Abu Mazen »stellt richtig«

Nach übereinstimmenden Berichten israelischer Medien hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sich am Sonnabend von Äußerungen distanziert, nach denen israelische Rabbiner von der Regierung in Jerusalem verlangt hätten, Trinkwasser zu vergiften, um einen »Genozid« an »Palästinensern« zu verüben. Die Vorwürfe, habe sich jetzt herausgestellt, seien »unbegründet«.

»Erst vor einer Woche«, hatte der Chef des Regimes in Ramallah am vergangenen Donnerstag im Europäischen Parlament in Brüssel behauptet, »haben mehrere israelische Rabbiner von der israelischen Regierung gefordert, Palästinenser zu vergiften.« Sei das, hatte Abu Mazen unter Applaus der Parlamentarier in Brüssel geklagt, »sei das nicht ein Aufruf zum Genozid?«

Nun heißt es, Abu Mazen habe »niemals die Absicht gehabt, das Judentum zu beleidigen oder das jüdische Volk anzugreifen«. Vielmehr verspüre er tiefsten Respekt für alle Religionen, »den jüdischen Glauben eingeschlossen«. Das Dementi aus Ramallah ist so glaubwürdig wie die Lüge, der Abu Mazen nicht zum Opfer fiel, sondern die ja sein »Außenministerium« fabriziert hatte.

Und auch und gerade angesichts der Tatsache, daß die Lüge spätestens am Dienstag als solche entlarvt war, klingt es nach einer neuen Lüge, behauptet der »Palästinenserpräsident«, er habe Juden nicht angreifen wollen. Weshalb trug er dann seine Beschuldigungen, für die er nach nun eigener Auskunft nie Belege hatte, überhaupt noch am Donnerstag in Brüssel vor?

Erst recht bloßgestellt sind mit dem gleichwohl bestenfalls halbherzigen Widerruf aus Ramallah die in der belgischen Hauptstadt und manchmal in Straßburg tagenden EU-Parlamentarier. Sie haben einer antisemitischen Verleumdung Beifall gespendet, statt ihr zu widersprechen. Sie hätten es besser wissen können und müssen, und sie hätten seit Donnerstag ihr Verhalten bedauern können.

Doch all das unterblieb. Parlamentspräsident Martin Schulz, deutscher Sozialdemokrat, ist dem Gast aus Ramallah weiterhin uneingeschränkt »dankbar« für dessen Auftritt, an dem auch Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, nichts auszusetzen hatte und hat. Schön wäre es, die Briten hätten am Donnerstag diesem Europa ihre Absage erteilt.

Klarheit

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat mit seiner jüngsten Reise nach Europa unter tätiger Hilfe seiner dortigen Anhänger für Klarheit in vielerlei Hinsicht gesorgt. Wurde der ebenfalls Brüssel bereisende israelische Präsident Reuven Rivlin von seinen Gastgebern nahezu genötigt, einem Treffen mit seinem »Amtskollegen« zuzustimmen, konnte der ablehnen, ohne auf Kritik zu stoßen.

Noch bizarrer geriet der Auftritt des »palästinensischen« Dialogverweigerers vor dem Europäischen Parlament. Etwas mehr als vierzig Minuten lang durfte er den jüdischen Staat dämonisieren und verleumden, unter Beifall antisemitische Lügen vortragen, die seine Behauptungen, er sei zu einem Frieden mit Israel bereit und lehne Gewalt gegen dessen Bürger ab, deutlich Lügen straften.

Und auch daran wird man sich für einige Zeit erinnern, daß das Europäische Parlament am 23. Juni 2016 die Ablehnung von Gesprächen mit dem israelischen Präsidenten durch Abu Mazen und dessen haltlose Angriffe auf Israel mit stehenden Ovationen bedachte, statt über den offenen Antisemitismus des Gasts und die eigene Passivität diesem gegenüber wenigstens zu erschrecken.

Es ist völlig richtig, kritisieren der israelische Premier Benjamin Netanjahu und Moshe Yaalon in neuer Einigkeit den Auftritt Abu Mazens scharf. Der habe in Brüssel sein »wahres Gesicht« gezeigt, erklärte der Regierungschef in Jerusalem, der »Palästinenserpräsident« habe bewiesen, daß er nie an Frieden interessiert gewesen sei, ergänzte der ehemalige israelische Verteidigungsminister.

