Monat: April 2017

Du bist Deutschland

Sigmar Gabriel einen Diplomaten zu nennen, bedeutete, eine ganze Reihe Menschen zu beleidigen. Das hat der ehemalige Vorsitzende der deutschen Sozialdemokratie mit seinem Besuch in Israel in aller Deutlichkeit demonstriert. Gestützt von einer Kanzlerin, an der man darüber wohl zweifeln muß, setzt er seinen »israelkritischen« Feldzug auch nach der Rückkehr nach Deutschland fort.

So bezweifelt Sigmar Gabriel im Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt nun die demokratische Legitimation seines letzten Nichtgastgebers: »Die aktuelle Regierung ist nicht Israel, auch wenn sie das gern so darstellt«. Ist es aber Benjamin Netanjahu nicht, dessen Verhalten gegenüber dem Deutschen eine Mehrheit der israelischen Bevölkerung nach Umfragen zustimmt, wer ist es dann?

Und was bedeutet eine solche Aussage mit Blick auf Deutschland? Ist die gegenwärtige Regierung in Berlin Deutschland? Dürfen ausländische Gäste noch das Kanzleramt betreten, wenn sie meinen, Deutschland zu besuchen, dürfen sie die Hand Angela Merkels schütteln, die ihres Stellvertreters Sigmar Gabriel? Ist Frank-Walter Steinmeier Deutschland, der demnächst in Israel erwartet wird?

Es wäre wohl recht interessant, stellte die Regierung in Jerusalem diese Frage vor der Visite des deutschen Präsidenten oder dekretierte sie öffentlich, »der aktuelle Bundespräsident ist nicht Deutschland, auch wenn er vorgibt, es zu vertreten«. Benjamin Netanjahu ist zu sehr Diplomat, ein solches Niveau auch nur anzustreben. Sigmar Gabriel daneben ist nicht einmal ein schlechter Witz.

Fünfte Kolonne

Es hätte in der vergangenen wie in jeder beliebigen anderen Woche vielfältige Möglichkeiten für Treffen deutscher Politiker mit Vertretern der israelischen »Zivilgesellschaft« gegeben, ohne damit die offiziellen Beziehungen zwischen beiden Staaten zu ruinieren. Sigmar Gabriel hätte etwa Niels Annen zu B’Tselem schicken und sich selbst mit Premier Benjamin Netanjahu treffen können.

Daß Angela Merkels Außenminister einen solchen Kompromiß ebenso ausschlug wie Vorschläge, sich auch mit den Repräsentanten anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen zu treffen, läßt freilich erahnen, wie wenig Breaking the Silence, B’Tselem oder Peace Now! mit einer gerade auch ohne sie diskussionsfreudigen und streitlustigen Gesellschaft zu tun haben. Sie sind keine NGO.

Es gibt sie, weil sie einen Bedarf nach wenn auch zweifelhaften »Kronzeugen« für eine Form von »Kritik« decken, die es nur im Fall Israels gibt. Es geht ihnen nicht darum, tatsächliche oder auch nur ausgedachte Probleme zu benennen und auszuräumen, das machte sie ja womöglich selbst überflüssig, sondern darum, den jüdischen Staat als solchen mit allen Mitteln zu diskreditieren.

Benjamin Netanjahu ist ein demokratisch legitimierter Repräsentant der israelischen Gesellschaft. B’Tselem, Breaking the Silence & Co. haben Bedeutung, weil das Ausland ihre »Dienste« schätzt und bezahlt. Sigmar Gabriel, der deutsche Außenminister, schätzt sie dabei sogar so sehr, daß er einen Eklat provozierte. Diese »NGO« waren ihm wichtiger als eine gewählte Regierung.

Der Sozialdemokrat, der als Wirtschaftsminister es gar nicht erwarten konnte, sich mit Vertretern des Mullah-Regimes in Teheran zu treffen, offenbarte damit eine grundsätzliche Verachtung demokratischer Verhältnisse, die über das deutsch-israelische Verhältnis hinausgeht. Und er entlarvte die »NGO«, die er traf, als die Fünfte Kolonne, als die sie gelten, weil er sie exklusiv traf.

