Du bist Deutschland

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Für Frank-Walter Steinmeier, den deutschen Außenministerdarsteller, galten Gilad Shaer, Naftali Frankel und Eyal Yifrah bis zuletzt als bloß “vermisste” und “verschwundene Jugendliche”, nicht als Opfer eines Verbrechens, das der Sozialdemokrat denn auch in seinem letzten Statement noch leugnet.

“Zutiefst erschüttert” sei er, ließ Frank-Walter Steinmeier vor der Fahrt zum “Public Viewing” eines Fußballspiels wissen, “über [den] Tod der drei israelischen Jugendlichen”. Daß sie entführt und ermordet worden sein könnten, deutet der deutsche Außenministerdarsteller nicht einmal an.

Dafür aber garniert er seine bis dahin ohnehin schon ekelhafte – da geheuchelte – “Erschütterung” mit einer Warnung, die sich gewiß nicht an “Palästinenser” richtet: “Wir hoffen, dass [..] das Streben nach Frieden das Handeln in den kommenden Tagen bestimmt.”

Das ist freilich nicht nur eine Warnung, ein Ratschlag, sondern Beleg eines Vorurteils. “Palästinensische” Gangster entführen und ermorden drei Jugendliche, die “Palästinenser” feiern Verbrechen wie Verbrecher, doch das AA erhebt seinen Zeigefinger gen Israel, das offenbar eine Gefahr darstellt für einen “Frieden”, zu dem “vermisste Jugendliche” gehören.

Es gibt nichts, was man an Catherine Ashton, der Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union loben könnte. Auch sie hat sich ein paar Sätze des Bedauerns abgerungen, die sie mit den Worten beendet, “we call for restraint of all parties concerned”.

Doch immerhin anerkennt sie, daß nicht nur eine “Partei” sich Zurückhaltung auferlegen sollte, sie nennt Verbrechen sogar Verbrechen: “We learned [..] that the bodies of the three Israeli youths who were kidnapped [..] were found today near Hebron. We condemn [..] their killing.”

Niemand kann Catherine Ashton vorwerfen, übermäßige Sympathien für Israel oder Juden zu hegen, über deren “natürliches Wachstum” sie sich sogar schon beschwerte. Daß es Frank-Walter Steinmeier aber mühelos schafft, selbst ihr niedriges Niveau zu unterbieten, sollte Berlin Anlaß genug sein für eine Regierungsumbildung.

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“Die Bundesregierung”, erzählte ihr Sprecher Steffen Seibert in dieser Woche, “begrüßt die Bemühungen unter Führung von Präsident Abbas, die seit Jahren entzweiten palästinensischen Parteien miteinander auszusöhnen”. Die eine “Partei”, die Hamas, gilt in zivilisierten Gegenden, also außerhalb der deutschen Hauptstadt, als terroristische Organisation.

Wo die “Partei” Hamas noch herrscht und auch keine Initiative “unter Führung von Präsident Abbas” zu ihrer Entwaffnung fürchten muß, obgleich der dazu verpflichtet wäre, bringen “Palästinenser” immer wieder Raketen in Stellung und schießen sie auf Israel ab. Sie sollen Panik verbreiten und damit vor allem Zivilisten treffen, normales Leben unmöglich machen.

“Emergency sirens sounded in southern Israel Saturday afternoon after a rocket was fired from the Gaza Strip.”

Nachdem der Deutschen Herr Außenministerdarsteller erklären ließ, “Siedlungsbaupläne Israels” würden “die Gefahr” bergen, “dass die Bemühungen um eine Fortsetzung der Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern weiter erschwert werden”, wäre es es nun wohl Zeit für ihn und die Bundesregierung, Farbe zu bekennen.

Sind Raketen, die von “Palästinensern” auf Israel abgefeuert werden, wenigstens so gefährlich wie Ausschreibungen für den Bau von Wohnungen oder nach Ansicht der Bundesregierung nur eine gerechtfertigte Antwort darauf? Durch sein Schweigen auf den jüngsten Raketenangriff, ist zu fürchten, hat der Deutschen Auswärtiges Amt eine Antwort gegeben, die wenig Interpretationsspielraum läßt.

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Der Herr Außenministerdarsteller beliebt, beide Seiten” zu ermahnen, “gerade jetzt [..] Vertrauen zu schaffen und von einseitigen, provokativen Schritten abzusehen”.

Die Bundesregierung, der der Herr Außenministerdarsteller angehört, ist nämlich “über die Pläne der israelischen Regierung äußerst besorgt”, den Bau von Wohnungen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem und den umstrittenen Gebieten – “Siedlungsbaupläne” [sic!] – auszuschreiben:

“Dieser Schritt birgt die Gefahr, dass die Bemühungen um eine Fortsetzung der Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern weiter erschwert werden.”

