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Saeb Erekat, Reisekader seines “Präsidenten” Abu Mazen, war in dieser Woche unterwegs in New York, um einem besorgt lauschenden UN-Gremium zu erzählen, wie sehr die daheimgebliebenen “Palästinenser” doch zu leiden hätten.

“Describing the situation as ‘apartheid’, he said it was worse than what had existed in South Africa and worsening ‘every hour’.”

Und trotzdem das für “palästinensisches” Leid angemessene Wort also erst noch gefunden werden müsse, schwärmte Saeb Erekat, verschwendeten “wir”, also seine “Palästinenser”, keine Zeit darauf, sondern dächten doch nur an Frieden.

Und auch wenn er nur eine unter vielen, vielen “palästinensischen” Friedenstauben sei, fuhr Saeb Erekat unter empathischem Beifall der Repräsentanten Kubas, Libyiens, Venezuelas oder der Türkei fort, so leide er als bemühteste Friedenstaube ganz besonders:

“Describing himself as ‘the most disadvantaged negotiator in the history of mankind’, he pointed out that he had no army, navy, air force or economy, and that his people were fragmented.”

Während das Committee on the Inalienable Rights of the Palestinian People noch mit dem Trocknen seiner Tränen beschäftigt sein dürfte, meldete der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert sich zu Wort, von Gesprächen mit Abu Mazen zu berichten:

“‘At the end of the meeting’ Olmert recalled this week, ‘we called Saeb Erekat and Shalom Turjeman. We asked them to meet the following day, Wednesday, together with map experts, in order to arrive at a final formula for the border between Palestine and Israel.’

But that Wednesday, Erekat called Turjeman and said they could not meet to finalize the peace deal because they ‘had forgotten that Abbas had to go to Amman!’ Erekat said they would meet the following week. ‘I’ve been waiting ever since,’ Olmert said [..].”

In der Tat, er hat es schon schwer, schwerer, am allerallerschwerstesten von allen, der Saeb Erekat. Man sollte ihn mit einem Friedensnobelpreis entschädigen.

Die Botschaft Israels in Berlin findet es nach einiger Bedenkzeit “sehr bedauerlich”, daß die Bundestagsfraktion der Partei Bündnis 90/Die Grünen sich mit etwas beschäftige, das “wie ein weiterer Versuch” wirke, “Israel negativ herauszuheben und dabei zu einem wirtschaftlichen Boykott aufzurufen”.

Von der Welt dazu befragt, erklärt ihr Sprecher, “Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag [!] lehnen jeden Boykott gegen Israel ab”, was auch aus dem Text ihrer Anfrage hervorgehe. Wie der außerparlamentarische Arm der Partei tickt, weiß der namenlose Sprecher offenbar nicht.

Doch selbst für die Bundestagsfraktion kann er kaum sprechen, wie ein näherer Blick auf deren Papier zeigt. Das regt sich darüber auf, daß “von israelischer Seite [..] nicht zwischen Produktionsstätten in Israel in den Grenzen von 1967 und in israelischen Siedlungen aus besetzten Gebieten [..] unterschieden” werde.

Gibt es dazu überhaupt einen Grund? Nach Auskunft der israelischen Vertretung in Berlin werden “Exporte in die EU [..] gemäß dem Abkommen zwischen Israel und der EU abgewickelt”. Es besteht also kein zwingender Handlungsbedarf, da die EU zumindest bisher nicht über eine Vertragsverletzung klagt.

Darüber hinaus ist der Begriff “Grenzen von 1967″ nicht nur irreführend, sondern falsch. Selbst wenn man ihn um ein beliebiges Datum vor oder nach dem 5. Juni 1967 ergänzte, würde er nicht richtiger. Einzig korrekt ist, daß es keine “Grenzen von 1967″ gibt, sondern Waffenstillstandslinien von 1949.

Die “Regierung” in Ramallah bestätigt das auf unnachahmliche Weise, wenn sie etwa in ihrem Fernsehen dazu aufruft, “Palestinian flags over all Israeli cities and villages” zu hissen, “so it will be clear to everyone that this is Palestine”. Die Grenz- ist eine offene Verhandlungsfrage.

