Du bist Deutschland

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“Wann wird der Westen ‘Bibi’ Netanjahu, dem wohl grössten Schurken im Nahen Osten, endlich die Freundschaft kündigen. Netanjahus Politik kann einen nur anekeln. Recht und Gesetz sind für diesen Kriminellen nur dann existent wenn sie seiner Apartheidspolitik und dem Landraub von Nutzen sind. Für 2014 wünsche ich diesem verachtungswürdigen Vertreter der Spezies Homo Sapiens sowie seinen Gesinnungsgenossen die Pest an den Hals.”

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Du bist Deutschland

Mit dem nahenden Jahreswechsel werden in Brüssel ersonnene Richtlinien für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verbindlich, die, wie stellvertretend für die Fraktionen der Unionsparteien im Deutschen Bundestag deren Mitglied Philipp Mißfelder formulierte, “keinen Beitrag zur Lösung des Nahost-Konflikts” leisten würden.

Doch nicht nur das: Die Leitlinien hätten “eine ähnliche Qualität wie die jüngste Anfrage der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen zur Produkt-Etikettierung von Waren aus dem Westjordanland, dem Gazastreifen oder aus Ostjerusalem”, die CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt einen Beleg für “offensichtlich antiisraelische Ressentiments” nannte.

Nun hat Deutschland zwar bislang keine neue, aber immerhin noch eine amtierende Regierung, die routiniert etwas gegen “offensichtlich antiisraelische Ressentiments” auch der Europäischen Union unternehmen könnte, zumal die “keinen Beitrag zur Lösung des Nahost-Konflikts” leisten. Doch sie schweigt ganz laut, die amtierende deutsche Regierung.

“Only days before the Netherlands-Israel Cooperation Forum kicks off in Herzliya, the Dutch government is being pushed to publically clarify its policies against cooperation with Israeli businesses in the settlements – or those who are connected to Israeli rule in the West Bank – and to declare that such businesses will not be invited to participate in the Forum seminars.”

“The British government issued new recommendations to its business community last week, warning citizens against doing business with individuals or entities in Israeli settlements.”

Und mit seiner Regierung schweigt Philipp Mißfelder, ein peinlicher Maulheld, mit ihr schweigen auch Alexander Dobrindt oder – amtierender Minister – Dirk Niebel, der hinter der Grünen-Anfrage immerhin “ein hässliches Gesicht, das schlimme Erinnerungen weckt”, erblickt hatte. Sie schauen zu, beginnen europäische Regierungen mit der Umsetzung des Juden-Boykotts.

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Unter den Veranstaltern des “Israelkongress 2013″ war die Freude groß, die politischen Stiftungen einiger deutscher Parteien – die Stiftung der Partei Die Linke wollte oder durfte nicht mitmachen – als “Partner” gewinnen zu können und im “Political Lab” begrüßen zu dürfen.

Noch nachdem NGO Monitor eine Untersuchung vorgelegt hatte, nach der die Kongreß-“Partner” allesamt “radical organizations” unterstütz(t)en, “that oppose peace, promote demonization, biased boycott movements as part of political warfare, and in some cases, blatant antisemitism”, lobte Organisator Sacha Stawski ihre Beteiligung:

“Zum ersten Mal haben wir parteiübergreifend die politischen Stiftungen dabei, die Konrad-Adenauer-, Hanns-Seidel-, Friedrich-Ebert- und Heinrich-Böll-Stiftung.”

Mit Ausnahme der Hanns-Seidel-Stiftung findet man die Logos der “Partner” wieder auf der Website einer Institution, deren Leer- wie Lehrkörper in den vergangenen Tagen seine Dankbarkeit für die Unterstützung aus Deutschland auf ganz besondere Weise demonstrierte:

“The Nov. 5 demonstration on the Al-Quds campus involved demonstrators wearing black military gear, armed with fake automatic weapons, and who marched while waving flags and raising the traditional Nazi salute. The demonstration took place in the main square of the Al-Quds campus, which was surrounded by banners depicting images of “martyred” suicide bombers. [..]

[T]he Al-Quds statement is unacceptable and inflammatory. While Brandeis has an unwavering commitment to open dialogue on difficult issues, we are also obliged to recognize intolerance when we see it, and we cannot – and will not – turn a blind eye to intolerance. As a result, Brandeis is suspending its partnership with Al-Quds University effective immediately. We will reevaluate our relationship with Al-Quds based on future events.”

Von den “Partnern” des “Israelkongress 2013″ muß die Al Quds University solcherlei Konsequenz – auch wenn sie eine späte ist – wohl nicht befürchten. Ein Grund mehr, sich – wenigstens nachträglich – von Konrad-Adenauer-, Friedrich-Ebert- und Heinrich-Böll-Stiftung und deren Aufwertung zu “Partnern” zu distanzieren.

