Terroristennöte

Man möchte nicht tauschen mit dem Regime in Ramallah. Nachdem es von einem Gericht in New York schuldig befunden wurde, in mehrere terroristische Anschläge während der Zweiten Intifada verwickelt zu sein, und zur Zahlung von mehr als 200 Millionen Dollar verurteilt, ist sein Ruf als “Friedenskraft” dahin und droht damit der Geldfluß zumindest aus den USA auf die Nummernkonten Abu Mazens und seiner Günstlinge zu versiegen.

Ungewiß auch der Ausgang eines möglichen Berufungsverfahrens, das freilich wohl ohne die Hinterlegung eines dreistelligen Millionenbetrags gar nicht erst beginnen würde. Weitere Millionen, mit denen Ramallah fest gerechnet hatte, mußte es nun verloren geben: Mit den von Israel einbehaltenen Zöllen und Steuern werden “Palästinas” Schulden bei der Israel Electric Company (IEC) verringert und so weitere Stromausfälle vermieden.

Terrorismus ist nicht nur nicht nett, sondern auch teuer. Und wer unbekümmert Schulden macht, bekommt irgendwann dennoch eine Rechnung präsentiert. Das sind zwei Lehren, die das Regime in Ramallah vor ganz neue Herausforderungen stellen. Es kann für die eigenen Versäumnisse nicht mehr “die Besatzung” verantwortlich machen und sich als ewiges Opfer präsentieren, sondern muß Verantwortung übernehmen.

Doch darin versagt es kläglich, wie exemplarisch Hanan Ashrawis unbeholfene Versuche belegen, zu retten, was doch längst aufgeflogen ist. Die “Ministerin” der “Regierung” in Ramallah ist zugleich hochrangiges Mitglied der Terrororganisation PLO. Weil der nun ein Gesichtsverlust vor der eigenen Klientel droht, den Empfängern von im “Widerstand” mordend “verdienten” Zahlungen, dichtet Hanan Ashrawi die in “Sozialhilfe” um:

“Now, the U.S. citizens who receive social security payments or who are on welfare certainly – when they carry out individual acts of violence or violation of law or whatever – you certainly do not hold the American government liable for their individual acts just because they received social security or welfare [..].”

Dumm nur, daß die Höhe der “palästinensischen” Version der “Sozialhilfe” unmittelbar davon abhängt, wie erfolgreich das Verbrechen war, das ja tatsächlich mit ihr belohnt wird. Es gibt keinen Sozialhilfeempfänger in Amerika oder in einer beliebigen anderen zivilisierten Nation, der monatlich mehr Geld bekommt als beispielsweise “Service, Shop & Market Workers” im jeweiligen Land.

In “Palästina” verdienten jene 2013 monatlich etwa 530 Dollar, während aus der Haft in Israel freigepreßte Terroristen mit nicht weniger als 1.100 Dollar monatlich für ihre “Standhaftigkeit” honoriert werden – zusätzlich natürlich zur “Willkommensprämie” von 50.000 Dollar und zum feierlichen Empfang in Abu Mazens Amtssitz. Und hat man in den USA oder anderswo Regierungsmitglieder derlei über Sozialhilfebezieher sagen hören?

“If the financial assistance and support to the PA are stopped, the [payment of] salaries and allowances to Palestinian prisoners will not be stopped, whatever the cost may be.”

Hanan Ashrawi weiß, daß sie lügt. Vielleicht ist sie deshalb so durchschaubar. Sie will ein Geschäftsmodell retten, das nicht mehr haltbar ist, für das es keine Argumente gibt. Zu zahlreich sind die Belege dafür, daß das Regime in Ramallah nicht das großzügigste Sozialhilfesystem der Welt etabliert hat, sondern eines, das ausdrücklich Terror fördert und honoriert. Das zu ignorieren, kann sich die US-Regierung nicht mehr erlauben.

