Monat: März 2017

Kollektivirrtum

Die Regierung in Jerusalem hat am Donnerstag erstmals seit über zwei Jahrzehnten den Bau einer neuen »Siedlung« genehmigt. Mit der Erlaubnis zur Errichtung neuer Wohnstätten erfüllt das von Premier Benjamin Netanjahu geführte Kabinett eine Zusage, die es im Rahmen der Räumung von Amona gegeben hatte. So erwartbar die Entscheidung also war, so verläßlich ist die Kritik an ihr.

Wenn dabei freilich wieder betont wurde, »international wird der israelische Siedlungsbau [..] als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen«, konnte man darob nur staunen: Seit 1992 war keine neue »Siedlung« genehmigt worden, und doch klappte das mit der »Friedenslösung« nicht. Könnte man international einem Irrtum unterliegen?

Der Zufall wollte es, daß am Donnerstag ein Telegramm Heinrich Himmlers »an den Grossmufti Amin el Husseini« bekannt wurde. Die Nachricht des Reichsführers SS erinnert an eine allzu gern vergessene Völkerfreundschaft: »Die nationalsozialistische Bewegung« habe »schon immer mit besonderer Sympathie den Kampf der freiheitsliebenden Araber, vor allem in Palaestina,« verfolgt.

Der Adressat dieser freundlichen Zeilen aus dem Herbst 1943 war damals schon längere Zeit ein Gast Berlins und beteiligte sich nach Kräften daran, den »sicheren Endsieg« zu erringen. Als daraus jedoch nichts wurde, zog er zurück in den Nahen Osten, wo er von Kairo aus seinen Kampf gegen Juden fortsetzte – verehrt und unterstützt von Friedenstauben wie Yassir Arafat oder Abu Mazen.

Experte

Vor beinahe sieben Jahren, im Mai 2010, nahm Matthias Jochheim, damals Vize-Vorsitzender der deutschen Sektion der »NGO« Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), als Lebendfracht an einem hauptsächlich von türkischen Islamisten organisierten Versuch teil, per »Hilfsflotte« über das Mittelmeer illegal nach Gaza zu reisen. Der Versuch scheiterte kläglich.

Weder gelang es den bewaffneten Jihadisten, sich gegen israelische Spezialkräfte durchzusetzen, noch konnte sich die in Gaza herrschende Hamas für die »Hilfsgüter« begeistern, die Israel nach Kontrollen natürlich weiterleitete: An Menschenversuchen mit abgelaufenen »Medikamenten« hatten die »Palästinenser« so wenig Interesse wie eine Verwendung für schrottreife »Rollstühle«.

Und dann meldeten sogar die Vereinten Nationen sich zu Wort: Nicht nur seien Israels Kontrollen des Waren- und Personenverkehrs von und nach Gaza »legal und angemessen«, es habe zudem erst der »organisierte und bewaffnete Widerstand« von Passagieren der Free Gaza-Flotte dafür gesorgt, daß die israelischen Spezialkräfte bei ihrer Selbstverteidigung auch tödliche Gewalt anwendeten.

Sollte man meinen, eine solche Erfahrung könne ein Nachdenken auslösen über eigene Fehler, ein Hinterfragen von Positionen, beweist Matthias Jochheim das Gegenteil. Statt sich von seiner Unterstützung eines Angriffs auf internationales Recht und die Souveränität Israels zu distanzieren, macht er mittlerweile als ein Sprecher des Koordinationskreises Palästina Israel (Kopi) weiter.

Er hält die extremistische BDS-Bewegung für »legitim« und verteidigt sie gegen Vorwürfe, sie sei antisemitisch. Und in ein paar Wochen will er über »50 Jahre israelische Besatzung in Palästina – Unsere Verantwortung für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts« diskutieren. Wie kann jemand annehmen, eine solche Gestalt könne unvoreingenommen sein?

