschriebene “internationale Institution” Rami Hamdallah im Stich gelassen, ist sie vielleicht gar zur Besinnung gekommen? Fest jedenfalls steht: Der “Ministerpräsident” der “palästinensischen Einheitsregierung” steht einmal mehr als Depp da, der den Mund zu voll genommen hat. Selbstredend wäre es ein Affront, zahlte die “Einheitsregierung” Löhne an Hamas-Angestellte.

Deshalb muß die Ankündigung vom Sonnabend auch aufhorchen lassen. Mehr noch aber müssen sich die internationalen Unterstützer der “palästinensischen Einheitsregierung” und des PA-Regimes in Ramallah nach den Geschehnissen vom Wochenende fragen, ob sie in Ramallah noch jemanden haben, dem sie trauen können. Abu Mazen verweigert Gespräche mit Israel und sucht den “political war”, Rami Hamdallahs Versprechen halten allenfalls Stunden.

Judenfreie Zone: Hass trifft auf Haß

Es hätte so schön werden können: Veranstaltet vom lokalen Büro der Rosa Luxemburg Stiftung, die der Partei Die Linke bloß nahestehen soll, sollte am 23. und 24. September an der “palästinensischen” Birzeit University eine Konferenz unter dem Titel “Alternatives to Neo-Liberal Development in the Occupied Palestinian Territories – Critical Perspectives” allerlei Denker versammeln, ein drängendes Problem zu erörtern:

“The state of socio-economic development in the occupied Palestinian territories has deteriorated significantly in the post Oslo-Accords period. Much analysis and debate has been focused on the nature and extent of this deterioration. However, little has tackled the persistent need for envisaging ways forward, defining new strategies for dealing with socio-economic development in Palestine and mapping alternatives to donor driven aid paradigms and neoliberal approaches to development.”

Aber ach, es kam mit der Haaretz-Kolumnistin Amira Hass eine – israelische Jüdin auf den Campus und stiftete durch bloße Anwesenheit Unruhe. Vertreter der Universität versuchten, schreibt Amira Hass, darauf mehrfach, sie wortreich zum Gehen zu bewegen: “For the past two decades, the lecturer said, there has been a law at Birzeit stipulating that Israelis are not allowed on the university grounds”, Studierende könnten gegen ihre Anwesenheit protestieren.

Sogar von Gewalt sei die Rede gewesen. “I then understood that the rumor going around was that students had attacked me”. Dazu allerdings sei es nicht gekommen, beteuert Amira Hass, sie sei der Aufforderung zu verschwinden nur nachgekommen. “What did happen was that two lecturers demanded that I leave. So I left.” Die Studierenden nämlich bräuchten, habe man ihr erzählt, “a safe space where (Jewish) Israelis are not entitled to enter”.

Die Rosa Luxemburg Stiftung in Ramallah freilich hat damit kein grundsätzliches Problem. In ihrer Stellungnahme betont Büroleiterin Katja Hermann, Amira Hass’ “clear and well known commitment to the Palestinian struggle” und hinterfragt denn auch ausschließlich deshalb den “Zwischenfall”. Daß sie “any kind of discrimination based on ethnic, religious, national or other criteria” zurückweist, klingt wie und ist eine Pflichtübung.

“It is”, betont nämlich selbst Amira Hass, “well known that the university doesn’t employ Israeli Jews as academic staff, even from anti-Zionist left-wing circles.” Weil es nämlich nicht um “Israelkritik” geht, wie begründet oder unbegründet die auch sein mag, sondern um – Antisemitismus, um Judenhaß, der sich eben auch gegen die richtet, denen man ein “clear and well known commitment to the Palestinian struggle” nachsagen kann.

Für die Rosa Luxemburg Stiftung gibt es – anders als für die Antisemiten der Birzeit University – offenbar noch gute und weniger akzeptable Juden. Amira Hass gehört für Büroleiterin Katja Hermann zu den ausnahmsweise Akzeptablen. “In light of her clear and well known commitment to the Palestinian struggle, the incident at Birzeit University brings up a bunch of questions.” Der Menschenhaß, den dieser Satz verrät, wirft in der Tat Fragen auf.