Mithin ist es aber auch legitim, entscheiden sich Bürger Israels dazu, außerhalb der “Grenzen von 1967″ zu leben, in Gebieten, die bis zum Beginn des arabischen Vernichtungskriegs gegen Israel 1947/48 auch von Juden bewohnt wurden. “Kein Mensch ist illegal”, steht auf einem “grünen” Flyer.

Weshalb sollte das für “Siedler” nicht gelten? Zumal es als ausgemacht gilt, daß einige “Siedlungen” in jedem Fall innerhalb zu verhandelnder zukünftiger Grenzen Israels liegen und eben nicht aufgegeben werden. Waren aus Maale Adumim werden immer aus Israel stammen, “Grenzen von 1967″ her oder hin.

In ihrem Wahlprogramm formulieren Bündnis 90/Die Grünen, “wir wollen [..] mit positiven und negativen Anreizen beide Seiten zu direkten und substantiellen Friedensgesprächen [..] bewegen”. Weshalb aber fordern sie von der “Regierung” in Ramallah kein Bekenntnis zu “Grenzen von 1967″?

“Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag” mögen einen “Boykott israelischer oder gar jüdischer Produkte” verbal ablehnen; de facto wollen sie Israel mit dem “Anreiz Kennzeichnung” unsichere Grenzen und die Anerkennung der ethnischen Säuberungen in Judäa und Samaria zwischen 1947 und 1967 aufzwingen.

Der französische Außenminister Laurent Fabius will den “militärischen Arm” der Hisbollah in Europa als terroristische Organisation einstufen lassen. Nachdem die Regierung in London am Wochenanfang ganz offiziell entsprechende Schritte der EU beantragt hatte, kommt die französische Forderung nicht wirklich überraschend.

Interessant ist gleichwohl die Begründung aus Paris, das bisher – neben Deutschland – zu den größten Gegnern eines Vorgehens gegen einen “militärischen Arm” der Hisbollah gehörte, den es indes tatsächlich so wenig gibt wie einen “politischen”, den man vom anderen klar unterscheiden könnte:

“‘Because of the decisions that have been taken by Hezbollah and the fact that they are fighting very harshly the Syrian population, we have decided to ask that the military branch of the Hezbollah would be considered as a terrorist organisation,’ Fabius told reporters in English.”

Entscheidungen traf die Hisbollah in den Jahren ihres Bestehens zweifellos viele. Manche führten dazu, daß das Europäische Parlament bereits 2005 zu der Erkenntnis gelangte, “dass eindeutige Beweise für terroristische Aktivitäten seitens der Hisbollah vorliegen” und daher gegen sie vorgegangen werden müsse.

Bis dahin hatte die Hisbollah suicide attacks popularisiert, die US-Botschaft in Beirut angegriffen, die Botschaft Israels in Argentinien und ein jüdisches Kulturzentrum in Buenos Aires attackiert und danach, 2006, Israel überfallen und in einen Krieg verwickelt, in dessen Verlauf sie ihre Raketen bis nach Haifa schickte.

“Hezbollah’s attacks in Israel on Sunday and Monday were at best indiscriminate attacks in civilian areas, at worst the deliberate targeting of civilians. Either way, they were serious violations of international humanitarian law and probable war crimes, Human Rights Watch said today.”

Mord an Juden, amerikanischen und französischen Soldaten und Zivilisten, Krieg gegen Israel: all das und noch viel mehr war – nicht weiter schlimm: “‘An organization can be placed on the terrorist list only when there is a legal case against them, which is not currently the case,’ Mr. Fabius said.”

Unser aufrichtiger Dank gilt Bashar al-Assad dafür, daß er es schaffte, Mr. Fabius umzustimmen.

Saeb Erekat, von dem niemand so genau weiß, ob er “chief Palestinian negotiator” ist oder war, hat sich und seiner “Regierung” in Ramallah kürzlich in New York bescheinigt, doch ganz hervorragende Arbeit zu leisten.

Im Vorfeld des für Donnerstag und Freitag geplanten Besuchs des amerikanischen Außenministers John Kerry in Israel und Ramallah, mit dem dieser dem Friedensprozeß neue Impulse verleihen möchte, verteilte Saeb Erekat die Bestnote:

“Make no mistake we are exerting every possible effort in order to see that Mr. Kerry succeeds.”

