Verantwortung

Tausende »Palästinenser« haben in der Nacht in Qabatiya an der Beisetzung dreier Terroristen teilgenommen, die in der vergangenen Woche in Jerusalem zwei Grenzpolizistinnen angegriffen und eine von ihnen, Hadar Cohen, ermordet und ihre Kameradin verletzt hatten. Die mit Schußwaffen und Messern ausgerüsteten »Palästinenser« mußten vor Ort neutralisiert werden.

Gegen die Zusicherung der Familien der Terroristen, sie würden für eine geräuschlose Beerdigung von Ahmed Abou Al-Roub, Mohammed Kameel und Ahmad Rajeh Ismail Zakarneh garantieren, hatte Israel deren Leichname freigegeben und noch am Freitag überstellt. Dennoch wurden die drei Verbrecher unter großer Anteilnahme der lokalen Bevölkerung als »Märtyrer« beigesetzt.

Hatte Abu Mazen, der Chef des Regimes von Ramallah, Mitte Januar erklärt, er lehne jedes Blutvergießen ab, feiert auch die amtliche Zeitung Al-Hayat Al-Jadida mit ihrem aktuellen Titel die getöteten Terroristen ganz offiziell als »Märtyrer« und verriet damit auch, daß das Treffen Abu Mazens mit Angehörigen »palästinensischer« Terroristen am Mittwoch kein Zufall war.

Kurz nachdem die in der Nacht Beigesetzten ihre Bluttat in der israelischen Hauptstadt begangen hatten, hatte der »Palästinenserpräsident« sich in seinem Amtssitz in Ramallah mit den Familien von Terroristen getroffen, deren Leichname die israelischen Behörden noch nicht zur Beerdigung freigegeben haben. Auch bei diesem Empfang nannte Abu Mazen Terroristen »Märtyrer«.

Zwar geht das Regime in Ramallah auch gegen Terroristen vor und hat nach eigener Auskunft zahlreiche geplante Anschläge verhindert. Diesen Bemühungen, so es sie gibt, stehen aber die alltägliche Verbreitung von Haß und schließlich die offizielle Anerkennung für Angriffe auf Juden gegenüber, für die die PA zweifellos verantwortlich ist. Und diese Verantwortung wiegt schwerer.

Berliner Bettelei

Es hat die Deutschen schwer getroffen, daß Hassan Rohani, seit August 2013 ist er »Präsident« der Islamischen Republik Iran, während seiner jüngsten Europa-Reise nicht Station gemacht hat in Berlin. Während man in Rom für den hohen Gast den eigenen Beitrag zur europäischen Kultur verleugnete und ihm in Paris rote Teppiche ausrollte, blieb Deutschland nur die Zuschauerrolle.

Doch das soll sich, geht es nach Frank-Walter Steinmeier, möglichst bald ändern. Angela Merkels Außenministerdarsteller hoffte zu Wochenbeginn auf seiner bereits zweiten Reise nach Teheran innert weniger Monate darauf, »dass ich mit Präsident Rohani auch über nächste Reisen nach Europa und Besuchsmöglichkeiten in Deutschland sprechen kann«. Eine Hoffnung, die viel verrät.

Daß das Mullah-Regime im Streit um sein Kernwaffenprogramm derzeit Kreide gefressen hat – geschenkt. Indem sie den Ausbau seines Arsenals an ballistischen Raketen auch nach dem Implementation Day beschleunigt vorantreibt, demonstriert die klerikale Tyrannei ihre wachsende Gefährlichkeit eigentlich eindrücklich genug, um allzu enge Kontakte mit ihr nicht anzustreben.

Doch wer bloß darauf hofft, eine Einladung für einen Berlin-Besuch aussprechen zu können, kann darüber gewiß hinwegsehen. Die deutsche Diplomatie beherrscht das professionelle Wegsehen wie kaum etwas anderes. Teheran macht antisemitische Scherze, während in Berlin Kanzlerin Angela Merkel vom Kampf gegen Antisemitismus redet? Deswegen sagt das AA doch keine Reise ab.

Und so ist denn auch nicht damit zu rechnen, daß das Auswärtige Amt nach der Veröffentlichung eines Berichts über den Stand der Umsetzung von Kinderrechten in der Islamischen Republik Iran darum bittet, Hassan Rohani möge, falls er Europa erneut zu bereisen gedenke, besser doch einen Bogen um Deutschland machen. Dabei ist ernüchternd, was das UN-Kinderrechtskomitee vorträgt.

