Ressourcenverschwendung

Wenn Benjamin Netanjahu angenommen haben sollte, eine Regierungsumbildung sei eine einfache Angelegenheit, bedauert der israelische Premier mittlerweile vielleicht, auf die Idee gekommen zu sein. Suchte er aus gewiß gutem Grund eine neue und größere Mehrheit, so hat den Politiker das Glück bisher im Stich gelassen. Schadensbegrenzung scheint angesagt, Reaktion statt Aktion.

Und so verlaufen nach dem Scheitern der Gespräche mit Oppositionsführer Isaac Herzog die Verhandlungen mit Avigdor Lieberman wohl auch nicht so reibungslos wie erhofft. Der Israel Beteinu-Vorsitzende mag »nur« zweite Wahl sein, doch weiß er seine Chance durchaus zu nutzen und stellt Forderungen, die von der Todesstrafe für Terroristen bis hin zu Rentenfragen reichen.

Heißt der nächste israelische Verteidigungsminister wahrscheinlich Avigdor Lieberman, bleibt Benjamin Netanjahu Außenminister: Der weit geschätzte Moshe Yaalon steht dem Kabinett nicht mehr zur Verfügung. Sein Mandat in der Knesset gibt der bisherige Verteidigungsminister ebenfalls auf. Ihm folgt Yehuda Glick, ein Aktivist, den gemäßigtere Gegner einen »Extremisten« schimpfen.

Über die Aufgabe seines Knesset-Mandats denkt seit Montag auch Micky Zohar nach, während Ayoub Kara, stellvertretender Minister für regionale Zusammenarbeit, einen Rückzug aus der Likud-Partei erwägt, nachdem Benjamin Netanjahu ihm kein anderes Ministeramt anbieten will. Statt sich wichtigeren Aufgaben widmen zu können, muß der Premier um Rückhalt fürchten.

Auf internationaler Ebene treibt unterdessen die Regierung in Paris ihr Projekt einer internationalen Konferenz voran, mit der sie den Friedensprozeß zwischen »Palästinensern« und Israel neu beleben will. Daß sie nur das Gegenteil erreichen wird, es bereits erreicht hat, ist ein offenes Geheimnis, in das sie jemand einweihen müßte. Außenminister Benjamin Netanjahu hat dazu leider keine Zeit.

Unwürdiges Schauspiel

Auch in ihrer 69. Auflage sollen die im französischen Cannes veranstalteten Filmfestspiele das »nach wie vor uneinholbar wichtigste Filmfestival der Welt« sein, wie der Tagesspiegel schreibt. Mit dem Hauptpreis der Veranstaltung, der Goldenen Palme, wurde in diesem Jahr Ken Loach geehrt, »der große, mittlerweile fast 80-jährige linke Kämpe des Kinos«, wie das Blatt lobhudelt.

Jury wie – bis auf wenige Ausnahmen – die Berichterstattung blamieren sich freilich mit ihrer Wahl und deren Lob. Denn mit Ken Loach klatschen sie einem verläßlichen Antisemiten Beifall, machen sie Antisemitismus gesellschaftsfähig, wenn sie ihn nicht gar zu »Gesellschaftskritik« hochstapeln. Tatsächlich propagiert und fördert Ken Loach Intoleranz gegenüber und Haß auf Juden und Israel.

Mit seiner Unterschrift ist Ken Loach dabei, gilt es, die Fähigkeiten des einzigen jüdischen Staates, der zugleich eine lebendige Demokratie ist, zu schwächen, sich militärisch gegen seine zahlreichen Feinde zur Wehr zu setzen, ohne geringste Skrupel signiert er Aufrufe zum Boykott israelischer Künstler, Wissenschaftler oder Waren. Und er ist sich dabei seiner Vorbildrolle durchaus bewußt.

