Clemens Heni: Integration oder Scharia, Frau Öney?

Bilkay Öney, die neue baden-württembergische „Ministerin für Integration“, wurde im Sommer 1970 in der Türkei geboren und wuchs ab 1973 in Berlin auf. Entgegen der öffentlichen Meinung gibt es keineswegs in Berlin die meisten Türken, vielmehr (auch prozentual) in Baden-Württemberg, insbesondere im Raum Stuttgart, was unzweifelhaft mit der dortigen Industrie und der großen Nachfrage nach Arbeitern zu tun hat(te).

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik waren Bürger mit türkischem Elternhaus so integriert wie heute. Ein türkischer Schwabe (der Kritik am Islamismus oft diffamiert) ist Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, zwei der bundesweit bekanntesten und erfolgreichsten Sachbuchautorinnen und Kritikerinnen des Islamismus, Necla Kelek und Seyran Ates, haben türkische Verwandtschaft, und Bilkay Öney von der SPD (bis 2009 war sie Grüne) ist jetzt Mitglied der grün-roten Regierung in Baden-Württemberg.

Bislang war Öney als Verfechterin des Kopftuchverbots im öffentlichen Dienst wie in Baden-Württemberg bekannt. Doch in einem Gespräch mit der Esslinger Zeitung vom 10. September 2011 macht sie nun eine Kehrtwende und möchte das Erlauben des Kopftuchs (auch im Staatsdienst) als „Integration“ verstehen. Sie sagte:

„Früher habe ich gesagt, das Neutralitätsgebot des Staates ist sehr wichtig. Als Integrationsministerin muss ich nun dafür Sorge tragen, dass sich auch die Musliminnen integrieren. Es ist eine Abwägungsfrage. Integration ist eine Frage von wollen, können und dürfen. Verbieten wir Musliminnen, mit Kopftuch zu unterrichten oder in den Staatsdienst einzutreten, stellt sich die Frage, ob wir ihnen nicht ein Stück weit das Recht auf Integration verweigern.“

Das ist falsch. Das Kopftuch ist ein Symbol des Islamismus und es ist keine Abwägungsfrage, ob man es erlaubt oder verbietet: es ist eine politische Entscheidung für oder gegen Integration, für oder gegen die Scharia, das ‚islamische Gesetz‘. Schon der Ausdruck ‚islamisches Gesetz‘ ist höchst problematisch, da diese Art von Partikularismus den universellen Menschenrechten und universellem Recht generell entgegensteht.

Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg, eine Abteilung des Innenministeriums und somit direkt mit den Aktivitäten von Ministerin Öney verbunden, schreibt in seinem aktuellen Verfassungsschutzbericht 2010 über eine Artikelserie in der islamistischen Milli Gazete der vom Verfassungsschutz beobachteten größten islamistischen Organisation in Deutschland, der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) mit ihren ca. 29.000 Mitgliedern bundesweit.

Dort hieß es im Oktober 2010, „Verhüllung und Kopftuch sind [religiöse] Pflicht (farz)“, wie der Verfassungsschutzbericht schreibt. Im März 2010 wurde von einer Veranstaltung der Islamisten in Milli Görüs berichtet, darin heißt es, die Verhüllung sei „Teil der Identität der muslimischen Frau“ und trage außerdem zu deren „Sozialisierung und Aktivierung“ bei.

Möchte Ministerin Öney diesen islamistischen Aufrufen zum Tragen des Kopftuches Folge leisten und in Baden-Württemberg Propaganda für die Scharia machen?

Das Kopftuch ist ein religiöses Symbol des Islamismus. Kopftuch tragende Frauen wollen unbedingt sofort als Muslima erkannt werden. Das widerspricht jedem demokratischem Empfinden – ein Mensch ist ein Mensch ist ein Mensch und alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Doch gerade Religion hat in der öffentlichen Sphäre nichts zu suchen. Sicher ist Frankreich da ein viel besseres Vorbild als Deutschland, aber immerhin ist gerade Baden-Württemberg ein gutes Beispiel für Integration, indem es 2004 per Gesetz verbot, im Staatsdienst sich mit dem aggressiv zur Schau gestellten Kopftuch desintegrierend, kulturalistisch, islamistisch und identitär aufzuführen.