So beklagen die Experten der Vereinten Nationen die Rechtlosigkeit vor allem von Mädchen, die bereits mit 9 Jahren als »erwachsen« gelten und immer häufiger in diesem Alter mit ungleich älteren Männern (zwangs-)verheiratet würden, denen sie auch sexuell zu Diensten sein müßten. Einer Einladung zu sexuellem Mißbrauch gleiche die Möglichkeit, Adoptivtöchter zu heiraten.

Besonderer Verfolgung seien Kinder und Jugendliche ausgesetzt, die von der Norm abweichende sexuelle Vorstellungen entwickelten. Mit Folter gleichenden Methoden werde etwa versucht, Homosexualität zu »heilen«; für Kinder und Jugendliche seien, geraten sie in die Hände der Justiz, Erniedrigung und grausame Behandlung an der Tagesordnung – mit steigender Tendenz.

All das ist nicht neu, das Kinderrechtskomitee der Vereinten Nationen bestätigt nur, daß Hassan Rohani ein »Präsident« ist, hinter dessen Lächeln sich ganz besondere Grausamkeit verbirgt. Eine Verbesserung allerdings hätte es gegeben: Kinder und Jugendliche würden nicht mehr öffentlich hingerichtet. Frank-Walter Steinmeier pflegt derlei zum »Hoffnungsschimmer« hochzustapeln.

»Gemäßigte« Barbarei

Was macht ein eben ob eines mündlichen Bekenntnisses zu Gewaltlosigkeit wegen aus Washington gelobter »Palästinenserpräsident«, während einige seiner Untertanen einmal mehr als Judenmörder für Schlagzeilen sorgen? Er empfängt die Angehörigen von Terroristen in seinem Amtssitz in Ramallah, um ihnen zu versichern, ihre Liebsten seien als »Märtyrer« für »Palästina« gefallen.

Am Mittwoch hat Abu Mazen, wie WAFA, ein amtliches Sprachrohr seines Regimes, meldet, sich mit den Verwandten mehrerer Terroristen getroffen, die bei Anschlägen auf Juden getötet worden waren, deren Überreste aber noch nicht von den israelischen Behörden freigegeben wurden. Der »Palästinenserpräsident« versprach seinen Gästen, sich für ihr Anliegen einzusetzen.

Die Familien der Terroristen hätten, betonte Abu Mazen, ein »Recht« darauf, ihre Söhne zu begraben, von denen er als »Märtyrer« sprach. Es ist das Regime in Ramallah selbst, das sich damit in aller Öffentlichkeit zum »palästinensischen« Terrorismus bekennt. Seit dem 13. September 2015 haben »palästinensische« Terroristen mindestens 31 Menschen ermordet und über 300 verletzt.

Nur kurz vor dem Treffen des »Palästinenserpräsidenten« mit den Angehörigen getöteter Terroristen hatten drei bewaffnete »Palästinenser« in der israelischen Hauptstadt Jerusalem zwei Grenzpolizistinnen attackiert und eine von ihnen so schwer verletzt, daß jede Hilfe für sie zu spät kam. Daß Abu Mazen seine Gäste gerade unter diesen Umständen empfing, ist entlarvend.

Riskante Zurückhaltung

Es ist ein offenes Geheimnis, daß die in Gaza herrschende Hamas Israel in eine weitere militärische Auseinandersetzung hineinziehen will. Keine zwei Jahre nach dem inoffiziellen Ende ihrer letzten größeren »siegreichen« Operation gegen den jüdischen Staat bemüht sich die islamistische Gang nicht einmal mehr um die Geheimhaltung ihrer neuerlichen Kriegsvorbereitungen.

Bewohner israelischer grenznaher Orte klagen, sie könnten den Lärm unterirdischer Bautätigkeiten der Terroristen hören und spüren, die selbst immer wieder »Arbeitsunfälle« einräumen. Meldete der »palästinensische« Arm der Ikhwan in der vergangenen Woche den Tod von mindestens sieben Jihadisten, haben beim jüngsten Tunneleinsturz wohl drei seiner Kämpfer ihr Leben verloren.

Gegenüber der iranischen Tasnim News Agency prahlte Mushir al-Masri, ein Hamas-»Sprecher«, seine »Widerstandsbewegung« sei auf »jede Art der Aggression« vorbereitet und bereit, »die palästinensische Nation« zu verteidigen. Schon am Sonntag hatten Hamas-Funktionäre während der Beisetzung der sieben toten Tunnelgräber mit martialischen Worten Kampfbereitschaft schworen.