»Sie waren die erste wichtige Persönlichkeit, die Aufrufe zu einem kulturellen Boykott Israels befürwortet und unterstützt hat«, bescheinigte Ken Loach das New Internationalist magazine [sic!], »Sie haben damit die Tür für viele andere geöffnet, die sich ihnen anschlossen«. Prangert der Preisträger von Cannes tatsächliche oder eingebildete Mißstände an, ist er zugleich selbst einer.

Mit der Verleihung der Goldenen Palme an Ken Loach hat die zuständige Jury einen Menschen geehrt, der es für »Kultur« hält, Juden zu stigmatisieren, und der mit seinem Eintreten für ein gegen Israel gerichtetes Waffenembargo darüber hinaus seiner Bereitschaft Ausdruck verleiht, dessen Mehrheitsbevölkerung Feinden auszuliefern, deren Absichten alles andere als friedliche sind.

Friedensverweigerer

Über seine Gespräche mit Premierminister Benjamin Netanjahu berichtete der Oppositionspolitiker Isaac Herzog, man sei sich vor dem folgenreichen Bruch in der letzten Woche in vielen Fragen einig geworden: So sei ein umfangreiches Verhandlungsangebot an moderate arabische Staaten formuliert worden und etwa ein Moratorium für den Ausbau von Siedlungen verabredet gewesen.

Wenn der französische Ministerpräsident Manuel Valls in diesen Tagen die Region bereist, um erneut für die Idee einer internationalen Nahost-Konferenz in Paris zu werben, wird er also auf einen Benjamin Netanjahu treffen, der gezeigt hat, kein Freund des Status quo und an einer Konfliktlösung mit den »Palästinensern« sowie den arabischen Nachbarn interessiert zu sein.

Dennoch dürfte der Gast aus Frankreich in der israelischen Hauptstadt Jerusalem auf die gleiche Ablehnung stoßen wie sein Außenminister Jean-Marc Ayrault eine Woche zuvor. Die Initiative aus Paris ist, auch wenn sich in der Zwischenzeit der amerikanische Außenminister John Kerry für sie interessiert, für Jerusalem inakzeptabel. Schon ihre Vorgeschichte zeugt von skandalöser Arroganz.

Präsentiert ausgerechnet zu einer Zeit, in der täglich »palästinensische« Terroristen Angriffe auf Juden verübten, und zusätzlich noch verbunden mit dem Versprechen einer bedingungslosen diplomatischen Aufwertung »Palästinas«, konnte der Vorschlag Laurent Fabius’, des Vorgängers von Jean-Marc Ayrault, in Israel nur als Sympathiebekundung mit Terroristen gedeutet werden.

Und daran konnte auch das Abrücken der Regierung in Paris von ihrem Vorhaben, »Palästina« in jedem Fall anerkennen zu wollen, nichts ändern. Während die Regierung in Jerusalem wieder und wieder ihre Einladung an die »Palästinenser« zu direkten Gesprächen vortrug, ein konkurrierendes Vorhaben voranzutreiben, war und ist ein weiterer andauernd inakzeptabler Affront.

Frankreich konnte und kann weder als »neutraler Makler« überzeugen, noch zeigt es sich lernbereit. Vor seiner Ankunft in Israel machte Manuel Valls in einem Interview deutlich, daß er nicht das geringste Problem mit der »palästinensischen« Verweigerung direkter Verhandlungen habe. Dabei müßte gerade diese Verweigerungshaltung verurteilt und überwunden werden, statt sie zu belohnen.

Erklärt nämlich derweil Abbas Zaki, ehemaliger PLO-Repräsentant im Libanon, gegenüber dem russischen Portal Sputnik, Benjamin Netanjahu zerstöre gerade »die Grundlagen, auf denen jeder Staat basiert. Aber ihr inneres Geplänkel wird zu unseren Gunsten spielen«, so verrät er, daß in Ramallah auch die Pariser Initiative bloß als weitere Chance gesehen wird, Zeit zu schinden.

