Tag: 9. Mai 2017

Komplize

Mit einem Abstecher in die umstrittenen Gebiete endet am Dienstag die erste Reise Frank-Walter Steinmeiers als deutscher Bundespräsident in den Nahen Osten. In Ramallah wird der Gast aus Berlin, wie es auf dessen Website heißt, »mit dem Präsidenten Mahmoud Abbas zusammentreffen und ein von Deutschland gefördertes Ausbildungsprojekt besuchen«, bevor er die Rückreise antritt.

Mit Konflikten oder gar einem Eklat ist dabei nicht zu rechnen, denn obschon »Präsident« Abu Mazen auch nach seinem Besuch in den USA demonstrativ an der umfangreichen finanziellen Unterstützung in Israel inhaftierter Terroristen sowie Hinterbliebener von »Märtyrern« festhält, gilt ein solches Bekenntnis zum Kampf gegen Israel nicht als akzeptabler Grund, Ramallah zu meiden.

Mit Frank-Walter Steinmeier reist vielmehr ein Politiker nach Ramallah, der es als Angela Merkels Außenministerdarsteller ganz besonders überzeugend schaffte, sich ahnungslos darüber zu geben, daß Ramallah mit internationalen Hilfen antisemitischen Terror finanziert. Selbst Berichte der New York Times und britischer Medien sprachen sich über Jahre nicht bis ins Auswärtige Amt herum.

Erst im September 2016 räumte das Ministerium ein, es könne möglicherweise von entsprechenden Gerüchten gehört haben, man müsse aber erst Untersuchungen abwarten. Was daraus wurde? Nun, während PA-»Berater« Nabil Shaath Forderungen nach einer Praxisänderung »krank« nennt, ehrte Frank-Walter Steinmeier den »palästinensischen« Terroristen Yassir Arafat mit einem Kranz.

Business as usual also in Ramallah: Während die »Palästinenserführung« sich in aller Offenheit zu ihrer Rolle bei der Förderung antisemitischen Terrors bekennt, verschließt ein westlicher Staatsgast ganz fest Augen und Ohren und zeigt sich im übrigen spendabel. Man muß wahrlich kein Experte sein, vorherzusehen, wozu das führt. Es sei denn, man ist gerade Bundespräsident geworden.

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