Herzensangelegenheit

Die Auskunft ist so unzweideutig wie skandalös: Da »sich nicht alle Partner zu den hohen Werten des Sports bekennen« steigt der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) aus einem Projekt aus, mit dem Berlin nach Angaben der deutschen Vertretung in Ramallah eine »Professionalisierung« des »palästinensischen« Fußballs hatte unterstützen wollen, wie die tageszeitung berichtet.

Anfang Februar hatten Peter Beerwerth, der Deutschland in Ramallah repräsentiert, und der als »Generalmajor« vorgestellte »Präsident des palästinensischen Hohen Rats für Jugend und Sport« Jibril Rajoub mit der Unterzeichnung einer Absichtserklärung eine Vertiefung der »bilateralen Sportbeziehungen zwischen Deutschland und den Palästinensischen Gebieten« verabredet.

»Fußball«, so der begeisterte deutsche Diplomat, »liegt den Deutschen und den Palästinensern am Herzen – das verbindet«. Daß der Sport Jibril Rajoub vor allem deshalb »am Herzen liegt«, weil er ihn dazu nutzen kann, »Palästinenser« jeden Alters für den Kampf gegen Israel zu begeistern, verschwieg Peter Beerwerth indes. Und er hätte zumindest wissen können, wer Jibril Rajoub ist.

Denn der »Funktionär« des Regimes in Ramallah ist keineswegs ein Unbekannter. Immer wieder fiel und fällt er mit antisemitischen Sprüchen auf, macht er mit gegen Israel gerichteten Aktionen Schlagzeilen – derzeit etwa betreibt er einen Ausschluß der jüdischen Demokratie aus der FIFA. Bei anderer Gelegenheit wünschte er sich Kernwaffen, um sie über Tel Aviv zu zünden.

Jibril Rajoub unterstützt die extremistische BDS-Bewegung und hält – ganz in Übereinstimmung mit deren Ideologie – Sportveranstaltungen, bei denen »Palästinenser« und Juden ihre Kräfte messen, für »Verbrechen gegen die Menschheit«. Sein Verband benennt derweil Fußballturniere nach Terroristen, während er das Gedenken an deren Opfer ablehnt und als »rassistisch« diffamiert.

Das alles ist vielfach belegt, zumal »Generalmajor« Jibril Rajoub ja auch kein Geheimnis macht aus seinen Ansichten. Und deshalb hätte es nie zu der Verabredung einer Zusammenarbeit mit ihm kommen dürfen. Doch ganz offenbar wollten deutsche Diplomaten an ihr auch noch festhalten, nachdem sogar das renommierte Simon Wiesenthal Center (SWC) deutlich vor ihr gewarnt hatte.

Und es spricht Bände, daß die deutschen Diplomaten offenbar noch nichts von der Entscheidung des DOSB wissen wollen, aus dem Projekt auszusteigen: Auf der Website der deutschen Vertretung in Ramallah wird es nach wie vor gefeiert, und im AA heißt es laut taz trotzig, »man sei weiter bereit, ›mit interessierten Trägern zusammenzuarbeiten‹«. Falsch gemacht hat niemand etwas.

Interpretationshilfe

Die Hamas, hieß es kürzlich mancherorts voller Hoffnung, könne sich mit den »Grenzen von 1967« abfinden und mit der Existenz einer »fremden Entität« auf deren anderer Seite, womöglich also gar Israels. »Sogar Extremisten«, schwärmte etwa Haaretz, »sind wandlungsfähig«. Nun wird an gleicher Stelle gemeldet, die Islamisten verfügten über zahlreiche neuartige Kurzstreckenraketen.

Danach bereite der »palästinensische« Arm der Ikhwan sich mit den in den vergangenen Monaten entwickelten Raketen auf seinen nächsten Krieg mit Israel vor. Die Geschosse zielten mit ihrer kurzen Reichweite auf Gemeinden und Städte an der Grenze zu Gaza, ihre »Nutzlast« sei so hoch, daß ihr Schaden maximiert werde. Geld aus der Islamischen Republik mache die Raketen möglich.

