Zu Gast bei Freunden

Ohne in den einmal mehr gewohnt kritischen Medien nennenswerte Spuren zu hinterlassen, fand in der vergangenen Woche die 4. Sitzung des Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschusses in der deutschen Hauptstadt Berlin statt. Zu dem Treffen im Auswärtigen Amt reiste eine sechsköpfige Delegation unter der Führung von »Ministerpräsident« Rami Hamdallah aus Ramallah an.

Unter den vom deutschen Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier herzlich begrüßten »palästinensischen« Gästen waren dessen »Amtskollege« Riyad al-Maliki, »Bildungsminister« Sabri Saidam und Abeer Odeh, »Wirtschaftsministerin« der Regimes in Ramallah. Glaubt man der Gemeinsamen Abschlußerklärung, verliefen die bilateralen Gespräche in entspannter Atmosphäre.

Man war sich darüber einig, daß Juden in den umstrittenen Gebieten, in denen ein Staat »Palästina« entstehen könnte, nichts zu suchen hätten, gefährdeten sie doch »Tragfähigkeit und Nachhaltigkeit der Zwei-Staaten-Lösung«, und bekräftigte, die französische Initiative zu einer Internationalen Konferenz zur Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts unterstützen zu wollen.

Darüber hinaus versprachen die deutschen Gastgeber, ihre finanzielle und sonstige Unterstützung für das Regime in Ramallah fortzusetzen und auszubauen. Fortgeschrieben werden soll etwa das Programm »Sport für Entwicklung«, in das der Deutsche Fußballbund (DFB) involviert ist, während sich Goethe-Institute der weiteren Verbreitung der deutschen Sprache widmen sollen.

Keinerlei Erwähnung findet in dem immerhin sieben Seiten umfassenden Dokument der von Rami Hamdallahs »Regierung« vielleicht nicht initiierte, aber wohlwollend begleitete Terror der jüngsten »Intifada«. Niemand fragte Riyad al-Maliki nach dessen Ankündigung, »wir werden nie zu direkten Gesprächen zurückkehren«, niemand Sabri Saidam nach nach Terroristen benannten Schulen.

Hatte die Regierung in Berlin vor wenigen Wochen noch Aufklärung darüber versprochen, ob aus Deutschland an das Regime um Rami Hamdallahs Vorgesetzten Abu Mazen geflossene Gelder an in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen ausgeschüttet werden, wollte offenbar niemand den angereisten »Ministerpräsidenten« damit belästigen, obgleich der doch ein geeigneter Zeuge ist.

Während in den vergangenen Wochen das Regime in Ramallah mit seinem »diplomatischen Krieg« gegen Israel verdeutlichte, wie gering sein Interesse an einer friedlichen Einigung tatsächlich ist, billigte die deutsche Regierung diesen aggressiven Kurs mit ihrem Verhalten während der Gespräche im Rahmen des Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschusses, statt ihn zu kritisieren.

Daß Berlin vor diesem Hintergrund fröhlich einstimmt in die antisemitische Hetze gegen Juden, die es wagen, außerhalb der doch noch gar nicht verhandelten Grenzen Israels leben zu wollen, spricht Bände. Frank-Walter Steinmeier als verantwortlicher Minister hätte Zeichen für Frieden setzen können. Er und seine Kollegen zogen es vor, sich mit Verbrechern gemein zu machen.

2 Comments

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  1. So leid es mir auch tut, Steinmeier ist, was dieses Thema betrifft, in meinen Augen ein „Sch…kerl.“
    Allerdings steht er damit in der deutschen Regierung (& Parlament) nicht allein. Leider.
    lg
    caruso

  2. Wie unverfroren und skrupellos sich deutsche Politiker mit einer palästinensischen Delegation gemein machen, läuft tatsächlich auf eine Verbrüderung mit diesen Abgesandten und auf eine Tolerierung ihrer faschistoiden Positionen hinaus. Sozialdemokratische Politik scheint heute nicht mehr eine demokratische Gesellschaft anzustreben sondern im Vordergrund steht ein kritikfreies Sich-Anbiedern an Bewegungen, deren „antiimperialistischen“ Worthülsen gar zu gerne geglaubt wird, statt deren antizivilisatorische Grundhaltung wahrzunehmen.

    Warum das so ist, hat indes nichts mit Wahrnehmungsproblemen zu tun, sondern ist Beleg für ein massives Glaubwürdigkeitsdefizit der Sozialdemokratie in Deutschland und Europa.

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