Leerstelle

Es soll knapp 30 Millionen Dollar teuer gewesen sein, das »Nationalmuseum« der »Palästinenser«, das in dieser Woche in Ramallah feierlich eröffnet wurde. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen hielt eine Rede, als befinde er sich in einem Krieg: »Dieses Museum wird Welt, der ganzen Welt, signalisieren, daß wir hier waren und hier bleiben werden, um unseren eigenen Staat zu gründen.«

Davon allerdings, was die »palästinensische Nationalität« ausmachen könnte, war nichts zu sehen. Das prächtige Museum öffnete ohne Ausstellungsstücke. Ein leeres Museum heißt indes nicht, daß die »Palästinenser« keine Vorbilder hätten, identitätsstiftende Heldinnen und Helden. Sie sind nur nicht vorzeigbar, wo internationalen Besuchern folgenreich kritische Fragen einfallen könnten.

Und so wurde »palästinensische Identität« auch in dieser Woche wieder dort geprägt, wohin sich kein ausländischer Politiker je verirren würde: in den sozial genannten Netzen des Internets. Auf ihren Facebook– und Twitter-Präsenzen erinnerte Abu Mazens Fatah an drei japanische Terroristen, die 1972 für die PFLP einen Anschlag auf den Flughafen im israelischen Lod verübten.

Die Mitglieder der Japanischen Roten Armee brachten bei ihrem Überfall mindestens 24 Menschen um und verletzten mehr als 70. Zwei der Terroristen, Takeshi Okudaira und Yasuyuki Yasuda, wurden während ihres Angriffs getötet, der dritte Terrorist, Kozo Okamoto, wurde festgenommen und zu einer dreifach lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt. 1985 preßte die PFLP ihn frei.

44 Jahre nach dem Anschlag schickte die Fatah nun »1.000 Grüße an den japanischen Freund und Kämpfer Kozo Okamoto, den Helden der Operation in Lod vom 30. Mai 1972« und bekräftigte einen Tag später noch einmal, wie sehr sie den Terroristen schätze. Wer solche »Helden« ehrt, hat es freilich schwer, Exponate für ein »Nationalmuseum« zu finden, die von Zivilisiertheit zeugen.

Keine Ausrede

Keine Entscheidung der israelischen Politik, die die selbsternannten Vertreter der »Palästinenser« nicht für sich auszuschlachten wüßten: Die von Premierminister Benjamin Netanjahu betriebene Erweiterung seiner Koalition belege, so das »Außenministerium« des Regimes in Ramallah, »vor aller Welt, daß Israel Extremismus, Besatzung und Siedlungen einer Friedenslösung« vorziehe.

Der Wechsel der Partei Israel Beteinu ins Regierungslager und die Ernennung ihres Vorsitzenden Avigdor Liebermans zum Verteidigungsminister seien der »neueste Beweis dafür, daß es keinen echten Partner für Frieden in Israel gibt«. Tatsächlich indes dokumentiert die Klage aus Ramallah, daß es gerade dort niemanden von nennenswerter Durchsetzungskraft gibt, der Frieden sucht.

Gewiß, Avigdor Lieberman hat einen Ruf, der an Benjamin Netanjahus Vernunft zweifeln lassen könnte. Doch was auch immer man dem israelischen Politiker vorwerfen kann – die »Palästinenserführung« ist allein durch ihre Nähe zu antisemitischem Terror gewiß keine Instanz, die man erhören müßte. »Präsident« Abu Mazen gibt Empfänge für Massenmörder, seine Fatah feiert stolz ihre Taten.

Aber auch wenn Kommentatoren im Westen davor ihre Augen verschließen und als Lautsprecher Ramallahs schon zahlreich Krokodilstränen vergießen, gilt doch, woran andererseits die nicht als besonders israelfreundlich verrufene Neue Zürcher Zeitung erinnert: »Lieberman [war] weltweit ein geschätzter Ansprechpartner [..]. Lieberman befürwortet auch klar eine Zweistaatenlösung.«

Avigdor Lieberman ist, was Ramallah und die angeschlossenen Lautsprecher vermissen wollen: ein Partner für die Verwirklichung der Vision von »zwei Staaten für zwei Völker«. Wer einen anderen Eindruck zu erwecken versucht, dessen Verhältnis zur Wirklichkeit ist gestört. Manche Ansichten und Handlungen Avigdor Liebermans mögen streitbar sein – ein Friedensgegner aber ist er nicht.