So wünschenswert es wäre, strebte die Hamas danach, ihr Verhältnis zu Israel zu normalisieren, so unwahrscheinlich ist es wohl auch. Den Islamisten aber wegen eines neuen Grundsatzpapiers, das ein paar Formulierungen seines Vorgängers nicht mehr enthält, schon einen Willen zu unterstellen, sich zu ändern, wäre naiv und ist gefährlich. Das zeigen nicht zuletzt ihre Aufrüstungsmaßnahmen.

Und am Ende kommt es eben auf Taten an, nicht darauf, wie man ein paar umgedichtete Passagen eines Papiers interpretieren könnte. Mit ihren Raketen übermitteln die Islamisten, die in Gaza herrschen, eine hinreichend präzise Botschaft: Sie suchen die Auseinandersetzung mit Israel um jeden Preis. Statt sich um Aufbau zu kümmern, streben sie nach Krieg. Sie werden ihn bekommen.

Wertegemeinschaft

Bevor er sich am vergangenen Freitag offiziell als Staatsgast in Berlin empfangen ließ, trat der auch als Mahmoud Abbas bekannte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen am Donnerstag in der Konrad-Adenauer-Stiftung auf, um vor geladenen Gästen über die »Zukunft der Zweistaatenlösung« zu referieren, also über zahllose Verfehlungen Israels seit dessen Wiedergründung im Jahr 1948.

Auf die mit Applaus bedachte Rede folgte eine kritische Fragerunde: »Sie erleben Rückschläge und Rückschläge und Rückschläge. Es geht mal einen Millimeter vor, dann geht es wieder zwei zurück. Woher nehmen sie eigentlich persönlich die Kraft? Sie sitzen hier, positiv und gutgelaunt, und machen immer wieder weiter. Woher nimmt man diese Kraft, um das hinzukriegen, Herr Abbas?«

Nach Angaben der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) wurden 2016 in der deutschen Hauptstadt 470 judenfeindliche Vorfälle gemeldet, die von Sachbeschädigungen über Beleidigungen bis hin zu körperlicher Gewalt reichten. Antisemitismus scheint danach ein nur allzu alltägliches Phänomen. Und ist 2017 auch noch jung, wird es sich wohl mit 2016 messen können.

Und dabei wird der freundliche Empfang Abu Mazens durch eine Stiftung, die immerhin mit einer Regierungspartei eng verbunden ist, wohl nicht einmal als Vorfall gezählt werden. Dabei ist es aber vielleicht doch die Selbstverständlichkeit, mit der der Fatah-Anführer begrüßt und ihm Beifall gespendet wird, an der die Alltäglichkeit des Antisemitismus ablesbar ist. Er fällt nicht mehr auf.

Abu Mazen ist der »Präsident« eines Regimes, das selbst Sportveranstaltungen für Kinder nutzt, um für antisemitischen Terror zu werben. Schulen werden nach ihnen benannt, in deren Räumen der »Märtyrertod« besungen wird. Mit »Ehrenpensionen«, die die Mindestlöhne deutlich übertreffen, belohnt Abu Mazens Regime Terroristen oder deren Hinterbliebene. Haß auf Juden ist Alltag.

Doch statt wenigstens den Versuch zu unternehmen, ihn als einen der Verantwortlichen dafür zu stellen, wird Abu Mazen beklatscht und umgarnt, »woher nehmen sie eigentlich persönlich die Kraft?« Und ein paar Kilometer weiter wird ihm sogar ein Preis verliehen, der für »Geradlinigkeit, Offenheit, Menschlichkeit und Toleranz« stehen soll. Ramallah liegt mitten in Deutschland.

