Du bist Deutschland

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Am 2. Juni 2014 herrschte in Deutschland und Ramallah Festtagsstimmung. Als Vertreter des Bundesrats konnte dessen damaliger sozialdemokratischer Präsident Stephan Weil sein Glück kaum fassen, „an diesem besonderen Tag“ in Ramallah zu sein und von „Premierminister“ Rami und Yasser Abed Rabbo empfangen zu werden, dem PLO-„Generalsekretär“.

Was war so besonders an „diesem besonderen Tag“? An jenem 2. Juni vereidigte Abu Mazen, der „Palästinenserpräsident“ sein will, eine „Einheitsregierung“ unter Rami Hamdallah, von der Stephan Weil wußte, „dass [sie] auf ein Friedensabkommen mit Israel setze, Gewalt ablehne und für eine Zwei-Staaten-Lösung eintrete.“

Der niedersächsische Ministerpräsident lag mit seiner optimistischen Einschätzung, kann man elf Monate später gewiß sagen, geringfügig daneben. Ihrer Inthronisierung folgte ein von der Hamas gegen Israel geführter Krieg, den die „Einheitsregierung“ nach Kräften unterstützte, um sich freilich hinterher bitterlich über die Hamas zu beklagen:

„The statement accused Hamas ‚militias‘ of committing the ugliest crimes and encroachments during the war against Fatah members in the Gaza Strip. [..]

Fatah also accused Hamas of confiscating food and medicine sent to the Gaza Strip from the West Bank and other countries.“

Ohnehin ging „Palästinenserpräsident“ Abu Mazen das Bündnis mit der Hamas ein, um Entscheidungen in den Friedensgesprächen mit Israel vermeiden zu können: Was also den niedersächsischen Ministerpräsidenten hat auf Frieden hoffen lassen, wissen – vielleicht – die Sterne am Himmel. 11 Monate später jedenfalls hat die Realität Stephan Weil widerlegt.

Doch wie wird er damit umgehen? Wird er Ramallah-Kritik wagen? Oder wird Stephan Weil, wie erst kürzlich im Bundestag selbst von „Israel-Freunden“ zu erleben, zu dem schweigen, was die „Palästinenser“ tun und unterlassen? Hat er es überhaupt wahrgenommen? Seine rational unerklärliche Euphorie vom 2. Juni 2014 läßt die wahrscheinlicheren Antworten erahnen.

Und sie würden zu den Ergebnissen einer Studie passen, von der Die Welt auf ihrer Website berichtet. Danach haben 48 Prozent der Deutschen eine „schlechte Meinung“ über den jüdischen Staat, unter „den 18- bis 29-Jährigen sind dies sogar 54 Prozent“. Und „62 Prozent und somit fast zwei Drittel bewerten die israelische Regierung negativ.“

Und wo und weil das so ist, ist es nur folgerichtig, wird „Palästinensern“ – oder jenen, die sich als deren Repräsentanten präsentieren – mit Sympathie begegnet, selbst wenn die dazu nicht den geringsten Anlaß bieten. Abu Mazen ließ vor einem Jahr Friedensgespräche platzen, verbündete sich mit der Hamas. Und Stephan Weil geriet in Begeisterung.

Du bist Deutschland.

Du bist … Deutschlandfunk

Die beim Kölner Staatsfunk für die „Nachrichten“ Zuständigen sind schon lustige Leute. Da melden sie an dem einen Tag, ihr „Bundespräsident Gauck hat die Bürger zum 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen aufgerufen, die Menschenwürde zu verteidigen“, nur um keine 24 Stunden später zu verbreiten, von Juden gehe eine Gefahr für „einen Frieden“ aus.

„Die israelischen Behörden treiben den umstrittenen Siedlungsbau im Osten Jerusalems voran“, beginnt die „Nachricht“ – und ist damit schon zu Propaganda verkommen. „Umstritten“ ist nämlich der Bau von Wohnungen für Juden nur dort, wo man sie nicht mag. Die in der israelischen Hauptstadt zuständigen Behörden dagegen haben einen ganz normalen bürokratischen Vorgang angestoßen:

„Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP wurden 77 neue Wohnungen ausgeschrieben.“

36 der Wohnungen sollen in Neve Yaakov und 41 in Pisgat Ze’ev errichtet werden. Neve Yaakov wurde 1924 gegründet, fiel im Unabhängigkeitskrieg unter die Herrschaft der arabischen Aggressoren und konnte im Sechs-Tage-Krieg befreit und danach wiederaufgebaut werden. 30.000 Menschen leben heute in Neve Yaakov, 36 weitere Wohnungen dürften kaum ausreichen, dem „natürlichen Wachstum“ gerecht zu werden.

