Acht-Staaten-(Zwischen-)Lösung

Von Repräsentanten des Regimes in Ramallah angestellte Überlegungen, die PA aufzulösen, die von anderen Vertretern der “Palästinenserführung” geleugnet werden, während zugleich in Gaza über die Herstellung einer “palästinensischen Einheit” verhandelt wird, all das macht deutlich, daß es eine “palästinensische” Identität nicht gibt, mit der Staat zu machen wäre.

Mehrere Gelegenheiten dazu gab es, und noch ist die Zeit für den aktuellen Versuch, die Grundlagen eines “palästinensischen” Staates neben Israel zu legen, nicht abgelaufen. Die Erfolgsaussichten sind indes gering, denn wer nicht bereit ist, den jüdischen Staat anzuerkennen, dafür aber das Bündnis mit der Hamas sucht und gleichzeitig mit Machtaufgabe droht, dem ist kaum zu trauen.

Eine Zwei-Staaten-Lösung kann es, scheint’s, daher langfristig nur gegen PLO und Hamas geben. Es ist aus diesem Grund angebracht, darüber nachzudenken, wie diese und andere “palästinensische” Gangs in der Zwischenzeit entmachtet und neutralisiert werden können – es gilt, Kräfte zu etablieren und zu stärken, denen schlicht das eigene Wohl wichtiger ist als der Kampf gegen Israel.

Ein interessanter Vorschlag kommt von Mordechai Kedar vom Begin-Sadat Center for Strategic Studies (BESA) an der Bar-Ilan University in Tel Aviv. Aufbauend auf der Erkenntnis, daß “the only true loyalty of the Middle Eastern Arabs is to family, clan and tribe and the local sheikhs who are their only true leaders”, schlägt er die Errichtung von acht “Stadt”-Staaten vor:

“Each of the seven city-states in Judea & Samaria will be based socially on the local group of clans. Altogether there would be emirates in the seven non-contiguous emirates in the cities of Jenin, Nablus, Ramallah, Jericho, Tul-Karm, Kalkilya, and the Arab part of Hebron. This is in addition to the emirate already established in the Hamas-led Gaza strip.”

Die lokalen Clans würden, einmal an der Macht, den Alleinvertretungsanspruch der PLO endgültig brechen, den sie bereits jetzt ja gegenüber der Hamas gar nicht durchsetzen kann, und könnten ihre Emirate gleichwohl zu einer politischen Einheit zusammenschließen, die beispielsweise auf ökonomischen Gebiet zusammenarbeitet oder eine gemeinsame Außenpolitik betreibt.

“The leaders of these emerging emirates are more likely to accept Israel as the Jewish Homeland and root out terrorist and jihadist elements within their secure borders.”

Jerusalem bliebe in diesem Szenario, was es ist: die unteilbare israelische Hauptstadt, die allen friedlichen Gläubigen freien Zugang zu ihren jeweiligen Heiligtümern gewährt. Israel würde die ohnehin weniger dicht besiedelten ländlichen Gebiete angliedern, Menschen, die nicht auf dem Gebiet der acht Emirate leben, würde die israelische Staatsbürgerschaft angeboten.

In Zeiten, da die PLO ohnehin offensichtlich nur zu dem Zweck existiert, Israel auf allen möglichen Ebenen zu bekämpfen und die Taschen ihrer kleptokratischen “Führer” zu füllen, nicht aber, um einen funktionierenden Staat zu organisieren, sollte, wem etwas an “Palästina” liegt, über Alternativen zur Kein-Staaten-Lösung, die allein PLO, Hamas, Islamic Jihad & Co. für “Palästinenser” garantieren, verfügen.

Mordechai Kedars Vorschlag mag illusionär klingen, durchdachter als das, was derzeit als “Friedensprozeß” bezeichnet wird, ist er allemal.

Selbstauflösung: Der PA erstes Friedensangebot

“Palästinenserpräsident” Abu Mazen, haben Repräsentanten seines Regimes durchsickern lassen, erwäge die Auflösung seiner “Behörde”, sollten die derzeit noch nicht offiziell beendeten Gespräche zwischen Israel und der PLO, die die “Palästinenser” international repräsentiert, scheitern. Unter amerikanischer Vermittlung Ende Juli 2013 begonnen, sollten sie in 9 Monaten zu einer Einigung führen.