Stühlerücken in Jerusalem

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu versucht derzeit, breitere Unterstützung für seine Regierung zu organisieren. Nachdem seine Verhandlungen mit Oppositionsführer Isaac Herzog, in der Knesset Kopf der Zionistischen Union, im Verlauf des Mittwochs wahrscheinlich endgültig scheiterten, wird Israels nächster Verteidigungsminister wohl Avigdor Lieberman heißen.

Der Vorsitzende der Partei Israel Beteinu war bereits im vorherigen Kabinett Benjamin Netanjahus als Außenminister tätig, bevor es zwischen beiden Politikern zum Zerwürfnis über den Umgang mit terroristischen Bedrohungen Israels kam. Kann der bisherige Minister für Verteidigung Moshe Yaalon auf eine lange militärische Karriere blicken, war die seines Nachfolgers nur kurz.

Moshe Yaalon soll nun Außenminister werden, bisher ein Zweitjob des Regierungschefs. Mit dem Posten wollte Benjamin Netanjahu immer wieder Isaac Herzog von einer Regierungsbeteiligung überzeugen, der als größter politischer Verlierer dieses Mittwochs gilt: Er bleibt in der Opposition und wird für seine Gespräche mit Benjamin Netanjahu von Parteifreunden heftig attackiert.

Deutete noch am Morgen alles auf eine Einigung zwischen dem Regierungschef und Isaac Herzog, stieg der überraschend aus den Verhandlungen aus und machte so den Weg frei für Avigdor Lieberman. Vertreter des linken Flügels der israelischen Labour Party, darunter die frühere Vorsitzende Shelly Yachimowitch, fordern daher nun einen Rücktritt des Parteivorsitzenden.

In einer Pressekonferenz versuchte Isaac Herzog derweil, die Geschehnisse aus seiner Sicht zu erläutern. Danach hatte er sich mit Benjamin Netanjahu darauf verständigt, Hauptverantwortlicher für den Friedensprozeß mit den »Palästinensern« zu werden, eine Rolle, in der auch andere ihn offenbar gern gesehen hätten, sowie zahlreiche Ministerposten für seine Partei gesichert.

Allerdings wollte Benjamin Netanjahu seine Zusagen nach Auskunft des Sozialdemokraten nur mündlich machen und nicht schriftlich fixieren, worauf er die Verhandlungen »eingefroren« habe. »In wichtigen Fragen glaube ich nicht an mündliche Abmachungen.« Daher darf man jetzt gespannt sein, wie lange Benjamin Netanjahu und Avigdor Lieberman es diesmal miteinander aushalten.

Mission Propaganda

Mit dem 50. Jubiläum des Sechs-Tage-Kriegs wird sich 2017 auch der Beginn der »israelischen Besatzung« angeblich »palästinensischer« Gebiete jähren, die tatsächlich umstrittene sind. Die mancherorts berühmte und andernorts berüchtigte »NGO« Breaking the Silence will den Jahrestag mit einem Buch begehen, das Alltag und Folgen der »Besatzung« kritisch beleuchtet.

Legen die Aktivisten sonst großen Wert auf die Anonymität ihrer Quellen, wird bereits jetzt mit den Namen der Beteiligten für das Buchprojekt geworben: Mehr oder minder bekannte Autoren aus verschiedenen Weltgegenden besuchen auf Einladung der »NGO« die umstrittenen Gebiete und sollen aus »menschlicher Perspektive« ihre Eindrücke in Beiträgen für das Buch schildern.

Zu den Autoren des von Michael Chabon und Ayelet Waldman betreuten Projekts gehören neben anderen der Nobelpreisträger Mario Vargas Llosa, Dave Eggers und die für ihren Debütroman A Girl Is a Half-formed Thing vielfach ausgezeichnete Eimear McBride, die ihre Reise ins »besetzte« Gebiet schon im Februar zusammen mit Hari Kunzru und Taiye Selasi unternommen haben soll.