Auch Hamas-Anführer Ismael Haniya ließ es sich nicht nehmen, aus Anlaß des Todes der sieben Terroristen auf den fortgesetzten Tunnelbau seiner Organisation hinzuweisen. Darüber hinaus erklärte er, die Hamas teste »jeden Tag« Raketen. Die Hamas, versicherte er, verfüge »über alles, was für Widerstand und Kampf gegen den zionistischen Feind gebraucht« werde.

Israelische Sicherheitskräfte gehen davon aus, daß das Tunnelnetzwerk der Islamisten mindestens wieder auf dem Ausbaustand von 2014 ist und tief in das Gebiet von Gaza reicht, aber auch unter israelischem Territorium verläuft. Mit eigenen Tunneln versuchen die IDF, die genaue Lage der Hamas-Infrastruktur festzustellen, während ein aktives Vorgehen gegen sie nicht geplant scheint.

Während Israels Premier Benjamin Netanjahu versprach, »wenn wir aus Tunneln angegriffen werden, werden wir machtvoller reagieren als mit der Operation Protective Edge«, ist es die Opposition, die das Abwarten anprangert. Isaac Herzog von der Zionist Union forderte, die Regierung solle die Streitkräfte »anweisen, die Tunnel zu bombardieren und die Gefahr zu beseitigen«.

Doch die Regierung in Jerusalem scheint darauf nicht eingehen zu wollen. Verteidigungsminister Moshe Yaalon erklärte vielmehr am Montag in einem Interview, die Hamas habe seit dem Sommer 2014 keine Rakete und keine einzige Patrone auf israelisches Gebiet abgefeuert, dafür seien vielmehr andere Banden verantwortlich. Daher empfehle er auch rhetorische Zurückhaltung.

Man darf gespannt sein, ob sich die Hamas auf solche Weise von ihrer Idee eines »großen« Anschlags in Israel wird abbringen lassen. Tut sie es nicht, werden Benjamin Netanjahu und sein Kabinett sich unbequemen Fragen stellen müssen, zumal dem Likud-Politiker Experten bereits heute vorwerfen, im Sommer 2014 zu zurückhaltend agiert und zu früh die Kampfhandlungen eingestellt zu haben.

Naivität

Der amerikanische Außenminister John Kerry hat am Wochenende mit »Palästinenserpräsident« Abu Mazen telephoniert und dabei, wie die Jewish Telegraphic Agency (JTA) berichtet, ein Ende von antisemitischer Hetze gefordert. Gleichzeitig lobte der Chefdiplomat Barack Hussein Obamas den Angerufenen für dessen angebliches Engagement gegen Gewalt und Terrorismus.

Am 19. Januar hatte der Kopf des Regimes von Ramallah bei einem Besuch in Bethlehem in der Tat erklärt, er trete gegen »jedes Blutvergießen« ein, unterstütze jedoch friedlichen Protest. Dennoch scheint John Kerry vorschnell zu applaudieren. So lobenswert es auch ist, daß der Secretary of State sich gegen Hetze einsetzt, offenbart sein Beifall für Abu Mazen doch eine gewisse Realitätsferne.

Zu Gewalt gegen Juden und Israel aufstachelnde Hetze ist in »Palästina« allgegenwärtig, auch und gerade dort, wo Abu Mazens Regime die Themen setzt. Wenn es etwa »Palästinenser«, die während ihrer Anschläge auf zumeist jüdische Zivilisten getötet werden mußten, um sie aufzuhalten, zu »Märtyrern« ernennt, dann ist das gewiß keine den Verzicht auf Gewalt fördernde Maßnahme.

Am Sonntag eröffnete Amjad Abu Omar Sakari, ein Angehöriger der »Sicherheitskräfte« der PA, bei Beit El das Feuer auf einen Posten der israelischen Armee und verletzte drei Soldaten, bevor er getötet wurde. Statt sich nun aber wenigstens nachträglich von dem Angreifer zu distanzieren, wurde auch Amjad Abu Omar Sakari die Ehre zuteil, als »Märtyrer« beigesetzt zu werden.

Al-Hayat Al-Jadida, die amtliche Tageszeitung des Regimes in Ramallah, berichtet am Dienstag wohlwollend über die Beerdigungsfeierlichkeiten in Nablus, in deren Verlauf von Teilnehmern in Sprechchören Israel ein baldiger Tod gewünscht und, noch etwas konkreter, der Einsatz von Maschinengewehren gefordert wurde, um 500 Juden zu ermorden. Ist das Gewaltlosigkeit?