Diese Kritik sollte auch in Brüssel gehört werden, will es zukünftig wieder als ein glaubwürdiger Partner wahrgenommen werden. Die Chancen darauf stehen allerdings denkbar schlecht. Der von der SPD gestellte Parlamentschef Martin Schulz »dankt« Abu Mazen noch immer »besonders dafür, daß er uns ermöglicht, die engen Bande zwischen Europäern und Palästinensern zu betonen«.

Bloßgestellt

Am Donnerstagmorgen hat das Europäische Parlament in Brüssel »Palästinenserpräsident« Abu Mazen empfangen und unter Beifall einer gut 40 Minuten langen Rede (die MP4-Datei enthält mehrere Tonspuren mit Übersetzungen) gelauscht, mit der der Redner, wäre er vor Zivilisierten aufgetreten, Tumulte ausgelöst hätte, ließ er doch keine Lüge zur Verleumdung Israels aus.

So wiederholte der Chef des Regimes von Ramallah Vorwürfe, nach denen die israelische Politik »faschistisch« und »rassistisch« sei, erklärte »Palästina« zu einem »Freiluftgefängnis«, in dem »eine der ältesten Zivilisationen der Region« unterdrückt werde. In israelischer Haft, so der von Parlamentspräsident Martin Schulz herzlich Empfangene, säßen »7.000 Kriegsgefangene«.

Beklatscht wurde der Despot, der den Parlamentariern vorlog, wie sehr er doch demokratische Verhältnisse schätze, auch noch, als er die bereits als Lüge entlarvte klar antisemitische Behauptung wiederholte, Rabbiner hätten »angekündigt«, Trinkwasser zu vergiften, »um Palästinenser zu töten. Was ist denn das, wenn nicht eine Gewaltverherrlichung und ein Aufruf zu [..] einem Genozid?«

Die »sehr verehrten Damen und Herren« Volksvertreter ließen Abu Mazen gewähren, keiner sprang auf und verlangte das Wort, um dem Hetzer zu widersprechen. Bereitwillig hörten sie den weiteren Haßtiraden zu, spendeten Applaus, als Abu Mazen Israel Ursache für Terror im Nahen Osten und weltweit nannte. Und so darf man ihm denn dankbar sein: Er hat sie bloßgestellt, die EUropäer.

Erfolgsprojekt

Vor beinahe zehn Jahren, im Juli 2006, eröffnete die »Partei Gottes« mit massiven Raketenangriffen ihre bisher letzte große Offensive gegen Israel. Im Raketenhagel drangen Hisbollah-Kämpfer auf israelisches Territorium vor, ermordeten, wie man später erfuhr, dort zwei israelische Soldaten, Udi Goldwasser und Eldad Regev, und zogen sich mit deren Überresten zurück in den Libanon.

Nachdem keinen Monat zuvor Hamas-Terroristen von Gaza aus in israelisches Gebiet eingedrungen waren, eine Patrouille der israelischen Armee überfallen und Gilad Shalit verschleppt hatten, reagierte die von Ehud Olmert geführte Regierung auf den Angriff im Norden mit einem Einmarsch in den Libanon. Man hoffte noch, Udi Goldwasser und Eldad Regev seien »nur« entführt worden.

Nach 34 kriegerischen Tagen, in denen die Hisbollah mehr als 4.000 Raketen auf den Norden Israels abfeuerte, aber auch weiter entfernte Metropolen wie Haifa ins Visier nahm, gab die Regierung in Jerusalem schließlich internationalem Druck nach, stellte die Kampfhandlungen ein und zog ihre Soldaten zurück. Das Schicksal Udi Goldwassers und Eldad Regevs blieb ungewiß.

Und ungeschlagen blieb die Hisbollah, die mit seiner Resolution 1702 aber der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu entwaffnen versprach: Die seit 1978 im Libanon stationierten Blauhelm-Soldaten der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) wurden damit beauftragt, den libanesischen Streitkräften bei der Entwaffnung irregulärer Milizen zur Hand zu gehen.