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Einen Tag nach US-Administration und Europäischer Union hält es die Regierung in Berlin für angebracht, “Israels Siedlungsbau” mit “selten” deutlichen Worten anzugreifen:

“‘Die Bundesregierung ist sehr besorgt über die Pläne der israelischen Regierung, mehr als 3000 neue Wohneinheiten in Ostjerusalem und dem Westjordanland zu schaffen’, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.”

Diese Pläne (!) würden als “einseitige Maßnahme [..] nach unserer Überzeugung” den “Friedensprozeß” gefährden, zudem seien sie “illegal”.

Weder illegal noch irgendwie gefährlich sind hingegen nach Ansicht der deutschen Regierung Überfälle auf Neunjährige, Morde an Juden oder terroristischer Tunnelbau.

Unproblematisch sind “nach unserer Überzeugung” auch Bilder, die “Palästinenserpräsident” Abu Mazen in freundschaftlicher Umarmung verurteilter Mörder zeigen.

Dazu nämlich äußerte die deutsche Regierung sich nicht. Weder besorgt noch sonstwie. Angela Merkel hatte jüngst dem “Präsidenten” von Ramallah “die weitere Unterstützung Deutschlands” versprochen.

Sie hält ihr Wort.

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Was halten Unionspolitiker von der von NPD wie der Partei Bündnis 90/Die Grünen vorgetragenen Forderung, “eine klare Kennzeichnung palästinensischer Waren, israelischer Waren und Waren aus den israelischen Siedlungsgebieten verpflichtend einzuführen”, um Deutschen endlich die “informierte[n] Kaufentscheidungen” zu ermöglichen, die die sich wünschen?

Nun, Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU, fand die Forderung “beschämend” und sah “offensichtlich antiisraelische Ressentiments bei den Grünen”. “Die Grünen”, pflichtete auch Philipp Mißfelder, CDU, bei, “schaden dem deutsch-israelischen Verhältnis”. Für ihn zeugte “der Boykottaufruf” von “Geschichtsvergessenheit”, und er verlangte: “Die Grünen sollten sich von ihrem Schreiben öffentlich distanzieren.”

Doch die dachten und denken bis heute nicht daran, was – leider – durchaus nachvollziehbar ist. Die Aufregung bei CDU, CSU und übrigens auch der FDP war indes nichts als – Lüge. Während Dirk Niebel donnerte, “die Grünen zeigen hinter der Multikulti-Öko-Fassade ein hässliches Gesicht, das schlimme Erinnerungen weckt”, winkte die Regierung, der er noch angehört, offiziell ab:

“[T]he labelling requirements are there already. They have nothing to do with the Israeli-Palestinian conflict. The question is, however, whether products are labelled correctly. Incorrect labelling amounts to misleading the consumer, which is prohibited under EU law.”

Man könne – und wolle – in Berlin daher gar nichts machen, und das sei doch ohnehin alles gar nicht so gemeint. “When such labelling is mandatory, the geographical origin must be correctly included in the label.” Es ist ausgerechnet der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, der nun zeigt, daß es auch anders geht als in der deutschen Hauptstadt:

“Anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Besuch des israelischen Präsidenten Shimon Peres sagte Rutte [..], dass die Forderung der Kennzeichnung von Waren aus den israelischen Siedlungen – die durch mehrere Länder innerhalb der EU initiiert wurde – in den Niederlanden nicht gelten würde.”

Auch wenn abzuwarten bleibt, ob diese Worte Bestand haben werden, ist es bezeichnend, daß es ein ähnliches Statement der deutschen Kanzlerin Angela Merkel nicht gibt.

Marlenes Kampf

“Auf die Feststellung des Zentralratspräsidenten der Juden, Dieter Graumann, ohne Rechtssicherheit für Beschneidungen sei jüdisches Leben in Deutschland nicht mehr möglich, sagte [die SPD-Abgeordnete und Kinderbeauftragte Marlene] Rupprecht, dies sei ein ‘Totschlagargument’. Man könne nicht sagen: ‘Wir hatten den Holocaust, also haben wir jahrhundertelang nichts zu kritisieren.’”

“A resolution that calls male ritual circumcision a ‘violation of the physical integrity of children’ was passed overwhelmingly by the Parliamentary Assembly of the Council of Europe. The council, a pan-European intergovernmental organization, debated and passed the resolution on Tuesday based on a report by the Committee on Social Affairs, Health and Sustainable Development led by German rapporteur Marlene Rupperecht.”

