Letzter Versuch?

Die amerikanische Regierung hält wenig von französischen Bemühungen, sich mit einer für das Jahresende geplanten Konferenz zum israelisch-»palästinensischen« Konflikt auf internationaler Ebene zu profilieren. Wie die in Jordanien erscheinende Zeitung Alghad berichtet, versucht die Administration in Washington, die Konfliktparteien zu trilateralen Gesprächen zu bewegen.

Strebt die Regierung in Paris eine Internationalisierung des Konflikts an und ist dafür auch bereit, sich gegen Israel zu positionieren, offenbaren die Bemühungen der scheidenden Regierung unter Barack Hussein Obama, daß sie zumindest ahnt, wie hoch die Erfolgsaussichten eines »Friedensprozesses« sind, der auf einer einseitigen Ausgrenzung des jüdischen Staates basiert.

Hat sich der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu stets zu direkten Gesprächen bereit gezeigt, werden sie vom Regime in Ramallah abgelehnt. Denn auch wenn die »Palästinenser« auf internationales Wohlwollen hoffen können, müssen ihre Repräsentanten doch fürchten, sich bei solchen Verhandlungen als machtlos oder folgenreich als tatsächlich destruktiv zu blamieren.

So reagierte Washington im Frühjahr 2014 zunächst durchaus verstimmt über die »Palästinenser«, als Abu Mazen die damals unter amerikanischer Vermittlung laufenden Gespräche für die Aussicht auf ein Bündnis mit der Hamas überraschend platzen ließ. Es ist nach dieser Erfahrung keineswegs sicher, daß Washington sich einen solchen Affront noch einmal folgenlos gefallen läßt.

Und so verwundert es nicht, versucht Ramallah die amerikanischen Bemühungen mit Forderungen zu sabotieren, die in Jerusalem nur als Provokation aufgefaßt werden können. Auf beides – ein Ausbaumoratorium für Außenposten und die Begnadigung inhaftierter Terroristen – hatte sich Benjamin Netanjahu bereits eingelassen. Dennoch gab Abu Mazen der Hamas den Vorzug.

Gleichwohl dürfte es auch andere Gründe geben, die einem Erfolg der amerikanischen Initiative, so es sie denn gibt, entgegenstehen. In den USA wird Anfang November eine neue Regierung gewählt, während vier Wochen zuvor bei »Kommunalwahlen« in Gaza und den umstrittenen Gebieten die Hamas triumphieren könnte. Ein Verhandlungsmandat der PLO könnte danach niemand behaupten.

Gefährliche Farce

Am 8. Oktober sollen in Gaza und den umstrittenen Gebieten »Kommunalwahlen« stattfinden. Sind einigermaßen demokratische Verhältnisse für »Palästina« gewiß nicht die schlechteste Option, kann das, was für den zweiten Sonnabend im Oktober geplant ist, jedoch nicht überzeugen. Von diesen »Wahlen«, die daher eine Farce sind, gehen vielmehr Gefahren aus, die nicht zu unterschätzen sind.

Tatsächlich muß wohl gefragt werden, was »Palästinenserpräsident« Abu Mazen und seine Clique mit dieser Farce bezwecken. Als hätten sie aus dem Debakel von 2006 nichts gelernt, nach dem Gaza mit für die Bevölkerung verheerenden Auswirkungen in die Hände der Hamas fiel, sind sie entschlossen, ihre Fehler zu wiederholen – und den Islamisten einen weiteren Sieg zu bescheren.

Nach der Übernahme Gazas steht der »palästinensische« Arm der Ikhwan trotz einiger Störmanöver der »Sicherheitskräfte« der PA davor, die Fatah auch noch um die Vorherrschaft in dem ihr bisher verbliebenen Territorium zu bringen. Das scheint jedenfalls nun auch einigen »Funktionären« der Fatah zu dämmern, die ihre Führer deshalb um eine Absage der »Kommunalwahlen« bitten.

Kommt ihr Protest zwar spät und ist er von eigennützigen Motiven geprägt, sollte der Westen, der den Urnengang ansonsten mit all seinen Folgen bezahlen dürfte, ihn erhören und Druck auf den »Palästinenserpräsidenten« ausüben, die Farce zu beenden, bevor der durch angerichtete Schaden nicht mehr zu reparieren sein wird. Auch in Washington oder Berlin könnte man nämlich lernen.

