Deutscher Weg

        “Israel hat Angst, dort seinen Lieblingsfeind Iran zu verlieren.”
        Jürgen Chrobog, Ex-Diplomat, 30. März 2015

Armer John Kerry. Sollte das, was derzeit in Lausanne stattfindet, in seinem Sinne ausgehen, wird der amerikanische Außenminister doch keine Lorbeeren für sich beanspruchen können oder für die Vereinigten Staaten. Denn die stehen, den Deal vorausgesetzt, allein Deutschland zu, wie Jürgen Chrobog meint, ein deutscher Ex-Diplomat:

“Ich möchte einmal sagen, dass Deutschland eine ganz maßgebliche Rolle gespielt hat. Wir haben damals in der schwierigen Zeit, als die Amerikaner den Iran ja völlig ablehnten, den sogenannten kritischen Dialog begonnen und haben jahrelang, zwölf Jahre und mehr dieses durchgehalten auch gegen den Widerstand der Amerikaner.”

In der “schwierigen Zeit” war das Regime in Teheran mit 130 Zentrifugen zur Anreicherung von Uran von seinem Ziel, Atommacht zu werden, weiter entfernt als zu jedem beliebigen späteren Zeitpunkt. Ende 2013 verfügte die Islamische Republik über 20.000 Zentrifugen, 2009/2010 war zudem “überraschend” Fordo aufgetaucht:

“Iran has constructed an enrichment facility at Qom in breach of its obligations to suspend all enrichment-related activities, and [..] Iran failed to notify it to the IAEA until September 2009, which is inconsistent with its obligations under the Subsidiary Arrangements to its Safeguards Agreement [..].”

Kommt es zum Deal, behält das Regime in Teheran seine atomare Infrastruktur und kann auch sein Raketenprogramm, das freilich nie Gegenstand des “kritischen Dialogs” war, weiter vorantreiben, Sanktionen würden gelockert oder aufgehoben. Die IAEO würde weiterhin nicht für einen friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms bürgen wollen und können.

Ägypten und Saudi-Barbarien und womöglich noch weitere Staaten würden eigene Rüstungsprogramme auflegen, bereits jetzt engagieren sie sich militärisch im Jemen, erklären Experten, den iranischen Einfluß zurückzudrängen. In der Tat gleicht das Szenario mit Deal weitgehend einem ohne, ein Deal freilich würde das Mullah-Regime aufwerten.

Wer weiß, vielleicht ist John Kerry aber auch gar nicht unglücklich ob des deutschen Geltungsbedürfnisses …

Bettler

Während der Kampf gegen vom Regime in Teheran unterstützte Banden im Jemen das Zusammentreffen der Mitglieder der Arabischen Liga im ägyptischen Sharm el-Sheikh an diesem Wochenende bestimmte, hat auch “Palästinenserpräsident” Abu Mazen sich um die Aufmerksamkeit des Staatenbündnisses bemüht.

Beschloß das die Gründung einer panarabischen Eingreiftruppe, die etwa im Jemen eingesetzt werden könnte, erregte Abu Mazen Aufmerksamkeit mit der Forderung nach deren Einsatz in “Palästina” – gegen die Hamas. Vor einem Jahr ließ er für ein Bündnis mit den Islamisten Gespräche mit Israel platzen.

In einer Rede vor den Vertretern aus 22 arabischen Staaten deutete der alternde Abu Mazen an, woher sein Zorn auf den Bündnispartner – “Hamas is part of our people” – rührt: Neben Israel, so der Kleptokrat, sei die Hamas dafür verantwortlich, daß ein Aufbau Gazas allenfalls schleppend vorankomme.

“[H]e [..] said that the main obstacles to the reconstruction of Gaza were set by Israel on one side and Hamas on the other.”

Während der “Palästinenserpräsident”, der mittlerweile im elften Jahr seiner vierjährigen Amtszeit “regiert”, versprach, jede “Normalisierung der Beziehungen zu Israel” zu unterbinden, hatte wenige Tage zuvor sein “Ministerpräsident” Rami Hamdallah in Gaza um die Hamas geworben.

“Ramdallah emphasized during a press conference that he aims to find solutions to all issues plaguing the Gaza Strip, vowing that civilian workers of Hamas’s de facto administration in Gaza would go on the payroll of the Fatah-dominated Palestinian Authority.”

