Hoffnungsträger

»Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas aufgefordert, seine Nachfolge zu regeln. [..] Ein möglicher Nachfolger wäre aus seiner Sicht der derzeit noch in Israel inhaftierte Politiker Marwan Barguti.

Dieser habe großen Rückhalt in der Bevölkerung und könne vielleicht auch eine Aussöhnung zwischen seiner Fatah und der radikal-islamischen Hamas-Bewegung herbeiführen.«

»Ein prominenter inhaftierter Palästinenserführer hat zu einer dritten Intifada gegen Israel aufgerufen, während eine von Spannungen geprägte Region erneut in einer Spirale der Gewalt zu versinken droht.

Marwan Barghouti, ein führendes Mitglied der säkularen Fatah, hat die Palästinensische Autonomiebehörde in einem Brief aus Anlaß des 10. Jahrestags des Todes von Yassir Arafat aufgefordert, die Sicherheitskooperation mit Israal zu beenden.

Der 55 Jahre alte Militante, der eine fünffach lebenslange Haftstrafe für seine Beteiligung an Morden während der Zweiten Intifada im Jahr 2000 verbüßt, rief die Palästinenser zu ›allumfassendem bewaffneten Widerstand‹ gegen Israel auf, meldet AFP.«

Unter Barbaren

Während die Regierung in Berlin kürzlich deutsch-israelische Konsultationen ansetzte, um sie einer Meinungsverschiedenheit über die Zulässigkeit jüdischen Lebens in Judäa und Samaria sogleich wieder abzusagen, kann nichts die deutsch-»palästinensische« Freundschaft erschüttern: Am Freitag begrüßen Kanzlerin Angela Merkel und ihr Außenministerdarsteller Sigmar Gabriel Abu Mazen.

Bei dem Treffen sollen, wie es in einer kurzen Mitteilung des Auswärtigen Amts heißt, »neben bilateralen Themen der palästinensische Staatsaufbau, der Nahostfriedensprozess und regionale Fragen des Nahen und Mittleren Ostens« erörtert werden. Dem Gast wird von seinen Gastgebern also ganz offenbar zugetraut, eine in ihrem Sinn positive Rolle spielen zu können und zu wollen.

Mit diesem Vertrauen freilich, das vor dem Hintergrund der von Berlin aus systematisch ruinierten Beziehungen nach Jerusalem noch schwerer wiegt, betrügt die deutsche Regierung sich selbst und zahllose Menschen, denen in der Tat etwas an einem gelingenden Friedensprozeß liegt. Mit Abu Mazen empfängt die deutsche Regierung einen Saboteur von Staatsaufbau und Frieden mit Israel.

Als Vorsitzender der Fatah steht der »Palästinenserpräsident« einer »Partei« vor, die ihren letzten Wahlkampf tatsächlich mit Jubel darüber eröffnete, 11.000 Juden ermordet zu haben. Und als sie sich jüngst eine neue Führung »wählte«, da entschied sich die Fatah auch für Marwan Barghouti, der als Terrorist eine fünffach lebenslängliche Haft in Israel verbüßt. Zivilisation geht anders.

Mit einem Programm, das antiisraelischen Terrorismus finanziell belohnt, zeigt die »Regierung« in Ramallah, wie sie sich die Zukunft vorstellt. Ein Frieden mit Israel scheint in dieser Vorstellung keinen Platz zu haben, wie auch das Auftreten der »Palästinenser« auf internationaler Bühne verrät: Wo sie nur können, versuchen Repräsentanten »Palästinas« jüdische Geschichte zu leugnen.

Einen vorläufigen Höhepunkt dieser Strategie, Israels Existenzrecht zu bestreiten, markierten Ende Januar scharfe Angriffe der »Palästinenser« auf UN-Generalsekretär António Guterres, der erklärt hatte, Jerusalem sei auch Teil der jüdischen Geschichte. Angela Merkels und Sigmar Gabriels Gäste forderten für diese »Kompetenzüberschreitung« eine Entschuldigung der Vereinten Nationen!