»Rückblickend«, schreibt Condoleezza Rice in ihren Erinnerungen, »hätten wir darauf bestehen sollen, daß nur Parteien an Wahlen teilnehmen dürfen, die ihre Waffen niedergelegt haben.« Man habe sich 2006 aber von Abu Mazen beeindrucken lassen, der sich für die Hamas eingesetzt hatte. »Nur die Teilnahme aller Palästinenser verleihe den Wahlen die nötige Legitimität, behauptete er.«

Die Folgen sind bekannt. Und nichts deutet darauf hin, daß es diesmal anders laufen könnte. Wer die »Kommunalwahlen« in ihrer geplanten Form unterstützt, stärkt nicht etwa eine überfällige Demokratisierung (und Pazifizierung) der »palästinensischen« Gesellschaften, sondern verhindert sie. Abu Mazen demonstriert mit diesen »Wahlen«, daß Frieden nicht zu seinen Prioritäten zählt.

Du bist Deutschland: Ahnungsloses Amt

Es ist ein offenes Geheimnis, daß das von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen geführte Regime in Ramallah gegen Juden und Israel gerichtete terroristische Aktivitäten seiner Untertanen unterstützt. So berichteten in den vergangenen Jahren internationale Medien wiederholt, wie auch und gerade Hilfsgelder dazu mißbraucht werden, Terroristen oder deren Angehörige zu belohnen.

Der nicht eben als pro-zionistisches Zentralorgan geltende Guardian beschrieb bereits 2013, wie das »palästinensische« Belohnungssystem für Terroristen funktioniert: Für ihre Beteiligung an Anschläge in Israel zu Haftstrafen verurteilte »Palästinenser« bekommen einen monatlichen »Ehrensold«, dessen Höhe von der Dauer ihrer Haft bestimmt wird, also von »Erfolg« ihrer Taten.

Aber auch an die Angehörigen werde gedacht; selbstverständlich erhielten sie »Entschädigungen«. Wie es mit Terroristen nach ihrer Entlassung – manchmal auch als Folge einer Erpressung in einem »Gefangenenaustausch« – weitergeht, berichtete die ebenfalls nicht als übermäßig israel-freundlich verrufene New York Times ein Jahr später, Ende März 2014, in einem mitfühlenden Artikel.

Muqdad Salah, der Held der Geschichte, hatte 1993 den Holocaust-Überlebenden Israel Tenenbaum ermordet, wofür er 30 Jahre hinter Gittern verbringen sollte. Begnadigt und vorzeitig entlassen, wurde er als »Held« empfangen und von der »Regierung« in Ramallah mit über 100.000 Dollar in der Freiheit begrüßt. Das Leben im Wohlstand, klagte Muqdad Salah, sei ein wenig »langweilig«.

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Zwei weitere Jahre später war es erneut eine britische Zeitung, die im vergangenen März in relativ großen Lettern über »Mörder-Löhne … von Ihnen bezahlt« schrieb. Gleichzeitig wurden in den letzten Jahren Untersuchungsberichte und Analysen für Abgeordnete verfaßt und Studien vorgelegt, die übereinstimmend belegen, daß »Millionenhilfe [..] Frieden möglicherweise nicht [fördert]«.

Jährlich investiert die »Regierung« in Ramallah rund 160 Millionen Dollar aus ihrem Haushalt in ihre Belohnungen für Terroristen, was nun auch das deutsche Staatsfernsehen bemerkte. In dem Report wird Sawsan Chebli, Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin, gefragt, was ihr Ministerium von den Geldflüssen an Terroristen halte: »Dazu«, sagt sie, »liegen keine Erkenntnisse vor«.

Kritischer Journaillismus (Folge 1757)

Wer sich von deutschsprachigen Medien über das Geschehen in Israel informieren läßt und glaubt, dabei so wahrheitsgetreu wie möglich unterrichtet zu werden, irrt wohl in den meisten Fällen. Was die Medien bis hin in den Mainstream als »Nachricht« abliefern, ist nicht selten manipulativ oder so offenkundig falsch, daß man sich ob der Stümperei tatsächlich nur noch beleidigt fühlt.

Seit etwa zwei Monaten beschäftigt das Schicksal eines in israelischer Administrativhaft in einen Hungerstreik getretenen »Palästinensers« Medien und Öffentlichkeit in den umstrittenen Gebieten. Bilal Kayid, ein Mitglied der Terrororganisation PFLP, war 2001 festgenommen und wegen seiner Beteiligung an der Ermordung eines Polizisten zu einer Haftstrafe von 14 Jahren verurteilt worden.

Am Tag seiner erwarteten Freilassung wurde der »Palästinenser« jedoch von israelischen Behörden in Administrativhaft genommen, gegen die er seither mit einem Hungerstreik »protestierte«, den er jetzt beendet: Israel hat zugesichert, Bilal Kayid im Dezember zu entlassen. Das ist – in groben Zügen – jedenfalls die Geschichte, die »palästinensische« Medien seit zwei Monaten erzählen.

