For the Record

“A 4-year-old child named Daniel Tregerman was killed in the evening after being critically wounded in the Sha’ar HaNegev Regional Council by mortar fire during a large barrage of rocket fire from Gaza that also reached central Israel.

Security sources later claimed that the mortar fire that killed Tregerman had been fired by militants from within an UNWRA school in the northern Gaza neighborhood of Saja’iyya.”

Dreiste Anmaßung

Beharrten die Europäer bisher darauf, die zwar bemühte, aber gleichwohl dilettantische amerikanische Nahost-Politik nach Möglichkeit noch schlechter zu machen, gehen sie – beziehungsweise Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – nun mit einem Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat voran – und das Weiße Haus folgt.

Die Tageszeitung Haaretz berichtete am späten Donnerstag wohl als erstes Medium von der Initiative der Europäer, die – wie unter Freunden offenbar üblich – davon absahen, der israelischen Regierung eine Kopie ihres Resolutionsentwurfs zukommen zu lassen. “Jerusalem obtained the document through other diplomatic channels.”

Laut Haaretz soll die Resolution “alle Angriffe und Gewalt gegen Zivilisten” verurteilen sowie “unangemessene Gewalt, die zu zivilen Opfern führt”. Sie fordert eine Einstellung der Auseinandersetzungen und die Wiederherstellung des Gewaltmonopols des Regimes von Ramallah in Gaza – 2007 hatte die Hamas die Fatah aus Gaza geputscht.

Beendet werden soll die “Blockade”, eine “Beobachtermission” der Vereinten Nationen darüber wachen, daß keine Waffen nach Gaza geschmuggelt und gegen Israel eingesetzt werden. Erneuert oder fortgesetzt werden sollen die “Friedensgespräche” zwischen Israel und der PLO, als Verhandlungsthema schlagen die Europäer die “Grenzen von vor 1967″ vor.

Damit dürfte die Resolution schon zum Scheitern verurteilt sein, bevor sie überhaupt beschlossen wird. Ist es bereits eine Zumutung, daß sie einen Grenzverlauf vorschlagen, der doch eigentlich Gegenstand von Gesprächen sein soll, ist einfach nur unverantwortlich dreist, was Berlin, Paris, London und Washington nicht (mehr) fordern: eine Entwaffnung der Hamas.

Mehr als 200 Raketenangriffe auf Israel in den vergangenen zwei Tagen gehen auf das Konto der Islamisten, die bereits zuvor vereinbarte Waffenstillstände brachen. Läßt man sie gewähren, ist die nächste Auseinandersetzung vorprogrammiert. Der Verzicht auf eine Forderung nach der Zerschlagung der islamistischen Bande kommt einer ausdrücklichen Existenzgarantie für sie gleich.

Das ist menschenverachtend inakzeptabel.

Unter Gelehrten …

“A video captured during the conference shows Salach Al-Aruri, who is based in Turkey and is considered a primary figure within Hamas, saying that the Iz al-Din al-Qassam Brigades were responsible for the abduction of the three youths, Eyal Yifrach, 19, Gilad Shaar, 16, and Naftali Fraenkel, 16. [..]

‘It has been said that it is an Israeli conspiracy, and I say it isn’t,’ Aruri states. ‘The al-Qassam’s mujahedeen were the ones to carry out [the abduction] in show of support for the prisoners’ hunger strike,’ he adds, referring to Palestinian inmates held in Israel.

The remarks were made during an event organized by the World Association of Muslim Scholars.”

UN-Welten

Mit weit mehr als 100 Raketenangriffen auf Israel in den vergangenen 24 Stunden haben die islamistische Hamas und ihre Verbündeten die jüngste Waffenruhe vorzeitig beendet und explosiv unter Beweis gestellt, daß sie es ernst meinen, erklären sie, “wir setzen unseren Kampf fort”, denn:

“Allah ist unser Ziel, der Prophet unser Führer, Jihad ist unser Weg und der Tod für Allah unser erhabenster Wunsch.”

Daß sich vor einem solchen Hintergrund lächerlich macht, wer erzählt, “Gaza braucht Häuser und Schulen” Israel solle doch möglichst gestern seine Grenzen öffnen, liegt auf der Hand. Verspricht ausgerechnet Robert Serry, seine Vereinten Nationen könnten für ordentliche Kontrollen sorgen, ist das nur noch erbärmlich.

Vor wenigen Wochen wurde eben jener Robert Serry dabei erwischt, wie er den Geldboten für die Hamas machen wollte. Und daß die UNRWA in ihren Schulen Raketen für die Hamas nicht nur gelagert, sondern wieder an sie ausgehändigt hat, läßt Zweifel daran aufkommen, daß ersteres ohne ihr Wissen geschah.

