Tag: 18. Mai 2017

Unterwerfung

Wenn der amerikanische Präsident Donald J. Trump in den nächsten Tagen tatsächlich aufbricht zu seiner ersten Auslandsreise, wird er auch in Ramallah erwartet. Und aller Voraussicht nach wird er sich dabei zu einer gemeinsamen Pressekonferenz mit »Palästinenserpräsident« Abu Mazen nötigen lassen, bei der der als Repräsentant des »State of Palestine« auftreten wird, des »Staates Palästina«.

Im Hintergrund wird zudem ein Porträt Yassir Arafats zu sehen sein, Terrorist und Kleptokrat, der zu Lebzeiten noch jeden Versuch einer »Zwei-Staaten-Lösung« erfolgreich zum Scheitern brachte. Mit seinem Auftritt in Ramallah wird Donald J. Trump Yassir Arafat ebenso anerkennen wie das Gebilde aufwerten, das als »Staat« firmiert, in der Tat aber ein organisiertes Verbrechen darstellt.

Eine seiner Aufgaben ist es, als Waffe gegen Israel zu fungieren, den jüdischen Staat. Der harrt seit einiger Zeit der internationalen Anerkennung seiner Hauptstadt Jerusalem, und nachdem Donald J. Trump sich als Wahlkämpfer entschlossen zeigte, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, war man dort recht überzeugt, es mit einem echten Freund zu tun zu haben.

Nach nun bald fünf Monaten im Amt, in denen das Weiße Haus Fragen nach dem Wahlversprechen auswich, scheint klar: Auch Donald J. Trump wird »aus Sicherheitsgründen« die Umsetzung des Jerusalem Embassy Act des amerikanischen Parlaments aussetzen. Wie Bloomberg von einem ihrer Vertreter erfahren haben will, will die US-Administration die »Palästinenser« »nicht provozieren«.

Damit finden – vorerst – hoffentlich alle Spekulationen ein Ende, die in den vergangenen Tagen israelische Medien unkonsumierbar machten. So unschön die Entscheidung in Washington, weiß man jetzt, daß auch die Regierung unter Donald J. Trump sich erpressen läßt von Verbrechern, die sie »nicht provozieren« möchte. Drohten die mit einer Intifada, gab Washington sich geschlagen.

Statt sich die eigene Politik nicht von Terroristen diktieren zu lassen, sendet die amerikanische Regierung ein Zeichen der Schwäche: Der Drohung mit Gewalt setzt sie die Kapitulation vor ihr entgegern. Statt etwa prompt alle Zahlungen an das Regime in Ramallah einzufrieren, läßt das Weiße Haus sich von dort Entscheidungen aufzwingen, die sich gegen Israels Souveränität richten.

tw_24:blog © 2006-2017