Vorschnelle Begeisterung

Die Hamas, der »palästinensische« Arm der Muslimbrüder (Ikhwan), will ihr Image aufpolieren und verpaßt sich daher ein neues Programm. Und weil die Islamisten darin auf einige allzu offenherzige Formulierungen verzichten, gelingt es ihnen sogar tatsächlich, Leichtgläubige zu beeindrucken: Die schwärmen von einem »beispiellosen Zeichen dafür, daß sogar Extremisten wandlungsfähig sind«.

Schaut man freilich genauer hin, fällt auf, daß die Hoffnung vor allem auf Interpretationen dessen basiert, was nicht ausdrücklich formuliert wird. Aus Sätzen, die nicht oder nicht mehr da sind, wird so ein Wandel halluziniert, für den es in der Realität keine Belege gibt. So soll sich die Hamas in ihrem neuen Grundsatzdokument erstmals mit den »Grenzen von 1967« anfreunden können.

Und weil sie nun keine Aussage darüber macht, was sich auf der anderen Seite dieser ominösen »Grenze« befindet, wird daraus auf eine zumindest indirekte Anerkennung der »Existenz einer fremden Entität« geschlossen, also möglicherweise gar auf eine Akzeptanz Israels, auch wenn davon eben nichts in der neuen Hamas-Charta steht: Ein Nichts belegt neue Friedfertigkeit.

Wie wahrscheinlich allerdings ist ein solcherart herbeigesehnter Gesinnungswandel tatsächlich? Ist es nicht angebrachter, angesichts der Erfahrungen mit der Hamas in vagen oder nicht vorhandenen Sätzen Versuche zu vermuten, den Gegner zu verwirren? Daß die Strategie funktioniert, belegen die ersten Reaktionen. Zu hoffen ist, daß diese Stimmen sich nicht durchsetzen – nichts belegt nichts.

Will sich die Hamas tatsächlich wandeln, etwa zu einer »normalen« Partei werden, müßte sie diesen Wunsch in aller Deutlichkeit kommunizieren. Sie könnte etwa Israel als jüdischen Staat anerkennen und jede gegen ihn gerichtete Handlung von der Indoktrination jüngster Kinder bis hin zu seiner Untertunnelung unterlassen, auf martialische Aufmärsche und Suizid-Missionen verzichten.

Dann, erst dann, lohnte es vielleicht, fehlende Aussagen irgendwie zu interpretieren. Dann freilich hätten auch schon Taten gesprochen. Wer jedenfalls der Hamas bereits jetzt begeistert eine »beispiellose Wandlungsfähigkeit« nachsagt, scheint doch etwas voreilig zu jubeln. Der Wunsch ist ja durchaus nachvollziehbar. Praktisch aber ist es lebensgefährlich, ihm einfach nachzugeben.

Die Alternativlosen

Angesichts eines Außenpolitikers, der sich öffentlich dafür aussprach, einen verurteilten Terroristen zum potentiellen Nachfolger des aktuellen »Präsidenten« der Palästinensischen Autonomiebehörde aufzubauen und die Hamas am Regime von Ramallah zu beteiligen, hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Lob für ihre Worte zum Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel verdient.

Bleibt es ein Fehler, daß sie und ihr Außenministerdarsteller Sigmar Gabriel Abu Mazen als einen willkommenen Staatsgast in der deutschen Hauptstadt Berlin begrüßten, muß man der CDU-Vorsitzenden dennoch zubilligen, sich richtig positioniert zu haben, als sie ihre Ablehnung einer einseitigen diplomatischen Anerkennung »Palästinas« durch ihre Regierung bekräftigte.

Gab ihr Parteifreund Roderich Kiesewetter den Hamas-Lobbyisten, wandte Angela Merkel sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem »Palästinenserpräsidenten« gegen dessen Strategie, internationale Institutionen zum Schauplatz seines Kriegs gegen Israel zu machen. Gleichzeitig aber konnte sie es nicht lassen, die »Siedlungspolitik« der Regierung in Jerusalem »illegal« zu nennen.

