Irreführung

Jen Psaki, Sprecherin im Außenministerium der Vereinigten Staaten, will klarstellen, daß Berichte israelischer Medien, ihre Regierung “is irate, infuriated with Israelis because of their lack of a position on – with Russia on – over Ukraine”, nicht stimmten:

“Well, that wouldn’t be how we would characterize it. [..] [W]e were surprised that Israel did not join the vast majority of countries that voted to support Ukraine’s territorial integrity in the United Nations.”

Am 27. März, als die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit 100 von 193 möglichen Stimmen eine Resolution annahm, die eine Achtung der Integrität der ukrainischen Grenzen fordert, streikten Israels Diplomaten; ihr Streik endete erst drei Tage später.

Es gibt daher nicht einmal den geringsten Grund dafür, “überrascht” zu sein, “that Israel did not join the vast majority of countries that voted to support Ukraine’s territorial integrity”. Jen Psaki täte gut daran, ihrer irreführenden “Richtigstellung” eine weitere Erklärung folgen zu lassen.

Gangster Society

Bei einem bewaffneten Überfall auf mehrere Fahrzeuge in der Nähe von Hebron hat am späten Montagnachmittag mindestens ein “palästinensischer” Terrorist einen israelischen Bürger ermordet und drei weitere, die schwangere Frau des Opfers und ihren neun Jahre alten Sohn, verletzt.

Der oder die Terroristen sind noch auf der Flucht, israelische Sicherheitskräfte haben auf der Suche nach ihm oder ihnen die Gegend um Ithna im Westen Hebrons abgeriegelt. Während sich niemand zu dem Anschlag bekannte, wird er bereits von “Palästinensern” gefeiert.

Der Islamic Jihad veröffentlichte ein Statement, in dem die Terroristengang den Anschlag als “natural response to Israel’s crimes” bezeichnete; für die Hamas begrüßte Ismael Haniya, deren “Ministerpräsident” in Gaza, den Überfall.

“Speaking Tuesday in Gaza, Ismail Haniyeh said the shooting a day earlier outside the city of Hebron ‘brought back life to the path of resistance.’ He saluted ‘Hebron and the heroes of Hebron.’”

Die andere “Regierung” der “Palästinenser”, das Regime um “Präsident” Abu Mazen, beschwert sich derweil über die von ihr kontrollierte “staatliche Nachrichtenagentur” WAFA darüber, daß israelische Sicherheitskräfte den oder die Terroristen suchen – ohne den Überfall überhaupt zu erwähnen:

“Israeli forces cordoned off Tuesday the town of Ithna located to the west of Hebron, local sources said. Forces completely surrounded the town and sealed off all access roads leading to it.”

Sollten der oder die Täter gefaßt und in Israel verurteilt werden, dürfen er oder sie sich über eine großzügige Belohnung aus Ramallah freuen. Monatlich 400 Dollar überweist Abu Mazens “Regierung” für eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren, monatlich 3.000 Dollar “wert” sind ihr 30 Jahre Haft.

Bei seinem letzten Auftritt vor den Vereinten Nationen in New York nannte der Chef des Regimes von Ramallah in Israel inhaftierte “palästinensische” Terroristen “fighters for freedom and peace”, deutschen Journaillisten vertraut er gern an, “wir wollen Frieden”.

Teherans bester Verbündeter

Wird das Regime in Teheran mit der Resolution 1696 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verpflichtet, “all enrichment-related and reprocessing activities, including research and development”, jedenfalls so lange aufzugeben, bis Vertrauen in seine angeblich friedlichen Absichten hergestellt ist, denken die Mullahs nicht daran, sich der bald 8 Jahre alten Forderung zu beugen.

Mittlerweile können sie, wie US-Außenminister John Kerry in der vergangenen Woche erklärte, jederzeit binnen zweier Monate über kernwaffentaugliches Uran verfügen. “I think it’s public knowledge today that we’re operating with a time period for a so-called breakout of about two months”. Statt darauf indes wenigstens etwas besorgt zu reagieren, setzt Washington auf – Dialog.

Bei den Gesprächen, die zwischen den durch Catherine Ashton repräsentierten fünf ständigen Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats und Deutschland einer- sowie Vertretern der Islamischen Republik andererseits stattfinden, gehe es nun darum, die “breakout period” auf sechs bis zwölf Monate zu verlängern. “I’m not saying that’s what we’d settle for, but even that is significantly more”.