Die Belege dafür, daß »Palästinenserpräsident« Abu Mazen weder in der Lage ist, ein normales Staatswesen aufzubauen, noch gewillt, dies neben Israel zu tun, sind zu zahlreich, sie allesamt angemessen zu würdigen. Versucht man aber, sich an Beispiele für Friedensinitiativen des Regimes in Ramallah in der jüngeren Zeit zu erinnern, wird es einfach, da leicht überschaubar: Es gab keine.

Deshalb ist es falsch, Abu Mazen als einen Staatsgast zu empfangen, und verwerflich, es zu tun, während die Verbindungen nach Jerusalem nahezu gekappt sind. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ist ein Mann des Friedens, er gehörte unterstützt. Wem dagegen Abu Mazen willkommen ist, ein für mörderischen Haß verantwortlicher Antisemit, die und der sind Barbaren wie er.

Friedensstifter

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach Auskunft ihres Generaldirektors Yukiya Amano Schwierigkeiten, ihre Arbeit zu finanzieren. Danach fehlen der Behörde vor allem Mittel, die sie zur Erfüllung ihres derzeit wohl wichtigsten Auftrags, der Überwachung der Einhaltung des Atom-Deals durch Teheran, benötigt. Ohne Budgeterhöhung seien nötige Kontrollen unmöglich.

Wie Yukiya Amano am Mittwoch bei Gesprächen in Washington erklärte, brauche seine IAEA rund 9,9 Millionen Dollar im Jahr, um das 2015 in Wien zwischen den P5+1-Staaten und dem Mullah-Regime vereinbarte Kontrollregime zu implementieren und zu unterhalten. Der Haushalt seiner Behörde sei unterdimensioniert, zudem drohe die US-Regierung, ihre Zuwendungen zu kürzen.

Tatsächlich hat Donald J. Trump, der neue Regierungschef in Washington, nie ein Geheimnis aus seiner Ablehnung des Deals um das Kernwaffenprogramm der Mullahs gemacht, dessen Zustand unter den Bedingungen des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) am zutreffendsten (und allzu ernüchternd) wohl mit eingefroren umschrieben ist. Es gibt keinen Grund, ihn zu unterstützen.

Die finanziellen Sorgen der IAEA jedoch hat nicht die aktuelle Administration in Washington zu verantworten, sondern ihre Vorgängerin im Zusammenspiel mit ihren vor allem europäischen Partnern, darunter Deutschland. Sie waren so vernarrt in den Deal, daß sie entweder vergaßen, daß seine Umsetzung etwas kosten könnte, oder sie sabotierten Kontrollen der IAEA absichtlich.

Hatte Frank-Walter Steinmeier, damals deutscher Außenministerdarsteller, noch vollmundig ein »historisch beispiellose[s] Sonder-Überwachungsregime« versprochen, soll nun offenbar The Donald dafür sorgen, daß der JCPOA nicht vollends zur Lachnummer wird. Daß Yukiya Amano jetzt genötigt wird, um Geld zu betteln, ist ein entlarvendes Armutszeugnis für die P5+1-Staaten.

Heuchler

Seit 1993 wird am 22. März der Weltwassertag begangen, dessen Einführung die Vollversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 1992 beschlossen hat. Soll er jährlich andere Aspekte in den Mittelpunkt rücken, 2016 lautete das Motto »Wasser und Arbeitsplätze«, 2017 geht es um Abwasser und dessen Nutzung, ist für manche auch dieser Tag nur ein weiterer Anlaß für Angriffe auf Israel.

Routiniert attackiert etwa die »Hilfsorganisation« Oxfam die jüdische Demokratie mit etwas, das sie einen »Bericht« nennt. Gut zwei Jahre nach dem letzten Krieg zwischen der Hamas und Israel, heißt es darin, seien zwar die 2014 entstandenen Schäden an der Infrastruktur zur Wasserversorgung in weiten Teilen beseitigt, dankbare Medien aber werden mit düsteren Zukunftsvisionen versorgt.

