Musterdemokraten

Verfügten sie über einen Funken Anstand, die deutschen Retter der Demokratie ausgerechnet in Israel, sie verordneten sich und gönnten ihrem Publikum ein paar Augenblicke des Schweigens, statt sich in ihrer Aufregung um das sogenannte »NGO-Gesetz«, das am Montag in der Knesset, dem israelischen Parlament, beschlossen wurde, völlig um Kopf und Kragen zu wüten.

Ist es noch selbstgerechte Blödheit oder schon Antisemitismus, beschreibt beispielsweise Tsafrir Cohen, der Leiter des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) in Tel Aviv, die Arbeit seiner und der Stiftungen anderer deutscher Parteien mit diesen Worten: »Wir arbeiten alle für ein plurales, weltoffenes Israel«? Ganz im Gegensatz etwa zur demokratisch legitimierten Regierung Israels?

Deutsche, die Juden zeigen, wie Demokratie geht. Es wäre lustig, wäre es nicht so traurig. »Weil wir für Rechtsstaatlichkeit stehen, werden wir alle zusammen in eine linke Ecke gedrängt. ›Links‹ ist in Israel ein Schimpfwort«, schimpft der paranoide Linke, nachdem er im gleichen Interview feststellen mußte, »das Gesetz verbietet erst einmal nichts.« Wo genau liegt dann das Problem?

Ähnliche Schwierigkeiten, seine Fassungslosigkeit zu begründen, hat Michael Borchard, der in einem weiteren Interview als »Leiter des Israel-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung« vorgestellt wird. »Auf der in den Medien kursierenden Liste der betroffenen 27 Nichtregierungsorganisationen befindet sich nur eine unserer Partnerorganisationen«, erklärt der Christdemokrat an dessen Ende.

Wenn aber auch für die Konrad-Adenauer-Stiftung gilt, »wir arbeiten für ein plurales, weltoffenes Israel«, dann hat sie sich in Israel über diese eine Organisation hinaus entweder die falschen Partner gesucht oder aber das Transparenz-Gesetz ist schlicht die ganze Empörung nicht wert – sondern notorisch »kritischen« Freunden Israel nur ein weiterer Anlaß, ihr Ressentiment auszuleben.

Spiel und Raum

»Wladimir Jakunin eröffnet in Berlin einen Think Tank und stößt damit auf Skepsis. Jakunin tut sich seit langem als harscher Kritiker alles Westlichen und Liberalen hervor. [..]

Sowohl aus dem Auswärtigen Amt wie von den deutschen ›Denkfabriken‹ ist zu hören, dass die russische Neugründung vor allem Skepsis auslöst. Das hat viele Gründe.

Da sind zum Beispiel die zahlreichen Erfahrungen mit den Propagandaaktivitäten des Kremls in Westeuropa und speziell in Deutschland [..].«

»Zivilgesellschaftliches Engagement und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen sind wichtige Pfeiler einer freiheitlichen Demokratie.

Es ist bedauerlich, dass in Israel nun ein neues NGO-Gesetz verabschiedet wurde, das den Spielraum israelischer zivilgesellschaftlicher Akteure einschränkt.

Wir hoffen, dass zivilgesellschaftlichen Organisationen in Israel auch zukünftig der nötige Spielraum gegeben wird, um ihrer wichtigen Arbeit nachzugehen.«

Ungewollter Einfluß

Das OneVoice Movement ist nach eigener Darstellung eine internationale Bewegung von Menschen, die »ganz normale« Mitmenschen in »Palästina« und Israel dabei unterstützen will, ihre jeweiligen »gewählten Vertreter« auf die Suche nach einer Zwei-Staaten-Lösung zu verpflichten. In Israel wie unter »Palästinensern«, sind die Aktivisten überzeugt, wollen die meisten Menschen Frieden.