Das tun sie nun seit einem Jahrzehnt auch mit deutscher Beteiligung so erfolgreich, daß die Hisbollah heute manch reguläre Armee in den Schatten stellt. Ohne die maßgeblich vom Regime in Teheran gestützte Jihadisten-Armee unter der Führung von Hassan Nasrallah geht nicht nur im Libanon kaum mehr etwas, sie unterhält mittlerweile mindestens einen Stützpunkt in Syrien.

Dort kämpfen die Jihadisten für den Erhalt der Macht Bashar al-Assads in einem Krieg, der nach Schätzungen vom Februar seit Anfang 2011 über 470.000 Todesopfer forderte (andere Quellen sprechen von mindestens 136.000 Toten) und mit 11,6 Millionen Menschen mehr als die Hälfte aller Syrer zu Flüchtlingen teils im »eigenen« Land werden ließ. Nicht alle sind Hisbollah-Opfer.

Dennoch sähe der Konflikt gewiß anders aus, hätten libanesische Regierung und Vereinte Nationen Resolution 1702 umgesetzt und die Hisbollah entwaffnet. Auch in Israel würde man entspannter in den Norden blicken können, statt sich zu fragen, wann die Hisbollah mit noch zahlreicheren und weitreichenderen Raketen ihren unausweichlich nächsten Überfall auf Israel beginnen wird.

Wenn der Bundestag zu Berlin am Donnerstag über eine Fortsetzung der Beteiligung deutscher Soldaten an der UNIFIL-Mission entscheiden wird, dürfte ihre als Mißerfolg kaum angemessen beschriebene bisherige Bilanz keine Rolle spielen, vom Gedanken an eine Mitverantwortung für den Zustand Syriens ganz zu schweigen. Das Erfolgsprojekt UNIFIL wird weiter unterstützt.

Europäisches Totalversagen

Wenn am Donnerstag »Palästinenserpräsident« Abu Mazen vom Europäischen Parlament empfangen wird, bietet es einem glühenden Antisemiten eine Bühne, dessen Regime mit einer Haßkampagne gerade die Grundlagen für weitere Gewalt gegen Juden legt. Wie Palestinian Media Watch und die Jerusalem Post berichten, läßt Ramallah eine klassische antisemitische Lüge wiederaufleben.

Am vergangenen Sonntag veröffentlichte das »Außenministerium« des Regimes um Abu Mazen ein Statement, in dem es unter Berufung auf die israelische »NGO« Breaking the Silence behauptet, ein Rabbiner Shlomo Mlmad hätte dazu aufgerufen, das Trinkwasser der »Palästinenser« zu vergiften, um sie auf diese Weise aus Dörfern und Städten zu vertreiben und ihren Besitz zu übernehmen.

»Worauf wartet die internationale Gemeinschaft noch?« fragt nach Angaben der amtlichen Agentur WAFA das »Außenministerium« in Ramallah in seiner Stellungnahme schließlich, »müssen erst Tausende von Palästinensern sterben?« Es sei eine Schande, würde die Welt auf einen solchen Vorfall mit Schweigen reagieren und »den Krieg Israels gegen die Palästinenser« ignorieren.

Die wenig originelle Geschichte, die darob nicht weniger bösartig wird, hat bloß einen Haken: Sie ist ausgedacht. »Es ist der Jerusalem Post nicht gelungen, Belege für die Existenz eines Rabbiners Shlomo Mlmad zu finden«, schreibt die Zeitung auf ihrer Website, »der Sprecher von Breaking the Silence bestreitet zudem das Vorliegen von Berichten über die Vergiftung von Trinkwasser«.

Fehlt den Behauptungen des Regimes in Ramallah also die Grundlage, ist dessen Appell an die Staatengemeinschaft ein direkter antisemitischer Angriff auf Israel. Daß das Europäische Parlament darauf nicht mit einer Ausladung Abu Mazens reagierte, ist ein Skandal. Parlamentspräsident Martin Schulz wäre als Gastgeber gefordert, ein Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen.

