Früchtefragen

Erstaunliches wird gemeldet aus Gaza. Ein von den “palästinensischen” Maan News als “Gaza Ministry of Agriculture” vorgestelltes “Ministerium” hat Importe von Früchten aus Israel untersagt. “‘We decided to stop importing fruits from the Israeli side to pressure Israel to resume allowing our vegetables to be exported,’ Tahsin Wal-Saqqa, general manager of marketing and crossings in the ministry, told Ma’an.”

Verwunderlich ist daran zunächst, daß das “Gaza Ministry of Agriculture” bisher offenbar nichts dagegen hatte, Früchte aus Israel nach Gaza zu importieren. Was sollen all die wackeren BDS-Aktivistinnen und -Aktivisten around the world davon halten, daß ausgerechnet jene, für die sie sich zu engagieren vorgeben, ganz offenbar und – bisher – ohne schlechtes Gewissen beim jüdischen Erzfeind einkaufen? Und gab es da nicht eine böse “Blockade”?

Bemerkenswerter freilich ist, daß Tahsin Wal-Saqqa als Tahsin al-Saqqa bereits im März 2013 als Vertreter eines “Ministry of Agriculture in Gaza” auftrat. Damals verkündete der “director of the ministry’s marketing department”, daß “chicken imports were usually banned in order to encourage people to buy locally”, aber, leider, leider, das Angebot die Nachfrage nicht decken könne. Also dürfe Israel ausnahmsweise aushelfen.

Tahsin al-Saqqa sprach und spricht, das liegt auf der Hand, für ein “Ministerium” der Hamas-“Regierung” in Gaza. Die aber gibt es gar nicht mehr, seit dem 2. Juni, seit rund sechs Monaten, amtiert doch eine “Einheitsregierung”. Bestimmt aber die Hamas noch immer in Gaza, während Rami Hamdallah, der Chef der “Einheitsregierung”, nur als Verkehrsrowdie auffällt, was haben die Schweden jüngst eigentlich anerkannt?

Und was meinte Margot Wallström, als sie vor vier Wochen formulierte, “by recognising the State of Palestine, we want first of all to lend our support to the moderate Palestinian forces – those who will manage the complex Palestinian state-building process and those who will soon again have to sit at the negotiating table”? Sechs Monate nach ihrer Vereidigung, einen Monat nach ihrer “Stärkung” funktioniert die “Einheitsregierung” nicht.

Und sie wird wohl nie funktionieren; die “palästinensische Einheit” ist eine Farce. Ohne eine “Regierung” aber fehlt für jeden Versuch, einen “Friedensprozeß” wiederzubeleben, auf der “palästinensischen” Seite, die ja eben gar keine ist, der Ansprechpartner, der für “Palästina” sprechen und sich in “Palästina” durchsetzen könnte. Die Hamas “regiert” ungerührt und ungehindert weiter. So aber wird es keinen Frieden geben.

Augenöffner

“Palästinenserpräsident” Abu Mazen, der Terroristen gern zu “Märtyrern” befördert oder, lassen das die Umstände zu, sie in seinem Amtssitz begrüßt und herzt, aber freilich ein strikter Gegner jeder Gewalt gegen Zivilisten ist, hat sich nach Angaben der “Nachrichtenagentur” seines Regimes einmal mehr Gedanken über sein allerliebstes Thema gemacht: Friedenshindernisse.

“President Mahmoud Abbas said on Tuesday that the Israel government’s adoption of a nation-state solution constitutes an obstacle to peace [..].”

Und wo ihr Anführer einen jüdischen Nationalstaat zum Friedenshindernis erklärt, darf seine PLO nicht fehlen. “[T]he recently approved Israeli cabinet’s bill to recognize Israel as a nation-state for the Jewish people undermines the two-state solution and peace”, erklärte die Terror-Organisation in einem am Dienstag in Ramallah aufgetauchten Statement.

Der israelische Premier hat in der Tat einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem der Staat Israel als historische jüdische Heimstätte und Ausdruck jüdischer nationaler Selbstbestimmung zum Staat aller seiner Bürger erklärt werden soll, der, wie Haaretz schreibt, “all of its citizens [..] equal personal rights” zusichert. Gibt es in Israel daran Kritik, ist das Geschrei aus Ramallah entlarvend.

