Antisemitismus

Als die Fatah Anfang 2012 in Ramallah den 47. Jahrestag ihrer Gründung feierte, erläuterte der vom Regime des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen berufene Mufti Muhammad Hussein unter dem Beifall der Party-Ausrichter und -Gäste, was der Daseinszweck eines jeden wahren Muslim sei: »The Hour [of Resurrection] will not come until you fight the Jews.«

Der vom amtlichen TV des Regimes in Ramallah in ganz »Palästina« verbreitete Aufruf zum Völkermord an den Juden erreichte mit einiger Verspätung auch die lokalen Vertreter der Europäischen Union, die immerhin dennoch ein falsch datiertes Statement zusammenstümperten, mit dem sie »the Mufti of Jerusalem’s inflammatory speech« zurückwiesen:

»In line with Article 20 of the International Covenant on Civil and Political Rights, the EU firmly rejects ›any advocacy of national, racial or religious hatred that constitutes incitement to discrimination, hostility or violence‹.«

Catherine Ashton, die damalige Hohe Außenbeauftragte der EU, igorierte hingegen die Berichte über die antisemitischen Ausfälle des klerikalen Führers der PA, der bis heute im Amt ist. Sie nahm den Genozidaufruf so wenig zum Anlaß für kritische Worte wie die Regierung in Berlin, die in jenen Tagen statt dessen PA-Chef Abu Mazen mit allen nur denkbaren Ehren empfing.

Zwei Jahre später, im Frühjahr 2014, ließ Abu Mazen von den Vereinigten Staaten vermittelte Friedensgespräche mit Israel platzen. Statt mit Vertretern der Regierung in Jerusalem über die Lösung von Konflikten auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu beraten, kündigte der »Palästinenserpräsident« an, die »Versöhnung« mit der Hamas vorantreiben zu wollen.

Kommentierte Washington den Versuch der PA, ein Bündnis mit der Hamas zu suchen, noch ablehnend, »this could seriously complicate our efforts«, und erklärte es, »it’s hard to see how Israel can be expected to negotiate with a government that does not believe in its right to exist«, zeigte Catherine Ashton in Brüssel sich für ihre Europäische Union erfreut:

»[T]he process of Palestinian reconciliation [..] creates new opportunities for the peace process, for democratic renewal and for the Palestinian people in both Gaza and the West Bank.«

Hamas-Terroristen entführten drei israelische Jugendliche, ermordeten sie grausam und wurden dafür von großen Teilen der »palästinensischen« Bevölkerung bejubelt; weitere Hamas-Gangs überzogen Israel mit Raketenangriffen und provozierten einen über 50 Tage währenden Krieg. Die PA schützt derweil »palästinensische« Kriegsverbrecher, indem sie deren Verfolgung verweigert.

Catherine Ashton folgte Federica Mogherini, die nun als Hohe Außenbeauftragte der EU auf Erwägungen der israelischen Regierung reagierte, bis zu 800 Wohnungen in Jerusalem zu bauen. Schon solche Überlegungen, so das frühere Groupie Yassir Arafats im Namen Europas, »call into question the Israeli government’s stated commitment to a negotiated two-state solution«.

Schöner hätten die Italienerin, aber – natürlich – auch Frank-Walter Steinmeier, der sich ihr als deutscher Außenministerdarsteller zwischenzeitlich vollinhaltlich angeschlossen hat, ihre moralische Verkommenheit kaum verdeutlichen können. Kündigt der Mufti der PA einen Genozid an, schweigen sie, Versöhnungsbemühungen der PA mit den Jihadisten der Hamas begrüßen sie.

Doch Überlegungen, Wohnungen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem zu bauen, stürzen sie in tiefe Besorgnis, »wecken« in ihnen Zweifel am »Bekenntnis der israelischen Regierung zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung«. Wer solche Zweifel hegt, die oder der hat sie nicht mehr alle, wen solche Zweifel plagen, die oder der sollte hoffen, daß es für sie eine Therapie gibt.