Was aber haben eigentlich die armen “Palästinenser” getan, “gerade jetzt” des Herrn Außenministerdarstellers “Hoffnung auf eine friedliche Zweistaatenlösung zu begraben”?

widerwaertigesamt2014.06.06

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Tagesschau.de, das Portal zur “Nachrichtensendung”, zeigt, wie “Qualitätsjournalismus” geht. Wo zweifellos von Dummköpfen betriebene Nachrichtenagenturen wie AFP von “1,500 new homes in Jewish settlements” faseln, titeln die mit üppigen Finanzen und noch üppigerem Durchblick gesegneten deutschen Staatsnachrichtler: “Israel baut weitere Siedlungen”.

tagesschau.de2014.06.05

Seit wann sind Wohnungen “Siedlungen”? Gibt es intelligentes Leben in der Anstalt? Wenigstens Spuren davon?

tagesschau.de2014.06.05-2Realsatire: Faktenallergiker fordern “Sachlichkeit”

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In dieser Woche veröffentlichte die Anti Defamation League (ADL) die Ergebnisse ihrer länderübergreifenden Antisemitismus-Studie Global 100 vorgelegt. Erstmals liegt damit eine Datensammlung vor, die den direkten Vergleich zwischen 101 Staaten sowie den von “palästinensischen” Terror-Gangs beanspruchten Gebieten ermöglicht.

Dabei machten es sich die Forscher durchaus nicht leicht. Als antisemitisch gilt ihnen nur, wer mindestens sechs von elf antisemitischen Thesen zustimmte. “[H]arboring merely a few anti-Semitic beliefs”, analysiert daher Neil J. Kressel sehr richtig, “didn’t make you an anti-Semite. So the real number of these bigots might actually be higher.”

Erstaunlich fiel die Reaktion deutschsprachiger Medien auf die Studie aus: es gab – keine. Ist es nicht schockierend, wenn mehr als ein Viertel der Weltbevölkerung antisemitische Ansichten pflegt? Ist es nicht schockierend, daß in Deutschland – wenn auch nur knapp – überdurchschnittlich viele Antisemiten “gemessen” werden konnten?

Mehr als 19 Millionen Deutsche stimmen demnach wenigstens sechs von elf antisemitischen Behauptungen zu. 55% – mehr als 38 Millionen Deutsche – sind dabei schon davon überzeugt, ihre jüdischen Mitbürger verhielten sich Israel gegenüber loyaler als Deutschland. Und noch immer mehr als einer von zwei Deutschen findet, Juden erinnerten zu oft an den Holocaust.

Ist die weite Verbreitung allein dieser beiden Ansichten kein Grund, besorgte Kommentare zu verfassen, wo doch schon die Aussicht auf ein oder zwei rechte deutsche Vertreter im Europäischen Parlament Anlaß ist, vor einer Stimmenthaltung zur “Europa-Wahl” zu warnen? Zum “Kreuzchen setzen gegen rechts” ruft etwa die Süddeutsche:

“Es ist also gerade bei dieser Wahl notwendig, durch eine möglichst hohe Wahlbeteiligung sicherzustellen, dass die rechtspopulistischen Parteien im Europäischen Parlament nicht so stark werden, dass sie eine demokratische, inklusive Politik in der Tradition des europäischen Wertekonsenses gefährden könnten.”

Die Hoffnung, daß eine hohe Wahlbeteiligung Erfolge “rechtspopulistischer” Parteien schon verhindern werde, ist bezeichnend. Sie mag sogar berechtigt sein. Doch wenn die Hälfte aller Deutschen Juden für schlechtere Staatsbürger hält, lenkt dann die nachgerade panische Befassung mit “Rechtspopulisten” nicht ab vom eigentlichen Problem?

Es sind Mitglieder oder Sympathisanten von CDU, CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen oder der “Linkspartei”, deren Zustimmung zur Behauptung, Juden dächten zu oft an die Shoah, Sorgen bereiten müßte, weniger die paar Wirrköpfe, mit denen ohnehin niemand etwas zu tun haben will. Der Antisemitismus der Mehrheit ist das Problem.

Die deutsche Journaille ist, scheint’s, ihr Komplize.

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Kürzlich endete in Genf mit der Verabschiedung von fünf Resolutionen, die sich gegen Israel richten, die diesjährige Sitzung des “Menschenrechtsrats” (UNHRC) der Vereinten Nationen.

Vier dieser “diplomatischen” Angriffe auf die einzige Demokratie im Nahen Osten wurden mit jeweils nur einer Gegenstimme angenommen, die fünfte mit einer Gegenstimme und, immerhin, 13 Enthaltungen, darunter einer deutschen.

Die Vertreter Deutschlands im UN-“Menschenrechtsrat” stimmten damit vier “israelkritischen” Resolutionen und der in ihnen enthaltenen Forderung nach einem Boykott Israels und von Juden zu. Und wissentlich gegen amerikanische Vermittlungsbemühungen:

“In light of our overarching efforts to bring to reality both Israeli and Palestinian aspirations for peace we are deeply troubled once again to be presented with a slate of one-sided resolutions that undermine efforts to make progress in the current negotiations [..]“

Frank-Walter Steinmeier, der für das Abstimmungsverhalten deutscher Diplomaten unmittelbar zuständige Minister, hat sich nun zum Stand der vor dem Scheitern stehenden “Friedensgespräche” geäußert:

“‘The radicals on both sides seem to start to prevail… we have to prevent that,’ Steinmeier told reporters.”