Wenn »Palästinenserpräsident« Abu Mazen Blutvergießen ablehnt, so tut er das mit Vorliebe vor westlichem Publikum. Deutschen Journalisten konnte er am 19. Januar 2012 diktieren, »wir werden nie wieder zum bewaffneten Kampf zurückkehren! Niemals, niemals!« Dem Publikum daheim in »Palästina« präsentierte Abu Mazens amtliches Fernsehen derweil brutale Mörder als Vorbilder.

Wie die deutschen Journalisten damals ließ sich John Kerry vier Jahre später vom schönen Schein blenden. Es sind allerdings Taten, die zählen, nicht Worte. Was Abu Mazens Wort wert ist, haben – wenig überraschend – anschaulich Amjad Abu Omar Sakaris feierliche Beisetzung und ihre mediale Inszenierung demonstriert. John Kerry hätte auf jedes Lob verzichten können und müssen.

Verleumder

Wer loszieht, um als »Märtyrer« zu sterben, den treibt keine Verzweiflung. Wer den Tod sucht, dem liegt wenig an den Umständen im Diesseits. Wem von den Eltern, von Freunden und Bekannten, von Lehrern, von »geistlichen« und anderen »Führern« ständig erzählt wird, der Mord an Juden sei eine »heilige Pflicht«, vielleicht auch eine »nationale«, der hat gar keine Zeit für Verzweiflung.

Und doch finden sich immer wieder Menschen, die angebliches israelisches Fehlverhalten für »palästinensischen« Terrorismus gegen Juden verantwortlich machen. Ganz so, als gäbe es keinen Antisemitismus und eine durch und durch korrupte »palästinensische« Elite, die um dessen Kraft weiß, hat sich nun UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon erneut zu deren Fürsprecher aufgeschwungen.

In einem Meinungsartikel in der New York Times reagiert der amtierende Generalsekretär der Vereinten Nationen, der in den vergangenen Tagen Israel bereits mehrfach scharf angegriffen hatte, auf Kritik aus Jerusalem, indem er den Vorwurf wiederholt, der »palästinensische« Terror der vergangenen Wochen werde durch »Besatzung« und daraus resultierende »Verzweiflung« befeuert.

Und indem er das sagt, relativiert Ban Ki-Moon natürlich zwangsläufig seine vermeintliche Verurteilung der gegen Juden und ihren Staat gerichteten Gewalt. Er ist unglaubwürdig, erklärt er, »nichts rechtfertigt Terrorismus«, behauptet aber im gleichen Atemzug, Israel trage durch seine Politik die alleinige oder Hauptverantwortung daran. Denn das ist schlicht nicht der Fall.

Antisemitismus kommt in dem Beitrag des UN-Generalsekretärs nicht einmal vor, der damit demonstriert, wie wenig er von dem Phänomen versteht, das doch aber in der gesamten Region (und nicht nur da) die Hirne vernebelt. Israel existierte gar nicht, da hetzte der später ins nazideutsche Exil geflüchtete Großmufti von Jerusalem schon die Araber zu Pogromen gegen Juden auf.

Und heute sind es die Erben Haj Mohammed Amin el Husseinis, die Unfrieden stiften, indem sie die Verleumdungen wiederholen, die er einst streute. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen durfte sie im Rahmen der UN-Vollversammlung vortragen, von den Vereinten Nationen bezahlte Lehrer füllen mit ihnen gewiß nicht bloß ihre Facebook-Seiten. Hier müßte Ban Ki-Moon aktiv werden.

Er jedoch zieht es vor, den in »Palästina« allgegenwärtigen Antisemitismus entweder zu ignorieren oder zu verharmlosen und zu rechtfertigen. Damit trägt der UN-Generalsekretär selbst dazu bei, daß Gewalt gegen Juden nicht so bald verschwinden wird. Die er tatsächlich verurteilen müßte, denen stimmt er, den »neutralen« Beobachter mimend, tatsächlich zu. Und damit ist er Teil des Problems.

Ultimatum

Der französische Außenminister Laurent Fabius hat daran erinnert, daß nach Ansicht der Regierung in Paris Terrorismus sich manchmal doch lohnen muß. Hatte der Franzose bereits im vergangenen Mai angekündigt, sein Land begrüße zwar Gespräche zwischen Israel und der PLO, würde deren »Palästina« aber auch ohne in spätestens 18 Monaten anerkennen, hat er diese Idee nun wiederholt.