Verharmloser

Irgendwie kann man ja nachvollziehen, daß US-Außenminister John Kerry es nicht als eben vergnüglich empfindet, wieder und wieder erklären und rechtfertigen zu müssen, was er und – natürlich – sein Vorgesetzter Barack Hussein Obama als richtig empfinden und alternativlos. Wieso aber gelingt es ihnen nicht, ihr Wiener Abkommen wenigstens seriös zu verteidigen?

Wurde John Kerry bereits in der vergangenen Woche im US-Kongreß, der den Deal derzeit prüft, nach Nebenabreden mit dem Mullah-Regime befragt, die Kontrollen – vielmehr: Nichtkontrollen – durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) betreffen, blieben ihm auch am Dienstag Fragen nach diesem Detail nicht erspart. Und erneut konnte oder wollte er nicht antworten.

»We don’t have access to the actual agreement.«

Und während er zunächst noch bestritt, wenigstens Susan Rice, die Nationale Sicherheitsberaterin der US-Regierung, hätte Kenntnis vom Inhalt dieser geheimen Verabredungen, las John Kerry noch im weiteren Verlauf der Befragung aus seinen eigenen Notizen vor, was am vergangenen Mittwoch eben jene Susan Rice erklärt hatte: »We know their contents and we’re satisfied with them«.

Eine wenigstens verwunderliche Ahnungslosigkeit der Regierung, der er angehört, offenbarte John Kerry bei einer weiteren Frage des republikanischen Abgeordneten Ted Poe (Texas). Der wollte wissen, »is it the policy of the ayatollah, if you can answer for him, that Iran wants to destroy the United States?« Sollte der Außenminister der USA darauf eine eindeutige Antwort geben können?

Nun, John Kerry mag geahnt haben, was ein »Yes« für die Bewertung des Deals durch das amerikanische Parlament bedeutet hätte. Und so entschied er sich für diese Antwort: »I think they’ve said ›Death to America,‹ in their chants [..]. I think they have a policy of opposition to us [..], but I have no specific knowledge of a plan by Iran to actually destroy us«.

Warnte noch im Februar der auch als Worldwide Threat Assessment of the US Intelligence Community bekannte Clapper Report, »the Islamic Republic of Iran is an ongoing threat to US national interests«, scheint das Weiße Haus derzeit anzunehmen, daß »Death to America!«-Rufe keine andere Bedeutung haben als die, »a policy of opposition to us« auszudrücken.

Ob solcher Naivität, sollte sie echt sein oder gespielt, kann man nur erschrecken. Entweder ist die Regierung in Washington so ahnungslos, wie sie sich gibt, oder sie hat jeden Respekt vor dem Kongreß verloren und verhöhnt ihn dreist. Auch die jüngste Befragung John Kerrys vermochte jedenfalls nicht, Vertrauen in Barack Hussein Obamas Politik gegenüber Teheran zu schaffen.

Zuschauer

Mit scharfen Worten hat der republikanische Politiker Mike Huckabee die Regierung in Washington für ihre Zustimmung zum Wiener Abkommen vom 14. Juli zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland einer- sowie Repräsentanten der Islamischen Republik Iran andererseits kritisiert und seine Wortwahl zwischenzeitlich verteidigt.

In einem Gespräch mit der Website Breitbart.com hatte der frühere Gouverneur von Arkansas, der derzeit darum wirbt, als Spitzenkandidat der Republikaner im nächsten Präsidentschaftswahlkampf aufgestellt zu werden, Barack Hussein Obama vorgeworfen, er nehme mit seiner Entscheidung für den verabredeten Deal »die Israelis an der Hand und führe sie zur Ofentür«.

Er warf dem amerikanischen Präsidenten eine »kraftlose Außenpolitik« vor und erklärte, es sei »naiv, den Iranern zu vertrauen«. »Wir stehen vor einer Wiederholung des Holocaust«, verteidigte Mike Huckabee nun seine Wortwahl gegenüber Fox. Die Islamischen Republik mache aus ihren Absichten kein Geheimnis, und deshalb gebe es auch keinen Grund zu verbaler Zurückhaltung.

