Du bist Deutschland

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Der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier hat zwei bemerkenswerte Begründungen dafür zu verantworten, daß die Regierung in Berlin sich weigert, ein vor 100 Jahren unter deutscher Mitwisserschaft stattgefundenes Verbrechen als Völkermord zu bezeichnen.

Zunächst belehrte sein Auswärtiges Amt den Bayerischen Rundfunk, „der Begriff ‚Völkermord'“ werde von Berlin vermieden, da „die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes [..] erst [..] 1951 in Kraft getreten“ sei und „nicht rückwirkend“ gelte.

Dann sagte der Sozialdemokrat dem SPIEGEL etwas, das zu der Überschrift führte, „Steinmeier warnt vor Verharmlosung des Holocaust“. Ob er die Vernichtung des europäischen Judentums durch Deutsche und deren Helfer für einen Völkermord hält, darüber schwieg der Sozialdemokrat.

Für seine Äußerungen wird Frank-Walter Steinmeier kritisiert, nun auch von der grünen Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, die gegenüber der Welt am Sonntag von „geradezu politisch ungehörig[en]“ Worten sprach und sich ausgerechnet auf Joachim Gauck beruft:

„Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für seine Aussage kritisiert, die Verwendung des Begriffs ‚Völkermord‘ für die Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren könnte eine Verharmlosung des Holocaust bedeuten. [..]

Die Grünen-Politikerin erinnerte daran, dass Bundespräsident Joachim Gauck und andere, die von Völkermord an den Armeniern sprechen, ‚immer wieder und ganz besonders auch auf die deutsche Verantwortung und die Erfahrung mit der deutschen Schuld hingewiesen‘ hätten.“

Nun hat Frank-Walter Steinmeier einige Kritik verdient. Ihm aber mit Joachim Gauck zu kommen, offenbart eine gehörige Ahnungslosigkeit. Als Mitinitiator der Prager Erklärung hat der deutsche Bundespräsident die Befreier von Auschwitz gleichgesetzt mit den Planern des Genozids an Juden.

Beruft der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier sich auf die Unvergleichbarkeit des Holocaust, weil er und die Regierung, für die er spricht, einen despotisch regierenden Antisemiten nicht mit Gerede über einen Völkermord verärgern möchten, ist das ganz bestimmt ungehörig.

Joachim Gauck gleichwohl hat sich mit seinem Nachdenken, „das Geschehen des deutschen Judenmordes“ werde „in eine Einzigartigkeit überhöht“, als Instanz disqualifiziert. Dem Bundespräsidenten zu bescheinigen, ihm sei das Ausmaß deutscher Schuld bewußt, ist eine Beleidigung jeder Vernunft.

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Kürzlich unterschrieben neben anderen einige Abgeordnete der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke eine Erklärung, mit der sie behaupteten, andere Abgeordnete ihrer Fraktion würden nicht in ihrem Namen sprechen:

„Es beschämt uns zutiefst, dass die Mitglieder unserer Bundestagsfraktion Inge Höger und Annette Groth an diesem Tag, dem 9. November, gegen den erklärten Willen der Bundestagsfraktion eine Veranstaltung zum Nahost-Konflikt organisierten, auf der mit den beiden Journalisten Max Blumenthal und David Sheen Personen auftraten, die unzulässige Vergleiche Israels mit der deutschen Nazidiktatur und den Terroristen des ‚Islamischen Staats‘ ziehen.“

Nun, Toiletten-Gate ist vergessen und man hat sich nicht nur wieder lieb, sondern gemeinsam Klärungsbedarf entdeckt: In einem Antrag vom 18. März fordert die Fraktion der Partei Die Linke, der Bundestag möge „Palästina“ anerkennen:

„Die zahlreichen Resolutionen vieler europäischer Parlamente zur Anerkennung Palästinas sollten auch die deutsche Politik, Bundestag wie Bundesregierung, ermutigen, ebenso für eine Anerkennung des Staates Palästina und damit für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses einzutreten.“

Nun ist es nicht so, daß deutsche Parlamentarier grundsätzlich etwas gegen „Palästina“ hätten. Verwegen ist es jedoch anzunehmen, eine Anerkennung „Palästinas“ an Israel vorbei könne einen „Friedensprozeß“ wiederbeleben.