Doch dazu ist der deutsche Sozialdemokrat offenbar so wenig gewillt wie der Rest des Parlaments. Es regt jedenfalls niemanden auf, kommt ein Holocaustleugner zu Besuch, dessen Regime mit einer antisemitischen Lüge durchaus Haß schürende Schlagzeilen produziert, er wird dem ebenfalls als Gast erwarteten israelischen Präsidenten Reuven Rivlin vielmehr sogar als Gesprächspartner empfohlen.

Riskanter Selbstbetrug

Um einen Deal mit dem Mullah-Regime von Teheran verabreden zu können, waren die, die ihn wollten, bereit, einen hohen Preis zu zahlen, vielleicht – des Scheinerfolgs wegen – sogar jeden. Um vor gut einem Jahr das Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) getaufte Dokument des Verrats als »Durchbruch« präsentieren zu können, wurde getrickst, getäuscht und gelogen.

Nichts blieb übrig vom von Frank-Walter Steinmeier, dem deutschen Außenministerdarsteller, in einem Zeitungsbeitrag angekündigten »historisch beispiellosen Sonder-Überwachungsregime, das den Vertrauensbrüchen der Vergangenheit Rechnung trägt«. US-Präsident Barack Hussein Obama, weiterer »Architekt« des JCPOA, erklärt vielmehr, daß und weshalb es gar nicht notwendig sei.

»Kein Staat der Welt erlaubt« nämlich solche Kontrollen, wie das Weiße Haus in einer Broschüre schreibt, und die Internationale Atomenergiebehörde werde daher damit auch gar nicht erst beginnen. Versprach der deutsche Minister »unangekündigte Inspektionen aller Anlagen«, ließ er sich schließlich für ein Abkommen feiern, das gerade solche Kontrollen ausschließt.

Wie wichtig ein umfassendes Kontroll- und Sanktions-Regime wäre, belegen derweil Funde von Uranium-Partikeln, die IAEA-Inspektoren dennoch in Parchin gelungen sind. Teheran, belegen diese eindeutigen Zeugnisse persischer Kernwaffenforschung, hat über die militärische Dimension seines Atomprogramms gelogen, deren bloße Existenz es ja immer wieder vehement bestritten hat.

Zugleich belegen diese Funde aber auch, wie wenig vertrauenswürdig in diesem Zusammenhang die westlichen Regierungen sind. Müßten sie, nachdem die Lüge der Mullahs aufgeflogen ist, sich nicht einigermaßen entsetzt zeigen und Aufklärung fordern, dem Regime in Teheran bis dahin nicht das vorläufig gewährte Vertrauen wieder entziehen? Ihr lautes Schweigen ist erbärmlich.

In geheimer Mission

Im Vorfeld der letzten Knesset-Wahlen hat der Oppositionspolitiker Isaac Herzog, wie israelische Medien berichten, mit einem nicht näher benannten Vertreter des Regimes in Ramallah über die Realisierung einer Zwei-Staaten-Lösung verhandelt und eine weitgehende Einigung auf der Basis einer Initiative der Staaten der Arabischen Liga aus dem Jahr 2002 erzielt haben.

Danach hatten sich die Unterhändler des Vorsitzenden der Labour Party sowie der PA auf einen Grenzverlauf verständigt, der überwiegend den Waffenstillstandslinien von 1948/49 entspricht. Ost-Jerusalem sollte die Hauptstadt »Palästinas« werden, Jerusalem aber weiterhin einheitlich verwaltet. Einige geflüchtete »Palästinenser« sollten zurückkehren, andere finanziell entschädigt werden.

Allerdings wußte bei den Wahlen im März 2015 niemand vom erfolgreichen Ausgang der geheimen Gespräche, so daß es durchaus verwundert, bestätigt das Büro Isaac Herzogs die Medienberichte und erklärt es, ein anderes Wahlergebnis hätte eine Umsetzung der Einigung bewirken und so einige Gewalt verhindern können. Weshalb blieb Isaac Herzogs Erfolg dann bis heute ein Geheimnis?