Zwischenzeitlich mußte US-Außenminister John Kerry ein Rahmenabkommen zum Ziel erklären, das vor allem dafür sorgen soll, daß auch nach dem 29. April noch miteinander geredet wird. Mittlerweile allerdings beschränkt sich die US-Außenpolitik auf Schuldvorwürfe, während Vertreter der israelischen Regierung und der Opposition in der Knesset sich mühen, Kontakte zur PLO zumindest nicht abreißen zu lassen.

Auf die als Drohung gemeinten Überlegungen des Regimes in Ramallah, sich selbst aufzulösen, reagierte die israelische Regierung nicht oder erfrischend gelassen. “If he” – gemeint ist “Palästinenserpräsident” Abu Mazen – “wants to go, we won’t stop him”, erklärte Wirtschaftsminister Naftali Bennett. Nahum Barnea, verdienter wie umstrittener Kommentator, hingegen warnt vor einer solchen Entwicklung.

Für ihn sind die Drohungen aus Ramallah “a last-ditch effort to break the stagnation of peace talks, and force Netanyahu to make decisions that he has refused to accept until today”. Gegen die Annahme, “Palästinenserpräsident” Abu Mazen wolle tatsächlich eine Einigung mit Israel, spricht allerdings die Tatsache, daß er gerade Abgesandte nach Gaza geschickt hat, sich mit der Hamas zu treffen.

“We are going to address the formation of a national consensus government, elections and restructuring the PLO in order to maintain Palestinian unity so we can dedicate our efforts to confronting Israeli occupation.”

Wäre es richtig, die Konfrontation mit der Hamas zu suchen, um sie zu entmachten und als terroristische Organisation unschädlich zu machen, scheint ein Bündnis mit ihr kaum geeignet, friedliche Absichten gegenüber Israel zu demonstrieren. Bände spricht auch die Reaktion Abu Mazens auf den Terroranschlag vom vergangenen Montag. Mit einer Ausrede weigerte er sich, die Gewalt zu verurteilen:

“Palestinian Authority President Mahmoud Abbas told Israeli politicians in Ramallah on Wednesday he would only publicly condemn the Monday night terrorist killing of Israeli Baruch Mizrahi when a full investigation of the incident was completed.”

Er weiß nämlich, wie die Gesellschaft, deren “Präsident” er sein will, die er in diesem Amt durchaus prägte, reagieren würde:

“Palestinians in the West Bank are demanding the dismissal of a PA minister who publicly condemned last week’s terrorist attack, which claimed the life of a police officer near Hebron [..].”

Dabei ist Mahmoud al-Habash, der “Minister”, dem der Protest gilt, durchaus nicht bekannt dafür, für Frieden mit Israel und dessen Bevölkerungsmehrheit einzutreten. Damit wird aber zugleich deutlich, daß ein als “Palästinenserpräsident” amtierender Abu Mazen kein Teil einer Lösung sein kann – er ist verantwortlich für Haß und Gewalt, er ist kein Garant für Frieden, sondern allenfalls für relative Ruhe.

Israel, die “Palästinenser” und, vielleicht, “Palästina” aber haben mehr als nur relative Ruhe verdient. In der Tat dürften, wie Nahum Barnea warnt, die Kosten eines Zusammenbruchs des Regimes in Ramallah zunächst nicht gerade niedrig sein. Es bestünde aber die Chance, in “Palästinenser” zu investieren, die nichts mehr zu tun haben wollen mit Hamas, Fatah oder Islamic Jihad.

Der Versuch, die Regierung in Jerusalem mit einem angeblich drohenden Chaos zu erpressen, sollte sie sich auflösen, ist kein Beleg dafür, daß die PA in Ramallah den “Friedensprozeß”, den sie bisher nach Kräften hintertrieben hat, nun plötzlich zu retten sucht, sondern vielmehr einer, der ihre Überkommenheit demonstriert. Als Teil des Problems sollte sie dem Untergang geweiht sein.

UN-Friedensstifter

Was Araber und “Palästinenser” unter Freiheit der Religionsausübung verstehen, ist nicht erst seit einigen Tagen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem zu beobachten. “Palästinenser”, die sich ernsthaft als gläubige Muslime bezeichnen, verwandeln eine nicht nur ihnen heilige Stätte in ein blutiges Schlachtfeld:

“Two Border Police officers were lightly injured in clashes with Arab youths at the Temple Mount on Sunday morning.

The rioters threw fireworks and rocks at security forces upon the opening of the mount to Jewish worshipers.”

