Saboteure

Als »Palästinenserpräsident« Abu Mazen im Frühjahr 2014 seinen Ausstieg aus den vom damaligen amerikanischen Außenminister John Kerry vermittelten Gesprächen mit Israel und die ersatzweise Bildung einer »Einheitsregierung« unter Einbeziehung der Hamas ankündigte, konnte er sich vor Glückwünschen kaum retten. Und Kritik, falls es sie überhaupt gab, verstummte schnell wieder.

Hieß es aus Washington etwa zunächst, man sei »besorgt« und »unzufrieden«, schloß man sich bald auch dort der Euphorie an, die aus dem europäischen Beifall sprach, den Catherine Ashton vortrug: »Die palästinensische Versöhnung [..] eröffnet neue Perspektiven für den Friedensprozeß, eine demokratische Erneuerung und das Volk der Palästinenser in Gaza sowie der Westbank«.

Trotz dieser erfreulichen Aussichten, auf deren Eintreffen man sich allerdings besser nicht verlassen sollte, mußte aber natürlich auch ein Sündenbock her für die anderen, die gescheiterten Gespräche. Und das konnte nach Lage der Dinge nur Israel sein, repräsentiert durch eine Regierung, der der Likud-Politiker Benjamin Netanjahu vorstand. Sie hätte sich kompromißbereiter zeigen müssen.

Ein paar Monate später hatte die Hamas Gaza in einen weiteren Krieg gestürzt, von der Prognose Catherine Ashtons ist nicht mehr viel zu hören. Nur Benjamin Netanjahu gilt nach wie vor als der Verantwortliche für das Scheitern der letzten direkten Verhandlungen. Nachdem Haaretz kürzlich Unterlagen präsentierte, die dieses Narrativ widerlegen, hat sich nun Tzipi Livni erneut geäußert.

Die heutige Oppositionspolitikerin gehörte 2014 der Regierung als Ministerin der Justiz sowie als Beauftragte für den Friedensprozeß an. Und wie schon Ende 2014 bestätigte sie, daß Benjamin Netanjahu als Regierungschef zu Zugeständnissen bereit war, die er innenpolitisch womöglich nur gegen großen Widerstand hätte durchsetzen können. Doch Abu Mazen ließ es dazu nicht kommen.

Während der »Palästinenserpräsident« nach wie vor in Gaza nichts zu sagen hat, reist er in der Welt umher, gibt den Friedensengel und flüchtet doch nur vor Verhandlungen. Unterstützt wird er dabei von jenen, die 2014 »neue Perspektiven« bejubelten und ihren Irrtum nicht einräumen wollen. Indes fällt es immer schwerer, an einen solchen noch zu glauben. Was spricht eigentlich gegen Vorsatz?

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