Und damit lieferte sie ihrem Gast dann leider doch wieder, was der so dringend braucht. Statt ihm und seinen »Palästinensern« den Opferstatus zu verweigern, bestärkte Angela Merkel Abu Mazen in dieser Annahme. Dabei sind es die »Palästinenser«, die jede Selbstverantwortung ablehnen: Wer sich Friedensgesprächen verweigert, kann sich nicht über ausbleibende Anerkennung beklagen.

Und so blieben Angela Merkel und Sigmar Gabriel weit hinter dem zurück, was möglich gewesen wäre und notwendig – wenn man sich denn schon Abu Mazen einladen mußte. Daß es auch hätte schlimmer kommen können, demonstrierte derweil anschaulich Roderich Kiesewetter. Seinetwegen scheint es angebracht, die Versäumnisse der deutschen Regierung mit Milde zu übergehen.

Hoffnungsträger

»Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas aufgefordert, seine Nachfolge zu regeln. [..] Ein möglicher Nachfolger wäre aus seiner Sicht der derzeit noch in Israel inhaftierte Politiker Marwan Barguti.

Dieser habe großen Rückhalt in der Bevölkerung und könne vielleicht auch eine Aussöhnung zwischen seiner Fatah und der radikal-islamischen Hamas-Bewegung herbeiführen.«

»Ein prominenter inhaftierter Palästinenserführer hat zu einer dritten Intifada gegen Israel aufgerufen, während eine von Spannungen geprägte Region erneut in einer Spirale der Gewalt zu versinken droht.

Marwan Barghouti, ein führendes Mitglied der säkularen Fatah, hat die Palästinensische Autonomiebehörde in einem Brief aus Anlaß des 10. Jahrestags des Todes von Yassir Arafat aufgefordert, die Sicherheitskooperation mit Israal zu beenden.

Der 55 Jahre alte Militante, der eine fünffach lebenslange Haftstrafe für seine Beteiligung an Morden während der Zweiten Intifada im Jahr 2000 verbüßt, rief die Palästinenser zu ›allumfassendem bewaffneten Widerstand‹ gegen Israel auf, meldet AFP.«

Unter Barbaren

Während die Regierung in Berlin kürzlich deutsch-israelische Konsultationen ansetzte, um sie einer Meinungsverschiedenheit über die Zulässigkeit jüdischen Lebens in Judäa und Samaria sogleich wieder abzusagen, kann nichts die deutsch-»palästinensische« Freundschaft erschüttern: Am Freitag begrüßen Kanzlerin Angela Merkel und ihr Außenministerdarsteller Sigmar Gabriel Abu Mazen.

Bei dem Treffen sollen, wie es in einer kurzen Mitteilung des Auswärtigen Amts heißt, »neben bilateralen Themen der palästinensische Staatsaufbau, der Nahostfriedensprozess und regionale Fragen des Nahen und Mittleren Ostens« erörtert werden. Dem Gast wird von seinen Gastgebern also ganz offenbar zugetraut, eine in ihrem Sinn positive Rolle spielen zu können und zu wollen.

Mit diesem Vertrauen freilich, das vor dem Hintergrund der von Berlin aus systematisch ruinierten Beziehungen nach Jerusalem noch schwerer wiegt, betrügt die deutsche Regierung sich selbst und zahllose Menschen, denen in der Tat etwas an einem gelingenden Friedensprozeß liegt. Mit Abu Mazen empfängt die deutsche Regierung einen Saboteur von Staatsaufbau und Frieden mit Israel.

Als Vorsitzender der Fatah steht der »Palästinenserpräsident« einer »Partei« vor, die ihren letzten Wahlkampf tatsächlich mit Jubel darüber eröffnete, 11.000 Juden ermordet zu haben. Und als sie sich jüngst eine neue Führung »wählte«, da entschied sich die Fatah auch für Marwan Barghouti, der als Terrorist eine fünffach lebenslängliche Haft in Israel verbüßt. Zivilisation geht anders.