Es wird Zeit zu erkennen, daß nicht die angebliche “Blockade” ein Problem darstellt, sondern die Hamas eines ist. Sie ist verantwortlich für die Lage in Gaza, jede ihrer Raketen raubt “Palästinensern” Perspektiven. Erst wenn die Hamas geschlagen und ihre Kollaborateure verjagt sind, kann es Frieden geben.

Hamas-Retter

Die jüngste Auseinandersetzung zwischen der islamistischen terroristischen Organisation Hamas und Israel ist noch gar nicht formell und für wenigstens einige Zeit “beendet”, da stehen schon die Bessermenschen Schlange, erneut Millionen und Milliarden in Gaza zu versenken.

Niemand fragt nach der Mitverantwortung der “Palästinenser” für ihre Lage, niemand will wissen, ob sie denn wirklich unschuldig in sie geraten sind. Die Hamas widmet sich, wer könnte es ihr da verdenken, lieber der Entwicklung militärischen Geräts als dem (Wieder-)Aufbau ziviler Infrastruktur.

Schon im September will Norwegen in Kairo eine Konferenz veranstalten, mit der dafür gesorgt werden soll, daß die “Regierung” von Gaza, die Hamas, sich weiterhin und möglichst ungestört der Verwirklichung ihrer in ihrer Gründungscharta festgeschriebenen Ziele widmen kann.

“Es wäre dann das dritte Mal binnen weniger Jahre, dass die Staatengemeinschaft den Wiederaufbau des Gaza-Steifens finanziere, sagte der norwegische Außenminister Börge Brende.”

Und damit niemand auf den Gedanken kommt, diese Worte als eine ganz, ganz vorsichtige Kritik entweder an der Erfolglosigkeit des “palästinensischen Widerstands” oder dessen suizidaler Vorliebe für Gewalt nach innen wie außen mißzuverstehen, ergänzt sich der norwegische Außenminister noch:

“Brende forderte insbesondere die Aufhebung der israelischen Blockade des Palästinensergebiets. ‘Eine Bevölkerung an der Grenze der Hungersnot eingeschlossen zu halten, wird nicht die Sicherheit der Nachbarn des Gazastreifens sichern’, betonte Brende.”

Daß drei – seit 2006 sogar vier – von der Hamas in Gaza mit immer massiveren Raketenangriffen heraufbeschworene kriegerische Auseinandersetzungen mit Israel nicht eben für eine Aufhebung der “Blockade” sprechen, scheint Börge Brende nicht in den wahnvernebelten Sinn zu kommen.

Die “Blockade”, die nie eine war, sondern eine verschärfte Kontrolle des Güter- und Personenverkehrs von und nach Gaza, ist eine legitime und notwendige Antwort auf den Terror der Hamas und anderer mit ihr verbündeter Gangs. Ohne diese Kontrollen wäre der Terror schlimmer und womöglich erfolgreicher.

Für Vernunftbegabte liegt auf Hand, was tatsächlich und in welcher Reihenfolge zu tun wäre: Erst wenn von Gaza nichts ausgeht als Frieden, Hamas und Co. also entwaffnet sind, wie das bereits die Verträge von Oslo fordern, kann darüber nachgedacht werden, ob die Reaktion auf ihren Terror noch angemessen ist.

Wer aber einen “Wiederaufbau” will, wie er Börge Brende vorschwebt, belohnt antisemitischen Terror und sorgt dafür, daß in zwei, drei oder vier Jahren möglicherweise erneut darüber beraten werden kann, was der dann anstehende “Wiederaufbau” wohl koste.

Unvernunft

In der Nacht zum Dienstag endet die unter ägyptischer Vermittlung organisierte Waffenruhe in der aktuellen Auseinandersetzung zwischen der Hamas und Israel. Die Hamas, die diesen Krieg mit massiven Raketenangriffen auf einen mittlerweile sehr weit in den Norden reichenden Süden Israels auslöste, hat angekündigt, keine weitere Waffenruhe zu wollen und droht mit einem Abnutzungskrieg.

Die Regierung in Jerusalem erwägt dagegen eine einseitige Waffenruhe und beharrt, sollte es zu einer vertraglichen Vereinbarung kommen, darauf, daß in ihr israelische Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden, darunter und nicht zuletzt die Forderung nach einer entwaffneten Hamas, eine nach der Vorgeschichte nicht nur nachvollziehbare, sondern selbstverständliche Forderung. Sollte man meinen.

Und dennoch klagen Unterhändler des Regimes in Ramallah darüber: “Israeli insistence on demilitarization is hardening Hamas’ stance”. Dabei sollte man in Ramallah doch spätestens seit 2007 wissen, welche Gefahren von einer bewaffneten Hamas ausgehen. Damals putschten die Islamisten sich innerhalb weniger Tage an die Macht, die sie bis heute – trotz “Einheitsregierung” – nicht aufgegeben haben.