Am 30. April 2003 nahm der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die auf einer Initiative George W. Bushs basierende “Road Map towards a permanent, two-State solution to the Israeli-Palestinian conflict” an, über deren Umsetzung das Quartett wachen sollte.

“In Phase I, the Palestinians immediately undertake an unconditional cessation of violence according to the steps outlined below; such action should be accompanied by supportive measures undertaken by Israel.”

International repräsentiert werden “die Palästinenser” durch die von der Fatah dominierte PLO, deren Anführer Abu Mazen nebenbei den “Palästinenserpräsidenten” gibt. Wie steht es nun aber um “every possible effort” wenigstens bei der Entwaffnung der Fatah?

“Hamas has confiscated rockets and other types of weaponry belonging to Fatah’s armed wing, the Aksa Martyrs Brigades, Palestinian sources revealed on Sunday.

The sources told the Fatah affiliated Palestine Press News Agency that Hamas confiscated 100 rockets and 500 ‘combat units’ when Fatah tried to move them from one location to another in the Gaza Strip.”

Ein Jahrzehnt lang “every possible effort” – und dann kommt die Hamas, 100 Raketen aus dem Besitz der Fatah zu beschlagnahmen. Das macht aus der Hamas gewiß keine Friedensbewegung. Es überführt aber Saeb Erekat einmal mehr der dreisten Lüge.

John Kerry täte gut daran, die Begegnung mit jener “Regierung”, für die der notorische Lügner Saeb Erekat spricht, zu meiden. Ihre Versprechungen sind nichts wert. Sie dennoch zum Gesprächspartner aufzuwerten, das ist eine Ursache dafür, daß es kein “Palästina” gibt.

© Cox & Forkum

Nachdem nach den Gesprächen in Camp David eine Entlassung seiner “Palästinenser” aus internationaler Alimentierung in staatliche Eigenverantwortung drohte, Frieden für Israel eingeschlossen, entschied sich die “palästinensiche Führung” unter Yassir Arafat im September 2000 jenen bereits vorbereiteten “Aufstand” loszutreten, der als Zweite Intifada in die Geschichte eingehen sollte.

Zu den ersten und eindrucksvollsten Bildern vom Beginn des Terrorkriegs, in dessen Verlauf “palästinensische” Terroristen mehr als 1.000 Bürger Israels ermordeten, gehören jene, die der Staats-Journaillist Charles Enderlin von seinem Sender France 2 aus in alle Welt schickte: Sie sollen zeigen, wie ein “palästinensischer” Junge in den Armen seines Vaters durch israelische Kugeln zu Tode kommt.

Während Leichtgläubige sich nicht daran störten, daß France 2 nur eine geschnittene Version der Aufzeichnung sendete und das Originalmaterial bis heute unter Verschluß zu halten versucht, kamen auch Zweifel an der vor allem “palästinensischen” Darstellung des Geschehens auf: Aufwendig wurde zunächst belegt, daß Mohammed Al-Dura gar nicht von israelischen Kugeln hätte getroffen werden können.

Weiter noch gehen etwa Esther Schapira und Georg M. Hafner, die in ihrer sehenswerten Dokumentation Das Kind, der Tod und die Wahrheit ernsthafte Zweifel daran wecken konnten, daß am 30. September 2000 Mohammed Al-Dura überhaupt umkam. Ihre Zweifel bestätigt nun auch eine israelische Untersuchung, die Charles Enderlin und France 2 schlicht unseriöses Arbeiten und Manipulation bescheinigt:

“Contrary to the report’s claim that the boy is killed, the committee’s review of the raw footage showed that in the final scenes, which were not broadcast by France 2, the boy is seen to be alive.”

Trotz all dieser zumindest Indizien dafür, daß die “palästinensisch”-arabische Version der Geschichte wahrscheinlich nicht stimmt, nicht stimmen könnte, schreibt, wer sonst, SPIEGEL online, “vor den Augen der Welt starb im September 2000 der Palästinenserjunge Mohammed al-Durra”, und wiederholt es gleich noch einmal: “Selten starb ein Mensch öffentlicher als Mohammed al-Durra”.