Seine Wahl

Nachdem der israelische Premier Benjamin Netanjahu in einem Gespräch mit BILD bekräftigt hat, daß und wie er am vergangenen Dienstag den Kontakt zum deutschen Außenminister Sigmar Gabriel suchte, bei den Deutschen jedoch auf Ablehnung stieß, stellte das Auswärtige Amt in entlarvender Selbstherrlichkeit klar, daß es in der Tat überaus sorgfältig wählt, mit wem sein Kopf sich trifft.

Wie Der SPIEGEL auf seiner Website schreibt, hatte Jerusalem ganz offenbar ein Treffen auch mit »Siedlern« vorgeschlagen. Doch mit diesen Menschen wollte der Minister sich nicht treffen, sie nicht kennenlernen, nach ihren Motiven fragen, danach vielleicht, wie es sich anfühlt, ständig als »Friedenshindernis« diffamiert zu werden: »Darauf wollte sich die deutsche Seite nicht einlassen.«

Denn, so Der SPIEGEL weiter, »die jüdischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten sind aus deutscher Sicht völkerrechtswidrig«. Wäre das aber nicht gerade ein aller Ehren werter Grund gewesen, für die deutsche Position zu werben? Nun, Sigmar Gabriel wollte nicht. Doch wie kann der deutsche Minister vor diesem Hintergrund sein Treffen mit Rami Hamdallah rechtfertigen?

Der »Premierminister« des Regimes in Ramallah ist verwickelt in ein System, das von zahlreichen Staaten bereitgestellte Hilfsgelder in einem nicht unerheblichen Maß zweckentfremdet, um damit in Israel inhaftierte Terroristen zu unterstützen, sie nach ihrer Entlassung zu belohnen oder Familien von »Märtyrern« zu »entschädigen«. Hält Sigmar Gabriel diese Förderung von Gewalt für legal?

Kürzlich begründete mit Alfons Hörmann ein, läßt sich wohl sagen, Repräsentant der deutschen Zivilgesellschaft, weshalb er eine geplante Zusammenarbeit mit dem Berliner Auswärtigen Amt absagte: »Dass das Projekt eventuell sogar zum Teil in Sportstätten stattfindet, die nach Terroristen benannt sind, ist für uns im DOSB und für mich als Präsident schlichtweg nicht akzeptabel.«

Sigmar Gabriels Diplomaten zeigen sich davon unbeeindruckt. Sie sind noch immer ganz begeistert von der Idee, »Generalmajor« Jibril Rajoub, den »Präsidenten« des »Palästinensischen Hohen Rats für Jugend und Sport«, mit Expertenwissen zu unterstützen: »Fußball liegt den Deutschen und den Palästinensern am Herzen – das verbindet.« Und fallen die Tore auch zu Ehren von Terroristen.

Stromkrieg

Die PA in Ramallah hat angekündigt, nicht mehr für die Versorgung Gazas mit elektrischer Energie aus Israel aufkommen zu wollen. Wie verschiedene Medien berichten, hat das von »Präsident« Abu Mazen geführte Regime COGAT, das für zivile Angelegenheiten in den C-Gebieten zuständige Büro der IDF, über die Einstellung seiner Zahlungen für Energielieferungen nach Gaza informiert.

Das von der Hamas beherrschte Gebiet wird hauptsächlich durch Israel sowie Ägypten mit Energie versorgt und zu einem kleinen Teil durch ein eigenes Kraftwerk, dessen zuverlässigen Betrieb die »Palästinenser« freilich unfähig sind zu organisieren. Die »Palästinenser« in Gaza leben mit langen Stromsperren und immer kürzer werdenden Zeiten, in denen sie mit Energie versorgt werden.

Derzeit sind dem Kraftwerk die von Katar und der Türkei seit Januar aushilfsweise bereitgestellten Vorräte ausgegangen und die Verbindungen zum ägyptischen Netz defekter Leitungen wegen unterbrochen. Sollte Ramallah seine Ankündigung umsetzen, dürften israelische Stromlieferungen zurückgefahren oder ganz eingestellt, die Lage der Zivilbevölkerung noch unerträglicher werden.