Lautes Schweigen

Am Dienstag begann die “Regierung” in Ramallah, die ein Gericht in New York eben für schuldig befunden hat, in terroristische Aktivitäten verwickelt (gewesen) zu sein, ihren bereits früher angekündigten Boykott israelischer Waren durchzusetzen.

Von der noch immer international gestützten “Palästinenserführung” um Abu Mazen und Rami Hamdallah beauftragte Kontrolleure suchten in Geschäften nach Waren israelischer Hersteller und forderten die Inhaber auf, diese nicht mehr anzubieten.

Seit Mittwoch soll der “palästinensische Zoll” weniger Zurückhaltung zeigen und, wo nötig, selbst aktiv werden und noch gefundene israelische Waren vernichten. Sind von dem Boykott zunächst sechs Hersteller betroffen, sollen es bald mehr sein:

“Senior Fatah official Mahmoud al-Alul, who heads the Palestinian committee on boycotting Israeli products, said Tuesday that the ban [..] is a first step toward a complete boycott of all Israeli-made products.”

Während die “palästinensische Zivilgesellschaft” das Vorgehen ihrer “Regierung” als “a real step forward” begrüßt, betreffe der Boykott doch Waren aus Israel und nicht nur aus “Siedlungen”, zeigt manch Händler sich weniger enthusiastisch.

“People aren’t convinced by the boycott”, zitiert die Times of Israel einen Kassierer, “most see it as a foolish game [..]. If the PA sincerely wanted to boycott, it would have blocked the trucks from entering [the Palestinian territories] at the crossings.”

Ohnehin aber müsse Ramallah mehr Entschlossenheit zeigen: “Stop the security coordination, and the next day Israel will succumb. The PA can implement a more effective boycott through matters it controls, like halting previous agreements, rather than telling people to stop buying sour cream”.

Freilich verstößt die “Palästinenserführung” bereits mit ihrem Boykott gegen von ihr unterzeichnete Verträge. So untersagen die Pariser Protokolle, die Teil der Verträge von Oslo sind, ganz ausdrücklich Maßnahmen, die darauf abzielen, wirtschaftlichen Schaden anzurichten:

“Es wird einen freien Austausch industrieller Produkte zwischen beiden Seiten geben [..]. Jede Seite wird ihr Bestes tun, um Schaden für die Industrie der anderen Seite zu vermeiden, und sie wird die Interessen der anderen Seite in der Politik im Bereich der Industrie einbeziehen.”

Interessanterweise regt sich international wenig Protest gegen das Vorgehen des Regimes in Ramallah; nein, es regt sich tatsächlich gar kein Protest. Wie bereits zum Urteil im Fall Sokolow vs. PLO herrscht betretenes Schweigen. Dabei sind das Urteil wie der jüngste Boykott entlarvend.

Mit ihrer nun offiziell festgestellten (und im Verfahren nicht überzeugend bestrittenen) Beteiligung am Terrorismus der Zweiten Intifada machte die PLO deutlich, was sie von den Osloer Verträgen hält. Und mit ihrem Boykott unterstreicht sie ihre Verachtung internationaler Abkommen erneut.

Wer darüber schweigt, sollte sich auch jeglichen Kommentars über die israelische Politik enthalten.

Zerstörtes Vertrauen

In der nächsten Woche wird der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu in Washington erwartet, den amerikanischen Kongreß über seine Erkenntnisse über das Kernwaffenprogramm der Islamischen Republik zu informieren. Die amerikanischen Volksvertreter beraten dort über weitere Sanktionen, während das Weiße Haus noch mit dem Regime in Teheran verhandelt.

Je näher der Besuch Benjamin Netanjahus rückt, desto aufgeregter wirkt die US-Regierung, die sich von beinahe schon gewohnt scharfer Kritik mittlerweile auf wütendes Beschimpfen ihrer Kritiker, zu denen nicht nur der israelische Regierungschef zählt, konzentriert. Daß er damit mehr Vertrauen verspielt als zu stiften, scheint Präsident Barack Hussein Obama gleichgültig.