Wer sich so als ein Verbündeter Teherans zeigt, muß sich nicht über die Reaktion des Mullah-Regimes wundern: “‘[W]e believe that we are entitled to any right that any NPT (Non-Proliferation Treaty) and (International Atomic Energy) Agency member has, which means that enrichment (of uranium) from 1% to 90% is our right,’ Salehi said in a televised interview on Sunday.”

Gleichzeitig kündigte Ali Akbar Salehi, der unter Mahmoud Ahmadinejad zum “Außenminister” der Islamischen Republik befördert worden war, um ein “Einreiseverbot”, das die EU über den damaligen wie heutigen Chef des iranischen Kernwaffenprogramms verhängt hatte, zu umgehen, die Anschaffung und Inbetriebnahme weiterer Zentrifugen zur Urananreicherung an:

“‘Now, we have to manufacture 30,000 more machines so that the Natanz enrichment facility’ could produce fuel for Bushehr Power Plant for one year, the nuclear chief added.”

Man muß kein Experte sein, solche Äußerungen als das zu erkennen, was sie sind. Will ein amerikanischer Außenminister nur noch über eine Verlängerung einer “breakout period” verhandeln, ist das eine Einladung an die Islamische Republik, ihr vermeintliches “Recht” zu nutzen, Uran “from 1% to 90%” anzureichern, Israel ständig mit nuklearer Auslöschung zu bedrohen.

Erklärt Yuval Steinitz, im Kabinett Benjamin Netanjahus zuständig für nukleare Angelegenheiten, John Kerrys Äußerungen nun für “inakzeptabel”, erstaunt daran nur, daß es zu dieser Erkennis erst jetzt kam. “We will not be able to adopt and accept any agreement that keeps Iran within a range of months to a year from nuclear weaponry, because such an agreement would not hold water.”

Die USA sind kein verläßlicher Verbündeter Israels mehr.

Hear the world’s sounds: Unterstützt SoundCloud.com Terrorismus?

Leila Khaled hat 1969 und 1970 sich an Flugzeugentführungen durch “palästinensische” Terroristen beteiligt. Eine Aufnahme des amerikanischen Kriegsreporters Eddie Adams, die sie mit Maschinenpistole und Kufiya zeigt, ließ die 1944 geborene “Palästinenserin” schnell zum Aushängeschild ihrer PFLP werden, der nach der Fatah zweitstärksten “Fraktion” innerhalb der Terrororganisation PLO.

Anders als die Fatah ist die PFLP in den Vereinigten Staaten und Europa als terroristische Organisation geächtet, und selbst in Jordanien, wo Leila Khaled heute lebt, kann die PFLP nicht offiziell tätig werden. Das hindert die “strenge Kommandantin”, wie eine deutsche “Expertin” sie einst liebevoll nannte, gleichwohl nicht, als “chief of the department of refugees and Right of Return in the PFLP” aufzutreten.

In einem Interview, für das sie sich Anfang April von einem belgischen “Aktivisten” befragen ließ, bekennt sich Leila Khaled weiterhin zum Terrorismus, fordert sie Gewalt gegen Israel, dessen Existenzrecht ihre PFLP nicht anerkennt, sowie dessen Bürger. “We are calling to escalate the resistance. [..] It does not only mean demonstrations. Using arms is also popular. We have people who are ready to fight.”

Anhören kann man sich das Bekenntnis der “Palästinenserin” zu antijüdischem Terrorismus seit etwas mehr als einer Woche auch auf einer Plattform, die für sich mit dem Slogan wirbt, “hear the world’s sounds”. SoundCloud.com ist ein in der deutschen Hauptstadt Berlin gegründetes und mehrfach ausgezeichnetes Projekt, das “als wichtigster Knotenpunkt für den musikalischen Austausch im Netz” gilt.

Mit angeblich 10 Millionen oder mehr Nutzern liegt es auf der Hand, daß das Unternehmen nicht jede hochgeladene Datei vor ihrer Freigabe prüfen kann. Es könnte aber auf Nachrichten antworten, die danach fragen, ob ein wohlwollendes Interview mit einer Vertreterin einer terroristischen Organisation mit den terms of use von SoundCloud.com vereinbar ist:

“You must not use the Platform to upload, post, store, transmit, display, copy, distribute, promote, make available or otherwise communicate to the public [..] any Content that [..] promotes violence, terrorism [..].”