»Wir reden hier nicht von Bloggern, wir reden von der iranischen Regierung [..], und wenn jemand aus der Regierung erklärt, ›wir werden [die Juden] auslöschen‹, dann sollten wir das besser ernstnehmen. [..] Sie haben sich während der Gespräche geweigert, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, sie haben den Holocaust geleugnet. Und sie haben wiederholt, Israel müsse von der Landkarte verschwinden.«

In der Tat, der Republikaner liegt mit seiner Einschätzung des Regimes in Teheran ebenso richtig wie mit seiner Bewertung des Deals, von dem schließlich US-Präsident Barack Hussein Obama selbst gesagt hat, er werde – günstigenfalls – die islamische Bombe um ein paar Jahre hinauszögern, danach aber werde das Regime schneller Kernwaffen realisieren können als noch jetzt.

»What is a more relevant fear would be that in year 13, 14, 15, they have advanced centrifuges that enrich uranium fairly rapidly, and at that point the breakout times would have shrunk almost down to zero.«

Mit einem Deal, dessen Laufzeit nach iranischen Angaben auf ein Jahrzehnt begrenzt ist, der weder eine Zerstörung von atomarer Infrastruktur vorsieht, sondern sogar einen Wissenstransfer nach Teheran, dessen Umsetzung ein »Kontrollregime« gewährleisten soll, das de facto keins ist, und mit absehbaren Geldflüssen in Milliardenhöhe könnte dies freilich auch früher geschehen.

Weisen Präsident Barack Hussein Obama (»unverschämt«, »bedauerlich«) und Außenminister John Kerrry die Kritik Mike Huckabees mindestens so entschieden zurück, wie der sie vorträgt, mögen sie in einem Punkt richtig liegen. Es ist nicht ihre Absicht, Israel zu opfern. Ihnen eine vorsätzliche Beteiligung an den Vorbereitungen eines zweiten Holocaust vorzuwerfen, ist unangebracht.

Derzeit, und das kann, das muß man ihnen vorwerfen, derzeit nehmen sie »nur« in Kauf, irgendwann mit der Frage konfrontiert zu werden, weshalb sie nicht hören wollten, was doch unüberhörbar war. Und das ist durchaus schlimm genug.

Unter Deutschen

Gut zwei Wochen ist es her, da brachten die Tränen eines Mädchens, das sich ihr als »hauptsächlich Palästinenserin« vorstellte, Angela Merkel gehörig durcheinander. Was als »Bürgerdialog« vor allem der deutschen Kanzlerin Gelegenheit zur Selbstbeweihräucherung bieten sollte, wurde interessant, als eine von deutscher Migrationspolitik unmittelbar Betroffene Gefühle zeigte.

»Die kleine Reem weint. Gerade hat das Mädchen [..] von ihrem Schicksal erzählt. Dass sie und ihre Familie jüngst kurz vor der Abschiebung standen und dass sie seit Jahren den Rest ihrer im Libanon lebenden Familie nicht mehr gesehen hat.«

Seither hat es die »kleine Reem« zu einiger Prominenz gebracht, nationale wie internationale Medien berichteten. »Wir alle begannen dieses Mädchen zu lieben. Wir alle hatten wieder das Gefühl, Mensch zu sein.« Liest man Franz Josef Wagner, hat man etwas falsch gemacht; hier allerdings ist der BILD-Kolumnist wohl wirklich »wir«. »Danke Reem, Du musst bei uns bleiben.«

Tatsächlich führt der Fall Reem vor, wie leicht es doch ist, »uns« zu manipulieren. Es hätte schon stutzig machen müssen, daß Reem sich als »Palästinenserin« sieht. Daß erst jetzt Die Welt danach fragt, was das bedeuten könnte, was es dem Mädchen bedeutet, ist ein Armutszeugnis. Daß die Antworten verharmlosend eine »schwierige Meinung zu Israel« genannt werden, ein Skandal.

»Ist Deutschland schon deine Heimat? ›Nein, meine Heimat ist Palästina.‹ Warst du denn mal dort? ›Nein, aber irgendwann werde ich dort leben‹, sagt sie, und ihre Augen leuchten. [..]