Das Portal zum “deutschen Nachrichtenmagazin” stellt sich damit an die Seite Charles Enderlins, der beim französischen Staats-TV Karriere machte und versucht, seinen Kritiker Philippe Karsenty vor Gericht mundtot zu machen. Unterlag Philippe Karsenty noch 2006, obsiegte er in der Berufungsverhandlung, deren Urteil 2008 veröffentlicht wurde:

“Im Wesentlichen hat der Gerichtshof entschieden, dass das Ausmaß des Zweifels am Filmmaterial im Fall al-Dura eine sorgfältigere Analyse rechtfertigt. Zweifel sind also durchaus legitim – nicht verleumderisch.”

France 2 und Charles Enderlin zogen gleichwohl vor die nächsthöhere Instanz, die voraussichtlich am Mittwoch ihr Urteil fällen wird. Wer darauf nicht warten will und selbst einen Beitrag für eine Berichterstattung, die diese Bezeichnung verdient, leisten möchte, kann sich an einer Petition beteiligen, die einen Entzug der Journalistenlizenz für Charles Enderlin fordert: enderlin.wesign.it/en.

Nachtrag: Das Berufungsgericht in Paris hat seine Entscheidung auf den 26. Juni vertagt.

Mit einer zweistelligen Millionensumme im Gepäck reiste vor zwei Jahren der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich nach Ramallah. Im Rahmen des von der Regierung in Berlin aufgelegten Programms “Zukunft für Palästina” traf der von der CSU gestellte Minister sich “mit seinem palästinensischen Amtskollegen Abu Ali”, der seinem Gast ein hübsches Kistchen überreichte.

Zuvor hatten beide, der deutsche Minister und der nette “palästinensische Amtskollege”, über “die weitere deutsche Unterstützung beim Aufbau der palästinensischen zivilen Polizei” gesprochen und “den symbolischen ‘Startschuss’ für den Bau einer Simulationstrainings-Polizeiwache” gegeben. Dem mitgereisten BILD-Chronisten geriet vor Begeisterung die Geographie durcheinander:

“Vier Wachen sollen in Dschenin gebaut werden, und damit die neuen Ordnungskräfte im abgeriegelten Teilstaat Israels [sic!] rechtstaatliche Praxis lernen, wird noch eine Muster-Trainingswache in Jericho dazu gebaut.”

Aber immerhin, der deutsche Minister bekam schöne Bilder; und angesichts dreistelliger Millionenbeträge, die man in Berlin in die Entwicklung nicht genehmigungsfähiger Drohnen steckt, sind 15 Millionen Euro für einen BILD-Bericht und ein Facebook-Photo bestimmt nicht verschwendet. Daß das mit dem Vermitteln “rechtsstaatlicher Praxis” nicht so klappen würde, kümmerte doch schon damals niemanden.

Zwei Jahre später jedenfalls ist Said Abu-Ali noch immer “palästinensischer Amtskollege” Hans-Peter Friedrichs und hat Zustände zu verantworten, die bereits zum Jahreswechsel die Arab Organization for Human Rights (AOHR) zu der Erkenntnis gelangen ließen, daß “the PA’s human rights violations against the Palestinian people have amplified their suffering under the Israelis”.

Den Befund bestätigt mit der “palästinensischen” Independent Commission for Human Rights (ICHR) nun eine weitere hauptsächlich aus Europa finanzierte “NGO”, in deren Dokumenten Israel regelmäßig als “the occupying power” vorkommt. In ihrem jüngsten Monatsbericht wirft die ICHR einen Blick auf die “rechtsstaatliche Praxis” in und um Ramallah herum:

“Mohamed Abdel Karim Dar of Hebron was hospitalized after being tortured while in detention, the report, which documented 28 cases of torture in PA prisons in the West Bank last month, said. [..]

‘He lost the ability to speak and suffered from wounds to his body as a result of banging his head against the wall and tying his hands while being held in solitary [confinement],’ the report added.”

Im vergangenen Juni kam das deutsche Innenministerium auf die Idee, die bewährte Zusammenarbeit mit der “Regierung” in Ramallah auszuweiten:

“Am Montag, den 18. Juni 2012, unterzeichneten Herr Gerhard Böhm, Leiter der Abteilung Sport im Bundesministerium des Innern, und der Generalsekretär des palästinensischen Hohen Rates für Sport und Jugend, Herr Dschibril Rajoub, eine Gemeinsame Absichtserklärung über die Zusammenarbeit im Bereich des Sports.”