Bereits am vergangenen Montag per E-Mail auf den Gesprächsmitschnitt mit Leila Khaled hingewiesen, hat das trendige Erfolgs-Unternehmen in Berlin keine Eile gezeigt, irgendwie darauf zu reagieren. Es blieb – bis jetzt – bei einer automatisiert erstellten Eingangsbestätigung, die eine alsbaldige Antwort verspricht. Billigt SoundCloud.com, was Leila Khaled erklärt und wofür die Terroristin sich einsetzt?

Im Moment kann die Antwort auf diese Frage leider nicht “Nein” lauten.

Saeb Erekats “Völkerrecht”

Saeb Erekat, der vor Jahren seine unerschütterliche Passion für eine friedliche Koexistenz zwischen Israel und “Palästina” als einer der Erfinder des “Massakers von Jenin” unter Beweis stellte, übt, nachdem er als zwangsverpflichteter “Chefunterhändler” des Regimes in Ramallah die Gespräche mit Vertretern Israels nach Kräften sabottierte, sich in der Rolle des Völkerrechtsexperten.

Laute Überlegungen der Regierung in Jerusalem, monatliche Überweisungen von stellvertretend für die PA eingenommenen Steuern und Zöllen um Beträge zu kürzen, die Abu Mazens “Regierung” in die Förderung von Terroristen investiert oder israelischen Unternehmen schuldet, nannte der jordanische Beduine eine “violation of international law and norms by Israel”.

Sollte die israelische Regierung ihre Überlegungen in die Tat umsetzen, dann stehle sie “Geld des palästinensischen Volkes”. Und das, bestätigten vor einigen Wochen selbst europäische Rechnungsprüfer, sei doch einer der Daseinszwecke des Regimes in Ramallah: “Billions of euros in European aid to the Palestinians may have been misspent, squandered or lost to corruption”.

Tatsächlich hat die israelische Regierung jedes Recht, vermeintlich “palästinensisches” Geld einzubehalten – allemal zur Tilgung “palästinensischer” Schulden bei Unternehmen in Israel, die es bei bestimmungsgemäßer Verwendung europäischer Zahlungen gar nicht geben dürfte. Und erst recht dann, würde es, das Geld, sonst dazu verwendet, brutale antisemitische Mörder für ihre Taten zu belohnen.

In den Verträgen von Oslo hat sich die PA ausdrücklich zur friedlichen Beilegung von Konflikten bekannt. Mit seiner Zustimmung zur Road Map verpflichtete auch “Palästinenserpräsident” Abu Mazen seine “Behörde”, jede Unterstützung antiisraelischen Terrorismus’ zu unterlassen. Saeb Erekat sollte Israel daher dankbar dafür sein, daß es den guten Ruf “Palästinas” zu wahren sucht, wo er Verträge verletzen will.

Bildungsfernsehen

An diesem Wochenende zeigen das bayerische Staatsfernsehen und ARTE mit “24h Jerusalem” eine Dokumentation, auf die deren Macher so stolz sind, daß sie selbst einen Boykottversuch durch “Palästinenser” und Araber “als produktive Lektion” sehen.

“‘Die kulturelle, wissenschaftliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Israel bedeutet für engagierte Palästinenser ‘normalization’, eine Etablierung des Status quo’, sagt Produzent Kufus. ‘Die Aktivisten der Boykottbewegung wählen also spezielle Projekte aus, die sie mit Sanktionen belegen. Wir mussten erkennen, dass dies eines der wenigen Mittel ist, das sie überhaupt noch haben.’”

Wer so wohlwollend über Rassisten daherplappert, zu deren “wenigen Mittel[n]“ nicht selten die Drohung mit Gewalt und Totschlag gehört, ist sich denn auch nicht zu fein, zwischen seinen Bildern kleine Lektionen unterzubringen, die gar erhellend sind:

“Nach der israelischen Unabhängigkeit wurde die Stadt 1948 geteilt. Der Osten wurde Teil von Jordanien, der Westen Hauptstadt von Israel.”

“Jerusalem wurde 1948 eine geteilte Stadt. Der Westen war Teil von Israel, der Osten Teil von Jordanien.”