Aber was heißt eigentlich Palästina? Von welchem Gebiet spricht sie? ›Alles‹, sagt Reem. Aber da ist Israel. ›Ja, noch, aber meine Hoffnung ist, dass es irgendwann nicht mehr da ist, sondern nur noch Palästina.‹«

»Das Existenzrecht des Staates Israel darf unter keinen Umständen infrage gestellt werden«, betonen deutsche Politiker gern, es sei kein Platz in Deutschland für Antisemitismus. Es ist aber antisemitisch, ein »Verschwinden« Israels und ein Groß-»Palästina« herbeizusehnen. So Reem medizinische Hilfe benötigt, die nur in Deutschland leistbar ist, mag sie dafür bleiben.

Darüber hinaus allerdings gibt es keinen Grund, der jugendlichen Antisemitin mit ihrer Familie Hoffnung zu machen, die »mitten in der Plattenbauwüste Evershagens [..] in ihrer Wohnung einen Schrein aufgebaut [haben], in dem sie dem untergegangenen Land am Mittelmeer huldigen und sich an die Vorstellung klammern, dorthin zurückzukehren, wo ihre Großeltern als Kleinkinder einmal lebten.«

Wer erklärt, »meine Heimat ist Palästina«, an der »Illusion der Rückkehr nach fast 70 Jahren Exil« festhält oder seine Kinder in diesem Ungeist indoktriniert, obgleich er doch selbst schon diese »Heimat« nie gesehen hat, hat ausreichend verdeutlicht, daß er (oder eben: sie) kein Interesse am eigentlich überfälligen Resettlement hat, an der Integration in diesem Fall in Deutschland.

Es dürfte genügend Flüchtlinge geben, die die Wiedergründung Israels 1948 und dessen Existenz nicht als »Katastrophe« bedauern. Ihnen sollten »unsere« Sympathien gelten, nicht einer Reem, für die der Haß auf Juden eine Frage der »Meinungsfreiheit« ist. »Wir« sollten »uns« fragen, wie es sein kann, daß man mit solchen Ansichten »Klassenbeste« und Identifikationsfigur werden kann.

Angela Merkel bekennt Farbe

Als im letzten Sommer ein antisemitischer Mob sich auf deutschen Straßen austobte, blieb die Kanzlerin gelassen. Hatte Angela Merkel mit einem Besuch der Wagner-Festspiele in Bayreuth eben ihren Urlaub angetreten, ließ sie mitteilen, es habe zwar Aufmärsche »mit durchaus strafrechtlich relevanten Äußerungen einzelner Teilnehmer« gegeben, man müsse jedoch Ruhe bewahren.

»Der Punkt, an dem bezüglich der Gefahrenbewertung weitere Schlüsse gezogen werden müssen, sei aber noch nicht erreicht.«

Erst als dann die von Antisemitismus zuerst Betroffenen eine Kundgebung organisierten, mit der sie ein Zeichen gegen Judenhaß setzen wollten, sah die deutsche Kanzlerin Handlungsbedarf. »Merkel will gegen Antisemitismus demonstrieren«, meldete SPIEGEL online am 19. August 2014, als »prominenteste Rednerin der Veranstaltung« werde die CDU-Vorsitzende »das Wort ergreifen«.

Und tatsächlich nutzte Angela Merkel ihren Auftritt, nicht nur zu staunen, »dass heute wieder weit mehr als 100.000 Juden in Deutschland leben, grenzt an ein Wunder«, sondern auch noch »jede Form von Judenfeindlichkeit in Deutschland und Europa auf das Schärfste« zu verurteilen. Kein Jahr später ist zu lesen, Angela Merkel habe »Mut zur Farbe« gezeigt:

»Mit viel Prominenz sind am Samstag die 104. Richard-Wagner-Festspiele in Bayreuth eröffnet worden. Die Liste der Premierengäste wurde angeführt von Bundeskanzlerin Angela Merkel [..].«

Und trotz eines Ausfalls eines Sitzmöbels gab sich Angela Merkel hinterher zufrieden: »Es hat mir gut gefallen.« Was ihr gefallen hat, ist das Werk eines glühenden Antisemiten, dessen Schriften und Opern von einer Weltanschauung geprägt worden seien, die »mit den Grundsätzen menschlicher Ethik unvereinbar [..] ist«, wie der Musikhistoriker Gottfried Wagner, ein Urenkel, formulierte.