Wohl zu diesem Zweck bat auch Abu Mazen die Arabische Liga um weitere großzügige finanzielle Unterstützung. Die Hamas kann nämlich zwar Terrortrainings-Camps für Kinder und Jugendliche veranstalten und stolz verkünden, kampfbereit wie je und eh zu sein, für ihre “zivilen” Angestellten aber fehlt das Geld.

In Sharm el-Sheikh warnte “Palästinenserpräsident” Abu Mazen schließlich vor “a possible future in which the West Bank and the Gaza Strip become separate states”, was bei genauerer Betrachtung alle Klagen über “Besatzung” oder “Blockade” als das entlarvt, was sie sind: Verleumdungen.

Die “Palästinenser” – ob nun in Gaza oder den umstrittenen Gebieten – handeln selbstbestimmt. Daß ihre “Führer” dabei ein ums andere Mal beweisen, unfähig zu sein, tatsächlich auch Verantwortung zu übernehmen, liegt eben gerade nicht an Israel, schon gar nicht an Benjamin Netanjahu.

Der wollte, wurde ihm jedenfalls im Wahlkampf nachgesagt, sogar über den Status Jerusalems mit Abu Mazen verhandeln. Das Angebot wurde – nur einmal mehr – in Ramallah ignoriert, paßte es doch nicht zur auch in Sharm el-Sheikh wiederholten Klage über eine angebliche “Judaisierung” Jerusalems.

Das Problem der “Palästinenser”, belegte Abu Mazens Auftritt in Ägypten erneut, sind die, die sich als deren “Repräsentanten” ausgeben. Sie sind weder gewillt, Konflikte untereinander auszuräumen, noch in der Lage, halbwegs realistische und sich nicht widersprechende politische Ziele zu formulieren.

Entwicklungshilfe

Es geht voran bei den Gesprächen über das iranische Kernwaffenprogramm in Lausanne. Denkbar ist, daß am Sonntag die Außenminister der beteiligten Staaten einfliegen, denn das, was sie als Erfolg präsentieren wollen, soll ja auch ihr Ansehen mehren und nicht das Subalterner.

Wenn freilich anonyme iranische Offizielle gegenüber der Agentur Reuters von Fortschritten schwärmen, “the sides are very, very close to the final step and it could be signed or agreed and announced verbally”, dann ist Vorsicht angesagt – oder sollte es zumindest sein.

Was hier nämlich als Fortschritt gilt, ist tatsächlich ein Anlaß zu Besorgnis. 2003, als vor vielen, vielen Jahren die Gespräche mit dem Mullah-Regime über dessen Kernwaffenprogramm begannen, verfügte es über gerade einmal 130 Zentrifungen zur Urananreicherung.

Zehn Jahre später, im November 2013, als jenes Interims-Abkommen geschlossen wurde, das die Grundlage für die aktuellen Gesprächsrunden bildet, waren es bereits 20.000. Innerhalb von 45 Tagen könnten diese Zentrifugen waffenfähiges Uran produzieren, das für eine Bombe ausreicht.

6.000 oder 6.100 Zentrifungen, die Quellen sind sich nicht einig, soll Teheran nun behalten dürfen. Doch kann das wirklich beruhigen? Waren 130 Zentrifungen Anlaß zu Sorge, sollten 6.000 es erst recht und noch immer sein, zumal Teheran auch Transparenz eher zurückhaltend definiert:

“Tehran has failed to cooperate with a United Nations probe into whether it tried to build atomic weapons in the past.”

Darüber, mit wem man da dennoch eine zweifellos folgenreiche Einigung sucht, wen man aus einer gleichwohl wahrscheinlich bloß theoretischen internationalen Isolation befreien will, gibt derweil eine kleine Geschichte im britischen Telegraph nähere Auskunft.

Danach bat Amir Hossein Motaghi, der als dem iranischen “Präsidenten” Hassan Rohani ursprünglich durchaus verbundener Journalist aus Lausanne berichten sollte, die Behörden in der Schweiz um Asyl: Die Zensur in der Islamischen Republik sei unerträglich.

Amir Hossein Motaghis Bewertung der Rolle der Vereinigten Staaten: “The US negotiating team are mainly there to speak on Iran’s behalf with other members of the 5+1 countries and convince them of a deal”. Leider ist diese Einschätzung wohl nur allzu zutreffend.

Zwölf Monate

Vor wenigen Tagen veröffentlichte das State Department, das amerikanische Außenministerium, eine kurze Erklärung, in der es auf Vorwürfe einging, das Baath-Regime in Damaskus habe in seinem Kampf um Machterhalt erneut Giftgas gegen Zivilisten eingesetzt, die “eigene” Bevölkerung:

“The international community cannot turn a blind eye to such barbarism. As has been well documented, the Assad regime continues to terrorize the people of Syria through indiscriminate airstrikes, barrel bombings, arbitrary detention, torture, sexual violence, murder, and starvation. The Assad regime must be held accountable for such atrocious behavior.”