Auch wenn dieses Konzept im Detail Fragen aufwirft – Wo etwa sind »gewählte Repräsentanten« der »Palästinenser« zu finden? –, ist grundsätzlich nichts daran auszusetzen, engagieren sich Menschen auf diese Weise für eine friedlichere Welt. Das fand auch die Regierung in Washington und unterstützte OneVoice in den Jahren 2013 und 2014 mit insgesamt rund 350.000 Dollar.

Anfang 2015, in Israel herrschte Wahlkampf, allerdings machte OneVoice durch die Unterstützung der Gruppierung V15 Schlagzeilen. Diese Organisation stritt weniger für eine Zwei-Staaten-Lösung als gegen eine Wiederwahl Benjamin Netanjahus. Auch das war an sich nicht illegitim. Schwierig allerdings wurde nun die Bewertung der finanziellen Unterstützung durch die US-Regierung.

Hat OneVoice gegen mit den Zuwendungen aus Washington verbundene Vorgaben verstoßen, als die Organisation V15 unterstützte? Hat gar das Weiße Haus versucht, unerlaubt Einfluß auf das Ergebnis der Knesset-Wahl im März 2015 auszuüben? Der Untersuchung dieser Frage widmete sich eine überparteiliche Kommission des amerikanischen Parlaments, deren Ergebnis jetzt vorliegt.

Danach haben weder die Regierung in Washington noch OneVoice gegen Auflagen verstoßen, die mit den finanziellen Zuwendungen verbunden waren. Zugleich übt die hochrangige Kommission aber Kritik an den Auflagen, weil sie eine Unterstützung von Gruppierungen wie V15 nicht deutlich untersagt hätten. Der Eingriff in den israelischen Wahlkampf sei nämlich durchaus problematisch.

»Das State Department hat Warnzeichen ignoriert«, faßt Senator Rob Portman die Untersuchung zusammen, »und eine politisch aktive Gruppe in einem politisch sensiblen Umfeld unterstützt«. Es sei »völlig inakzeptabel«, daß so letztlich der Aufbau einer Wahlkampfinfrastruktur finanziert worden sei, die »gegen die Führung unseres engsten Verbündeten im Nahen Osten genutzt wurde«.

Wenn die Untersuchungskommission also kein strafbares Verhalten feststellen konnte, bestätigt sie gleichwohl, wie berechtigt die Einwendungen des wahlkämpfenden alten und neuen israelischen Premiers Anfang 2015 im Grundsatz waren: Die Regierung in Washington hat – günstigenfalls durch Unachtsamkeit – zumindest indirekt Einfluß auf den Wahlausgang in Israel ausgeübt.

Selbst wenn diese Einflußnahme erfolglos blieb, macht das Untersuchungsergebnis deutlich, daß das noch junge israelische »NGO-Gesetz« womöglich viel zu schwach formuliert ist, müssen doch nur die paar »NGO« über die Quellen ihrer Mittel informieren, die überwiegend von ausländischen Regierungen finanziert werden. So oder so zeigt sich, daß nicht es, sondern jene das Problem sind.

NGOh je: Unabhängigkeitserklärung

Nach einer abschließenden mehrstündigen Debatte hat das israelische Parlament das sogenannte »NGO-Gesetz« beschlossen. Mit dem Gesetz, das von 57 Abgeordneten unterstützt und von 48 Parlamentariern abgelehnt wurde, werden israelische »NGO« verpflichtet, darüber zu informieren, wird ihre Tätigkeit zu mehr als 50 Prozent durch ausländische staatliche Institutionen finanziert.

Mit solcher Offenheit haben freilich nicht nur die angeblichen »Nichtregierungsorganisationen« Probleme, 27 von 10.000 sind betroffen, sondern auch verschiedene Staaten, darunter die Vereinigten Staaten und Deutschland, die daher mit offener Kritik und klandestiner Einflußnahme versuchten, das Gesetz zu verhindern. Keine Nachricht daher ohne den Hinweis, es sei »trotz Kritik« beschlossen worden.