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Am 14. März 2011 teilte Enak Ferlemann, MdB und Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, der “sehr geehrte[n] Frau Kollegin” Inge Höger, MdB für Die Linke, mit “freundlichen Grüßen” mit, daß der Herr Bundesminister Peter Ramsauer, CSU, erfolgreich in ihrem Sinne tätig geworden sei:

“Die Bundesregierung hat darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Projekt der israelischen Staatsbahn durch von Israel besetztes Gebiet um ein außenpolitisch problematisches und potentiell völkerrechtswidriges Vorhaben handelt, bei dem Statusfragen berührt sind. [..]

Zwischenzeitlich hat die Geschäftsführung der DB International GmbH auch schriftlich bestätigt, dass es bei diesem politisch sehr sensiblen Projekt keine weiteren Aktivitäten der DB International als Tochter der Deutschen Bahn AG geben wird.”

Dreißig Monate später wird berichtet, die staatliche DB International GmbH habe “einen Grossauftrag aus Saudi-Arabien an Land gezogen”:

“Die Konzerntochter DB International wird am Bau einer 450 Kilometer langen Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Mekka und Medina beteiligt. Eine Bahnsprecherin bezifferte das Auftragsvolumen am Samstag in Berlin auf eine mittlere zweistellige Millionensumme. [..] Die Verträge seien unterschrieben, sagte die Bahnsprecherin.”

Inge Höger hattte wohl nichts gegen den Auftrag eines Regimes einzuwenden, das eine Geschlechterapaprtheid praktiziert wie auf der Mavi Marmara und sie weltweit zu verbreiten sucht. Und die Bundesregierung sah keinen Grund, darauf hinzuweisen, daß Saudi-Arabien erst vor wenigen Wochen zu einem der 17 unfreiesten Länder der Welt gekürt wurde.

Du bist Deutschland

Mit Thomas Bach obliegt für die nächsten acht Jahre einem Funktionär die Pflege “olympischer Werte”, der als Chairman der Arab-German Chamber of Commerce and Industry e.V. (Ghorfa) ein gewiß so vorbildlicher wie ehrenvoller Dienstleister ist:

“Weil angeblich erst dann das Geschäft läuft, lassen Unternehmen bei der Ghorfa (Eigenwerbung: ‘Ihre Brücke in den arabischen Raum’) ihre Papiere abstempeln. Ein Stempel kostet 18 Euro; er bestätigt, dass die Lieferanten keine Unternehmenstöchter in Israel haben und kein Teilchen ihres Produkts aus Israel stammt.”

Das und die zweifelhaften Umstände der “Wahl” Thomas Bachs können die Freude in Deutschland jedoch kaum trüben. Innenminister Hans-Peter Friedrich freute sich, Thomas Bach vertrete “deutsche Ideale”, “herzliche Glückwünsche” schickte die Kanzlerin.

Auch die Opposition will angesichts der “historischen Situation” (Hans-Peter Friedrich) weder Anstand zeigen noch durch abweichendes Verhalten eine Ausbürgerung riskieren. Sigmar Gabriel gratulierte “im Namen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands”:

“Es ist auch für unser Land eine große Ehre, dass Sie heute diese neue und einflussreiche Aufgabe übertragen bekommen haben.”

Daran, “dass seine Ghorfa-Präsidentschaft und deren israelfeindliche Geschäftspraxis einem internationalen Amt im Sport entgegenstehen” könnten, erinnert zwar Viola von Cramon für Bündnis 90/Die Grünen, doch was soll’s, auch sie erklärt:

“Ich gratuliere Thomas Bach zur Wahl als neuer IOC-Präsident.”

Hauptsache deutsch. Oder mit den Worten Dirk Nowitzkis: “Ein Deutscher an der Spitze des IOC, das ist doch das, worauf wir Deutschen alle stolz sein können”. Thomas Bach gehörte 2012 zu den Gegnern eines Gedenkens an ermordete jüdische Sportler.

Du bist … Deutschland!

Angeblich, so steht es jedenfalls (noch) auf der Website der Unionsfraktionen im Deutschen Bundestag, hat sich “die Bundesregierung [..] von den umstrittenen EU-Leitlinien zu Förderprogrammen für Israel distanziert”, leisteten diese doch “keinen Beitrag zur Lösung des Nahost-Konflikts”.

Stimmt dieser Befund, und das tut er, sollte dann nicht aber das Handeln der Bundesregierung etwas anders aussehen?

“At least five European nations warn companies, businessmen that activity beyond Green Line is in violation of the law, Israeli ambassadors report [..].

The countries mentioned by Israeli ambassadors include Britain, Germany, Denmark, Holland and Sweden, according to Yedioth Ahronoth.”

Philipp Mißfelder, übernehmen Sie?!

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