Während die Hamas bereits damit, daß sie Gaza zur Basis ihres Terrors gegen Israel ausbaute, ihre Verachtung der »eigenen« Bevölkerung demonstrierte, schließt sich im inner-»palästinensischen« Machtkampf nun Abu Mazens Regime an. Mit der Provokation noch umfassenderer Stromausfälle will es die Hamas unter Druck setzen, die angekündigt hat, sich nicht erpressen lassen zu wollen.

Und wie nicht zuletzt mehrere gegen Israel vom Zaun gebrochene Kriege gezeigt haben, sind die Islamisten auch skrupellos genug, Menschen und Infrastruktur zu opfern. Sollte Ramallah erwarten, so wieder Souveränität über Gaza erringen zu können, dürfte es nicht nur irren, sondern die Hamas stärken und die Spaltung der »Palästinenser« vertiefen. Es ist so verantwortungslos wie die Hamas.

Diese jüngste Zuspitzung der »Energiekrise« offenbart, daß weder die PLO um »Präsident« Abu Mazen gewillt und kompetent ist, »palästinensische« Interessen zu achten, noch die Hamas. Auf dem Rücken der Zivilbevölkerung tragen beide einen Streit um Macht und Ressourcen aus, den wohl niemand wird gewinnen können. Sie alle gehören entmachtet und auf ewig verjagt.

»Israelkritik«

Am Montag wurde im Innenausschuß des Deutschen Bundestags ein 2. Antisemitismusbericht einer Expertenkommission vorgestellt, die sich in ihrer umfangreichen Arbeit auch die Rolle betonen, die sogenannter »Israelkritik« als einer Ausdrucksform des »modernen« Antisemitismus zukommt. Als der Bericht präsentiert wurde, ahnte niemand, wie Sigmar Gabriels Visite in Israel ausgehen würde.

Der Eklat, der vermeidbar gewesen wäre, sowie zahlreiche Reaktionen auf ihn, die dreister kaum hätten ausfallen können, sind ein trauriger Beleg dafür, wie »normal« als »Israelkritik« getarnter Antisemitismus tatsächlich ist. Mit welcher Selbstverständlichkeit etwa wurde und wird Israel in einer Reihe mit undemokratischen Despotien genannt und auf diese Weise bewußt dämonisiert?

Und mit welcher Leichtigkeit wird zugleich darüber hinweggesehen, daß B’Tselem und Breaking the Silence, jene »NGO«, die dem deutschen Minister schließlich wichtiger waren als ein Treffen mit Premier Benjamin Netanjahu, als die »kontroversesten, zwielichtigsten Organisationen« Israels gelten, daß sie »nur sehr eingeschränkt« zu einer israelischen Zivilgesellschaft zählen können?

Wie einfach haben es »Nahost-Experten«, die sich die Parteien halten, unhinterfragt ihre kleinen Unwahrheiten zu plazieren? Im DLF begeisterte sich etwa SPD-Politiker Rolf Mützenich, »daß der israelische Soldat, der auf einen wehrlosen Palästinenser geschossen hat, [..] vor Gericht verurteilt worden ist, und das« sei »nur durch die Dokumentation« einer dieser Gruppen ermöglicht worden.

Der Sozialdemokrat spielt auf das Verfahren gegen Elor Azaria an, der am 24. März 2016 in Hebron einen am Boden liegenden »palästinensischen« Terroristen erschossen hatte und darauf ein Jahr später wegen Totschlags verurteilt worden war. Rolf Mützenich unterschlägt an dieser Stelle freilich nicht nur, was sein »wehrloser Palästinenser« getrieben hatte, bevor er getötet wurde.

Dem Außenpolitiker ist offenbar auch entgangen, was selbst Wikipedia nicht unterschlägt: Elor Azaria »wurde noch vor der Veröffentlichung des Videos festgenommen«, es lag also gewiß nicht an B’Tselem, daß der »Schütze von Hebron« verurteilt wurde. Aber was kümmern schon solche Details, wenn es ja doch nur um die Vermittlung und Bestätigung antisemitischer Vorurteile geht?