»Sie ist bestimmt von Rassismus, Frauenverachtung, Selbstvergötterung und Lebensverneinung.«

Auch 2015 sieht Angela Merkel als Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende darüber hinweg, und es widert sie nicht an, Klängen zu lauschen, an denen ein Josef Mengele sich ergötzte, während er seinen menschlichen Versuchskaninchen unsägliche Schmerzen bereitete und sie zu Tode experimentierte. »Es hat mir gut gefallen«, kommentiert sie nur, was längst Ächtung verdiente.

Ein Jahr nach den größten antisemitischen Aufmärschen in Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkriegs zeigt Angela Merkel mit ihrer anhaltenden Begeisterung für Richard Wagner, daß sie wohl mehr mit dem Pöbel gemein hat, der derzeit in Dresden und anderswo seinen Haß auslebt, als mit zivilisierteren Teilen der Menschheit. »Mut zur Farbe« ist keine Antwort auf den Antisemitismus Richard Wagners.

Gefährliche Realitätsferne

Nachdem er mit dem Wiener Abkommen in Israel in praktisch allen politischen Lagern auf wenig Gegenliebe zu stoßen vermochte, könnte der amerikanische Präsident versuchen, mit seiner Problemlösungskompetenz im israelisch-»palästinensischen« Konflikt zu überzeugen, wie Avi Issacharoff unter Berufung auf arabische Quellen für die Times of Israel analysiert:

»The Arab officials who spoke with The Times of Israel said that Obama is far from putting aside his dream of a breakthrough, and perhaps even a deal between Israel and the Palestinians, even if that requires ›immoderate‹ diplomatic pressure on Israel.«

Sollten im Weißen Haus tatsächlich entsprechende Pläne in dieser Form gehegt werden, dürften sie zum erneuten Scheitern verurteilt sein. So wünschenswert nämlich ein für alle Beteiligten akzeptables Ende ihrer Auseinandersetzungen sein mag, so falsch ist der Glaube, eine Einigung zwischen Israel und »Palästinensern« sei bisher an den Regierenden in Jerusalem gescheitert.

Vor etwas mehr als einem Jahr war es das Regime in Ramallah, das die damaligen von den USA vermittelten »Friedensgespräche«, an denen es sich freilich ohnehin nur widerwillig beteiligt hatte, noch vor Ablauf einer Deadline platzen ließ: »Palästinenserpräsident« Abu Mazen präsentierte ein »Versöhnungsabkommen« mit der Hamas und beantragte einseitig die Aufnahme in UN-Gremien.

Die Regierung in Jerusalem hatte bis dahin bereits mehrmals zahlreiche »palästinensische« Terroristen begnadigt und als »Geste guten Willens« nach Gaza oder in die umstrittenen Gebiete entlassen, Zugeständnisse, für die der israelische Premier Benjamin Netanjahu nach wie vor und zunehmend scharf kritisiert wird. Mit Beifall hingegen wurde das Regime in Ramallah bedacht.

Ob Abu Mazen feierlich die vorzeitig aus der Haft Entlassenen in seinem Amtssitz empfing, mit Geld- und Sachgeschenken überhäufte und mit Beförderungen in »militärische Ränge« ehrte oder ob er das Bündnis mit der Hamas suchte – die, die diesen Spuk hauptsächlich finanzieren, blieben stumm oder übermittelten Glückwünsche, die an der Zurechnungsfähigkeit der Absender zweifeln lassen.

»During his telephone conversation with Abbas, Hollande ›welcomed the commitment by the Palestinian president that the new government will reject violence, remain committed to the peace process and abide by agreements already reached,‹ said a statement from the French president.«

»The process of Palestinian reconciliation faces many challenges but it also creates new opportunities for the peace process, for democratic renewal and for the Palestinian people in both Gaza and the West Bank.«

Auch die Vereinigten Staaten, deren Vermittlungsbemühungen Abu Mazens Bekenntnis zur Hamas jäh beendet hatte, grollten dem »Palästinenserpräsidenten« nicht lange. »[T]he US said it would work with the new West Bank-Gaza leadership [..] and would maintain its aid to the Palestinian Authority.« Und auch einen von der Hamas begonnenen Krieg später hat Washington nichts gelernt.