Für ähnlich schwerwiegende Veränderungen werden 41 weitere Wohnungen in Pisgat Ze’ev sorgen. In dem seit 1982 wiedererrichteten Vorort der israelischen Hauptstadt Jerusalem leben rund 50.000 Menschen, darunter mehrere Hundert arabische Bürger. Doch all das erfährt man nicht beim Deutschlandfunk, der den israelischen Premier erwähnen zu müssen meint:

„Damit macht Premierminister Netanjahu eine Ankündigung aus dem Wahlkampf wahr. Er hatte seinen Anhängern im März versprochen, die Ansprüche der Palästinenser auf Ost-Jerusalem zu blockieren.“

„I don’t want a one-state solution“, hatte Benjamin Netanjahu kurz nach der Wahl bekräftigt, „I want a sustainable, peaceful two-state solution“. Aber auch das muß kein Kunde des Deutschlandfunks wissen, der sich schließlich lieber zum Sprachrohr einer „NGO“ macht, die den Gedanken an jüdisches Leben in Jerusalem ernsthaft mit einem „God forbid“ kommentiert:

„Die Bürgerrechtsgruppe ‚Frieden Jetzt‘ kritisierte den Siedlungsbau. Damit verhindere Netanjahu einen Frieden mit den Palästinensern.“

Und hiermit nun wird die propagandistische, die verleumderische Absicht dieser „Nachricht“ unübersehbar. Die Staatsfunker unternehmen nicht einmal den Versuch, sich in einer Nachrichtensendung auf Fakten zu beschränken, sondern liefern die von ihnen favorisierte Interpretation gleich mit, nach der von einer Ausschreibung von 77 Wohnungen eine kaum abzuschätzende Gefahr ausgehe.

Anfang April beschloß die für den Wohnungsbau zuständige Abteilung der Stadtverwaltung Jerusalem dem Bau von 2.500 Wohneinheiten für arabische Bewohner der israelischen Hauptstadt. Die souveräne israelische Entscheidung für das „largest construction project of housing for Palestinian families in Jerusalem since 1967“ gefährdet erstaunlicherweise keinen Frieden.

Du bist Deutschland

Der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier hat zwei bemerkenswerte Begründungen dafür zu verantworten, daß die Regierung in Berlin sich weigert, ein vor 100 Jahren unter deutscher Mitwisserschaft stattgefundenes Verbrechen als Völkermord zu bezeichnen.

Zunächst belehrte sein Auswärtiges Amt den Bayerischen Rundfunk, „der Begriff ‚Völkermord'“ werde von Berlin vermieden, da „die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes [..] erst [..] 1951 in Kraft getreten“ sei und „nicht rückwirkend“ gelte.

Dann sagte der Sozialdemokrat dem SPIEGEL etwas, das zu der Überschrift führte, „Steinmeier warnt vor Verharmlosung des Holocaust“. Ob er die Vernichtung des europäischen Judentums durch Deutsche und deren Helfer für einen Völkermord hält, darüber schwieg der Sozialdemokrat.

Für seine Äußerungen wird Frank-Walter Steinmeier kritisiert, nun auch von der grünen Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, die gegenüber der Welt am Sonntag von „geradezu politisch ungehörig[en]“ Worten sprach und sich ausgerechnet auf Joachim Gauck beruft:

„Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für seine Aussage kritisiert, die Verwendung des Begriffs ‚Völkermord‘ für die Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren könnte eine Verharmlosung des Holocaust bedeuten. [..]

Die Grünen-Politikerin erinnerte daran, dass Bundespräsident Joachim Gauck und andere, die von Völkermord an den Armeniern sprechen, ‚immer wieder und ganz besonders auch auf die deutsche Verantwortung und die Erfahrung mit der deutschen Schuld hingewiesen‘ hätten.“

Nun hat Frank-Walter Steinmeier einige Kritik verdient. Ihm aber mit Joachim Gauck zu kommen, offenbart eine gehörige Ahnungslosigkeit. Als Mitinitiator der Prager Erklärung hat der deutsche Bundespräsident die Befreier von Auschwitz gleichgesetzt mit den Planern des Genozids an Juden.

Beruft der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier sich auf die Unvergleichbarkeit des Holocaust, weil er und die Regierung, für die er spricht, einen despotisch regierenden Antisemiten nicht mit Gerede über einen Völkermord verärgern möchten, ist das ganz bestimmt ungehörig.

Joachim Gauck gleichwohl hat sich mit seinem Nachdenken, „das Geschehen des deutschen Judenmordes“ werde „in eine Einzigartigkeit überhöht“, als Instanz disqualifiziert. Dem Bundespräsidenten zu bescheinigen, ihm sei das Ausmaß deutscher Schuld bewußt, ist eine Beleidigung jeder Vernunft.