Will die Regierung in Jerusalem festhalten, was nicht nur gelebte israelische Praxis ist, sondern auch in UN-Resolution 181 gefordert wird, bestreiten die PLO und ihr “Präsident” in aller Offenheit Israels Existenzrecht als jüdischer Staat. Mehr noch, sie bestreiten das Recht des Judentums, sich überhaupt als Nation zu definieren, was freilich keine neue Positionierung darstellt:

“Claims of historical or religious ties of Jews with Palestine are incompatible with the facts of history and the conception of what constitutes statehood. Judaism, being a religion, is not an independent nationality. Nor do Jews constitute a single nation with an identity of their own; they are citizens of the states to which they belong.”

Mit der Bekräftigung ihrer “Nationalcharta” haben tatsächlich Abu Mazen und seine PLO sich gründlich demaskiert. Nicht Israel ist ein Friedenshindernis, es sind die Terroristen in Ramallah (und anderswo), die sich mit der erfolgreichen Demokratie Israel in ihrer Nachbarschaft nicht abfinden können und wollen. Ihre jüngste Entgleisung hat, ist zu hoffen, das Potential, Augen zu öffnen.

Totalausfall

Was nach Auskunft eines gewissen John Kerry noch am Wochenende gar nicht auf der Tagesordnung stand, soll nun den P5+1-Staaten helfen, ihr Gesicht zu wahren: eine weitere Verlängerung der Gespräche mit dem Regime von Teheran über dessen Kernwaffenprogramm bis weit in das nächste Jahr hinein.

Neue Deadline soll nun der 1. Juli 2015 sein und schon im Dezember weitere Verhandlungen geführt werden. Rechnete man mit einem Bad Deal, ist dieses Nicht-Ergebnis tatsächlich beinahe zu begrüßen – es hätte schlimmer kommen können. Gleichwohl ist es das Zeugnis eines Totalversagens.

Die Islamische Republik hat weitere sechs Monate Zeit gewonnen, ihr Rüstungsprogramm fortzuentwickeln und gegen mögliche Angriffe abzusichern. Verhandelt wurde zudem gar nicht mehr darüber, wie und wann das Mullah-Regime einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats erfüllen werde.

Vielmehr ging es aus der Sicht der P5+1-Staaten nur noch darum, eine möglichst lange sogenannte Breakout Time zu verabreden. Damit ist die Zeit gemeint, die zwischen dem Entschluß, eine Kernwaffe zu bauen, liegt und deren tastsächlicher Einsatzfähigkeit. Teheran fehlen weder Wissen noch Material.

Und das ist denn auch und gerade jenen zu verdanken, die der Diplomatie Chance um Chance geben wollten. Was mit Entschlossenheit und Mut vermeidbar gewesen wäre, ist jetzt möglich: die islamische Bombe. Ihre Möglichkeit ist eine Bedrohung Israels, der Region und des Weltfriedens, falls es ihn noch gibt.

Dabei kann schon die Idee, eine möglichst lange Breakout Time könne überhaupt eine Lösung sein, nur Gedanken entspringen, die mit Vernunft nicht mehr viel zu tun haben. Die IAEA, die Internationale Atomenergiebehörde, bescheinigt Teheran regelmäßig mangelnde Zusammenarbeit.

Geheimdienstdaten sind, was sie sind – nicht immer zuverlässig. Wer wollte also eine verläßliche Aussage wagen, Teheran benötige ab einem beliebigen Tag noch beispielsweise sechs, sieben oder mehr Monate bis zur einsetzbaren Bombe? Wer könnte garantieren, daß es nicht bloß wenige Tage sind?

Den Mullahs ist offensichtlich nicht zu trauen. Was aber ist mit den P5+1-Staaten? Sind sie wirklich bereit, zu ihrem Verprechen zu stehen, die Bombe in den Händen der Mullahs zu verhindern? Hatten sie nicht auch verprochen, es werde spätestens am 24. November 2014 ein Abkommen mit Teheran geben?

Wer wollte einem Frank-Walter Steinmeier die Zukunft Israels anvertrauen, der einen Auftritt im deutschen Staats-TV am Sonntag noch dazu nutzte, sich zu freuen, man habe sich doch in den vergangenen Wochen kennengelernt und sei sich “jedenfalls” nähergekommen, als ginge es um eine (neue) Stammtischrunde?

Um jeden Preis

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An diesem Montag ist es wieder einmal soweit: Eine von vielen Versprechungen begleitete wirklich allerallerallerletzte Deadline für die Gespräche der P5+1-Staaten mit dem Regime von Teheran über das iranische Atomwaffenprogramm wird ohne ein Ergebnis verstreichen.

