Angekündigte Krise

Auf Wunsch des Regimes von Ramallah wird Israel schon bald damit beginnen, seine Lieferungen elektrischer Energie nach Gaza zu drosseln. Wie »palästinensische« Medien unter Berufung auf das arabische Programm der BBC berichten, hat der auf israelischer Seite zuständige Koordinator für zivile Angelegenheiten (COGAT) bestätigt, daß die PA Zahlungen für Strom für Gaza kürzen will.

Vor wenigen Wochen hatte die von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen geführte PA angekündigt, diese Zahlungen »sofort« einstellen zu wollen. Im Machtkampf zwischen der Hamas, die seit zehn Jahren in Gaza herrscht, und der Fatah zeigen beide Seiten so ihre Mißachtung ziviler Interessen. Die Verschärfung der Energiekrise in Gaza wird Menschen treffen, die ohnehin geplagt genug sind.

Denn es ist wohl vermessen, auf ein Einsehen der Hamas zu hoffen. Die Islamisten haben Gaza in mehrere verheerende Kriege gegen Israel gestürzt, weshalb sollten sie sich da von ein paar weiteren Stromausfällen und deren Folgen beeindrucken lassen? Zwar gab es schon im Januar einige große Demonstrationen gegen die Hamas, doch solche Ausstände könnten sich auch die PLO richten.

Zudem ist Ramallah ja auch gar nicht daran interessiert, die Islamisten wirklich loszuwerden. »Die Hamas ist Teil unseres Volkes«, bekräftigte »Präsident« Abu Mazen gerade in Zeiten, in denen ein Frieden mit Israel gegen die Islamisten greifbar schien. Und aus unerfindlichen Gründen glaubt auch das Nahost-Quartett an eine »Einheitsregierung«, statt an eine ohne terroristische Beteiligung.

Doch erst wenn dieser Irrglaube überwunden ist, wird es etwas geben können wie Frieden. Es war und es ist unverantwortlich, »Palästinenser« Organisationen auszuliefern, die unfähig und unwillig sind, Konflikte unter Einhaltung zivilisatorischer Mindeststandards auszutragen. Die angekündigte Verschärfung der Energienot in Gaza ist ein überzeugendes Plädoyer gegen Hamas wie Fatah.

Vorbild

Das Abgeordnetenhaus im tschechischen Parlament hat sich am Dienstag in einer Resolution an die Regierung in Prag gewandt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Mit einem weiteren unverbindlichen Beschluß fordert das Unterhaus der Volksvertretung in Prag die Regierung auf, die Beziehungen zur UNESCO zu überdenken, läßt die sich länger gegen Israel instrumentalisieren.

Fünfzig Jahre nach der Befreiung Jerusalems im Sechs-Tage-Krieg anerkennen die tschechischen Parlamentarier damit, was eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Nicht nur ist Jerusalem die ungeteilte Hauptstadt des jüdischen Staates, es ist zugleich eine Frechheit, leugnet die UNESCO die Tatsache jüdischer Beziehungen in die Stadt und verneint so jüdische und Menschheitsgeschichte.

Auch wenn die Beschlüsse des tschechischen Parlaments kein konkretes Handeln der Regierung in Prag nach sich ziehen dürften, sind sie doch kaum zu unterschätzen. Die Abgeordneten bringen mit ihnen in Erinnerung, daß Israel seine heutige Existenz auch der Unterstützung durch tschechische Waffenlieferungen verdankt. Im Unabhängigkeitskrieg halfen sie, das Überleben Israels zu sichern.

Während nördlich von Prag oft »besondere Beziehungen« zum jüdischen Staat beschworen werden, eine historisch bedingte »besondere Verantwortung«, um letztlich aber doch nur ganz besonders bösartige »Kritik« zu plazieren, demonstrieren die tschechischen Parlamentarier, daß Freundschaft tatsächlich etwas mehr sein kann als eine hohle Phrase. Ihnen sind viele Nachahmer zu wünschen.

Kleine Zeichen

Als Frank-Walter Steinmeier, derzeit deutscher Bundespräsident, zu Monatsbeginn nach Ramallah reiste, gefiel es ihm, vor einer Kulisse aufzutreten, vor der sich – dem Motiv nach – bereits der Amtsvorgänger Joachim Gauck wohlgefühlt hatte: Über dem Kopf des jeweiligen Gasts aus Deutschland lächelt auf einem Transparent im Hintergrund Yassir Arafat auf eben diesen herab.