Aus eineinhalb Jahren sind zwischenzeitlich freilich 12 Monate geworden und ein Beleg dafür, daß die Pariser Nahost-Diplomatie zumindest im vergangenen halben Jahr nichts dazugelernt hat. Will Frankreich mit seinem Ultimatum angeblich den von den »Palästinensern« Anfang 2014 einseitig beendeten Friedensprozeß wiederbeleben, haben die doch schon gezeigt, daß sie Geduld haben.

Als Laurent Fabius im Oktober 2015 versuchte, den israelischen Premier Benjamin Netanjahu und »Palästinenserpräsident« Abu Mazen nach Paris einzuladen, sagte der Chef der Regierung in Jerusalem sofort zu, während die Einladung in Ramallah wohl »vergessen« wurde. »[Mahmoud] Abbas hat auf das französische Angebot nicht geantwortet«, schrieb die Zeitung Haaretz kurz.

Gibt es die diplomatische Aufwertung aus Paris in jedem Fall, motiviert das die »Palästinenser« eben gerade nicht, das Risiko einzugehen, sich in Gesprächen vorher womöglich auf Kompromisse einzulassen. Doch obschon Ramallah so vorgeführt hat, daß Laurent Fabius’ Plan nicht aufgehen, sondern nur mit einer Blamage für Paris scheitern kann, läßt es den Countdown weiterlaufen.

Hat der französische Außenminister in Jerusalem Regierung wie Opposition gegen sich und seine Initiative aufgebracht, was eine baldige Fortsetzung des Friedensprozesses gleichfalls nicht eben befördern dürfte, ist sein Engagement ein Affront gegenüber Europa und seinen europäischen Kollegen. Sein Ultimatum ist nämlich nicht mit der offiziellen europäischen Haltung vereinbar.

So ist es ausgerechnet Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, die immer wieder betont, »einzig eine in Verhandlungen erzielte Zwei-Staaten-Lösung wird Israeli und Palästinensern dauerhaften Frieden und Sicherheit bringen, die sie verdienen«, und vehement fordert, alles zu unterlassen, was eine solche Konfliktlösung in Gefahr bringen könnte.

Frankreichs Ultimatum, das nur als eine Belohnung für andauernden Terror gewertet werden kann, ist offenkundig nicht geeignet, diesen europäischen Mindestanspruch zu erfüllen. Weder motiviert es die israelische noch die »palästinensische« Seite, falls es die gibt, sich auf Gespräche einzulassen. Es macht sie unwahrscheinlicher. Paris hat sich zwölf Monate gegeben, das zu erkennen.

Mehr wissen

Der SPIEGEL, der seiner Kundschaft einst einen Wissensvorsprung versprach, hat sich, scheint’s, vorgenommen, deren und dessen Dürftigkeit vorzuführen. Denn besonders neu ist nun wahrlich nicht, was das einstige Nachrichtenmagazin da zur freilich durchaus irreführend formulierten Überschrift hochstapelt: »Israels Justizministerin bekräftigt Nein zu Zweistaatenlösung«.

Tatsächlich wiederholt Ayelet Shaked, die seit 2013 Abgeordnete der Knesset ist und seit Mai 2015 israelische Justizministerin, ihre Ablehnung einer Zwei-Staaten-Lösung und die ihrer Partei, um die weder die Politikerin noch ihre Partei Jüdisches Heim je ein Geheimnis machten. So beschrieb beispielsweise Naomi Zeveloff bereits im Januar 2015 für den Forward die Position der Partei:

»Im Mittelpunkt des Parteiprogramms steht der Plan einer Kein-Staaten-Lösung für die Palästinenser, der eine Annexion von Teilen der besetzten Westbank umfaßt, für Palästinenser, die in der Umgebung von Siedlungen leben, die israelische Staatsbürgerschaft und eine begrenzte Autonomie unter israelischer Herrschaft für Millionen weitere Palästinenser vorsieht.«

Nun kann man diese Vorstellung gewiß begrüßen oder ablehnen, sie entspricht aber nicht jener der israelischen Regierung, was die Website des SPIEGEL jedoch – absichtsvoll oder auch nicht, jedenfalls aber erhellend – verschleiert. Und so ist denn im Kommentarbereich anschaulich das Defizit zu erleben, das übriggeblieben ist vom Spruch »SPIEGEL-Leser wissen mehr«.

