Glück

Kurz bevor er am Sonntag zu einer Visite in China aufbrach, hat der israelische Premier Benjamin Netanjahu einen innenpolitischen Streit eskaliert, der zu vorgezogenen Knesset-Wahlen hätte führen können. Bei den Auseinandersetzungen geht es um die Auflösung der Israel Broadcasting Authority (IBA) und die Gründung eines neuen öffentlichen Rundfunks, die Israel Broadcasting Corporation.

Bereits im September 2015 hatte das israelische Parlament den Beschluß gefaßt, die IBA im März 2016 durch einen Sender zu ersetzen, der ausschließlich Nachrichten verbreitet, aber auf jeglichen Meinungsbeitrag verzichtet, eine weniger attraktive Form von Meinungsfreiheit. Und anfänglich wandte auch Benjamin Netanjahu sich gegen eine solche Beschränkung journalistischer Arbeit.

Dann jedoch änderte er mehrmals seine Meinung und galt zuletzt als ein Verfechter der Idee eines meinungslosen öffentlichen Rundfunks IPBC, der jetzt mit einjähriger Verspätung seinen Betrieb aufnehmen soll. Plötzlich jedoch hat Benjamin Netanjahu seine Liebe zur IBA wiederentdeckt, die zu reformieren geringere Kosten verursache als ein neuer Sender: »Wozu brauchen wir die IPBC?«

Damit gelang es dem Regierungschef, seinen Koalitionspartner und Finanzminister Moshe Kahlon gegen sich aufzubringen, der den neuen Sender angesichts der Mittel, die bereits in ihn investiert worden seien, nicht aufgeben will. Moshe Kahlons Partei Kulanu ist mit 10 Abgeordneten in der Knesset vertreten, würden sie zur Opposition wechseln, hätte die Regierung keine Mehrheit mehr.

Gleichwohl hat niemand ein ernsthaftes Interesse an Neuwahlen, weshalb die vergangenen Stunden nicht nur von einer hektischen Debatte über die Motive des Ministerpräsidenten, sondern auch von intensiven Versuchen geprägt waren, eine weitere Vertiefung der Krise in der Regierungskoalition abzuwenden. Möglicherweise ist das gelungen: Man redet jedenfalls wieder und noch miteinander.

Auf Verständnis bei den Wählern allerdings dürfte der Streit kaum stoßen. Präsident Reuven Rivlin ist daher zuzustimmen, beklagt er, es sei »verrückt«, über Meinungsunterschiede zur Zukunft des öffentlichen Rundfunks eine Regierungskrise zu riskieren oder auszurufen. Andererseits darf aber auch gelten: Beneidenswert das Land, das sich mit solchen Problemen herumschlagen darf.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

tw_24:blog © 2006-2017