Yassir Arafat, der 1929 in Kairo geboren wurde und im November 2004 in Paris verstarb, war als Mitgründer der Fatah für ungezählte Anschläge auf Bürger und Gäste Israels verantwortlich, für Attentate auf Menschen in aller Welt. Seinem Unwillen, Frieden mit dem jüdischen Staat zu schließen, dürfte es zu verdanken sein, daß »Palästinenser« bis heute Krieg gegen Israel führen.

Eine Welt ohne Erinnerung an Yassir Arafat wäre eine bessere, eine friedlichere. Das scheint sogar ein Donald J. Trump gespürt zu haben, als er sich »palästinensischen« Wünschen widersetzte, die Mukata zu besuchen, den Amtssitz Abu Mazens in Ramallah, wo sich auch das Grab Yassir Arafats befindet. Und so blieb ihm die Peinlichkeit erspart, am Grab des Verbrechers gesehen zu werden.

Doch auch das Fehlen der sonst so üblichen Dekoration während der Pressekonferenz mit Yassir Arafats Nachfolger, »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, war denn wohl alles andere als ein Zufall: So bedauerlich die Tatsache der Pressekonferenz, so bemerkenswert doch das Bemühen, der Erinnerung an Yassir Arafat aus dem Weg zu gehen. Weshalb schaffen deutsche Politiker das nicht?

»Verlierer«

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in Bethlehem hat der amerikanische Präsident Terroristen als »Loser« – »Verlierer« – bezeichnet. Donald J. Trump stellte sich freilich selbst bloß, als er den Termin nicht sofort abbrach, als Abu Mazen begann, sich wohlwollend über in israelischen Gefängnissen inhaftierte »palästinensische« Terroristen zu äußern.

Es war ein schwacher Auftritt, den Donald J. Trump am Rande seines zweitägigen Besuchs in Israel mit Abu Mazen, dem »Präsidenten« der PA, absolvierte, ein erbärmlicher. Nachdem in der Nacht zuvor, so die Nachrichtenlage, ein Selbstmordattentäter ein Konzert in Manchester angegriffen hatte, fand Donald J. Trump nichts dabei, gemeinsam mit einem Finanzier von Terror aufzutreten.

Gelassen stand der amerikanische Präsident dabei, als Abu Mazen anfing, über hungerstreikende inhaftierte Terroristen zu lamentieren: ein entlarvendes Bekenntnis zu barbarischen Mördern. Und doch hatten weder Donald J. Trump noch ganz offenbar einer seiner Begleiter den zivilisatorischen Anstand, sich von dem PLO-Chef zu distanzieren, ihm zu widersprechen oder ihn zu verurteilen.

Im April 1979, er gehörte der PFLP an, führte Samir Kuntar ein Terror-Kommando an, das, aus dem Libanon kommend, bei Nahariya an Land ging und einen Polizisten und eine Familie ermordete. Samir Kuntar erdrosselte einen Vater vor dessen vier Jahre alten Tochter, bevor er sie abschlachtete. 2008 freigepreßt, war Abu Mazen ganz wild darauf, mit dem Schlächter gesehen zu werden.

Neun Jahre später, die Website Seiner Exzellenz zieren derweil Videos, die Abu Mazen in inniger Umarmung mit weiteren freigepreßten Terroristen zeigen, steht Donald J. Trump neben dem Kopf des Regimes von Ramallah und gibt den Kämpfer gegen Terrorismus, während sein Gastgeber von verurteilten Mördern schwärmt. Welch schaurige Performance, welch Verhöhnung der Zivilisation!

Alternative

Während Europa und dessen deutsche Führung das vergangene Wochenende nutzten, sich nach den dortigen »Wahlen« beim Regime in Teheran als Partner und potentielle Verbündete ins Spiel zu bringen, beendete US-Präsident Donald J. Trump auf der ersten Station seiner ersten Auslandsreise den Flirt seines Amtsvorgängers mit den Mullahs mit einer Rede im saudi-barbarischen Riyadh.

Beim Besuch in dem Königreich wandte der amerikanische Präsident sich an die dort versammelten etwa 50 Staatschefs arabischer und islamischer Länder, die er aufforderte, ihre Aktivitäten gegen den islamistischen Terrorismus zu verstärken. Das Problem sei nicht der Islam, es gehe vielmehr um einen Kampf des Guten gegen das Böse, in dem Washington an der Seite Saudi-Barbariens stehe.