Und daß man den “Radikalen auf beiden Seiten” gleichermaßen nicht traut, beweist man natürlich am besten, indem man für Forderungen stimmt oder von deren ausdrücklicher Ablehnung absieht, die von erklärten Feinden Israels vorgetragen werden.

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Erika Steinbach, Menschenrechtsaktivistin, 18.05.2012:

“Mit der Übernahme der Patenschaft im Rahmen des Programms des Deutschen Bundestages ‘Parlamentarier schützen Parlamentarier’ stelle ich mich solidarisch an die Seite Julia Timoschenkos.

In ihrer Amtszeit als Ministerpräsidentin der Ukraine hat sie die Ziele der ‘Orangen Revolution’, die Demokratisierung ihres Landes, den Kampf gegen die weit verbreitete Korruption und die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union, mit aller Kraft verfolgt.”

Erika Steinbach, Patin, 22.02.2014:

“Julia Timoschenko ist endlich frei, nach zweieinhalb Jahren Haft auf Grundlage eines politisch motivierten Urteils. Wir begrüßen ihre Freilassung und wünschen ihr und der demokratischen Opposition für die Bewältigung der vor ihnen liegenden großen Herausforderungen gutes Gelingen.”

Julia Timoschenko, Ministerpräsidentin a. D., 18.03.2014:

“Ich bin bereit, selbst eine Maschinenpistole zu nehmen und diesem Bastard in den Kopf zu schießen [..]. [M]an muss zu den Waffen greifen und diese verdammten Russen zusammen mit ihrem Anführer abknallen.”

Erika Steinbach, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion, 18. bis 28.03.2014:

Steinbach: Kinder und Jugendliche besser vor sexueller Ausbeutung schützen!

Steinbach: Kein Kulturbonus für ‘Ehrenmorde’

Steinbach begrüßt entschlossenes Handeln der Koalition gegen Missbrauch der sozialen Sicherungssysteme durch Armutsmigration

Kondolenzschreiben zum Tod des Oberhauptes der Syrisch-Orthodoxen Kirche Mor Ignatius Zakka I. Iwas

Engagement für Menschenrecht auf sauberes Wasser fortsetzen

Nordkoreanisches Regime ist Fall für den Internationalen Strafgerichtshof

SteinbachErikaTwitter20140328

Geiz ist geil

Wladimir Putin, Präsident in Moskau, verstößt, weiß der Deutschen Kanzlerin Angela Merkel, mit einer “unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht”. Es ist daher durchaus folgerichtig, verlangt selbst eine zwielichtige Gestalt wie Julia Timoschenko, daß den Worten der Europäer nicht erst irgendwann Taten folgen sollten.

“‘Es ist Zeit für starke Instrumente. Die Kosten des Nichtstuns werden sonst sehr hoch sein’, sagt Timoschenko in Dublin.”

Auch Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, wünscht sich, “dass es zu einer einheitlichen, deutlichen Antwort des Westens auf die militärische Aggression Putins kommt”, was eine interessante Forderung ist, da doch erst noch eine Fact Finding Mission herausfinden soll, ob es diese “Aggression” gibt.

Gleichwohl muß sich der russische Präsident nicht fürchten, bestraft zu werden, sollte ihm eine Kompetenzüberschreitung zur Last gelegt werden können. “Die Sanktionen”, die sich Europa ausgedacht hat, “sind deshalb so sanft, weil die EU und Rußland sich gegenseitig brauchen”, wie Polittalent Philipp Mißfelder im Interview mit dem Sender Phoenix ausplauderte:

“Es würde uns erheblichen wirtschaftlichen Schaden zufügen, wenn man jetzt die Eskalationsstufe bis zum Ende drehen würde. [..] Uns würde es [..] sehr, sehr schaden.”

Was allerdings ist das Völkerrecht wert, wenn dessen Verteidigung “uns” nichts kosten darf? Die Ukraine wird demnächst wohl lernen müssen, was in dieser Woche der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck seinen griechischen Gastgebern beibrachte. “Mit Scham und Schmerz”, sagte er “wie keiner vor ihm”, nehme er zur Kenntnis, was Deutsche in Griechenland angerichtet haben.

“Kinder und Kindeskinder” der Opfer, so der ostdeutsche Pfaffe, “haben bis heute an der Last zu tragen.” Doch – leider, leider – könne “das beste” Deutschland, “das wir jemals hatten”, nicht einmal mehr einen Kredit tilgen, den es sich als Besatzungsmacht genehmigt habe. “Nazi-Deutschland hatte [..] den Griechen ihre Devisenreserven abgepresst: als zinslose Zwangsanleihe”.

“[S]elbst die Nazis hatten eine Rückzahlung vertraglich zugesichert. Doch die Bundesrepublik weigert sich bis heute. [..] Es gibt aber tatsächlich alte Rechnungen, die noch nicht beglichen sind. Man zahlt seine Schulden. Erst recht, wenn man sie mit vorgehaltener Waffe aufgenommen hat.”

Aber natürlich nur, wenn es “uns” nichts kostet.

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