Als weniger gewalttätig, aber nicht weniger intolerant ist auch der vier Jahre zurückliegende Versuch der “Regierung” in Ramallah zu bewerten, Rachels Grab, eine bis dahin Juden und (in anderen Teilen) Muslimen heilige Stätte bei Bethlehem, von der UNESCO einzig als Moschee anerkennen zu lassen und so mehr als 1.700 Jahre Geschichte umzuschreiben.

Schon damals, 2010, als Special Coordinator for Middle East Peace Process bei den Vereinten Nationen eine Fehlbesetzung, machte der niederländische Diplomat Rober Serry deutlich, daß er jüdische Ansprüche auf auch jüdische heilige Stätten als Zumutung empfindet. “Robert Serry stressed that the sites are of historical and religious significance not only to Judaism but also to Islam and Christianity.”

Unterstellte er vor vier Jahren in wohl bewußter Verdrehung der Tatsachen Israel religiöse Intoleranz, macht Robert Serry jetzt mit einer neuen Lüge Schlagzeilen. “Despite earlier assurances to the Palestinian Christian community in Jerusalem of unhindered access to the Holy Sepulcher Church on the occasion of Easter celebrations, the Israeli police refused to allow such entry”, klagt er.

“The Special Coordinator was dismayed that a peaceful procession on the occasion of Easter in the Old city was disrupted by unacceptable behaviour from the Israeli security authorities.”

Es ist sicherlich tragisch, mußte der Diplomat eine oder zwei Viertelstunden Wartezeit ertragen, weil israelische Sicherheitskräfte durch aufmerksame Kontrollen für die Sicherheit zahlreicher Menschen sorgten. Aber ist eine solche Wartezeit tatsächlich ein Skandal, wenn doch selbst “Christian dignitaries of the highest level have this evening thanked the Jerusalem Police Department for its efficient service”?

Robert Serry ist, scheint’s, lieber ein Brand- als ein Friedensstifter.

Torture

“An Israeli car approached, with two in it. I said, here’s a chance and I don’t want to return empty-handed. They left the car… and walked towards the valley, and sat down under a pine tree. I went down to them. Of course I was masked and was carrying a rifle… I tied them up of course and then sentenced them to death by shooting, in the name of the revolution. I shot them, one bullet each, and went [hiding] in the mountains… I went to my aunt and told her: ‘We have avenged Muhammad’s blood.’”

“I’m proud of the stamps I collected in prison, but it was difficult for me to pursue [my] hobby in prison, because there were many restrictions, few letters arrived, and the [poor] quality of the stamps. Prison also affects our hobbies, and I had no special albums to put the stamps in properly, so I put them in an envelope – the same one that left prison with me.”

Europäische Gefühle

Die Europäische Union übt sich in bemerkenswerter Ehrlichkeit. In ihrem jüngsten Statement zu “recent developments in the West Bank”, das auf den 18. April datiert ist, verzichtet Catherine Ashton als Repräsentantin Europas darauf, Mitgefühl mit den Opfern des “palästinensischen” Terroranschlags vom 14. April bei Hebron auch nur ansatzweise zu heucheln.

Die Ermordung eines Familienvaters, das versuchte Massaker an weiteren Bürgern Israels, an Kindern und Frauen – nichts als ein “recent event”. Der deutsche Außenministerdarsteller, der dieses “Vorkommnis” freilich ganz beschweigt, hat für Ereignisse, die er wahrzunehmen beliebt, immerhin einen Textbaustein: “Unsere Gedanken sind bei …”

Wo der EU mit Catherine Ashton jede Empathie für die Opfer “palästinensischen” Terrors abgeht, schämt sie sich ihrer Gefühle für die “Palästinenser” nicht: Die charakterisiert sie nämlich im gleichen Statement als “vulnerable”, als “verletzlich”. Ausschreibungen für den Bau von Wohnungen etwa treffen, meint Catherine Ashton, eine “vulnerable population”.

Im letzten Teil ihrer Karfreitagspredigt gibt Catherine Ashton dann allerdings wieder eine bekannte Lüge von sich: “The High Representative fully supports the tireless efforts of U.S. Secretary of State Kerry in pursuing peace”. Der allerdings hat sich die europäische “Unterstützung” für seine ohnehin nicht besonders erfolgreichen Bemühungen bereits mehrfach deutlich verbeten.

Im September etwa erklärte John Kerry, die EU vermindere mit Bestrebungen, einen Boykott von Juden durchzusetzen, die nicht in Brüssel nachfragen wollten, wo sie leben dürfen, Aussichten auf einen Erfolg der durch ihn vermittelten Gespräche. “Kerry asked the foreign ministers to support ongoing Israeli-Palestinian talks and postpone the implementation of the guidelines so as not to hinder the negotiations.”