Danach drohen den Menschen in Gaza katastrophale Zustände, für die die von Israel und Ägypten durchgesetzten Maßnahmen zur Kontrolle des Personen- und Warenverkehrs von und nach Gaza verantwortlich gemacht werden: »Grundproblem«, erklärt der Oxfam-Funktionär Chris Eijkemans, »ist die seit zehn Jahren bestehende völkerrechtswidrige Versorgungsblockade Gazas durch Israel«.

Schöner kann man die ganze antiisraelische Verbohrtheit dieser »Hilfsorganisation« freilich kaum in Worte fassen. Statt die Herrschaft der Hamas anzuprangern, die ihren erklärten Daseinszweck in der Zerstörung Israels sieht, diffamiert Oxfam israelische Maßnahmen, das Leben in Gaza unter den gegebenen Umständen noch so erträglich wie möglich zu gestalten, als »völkerrechtswidrig«.

Aus den Angegriffenen macht Oxfam Täter und verschleiert so die Verantwortung der Hamas für die Lage in Gaza. Konnte sogar ein Frank-Walter Steinmeier als deutscher Außenministerdarsteller die Forderung formulieren, »Gaza darf nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden«, verlangt Oxfam, Sicherheitsinteressen Israels zu hinterfragen.

Die Organisation führt damit eindrücklich vor, als wessen Verbündete sie sich sich versteht: Es sind nicht Menschen, die an einem friedlichen Leben interessiert sind. Die Verantwortlichen von Oxfam sind längst Komplizen islamistischen Terrors geworden. Sie verharmlosen oder leugnen ihn nicht bloß, sie rechtfertigen ihn, indem sie das Leid von Menschen mißbrauchen, die noch auf sie hoffen.

Mitwisser

Wenn »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in den nächsten Tagen zunächst durch Europa reisen und schließlich in Washington ankommen wird, kann er seinen Gastgebern berichten, daß derzeit 500 seiner Untertanen lebenslange Haftstrafen in israelischen Gefängnissen verbüßen. Auf diese Zahl kommt jedenfalls das Palestinian Prisoners’ Center for Studies, wie die Maan News melden.

Danach verurteilte am Sonntag ein israelischer Militärgerichtshof in Ofer Muhammad Abd al-Basit Hroub dafür, daß er im November 2015 bei einem Überfall in Gush Etzion drei Menschen ermordet und weitere verletzt hatte, zu einer vierfach lebenslangen Haftstrafe. Bei der Strafe habe es sich bereits um das fünfte lebenslängliche Urteil gegen einen »Palästinenser« in diesem Jahr gehandelt.

Für Abu Mazen, den angeblich einzigen legitimen Repräsentanten »palästinensischer« Interessen, sind Mörder wie Muhammad Abd al-Basit Hroub »Kämpfer für Freiheit [!] und Frieden [!]«, wie er in einer Rede vor den Vereinten Nationen betonte, die daher auch nicht inhaftiert, sondern entlassen und mit Geschenken und Ehren überhäuft gehörten. Ersatzweise zahlt die PA einen »Ehrensold«.

Diese ganz unmittelbare Verstrickung ihres Gasts in Terrorismus ist dessen Gastgebern in Europa und Amerika wohlbekannt. Dennoch empfangen sie ihn und umgarnen Abu Mazen als einen »Mann des Friedens«. Und auch Donald J. Trump scheint »palästinensischen« Terrorismus bekämpfen zu wollen, indem er einen der für ihn Verantwortlichen einlädt, statt ihm die Einreise zu verweigern.

Damit allerdings ist absehbar, daß es bei 500 mindestens lebenslänglich Inhaftierten in israelischen Gefängnissen nicht bleiben wird. Denn wo Abu Mazen als respektabler »Staatsmann« gilt, wird die antisemitische Gewalt, für die er steht, mindestens stillschweigend gebilligt. Wo die Gegnerschaft zum Terrorismus aber bloßes Lippenbekenntnis bleibt, kann und wird es keinen Frieden geben.