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Kürzlich unterschrieben neben anderen einige Abgeordnete der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke eine Erklärung, mit der sie behaupteten, andere Abgeordnete ihrer Fraktion würden nicht in ihrem Namen sprechen:

„Es beschämt uns zutiefst, dass die Mitglieder unserer Bundestagsfraktion Inge Höger und Annette Groth an diesem Tag, dem 9. November, gegen den erklärten Willen der Bundestagsfraktion eine Veranstaltung zum Nahost-Konflikt organisierten, auf der mit den beiden Journalisten Max Blumenthal und David Sheen Personen auftraten, die unzulässige Vergleiche Israels mit der deutschen Nazidiktatur und den Terroristen des ‚Islamischen Staats‘ ziehen.“

Nun, Toiletten-Gate ist vergessen und man hat sich nicht nur wieder lieb, sondern gemeinsam Klärungsbedarf entdeckt: In einem Antrag vom 18. März fordert die Fraktion der Partei Die Linke, der Bundestag möge „Palästina“ anerkennen:

„Die zahlreichen Resolutionen vieler europäischer Parlamente zur Anerkennung Palästinas sollten auch die deutsche Politik, Bundestag wie Bundesregierung, ermutigen, ebenso für eine Anerkennung des Staates Palästina und damit für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses einzutreten.“

Nun ist es nicht so, daß deutsche Parlamentarier grundsätzlich etwas gegen „Palästina“ hätten. Verwegen ist es jedoch anzunehmen, eine Anerkennung „Palästinas“ an Israel vorbei könne einen „Friedensprozeß“ wiederbeleben.

Einen „Friedensprozeß“, dem gerade „Palästinenserpräsident“ Abu Mazen eine Absage erteilt hat: „Wir werden einen jüdischen Staat niemals akzeptieren“. „Palästina“ gerade danach anzuerkennen, wäre ein Affront.

Im übrigen herrscht bezüglich der aktuellen offiziellen deutschen Position kein Handlungsbedarf. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im vergangenen November in Belgien in einem kurzen Statement erklärt, was zu erklären war:

„Wir sind [..] der Meinung, dass eine einseitige Anerkennung des palästinensischen Staates uns auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung nicht voranbringt und dass man besser das gesamte Gewicht auf den Versuch legt, immer wieder Gespräche in Gang zu bringen [..].“

Mit ihrem Antrag schließen die Abgeordneten ihre Reihen, Inge Höger und Annette Groth gehören wieder zum „Wir“. Mit ihnen verabschiedet sich die Fraktion tatsächlich vom „Friedensprozeß“, der eine Gründung „Palästinas“ nicht zur Voraussetzung, sondern als Ziel hat.

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„Mich regt das einfach auf: Immer wenn es um Berlin im Zusammenhang mit Olympia geht, werden diese alten Fotos rausgekramt. Adolf auf der Tribüne. Da muss Neues, Anderes her. Berlin ist die deutsche Hauptstadt und hat sich doch so zum Positiven entwickelt. Mein Gott, denken Sie an die Fußballweltmeisterschaft! Solche Bilder sind es, die wir brauchen!“
(Gregor Gysi, Berliner Zeitung, 5. Februar 2015)

 

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Frank-Walter Steinmeier, der deutsche Außenministerdarsteller, hat sich im Gespräch mit BILD am Sonntag irgendwie über das Phänomen Pegida beschwert. Die selbstmandatierten Retter des deutschen Abendlands und ihre Spaziergänge würden „in vielen Ländern [..] sehr genau verfolgt“, während in Deutschland „unterschätzt“ werde, „welchen Schaden [..] Pegida schon jetzt angerichtet“ habe.

Das klingt allenfalls beinahe vernünftig. Nur weil „viele Länder“ Pegida mit Sorge sehen könnten, muß die „Bewegung“ doch nicht schlecht sein. Gewiß, krakeelt Legida, der Leipziger Ableger der Pegida, „Juden raus“, mag das in manchen Ohren furchtbar klingen. Doch anderswo, wo beispielsweise ohne Ghorfa-Zertifikat nichts geht, wird man diesen Wunsch mit Wohlwollen vernehmen, hat man ihn dort doch schon verwirklicht.

Und die Ghorfa darf immerhin für sich werben, sie kooperiere „in Deutschland [..] mit Regierungsinstitutionen auf Bundes- und Landesebene und relevanten deutschen Industrieverbanden [sic!]“. Man sollte den „Privatmann“ Sigmar Gabriel daher nicht zu sehr schelten ob seiner Diskussion mit „besorgten Bürgern“. Der Antisemitismus gehört ebenso zu Deutschland wie das Bekenntnis, er habe just dort keinen Platz.