Ziel des Unternehmens ist es nach Breaking the Silence-Geschäftsführerin Yuli Novak, »die Herzen möglichst vieler Menschen in Israel und in der gesamten Welt zu erreichen, um sie von der Notwendigkeit einer Beendigung [der Besatzung] zu überzeugen«. Damit allerdings wird auch deutlich, daß von dem Buch keine Objektivität zu erwarten ist, sondern günstigenfalls Meinung.

Schlimmstenfalls – und das scheint angesichts der Beteiligung von Breaking the Silence beinahe sicher – aber wird ein Buch entstehen, das ob seiner gefühlsbetonten Einseitigkeit nur als Propaganda wird gelten können. Denn natürlich wird, wer das »Leid der Palästinenser« von Romanautoren schildern läßt, keine kritische Auseinandersetzung mit deren Absichten erwarten.

Doch über den für Teile der »palästinensischen« Gesellschaft konstitutiven Antisemitismus, über Terrorismus und die Verweigerung noch jedes israelischen Angebots einer Konfliktbeendigung müßte aufklären, wer angemessen informieren will. Kommentiert selbst Haaretz, es mangele »Palästinensern« an Friedenswillen, ist die Konzentration auf die »Besatzung« verräterisch.

Es soll – mit viel Gefühl – davon abgelenkt werden, daß auch »Palästinenser« verantwortlich sind für den Status quo, daß sie auf Anführer hören, denen nichts ferner ist als der Wunsch nach einem Ende des Konflikts, von dem sie so profitieren. Israel soll verleumdet werden, »palästinensischer« Terror zugleich gerechtfertigt. Breaking the Silence liefert, wofür die »NGO« bezahlt wird.

Schadensbegrenzung?

Unter Berufung auf PLO-Generalsekretär Saeb Erekat berichtet die Zeitung Haaretz, John Kerry, der amerikanische Außenminister, interessiere sich für die französische Idee einer internationalen Nahost-Konferenz. Nach Angaben des »Palästinensers« habe John Kerry in einem Telefonat mit »Palästinenserpräsident« Abu Mazen angekündigt, die Pariser Initiative zu unterstützen.

Für den 30. Mai plante die französische Regierung ein Treffen von Diplomaten aus 20 Staaten zur Vorbereitung der von ihr initiierten Konferenz, die wiederum in der zweiten Jahreshälfte stattfinden soll. Die israelische Regierung will den Konflikt mit den »Palästinensern« in direkten Gesprächen lösen und lehnt die Pariser Initiative daher ab. Und auch die USA hielten sich bisher bedeckt.

So hatte etwa Elizabeth Trudeau, eine Sprecherin des US-Außenministeriums, noch zu Beginn der vergangenen Woche in einer Pressekonferenz in Washington erklärt, die Vereinigten Staaten würden zwar »gute« Ansätze zur Konfliktlösung immer unterstützen, darüber, ob auch das französische Vorhaben diese Bewertung verdiene, sei jedoch noch keine Entscheidung getroffen worden.

Mittlerweile allerdings scheint sich das doch geändert zu haben. Wie der französische Präsident Francois Hollande erklärte, sei das vorgesehene Vorbereitungstreffen vorerst abgesagt worden, da John Kerry am 30. Mai nicht teilnehmen könne. Es soll nun »später im Sommer« nachgeholt werden. Auch amerikanische Unterstützung dürfte das französische Vorhaben freilich nicht retten.

Hatte es anfänglich mit der festen Zusage an die »Palästinenser«, ihr »Palästina« würde in jedem Fall diplomatisch aufgewertet werden, den Charakter einer Erpressung, ist auch jetzt kein Sinn einer Internationalisierung des Konflikts in Konkurrenz zur Einladung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu an »Palästinenserpräsident« Abu Mazen zu erkennen.