Glück

Kurz bevor er am Sonntag zu einer Visite in China aufbrach, hat der israelische Premier Benjamin Netanjahu einen innenpolitischen Streit eskaliert, der zu vorgezogenen Knesset-Wahlen hätte führen können. Bei den Auseinandersetzungen geht es um die Auflösung der Israel Broadcasting Authority (IBA) und die Gründung eines neuen öffentlichen Rundfunks, die Israel Broadcasting Corporation.

Bereits im September 2015 hatte das israelische Parlament den Beschluß gefaßt, die IBA im März 2016 durch einen Sender zu ersetzen, der ausschließlich Nachrichten verbreitet, aber auf jeglichen Meinungsbeitrag verzichtet, eine weniger attraktive Form von Meinungsfreiheit. Und anfänglich wandte auch Benjamin Netanjahu sich gegen eine solche Beschränkung journalistischer Arbeit.

Dann jedoch änderte er mehrmals seine Meinung und galt zuletzt als ein Verfechter der Idee eines meinungslosen öffentlichen Rundfunks IPBC, der jetzt mit einjähriger Verspätung seinen Betrieb aufnehmen soll. Plötzlich jedoch hat Benjamin Netanjahu seine Liebe zur IBA wiederentdeckt, die zu reformieren geringere Kosten verursache als ein neuer Sender: »Wozu brauchen wir die IPBC?«

Damit gelang es dem Regierungschef, seinen Koalitionspartner und Finanzminister Moshe Kahlon gegen sich aufzubringen, der den neuen Sender angesichts der Mittel, die bereits in ihn investiert worden seien, nicht aufgeben will. Moshe Kahlons Partei Kulanu ist mit 10 Abgeordneten in der Knesset vertreten, würden sie zur Opposition wechseln, hätte die Regierung keine Mehrheit mehr.

Gleichwohl hat niemand ein ernsthaftes Interesse an Neuwahlen, weshalb die vergangenen Stunden nicht nur von einer hektischen Debatte über die Motive des Ministerpräsidenten, sondern auch von intensiven Versuchen geprägt waren, eine weitere Vertiefung der Krise in der Regierungskoalition abzuwenden. Möglicherweise ist das gelungen: Man redet jedenfalls wieder und noch miteinander.

Auf Verständnis bei den Wählern allerdings dürfte der Streit kaum stoßen. Präsident Reuven Rivlin ist daher zuzustimmen, beklagt er, es sei »verrückt«, über Meinungsunterschiede zur Zukunft des öffentlichen Rundfunks eine Regierungskrise zu riskieren oder auszurufen. Andererseits darf aber auch gelten: Beneidenswert das Land, das sich mit solchen Problemen herumschlagen darf.

Kollektiver Selbstbetrug

Natürlich kam es, wie es kommen sollte: Erwartungsgemäß hat die SPD bei ihrem Sonderparteitag am Sonntag Martin Schulz ins Amt des Vorsitzenden gewählt und den ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst bestimmt. Die Partei verzichtete damit auf ein Zeichen tatsächlicher inhaltlicher Reformbereitschaft.

Umfrageergebnisse und ein ungewöhnlich hoher Mitgliederzuwachs sprechen derzeit dafür, daß die Sozialdemokratie wenig falsch macht. Mit Martin Schulz ist sogar ein Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels nicht mehr unwahrscheinlich. Dennoch, eine SPD, die in ihrem Programm mit einigem Stolz jüdisch-christliche Wurzeln betont, hätte gegen Martin Schulz entscheiden müssen.

Wer feststellt, Antisemitismus habe »Deutschland« im Zusammenspiel mit Rechtsextremismus und Rassismus »in seine schlimmste Katastrophe geführt«, und verspricht, »wir werden deshalb immer dafür kämpfen, dass unser Land nie wieder in Barbarei abgleitet«, ist unglaubwürdig, wählt er einen Martin Schulz, der einer antisemitischen Hetzrede in »seinem« Parlament Beifall spendete.