Mann des Unfriedens

Nein, es gab keinen Eklat. Mit seinem als “Beginn einer neuen Phase” angekündigten Auftritt vor der UN-Vollversammlung in New York ist es dem auch als Mahmoud Abbas firmierenden “Palästinenserpräsidenten” Abu Mazen indes dennoch eindrücklich gelungen, die Aussichten auf einen Frieden zwischen Israel und einem Staat “Palästina” in weite Ferne rücken zu lassen.

Während der jordanische König Abdullah II. in seiner Rede am Mittwoch forderte, es müsse alles unternommen werden, eine erneute Aufnahme von “final-status negotiations on the basis of the Arab Peace Initiative” zu ermöglichen, widersprach der angebliche “sole representative of our people” zwei Tage später heftig: “It is impossible, and I repeat – it is impossible – to return to [..] negotiations”.

Als hätte es nie Hamas-Terror gegen Israel gegeben, keine einzige Kassam-Rakete und keinen Terror-Tunnel, warf der “Palästinenserpräsident” Jerusalem vor, es habe mit seinem Vorgehen gegen die Hamas einen “new war of genocide [..] against the Palestinian people” begonnen. Israel zudem mit dem IS gleichsetzend unterstellte er der jüdischen Demokratie “abscheulichen Staatsterrorismus”.

Treffend kommentierte der israelische Außenminister die Haßrede Abu Mazens mit den Worten, dieser sei “kein Mann des Friedens”. Als “beleidigend” bezeichnete Jen Psaki für das US-Außenministerium die Ausfälle des Kleptokraten, sie seien “kontraproduktiv” und würden “Anstrengungen zur Schaffung einer positiven Atmosphäre” zwischen “Palästinensern” und Israel untergraben.

Es wäre gut, erinnerte die US-Regierung sich an ihre Worte, stehen weitere Überweisungen nach Ramallah an. Von der EU, die sich den amerikanischen Einschätzungen Abu Mazens jüngsten Auftritts nicht anschließen mochte, darf man dagegen folgerichtig keinen Einspruch erwarten. Der antisemitische Staatenbund hatte Abu Mazens Versöhnung mit der Hamas begrüßt, schaffe sie doch “new opportunities for the peace process”.

Wenig später war heißer Krieg.

Unverbesserlicher Optimismus

Frank-Walter Steinmeier, der deutsche Außenministerdarsteller, hat sich am Rande der UN-Vollversammlung in New York mit Hassan Rohani getroffen, dem dauerlächelnden Aushängeschild eines menschenverachtenden klerikalen Regimes, das erst jüngst sich zu seinem erklärten Ziel, Israel auszulöschen, bekannt hat.

Da die Bewaffnung “palästinensischer” Terroristen die “annihilation of the Zionist regime” indes wohl nur einleiten wird können – die Hamas konnte auch bei ihrem letzten “siegreichen” Angriff auf Israel keinen Quadratmilimeter “heiligen Bodens” den Zionisten entreißen -, setzt Teheran aber vor allem auf Kernwaffen.

Das weiß man in Jerusalem, das weiß man in Washington und anderswo, darunter vermutlich auch das Auswärtige Amt in Berlin. Doch da außer der jüdischen Nation selbst niemand bereit ist, die einzig richtigen Schritte gegen die Mullahs auch nur zu erwägen, sucht man das Gespräch mit ihnen.

Das geht seit mehreren Jahrzehnten so, gebracht haben die Dialogrunden, wenn sie denn stattfanden, nichts. Was freilich nicht ganz richtig ist: Zeit gewonnen hat das Regime in Teheran nämlich immer, Zeit, Wissen anzuhäufen, Zeit, Zentrifugen zu entwickeln und in Betrieb zu nehmen, Zeit, Trägerraketen zu bauen.

“We continue to assess that Iran’s overarching strategic goals of enhancing its security, prestige, and regional influence have led it to pursue capabilities to [..] give it the ability to build missile-deliverable nuclear weapons, if it chooses to do so.”

