Entscheidungsflucht

Nur wenige Tage noch, dann wird Donald J. Trump zu seiner ersten Auslandsreise als Präsident der Vereinigten Staaten aufbrechen. Auf dem Plan stehen Aufenthalte in Saudi-Barbarien, Israel und dem Vatikan, den letzten Zielen, an denen, so Spötter, schlimmstens mit überschaubaren Protesten zu rechnen ist. In Israel dürften den Gast zusätzlich Fragen nach einem Wahlversprechen erwarten.

Hatte der Wahlkämpfer Donald J. Trump einen Umzug der amerikanischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem angekündigt, ist es seit seinem Einzug ins Weiße Haus im Januar stiller geworden um dieses durchaus nicht unumstrittene Versprechen. Während Moskau Teile Jerusalems immerhin schon als Hauptstadt Israels ansieht, scheint Washington Festlegungen meiden zu wollen.

Spätestens Ende Mai wird freilich auch die neue amerikanische Regierung Farbe bekennen müssen: Dann läuft das letzte sechsmonatige Veto aus, mit dem die Regierung unter Barack Hussein Obama die Umsetzung des bereits seit 1995 geltenden Jerusalem Embassy Act aufgeschoben hatte. Und so könnte Donald J. Trump seine Reise nutzen, ein Zeichen der Solidarität mit Israel zu setzen.

Zudem dürften nach der Entscheidung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für die Resolution 2334 im vergangenen Dezember weitere langwierige Prüfungen überflüssig sein. Sie anerkennt nämlich ausdrücklich die israelische Souveränität über Teile Jerusalems, in denen die Ansiedlung diplomatischer Vertretungen daher ohne weitere völkerrechtliche Probleme möglich sein müßte.

Und doch weiß man in Jerusalem nicht, was man sich vom Besuch des amerikanischen Präsidenten erwarten sollte. Sollte man sich (vor-)freuen auf die Visite eines echten Verbündeten? Oder ist die Ungewißheit ein Zeichen dafür, daß der neue US-Präsident eine eigene Agenda verfolgt, die eine Mitsprache Jerusalems nicht oder noch nicht vorsieht? Leider muß man wohl mit allem rechnen.

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