Doch mit der Einigung auf eine Freilassung Bilal Kayids im Dezember interessiert sich plötzlich auch Der SPIEGEL für den Verbrecher – und erzählt eine völlig andere Story: »Bilal Kayed hatte seinen Protest im Juni begonnen, als er eine sechsmonatige Verwaltungshaft in Israel angetreten musste – ohne Anklage. Anschließend sollte eine Gefängnisstrafe von mehr als 14 Jahren folgen.«

Bei dieser Darstellung stimmt ganz offensichtlich nicht nur die Grammatik nicht. Hat Bilal Kayid tatsächlich eine im übrigen verdiente vierzehnjährige Haft hinter sich, hatte er sie beim SPIEGEL erst noch vor sich: »Diese wird nun jedoch ausgesetzt«. Woher er dieses Exklusivwissen hat, bleibt das gehütete Geheimnis des SPIEGEL. Mit der Realität freilich hat es ungefähr nichts gemein.

Die Zeit behauptet Gesetzesinhalte, die niemand beschlossen hat, das deutsche Staatsfernsehen eine Wassernot, die nicht einmal darauf spezialisierte »NGO« beklagen, und nun schreibt Der SPIEGEL Geschichte neu, indem er einem »Palästinenser« vierzehn Jahre seines Gefangenen-Daseins einfach streicht. Was könnte man solchen Leuten eigentlich noch glauben? Das Horoskop?

Kommunisten in Salfit

Vom 31. Juli bis zum 8. August dauerte das diesjährige Farkha-Festival, eine von der Palestinian People’s Party (PPP), der »palästinensischen« kommunistischen Partei, organisierte Veranstaltung, zu der wohl regelmäßig Aktivisten aus der ganzen Welt anreisen. Ist es für den Rest der Menschheit wohl keine Schande, das Festival nicht zu kennen, ist es für die Beteiligten gewiß ein Großereignis.

Auch aus Bayern jedenfalls reisten in diesem Jahr Freunde der »palästinensischen« Sache nach Farkha, und netterweise haben sie dabei ein Tagebuch verfaßt, in dem sie etwa über die Opfer des »palästinensischen« Terrors nachdenken: Man könne, heißt es da dann menschenfreundlich, »sich darüber streiten, ob BesatzungssiedlerInnen Zivilisten sind oder nicht.« Fest stehe indes aber:

»Sie sind alle bis an die Zähne bewaffnet und haben so gut wie alle eine jahrelange militärische Ausbildung hinter sich.«

Auf mehr Nachsicht dürfen »palästinensische« Mörder hoffen, denn die – können gar nicht anders: »In ihrer Verzweiflung griffen palästinensische Jugendliche in den letzten Monaten zu Messern und Pistolen und versuchten Besatzungssoldaten und teilweise einfache Menschen anzugreifen.« Man ahnt, wer sich weshalb vom Farkha-Festival angezogen fühlt. Dennoch ist es nicht uninteressant.

Denn zum Programm dieser immerhin schon 23. Zusammenkunft zivilisatorisch Desorientierter gehörte doch tatsächlich »ein Marathon in die nächstgelegene Stadt Salfit«, die, wie das deutsche Staatsfernsehen kürzlich klagte, unter einer beispiellosen Wasserknappheit leiden soll, für die Israel verantwortlich gemacht wurde. Würden bayerische Kommunisten wegsehen, müssen »Palästinenser« verdursten?

Nun, der »Marathon«, erfährt man, führte nur über eine Strecke von weniger als 5 Kilometern, denn »schließlich geht es darum, dass alle daran teilnehmen können«. Dennoch aber war der Lauf ganz offenbar eine Herausforderung: »Nicht nur lag dies an der Strecke selbst, die meistens bergauf verlief, sondern auch an der Temperatur, die selbst gegen 18:00 Uhr abends noch 30°C betrug.«

Es gab indes keine Verluste, und nach »Siegerehrung und Preisverleihung« wurde ausgelassen gefeiert, es gab Musik und Tanz auf einer vorbereiteten Bühne. Vom angeblichen Wassermangel indes konnten die wackeren Aktivisten aus Bayern nichts bemerken, sie haben jedenfalls nichts davon aufgeschrieben. Haben sie zu ausgelassen gefeiert? Markus Rosch, recherchieren Sie!