Teheran heuchelt nicht einmal guten Willen. Am 5. September berichtete das Wall Street Journal, “while Iran has fulfilled a series of minor pledges to the agency mainly on providing access to nuclear-related sites, Tehran has still addressed only one of the 13 main areas of special concern the IAEA has raised about Iran’s past work.”

Nun soll bis zum 24. November, nachdem bereits eine allerallerallerletzte Deadline ohne das versprochene Abkommen verstrich, eine endgültige Lösung verabredet werden. Frank-Walter Steinmeier ist “vorsichtig optimistisch”, das es klappt. “Man sei einer Lösung in den letzten zehn Jahren nie näher gewesen”.

Woher kommt des deutschen Außenministerdarstellers Optimismus? “Er hoffe”, schreibt die FAZ, “dass der Iran gerade auch mit Blick auf die Konflikte im Nahen Osten ‘weiß und spürt, dass uns ein Scheitern der Verhandlungen in dieser Zeit nicht erlaubt ist’, sag[t]e Steinmeier.”

Der israelische Verteidigungsminister Moshe Yaalon beschrieb die amerikanische Politik gegenüber dem Regime in Teheran einmal mit den Worten, “at some stage the United States entered into negotiations with them, and unhappily, when it comes to negotiating at a Persian bazaar, the Iranians were better.”

Und tatsächlich: Während Frank-Walter Steinmeier erklärt, “dass uns ein Scheitern” einfach “nicht erlaubt” sei, erwägt US-Präsident Barack Hussein Obama ein neues Kompromißangebot, das darauf hinausläuft, das Kernwaffenprogramm der Mullahs unter gewissen Umständen zu akzeptieren:

“The tentative new US offer attempts to meet the Iranians close to half way on numbers, said two diplomats who demanded anonymity because their information is confidential. They said it envisages letting Iran keep up to 4,500 centrifuges but would reduce the stock of uranium gas fed into the machines to the point where it would take more than a year of enriching to create enough material for a nuclear warhead.”

Die Vorstellung, Teheran könne innerhalb eines Jahres über einen einsatzfähigen Kernsprengkopf verfügen, galt einst als bedrohlich und führte 2006 zur Resolution 1696 des UN-Sicherheitsrats, die die Islamische Republik verpflichtet, “[to] suspend all enrichment-related and reprocessing activities, including research and development”.

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Brandstifter

Die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA), ein Joint Venture von Vereinten Nationen, Hamas und ähnlichen Wohlfahrtsorganisationen, ist bekannt für ihre ganz spezielle Definition des Begriffs “Flüchtling”, die zuverlässig dafür sorgt, daß der Konflikt zwischen “Palästinensern” und Israel nicht endet, sondern anhält.

Gehört Resettlement zu den ganz selbstverständlichen Aufgaben des UNHCR, der allgemeinen Flüchtlingshilfe-Agentur der Vereinten Nationen, denkt die UNRWA gar nicht daran, für ihre Schützlinge neue Perspektiven in neuen Heimatländern zu schaffen. Generation auf Generation der von der UNRWA Betreuten wächst vielmehr in dem Glauben an ein “Recht auf Rückkehr” auf.

Dieses “Recht” wird zusammen mit dem Flüchtlingsstatus nach Vorstellungen der UNRWA vererbt, was dazu führte, daß “Palästinenser”, die in aller Herren Länder aufwachsen und – wie ihre Eltern und deren Eltern – Israel allenfalls aus dem Fernsehen kennen, in z.B. Haifa ihre “Heimat” sehen und Anspruch auf sie erheben – betrachten sie selbst sich doch als “Flüchtlinge”.

Daß Israel als jüdischer Staat aufhören würde zu existieren, müßte es heute 5 Millionen “Flüchtlinge” aufnehmen, die – etwa nach der Definition des UNHCR – keine sind, liegt auf der Hand. Umgekehrt könnte ein Ende des exklusiven Sonderstatus’ für “Palästinenser” ein Ende des Konflikts aus weiter Ferne in den Bereich des Möglichen holen. Wohl deshalb unterbleibt die längst überfällige Normalisierung der UNRWA.