Selbst wenn Außenminister John Kerry zum wahrscheinlichen Giftgaseinsatz am 16. März in Sarmin einschränkend formuliert, “we cannot yet confirm details”, so bleiben doch die restlichen Vorwürfe bestehen, verharmlosend zusammengefaßt als “solch grausames Verhalten”.

Dieses “grausame Verhalten” Bashar al-Assads hinderte John Kerry jedoch nicht, ihn zwei, drei Tage zuvor regelrecht zu umgarnen. Zwar müsse “möglicherweise [..] der Druck auf den Machthaber erhöht werden, um ihn zu Gesprächen” zu bewegen, “letztendlich” sollte aber mit ihm verhandelt werden.

“Den üblichen amerikanischen Standpunkt, wonach Assad keine Legitimität mehr besitze und zurücktreten müsse, wiederholte Kerry nicht.”

In wenigen Tagen soll nun eine Art Rahmenabkommen zwischen den E5+1-Staaten – den fünf ständigen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat sowie Deutschland – und dem Regime in Teheran über dessen Kernwaffenprogramm ausgehandelt sein, ausstehende Streitpunkte danach bis Ende Juli ausgeräumt werden.

Fordern mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrats Teheran unmißverständlich auf, jede Anreicherung von Uran unverzüglich einzustellen, arbeitet John Kerry jetzt daran, “to nail down a historic accord that could give the world a year to react if Iran were to stockpile nuclear materials for a bomb”.

“[T]welve months will be insufficient time for detection and response”, schrieb vor drei Monaten Emily B. Landau vom Institute for National Security Studies in Ramat Aviv. Nimmt man einen Garanten hinzu, der mit einem barbarischen Despoten verhandeln und ihn gleichzeitig verfolgen will, wird deutlich, wie lächerlich, nein, wie gefährlich es ist, den E5+1 zu trauen.

Kriegstreiber

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Vor 25 Jahren, weiß ein bekanntes Nachschlagewerk, hatten “schon über 100 Staaten Palästina anerkannt”, heute seien es immerhin schon “135 der 193 UN-Mitgliedsstaaten”. Daß auch die letzten Anerkennungsverweigerer ihre Einstellung ändern, dafür streiten derzeit vor allem sozialistische und sozialdemokratische Parteien, in Deutschland Die Linke, die sich diese Begründung ausgedacht hat:

“Die zahlreichen Resolutionen vieler europäischer Parlamente zur Anerkennung Palästinas sollten auch die deutsche Politik, Bundestag wie Bundesregierung, ermutigen, ebenso für eine Anerkennung des Staates Palästina und damit für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses einzutreten.”

Hängen Fortschritte im “Friedensprozeß” mit der internationalen Anerkennung “Palästinas” zusammen, müßte es den ungefähr seit den Feierlichkeiten zum 40. Geburtstag der DDR, an denen als einer der zahlreichen Gäste der Terrorist Yassir Arafat teilnahm, nicht mehr geben, sondern nur noch Frieden, Frieden und – noch mehr Frieden. Aus irgendwelchen Gründen scheint es damit nicht geklappt zu haben.

Hörte die Anerkennerei zwar nach 1990 nicht ganz auf, verständigte die Staatengemeinschaft sich aber dennoch auf einen anderen Lösungsansatz für das Problem: In Verhandlungen sollten die Konfliktparteien die allergrößten Streitthemen klären, um dann, quasi als Krönung der Diplomatie, “Palästina” als einen unabhängigen, demokratischen und friedlichen Staat neben Israel zu etablieren.

Es wurde mit der Roadmap 2003 ein “Friedensfahrplan für Nahost” vorgelegt, der den Weg hin zu einem “palästinensischen” Staat recht detailliert beschreibt: “Eine Zwei-Staaten-Regelung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts kann nur erreicht werden [..], wenn beide Parteien das Ziel einer Verhandlungslösung [..] klar und unmissverständlich akzeptieren”.

Als wesentliche Probleme, die in Gesprächen vor einer Ausrufung “Palästinas” ausgeräumt werden sollten, nennt die Roadmap die Festlegung von Grenzen, eine Einigung über den Status Jerusalems sowie über den Umgang mit “Flüchtlingen”. Über die (Nicht-)Einhaltung des “Fahrplans” wacht seither das Nahost-Quartett, das EU und UN repräsentiert, USA und Rußland.