Mit der Verabredung von Waffenlieferungen im Umfang von mehr als 110 Milliarden Dollar zeigte Donald J. Trump schließlich auch die Bereitschaft, Worten Taten folgen zu lassen, auch wenn er damit in Israel, der nächsten Station seiner Reise, schon Befürchtungen um den Erhalt des rüstungs-technologischen Vorsprungs weckte. Doch darüber wird man in Jerusalem sicher reden können.

Mit der Abkehr vom Kurs seines Vorgängers Barack Hussein Obama, der verantwortlich dafür ist, daß Teheran, stellt sich ihm niemand entgegen, in ein paar Jahren über Kernwaffen und den Willen verfügen wird, sie auch einzusetzen, demonstriert Donald J. Trump, daß das ebenfalls von Europa praktizierte Appeasement nicht alternativlos ist: Man kann zwischen zwei Übeln entscheiden.

Wünschenswert freilich wäre eine ähnliche Entscheidungsfreude der US-Regierung gegenüber den »Palästinensern«. Hofft Donald J. Trump, er könne einen »Deal« zwischen Israel und der PLO vermitteln, inszeniert die derzeit einen »Generalstreik«, um in israelischen Gefängnissen inhaftierte Terroristen und deren Hungerstreik zu unterstützen. Dieser Affront sollte nicht folgenlos bleiben.

Teil des Problems

Seit er am 24. April im Innenausschuß des Bundestags vor kleinem Publikum vorgestellt wurde, ist es wieder still geworden um den jüngsten Antisemitismusbericht, an dem ein Expertenkreis doch immerhin seit Januar 2015 gearbeitet hatte. Und sind die Erkenntnisse der Untersuchung auch alles andere als beruhigend, hat niemand es besonders eilig, sie zum Thema einer Debatte zu machen.

Der aktuelle Antisemitismusbericht erfährt damit eine ähnlich zögerliche Behandlung wie sein Vorgänger, der im November 2011 erstmals vorgestellt worden war und erst beinahe ein Jahr später vom Parlament beraten wurde. Die Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestags, dessen restliche Sitzungstage freilich gezählt sind, scheinen das Problem ihren Nachfolgern überlassen zu wollen.

Dabei wäre ein Signal überfällig, daß Phänomen und Bericht die notwendige Beachtung erfahren. Der Antisemitismus in Deutschland wandelt sich, verliert aber keineswegs an Gefährlichkeit. Doch wo die Experten aus ihren Beobachtungen und Betroffene aus ihrem Erleben etwa die Forderung nach einem Antisemitismusbeauftragten ableiten, sehen die Abgeordneten keinen Handlungsbedarf.

Auch eine einheitliche Definition des Phänomens, auf die nicht zuletzt der Zentralrat der Juden in Deutschland dringt, ist überfällig. Doch auch hier scheinen die deutschen Volksvertreter es als übereilt anzusehen, sich des Themas anzunehmen. Doch dadurch wird es nicht besser werden: Die Verschleppung der Befassung mit dem Thema läßt es nicht irgendwie von selbst verschwinden.

Mutbürger

Am Freitag veranstaltete das Regime in der Islamischen Republik Iran »Präsidentschaftswahlen«, aus denen Amtsinhaber Hassan Rohani als Sieger hervorgegangen sein soll. Von etwas mehr als 56 Millionen »Wahlberechtigten« gaben nach Angaben aus Teheran 40 Millionen Menschen ihre Stimme für einen der sechs Kandidaten ab, wobei Hassan Rohani mit 57 Prozent klar vorn lag.

Und obschon günstigenfalls eine Farce, stehen bereits die Gratulanten Schlange, wahlweise den »Wiedergewählten« zu beglückwünschen oder die Bevölkerung der klerikalen Despotie. Ganz vorn dabei Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, die den Untertanen des Mullah-Regimes ein »leidenschaftliches Interesse am Schicksal ihres Landes« bescheinigte.

Sie hätten, so die italienische Sozialdemokratin im Namen der Europäischen Union weiter, Hassan Rohani mit einem »starken Mandat« ausgestattet. Daß in der Islamischen Republik Iran weder demokratische Zustände herrschen noch der Wahlsieger an den Umständen seiner »Herrschaft« etwas ändern will, ließ die Europäerin unerwähnt. Ganz offenbar zählt nur der schöne Schein.