Es gab keinen Überfall arabischer Armeen auf den Staat, der eben seine Unabhängigkeit erklärt hatte. “Der Angriff”, log das ostzonale ND zweifellos, “erfolgte während der Ministerpräsident des jüdischen Staates, Ben Gurion, [..] den Arabern Zusammenarbeit für Frieden und Fortschritt anbot.”

Und wo es keinen als Vernichtungskrieg geplanten Krieg gegen die jüdische Demokratie und gegen die in ihr lebenden Juden gab, können später Terroristen auch keine Terroristen sein, müssen sie, leider, leider, in zionistischen Kerkern für ihre Taten schmachten.

“Knapp 5.000 Häftlinge sitzen zur Zeit wegen Vergehen mit politischem Hintergrund ein.”

Die “Aktivisten der Boykottbewegung” haben, scheint’s, ganze Arbeit geleistet.

Überfällige Entscheidung

Das Regime um “Palästinenserpräsident” Abu Mazen hat ziemlich genaue Vorstellungen davon, um wen es sich sorgt, klagt es öffentlich, rund 5.000 “fighters for freedom and peace” müßten in zionistischen Kerkern schmachten.

“A detainee”, erläuterte Amr Nasser, ein Sprecher des “Ministeriums für Gefangene” in Ramallah in einem Interview, “is each and every person who is in an Occupation prison based on his or her participation in the resistance to Occupation.”

Nicht gemeint seien damit “common-law thieves and burglars”, für das sein “Ministerium” sich auch nicht zuständig fühle. Nur jene “prisoners are our joy”, denen wenigstens der Versuch nachgewiesen werden konnte, Juden oder “Verräter” ermorden zu wollen.

Und diese “prisoners [of] our joy”, wie sie der stellvertretende “Gefangenenminister” Ziyad Abu Ein nennt, haben für die “Regierung” in Ramallah stets Priorität bei der Verteilung jener Gelder, die durchaus informierte Sponsoren “Palästinas” aus Europa und Amerika überweisen.

“The PA pays prisoners a monthly ‘salary’ that runs from $400 (290 euros) for those serving less than three years to more than $3,000 for sentences above 30 years.” (*)

“Palästina” belohnt also unmittelbar antijüdischen Terrorismus, Mordversuche und (Massen-)Morde an Bürgern Israels. Je höher die Strafe – und damit: je höher die Zahl der Opfer -, desto großzügiger fällt der monatliche “Lohn” aus Ramallah für die Mörder aus.

Da Europa und Amerika als die finanziell spendabelsten Unterstützer Ramallahs bisher davon absahen, ihre Unterstützung für “palästinensische” Terroristen einzustellen, erwägt die Regierung in Jerusalem nun, ihrerseits Schritte dagegen:

“The government is considering subtracting from the monthly tax revenue it transfers to the Palestinian Authority the amount the PA pays to terrorists and their families, a government official said on Wednesday.”

Man darf wohl durchaus gespannt darauf sein, wie Brüssel, Berlin oder Washington reagieren, ginge Israel tatsächlich so gegen die Förderung von Terrorismus durch das Regime in Ramallah vor. Immerhin 16 Prozent der ausländischen Hilfen soll es in die “fighters für freedom and peace” investieren.

(*) Nach Angaben des “palästinensischen Bureau of Statistics” verdienen “Legislators, Senior Officials & Managers” durchschnittlich 1.240 Dollar oder “Service, Shop & Market Workers” rund 530 Dollar im Monat.

Gestörte Wahrnehmung

US-Außenminister John Kerry hat in Washington vor dem Senate Committee on Foreign Relations erklärt, die Islamische Republik Iran könne binnen zweier Monate einsatzfähige Kernwaffen herstellen. Gleichwohl müsse aber niemand sich Sorgen machen, denn “Iran’s decision to break out would be a ‘huge, consequential decision’ that would prompt US President Barack Obama to ‘respond immediately.’”

Und außerdem habe das Regime in Teheran ja gar nicht die Absicht, Kernwaffen zu entwickeln und einzusetzen. Es gebe da nämlich eine Fatwa des “spirituellen und Staatsoberhaupts” Ali Khamenei, nach der Kernwaffen unislamisch seien. “[T]he trick here [..] is to translate the fatwa into a legally binding, globally recognized, international understanding. [..] I hope that’s achievable”.