»Warum«, wollte Michael Wolffsohn, ein dünnes Stimmchen der Vernunft, im ZDF wissen, »trifft Gabriel regierungskritische israelische Menschenrechtler, aber keine israelischen Opferverbände? Warum kritisiert Gabriel nicht, dass Abbas Familien von Selbstmordterroristen Renten zahlen lässt?« Fragen, deren Beantwortung Sigmar Gabriel erspart bleiben wird. Und das ist das Problem.

Zumutung

Niemand in Israel hat etwas gegen Treffen deutscher Diplomaten mit Vertretern zumeist aus dem Ausland finanzierter »Nichtregierungsorganisationen« wie B’Tselem oder Breaking the Silence. Es wäre daher kein Problem, schickte Minister Sigmar Gabriel einen Begleiter aus dem Auswärtigen Amt zu den »Aktivisten« und ginge er selbst zum verabredeten Termin mit dem Premier Israels.

Benjamin Netanjahu würde es – und das zeigt doch nur seine demokratische Gesinnung – aber als Affront empfinden, als Kopf einer gewählten Regierung im Besuchsplan eines deutschen Ministers gleich neben Menschen aufzutauchen, die nicht davor zurückschrecken, sich etwa im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen von Feinden Israels als »Kronzeugen« instrumentalisieren zu lassen.

Es ist deshalb ein weiterer Affront, versucht Sigmar Gabriel im Gespräch mit dem deutschen TV den Eindruck zu erwecken, er werde durch die Regierung in Jerusalem erpreßt. Nichts müßte abgesagt werden, beharrte der deutsche Minister nicht darauf, Benjamin Netanjahu öffentlich herabzuwürdigen, den er offenbar nicht als Repräsentanten der israelischen Zivilgesellschaft sieht.

Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel hat es geschafft, eine Visite bei einem nicht unwichtigen Verbündeten gründlich zu ruinieren. Angefangen hat es mit einem Statement, das das deutsche Bekenntnis zur Verantwortung für den Holocaust abhängig macht vom israelischen Verhältnis zu den »Palästinensern«, und es gipfelt in der Provokation einer Absage eines wichtigen Treffens.

Noch ist nicht ausgemacht, wie dieser Dienstag endet. Deutlich aber ist schon geworden, daß es in der deutschen Regierung Kräfte gibt, die kein Interesse an einem guten Verhältnis zu Israel haben. Und Vizekanzler Sigmar Gabriel gehört zu ihnen. Es wäre besser gewesen, hätte die Regierung in Jerusalem sich die Zumutung seines Besuchs verbeten. Daß sie es nicht tat, spricht für sie.

»Aber auch«

Stellvertretend für sich und das restliche unheilbar bessere Deutschland kann Der SPIEGEL seine Fassungslosigkeit kaum verbergen: »Der israelische Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, ist gegen eine deutsche Vermittlerrolle im Nahostkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern«, mußte das Blatt unter der Überschrift »Israel lässt Gabriel abblitzen« festhalten.

Während »Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas sich bei seinem Berlinbesuch vor einem Monat eine deutsche Vermittlung gewünscht« habe, winke der Vertreter Israels einfach ab: »Wir brauchen keinen Vermittler, wir kennen uns genau«. Und das wird sich nicht nur auf das Regime in Ramallah bezogen haben, sondern auch und gerade auf Ansichten und Aktivitäten der Berliner Regierung.

Wer etwa einen Blick auf das jüngste Statement des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel zum deutsch-israelischen Verhältnis wirft, wird nachvollziehen können, weshalb Jerusalem auf deutsche »Hilfe« verzichten will. »Die unverbrüchliche Solidarität mit Israel und das Einstehen für seine Sicherheit«, die »Richtschnur und Grundpfeiler« deutscher Politik seien, haben nämlich einen Preis.

Und den benennt Sigmar Gabriel so: »Mit Blick auf den Nahostkonflikt bedeutet unsere Solidarität mit Israel aber auch, dafür einzutreten, dass Israel und Palästina Seite an Seite in Würde und Frieden leben können«. Es ist dieses »Aber auch«, mit dem die deutsche Regierung sich entlarvt, mit dem sie Israel als die jüdische Demokratie und deren Regierung gleichermaßen beleidigt.