Selbstbetrug

Als er im Juni 2015 Israel besuchte, erklärte Frank-Walter Steinmeier, der deutsche Außenminister, im Anschluß an ein Treffen mit Premier Benjamin Netanjahu in Jerusalem, daß es »eine wirkliche Sicherheit Israels auf Dauer« nur geben könne, wenn »ein lebensfähiger palästinensischer Staat« existiere. Ungewollt hat er damit herausgefunden, weshalb es »Palästina« noch immer nicht gibt.

Denn in der Tat wünschen sich die selbstmandatierten Repräsentanten der »Palästinenser« doch nichts weniger als eine auf Dauer angelegte Sicherheit für Israel. Ihr ganzes Handeln zielt vielmehr darauf ab, Israel diese Sicherheit zu verweigern. Das zeigt sich subtil, wenn Al-Hayat Al-Jadida, die amtliche Tageszeitung des Regimes in Ramallah, etwa Haifa zum »besetzten Hafen« erklärt.

Und noch deutlicher wird es, wenn Ramallah nicht bloß das Bündnis mit der Hamas sucht, deren einziger Daseinszweck letztlich die Vernichtung Israels ist, sondern sich selbst zum gegen Juden gerichteten Terrorismus bekennt – sei es durch großzügige Zahlungen an in Israel inhaftierte oder die noch weit generösere Unterstützung bereits freigepreßter oder -gelassener Terroristen.

Nicht zuletzt ist die fortgesetzte Weigerung des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen, Israel als jüdische nationale Heimstätte anzuerkennen, kaum mißzuverstehen: jüdische Selbstbestimmung darf es, geht es nach der PLO, nicht geben und also auch keine Sicherheit. Mit dem Ruf nach »Palästina« wird tatsächlich ein »Unrecht« konstruiert, das antisemitischen Terror rechtfertigen soll.

Überraschende Erkenntnis

In der vergangenen Woche überraschte der ehemalige hochrangige Hamas-Terrorist Muhammad Nazami Nasser Anhänger wie Gegner mit via Facebook verbreiteten Gedankengängen. Lägen Teile Gazas in Trümmern, litten manche »Palästinenser« Not oder herrsche Streit zwischen ihnen, so der heute als »Politiker« auftretende »Palästinenser«, könnte dafür die Hamas verantwortlich sein.

Er bitte daher alle »Palästinenser« – nicht jedoch die Bewohner Israels – um Vergebung für all das, was er und seine ehemaligen Komplizen in ihrem Wahn über sie hätten hereinbrechen lassen. Sollte man diese günstigenfalls ansatzweise vernünftige Selbstkritik keinesfalls überschätzen, machte sie freilich dennoch die ganze Rücksichtslosigkeit und Menschenverachtung der Hamas deutlich.

Wenn deren noch aktive Anführer am Sonntag in Gaza einmal mehr schworen, sie wollten jeden Quadratzentimeter »heiligen« Bodens »befreien«, kündigten sie damit weitere Zerstörungen in Gaza an, weitere Entbehrungen für ihre Untertanen, die ihnen allzu oft freiwillig hinterherlaufen. Für Muhammad Nazami Nasser hingegen sind die islamistischen Zerstörer Gazas »der Teufel«.

Bleibt der ehemalige Terrorist auch ein glühender Judenhasser, zeigt er mit seiner Einschätzung der Hamas, wo das wahre Problem Gazas liegt. Wird heute gemeldet, die israelischen Streitkräfte hätten auf einen Raketenangriff aus Gaza mit 50 Einsätzen gegen terroristische Infrastruktur reagiert, gibt diese Zahl einen Eindruck davon, wie verheerend es ist, die Islamisten unbehelligt zu lassen.

Schritt in die richtige Richtung

Nachdem sich die türkische und die israelische Regierung im Juni auf eine Wiederannäherung ihrer beiden Länder verständigt hatten, machte das Parlament in Ankara mit seiner Zustimmung am Sonnabend den Weg frei, das Abkommen auch tatsächlich umzusetzen. Mit einer Normalisierung könnte eine von Spannungen in geprägte Phase der gegenseitigen Beziehungen ein Ende finden.

Ausgelöst wurde die diplomatische Eiszeit durch türkische Islamisten, die Mitte 2010 versucht hatten, per Schiff unkontrolliert nach Gaza zu gelangen. Mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen reagierte Ankara damals darauf, daß mehrere Angreifer bei bewaffneten Attacken auf israelische Spezialkräfte nur noch durch tödliche Schüsse hatten gestoppt werden können.

Während Israel nach dem nun ratifizierten Abkommen mit der Türkei in den nächsten drei Wochen gut 20 Millionen Dollar für einen von der türkischen Regierung beaufsichtigten Fonds bereitstellen wird, der sich der Durchsetzung von Menschenrechten widmen soll, verpflichtet sich Ankara, alle Anklagen gegen an der blutigen Verteidigung Israels Beteiligte unwiderruflich zurückzuziehen.