Die Festlegung des Nahost-Quartetts darauf, einen “palästinensischen” Staat erst nach einer Einigung über noch existierende Probleme auf dem Verhandlungsweg zu gründen, war und ist sinnvoll. Nur so kann gesichert werden, daß mit einem neuen Staat “Palästina” nicht sogleich ein neuer zwischenstaatlicher Konfliktherd entsteht, ein Krieg mit allen absehbaren Folgen ausbricht.

Wer dagegen das Ziel von Gesprächen, die internationale Anerkennung eines ebenso unabhängigen wie demokratischen “palästinensischen” Staates, zu deren Voraussetzung erklären will, nimmt ihnen damit ja jede Berechtigung. Ist das Ziel erreicht, wozu noch verhandeln? Zugleich würde ein solches Vorgehen die Frage nach der Verläßlichkeit internationaler Abmachungen aufwerfen.

Eine einseitige Anerkennung “Palästinas” käme in jedem Fall einem Angriff auf die Souveränität des jüdischen Staates gleich. Der hat sich mit den Repräsentanten der “Palästinenser” schließlich auf die Umsetzung der Roadmap verständigt. Es war “Palästinenserpräsident” Abu Mazen höchstselbst, der verkündete, “we will not negotiate the road map. The road map must be implemented”.

Wer zu feige ist oder aus anderen Gründen davon absehen will, den heute 80 Jahre alten Despoten daran zu erinnern, kann nicht von Israel die Einhaltung noch irgend eines völkerrechtlichen Vertrages fordern. Tatsächlich macht, wer “Palästina” ohne eine Einbindung Israels anerkennen will, jede bisherige Abmachung zunichte, signalisiert er doch, daß Versprechen und Verträge nichts wert sind.

Du bist Deutschland

Kürzlich unterschrieben neben anderen einige Abgeordnete der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke eine Erklärung, mit der sie behaupteten, andere Abgeordnete ihrer Fraktion würden nicht in ihrem Namen sprechen:

“Es beschämt uns zutiefst, dass die Mitglieder unserer Bundestagsfraktion Inge Höger und Annette Groth an diesem Tag, dem 9. November, gegen den erklärten Willen der Bundestagsfraktion eine Veranstaltung zum Nahost-Konflikt organisierten, auf der mit den beiden Journalisten Max Blumenthal und David Sheen Personen auftraten, die unzulässige Vergleiche Israels mit der deutschen Nazidiktatur und den Terroristen des ‘Islamischen Staats’ ziehen.”

Nun, Toiletten-Gate ist vergessen und man hat sich nicht nur wieder lieb, sondern gemeinsam Klärungsbedarf entdeckt: In einem Antrag vom 18. März fordert die Fraktion der Partei Die Linke, der Bundestag möge “Palästina” anerkennen:

“Die zahlreichen Resolutionen vieler europäischer Parlamente zur Anerkennung Palästinas sollten auch die deutsche Politik, Bundestag wie Bundesregierung, ermutigen, ebenso für eine Anerkennung des Staates Palästina und damit für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses einzutreten.”

Nun ist es nicht so, daß deutsche Parlamentarier grundsätzlich etwas gegen “Palästina” hätten. Verwegen ist es jedoch anzunehmen, eine Anerkennung “Palästinas” an Israel vorbei könne einen “Friedensprozeß” wiederbeleben.

Einen “Friedensprozeß”, dem gerade “Palästinenserpräsident” Abu Mazen eine Absage erteilt hat: “Wir werden einen jüdischen Staat niemals akzeptieren”. “Palästina” gerade danach anzuerkennen, wäre ein Affront.

Im übrigen herrscht bezüglich der aktuellen offiziellen deutschen Position kein Handlungsbedarf. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im vergangenen November in Belgien in einem kurzen Statement erklärt, was zu erklären war:

“Wir sind [..] der Meinung, dass eine einseitige Anerkennung des palästinensischen Staates uns auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung nicht voranbringt und dass man besser das gesamte Gewicht auf den Versuch legt, immer wieder Gespräche in Gang zu bringen [..].”

Mit ihrem Antrag schließen die Abgeordneten ihre Reihen, Inge Höger und Annette Groth gehören wieder zum “Wir”. Mit ihnen verabschiedet sich die Fraktion tatsächlich vom “Friedensprozeß”, der eine Gründung “Palästinas” nicht zur Voraussetzung, sondern als Ziel hat.