So klagt die Fatah nach wie vor, ihre Sympathisanten oder Mitglieder würden in Gaza verfolgt. “One Fatah official, speaking on condition of anonymity for fear of reprisal against his party members in Gaza, told The Times of Israel on Sunday that as many as 250 Fatah members in the Strip have been told by Hamas to stay home [..], and as many as 125 were shot at by Hamas operatives when they refused to comply”.

Weshalb sich also ausgerechnet Ramallah in Kairo gegen eine vertraglich festgeschriebene Entwaffnung der Hamas wehrt, ist ein Rätsel. Es liegt nicht nur im Interesse Israels und Ägyptens, daß von Gaza keine Gefahren mehr ausgehen. Will Abu Mazen dem eigenen Anspruch gerecht werden, “the sole legitimate representative of our people wherever they are” zu sein, muß das doch auch für Gaza gelten.

Daß der “Palästinenserpräsident” sich in Qatar mit dort in zusammengeraubtem Luxus lebenden Vertretern der Hamas trifft, kann, scheint’s, nur damit erklärt werden, daß er Gefallen gefunden hat am Ziel der Hamas, das deren “Sprecher” Sami Abu Zuhri so formulierte: “We aren’t leading our people today to destruction [..]. We are leading our people to death.”

Gerechte Strafe

Hamas-Sprecherin Isra Al-Mudallal, jüngst widmete ihr “das deutsche Nachrichtenmagazin” ein wohlwollendes Porträt, hat näher ausgeführt, weshalb ihre “Regierung” Journalisten unter Druck setzt.

Danach hätte “a small number of journalists” es darauf angelegt, “to be locating the places where Palestinian resistance rockets were launched or reporting on the whereabouts of Palestinian resistance fighters”.

Diese Journalisten würden damit aber “unfairly and unjustifiably” gemeinsame Sache mit Israel machen und dessen “propaganda machine” füttern, wie Isra Al-Mudallal via Facebook ausführt.

Teilt die Hamas feierlich mit, “Al Qassam Brigades Fire ‘Fajer-5′ missile at ‘Tel Aviv’”, hat sie sich damit also auch des Verbrechens schuldig gemacht, “sensitive information for free to the Israeli occupation” geliefert zu haben.

Konsequenterweise wird die Hamas sich nun wohl selbst aus Gaza entfernen müssen.

Was fehlt

Es gibt in Deutschland Medien, die haben sich noch immer nicht daran gewöhnt, daß es seit 1948 einen Staat Israel gibt. Die Abendzeitung, ein “Partner von Süddeutsche.de” und “das Gesicht dieser Stadt”, die da München heißt, schreibt unter der Überschrift “Palästinensische Autonomiegebiete”: “Tausende Israelis demonstrieren in Tel Aviv für Frieden”.

Während in Tel Aviv der Schriftsteller David Grossman “vor ‘Fanatismus und Hass’ auch zwischen den Israelis” warnte, fanden freilich durchaus auch Demonstrationen in den umstrittenen Gebieten statt. Von denen allerdings ist bei der Abendzeitung nichts zu lesen, zu unzweideutig wohl die Botschaft der Tausenden “Palästinenser”, die seit Tagen “protestieren”:

“Palestinian boys with Hamas supporters hold toy guns and shout slogans [..] in the West Bank city of Nablus on Friday, Aug. 15, 2014.”

Das (Nicht-)Verhalten der “Sicherheitskräfte” des Regimes in Ramallah angesichts der eben gar nicht an einem Frieden interessiert Wirkenden ist ein trauriger Beleg dafür, daß es keine gute Idee ist, im Rahmen einer verlängerten Waffenruhe Verantwortung für die Sicherheit Israels in deren Hände zu legen. Doch genau das sehen die ägyptischen Vorschläge, die in Kairo verhandelt werden, auch vor:

“Elimination of the buffer zone in northern and eastern Gaza and deployment of the Palestinian Authority’s security forces starting January 1, 2015.”

Dagegen fehlt unter den elf veröffentlichten Stichpunkten des Kairoer Vorschlags jede Erwähnung einer Entwaffnung der Hamas und anderer “palästinensischer” terroristischer Organisationen. Dabei liegt es auf der Hand, daß ohne deren nachhaltige Entmachtung das Gewaltmonopol Ramallahs in Gaza nicht wiederhergestellt oder gar eine internationale Verwaltung etabliert werden kann.

Die Regierung in Jerusalem, der nicht einmal ihre schärfsten Kritiker vorwerfen können, diesen Krieg gesucht zu haben, handelt richtig, weigert sie sich, einem Abkommen zuzustimmen, das israelische Sicherheitsinteressen nicht oder nur nachgeordnet berücksichtigt, Israel aber Verpflichtungen auferlegen würde, von denen Hamas und deren Verbündete nur profitieren könnten.

tw_24:blog © 2006-2014