‘Guter Nachbar’

Auf die innige Haßliebe seiner Gegner kann Israel sich verlassen. So nutzte “Palästinenserpräsident” Abu Mazen einen Auftritt in New York dazu, die jüdische Demokratie als räuberische und mordlüsterne Nation zu verleumden, an der immer wieder “palästinensische” Versuche, einen Frieden zu erreichen, scheiterten.

“I [..] prayed that Israel will finally, after a long wait, live next to Palestine as a good neighbor and not as an occupier.”

Der Gott, der solche Gebete erhören muß, ist wahrlich nicht zu beneiden. Empfahl sich etwa der “Palästinenserpräsident” als “guter Nachbar”, als er im Frühjahr die Friedensgespräche mit Israel platzen ließ und die Versöhnung mit einer Hamas suchte, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Israel zu vernichten und alle Juden zu ermorden?

Empfahl sich der “Palästinenserpräsident” als “guter Nachbar”, als er wieder und wieder vorzeitig aus israelischer Haft entlassene “palästinensische”Terroristen mit feierlichen Empfängen in seinem Amtssitz in Ramallah ehrte? Ist eine Friedenstaube glaubwürdig, die sich um einen Phototermin mit Kinderschlächter Samir Kuntar reißt?

Empfahl sich der “Palästinenserpräsident” als ein “guter Nachbar”, als ihm verschiedene israelische Ministerpräsidenten Angebote machten, über die vernünftige Menschen wenigstens verhandelt hätten? “Abbas did not respond, and negotiations ended, schreibt Haaretz über die Reaktion auf einen solchen Vorschlag.

“Under the proposal, Israel would return to the Palestinians 93 percent of the West Bank, plus all of the Gaza Strip, when the Palestinian Authority regains control over the Gaza Strip [..].

In exchange for West Bank land that Israel would keep, Olmert proposed a 5.5 percent land swap giving the Palestinians a desert territory adjacent to the Gaza Strip.”

Hätte er angenommen, der angebliche “sole legitimate representative of our people”, er könnte vielleicht bereits heute als guter Nachbar Neujahrsgrüße übermitteln. Daß er es statt dessen mit Verleumdungen versucht und Erpressung, zeigt, daß er genau das nie sein wollte und nicht sein will.

Du bist Deutschland

“Wegen eines Flugzeugdefekts verzögert sich die erste deutsche Waffenlieferung in den Irak. Das teilte die Bundeswehr in Leipzig mit. Ursprünglich sollten Panzerfäuste, Gewehre und Munition am frühen Nachmittag auf den Weg gebracht werden. [..]

In Bulgarien sitzen offenbar immer noch Waffenausbilder und Sanitäter aus Deutschland fest, weil sie keine Einreisegenehmigung für den Irak bekommen. Die Soldaten waren vor einigen Tagen in Richtung Irak gestartet, mußten aber wegen eines technischen Defekts das Flugzeug wechseln.

Gestern hieß es, die irakischen Behörden würden die Kennung der neuen Maschine nicht akzeptieren.”

Kriegsvorbereitungen

Gaza hat derzeit, stellt Amira Hass in einer ihrer jüngsten Kolumnen in der Tageszeitung Haaretz fest, gleich zwei “Regierungen”, “one run by Hamas and the other by the Palestinian Authority”. Weder die eine noch die andere “Regierung” allerdings scheint geneigt, sich um Probleme zu kümmern, um die zu kümmern Regierungen gemeinhin da sind.

Nach dem letzten Krieg der Hamas gegen Israel, den erstere nach eigenen Angaben siegreich begonnen und beendet hat, gilt es aber doch, die eine oder andere Ruine abzureißen und neue Infrastruktur zu errichten oder vorhandene zu reparieren. Damit, schätzen Experten, könne man sich zwanzig Jahre lang beschäftigen. Aber “Palästinenser” reißen sich nicht eben um diese Aufgabe.

Die Verantwortung für ihr selbstverschuldetes Leid wollen ihnen einmal mehr die Vereinten Nationen und andere Sponsoren abnehmen. Noch während die Hamas ihren erfolgreichen Krieg von Krankenhäusern und Schulen aus führte, begannen die Planungen für “Wiederaufbaukonferenzen” in Norwegen beziehungsweise Kairo, auf denen Milliarden gesammelt werden sollen.