Darüber hinaus sichert die türkische Regierung Israel zu, daß sie der Hamas die Nutzung der Türkei als Rückzugs- und Standort ihres »militärischen Hauptquartiers«untersagen wird. Gleichzeitig stimmte Israel zu, türkischen Organisationen den kontrollierten Zugang nach Gaza zu ermöglichen, womit jede Rechtfertigung für weitere Versuche, die »Blockade« Gazas zu brechen, entfällt.

Insgesamt ist daher das Abkommen zur Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen zu begrüßen. Abzuwarten bleibt jedoch insbesondere, ob Ankara sich an seine Verpflichtung hält, gegen der terroristischen Hamas ihre Unterstützung zu entziehen, und wie Jerusalem reagiert, sollte dies nicht oder nur zum Teil geschehen. Ein erster Schritt in die richtige Richtung indes ist gemacht.

Späte Einsicht

Am 23. Juni applaudierte das Europäische Parlament in beschämender Einigkeit einer von Haß auf Juden und Israel geprägten Ansprache des »Präsidenten« des Regimes in Ramallah. Für seine Rede wurde Abu Mazen sogar noch vom Parlamentspräsidenten, dem Sozialdemokraten Martin Schulz, gelobt, als Experten bereits den offen antisemitischen Charakter des Auftritts thematisierten.

Demonstrierten die Volksvertreter mit ihrer kollektiven Reaktion eine blamable Inkompetenz, zeigte die Selbstverständlichkeit, mit der der »Palästinenserpräsident« ein antisemitisches Klischee ans andere reihte, wie sehr er den »ältesten Haß der Welt« verinnerlicht hat. Antisemitismus prägt sein ganzes Denken, das zudem von dem Wunsch beherrscht wird, ihn zu verbreiten und zu nähren.

Und so ist es nicht verwunderlich, bescheinigt die amerikanische Regierung in ihrem jüngsten Bericht zur Freiheit der Religionsausübung dem Regime um Abu Mazen ein besonderes Maß an Intoleranz und wirft ihm die amtliche Verbreitung antisemitischen Hasses vor. Hieß es bisher, Ramallah bemühe sich um eine Eindämmung der Haßbotschaften, fehlt 2016 ein solcher Hinweis.

Damit hat die Regierung unter Barack Hussein Obama in den letzten Wochen ihres Mandats die traurige Realität anerkannt. Selbst wenn dem Regime in Ramallah noch unterstellt wird, es sei ein »gemäßigtes«, heißt das nun nicht mehr, es sei auch irgendwie normal. Kam diese Einsicht spät, kam sie aber doch immerhin. Europas parlamentarische Elite jubelt derweil noch Antisemiten zu.

Ehre, wem Ehre …

Hanan Ashrawi, »Kultur- und Informationsministerin« des Regimes in Ramallah, wird in wenigen Wochen von der Regierung in Paris zum »Chevalier de la Légion d’Honneur« ernannt werden, zum »Ritter der Ehrenlegion«. Mit der Auszeichnung ehrt Frankreich eine »Funktionärin« der PLO, die sich durch ihren unerbittlichen Haß auf Israel Sympathien von Antisemiten in aller Welt erwarb.

Die prominente Unterstützerin der extremistischen antisemitischen BDS-Bewegung, ist eine laute Verteidigerin »palästinensischen« Terrors gegen Israel und dessen Mehrheitsbevölkerung, in Israel inhaftierte Terroristen nennt sie »politische Häftlinge«, während sie den jüdischen Staat mit dem Vorwurf, er betreibe »ethnische Säuberungen« gegen die »Palästinenser« verleumdet.

Das Mitglied des »Palästinensischer Legislativrats« verteidigte 2014 die in zivilisierten Gegenden als terroristisch geächtete Hamas gegen einen von Premier Benjamin Netanjahu angestellten Vergleich mit den Daesh, ihre 1998 gegründete »Initiative zur Förderung des globalen Dialogs und der Demokratie (MIFTAH)« propagiert Antisemitismus und glorifiziert »palästinensischen« Terror.

Mit der Ehrung Hanan Ashrawis, die im September in Ramallah erfolgen soll, demonstriert die Regierung in Paris einmal mehr, von welch geringem Wert das Wort Manuel Valls’ ist, gegen Antisemitismus, alten wie »neuen«, zu sein. Mit der Aufnahme der »Palästinenserin« in die Ehrenlegion signalisiert Paris, daß es kein Problem hat mit Terror, richtet der sich nur gegen Juden.

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