Nachdem er zuvor »den Zivilisationsbruch der Shoah« erwähnt hat, ist Sigmar Gabriels belehrendes »Aber auch« ein arrogant anklagender Zeigefinger, mit dem sich die Nation der Täter über die der überlebenden Opfer erhebt: Deutschland hat die richtigen Lehren aus diesem Zivilisationsbruch gezogen, kann und muß sich daher nun mit exklusiver Konfliktlösungskompetenz aufdrängen.

Diese selbstgerechte Haltung, demonstriert zudem am Vorabend von Yom HaShoah, ist derweil so typisch deutsch, daß sie in Deutschland schon kaum mehr Widerspruch provoziert. Dabei ist sie ein fortdauernder Skandal. Yakov Hadas-Handelsman ist nur zuzustimmen, verbittet er sich den Rat einer Regierung, die nicht einmal merkt, wie unerträglich ihre demonstrative Rechtschaffenheit ist.

Reisewarnung

Vor drei Wochen ging in der israelischen Hauptstadt Jerusalem ein mit einem Messer bewaffneter »palästinensischer« Jugendlicher auf drei jüdische Passanten los, darunter zwei Teenager, und verletzte sie bei seiner Attacke. Ahmad Ghazal, so der Name des Angreifers, wurde auf der Flucht durch israelische Sicherheitskräfte getötet. Am Sonnabend fand in Nablus seine Beisetzung statt.

Zahlreich versammelte »Palästinenser« schworen dabei in Sprechchören, »unsere Seelen und unser Blut« zu geben, um den »Märtyrer« zu rächen, zu dem Ahmad Ghazal von seiner stolzen Mutter erklärt wurde, ein Urteil, dem sich am Sonntag Al-Hayat Al-Jadida, die amtliche Zeitung der PA, auf ihrer Titelseite anschloß, statt sich von dem Verbrechen des Jugendlichen zu distanzieren.

Mit seiner schwärmerischen Berichterstattung vom »Trauerzug« für den »Märtyrer« demonstriert das Sprachrohr des Regimes von Ramallah einmal mehr, wo es im Kampf gegen Terrorismus steht. Wäre es nötig und möglich, für Gewaltlosigkeit zu werben, für die Erkenntnis, daß Juden nicht dazu da sind, um auf sie einzustechen, feiert Al-Hayat Al-Jadida den Verbrecher und sein Verbrechen.

So trägt das Regime um den nur als »gemäßigt« geltenden Abu Mazen auf seine Weise dazu bei, Spannungen zu verschärfen. Während es Vertreter nach Washington schickt, einen Besuch des »Palästinenserpräsidenten« im Weißen Haus vorzubereiten, bei dem er angeblich auch über einen Frieden mit Israel sprechen will, zeigt sein Amtsblatt das wahre Gesicht des Despoten.

Washington täte gut daran, den geplanten Besuch, der natürlich Abu Mazen aufwerten wird, wieder abzusagen. Wer jugendliche Verbrecher als »Märtyrer« verehrt, kann nicht gleichzeitig glaubwürdig für gutnachbarliche Beziehungen stehen. Es ist überfällig, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen: Terroristen gehören ausgeschaltet und bestraft, nicht aber als »Staatsmänner« respektiert.

Bildungsmisere

Die »palästinensische« Maan News Agency bittet auf ihrer englischsprachigen Website zum Besuch einer Schule für Mädchen in Ramallah: Danach organisierte die Qassim al-Rami High School for Girls am Sitz der »Regierung« um »Präsident« Abu Mazen und »Premier« Rami Hamdallah am Mittwoch eine Solidaritätsveranstaltung für in israelischer Haft hungerstreikende »Palästinenser«.

Besonders erwähnenswert finden die Maan News dabei den Auftritt der vierzehn Jahre alten Safaa Barghouthi, die einen Brief an ihren inhaftierten Vater verlas: »Es ist mein Recht, Dich zu sehen und mit Dir zu leben«: »Vater, Du machst uns stolz [..]. Ich liebe Dich sehr, Vater, wir denken an jedem Tag an Dich, in jedem Augenblick. Bleibe standhaft, dann sind wir bald wieder zusammen«.