Seit mehr als einem Jahrzehnt arbeitet die Islamische Republik mal mehr, mal weniger geheim an Kernwaffen, die vor allem der Verwirklichung des von den Mullahs offen erklärten Ziels dienen sollen, das “zionistische Krebsgeschwür”, damit ist Israel gemeint, auszulöschen.

Allen Beteuerungen des Regimes, es hege nur friedliche Absichten, widersprach bislang mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO bzw. IAEA) noch immer eine Organisation unter dem Dach der Vereinten Nationen, deren Urteil gemeinhin als unparteiisch gilt.

“Tehran has yet to explain away allegations it conducted atomic bomb research, the head of the U.N. nuclear agency said on Thursday, four days before a deadline for Iran and six world powers to reach a deal on the Iranian nuclear programme.”

Sollten die Gespräche also Vertrauen aufbauen, ist nach 12 Jahren jedenfalls auf diesem Gebiet der internationalen Diplomatie kein Erfolg zu bescheinigen. Und es ist auch absehbar, daß weitere Gesprächsrunden einzig Teheran dienen können – indem sie dem Regime Zeit verschaffen.

Die internationale Diplomatie ist – willentlich oder blauäugig – längst zur Komplizin der iranischen Rüstung geworden. Jede Verlängerung von Fristen, zumal bei gleichzeitiger Entschärfung von Sanktionen, war und ist ein Sieg für die islamistische Tyrannei von Teheran.

Dem US-Präsidenten Barack Hussein Obama wird nachgesagt, vor Jahren versprochen zu haben, “wir werden nicht das wiederholen, was mit Nordkorea passiert ist, wo die Gespräche einfach ewig weitergehen, ohne dass es tatsächlich eine Lösung des Problems gibt.”

Es wäre gut, erinnerte er am Montag sich und seinen Außenminister John Kerry daran. Das Ziel kann nicht sein, um jeden Preis eine Einigung mit ohnehin unglaubwürdigen Despoten zu erzielen, das Ziel muß sein, ihnen jede Möglichkeit zu nehmen, eine Bedrohung für den Frieden zu bleiben.

Need 4 Speed

Maan News Agency, 23. November 2014:

“Israeli police early Sunday stopped the convoy of Prime Minister Rami Hamdallah as he was traveling from Tulkarem to Ramallah, an official said. [..]

Israeli police said that the convoy was stopped because it was speeding on the main road near the illegal Israeli settlement of Eli.

But an official in Hamdallah’s office told Ma’an that the convoy did not exceed the speed limit.

‘That was a baseless pretext by the Israeli occupation,’ the official said.”

Maan News Agency, 14. Januar 2014:

“Hamdallah told Ma’an via telephone that settlers and soldiers stopped his car and tried to force his guards and driver to step out.

He highlighted that Israeli soldiers escorted the settlers, who he said had planned to assault him. [..]

Israeli news site Ynet quoted an unnamed Israeli official as saying Hamdallah was pulled over due to ‘reckless driving.'”

Maan News Agency, 29. Juni 2013:

“A security vehicle accompanying caretaker prime minister Rami Hamdallah was involved in a road accident near Bethlehem on Saturday, medics said.

The accident occurred after a PA security jeep hit a settler car near Tuqu junction. Red Crescent official Abdul Halim Jaafra told Ma’an that three Palestinians were injured and taken to a hospital in Beit Jala.”

Hoffnungszeichen

Hatte Frank-Walter Steinmeier seine jüngste Visite im Nahen Osten dazu genutzt, zwar vorsichtig anzudeuten, daß Deutschland “keine andere Möglichkeit” sieht, “als über Verhandlungen zu einem eigenständigen palästinensischen Staat zu kommen, der Seit’ an Seite mit Israel lebt”, blieb es Kanzlerin Angela Merkel überlassen, während eines Besuchs in Belgien die deutsche Position zu präzisieren:

“Wir sind [..] der Meinung, dass eine einseitige Anerkennung des palästinensischen Staates uns auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung nicht voranbringt und dass man besser das gesamte Gewicht auf den Versuch legt, immer wieder Gespräche in Gang zu bringen [..].”

Ende Oktober hatte Schweden als erster westlicher Mitgliedsstaat der Europäischen Union “Palästina” offiziell als Staat anerkannt und diesen Schritt damit begründet, so “moderate palästinensische Kräfte” unterstützen zu wollen und “eine Vereinbarung zwischen den Parteien dadurch zu fördern, die Ungleichheiten zwischen den an Gesprächen Beteiligten aufzuheben”. Zudem wollte die Regierung in Schweden “Hoffnung stiften”.

