Freiheitskämpfer

Tritt er öffentlich auf, der »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, dann fällt oft das Wort »Freiheit«. Selbst Terroristen sind für den zuletzt 2005 für vier Jahre »Gewählten«, wie er einmal vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen erklärte, »Kämpfer für Frieden und Freiheit«. Doch er selbst, der sich also so gern als Verteidiger der Freiheit inszeniert, wie hält er es damit tatsächlich?

Gerade hat der mittels Dekrets am »Parlament«, das zwar eine Farce ist, aber auf dem Papier eben doch existiert, vorbei Regierende einen neuen Erlaß veröffentlicht, der die Meinungsfreiheit für die »Palästinenser« massiv einschränkt. Danach droht Haft für Äußerungen in sozialen Netzwerken, die die »nationale Einheit« gefährden oder nicht definierte »soziale Grundlagen« der Gesellschaft.

Bewußt schwammig formuliert, können mit diesen Regeln alle möglichen Meinungsäußerungen verfolgt werden – oder auch nicht: Niemand wird sicher sein können, ob eine Äußerung zulässig ist oder nicht. »Polizei« und »Präsidentschaft« können jeweils ganz nach Belieben bestimmen, was verfolgt wird. Und das wird im Zweifelsfall eher Kritik an Abu Mazen sein als Beifall für Terror.

Mit seinem jüngsten Dekret hat sich der »Palästinenserpräsident« ein Werkzeug geschaffen, jede Opposition gegen seine despotische Willkürherrschaft zu unterdrücken, ohne sich rechtfertigen zu müssen. Wer unbequem ist oder wird, weil er oder sie etwa Korruption kritisiert oder ein Zugehen auf Israel fordert, wird weggesperrt oder muß damit rechnen. Abu Mazen jedefalls, der ist so frei.

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