Die Regierung in Jerusalem und zahlreiche arabische Regimes im Nahen Osten halten ein nuklear bewaffnetes Mullah-Regime, das ja bereits jetzt schon als einer der weltweit größten Sponsoren von Terrorismus gilt, für eine große Gefahr, für Israel ist die Islamische Republik eine existentielle Bedrohung, “the Iranian nation is standing for its cause that is the full annihilation of Israel”.

Dennoch verbittet die US-Regierung sich nicht nur Rat oder Kritik aus Jerusalem, sondern verweigert Israel sogar Informationen über die Themen der Gesprächsrunden mit Repräsentanten der Islamischen Republik. Werden diese dann dennoch öffentlich und – nicht nur durch Jerusalem – hinterfragt, verliert das Weiße Haus die Fassung und entlarvt sich damit doch nur selbst:

“Taking aim at critics, such as official Israel, that are opposed to the agreement, Kerry said they did not ‘know what the deal is.'”

Erst werden also Kritiker, darunter angeblich enge Verbündete, mit Informationsentzug bestraft, um ihnen dann ihre vermeintliche Ahnungslosigkeit zum Vorwurf zu machen und das Recht, sich überhaupt zu äußern, zu bestreiten. Wer so um Vertrauen wirbt, hat es schlicht nicht verdient, Benjamin Netanjahu (und ein potentieller Nachfolger) allen Grund, mißtrauisch zu sein.

“It goes without saying that this weekend’s developments in Geneva have only bolstered Netanyahu’s determination to sound the alarm before Congress next Tuesday. It’s also still clearer today why the Obama administration has been so anxious to query his motives and seek to discredit his concerns.”

Wo die US-Regierung oder gar Federica Mogherini, die neue “Außenministerin” der Europäischen Union, gewillt scheinen, einem “Bad Deal” jede Glaubwürdigkeit zu opfern und Israel dem Regime in Teheran, führt es derweil vor, wozu solches Appeasement gut ist: In Lavizan, einem Vorort Teherans, betreiben die Mullahs eine bislang geheime Atomanlage.

“Strong Commitment to non-violent Resistance”

Ein als “deputy minister of Information in the Palestinian Authority” vorgestellter Mahmoud Khalifa gibt nach dem Urteil, die PA sei in Terrorismus verwickelt, die so betrübte wie verfolgte Unschuld:

“‘The decision is a tragic disservice to the millions of Palestinians who have invested in the democratic process and the rule of law in order to seek justice and redress their grievances, and to the international community which has invested so much in financial and political capital in a two-state solution in which the PLO and PNA are paramount,’ he added.”

Und während Mahmoud Khalifa erklärt, “the PA will continue to combat extremism and maintains a strong commitment to non-violent resistance”, wird eine Meldung weiter “palästinensische” Kunst gezeigt:

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“Leila Khaled is a member of the Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP) and an airline hijacker who was released in a prisoner exchange for civilian hostages kidnapped by her fellow PFLP members.”

Ausgerechnet Har Homa?

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“Formaljuristisch – aber was heißt das schon im Nahen Osten – haben die Israelis recht: Har Homa, ein Hügel ganz am Rande von Jerusalem, auf direktem Weg nach Bethlehem, das heute palästinensisches Autonomiegebiet ist, ist in jüdischem Besitz. Es mußte kein Palästinenser enteignet werden, um mit den Bautätigkeiten zu beginnen.”
(Richard Chaim Schneider: Israel am Wendepunkt. Von der Demokratie zum Fundamentalismus?, München 1998, S. 57)

Terror hat eine Adresse

Was ihre internationalen Unterstützer bisher als ein offenes Geheimnis zu ignorieren pflegten, ist nun offiziell: Die als “gemäßigt” geltende “Palästinenserführung” ist involviert in Terrorismus. An den Händen derer, die die Obamas, Merkels und Hollandes so gern und demonstrativ schütteln, klebt das Blut zahlreicher Menschen, die allein deshalb sterben mußten, weil sie Juden waren.