Verbrannte Erde

Die Beziehungen zwischen dem Weißen Haus und der Regierung in Jerusalem könnten zweifellos besser sein. Es könnte gleichwohl schlimmer um sie bestellt sein. Das machten von Agenturen am Montag verbreitete Meldungen deutlich, nach denen die USA aus Verärgerung über den Wahlausgang in Israel nicht an einer Sitzung des UN-“Menschenrechtsrats” teilnehmen wollten.

“The move at the 47-member state forum, where Washington unfailingly defends Israel, follows signals that the Obama administration is undertaking a ‘reassessment’ of relations with the Jewish state.”

Reuters & Co. hatten auf lästige Recherchen verzichtet und verfehlten die Realität daher:

“‘As was the case last year, the United States will not engage in the debate. Neither will Israel [..],” said the US ambassador to the council, Keith Harper. [..] State Department spokeswoman Marie Harf confirmed that Washington had ‘coordinated our refusal to participate with Israel.'”

Gleichzeitig allerdings scheinen zumindest Teile der US-Regierung eifrig bemüht, mit täglichen Angriffen auf Jerusalem Öl in jenes Feuer zu gießen, das das Weiße Haus entfacht hat, um “nur” eine Wiederwahl Benjamin Netanjahus zu verhindern oder im Vorfeld eines denkbaren Bad Deals mit Teheran eine Isolierung Israels vorzubereiten und voranzutreiben.

Was zunächst mit den Worten, “there are many things said leading up to elections”, als “Wahlkampfgeschwätz” abgetan wurde, ist in Washington mittlerweile Anlaß, laut über eine Überprüfung der bilateralen Beziehungen mit Jerusalem nachzudenken. Daß der israelische Premier zwischenzeitlich seine Aussagen präzisiert hat, wird von Washington übergangen:

“‘I don’t want a one-state solution,’ he told NBC News in an interview. ‘I want a sustainable, peaceful two-state solution.'”

Und in der Nacht zum Dienstag wurde aus Informationen, über deren Verläßlichkeit das State Department John Kerrys spottete, “I think it’s safe to say that not everything you’re hearing from the Israeli Government is an accurate reflection”, via Wall Street Journal ein Fall inakzeptabler israelischer Bespitzelung amerikanischer Diplomaten – Belege blieb das Weiße Haus freilich schuldig.

Während Benjamin Netanjahu seit seinem Wahlerfolg darum bemüht ist, mit Klarstellungen und Entschuldigungen jedenfalls nicht für neue Brandherde zu sorgen, füttert Washington die Flammen immer wieder mit neuen Brandbeschleunigern. Das löst nicht zuletzt in den USA Verwunderung und tiefe Besorgnis aus:

“What’s happening here is not a reasonable U.S. reaction to what Netanyahu said, but an effort by Obama to find some excuse, any excuse, to change our policy toward Israel.”

Das Weiße Haus täte gut daran, seine Strategie zu überdenken. Kommt es dabei allerdings zu dem Schluß, ein Bündnis mit der Islamischen Republik sei einer Entspannung im Verhältnis zu Jerusalem vorzuziehen, hat Barack Hussein Obama beste Chancen, als Präsident in Erinnerung zu bleiben, der ein nukleares Wettrüsten im Mittleren Osten mit verheerenden Folgen ausgelöst hat.

Blamage

Es ist noch nicht lange her, da räumten amerikanische und europäische Diplomaten ein, die Regierung in Jerusalem allenfalls unvollständig darüber zu informieren, was sie als E5+1 in den Gesprächen mit Unterhändlern des Regimes von Teheran über dessen Kernwaffenprogramm konkret bereden.

Dem jüdischen Staat wird aus Teheran immer wieder mit Vernichtung nicht bloß gedroht, das Mullah-Regime gibt auch gern zu, die Hamas mit Finanzen und Waffen zu unterstützen, “palästinensische” Terrorbanden in den von Ramallah “regierten” Gebieten oder die Hisbollah.

Israel hat daher ein sehr berechtigtes Interesse daran, daß die Islamische Republik weder in den Besitz von Kernwaffen gelangt noch auch nur den Status einer nuklearen “Schwellenmacht” erreichen kann. Geteilt werden die israelischen Befürchtungen von zahlreichen arabischen Staaten.

“The United States is not going to be in a position of negotiating this agreement in public, particularly when we see that there is a continued practice of cherry-picking specific pieces of information”, erläuterte für seine Regierung Pressesprecher Josh Earnest im Februar die amerikanische Intransparenz.