“Herr Dschibril Rajoub”, “der zugleich Präsident des Nationalen Olympischen Komitees und des palästinensischen Fußballverbandes ist”, hatte einen Monat zuvor erklärt, Sport sei eine “Form des Widerstands”. Der Jugend komme dabei die Rolle zu, einen “ständigen Zustand der Konfrontation mit Israel” aufrechtzuerhalten. Eine Rolle, zu der sich spätestens am 29. Januar die Fußballer des Clubs Al-Amari bekannten:

“Peace upon you, (i.e., suicide bomber Wafa Idris) daughter of Al-Amari (Refugee Camp.) Would that Heaven be enjoyable for you and Martyrdom death for Allah (Shahada) be enjoyable for you.”

Hans-Peter Friedrich muß stolz sein auf seine Verdienste.

Die ganze Erbärmlichkeit deutscher ebenso wie europäischer Außenpolitik im Nahen Osten macht eine Meldung vom jüngsten Besuch des deutschen Außenministerdarstellers Guido Westerwelle in Israel und Ramallah deutlich.

Zunächst fragt man angesichts solcher Reisen und Meldungen sich, wozu die Europäische Union überhaupt eine “Außenministerin” bezahlt, wenn dann doch noch jeder Mitgliedsstaat versucht, “eigene” Akzente zu setzen.

Zwar ist Guido Westerwelle im Vergleich zu Catherine Ashton gewiß die geringere Zumutung, wer sich aber eine europäische Führungsrolle (nicht nur) im Nahen Osten wünscht, sollte zunächst innerhalb der EU für klare Positionen sorgen.

Und da hätte ein Guido Westerwelle, für den in Europa kein Platz ist für Antisemitismus, eben die Aufgabe, seinen irischen Kollegen Eamon Gilmore zu bändigen, der sich gerade erneut für einen Boykott jüdischer Waren einsetzt.

“‘Settlements on the West Bank are illegal and therefore the produce of those settlements should be treated as illegal throughout the European Union,’ Mr Gilmore said. [..]

He said this was ‘in effect’ like boycotting the goods.”

Wer jedoch vor den “Menschenrechtsaktivisten” innerhalb europäischer Regierungen – die irische stellt zudem die derzeitige Ratspräsidentschaft der EU – die Augen verschließt, der kann auch im “Friedensprozeß” allenfalls als Stimmchen auftreten.

So war es denn auch eher israelische Höflichkeit, hatten für den Besucher aus Deutschland sowohl Präsident Shimon Peres als auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Zeit. In Ramallah hingegen kam es nur zu einem Treffen mit Salam Fayyad.

Und dessen Wichtigkeit korrespondiert ziemlich genau mit der Zahl der Nennungen seines Namens in der eingangs erwähnten Meldung. Salam Fayyad amtiert zwar als “Ministerpräsident”, hat aber nur noch in Interviews etwas zu sagen.

Vor etwa sechs Wochen nämlich akzeptierte “Palästinenserpräsident” Abu Mazen das Rücktrittsgesuch seines “Ministerpräsidenten”, der alsbald in der New York Times “mit der korrupten, erstarrten und sklerotischen Fatah” abrechnete:

“Er lässt keinen Zweifel daran, dass er aus Frust über die ständige Behinderung seiner Arbeit zurückgetreten ist. [..]

Fajad glaubt, dass das ‘Gift’ in der der palästinensischen Politik eine Katastrophe auslösen könnte. ‘Aber die werden sich nicht ändern’, sagt Fajad. ‘Deshalb muss ich gehen.’”

Abu Mazen, der bleibt und “sich nicht ändern wird”, traf sich in dieser Woche in Kairo mit Abdullah Shallah, “Generalsekretär” der Terrororganisation Islamic Jihad, und will mit der Hamas eine “Einheitsregierung” bilden.

Daß Guido Westerwelle angesichts dieser Entwicklung noch von einem “Fenster der Gelegenheit, das sich öffnen könnte”, schwärmt, unterstreicht die Realitätsferne und Verantwortungslosigkeit deutscher Außenpolitik.

Es ist gut, daß sie bedeutungslos ist.