Einen „Friedensprozeß“, dem gerade „Palästinenserpräsident“ Abu Mazen eine Absage erteilt hat: „Wir werden einen jüdischen Staat niemals akzeptieren“. „Palästina“ gerade danach anzuerkennen, wäre ein Affront.

Im übrigen herrscht bezüglich der aktuellen offiziellen deutschen Position kein Handlungsbedarf. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im vergangenen November in Belgien in einem kurzen Statement erklärt, was zu erklären war:

„Wir sind [..] der Meinung, dass eine einseitige Anerkennung des palästinensischen Staates uns auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung nicht voranbringt und dass man besser das gesamte Gewicht auf den Versuch legt, immer wieder Gespräche in Gang zu bringen [..].“

Mit ihrem Antrag schließen die Abgeordneten ihre Reihen, Inge Höger und Annette Groth gehören wieder zum „Wir“. Mit ihnen verabschiedet sich die Fraktion tatsächlich vom „Friedensprozeß“, der eine Gründung „Palästinas“ nicht zur Voraussetzung, sondern als Ziel hat.

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„Mich regt das einfach auf: Immer wenn es um Berlin im Zusammenhang mit Olympia geht, werden diese alten Fotos rausgekramt. Adolf auf der Tribüne. Da muss Neues, Anderes her. Berlin ist die deutsche Hauptstadt und hat sich doch so zum Positiven entwickelt. Mein Gott, denken Sie an die Fußballweltmeisterschaft! Solche Bilder sind es, die wir brauchen!“
(Gregor Gysi, Berliner Zeitung, 5. Februar 2015)

 

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Frank-Walter Steinmeier, der deutsche Außenministerdarsteller, hat sich im Gespräch mit BILD am Sonntag irgendwie über das Phänomen Pegida beschwert. Die selbstmandatierten Retter des deutschen Abendlands und ihre Spaziergänge würden „in vielen Ländern [..] sehr genau verfolgt“, während in Deutschland „unterschätzt“ werde, „welchen Schaden [..] Pegida schon jetzt angerichtet“ habe.

Das klingt allenfalls beinahe vernünftig. Nur weil „viele Länder“ Pegida mit Sorge sehen könnten, muß die „Bewegung“ doch nicht schlecht sein. Gewiß, krakeelt Legida, der Leipziger Ableger der Pegida, „Juden raus“, mag das in manchen Ohren furchtbar klingen. Doch anderswo, wo beispielsweise ohne Ghorfa-Zertifikat nichts geht, wird man diesen Wunsch mit Wohlwollen vernehmen, hat man ihn dort doch schon verwirklicht.

Und die Ghorfa darf immerhin für sich werben, sie kooperiere „in Deutschland [..] mit Regierungsinstitutionen auf Bundes- und Landesebene und relevanten deutschen Industrieverbanden [sic!]“. Man sollte den „Privatmann“ Sigmar Gabriel daher nicht zu sehr schelten ob seiner Diskussion mit „besorgten Bürgern“. Der Antisemitismus gehört ebenso zu Deutschland wie das Bekenntnis, er habe just dort keinen Platz.

Man schätzt Deutschland mancherorts doch nicht wegen seiner Vergangenheitsbewältigung, sondern wegen seiner Vergangenheit. Wer heute beispielsweise eine „traditionelle deutsch-arabische Freundschaft“ beschwört, weiß, daß diese Tradition „lediglich in der Zeit des Dritten Reiches“ geprägt werden konnte, wie Yeshayahu Jelinek in seinem Buch „Deutschland und Israel 1945-1965″ herausarbeitet.