Natürlich drängt sich auch die Frage auf, mit welchem Mandat der Oppositionspolitiker überhaupt in die Verhandlungen mit Ramallah ging. Hätte Isaac Herzog, seinen Wahlsieg vorausgesetzt, am Wahlabend oder kurz danach als neuer Ministerpräsident erklärt, ein Friedensabkommen mit der PLO sei verabredet, ein »palästinensischer« Staat in ein paar Stunden oder Tagen Realität?

Anfang 2016 forderte Isaac Herzog bei einem Besuch in Ariel die Regierung in Jerusalem auf, endlich den Bau des Anti-Terror-Zauns zu vollenden und so eine Trennung zwischen Israel und den »Palästinensern« zu ermöglichen. Er knüpfte damit an Überlegungen an, die er im Januar im Rahmen einer Konferenz des Institute for National Security Studies (INSS) vorgestellt hatte.

Mit ihnen, so der Politiker damals, reagiere er auf die Einsicht, daß eine Zwei-Staaten-Lösung auch mit »Palästinenserpräsident« Abu Mazen unmöglich sei. Gut möglich also, daß einerseits geheime Unterhändler weit kamen. Andererseits aber endet auch diese Geschichte mit Isaac Herzogs Erkenntnis wie viele zuvor: Haben »Palästinenser« eine Chance, schlagen sie sie zuverlässig aus.

Friedensverhinderer

Auf Einladung Frankreichs trafen sich am 3. Juni Außenminister und hochrangige Diplomaten aus zahlreichen Ländern, um eine Konferenz vorzubereiten, in deren Mittelpunkt der Konflikt zwischen Israel und »Palästinensern« stehen soll, die sich weder mit der Existenz selbstbestimmten jüdischen Lebens noch der eines souveränen jüdischen Staates in ihrer Umgebung abfinden wollen.

Wahrscheinlich dem mäßigenden Einfluß des amerikanischen Außenministers John Kerry ist es zu verdanken, daß am Ende dieses ersten Treffens ein inhaltlich dünnes Papierchen stand, das über das gleichwohl dennoch entlarvende übliche Ausmaß an Angriffen auf Israel nicht hinausging. Die Regierung in Paris dürfte sich mehr erhofft haben und erinnert sich deshalb nun an Europa.

Handelte es bisher im Alleingang, versucht Frankreich jetzt, die anderen Staaten der Europäischen Union hinter seiner Initiative zu vereinen, um ihr so einerseits wieder mehr Bedeutung zu verleihen, im Fall ihres Scheiterns aber auch nicht allein für die Blamage verantwortlich gemacht werden zu können: Beim Treffen der Außenminister der EU am Montag sollen die sich hinter Paris stellen.

Und leider scheinen die gewillt, das faule Spiel mitzuspielen, statt die Franzosen allein ausbaden zu lassen, was die in ihrer Überheblichkeit angerichtet haben. Wie die Zeitung Haaretz unter Berufung auf israelische Diplomaten berichtet, war französische Lobbyarbeit in den Hauptstädten Europas erfolgreich. Zwar soll es dort auch Zweifel geben, die reichen aber nicht aus, Paris zurückzuweisen.

Die EU vergibt damit erneut eine Chance, mit Vernunft zu überraschen. Statt darauf zu dringen, daß Frankreichs Nahost-Politik bestehende Vereinbarungen zwischen Israel und »Palästinensern« achtet, wird Europa sich mit dem Pariser Angriff auf den Friedensprozeß solidarisieren. Das ist zwar ob des in der EU grassierenden Antisemitismus keine Überraschung, dennoch aber tragisch.

Deutscher Beitrag

Am Montag treffen sich auf Einladung des deutschen Auswärtigen Amts »Regierungsexperten zur Bekämpfung von Antisemitismus aus allen 57 OSZE-Teilnehmerstaaten« in Berlin. Bei dem Treffen soll, heißt es in einer Mitteilung des von Frank-Walter Steinmeier geführten Ministeriums, »über Methoden und Strategien zur Bekämpfung von Antisemitismus« beraten werden.

Daneben ist ein Austausch über eine Arbeitsdefinition von Antisemitismus geplant, die auf einem jüngst von der International Holocaust Remembrance Alliance in Bukarest beschlossenen Papier basieren soll. »Das Treffen«, schließt die Mitteilung des Auswärtigen Amts voller Stolz, reihe »sich ein in eine Folge von hochrangigen Konferenzen zur Bekämpfung von Antisemitismus in Berlin«.