Daß jene “gemäßigte palästinensische” Seite, die Israel immer wieder als Gegenüber für Gespräche empfohlen wird, eine andere Auffassung von “Hoffnung” hat als schwedische Sozialdemokraten, haben die vergangenen Tage blutig vor Augen geführt. “Palästinenserpräsident” Abu Mazen beförderte einen nach einem Mordversuch getöteten Terroristen zum “Märtyrer”, Medien seiner Behörde heizten mit Falschmeldungen die Stimmung weiter auf.

Am Dienstag massakrierten “palästinensische” Terroristen bei einem Überfall auf eine Synagoge im Westteil der israelischen Hauptstadt Jerusalem vier betende Juden – ein zu Hilfe geeilter Polizist, ein Druse, erlag später seinen Verletzungen – und verletzten zahlreiche weitere Menschen. Erklärungen Abu Mazens, er lehne Gewalt gegen Zivilisten ab, klingen wenig glaubwürdig, sind sie doch erkennbar bloß eine Reaktion auf selten deutliche Worte John Kerrys:

“I call on the Palestinian leadership at every single level to condemn this in the most powerful terms. This violence has no place anywhere [..], and to have this kind of act, which is a pure result of incitement, of calls for days of rage, of just an irresponsibility, it is unacceptable.

So, the Palestinian leadership must condemn this, and they must begin to take serious steps to restrain any kind of incitement that comes from their language, from other people’s language, and exhibit the kind of leadership that is necessary to put this region on a different path.”

Vor diesem Hintergrund sind Angela Merkels Worte überaus begrüßenswert, während sie gleichzeitig das Auswärtige Amt blamieren. Verzichtete es auf die Deutlichkeit eines John Kerry, unterließ es der Hausherr auch, gegenüber Schweden und den Parlamenten in Großbritannien, Irland und Spanien darauf hinzuweisen, “dass eine einseitige Anerkennung des palästinensischen Staates uns [..] nicht voranbringt”.

Nun ist es freilich auch an Angela Merkel, ihren Worten die angemessenen Taten folgen zu lassen.

Kritischer Journaillismus (Folge 999)

Der Deutschen Staatsfernsehen informiert mit drei aufeinanderfolgenden Texttafeln über einen Mißerfolg der Hamas:

“Geheimdienst: Hamas-Attentat auf israelischen Außenminister vereitelt”

“Israel: Konvoi Liebermans sollte mit Raketenwerfer attackiert werden”

“Israels Außenminister ist Gründer einer ultranationalistischen Partei”

Weshalb man der “palästinensischen” Demokratiebewegung Hamas die Daumen drücken sollte, versuchte sie es erneut?

Spanien ist (doch) nicht Schweden

Nur wenige Stunden lagen am Dienstag zwischen dem von “palästinensischen” Terroristen verübten und weiten Teilen der “palästinensischen” Gesellschaft in den umstrittenen Gebieten und Gaza gefeierten Massaker in einer Synagoge in der israelischen Hauptstadt Jerusalem und einem Votum des spanischen Parlaments, mit dem die Regierung in Madrid unverbindlich aufgefordert wird, einen Staat “Palästina” anzuerkennen.

“Zuvor hatten bereits die Abgeordneten in Großbritannien und Irland ein solches Vorhaben befürwortet. Schweden ging Ende Oktober als erstes westeuropäisches EU-Mitglied noch einen Schritt weiter und erkannte Palästina formell als eigenständigen Staat an.”

Ist das Timing der Spanier von wenig Empathie mit den Opfern “palästinensischen” Terrors gekennzeichnet – es wäre gewiß möglich gewesen, die Tagesordnung kurzfristig zu ändern oder sich über eine Verurteilung des Blutbads zu einigen -, war gleichwohl der Jubel der “Palästinenser” über die Empfehlung der Parlamentarier möglicherweise so verfrüht wie die Kritik der Regierung in Jerusalem.

Hatten nämlich die Abgeordneten der oppositionellen Sozialisten noch eine einseitige Anerkennung “Palästinas” mit einem zudem “einheitlichen” Staatsgebiet gefordert und dadurch natürlich ihre Feindschaft gegenüber der jüdischen Demokratie dokumentiert, wurde über einen Beschluß abgestimmt, der ausdrücklich eine Verhandlungslösung verlangt und kein einheitliches Staatsgebiet.

“And in that, the Spanish congressional motion that passed Tuesday evening is not so different from Israel’s stated policy, which also says that a Palestinian state should come out of talks.”