Während die für E-Post Zuständigen in der Presseabteilung des Auswärtigen Amts in Berlin und in der deutschen Botschaft in Beirut inzwischen mehrfach vorgetragene Fragen nach der Haltung Hanan Abdul Ridas, “Head of Economic Cooperation and Development” der deutschen Vertretung im Libanon, zum Existenzrecht Israels ignorieren, verfügt die UNRWA mit Chris Gunness über einen um wahrlich keine Ausrede verlegenen Sprecher.

Was Ann Dismorr, Director of UNRWA Affairs in Lebanon, da kürzlich aus Anlaß des Baubeginns zweier von Deutschland finanzierter Projekte hochgehalten habe, sei kein Affront gegen Israel gewesen, sondern “an embroidery depicting a pre-1948 map and therefore ante-dates the creation of the state of Israel”, also nur eine Art Kunstwerk, das an eine Zeit vor der so katastrophalen Gründung Israels habe erinnern sollen.

“The allegations are therefore completely false.”

Wer Augen hat, kann nun aber in der linken oberen Ecke der “pre-1948 map” eine Flagge sehen, von der ein internettes Nachschlagewerk seit Jahr und Tag behauptet, sie werde “(De Facto) since 1964″ und offiziell seit dem 15. November 1988 benutzt. 1964 wurde die Palestinian Liberation Organization (PLO) ins Leben gerufen, die sich alsbald mit terroristischen Aktionen in aller Welt zu zivilisierter Konfliktaustragung bekannte.

Im November 1988 gründete die PLO in Algier unter Berufung auf die bis dahin von ihr abgelehnte Resolution 181 des UN-Sicherheitsrats “Palästina” und erklärte sich zur alleinigen Repräsentantin aller “Palästinenser”. Eine post-1964 flag auf einer “pre-1948 map”? Zurecht stellt Palestinian Media Watch (PMW) fest, “Gunness’ justification that the map ‘depict[s] a pre-1948 map’ is baseless”.

So mitteilsam Chris Gunness nämlich ist, so abenteuerlich sind zumeist seine Geschichten. 2009 beispielsweise, die “Regierung” Gazas hatte gerade mitgeteilt, “to have confiscated three ambulances that were imported into the Gaza Strip for UNRWA several weeks ago”, war es Chris Gunness, der der Hamas widersprach, “this story is completely untrue”.

Doch immerhin, anders als das deutsche diplomatische Personal zeigte Chris Gunness sich auch diesmal wenigstens bemüht.

“Der erste arabisch-israelische Krieg von 1948″, schreibt in einem von der “grünen” Heinrich-Böll-Stiftung herausgegebenen Band Michael R. Fischbach, “war ein einschneidendes Ereignis in der modernen Geschichte der Palästinenser”, von deren Existenz damals freilich noch niemand etwas wußte.

“Politisch”, fährt der Professor für Geschichte fort, Geschichte umzuschreiben, “raubte der Krieg den Palästinensern [..] ihren Staat, wie er in der Resolution 181 der UN-Vollversammlung vom November 1947 vorgesehen war”. Dummerweise allerdings überfiel 1948 Israel gar kein arglos-friedliebendes “Palästina”.

“Tel Aviv, die [damalige] Hauptstadt des Staates Israel, ist in der Nacht zum Sonnabend von arabischen Flugzeugen bombardiert worden. Der Angriff erfolgte, während der Ministerpräsident des jüdischen Staates, Ben Gurion, [..] den Arabern Zusammenarbeit für Frieden und Fortschritt anbot.”

(Neues Deutschland, 16.05.1948, S. 1)

Und nicht weniger lustig ist des Märchenerzählers Geschichte angesichts der Tatsache, daß bis 1967 in den von Juden “befreiten” Gebieten, in Ost-Jerusalem, in Gaza und der Westbank, kein “palästinensischer” Staat gegründet oder auch nur gefordert wurde.

Die “moderne Geschichte der Palästinenser” ist eine Fälschung, und die Fälscher sind mitverantwortlich dafür, daß es in näherer Zukunft keinen Friedensprozeß geben wird oder einen so demokratischen wie friedlichen “palästinensischen” Staat, denn sie sind es, die mit ihrer Geschichte immer wieder neuen Haß säen.