Viele Länder könnten sich von Deutschland abwenden, ließen dessen Politiker ihren Worten über Antisemitismus konsequente Taten folgen. Und so verfolgte Sigmar Gabriels „private“ Mission wahrscheinlich gleich zwei Ziele: Einerseits galt es, den „Juden raus“-Rufern zu signalisieren, daß man in dieser Sache doch eigentlich einen Konsens mit den Jihadisten finden müßte. Antisemitismus sollten Antisemiten doch teilen.

Und indem er so Judenfeinde zu „besorgten Bürgern“ adelte, zeigte der „Privatmann“ Sigmar Gabriel zugleich einigen vielleicht besorgten Staaten, daß die deutsch-arabische Freundschaft nach so vielen fruchtbaren Jahren auch eine Zukunft hat. Diente Sigmar Gabriel, wenn er nicht gerade „privat“ unterwegs ist, nicht schon Deutschland, müßte man ihn nach dieser selbstlosen „Privat“-Mission glatt zum Minister berufen oder zum Chef-Sozi.

Du bist Deutschland: Aufstand der Anständigen

„Staatsminister Michael Roth, Beauftragter der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit, reist nach New York, um dort morgen (22.01.) gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Harlem Désir in der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Stimme gegen Antisemitismus zu erheben.“

„From the Mehr News Agency comes this announcement of a new contest to draw Holocaust caricatures. The logic expressed by the Iranian government is that if Charlie Hebdo is allowed to insult the Prophet Muhammad, then the Iranians and anti-Semites worldwide should gave the right to ridicule Jews and victims of genocide.“

„Am 21. Januar reist Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth in den Iran. Die sechstägige Reise soll vor allem dem Austausch über die außenpolitische Bedeutung und Rolle des Iran für die Sicherheit und die Linderung der humanitären Katastrophe in der Region sowie über die innenpolitischen Herausforderungen, über Menschen- und Bürgerrechte im Iran dienen.“

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Wahrlich viel zu tun hatte nach eigener Auskunft am vergangenen Freitag das Auswärtige Amt des Herrn Außenministerdarstellers. Frank-Walter Steinmeier, der Amtsinhaber, traf sich mit dem kasachischen Präsidenten, kommentierte die Wahlen in Sri Lanka und erinnerte an den 125. Geburtstag Kurt Tucholskys.

„12 Menschen“, erzählte er bei der Gelegenheit, „mussten sterben, weil sie nicht hinnehmen wollten, dass das höchste Gut einer freien Demokratie beschränkt wird. Weil sie wie Kurt Tucholsky für die Freiheit der Presse gekämpft haben.“ In Kasachstan ist die Presse „not free“, wie die NGO Freedom House urteilt.

Dann mußte Frank-Walter Steinmeier einen Airbus wahlweise für einen „EU-Pool“ oder einen „EU-Weißhelm-Pool“ bereitstellen, während sein Menschenrechtsbeauftragter die Auspeitschung eines Bloggers in Saudi-Barbarien verur …

„12 Menschen“? Was ist mit jenen vier bei einer Geiselnahme in einem Geschäft für koschere Waren am Freitag in Paris Ermordeten? Sie starben vielleicht nicht, „weil sie nicht hinnehmen wollten, dass das höchste Gut einer freien Demokratie beschränkt wird“, sondern bloß weil sie Juden waren.

Doch sind sie deshalb weniger erwähnenswert für den Außenministerdarsteller, der doch immerhin einer Partei angehört, die zumindest theoretisch auch stolz ist auf „ihre Wurzeln in Judentum“? „Solidarität mit Frankreich“ ist ein Artikel des Auswärtigen Amts überschrieben, er wurde am Freitag aktualisiert.

Das Weiße Haus verurteilt die „feige Ermordung“ Philippe Brahams, Yohan Cohens, Yoav Hattabs und François-Michel Saadas auf „das Schärfste“ und spricht von einem „antisemitischen Verbrechen“. In Frank-Walter Steinmeiers Ministerium weiß man dagegen nicht einmal, daß es überhaupt stattgefunden hat.