Freilich, das Hinwegsehen über Fehlverhalten hat in der SPD eine gewisse Tradition. So vergrault die deutsche Sozialdemokratie lieber auch altgediente Anhänger, als sich von Amtsinhabern zu verabschieden, deren moralisches Versagen nicht zu übersehen ist. Sigmar Gabriel mußte keinen Posten aufgeben, nachdem er Günter Grass öffentlich bescheinigt hatte, »kein Antisemit« zu sein.

Und nun wird Martin Schulz Parteivorsitzender, obschon ihn seine Weigerung, sein Versagen im Angesicht eines antisemitischen Hetzauftritts des »palästinensischen« Despoten Abu Mazen im Europäischen Parlament auch nur einzuräumen, für alle Zeit disqualifiziert: Folgt er gar Angela Merkel nach, bekommt Deutschland einen Kanzler, der Antisemitismus als »inspirierend« lobt.

Halbherziger Schritt

Nach der Veröffentlichung eines Berichts, der schon in seinem Titel Israel »Apartheid« vorwarf, ist Rima Khalaf von ihrem Posten als Vorsitzende der Wirtschafts- und Sozialkommission der Vereinten Nationen für Westasien (ESCWA) zurückgetreten. Die Jordanierin will mit ihrem Schritt gegen die Forderung des UN-Generalsekretär António Guterres protestieren, den Bericht zurückzuziehen.

Nachdem es am Mittwoch offenbar ohne Absprache mit anderen Gremien der Vereinten Nationen publiziert worden war, hatten sich Israel und die Vereinigten Staaten gegen das Pamphlet gewandt, das mit Richard Falk und Virginia Tilley zwei einschlägig qualifizierte »Experten« für die ESCWA verfaßt hatten. Darauf fühlte António Guterres sich übergangen und intervenierte seinerseits.

Mit dem Verschwinden des »Israelische Praktiken gegenüber dem palästinensischen Volk und die Frage der Apartheid: Palästina und die israelische Besatzung, Ausgabe Nr. 1« betitelten Berichts von der Website der ESCWA und dem Rücktritt Rima Khalafs sollte die Affäre freilich nicht beendet sein, zeigen sie doch nur auf, was auch anderswo in der UN-Organisation nötig wäre.

So blieben etwa skandalöse Erklärungen der UNESCO bislang folgenlos, die israelische Hauptstadt Jerusalem sei ausschließlich islamisches Kulturerbe. Und auch der UN-»Menschenrechtsrat« hat seine obsessive Dauerbeschäftigung mit Israel noch längst nicht aufgegeben. Zudem erschreckt die Tatsache, daß gegen den ESCWA-Bericht mit Israel und den USA ganze zwei Staaten protestierten.

Die Vereinten Nationen haben über 190 Mitglieder, doch nur zwei wollten mit dem antisemitischen Dokument nichts zu tun haben, darunter das verleumdete Land. Wo waren all die »Verbündeten« Israels, als am Mittwoch der Antisemitismus der ESCWA gerade auch ihnen eigentlich abverlangte, für zivilisatorische Selbstverständlichkeiten einzutreten? Ihr Schweigen ist eine Schande.

Geständnis

Nachdem er noch zu Wochenbeginn erneut in schrillen Tönen geklagt hatte, er sei das Opfer einer »politisch motivierten Hexenjagd«, mit der die »palästinensische Öffentlichkeit« in Israel und eine ihrer Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen, gibt sich der arabische Abgeordnete Basel Ghattas inzwischen reumütig und bereit, von den Behörden erhobene Vorwürfe einzugestehen.