In einem Prozeß in New York, den amerikanische Überlebende “palästinensischen” Terrors gegen das von der PLO getragene Regime in Ramallah angestrengt hatten, wurde die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) für schuldig befunden, zwischen 2002 und 2004 in die Organisation und Durchführung von sechs terroristischen Anschlägen in Israel verwickelt gewesen zu sein, und zur Zahlung von mehr als 200 Millionen Dollar verurteilt.

Bei den Angriffen auf belebten Straßen und Haltestellen, in Bussen und einer Cafeteria der Hebräischen Universität in der israelischen Hauptstadt Jerusalem waren 33 Menschen ermordet worden und mehr als 450 teils schwer verletzt. Die Anschläge wurden, wie selbst die Verteidigung der “Palästinenser” einräumte, von Beamten der PA verübt, die gleichwohl aus eigenem Antrieb gehandelt hätten.

Einige der Täter verbüßen derzeit Haftstrafen in israelischen Gefängnissen und werden vom Regime in Ramallah weiterhin als Beamte geführt, befördert und bezahlt. Bei Selbstmordanschlägen umgekommene Terroristen wurden von Yassir Arafat, dem damaligen Anführer der PLO, nach Angaben der Ankläger zu “Märtyrern” erklärt, ihre Familien bekommen Unterstützungszahlungen von der PA.

Die heute von “Palästinenserpräsident” Abu Mazen, kürzlich begann das elfte Jahr seiner vierjährigen Amtszeit, geführte “Regierung” in Ramallah hatte bis zuletzt die Zuständigkeit des New Yorker Bundesgerichts bestritten, war allerdings auch hochrangig vor Ort vertreten. So war etwa Hanan Ashrawi in die USA gereist, “Ministerin” und prämierte “Friedensstifterin”.

Doch weder ihr unverdient guter Ruf noch ihre Aussage, in den Wirren der Zweiten Intifada sei es den Sicherheitskräften der PA einfach unmöglich gewesen, gegen “palästinensische” Terroristen vorzugehen, vermochten das Gericht letztlich zu überzeugen. Um Aussagen zur Praxis von PA und PLO, noch inhaftierte wie freigepreßte Terroristen zu belohnen, drückte sie sich zudem.

Mit diesen vielfach und selbst von überbordender Solidarität mit Israel unverdächtigen Medien belegten Zahlungen fällt freilich auch jede Argumentation in sich zusammen, die behauptet, das Regime in Ramallah könne nicht für die Taten seiner Mitarbeiter verantwortlich gemacht werden. Indem es Terroristen nicht trotz, sondern wegen ihrer Taten finanziell belohnt und ideell unterstützt, macht es sich mit ihnen gemein.

Sponsoren der PA können sich nun nicht mehr auf Unwissen berufen, das in den allermeisten Fällen freilich einem Nichtwissenwollen entsprungen sein dürfte. Sie müssen sich nun durchaus fragen lassen, weshalb in ihren Hauptstädten eine Terrororganisation “Botschaften” unterhalten darf, was sie dagegen zu tun gedenken, daß ihre Hilfszahlungen Terrorismus und Terroristen fördern.

“Pflicht”

Zu zwei Monaten Haft und einer Geldstrafe verurteilt, konnte vor etwas mehr als einer Woche Malak al-Khatib bereits wieder heimkehren nach “Palästina” und damit in die Arme einer Familie und einer Gesellschaft, in der es selbst nach Ansicht der Haaretz-Journalistin Amira Hass als “birthright and duty” gilt, andere Menschen mit Steinen zu attackieren und Brandsätzen.

Die Heimkehrerin, die es während ihres kurzen Aufenthalts in israelischer Haft zu zweifelhaftem Ruhm unter “Menschenrechtsaktivisten” in aller Welt gelangte, betonte nach ihrer Entlassung, “unschuldig” zu sein, während sie nach ihrer Festnahme ein Geständnis abgelegt hatte, das auch Ali al-Khatib, der Vater des Teenagers, öffentlich bestätigt hatte – auf seine Weise:

“A 14-year-old girl won’t pose any threat to soldiers’ lives. They are well equipped and well trained so what kind of threat could she have posed to them?”