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Vor wenigen Wochen veranstaltete das Auswärtige Amt zu Berlin aus Anlaß des zehnten Jubiläums der Verabschiedung der sogenannten Berliner Erklärung der OSZE, eines “ Meilenstein[s] in der Bekämpfung des Antisemitismus auf internationaler Ebene“, eine Konferenz, die Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier nutzte, einen Scherz anzubringen:

„In unserem Verständnis eines freien, demokratischen und toleranten Deutschlands ist kein Platz und darf kein Platz sein für Antisemitismus, meine Damen und Herren!“

Meinte der deutsche Sozialdemokrat seine Worte ernst, wäre in Deutschland kein Platz für einen Verein wie Ghorfa oder würden deutsche Politiker wenigstens davon absehen, mit der Ghorfa zusammenzuarbeiten. Doch „Ihre Brücke in den arabischen Markt“, wie die Arab-German Chamber of Commerce and Industry sich auch nennt, ist bestens vernetzt.

„In Deutschland kooperiert die Ghorfa mit Regierungsinstitutionen auf Bundes- und Landesebene und relevanten deutschen Industrieverbanden. Diese direkten Verbindungen auf wirtschaftlicher und politischer Ebene versetzen die Ghorfa in die Lage, ihren Mitgliedern ein breites Portfolio an Serviceleistungen in höchster Qualität anzubieten.“

Zu diesem Portfolio gehört, wie der Journalist Jens Weinreich bereits vor mehr als zwei Jahren schrieb, ein ganz besonderer „Legalisierungsservice“ für deutsche Unternehmen, die Waren in arabische Staaten exportieren wollen: „er bestätigt, dass die Lieferanten keine Unternehmenstöchter in Israel haben und kein Teilchen ihres Produkts aus Israel stammt“.

18 Euro kostet der Stempel, der 2011 oft genug geschwungen wurde, dem Verein 900.000 Euro einzubringen, 42 Prozent der gesamten Einnahmen in diesem Jahr. Es wird Geld in Deutschland damit verdient, ein Land zu diskriminieren: den jüdischen Staat. Und es macht der deutschen politischen Elite nichts aus, mit Ghorfa in Verbindung gebracht zu werden:

„Im April [2013], als Katar Thema eines Gipfels in Berlin war, konnte der Lobbyverein Kanzlerin Angela Merkel begrüßen. Im Juni, beim 16. Arabisch-Deutschen Wirtschaftsforum, lieferte ein Parteifreund von [IOC-Vizepräsident Thomas] Bach die Keynote: Außenminister Guido Westerwelle. Und das FDP-geführte Wirtschaftsministerium von Philipp Rösler übernahm die Schirmherrschaft.“

Ein Jahr später, im Juni 2014, sponserte das Wirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel das 17. Arabisch-deutsche Business-Forum der Ghorfa in Berlin, auf dem sich der neue Präsident des Vereins vorstellen konnte: Peter Ramsauer, kurz zuvor noch Hausherr im Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und derzeit Vorsitzender im Bundestagsausschuß für Wirtschaft und Energie.

„Die Behauptung, die Ghorfa boykottiere israelische Waren, entbehrt jeglicher Grundlage“, erklärte der Unions-Politiker der Welt Anfang des Monats. „Die Ghorfa ‚bearbeitet lediglich Handelsdokumente, die zuvor von den zuständigen deutschen Industrie- und Handelskammern ausgefertigt worden sind'“. So kann man es natürlich auch beschreiben.

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Frank-Walter Steinmeier, der deutsche Außenministerdarsteller, gratuliert „Josef Schuster herzlich zur Wahl zum Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland“ und freut sich auf eine „eine enge Zusammenarbeit“.

Wer sich in Deutschland auf die Straße stellt und, beispielsweise, ruft, „Juden ins Gas!“, dem wird entlastend bescheinigt, „Kritik an einem ausländischen Staat falle nicht unter den Straftatbestand der Volksverhetzung“.

Man beginnt zu ahnen, weshalb der Chef des Auswärtigen Amts dem deutschen Bürger gratuliert.

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