“I think it’s safe to say that not everything you’re hearing from the Israeli Government is an accurate reflection of the details of the talks”, machte am gleichen Tag Jen Psaki, Sprecherin des State Department sich über Jerusalem lustig. Heute nun sind die USA laut Wall Street Journal plötzlich entsetzt:

“Soon after the U.S. and other major powers entered negotiations last year to curtail Iran’s nuclear program, senior White House officials learned Israel was spying on the closed-door talks. [..]

The espionage didn’t upset the White House as much as Israel’s sharing of inside information with U.S. lawmakers and others to drain support from a high-stakes deal intended to limit Iran’s nuclear program, current and former officials said.”

Während die israelische Regierung dem Bericht des Wall Street Journal prompt widersprach, “Israel did not spy on closed-door talks over Iran’s nuclear program involving the United States”, ist Jerusalem aber offenbar doch weit zuverlässiger informiert als das dem Weißen Haus genehm ist.

Verspottete es Mitte Februar die israelische Regierung und wollte sie so bloßstellen, hat das Weiße Haus sich nun – verdient – erneut selbst blamiert. Gleichwohl keine wirklich gute Nachricht.

“Tiefe Sorge”

Der Süddeutschen Zeitung ist zu entnehmen, wie es um die deutsch-israelischen Beziehungen 50 Jahre nach Aufnahme westdeutsch-israelischer Diplomatie und 25 Jahre, nachdem die ostdeutsche Volkskammer erklärte, sich “um die Herstellung diplomatischer Beziehungen und um vielfältige Kontakte zum Staat Israel bemühen zu wollen”, tatsächlich steht.

“In Berlin”, schreibt Stefan Braun in der Zeitung aus München, “dürfte mancher leise aufatmen. Obama hat die Rolle des Buhmanns übernommen, der das offen ausspricht, was auch in der Bundesregierung viele denken”. Den Präsidenten wie die deutsche Regierung leiteten dabei – natürlich – nicht “Zorn” oder gar “Desinteresse”, sondern nur wohlmeinende Verbundenheit.

“Wie Obama ist Berlin getrieben von der tiefen Sorge, dass Israels Premier mit seiner Haltung gegenüber den Palästinensern die letzten Hoffnungen auf eine Verhandlungslösung zerstört und die internationale Isolierung seines Landes weiter vorantreibt.”

Wie es aussieht, stemmt Barack Hussein Obama sich gegen eine Isolierung Israels, verriet ein Interview, das der US-Präsident der Huffington Post gewährte: Danach hat Wahlsieger Benjamin Netanjahu “die Bedeutung der Demokratie [..] beschädigt” und es mit Äußerungen im Wahlkampf “schwierig” gemacht, “die Leute ernsthaft zu überzeugen, dass Verhandlungen möglich sind”.

Ersteres ist eine gewagte These vor dem Hintergrund, daß der israelische Premier die vorgezogenen Wahlen ja ebenso wie seine Herausforderer als Abstimmung über seine Politik sah. Zugleich wurde ein Parteienbündnis in die Knesset gewählt, das die ganz engagierte Unterstützung der Hamas genoß – und sich davon nicht distanzieren mußte oder wollte.

Und letzteres ist eine gezielte Verleumdung Benjamin Netanjahus. Wer dessen pessimistisches Statement zu den Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung mißverstehen wollte, den klärte der Likud-Politiker kurz nach der Wahl auf: “‘I don’t want a one-state solution,’ he told NBC News in an interview. ‘I want a sustainable, peaceful two-state solution.'”

“It is undeniable”, analysiert der britische Spectator in einem Leitartikel in der aktuellen Ausgabe, “that a win by [Netanyahu’s] opponents would have allowed Israel to catch its breath in the court of international opinion.” Mehr aber auch nicht:

“But any cheer would not have lasted long, because even the election of the left-of-centre Zionist Union would not have altered the nature of Hamas. Nor would the election of the ‘progressive’ Isaac Herzog have created a serious negotiating partner in the West Bank.”

Und so kommt diese Stimme der Vernunft zu dem Schluß, “we can’t just blame Bibi for the lack of peace in the Middle East.” Doch genau das tun Barack Hussein Obama und, wie die Süddeutsche Zeitung meint, Teile der Regierung in Berlin. Und ist das so, sind sie es, die einer “sustainable, peaceful two-state solution” sie selbst entlarvendes Netanjahu-Bashing vorziehen.

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