Und als kürzlich im “Menschenrechtsrat” der Vereinten Nationen verschiedene antiisraelische Resolutionen beraten wurden, machten die Vertreter der USA deutlich, was eine Zustimmung zu ihnen bedeute: “[W]e are deeply troubled once again to be presented with a slate of one-sided resolutions that undermine efforts to make progress in the current negotiations”.

Die im UNHRC vertretenen europäischen Staaten, darunter Deutschland, stimmten – selbstverständlich – für vier der fünf Resolutionen, während die Vereinigten Staaten sie allesamt ablehnten.

Vom Umgang mit Terroristen …

Ali Akbar Salehi, von 2009 bis 2011 und seit 2013 erneut Chef des iranischen Kernwaffenprogramms, wurde in dieser Eigenschaft einst die Einreise nach Europa verboten. Die Europäische Union nannte das eine “verschärfte” Sanktion – und kam gar nicht dazu, sie durchsetzen zu müssen.

Das Regime in Teheran nämlich beförderte Ali Akbar Salehi zum “Außenminister”, dem zur Ernennung prompt Guido Westerwelle, der damalige deutsche Außenministerdarsteller, gratulierte. Als “Außenminister” war Ali Akbar Salehi wieder willkommen in der EU.

Weniger Glück hat das Mullah-Regime, scheint’s, derzeit mit seinem neuesten “Botschafter” für die Vereinten Nationen. Die haben ihr Hauptquartier in New York in den Vereinigten Staaten, die freilich gehalten sind, noch den schlimmsten Despoten freies Geleit in die UN-Zentrale zu gewähren.

Die knechten allerdings meist auch nur die “eigene” Bevölkerung. Hamid Abutalebi jedoch soll sich 1979 an der Erstürmung und Besetzung der amerikanischen Botschaft in Teheran beteiligt haben, bei der 52 Amerikaner über 440 Tage von islamistischen “Studenten” als Geiseln genommen wurden.

Den damaligen US-Präsidenten James Earl “Jimmy” Carter kosteten vergebliche (auch militärische) Versuche, die Geiseln zu befreien, die Bestätigung im Amt, seinem Nachfolger Ronald Reagan wurde vorgeworfen, aus wahltaktischen Gründen für eine Verzögerung der Freilassung gesorgt zu haben.

Ihre Beteiligung an der Geiselnahme hatte für einige der damaligen “Studenten” karrierefördernde Wirkung: Ebrahim Asgharzadeh wurde Politiker und war von 1989 bis 1993 Mitglied im iranischen “Parlament”, von 1999 bis 2003 war er Stadtrat in Teheran.

Masoumeh Ebtekar, eine “Sprecherin” der Geiselnehmer, arbeitete als Journalistin und ging danach ebenfalls in die Politik – sie wurde erste “Vizepräsidentin” der Islamischen Republik. Hussein Sheikholeslam war Parlamentsmitglied und später Botschafter in Syrien.

Es spricht denn auch nicht viel für die Annahme, daß Hamid Abutalebi trotz seiner Beteiligung an der Übernahme der amerikanischen Botschaft in der islamistischen Theokratie aufsteigen konnte. Wahrscheinlicher scheint eine Karriere gerade wegen seiner Mitwirkung an ihr.

Die Ernennung Hamid Abutalebis zum UN-Botschafter der Islamischen Republik ist denn auch in Washington durchaus überraschend, aber dennoch berechtigt als Affront gewertet worden, während das Ausbleiben von Protesten durch die Vereinten Nationen gegen diesen Diplomaten nicht überrascht.

Sollte das Weiße Haus bei seiner Entscheidung bleiben, Hamid Abutalebi das Visum zu verweigern, könnten die Vereinten Nationen sich daran erinnern, wie sie 1988 auf ein Einreiseverbot für Yassir Arafat reagierten: Durfte der Terrorist nicht nach New York kommen, reiste man ihm nach Genf entgegen.

“Palästinensische” Richtigstellungen

Nach ihrem Besuch in Ramallah am Mittwoch erklärten Abgeordnete, die in der Knesset oppositionelle Parteien vertreten, ihr Gastgeber, “Palästinenserpräsident” Abu Mazen, habe ihnen gegenüber den terroristischen Anschlag verurteilt, bei dem am Montag in der Nähe von Hebron ein Familienvater ermordet worden war.