Denn nach wie vor scheint das Weiße Haus Druck auf Israel als das Mittel zur Konfliktlösung zu sehen. Tatsächlich signalisiert es so dem Regime in Ramallah gleichermaßen wie der Hamas-»Regierung« in Gaza, sie machten alles richtig, müßten jedenfalls selbst für Terrorismus und Krieg nicht mit Sanktionen rechnen. Solche Parteinahme aber schadet mehr als sie je nutzen könnte.

Vertrauensvorschuß

Am Mittwoch hat der US-Senat als erste der beiden Kammern des Parlaments in Washington begonnen, sich mit dem Abkommen von Wien vom 14. Juli zu befassen, das nach Ansicht seiner Anhänger Kernwaffen in der Hand des Mullah-Regimes für eine gewisse Zeit oder für immer verhindert, nach Ansicht seiner Kritiker hingegen den Weg zur islamischen Bombe erst recht ebnet.

Tagte der Auswärtige Ausschuß des Senats am Mittwoch unter Ausschluß der Öffentlichkeit, erfuhr die in der ersten öffentlichen Sitzung am Donnerstag von bisher geheimen Details, über die Auskunft zu geben Außenminister John Kerry sichtlich unangenehm war. Nachdem Präsident Barack Hussein Obama noch jüngst betont hatte, »the details matter«, eine interessante Vorstellung.

Wird der Deal implementiert, so obliegt es der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), über dessen Einhaltung zu wachen. Bekannt war bislang, daß sie unter den Bedingungen des Joint Comprehensive Plan of Action dazu kaum in der Lage sein wird. Mit Anmeldezwang und komplizierter Bürokratie kann jede Inspektion über Monate hinausgezögert oder verhindert werden.

Nun aber wurden Vermutungen laut, nach denen die IAEA, die auch einschätzen soll, ob die Islamische Republik in der Vergangenheit militärische Kernforschung (PMD, possible military dimensions) betrieben habe, bei ihrer Beschaffung von Proben auf ganz besonders enge Zusammenarbeit mit dem Mullah-Regime angewiesen sein könnte:

Im Auswärtigen Ausschuß zunächst durch den republikanischen Senator Jim Risch danach befragt und dann noch einmal durch den Demokraten Bob Menendez blieb John Kerry genauere Auskünfte schuldig. Weder wollte er bestätigen, daß die IAEA mit von Teheran zur Verfügung gestellten Proben arbeiten werde, noch wollte er entsprechenden Angaben entgegentreten.

Er könne über Nebenabreden keine Auskünfte geben, jedenfalls nicht öffentlich. »Nothing in this agreement«, hatte der gleiche John Kerry kurz zuvor in einem Interview erklärt, »nothing at all, is based on trust. [..] The entire agreement is based on verification«. Wie passen geheime Verabredungen dazu, die noch dazu offenbar ganz auf Vertrauen in das Mullah-Regime setzen?

Das »historisch beispiellose Sonder-Überwachungsregime«, das der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier versprach und für das er sich noch immer feiern läßt, ist ein Hirngespinst. Oder ein Betrug, der dann freilich verdiente, »historisch beispiellos« genannt zu werden. Wo ist eigentlich der deutsche Abgeordnete, der seinen Minister nach dessen Versprechungen fragt?

Sigmar’s very best friends II

»Amnesty International is protesting what it calls a ›staggering execution spree‹ in Iran that has seen almost 700 people put to death so far this year. [..] Said Boumedouha, deputy head of Amnesty’s Middle East and North Africa Program, says the spike ›paints a sinister picture of the machinery of the state carrying out premeditated, judicially-sanctioned killings on a mass scale‹.«

»Germany’s economy minister and vice chancellor is dismissing criticism of his recent trip to Iran, saying Tehran’s poor human rights record and refusal to recognize Israel aren’t legitimate reasons to avoid doing business with the country. [..] Gabriel tells reporters [..], refusing to do business with Iran would be seen as failing to reward the country for solving disputes through peaceful means.«

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