Man schätzt Deutschland mancherorts doch nicht wegen seiner Vergangenheitsbewältigung, sondern wegen seiner Vergangenheit. Wer heute beispielsweise eine „traditionelle deutsch-arabische Freundschaft“ beschwört, weiß, daß diese Tradition „lediglich in der Zeit des Dritten Reiches“ geprägt werden konnte, wie Yeshayahu Jelinek in seinem Buch „Deutschland und Israel 1945-1965“ herausarbeitet.

Viele Länder könnten sich von Deutschland abwenden, ließen dessen Politiker ihren Worten über Antisemitismus konsequente Taten folgen. Und so verfolgte Sigmar Gabriels „private“ Mission wahrscheinlich gleich zwei Ziele: Einerseits galt es, den „Juden raus“-Rufern zu signalisieren, daß man in dieser Sache doch eigentlich einen Konsens mit den Jihadisten finden müßte. Antisemitismus sollten Antisemiten doch teilen.

Und indem er so Judenfeinde zu „besorgten Bürgern“ adelte, zeigte der „Privatmann“ Sigmar Gabriel zugleich einigen vielleicht besorgten Staaten, daß die deutsch-arabische Freundschaft nach so vielen fruchtbaren Jahren auch eine Zukunft hat. Diente Sigmar Gabriel, wenn er nicht gerade „privat“ unterwegs ist, nicht schon Deutschland, müßte man ihn nach dieser selbstlosen „Privat“-Mission glatt zum Minister berufen oder zum Chef-Sozi.

Du bist Deutschland: Aufstand der Anständigen

„Staatsminister Michael Roth, Beauftragter der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit, reist nach New York, um dort morgen (22.01.) gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Harlem Désir in der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Stimme gegen Antisemitismus zu erheben.“

„From the Mehr News Agency comes this announcement of a new contest to draw Holocaust caricatures. The logic expressed by the Iranian government is that if Charlie Hebdo is allowed to insult the Prophet Muhammad, then the Iranians and anti-Semites worldwide should gave the right to ridicule Jews and victims of genocide.“

„Am 21. Januar reist Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth in den Iran. Die sechstägige Reise soll vor allem dem Austausch über die außenpolitische Bedeutung und Rolle des Iran für die Sicherheit und die Linderung der humanitären Katastrophe in der Region sowie über die innenpolitischen Herausforderungen, über Menschen- und Bürgerrechte im Iran dienen.“

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Wahrlich viel zu tun hatte nach eigener Auskunft am vergangenen Freitag das Auswärtige Amt des Herrn Außenministerdarstellers. Frank-Walter Steinmeier, der Amtsinhaber, traf sich mit dem kasachischen Präsidenten, kommentierte die Wahlen in Sri Lanka und erinnerte an den 125. Geburtstag Kurt Tucholskys.

„12 Menschen“, erzählte er bei der Gelegenheit, „mussten sterben, weil sie nicht hinnehmen wollten, dass das höchste Gut einer freien Demokratie beschränkt wird. Weil sie wie Kurt Tucholsky für die Freiheit der Presse gekämpft haben.“ In Kasachstan ist die Presse „not free“, wie die NGO Freedom House urteilt.

Dann mußte Frank-Walter Steinmeier einen Airbus wahlweise für einen „EU-Pool“ oder einen „EU-Weißhelm-Pool“ bereitstellen, während sein Menschenrechtsbeauftragter die Auspeitschung eines Bloggers in Saudi-Barbarien verur …

„12 Menschen“? Was ist mit jenen vier bei einer Geiselnahme in einem Geschäft für koschere Waren am Freitag in Paris Ermordeten? Sie starben vielleicht nicht, „weil sie nicht hinnehmen wollten, dass das höchste Gut einer freien Demokratie beschränkt wird“, sondern bloß weil sie Juden waren.

Doch sind sie deshalb weniger erwähnenswert für den Außenministerdarsteller, der doch immerhin einer Partei angehört, die zumindest theoretisch auch stolz ist auf „ihre Wurzeln in Judentum“? „Solidarität mit Frankreich“ ist ein Artikel des Auswärtigen Amts überschrieben, er wurde am Freitag aktualisiert.

Das Weiße Haus verurteilt die „feige Ermordung“ Philippe Brahams, Yohan Cohens, Yoav Hattabs und François-Michel Saadas auf „das Schärfste“ und spricht von einem „antisemitischen Verbrechen“. In Frank-Walter Steinmeiers Ministerium weiß man dagegen nicht einmal, daß es überhaupt stattgefunden hat.

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