Auch einem “Minister” des Regimes in Ramallah, dem für Religion zuständigen Mahmoud al-Habash, wurde nachgesagt, etwas geäußert zu haben, das sich wie eine Verurteilung des Angriffs anhörte: “[Regarding] this Israeli who was killed, it is painful”, soll der “Minister” erklärt haben, “we condemn the death of every human being”.

Am 28. März allerdings klang Mahmoud al-Habash noch etwas anders. Im “staatlichen” TV “Palästinas” erläuterte er damals, daß Terrorismus gar kein Terrorismus sei, in Israel inhaftierte “palästinensische” Terroristen keine Mörder seien: “They are not criminals, will never be and have never been. Their hands committed no crime”.

Bereits vor zwei Jahren hatte “Minister” Mahmoud al-Habash sich hinter Muhammad Hussein, den Mufti seiner “Regierung”, gestellt, nachdem der im Rahmen einer Jubiläumsfeier der Fatah erklärt hatte, es sei die “Pflicht” der “Palästinenser”, alle Juden zu erschlagen. Der Geistliche, so der “Minister”, habe doch nur den Koran zitiert.

Und was der vorschreibt, daran muß sich auch “Präsident” Abu Mazen halten. Was ihm da von seinen israelischen Gästen unterstellt wurde, nun, das sei daher so nicht richtig, heißt es in Ramallah: “Abbas spokesman Nabil Abu Ruaineh said the PA president opposed violence but did not speak out against the attack. Sie sollten, diese verdammten Juden, sich für ihre dreiste Lüge selbst richten.

Botschaften

In wenigen Tagen, am 29. April, endet die jüngste Runde einer Veranstaltung, die “Friedensprozeß” genannt wird. Ende Juli begonnen und unter Vermittlung der Vereinigten Staaten wohl eher theoretisch denn praktisch geführt, brachten die Gespräche wenigstens 78 “palästinensischen” Terroristen die Freiheit und sind – zufällig? – verbunden mit einer Zunahme “palästinensischen” Terrors.

Erst am Montag wurde bei einer “palästinensischen” Attacke in der Nähe von Hebron ein Mensch ermordet und mehrere verletzt. Und trotzdem das Regime in Ramallah davon absieht, seine nicht nur finanzielle Unterstützung “palästinensischen” Terrors endlich einzustellen, versuchen die Regierung in Jerusalem und Abgeordnete der Knesset, weiter mit den “Palästinensern” im Gespräch zu bleiben.

Während für den Mittwoch geplante Gespräche zwischen der israelischen Regierung und Vertretern der “palästinensischen” Terrororganisation PLO nach dem Anschlag vom Montag zwar verschoben wurden, nicht jedoch abgesagt, wollen mehrere Knessetabgeordnete, die Koalitions- wie Fraktionen der Opposition angehören, noch am Mittwoch “Palästinenserpräsident” Abu Mazen in Ramallah treffen.

Bereits am Sonntag hat der allerdings Abgesandte nach Gaza geschickt, mit der dort “regierenden” Hamas eine Wiederannäherung zu sondieren. Die Hamas lehnt nicht nur jeden Frieden mit Israel ab, sondern hat den Überfall vom Montag ganz ausdrücklich begrüßt. Hamas-“Ministerpräsident” Ismael Haniya kündigte zudem weitere Angriffe an: “Abducting Israeli soldiers is a top priority on the agenda of Hamas”.

Irreführung

Jen Psaki, Sprecherin im Außenministerium der Vereinigten Staaten, will klarstellen, daß Berichte israelischer Medien, ihre Regierung “is irate, infuriated with Israelis because of their lack of a position on – with Russia on – over Ukraine”, nicht stimmten:

“Well, that wouldn’t be how we would characterize it. [..] [W]e were surprised that Israel did not join the vast majority of countries that voted to support Ukraine’s territorial integrity in the United Nations.”

Am 27. März, als die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit 100 von 193 möglichen Stimmen eine Resolution annahm, die eine Achtung der Integrität der ukrainischen Grenzen fordert, streikten Israels Diplomaten; ihr Streik endete erst drei Tage später.

Es gibt daher nicht einmal den geringsten Grund dafür, “überrascht” zu sein, “that Israel did not join the vast majority of countries that voted to support Ukraine’s territorial integrity”. Jen Psaki täte gut daran, ihrer irreführenden “Richtigstellung” eine weitere Erklärung folgen zu lassen.

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