Leider allerdings wissen nicht einmal Anhänger Ali Khameneis, von objektiveren Beobachtern nicht zu schweigen, wann diese Fatwa verkündet wurde oder wo der Inhalt dieser “very highly regarded message of religious importance” dokumentiert sein könnte. “Iranians close to the supreme leader don’t know the date of the supposed fatwa themselves”.

“‘There have been reports that Khamenei issued a fatwa prohibiting nuclear weapons, yet there is no agreed-upon date, place of where it was said, who heard him say it nor the exact phrase used,’ Ayelet Savyon, head of the Iran desk at MEMRI, told the [Jerusalem] Post [..].”

Man kann John Kerry nicht absprechen, daß er sich bemüht. Alles Bemühen allerdings ist im harmloseren Fall vergebens, basiert es auf einer Wahrnehmung von Konflikten, die mit der Realität höchstens die Erkenntnis gemein hat, daß es sie, die Konflikte, gibt. Schlimmstenfalls indes ist es gefährlich. Wer auf wenigstens umstrittene religiöse Botschaften schwört, dem sollte ein anderes Amt überlassen werden.

Konsequente Inkonsequenz

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hat am Dienstag den 1997 gegründeten Verein Waisenkinderprojekt Libanon e.V. verboten. Bei Razzien in sechs Bundesländern durchsuchten Sicherheitskräfte Büros des Vereins und Wohnungen von Funktionären und stellten, heißt es, dabei umfangreiches Beweismaterial sicher.

“Der Name des Vereins verschleiert den eigentlichen Zweck”, erläuterte in Berlin Innenstaatssekretärin Emily Haber, das Verbot, ergänzt Ralf Jäger, Innenminister in Nordrhein-Westfalen, zeige, daß “die Sicherheitsbehörden” gemeinsam “konsequent gegen Islamisten” vorgehen. “Damit verhindern wir, dass sie Terror im Nahen Osten unterstützen”.

Das ist günstigenfalls nicht ganz falsch. Der Verein Waisenkinderprojekt Libanon e.V. gehört zur in aller Welt operierenden islamistischen Terrororganisation Hisbollah. Die von Hassan Nasrallah geführte Bande will Israel vernichten, alle Juden ermorden und kämpft gegenwärtig für einen Fortbestand der Baath-Tyrannei in Syrien.

Bis in den Sommer des vergangenen Jahres warnten deutsche Verfassungsschützer zwar vor den Aktivitäten der Hisbollah, Berlin jedoch hintertrieb Bemühungen, die Hisbollah europaweit zu ächten. “The German government [..] refuses to draw the obvious conclusion regarding Hezbollah, although the German domestic intelligence agency [..] has warned that Hezbollah has over 900 active members in Germany.”

Und selbst nachdem die Europäische Union sich im letzten Juli endlich dazu durchringen konnte, einen gleichwohl nur von ihr wahrgenommenen “bewaffneten Arm” der Hisbollah zu ächten, dachte die deutsche Regierung gar nicht daran, wenigstens auf nationaler Ebene ein Komplettverbot der Hisbollah zu prüfen und weigerte sich, dem Vorbild etwa der Niederlande zu folgen.

Während Verfassungsschützer wiederholt in ihren Berichten warnten, “die von Deutschland aus feststellbaren finanziellen sowie logistischen Hilfen für die ‘Hizb Allah’ im Libanon fördern [..] den bewaffneten Kampf gegen Israel”, konnten auf antiisraelischen Demonstration unbehelligt Hisbollah-Flaggen geschwenkt werden.

Eine einsame israelischen Fahne kann dagegen schon mal ganz besonders engagierte polizeiliche “Deeskalationsmaßnahmen”, nun, provozieren.

Das Verbot des Vereins Waisenkinderprojekt Libanon e.V. ist zwar zu begrüßen. Es zeugt jedoch gerade nicht von einem “konsequenten” Vorgehen deutscher Behörden gegen islamistische Terroristen und deren Unterstützer. Mit ihrem freilich viel zu späten Vorgehen gegen den Verein zeigt die Regierung in Berlin, was möglich wäre, wollte sie nur.

Sie wollte und will aber gerade nicht. Denn sonst wäre die Hisbollah in ihrer Gesamtheit längst in Deutschland geächtet und verboten, Deutschland keine europäische Hisbollah-Hochburg mehr.

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