Doch hinter dem Lächeln Hassan Rohanis stehen keineswegs Aussichten darauf, daß sich die inneren Zustände in der Theokratie wesentlich verbessern werden. Tatsächlich werden Menschen, die sich für die Verwirklichung von Menschenrechten einsetzen, weiterhin verfolgt, inhaftiert, gefoltert und hingemordet, selbst gegen Kinder wird die Todesstrafe verhängt und vollstreckt.

Und auch außenpolitisch ist die Islamische Republik alles andere als ein Hort des Friedens. Teheran ist unter Hassan Rohani zum gegenwärtig bedeutendsten Finanzier von Terrorismus aufgestiegen; zugleich versucht es, seinen Einfluß als Regionalmacht auszubauen. Illegale Raketentests und ein eingefrorenes Kernwaffenprogramm offenbaren das destruktive Potential der Islamischen Republik.

Bietet Deutschlands Sigmar Gabriel darob an, »als Partner« nur darauf zu warten, »diesen Weg weiter zu beschreiten«, ist es indes Die Welt, die an Menschenverachtung nicht mehr zu überbieten ist: »Den Mut der Iraner«, gibt dort Daniel-Dylan Böhmer seinen Lesern mit, »würde man sich in Europa wünschen«. »Mut«, einen Hassan Rohani zu »wählen«. Darauf muß man kommen.

Ratgeber

Das Europäische Parlament (EP) hat sich in einem fraktionsübergreifend unterstützten Antrag »zur Verwirklichung einer Zweistaatenlösung im Nahen Osten« geäußert. Nach eigener Auskunft von der Sorge um Frieden getrieben, nehmen die Parlamentarier bereits vorweg, was sie unterstützen und retten wollen: In ihrem Papier stellen sie Israel gleichberechtigt ein »Palästina« an die Seite.

Mit dieser Aufwertung eines terroristischen Gebildes zeigt das EP, wie wenig es seit dem Auftritt Abu Mazens im Juni 2016 und dem eigenen Versagen vor dessen Antisemitismus gelernt hat. »Verurteilt« man heute »alle Akte der Gewalt, Terroranschläge auf Israelis und die Aufstachelung zur Gewalt«, tut man es doch nur, »in Erinnerung« zu rufen, »dass Siedlungen [..] illegal sind«.

Daneben »bekräftigt« des EP »seine Forderung, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben« und verlangt die Gewährleistung »gleiche[r] Rechte für alle Bürger Israels, was eine grundlegende Voraussetzung dafür ist, dass sie ihrer Rolle als Bürger gerecht werden können«. Eine interessante Forderung, die freilich ihren »israelkritischen« Charakter so wenig verbergen kann wie die anderen.

Ohne Zweifel wäre eine für alle Beteiligten möglichst zufriedenstellende Lösung des israelisch-»palästinensischen« Konflikts begrüßenswert. Wer aber keinen Beitrag dazu leisten will, macht es wie das EP. Denn das sorgt sich nicht um Frieden, sondern sucht nur nach Anlässen, für dessen Abwesenheit den jüdischen Staat verantwortlich zu machen und ihn darüber hinaus zu verleumden.

Darauf deutet die als Forderung nach »gleiche[n] Rechte[n] für alle Bürger Israels« vorgetragene Anklage des jüdischen Staates, der unter den Ländern der Region doch Spitzenpositionen bei der Gewährung von Bürgerrechten einnimmt: Im Fall einer Zwei-Staaten-Lösung würden 46,5 Prozent seiner arabischen Bevölkerung ein Leben in Israel dem in »Palästina« (4,2 Prozent) vorziehen.

Unterwerfung

Wenn der amerikanische Präsident Donald J. Trump in den nächsten Tagen tatsächlich aufbricht zu seiner ersten Auslandsreise, wird er auch in Ramallah erwartet. Und aller Voraussicht nach wird er sich dabei zu einer gemeinsamen Pressekonferenz mit »Palästinenserpräsident« Abu Mazen nötigen lassen, bei der der als Repräsentant des »State of Palestine« auftreten wird, des »Staates Palästina«.