Nach der Ideologie der Islamisten sind die Kopfhaare einer Frau eine „Aurah“ und würden Männer oder Jungen verrückt machen, ja elektrisieren. Das glauben Islamisten tatsächlich und sehr viele Mädchen und Frauen, Türkinnen, Araberinnen oder Iranerinnen und andere folgen.

Natürlich macht die islamistische Ideologie und Praxis vor keiner Grenze halt, und so gibt es im Ländle ebenso die Gefahr von islamistischem Terrorismus wie in Berlin, wo erst jüngst ein möglicher Terroranschlag mit der Festnahme zweier Islamisten verhindert wurde.

Immerhin hat Baden-Württemberg im Gegensatz zum Land Berlin das Kopftuch politisch bekämpft und im Staatsdienst verboten. Das muss so bleiben. Die gesellschaftliche Diskussion gegen die Scharia muss auf allen Ebenen beginnen. Es geht um eine Debatte gegen das Kopftuch und die völlig absurde und männerverachtende wie Frauen und Mädchen (minderwertige, teils unter 10jährige!) zu einem Sexualobjekt erniedrigende Scharia mit dem Zwang zur Verschleierung.

Wir wollen Menschen auf den Straßen sehen, nicht verschleierte Repräsentantinnen einer Religion. Doch verschleiert erkannt werden: genau das wollen Islamisten. Sie wollen sofort erkannt werden und die Verbreitung des Islams befördern und somit auch den nicht verschleierten Musliminnen gehörig Druck machen, ihnen einreden, nicht islamisch genug zu sein etc. Daher hat sich auch die Zahl der Kopftuch tragenden Frauen und Mädchen in den letzten 10 Jahren deutlich erhöht.

Kritik am Kopftuch kommt von der bekannten Soziologin Necla Kelek, die ebenso in meinem neuen Buch über die Islamforschung in Deutschland seit dem 11. September 2001 vorkommt wie der Politikwissenschaftler Ralph Ghadban, der sich intensiv mit den problematischen Aspekten des Kopftuchs beschäftigt und auch beweisen kann, dass es mit dem Koran gar nichts zu tun hat, sondern den ideologischen Fantasien von heutigen männlichen Islamisten entspringt.

Das Kopftuch ist das Gegenteil von Integration. Oder möchte Bilkay Öney als erste muslimische Ministerin in Baden-Württemberg dem Islamismus der Milli Görüs Vorschub leisten und den Analysen und Warnungen des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg zuwider handeln?

Wir haben in den 1990er Jahren nicht die Rassisten, Nationalisten und Deutschtümler der Republikaner (Reps), der NPD, der DVU und die jungen Nazis aktiv bekämpft, um jetzt den Islamismus geliefert zu bekommen. Heute präferieren zudem auch manche Rechte wie der Neo-Nazi Anwalt Jürgen Rieger das Kopftuch als Ausdruck von Identität und Zeichen des Islamismus, der für Rechtsextreme deshalb eine Anziehung hat, weil er die gleichen Hauptfeindbilder bedient: Israel, Amerika und den Westen. Darüber berichtet die Berliner Islamismusexpertin Claudia Dantschke.

Das Gesetz gegen das Tragen des Kopftuches im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg aus dem Jahr 2004 ist und bleibt wegweisend. Das Kopftuch ist nur eines der sichtbarsten Zeichen, worum es geht: Scharia oder Demokratie? Parallelgesellschaft oder Integration?

Dr. phil. Clemens Heni hat 1989 in Baden-Württemberg Abitur gemacht, in Tübingen, Bremen und Berlin studiert, in Innsbruck (Österreich) 2006 promoviert und war 2008/2009 an der Yale University in USA beschäftigt. Im August 2011 publizierte er die ganz vorzügliche Studie „Schadenfreude. Islamforschung und Antisemitismus in Deutschland nach 9/11“.

2 Comments

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  1. Völlige Übereinstimmung!
    … dass es* mit dem Koran gar nichts zu tun hat, sondern den ideologischen Fantasien von heutigen männlichen Islamisten entspringt.

    *(das Kopftuch)

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