Prioritäten

Das Regime in Ramallah, ein Zusammenschluß einiger terroristischer Organisationen, der vorgibt, einen Staat gründen zu wollen und dessen friedlichen wie demokratischen Betrieb organisieren zu können, hat die Löhne seiner zivilen Angestellten in Gaza teils drastisch gekürzt. Angeblich von ihren internationalen Unterstützern finanziell im Stich gelassen, habe die PA so handeln müssen.

Gleichzeitig sieht sich die »Behörde« um »Präsident« Abu Mazen mit Forderungen konfrontiert, ihre Zuwendungen an die Hinterbliebenen von »Märtyrern« und in Israel inhaftierte Terroristen zu erhöhen. Sie sollen, so die nach allerdings umstrittenen Angaben zur PLO gehörende Nationale Vereinigung der Märtyrerfamilien, an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten gekoppelt werden.

Die »Regierung« in Ramallah fördert auf vielfältige Weise terroristische Gewalt gegen Juden: Sie sät antisemitischen Haß, propagiert den »Märtyrertod« im Kampf gegen sie und belohnt die, die ihren Aufrufen folgen, finanziell und mit Posten. Unterstützt werden ebenfalls die Hinterbliebenen getöteter Terroristen. Die Höhe der Zahlungen wird dabei vom »Erfolg« der Gewalt bestimmt.

So bescherte etwa Ibrahim Fadi al-Qunbar, der einen LKW in an einer Haltestelle Wartende steuerte und dabei vier von ihnen ermordete und weitere Menschen verletzte, bevor er selbst unschädlich gemacht werden konnte, seiner Frau eine monatliche »Entschädigung« in Höhe von mindestens 2.900 Shekel, rund 760 Dollar. Der »palästinensische« Mindestlohn liegt derweil bei 1.450 Shekel.

Sollte das Regime in Ramallah tatsächlich seine Belohnungen für Terrorismus aufstocken, während es zugleich zivilen Angestellten die Löhne auf teils offenbar 10 Prozent kürzt, könnte das Signal kaum deutlicher sein: Der als »gemäßigt« geltende Abu Mazen, der mancherorts gar als »Engel des Friedens« gefeiert wird, ist gerade das nicht. Er und sein Regime stiften Unfrieden, wo sie können.

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