Und nun schlägt Robert Serry für die Vereinten Nationen die Entsendung von 250 bis 500 internationalen Beobachtern vor, die die Verwendung der Mittel beim Aufbau Gazas überwachen und dafür sorgen sollen, daß die Hamas sie nicht zweckentfremdet. Doch wäre gerade das nicht eigentlich Aufgabe der vielfach gelobten “Einheitsregierung” unter “Ministerpräsident” Rami Hamdallah?

Und wenn, grundsätzlicher, mit der Hamas ein Problem doch immerhin erkannt wird, weshalb will man sich dann doch mit ihrer bewaffneten Fortexistenz abfinden, die in zwei, drei oder vier Jahren den “Palästinensern” einen weiteren Sieg über Israel bescheren wird, den sie auf weiteren Ruinen werden feiern können? Internationale Beobachter sind bestenfalls halbherzig.

Doch in Verbindung mit der Tatsache, daß die internationale Gemeinschaft ansteht, den “Palästinensern” jedenfalls die selbstverursachten materiellen Schäden zu ersetzen, sind internationale Beobachter nur ein Feigenblatt, das verdecken soll, was wirklich geschieht: Die Hamas wird nicht zur Verantwortung gezogen für ihre Verbrechen, sondern für ihren Fortbestand gesorgt und damit der nächste Krieg gegen Israel vorbereitet.

Geldsorgen

Gibt es auf dem Papier eine international bereits mit zahlreichen Lorbeeren ausgestattete “palästinensische Einheitsregierung”, die den Auftrag hat, noch in diesem Jahr Wahlen vorzubereiten und abzuhalten, ist auch im vierten Monat nach ihrer Vereidigung unklar, ob sie je ihre Arbeit in Gaza wird aufnehmen können, so sie das denn überhaupt will.

Klagt “Palästinenserpräsident” Abu Mazen, der seit kurzem ein “Industrieland” führen darf, über eine “Schattenregierung” der Hamas in Gaza, beschwert die islamistische Gang sich über die Abwesenheit der “Einheitsregierung”. Andererseits war sie es, die kürzlich Anzahlungen auf die Löhne ihrer Angestellten überwies.

Umstritten ist, woher die Hamas das Geld dafür hatte; vermutet werden als Quelle entweder Steuereinnahmen oder ein dreister Diebstahl von Hilfsgeldern. Erklärte die “Einheitsregierung” bisher, sie würde die internationale Unterstützung verlieren, sollte sie die Verantwortung für die Angestellten der Hamas übernehmen, fordert die Hamas Ramallah nun heraus:

“Hamas is demanding proof from Palestinian Authority Prime Minister Rami Hamdallah that donor countries have threatened to suspend financial aid to the Palestinians if his government paid salaries to Hamas employees in the Gaza Strip.”

In der Tat mühen die Sponsoren des Regimes in Ramallah sich, nicht mit der Hamas in Verbindung gebracht zu werden. Doch würden sie tatsächlich ihre Überweisungen an die Behörde von “Palästinenserpräsident” Abu Mazen einstellen, sollte die Gelder zweckentremden? Mehrere Milliarden Euro seien in Ramallah und Gaza “verschwunden”, klagten EU-Rechnungsprüfer vor beinahe einem Jahr.

Folgen hatte das – bisher – keine. Mißwirtschaft und Korruption? Die Europäische Union will es gar nicht so genau wissen. Die PA und – neuerdings – die PLO und ihr Anführer Abu Mazen bezahlen in Israel inhaftierten oder bereits wieder freigepreßten Terroristen einen “Ehrensold”? Mag ja sein, aber bestimmt nicht von unserem Anteil an den Zahlungen für Ramallah.

Tatsächlich sollte kein Cent mehr ins “Industrieland” “Palästina” fließen, so lange nicht die Kontrolle darüber gewährleistet ist, was mit dem Geld geschieht. Würde eine EU, die bereits heute Millionen für die Belohnung von Terroristen ausgibt, wirklich protestieren, überwiese Rami Hamdallahs “Einheitsregierung” Geld auf die Konten von Hamas-Krankenschwestern?

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