Da wird schon im ersten Leserbeitrag das »säkulare Gesicht der ultra-nationalistischen Partei« (Forward) zur »religiösen Fanatikerin im Staatsdienst« erklärt, der im zweiten Kommentar gleich noch »religiös-rassistischer Fanatismus« bescheinigt wird. »Mit solcher Klarheit hat man es bisher nicht gehoert [sic!]«, bekennt sich ein weiterer Kommentator zur eigenen Ahnungslosigkeit.

Von keiner Ahnung im Überfluß kündet auch der Ruf nach Reaktionen: »Wie werden die Staaten der EU und die USA auf diese Aussagen eines israelischen Regierungsmitgliedes reagieren? [sic!]« Werden sie denn überhaupt reagieren, die »Eltern«? »Die (orthodoxen und radikalen) Israelis führen sie [sic!] auf wie ein verzogener, reicher Balg. Und die Eltern (USA & D)? Schaun weg [..]«.

Bestdesinformiert – »dass in Israel die Justizministerin das Lied ihres Herrn singt (Netanyahu) braucht nicht zu verwundern« – wird es aber immerhin noch, nun, konstruktiv: »Die Hamas und die Hisbollah sollten in die Friedensgespräche mit einbezogen werden. Die Israelis solltem den Likud-Block von Netanyahu bei der nächsten Wahl durch eine liberalere Gruppierung ersetzen. [sic!]«

Hamas und Hisbollah als Teil einer Lösung, während der Likud in die Verbannung gehört – darauf muß man erstmal kommen.

Verantwortungslosigkeit

Am 9. Januar 2005 für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt, hat Abu Mazen am 15. Januar bereits das elfte Jahr seiner »Präsidentschaft« beendet, ohne sich zwischenzeitlich erneut dem Votum seiner Untertanen zu stellen. Den »Palästinensern« wurden vom Regime in Ramallah zwar immer wieder Neuwahlen in Aussicht gestellt, doch blieb es stets bei deren Ankündigung.

Zuletzt scheiterte die von »Ministerpräsident« Rami Hamdallah geführte »Expertenregierung« an der Aufgabe, innert eines halben Jahres die Voraussetzungen für einen neuen Urnengang zu schaffen. Seit sie im Juni 2014 vereidigt wurde, wurde sie zwar mehrfach umgebildet, doch auch das half nichts: Statt Wahlen wurden in »Palästina« höchstens Meinungsumfragen veranstaltet.

Nun hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen erklärt, er würde ja gern, aber – leider, leider – wolle die Hamas nicht. Er bemühe sich indes um eine Einigung mit den in Gaza »regierenden« Islamisten, danach könnten schon innerhalb dreier Monate etwa Präsidentschaftswahlen durchgeführt werden. Tatsächlich allerdings scheinen Zweifel an den wohlklingenden Worten Abu Mazens angebracht.

So weist Khaled Abu Toameh lesenswert darauf hin, daß der Chef des Regimes in Ramallah nicht das geringste Interesse haben könnte, aus dem Amt zu scheiden. Vielmehr kokettiere Abu Mazen mit Hamas und Wahlen, um von teils scharfer Kritik aus den eigenen Reihen, die einen massiven Kontrollverlust des »Präsidenten« markiere, abzulenken und sie zum Verstummen zu bringen.

Besonders Fatah-Anführer in Gaza zeigten sich unzufrieden mit Abu Mazen, der sie offenbar vergessen habe. Weder würde Ramallah ihnen Gehälter zahlen noch würden sie mit Posten in der PA bedacht. Die Unzufriedenheit habe ein Ausmaß erreicht, daß eine Abspaltung der Fatah in Gaza wahrscheinlich sei. Doch auch in den umstrittenen Gebieten könnte die Fatah zerfallen.

Verärgerte Fatah-Anführer könnten sich von Abu Mazen lossagen und mit Getreuen in Konkurrenz zueinander, aber auch zur PA treten. Das Gerede über eine Annäherung an die Hamas und über Wahlen sei, wie Khaled Abu Toameh einen anonymen Fatah-Vertreter zitiert, »ein Nebel, der die wachsende Verärgerung über den autokratischen Führungsstil Abu Mazens verstecken« soll.

Mit der Ankündigung von Wahlen weckt Abu Mazen Hoffnungen und macht Versprechen, die er nicht halten kann und will. Setzt er zudem auf die Hamas, die für Terror und Kriege mit zahlreichen Opfern und großen Zerstörungen verantwortlich ist, sucht er die Nähe eines Partners, der sich eigentlich gründlich desavouiert hat. Es ist überfällig, dieses verheerende Treiben zu beenden.

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