Ali al-Khatib bestritt also nicht die gegen seine Tochter erhobenen Vorwürfe, sondern erklärte, wer “well equipped and well trained” sei, dem könnten Attacken mit Steinen oder Messern gar nichts anhaben. Und der habe es daher vermutlich auch klaglos zu ertragen, üben junge oder ältere “Palästinenser” aus, was als “Geburtsrecht und Pflicht” ja gar kein Verbrechen sein kann.

Mit Adele Biton verstarb am 17. Februar ein Mädchen, das die Hälfte seines kurzen Lebens unter dem leiden hatte, was wohl auch Malak al-Khatib als “Geburtsrecht und Pflicht” verstand und versteht. Vor zwei Jahren, am 14. März 2013, bremste ein LKW-Fahrer auf einer Straße bei Ariel abrupt, nachdem “palästinensische” Steinewerfer sein Fahrzeug angegriffen hatten.

Im ihm nachfolgenden PKW, der darauf auf den LKW auffuhr, saßen Adele Biton, zwei ihrer Schwestern und ihre Mutter, die den Wagen steuerte. Die Zweijährige wurde schwer, ihre Geschwister leicht verletzt. Zwei Jahre kämpften Ärzte, zwei Jahre lang kämpfte Adele Biton um ihr Leben. Vergeblich. Das Mädchen wurde verletzt, weil die “palästinensische” Gesellschaft Gewalt und Mord goutiert.

Unterstützt und bestärkt werden die durch ihre “Führung” dazu angestifteten “Palästinenser” regelmäßig auch durch ihre Gewalt romantisierende Gestalten, die es zwar “erschreckend” finden, sehen sie “vierzehnjährige Steinewerfer in Hand- und Fußschellen”, jedoch keinen Gedanken an die Vorgeschichte solcher Bilder verschwenden, oder durch die Vereinten Nationen.

Die klagen regelmäßig, israelische Sicherheitskräfte gingen gegen Kinder vor. Daß diese Kinder aber oftmals von ihren Eltern oder durch ältere Geschwister und “Freunde” vorgeschickt werden, daß Sicherheitskräften daher schlicht gar keine andere Wahl bleibt, als auch und gerade Kinder zu verfolgen und festzunehmen, darüber aber schweigen die “neutralen” Beobachter.

Dabei wäre es überfällig, Mordversuche Mordversuche zu nennen und Mörder eben Mörder. Es ist nichts harmlos an “palästinensischen” Steinewerfern oder irgendwie “romantisch”. Sie sind, wie jung auch immer, Mörder oder wollen und sollen das zumindest sein. Wer das leugnet, Rechtfertigungen findet, macht sich zum Komplizen unzivilisierter Barbarei.

Die nächste Flut

“Palästinensische” Medien, darunter mit WAFA auch ein “offizielles” Sprachrohr des Regimes in Ramallah, “berichten”, Israel flute derzeit Gaza. Hunderte “Palästinenser” seien auf der Flucht vor den Wassermassen, die Flut Folge der Öffnung von Dämmen durch Israel.

“Almost every year, the Israeli authorities open the floodgates to their dams in the direction of Gaza and without prior notice, to discharge massive quantities of water that had accumulated [..].”

Bei diesen Meldungen handelt es sich um wiederkehrende Lügen. Zwar wird die Region von Unwettern heimgesucht, die angeblich geöffneten Dämme indes existieren gar nicht. Sie sind Emanationen antisemitischen Wahns. “Even the weather is fair game in Hamas’s war of words against Israel.”

Es wird dennoch wohl nicht lange dauern, bis die üblichen Verdächtigen die Lüge auch in deutscher Sprache verbreiten werden. Dabei bestätigt noch nicht einmal Chris Gunness, was WAFA, Maan News & Co. behaupten. Sie alle wiederholen eine Propagandalüge, die vermutlich fünf Jahre alt ist.