Und es folgt, muß man ergänzen, auf den Empfang Javad Zarifs in der deutschen Hauptstadt, des Außenministers eines Staates, der testweise Raketen mit Aufschriften abschießt, die Israel die baldige Vernichtung ankündigen. Beim gemeinsamen Fastenbrechen mit dem Gast aus Teheran plädiert Frank-Walter Steinmeier derweil für eine »Normalisierung« der bilateralen Beziehungen.

Wollte das von Kanzlerin Angela Merkel geführte Deutschland Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Antisemitismus beweisen, verzichteten ihre und zahlreiche Landesminister darauf, sich bei Repräsentanten eines der gefährlichsten antisemitischen Regime der Gegenwart anzubiedern. Wer aber mit Antisemiten über den Beziehungsausbau redet, signalisiert nichts als Übereinstimmung.

Berlin, scheint’s, will damit dafür sorgen, daß noch viele Konferenzen stattfinden können, die sich der Bekämpfung von Antisemitismus widmen müssen. Machte Angela Merkel noch im Februar eine Entspannung im Verhältnis zur Islamischen Republik Iran von einer Anerkennung Israels durch Teheran abhängig, demonstriert ihr antisemitischer Außenminister, was ihr Wort wert ist.

Terrorismus mit anderen Mitteln

In einigen Wochen, voraussichtlich im September, ist es wieder soweit: Erneut wollen Aktivisten, die sich als Hüter von Menschenrechten darstellen, auf dem Seeweg vorgeblich nach Gaza reisen, tatsächlich jedoch auf hoher See einen Zusammenstoß mit israelischen Streitkräften provozieren, die den Auftrag haben, terroristische Nachschubrouten zu entdecken und zu stören.

Um den propagandistischen Effekt ihrer Aktion zu maximieren, wird in diesem Jahr ein Woman’s Boat to Gaza (WBG) geschickt. Das ist freilich weniger originell als es klingt. Schon 2010 wollte die Hisbollah mit der Mariam ein Schiff mit ausgesucht anständiger weiblicher Besatzung nach Gaza entsenden, ein Unternehmen, das seine Planungsphase allerdings kaum überlebte.

Diente das Schicksal der Bevölkerung von Gaza damals als bloßer Vorwand für einen Angriff auf Israel, ist es den Aktivistinnen von heute, darunter die in den eigenen Reihen offenbar immer unbeliebtere Knesset-Abgeordnete Haneen Zoabi, erst recht gleichgültig. Auch ihr Ziel ist Israel. Dabei hätten die Bewohner Gazas Hilfe durchaus verdient, Solidarität, die sich gegen die Hamas richtet.

Denn der »palästinensische« Ableger der in ihrem Ursprungsland Ägypten geächteten Ikhwan, der in Gaza herrscht, zeigt mit seinen unterirdischen Aktivitäten, wie rücksichtslos wohl nur wahngetriebene Jihadisten sein können. Indem sie derzeit ganz Gaza untertunnelt, macht die Hamas bewußt das gesamte Gebiet zum Teil ihrer terroristischen Infrastruktur, zum militärischen Ziel.

Mit ihrem Tunnelsystem, das ihre Aktivitäten herkömmlichen Methoden der Überwachung entzieht, macht die Hamas alle Bewohner Gazas zu »menschlichen Schutzschilden«, die überirdische Infrastruktur verliert ihren zivilen Charakter, dient sie bloß noch der Camouflage ausgedehnter unterirdischer terroristischer Strukturen, mit deren Anlage die Hamas ein Kriegsverbrechen verübt.

Wer sich unter diesen Umständen an die Seite der islamistischen Verbrecher schlägt, statt gerade sie ins Visier zu nehmen, begeht einen Verrat an den Geiseln dieser wirklichen Besatzer Gazas. Das Woman’s Boat to Gaza ist ein Täuschungsmanöver, das von dem Großverbrechen, das die Hamas in Gaza begeht, ablenken soll. Es ist daher Teil des Kriegs der Islamisten gegen die Zivilisation.

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