Ende 2016 war der Volksvertreter, der der Fraktion der Gemeinsamen Liste in der Knesset, dem israelischen Parlament, angehörte, während eines Besuchs zweier inhaftierter »palästinensischer« Terroristen als Schmuggler verbotener Kommunikationsmittel – SIM-Karten und Mobiltelephone – aufgeflogen. Zudem soll er die Inhaftierten mit klassifizierten Dokumenten versorgt haben.

Gehören Besuche bei nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verurteilten Verbrechern gewiß nicht zu den üblichen Aufgaben von Parlamentariern, verspürte Basel Ghattas offenbar noch weit mehr als das Bedürfnis, die Inhaftierten nur zu besuchen. Indem er für sie gegen Gesetze verstieß, machte er sich mit ihnen gemein. Und natürlich mißbrauchte er damit seine Privilegien als Parlamentarier.

Versuchte er, sich als Opfer politischer Verfolgung darzustellen, verhöhnte Basel Ghattas nicht nur Parlament und Rechtsstaat, sondern vor allem jene, deren Interessen er vorgab, in der Knesset zu repräsentieren: die arabische Bevölkerung Israels, die einerseits in aller Regel nicht den Konflikt mit den Gesetzen sucht und andererseits in weiten Teilen wohl auch gar nicht »ethnisch« wählt.

Indem Basel Ghattas jetzt eine Einigung mit der Staatsanwaltschaft akzeptiert, die ihm neben einem Mandatsverzicht eine zweijährige Haft einbringt und eine Bewährungsstrafe im Anschluß, scheint er verstanden zu haben, daß es auch für Parlamentarier Grenzen gibt. Mit ihrer Bereitschaft wiederum, sich auf einen Deal einzulassen, zeigen Israels Behörden, daß sie bereit sind, Einsicht zu belohnen.

Haßfabrik

Zu den achtzehn Mitgliedsstaaten der Wirtschafts- und Sozialkommission der Vereinten Nationen für Westasien (ESCWA) gehören mit Libyen, Syrien und dem Jemen mindestens drei Staaten, auf deren Zukunft man derzeit wohl besser keine Wetten abschließt. Man würde es daher der von der Jordanierin Rima Khalaf geführten ESCWA gewiß nachsehen, sorgte sie sich um diese Mitglieder.

Die Organisation mit Sitz in Beirut zieht es gleichwohl vor, sich mit dem Konflikt zwischen Israel und »Palästinensern« zu beschäftigen, also mit Angriffen auf den jüdischen Staat, die jetzt unter dem sperrigen Titel »Israelische Praktiken gegenüber dem palästinensischen Volk und die Frage der Apartheid: Palästina und die israelische Besatzung, Ausgabe Nr. 1« veröffentlicht wurden.

Angesichts dieses Titels verwundert weder, daß Jerusalem verärgert und Washington ausgesprochen sauer reagieren, noch daß das Sekretariat der Vereinten Nationen von dem Bericht »überrascht« worden sein will: Mit einem seriösen Dokument hat natürlich nichts zu tun, was die einschlägig berüchtigten Richard Falk und Virginia Tilley da auf etwas mehr als 70 Seiten vorgelegt haben.

Vielmehr lenkt ihr Dokument den Blick einmal mehr auf das Versagen der Vereinten Nationen, den in zahlreichen ihrer Unterorganisationen vorherrschenden Antisemitismus als Problem zu erkennen und zu überwinden. Allein die Tatsache, daß Rima Khalaf trotz zahlreicher antisemitischer Ausfälle noch immer ein hohes Amt innerhalb der Vereinten Nationen bekleiden kann, ist ein Skandal.

Und indem es – sicherlich ungewollt – noch einmal eindrücklich darauf aufmerksam macht, könnte das denunziatorische Pamphlet doch noch einen Sinn haben: Es führt die tiefe Korruptheit einer Organisation vor, die doch alle Werte, für die sie vorgibt zu stehen, verrät. Die Vereinten Nationen sind in ihrer Unreformierbarkeit nicht Teil einer Lösung, sie sind Teil und Ursache von Problemen.

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