Mit einem Programm, das antiisraelischen Terrorismus finanziell belohnt, zeigt die »Regierung« in Ramallah, wie sie sich die Zukunft vorstellt. Ein Frieden mit Israel scheint in dieser Vorstellung keinen Platz zu haben, wie auch das Auftreten der »Palästinenser« auf internationaler Bühne verrät: Wo sie nur können, versuchen Repräsentanten »Palästinas« jüdische Geschichte zu leugnen.

Einen vorläufigen Höhepunkt dieser Strategie, Israels Existenzrecht zu bestreiten, markierten Ende Januar scharfe Angriffe der »Palästinenser« auf UN-Generalsekretär António Guterres, der erklärt hatte, Jerusalem sei auch Teil der jüdischen Geschichte. Angela Merkels und Sigmar Gabriels Gäste forderten für diese »Kompetenzüberschreitung« eine Entschuldigung der Vereinten Nationen!

Die Belege dafür, daß »Palästinenserpräsident« Abu Mazen weder in der Lage ist, ein normales Staatswesen aufzubauen, noch gewillt, dies neben Israel zu tun, sind zu zahlreich, sie allesamt angemessen zu würdigen. Versucht man aber, sich an Beispiele für Friedensinitiativen des Regimes in Ramallah in der jüngeren Zeit zu erinnern, wird es einfach, da leicht überschaubar: Es gab keine.

Deshalb ist es falsch, Abu Mazen als einen Staatsgast zu empfangen, und verwerflich, es zu tun, während die Verbindungen nach Jerusalem nahezu gekappt sind. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ist ein Mann des Friedens, er gehörte unterstützt. Wem dagegen Abu Mazen willkommen ist, ein für mörderischen Haß verantwortlicher Antisemit, die und der sind Barbaren wie er.

Friedensstifter

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach Auskunft ihres Generaldirektors Yukiya Amano Schwierigkeiten, ihre Arbeit zu finanzieren. Danach fehlen der Behörde vor allem Mittel, die sie zur Erfüllung ihres derzeit wohl wichtigsten Auftrags, der Überwachung der Einhaltung des Atom-Deals durch Teheran, benötigt. Ohne Budgeterhöhung seien nötige Kontrollen unmöglich.

Wie Yukiya Amano am Mittwoch bei Gesprächen in Washington erklärte, brauche seine IAEA rund 9,9 Millionen Dollar im Jahr, um das 2015 in Wien zwischen den P5+1-Staaten und dem Mullah-Regime vereinbarte Kontrollregime zu implementieren und zu unterhalten. Der Haushalt seiner Behörde sei unterdimensioniert, zudem drohe die US-Regierung, ihre Zuwendungen zu kürzen.

Tatsächlich hat Donald J. Trump, der neue Regierungschef in Washington, nie ein Geheimnis aus seiner Ablehnung des Deals um das Kernwaffenprogramm der Mullahs gemacht, dessen Zustand unter den Bedingungen des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) am zutreffendsten (und allzu ernüchternd) wohl mit eingefroren umschrieben ist. Es gibt keinen Grund, ihn zu unterstützen.

Die finanziellen Sorgen der IAEA jedoch hat nicht die aktuelle Administration in Washington zu verantworten, sondern ihre Vorgängerin im Zusammenspiel mit ihren vor allem europäischen Partnern, darunter Deutschland. Sie waren so vernarrt in den Deal, daß sie entweder vergaßen, daß seine Umsetzung etwas kosten könnte, oder sie sabotierten Kontrollen der IAEA absichtlich.

Hatte Frank-Walter Steinmeier, damals deutscher Außenministerdarsteller, noch vollmundig ein »historisch beispiellose[s] Sonder-Überwachungsregime« versprochen, soll nun offenbar The Donald dafür sorgen, daß der JCPOA nicht vollends zur Lachnummer wird. Daß Yukiya Amano jetzt genötigt wird, um Geld zu betteln, ist ein entlarvendes Armutszeugnis für die P5+1-Staaten.

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