Und beinahe scheint es deshalb, als hätte die Knesset Israel mit ihrer Entscheidung einen zweiten Unabhängigkeitstag beschert. Denn die Empörung in Washington, Berlin und Brüssel verrät ja vor allem, mit welcher Selbstverständlichkeit man dort davon ausgeht, über eine gezielte Unterstützung von »NGO« Einfluß auf Entscheidungen zu haben, für die doch Parlamentarier zuständig sind.

Keine »NGO« wird durch das Transparenz-Gesetz in ihrer Arbeit eingeschränkt, keine Regierung davon abgehalten, sie finanziell zu unterstützen. Chancenlos blieben Vorschläge ausländische Zuwendungen zu besteuern. Selbst nach Auskunft betroffener »NGO« ändert sich durch das Gesetz wenig: Ohnehin würden sie schon jetzt über die Herkunft ihrer Gelder Rechenschaft ablegen.

Und so bestätigt die ganze Aufregung um das Gesetz nur dessen Notwendigkeit. Ganz offenkundig wollen »NGO« und ihre ausländischen staatlichen Sponsoren sich nicht in die Karten schauen lassen. Doch nicht Heimlichtuerei macht eine Demokratie aus, sondern die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und die Möglichkeit Verantwortung zu übernehmen und einzufordern.

Verstehen »NGO« sich, wie Talia Sasson, die Vorsitzende des »linken« New Israel Fund (NIF), in einem Interview erklärte, nicht mehr bloß als Interessengruppen, sondern »haben in Teilen die Aufgaben der politischen Opposition übernommen«, sollten sie begreifen, daß sie dem Souverän verantwortlich sind. Und der Souverän hat ein Recht auf Wissen – Nichtwissen ist undemokratisch.

Gleichmacher vom Dienst

Gibt es einen Unterschied zwischen einem dreizehn Jahre alten Mädchen, das, schlafend in seinem Bett, brutal von einem Terroristen ermordet wird, und eben jenem Verbrecher, den Schüsse von Sicherheitskräften töten? Gibt es Unterschiede zwischen dem Terroristen, der seinen Wagen in eine Menschenmenge steuert, und dem Soldaten, der ihn mit Schüssen davon abzuhalten versucht?

Nein. So jedenfalls antwortet nach der Deutschen Welle, der für das Ausland zuständigen Anstalt, der für ein inländisches Publikum zuständige Kölner Staatssender, wenn er in seinen »Nachrichten« mitteilt: »Seit vergangenem September töteten Palästinenser 34 Israelis und zwei US-Touristen. Die israelische Armee erschoss nach eigenen Angaben im selben Zeitraum 200 Palästinenser.«

Wo auf der einen Seite ausnahmslos Opfer von Verbrechen gezählt werden, verloren die Toten auf der anderen ihr Leben »meist«, wie selbst ein Nachrichtenmagazin einräumt, das nicht im Ruf übermäßiger Nähe zu Israel steht, bei ihren eigenen Anschlägen und Anschlagsversuchen. Die Toten auf der einen Seite sind Verbrechensopfer, die auf der anderen Täter, die neutralisiert wurden.

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Was läßt für ihre Arbeit sicherlich Professionalität beanspruchende Nachrichtenredakteure auf einen Nebensatz verzichten, der verdeutlicht, daß es ihnen eben gerade nicht um eine gleichsetzende Aufrechnung von Toten geht? Sind es Platz- und Zeitmangel? Oder meint man in Köln tatsächlich, mordende Terroristen und Sicherheitskräfte seien gleich, die weitere Morde zu verhindern suchen?

Am 3. Februar meldete der Deutschlandfunk in seinen »Nachrichten«, »in Jerusalem haben drei palästinensische Angreifer einen Polizeiposten überfallen«. Dabei seien zwei Polizistinnen schwer verletzt worden, von denen eine später »im Krankenhaus [..] starb. Sicherheitskräfte erschossen die Angreifer«. Die Überschrift zur »Nachricht«? »Vier Tote bei Anschlag von Palästinensern«.