Und erst recht dürfte eine noch so prominent besetzte Konferenz nur scheitern, wenn mit Israel eine Konfliktpartei aus legitimen Gründen nicht an ihr teilnimmt. Vielleicht liegt darin aber auch eine Erklärung für das amerikanische Interesse: Will John Kerry Schadensbegrenzung betreiben, wo eine zum antiisraelischen Tribunal gewendete Konferenz jeden Friedensprozeß unmöglich machen würde?

Body Count

SPIEGEL online, 18. April 2016:

»Bei kleineren Anschlägen, meist Angriffe mit Messern, waren in den vergangenen sieben Monaten 28 Israelis und zwei US-Bürger von Palästinensern getötet worden. Im gleichen Zeitraum erschossen israelische Sicherheitskräfte 189 Palästinenser bei versuchten Terrorattacken oder gewalttätigen Zusammenstößen.«

SPIEGEL online, 16. Mai 2016:

»Seit Oktober 2015 wurden in Israel und den Palästinensergebieten bei politisch motivierten Gewaltakten und bei Protestaktionen gegen die anhaltende Besatzung 172 Palästinenser und 27 Israelis getötet.«

Gefährliche Ignoranz

Ohne die von ihm wohl erhoffte Annäherung endete der Besuch des französischen Außenministers in Jerusalem am Wochenende. Jean-Marc Ayrault ging bei seiner Israel-Visite zwar auf Kritik an der Zustimmung seines Landes zu einer antisemitischen Resolution des UNESCO-Executive Board ein und versprach ein zukünftig überlegteres Abstimmungsverhalten Frankreichs.

In der Hauptsache jedoch blieb es bei den bekannten Positionen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu lehnt eine Internationalisierung des Konflikts ab und wirbt weiter für direkte Gespräche mit den »Palästinensern«, während der Gast aus Paris deutlich machte, daß die von seiner Regierung geplante internationale Nahost-Konferenz unter allen Umständen stattfinden soll.

Damit allerdings zeigt die französische Außenpolitik zugleich, daß die selbstgestellte Aufgabe sie überfordert: Gelingt es ihr nämlich nicht, »Palästinenser« und Israel von der Sinnhaftigkeit ihrer Konferenz-Initiative zu überzeugen, muß das Unternehmen als gescheitert gelten, denn wie auch immer ihr Ergebnis aussähe – ohne Unterstützung aller Konfliktparteien wäre es nichts wert.

Doch die israelische Regierung hat ja nicht bloß einem Staatentreffen in Paris eine Absage erteilt, sondern in dieser Woche einmal mehr bekräftigt, daß sie jederzeit bereit ist zu direkten Gesprächen mit der PLO, die vorgibt, »palästinensische« Interessen zu vertreten. Es gibt also eine israelische Friedensinitiative, die zudem noch beachtet, was mit der Roadmap vereinbart wurde:

»Eine zwischen den Parteien ausgehandelte Einigung wird dazu führen, dass ein unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat entsteht, der in Frieden und Sicherheit mit Israel und seinen anderen Nachbarn zusammenlebt.«

Mit dem Festhalten an ihrem eigenen Projekt tritt die französische Regierung nun in Konkurrenz zur Einladung Benjamin Netanjahus an den Chef des Regimes in Ramallah zu gemeinsamen Verhandlungen. Statt diesen Ansatz zu unterstützen, und das hieße Druck auf die »Palästinenser« auszuüben, mißachtet Paris ihn und behauptet einen Führungsanspruch, der ihm nicht zusteht.

Es ist nachvollziehbar, daß Jerusalem sich dieser gefährlichen Bevormundung widersetzt. Und es ist überfällig, daß auch andere Staaten der französischen Regierung ihre Grenzen aufzeigen. Geben sich die Vereinigten Staaten betont neutral, ist das insofern ein erstes positives Zeichen. Wer den »Friedensprozeß« indes retten will, darf – und muß – deutlich vernehmbarer auftreten.

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