Die kleinen, aber entscheidenden Änderungen setzten Parlamentarier der in Spanien regierenden Konservativen durch, deren nahezu geschlossene Zustimmung denn auch akzeptabel scheint. “It is not the right time to seek a unilateral recognition. Peace and a peaceful cohabitation between two states are the objective … The method is a negotiation between the two”, erklärte Beatriz Rodriguez-Salmones für ihre Volkspartei.

So bekräftigten die Abgeordneten, was freilich bröckelnder Konsens in den zivilisierteren Staaten ist: “Palästina” kann nicht das Ergebnis einseitiger Ausrufung sein oder eine Belohnung antisemitischen Terrors. Vielmehr ist seine Existenz nur denkbar, geht von ihm kein Terrorismus mehr aus, anerkennt und akzeptiert es den jüdischen Staat. Forderungen freilich, die “Palästinenserpräsident” Abu Mazen so vehement ablehnt wie die Hamas.

Steinmeiers Lösung

Das Auswärtige Amt zu Berlin “warnt vor Reisen in folgende Länder”: Palästinensische Gebiete: Reise- und Sicherheitshinweise, Reisewarnung für den Gaza-Streifen:

Israel allgemein

Im europäischen Vergleich kommt Kleinkriminalität wie Taschendiebstahl relativ selten vor. Gleichzeitig bleibt Israel das erklärte Ziel von islamistischen Terrorgruppen. In den letzten Jahren sind Sicherheitsvorfälle mit terroristischem Hintergrund signifikant zurückgegangen. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass es in der aktuellen Situation zu vereinzelten terroristischen Angriffen auf öffentliche Einrichtungen kommen kann.”

Für Frank-Walter Steinmeiers Ministerium gehört, scheint’s, Israel zu “palästinensischen Gebieten”.

widerwaertigesamt20141119Einflaggenlösung: Israel ist “palästinensisch”

Mordsgenossen

Nur Stunden, nachdem “Palästinenserpräsident” gewunden erklärt hatte, er lehne Gewalt gegen Zivilisten ab, stellte die “Partei”, deren Anführer er ist, klar, was der wahre Beweggrund für diese Worte war: “Arguing that the reason Abbas issued the condemnation is the same reason Arafat condemned the killing of civilians – namely international pressure – Fatah states that Abbas’ condemnation is not sincere.”

Und durchaus ganz auf dieser Linie liegt denn ja auch die Karikatur zum Zeitgeschehen in der amtlichen Tageszeitung des Regimes in Ramallah, dessen eigene Nachrichtenagentur Wafa noch immer die Falschmeldung verbreitet, ein arabischer Busfahrer, der in der Nacht zum Montag tot in seinem Bus aufgefunden wurde, sei das Opfer eines Angriffs radikaler Juden. Tatsächlich handelte es sich um einen Suizid.

Während am Dienstag noch die Opfer des von “palästinensischen” Terroristen verübten Massakers beigesetzt wurden, hielten spanische Abgeordnete es nahezu einstimmig für angebracht, ihre Regierung mit der Anerkennung eines “palästinensischen” Staates zu beauftragen, eine Empfehlung, die in Deutschland ausgerechnet Gregor Gysi, Fraktionschef der Partei Die Linke im Bundestag, am gleichen Tag aufstellte:

“Den gewaltbereiten Extremisten muss Einhalt geboten werden. Die Europäische Union könnte hierauf wirksam Einfluss nehmen, indem ihre Mitgliedstaaten geschlossen Palästina diplomatisch anerkennen. Das wäre auch ein wichtiges Signal an die israelische Regierung [..].”

“Palästinensische” Terroristen, Mitglieder der PFLP, überfallen betende Juden, denen im übrigen nicht einmal nachgesagt werden kann, sie wollten den Tempelberg auch nur betreten, ermorden in einem blutigen Massaker vier Menschen und verletzen weitere – und während in Gaza Süßigkeiten verteilt werden, “Palästinenserpräsident” Abu Mazen eine Verurteilung bloß heuchelt, fordern Europäer die Anerkennung “Palästinas”.

Die, denen Gregor Gysi oder das Parlament in Madrid einen Staat anvertrauen wollen, demaskierten sich mit ihrer Mordsfreude als die antisemitischen Barbaren, die sie sind, und noch am gleichen Tag erklären Europäer sich mit ihnen solidarisch. Statt die Beendigung antisemitischen Terrors zur Vorbedingung für die Anerkennung “Palästinas” zu erklären, kommen sie Mördern und deren Anstiftern entgegen.

Das geschmacklos zu nennen, ist eine Untertreibung. Es ist ekelerregend.

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