Damals, Anfang 2010, begannen “palästinensische” Quellen, die Existenz eines Damms zu behaupten, den es bis heute nicht gibt. Neben der Verleumdung Israels verfolgen solche Meldungen noch einen weiteren Zweck: Sie sollen offenkundig ablenken vom Versagen von Hamas und Fatah.

Es ist erst wenige Tage her, daß die in Gaza herrschende Hamas in Ausbildungslagern Zehntausende Jugendliche auf terroristische Angriffe auf Israel vorbereitete, noch kaum ein halbes Jahr ist es her, daß ihr letzter Krieg gegen die jüdische Demokratie ein vorläufiges Ende fand.

Vor noch nicht ganz einem Jahr ließ “Palästinenserpräsident” Abu Mazen Friedensgespräche mit der Regierung in Jerusalem platzen und suchte dafür das Bündnis mit der islamistischen Gang, bildete mit ihr eine “Einheitsregierung”. Die hat es offenkundig versäumt, Gaza wetterfest zu machen.

Weder Hamas noch Fatah vertreten “palästinensische” Interessen, das machen die Unwetter dieser Tage erneut deutlich. Statt im Krieg gegen Israel Ressourcen zu verschwenden und Infrastruktur zu zerstören, wäre es doch möglich gewesen, “Palästina” aufzubauen, Katar wollte gar eine Stadt in Gaza errichten.

Doch das, ein halbwegs funktionierendes Gemeinwesen, ist nicht das Ziel derer, die vorgeben, die “Palästinenser” zu repräsentieren. Die müssen elend vegetieren, um mit ihnen gegen Israel hetzen zu können. Nach dieser Flut wird vor der nächsten Flut sein, bleiben Fatah und Hamas an der Macht.

Phantomleben

Am 21. Juli 2014 berichtete Die Welt auf ihrer Website, wie eine sommerurlaubende deutsche Regierung auf antisemitische “Demonstrationen” in den Tagen und Wochen zuvor reagierte: “Die Bundesregierung sieht bislang [..] keinen Anlass für erhöhte Alarmbereitschaft.”

Da hatten “Demonstranten” bereits “Juden ins Gas!” gewünscht, sich offen als Anhänger Adolf Hitlers gezeigt. Statt antisemitische Zusammenrottungen aufzulösen, stellte die Polizei ihre Lautsprecher für “Kindermörder Israel”-Rufe zur Verfügung.

Gegendemonstranten wurde “geraten”, ihre Meinung für sich zu behalten, ihr Versammlungsrecht nicht auszuüben. Ein antisemitischer Mob, den Linke wie Rechte bildeten, Migranten wie Autochthone, führte eine “Demokratie” vor, die sich bereitwillig vorführen ließ.

Und statt über sich selbst zu erschrecken, Schadensbegrenzung wenigstens zu versuchen, wurde dem Zentralrat der Juden in Deutschland die Organisation einer “Großkundgebung” in Berlin überlassen, deren ganze Kläglichkeit durch ihre Gästeliste nur noch betont wurde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, aus dem Urlaub inzwischen zurückgekehrt, hatte sich zuvor mit einer Botschaft an ihre Untertanen gewandt und sich versprochen: “Ich werde persönlich alles tun [..], dass der Antisemitismus in unserem Land keine Chance hat.”

Fünf Monate später kapituliert die Jüdische Gemeinde zu Berlin: “Leider müssen wir [..] daran denken, wie wir die Wahrscheinlichkeit von Anfeindungen [..] reduzieren können. Aus diesem Grund werden wir das ‘jüdische berlin’ zukünftig in einem neutralen Umschlag versenden.”

Und es geht kein Aufschrei durch deutsche Medien, kein Politiker bietet an, seine Partei werde ein Zeichen setzen und für die Kosten aufkommen, die für dieses Untertauchen veranschlagt werden: 12.000 Euro. Wahrlich, “wir sind froh und dankbar, dass es wieder jüdisches Leben in Deutschland gibt”.

Gibt es tatsächlich jüdisches Leben in Deutschland?

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