Im Hintergrund wird zudem ein Porträt Yassir Arafats zu sehen sein, Terrorist und Kleptokrat, der zu Lebzeiten noch jeden Versuch einer »Zwei-Staaten-Lösung« erfolgreich zum Scheitern brachte. Mit seinem Auftritt in Ramallah wird Donald J. Trump Yassir Arafat ebenso anerkennen wie das Gebilde aufwerten, das als »Staat« firmiert, in der Tat aber ein organisiertes Verbrechen darstellt.

Eine seiner Aufgaben ist es, als Waffe gegen Israel zu fungieren, den jüdischen Staat. Der harrt seit einiger Zeit der internationalen Anerkennung seiner Hauptstadt Jerusalem, und nachdem Donald J. Trump sich als Wahlkämpfer entschlossen zeigte, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, war man dort recht überzeugt, es mit einem echten Freund zu tun zu haben.

Nach nun bald fünf Monaten im Amt, in denen das Weiße Haus Fragen nach dem Wahlversprechen auswich, scheint klar: Auch Donald J. Trump wird »aus Sicherheitsgründen« die Umsetzung des Jerusalem Embassy Act des amerikanischen Parlaments aussetzen. Wie Bloomberg von einem ihrer Vertreter erfahren haben will, will die US-Administration die »Palästinenser« »nicht provozieren«.

Damit finden – vorerst – hoffentlich alle Spekulationen ein Ende, die in den vergangenen Tagen israelische Medien unkonsumierbar machten. So unschön die Entscheidung in Washington, weiß man jetzt, daß auch die Regierung unter Donald J. Trump sich erpressen läßt von Verbrechern, die sie »nicht provozieren« möchte. Drohten die mit einer Intifada, gab Washington sich geschlagen.

Statt sich die eigene Politik nicht von Terroristen diktieren zu lassen, sendet die amerikanische Regierung ein Zeichen der Schwäche: Der Drohung mit Gewalt setzt sie die Kapitulation vor ihr entgegern. Statt etwa prompt alle Zahlungen an das Regime in Ramallah einzufrieren, läßt das Weiße Haus sich von dort Entscheidungen aufzwingen, die sich gegen Israels Souveränität richten.

Überambitioniert

In Allaan in Jordanien öffnete in diesen Tagen Sesame die Pforten, ein seit bereits zwanzig Jahren geplantes Zentrum für Materialforschung, das Wissenschaftlern aus Ländern gemeinsames Arbeiten ermöglichen soll, die sich miteinander im Konflikt befinden: Unter Schirmherrschaft der UNESCO beteiligten Jordanien, die Türkei, Israel, Ägypten und die Islamische Republik sich an dem Projekt.

Sesame steht für »Synchrotron Light for Experimental Science and Applications in the Middle East« und soll der erste Teilchenbeschleuniger im Nahen Osten sein. Als Grundlage für den Bau der Anlage diente eine Schenkung aus Deutschland, das in Berlin nicht mehr benötigte Modul BESSY-1 – seit 2001 wurde der Elektronenspeicherring in Berlin abgebaut und nach Jordanien verbracht.

Errichtet nach dem Vorbild des CERN in der Schweiz, auch dort soll die Forschung im Vordergrund stehen und nicht Konflikte, ist Sesame zweifellos ein spannendes Projekt. Andererseits muß man sich fragen, was solche Projekte tatsächlich bringen sollen, wenn sich an ihm beteiligte Staaten teils noch nicht einmal gegenseitig anerkennen wolle oder auf andere Weise Feindschaften pflegen.

Wenn etwa gegenwärtig »Gastgeber« Jordanien sich hinter einen Attentäter stellt, der in Israel ein blutiges Massaker anrichten wollte, glücklicherweise aber rechtzeitig neutralisiert werden konnte, muß man gar nicht erst Ankündigungen des Regimes von Teheran bemühen, Israel auszulöschen, um an Sesame zu zweifeln. Manche Gräben scheinen doch zu tief und breit für solche »Brücken«.

Gewiß, Sesame jedenfalls wird wohl keinen Schaden anrichten. Allzu großer Optimismus sollte mit dem Projekt indes nicht verbunden werden. Die Wissenschaft dürfte mit politischen Erwartungen doch überfordert sein, politische Konflikte sind nicht Sache der Materialforschung: Noch so tolle Solarzellen, die Sesame hervorbringen könnte, therapieren »Tod Israel!« krakeelende Mullahs nicht.

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