Tag: 9. April 2017

Eine Frage des Wollens

Es ist in diesen Tagen auf dem diplomatischen Parkett etwas geschehen, das wohl mindestens einem kleinen Wunder gleicht: Die russische Regierung hat sich darauf festgelegt, »West-Jerusalem als Hauptstadt Israels« zu betrachten. In einer Erklärung zum »palästinensisch«-israelischen Konflikt wirbt Moskau für eine Zwei-Staaten-Lösung – und nennt Teile Jerusalems »Hauptstadt Israels«.

Während die Regierung in Washington noch immer zögert, das Versprechen des Siegers der letzten Präsidentschaftswahl zu erfüllen, die Botschaft der Vereinigten Staaten in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, hat Rußland damit nach Angaben der Jerusalem Post als erster Staat der Welt Teile Jerusalems als Hauptstadt des jüdischen Staats anerkannt. Ein längst überfälliger Schritt.

Denn daran, daß es Jerusalem als seine Hauptstadt sieht, hat Israel nie Zweifel gelassen. Und seit der Befreiung Ost-Jerusalems im Sechs-Tage-Krieg oder spätestens mit der Erklärung Jerusalems zur »ewigen und unteilbaren Hauptstadt Israels« durch die Knesset am 30. Juli 1980 wäre es an der Zeit gewesen, die Entscheidung des israelischen Souveräns international breit zu akzeptieren.

Doch selbst Verbündete des jüdischen Staates schreckten immer wieder davor zurück, diesen Schritt zu vollziehen. Immerhin beauftragte der amerikanische Kongreß die Regierung in Washington 1995, die US-Botschaft in Israel in Jerusalem anzusiedeln, doch seither legte noch jeder Präsident sein Veto dagegen ein. Und in Europa gibt es kein Parlament, das solch eine Forderung stellt.

Zuletzt allerdings war es der UN-Sicherheitsrat, der mit seiner Resolution 2334 indirekt nahelegte, jedenfalls West-Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen: Sie fordert dazu auf, »zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den seit 1967 besetzten Gebieten« zu unterscheiden. Und nichts machte diese Unterscheidung deutlicher als die Akzeptanz West-Jerusalems als Hauptstadt Israels.

tw_24:blog © 2006-2017