Vielleicht wird der angerufene Gott den Wunsch des Mädchens erfüllen, denn solche Hilfe scheint dazu nötig: Ein irdisches Gericht nämlich befand den mit Marwan Barghouti verwandten Abdullah Barghouthi 2003 für schuldig, als Hamas-Führer in den umstrittenen Gebieten und Bomben-Bauer seiner Organisation 66 Morde zu verantworten, und verhängte eine 67fach lebenslange Haftstrafe.

Jede Menge Blut klebt also an den Händen des geliebten Vaters, der gewiß kein Freiheitskämpfer ist, sondern ein Terrorist, eiskalter Massenmörder. Doch niemand schritt ein, als Safaa Barghouthi um ihren Vater weinte, ihn zum »Opfer« einer verbrecherischen »Besatzung« erklärte. Ungehindert offenbar wurde Abdullah Barghouthi als Vorbild für die Schülerinnen inszeniert und abgefeiert.

Und so also geht es zu an »palästinensischen« Schulen, an »Bildungseinrichtungen« in der Stadt, von der aus ein »gemäßigter« Abu Mazen herrscht und um internationale Unterstützung für die Gründung eines unabhängigen Staates wirbt. In entlarvender Offenheit sind es die »Palästinenser« selbst, die vorführen, wie wenig bereit sie sind, ein Gesprächspartner zu sein, friedliche Nachbarn.

Vergessene Bilanz

Am nächsten Montag wird der Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus im Bundestag in Berlin einen 2. Antisemitismusbericht für Deutschland vorstellen, den ersten solchen Bericht seit 2011. Auf einen Beschluß des Parlaments aus dem Jahr 2008 zurückgehend, soll mit diesen Berichten nachvollzogen werden, wie sich Antisemitismus entwickelt und äußert und wie verbreitet er ist.

Zugleich erhofft man sich von den Experten Ratschläge zum Umgang mit dem Phänomen, das indes in Deutschland weiter verbreitet sein dürfte als die Experten letztlich einräumen werden: So wird zum Beispiel wohl die wahrlich atemberaubende Begeisterung der SPD für ihren Spitzenkandidaten im Bundestagswahlkampf unbeachtet bleiben, der antisemitische Hetze »inspirierend« findet.

Nicht mehr thematisieren wollen wird die Expertenkommission vermutlich auch die Umstände ihrer Zusammenstellung: Das damit beauftragte Ministerium des Innern hatte trotz interner Kritik zuerst ein Gremium vorgestellt, dem kein jüdischer Wissenschaftler angehörte. Und erst nach öffentlichen Protesten wurde auch die jüdische Expertise zugelassen, die zuvor wohl als »befangen« galt.

Zudem deutet freilich auch schon der offizielle Umgang mit dem 1. Antisemitismusbericht darauf hin, daß auch sein Nachfolger hauptsächlich als Feigenblatt fungieren wird. Der erste Bericht, der gleich doppelt im November 2011 sowie im Januar 2012 vorgestellt wurde, wurde erst im Oktober 2012 im Bundestag debattiert also beinahe ein Jahr nach seiner ersten öffentlichen Premiere.

Und nach dieser späten Debatte verschwand der Bericht schnell in Schubladen, während inhaltliche Kritik folgenlos blieb. Der Antisemitismus wurde wieder denen überlassen, die dessen allererste Opfer sind: Eine »große« Demonstration gegen Antisemitismus etwa im September 2014 in Berlin wurde nicht von deutschen Parteien initiiert, sondern vom Zentralrat der Juden in Deutschland.

Und so wird wohl auch der 2. Antisemitismusbericht nur geringe Beachtung finden, ihm allenfalls eine kurze Diskussion folgen. Zu selbstverständlich ist der Haß auf Juden in all seinen Formen in Deutschland, als daß ihm ernsthaft etwas entgegengesetzt werden würde. In Deutschland fliegen Brandsätze auf Synagogen – und der antisemitische Charakter dieser Angriffe wird geleugnet.

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