Prinzipienlosigkeit

Es ist erst wenige Tage her, daß »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sich einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin verweigerte und statt dessen mit einer von Haß auf Juden und Israel geprägten Rede im Europäischen Parlament zu neuer Gewalt anstiftete. Und nur folgerichtig ist daher seine Weigerung, »palästinensischen« Terror unzweideutig zu verurteilen.

Regierungschefs, die nach dem brutalen Mord eines »Palästinensers« an einer Dreizehnjährigen in Kiryat Arba in Ramallah anriefen, um Abu Mazen um ein ablehnendes Statement zu der Bluttat zu bitten, wies der »Palästinenserpräsident« brüsk zurück. Funktionäre seines Regimes, die zur Ermordung von Juden aufrufen, müssen weder Tadel fürchten noch gar eine Entlassung.

Mit seinem aktuellen Handeln also macht Ramallah deutlich, daß es weder gewillt ist, auf Hetze gegen Juden und Israel zu verzichten, noch deren Folgen zu verurteilen, daß es die vielmehr billigt: Wer getötete Terroristen »Märtyrer« nennt und inhaftierte terroristische Mörder »Kämpfer für Freiheit und Frieden« oder »Kriegsgefangene« signalisiert überzeugend, an wessen Seite er steht.

Und dennoch schickte die französische Regierung am Sonnabend ihren Vertreter Pierre Vimont nach Ramallah, um sich dort mit Rami Hamdallah, dem »Premierminister« des Regimes, und Abu Mazen selbst zu treffen, dessen Kopf. Als sei in den vergangenen Tagen nichts gewesen, plauderte man über die von Paris geplante internationale Konferenz, deren Star Abu Mazen werden soll.

Wo inzwischen selbst das Nahost-Quartett vor der antisemitischen Hetze seines Regimes nicht mehr die Augen verschließen kann und er und es nicht zuletzt daher Ächtung verdient hätten, wertet Pierre Vimont mit seinem Besuch Abu Mazen und dessen »Behörde« auf, belohnt sie gleichsam für unablässiges Säen von Haß und Gewalt und die Weigerung, gegen Terrorismus vorzugehen.

Als selbsterklärte Friedensstifterin hat sich die französische Regierung damit als »unparteiische Maklerin« disqualifiziert, falls sie das je war. Sie anerkennt und protegiert ein Regime, das dieser Unterstützung keineswegs würdig ist, das seine Verachtung zivilisatorischer Werte unübersehbar demonstriert. Wie sollte Israel einem solchen »Partner« vertrauen können, solch einer Mittlerin?

Versagerin

Wenn man sie danach befragt, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, was sie von Antisemitismus halte, dann gibt sie sich entschlossen. »Mit Mut, Zivilcourage kann [..] jeder Einzelne einen Beitrag dazu leisten, dass Rassismus und Antisemitismus keine Chance haben«, erzählt sie etwa oder, »wir [brauchen] die Zivilcourage aller Menschen im Lande, dass sie Antisemitismus nicht dulden.«

Nun hat Michael Freilich, Chefredakteur der belgischen Zeitschrift Joods Actueel, der Kanzlerin einen Offenen Brief geschrieben, mit dem er sie über den Auftritt des »Präsidenten« des Regimes von Ramallah im Europäischen Parlament am 23. Juni informiert und um einen Kommentar zum daran anschließenden Verhalten der Abgeordneten der Volksvertretung in Brüssel bittet.

Abu Mazen hatte in seiner Rede die jüdische Demokratie Israel scharf angegriffen und verleumdet und sich dabei klassischer antisemitischer Motive bedient: So behauptete er, israelische Rabbiner hätten die Regierung in Jerusalem aufgefordert, Trinkwasser zu vergiften, um einen Genozid an den »Palästinensern« zu verüben, eine zu diesem Zeitpunkt bereits als haltlos widerlegte Behauptung.

Doch das Europäische Parlament applaudierte stehend, und Parlamentspräsident Martin Schulz, ein deutscher Sozialdemokrat, bedankte sich offiziell via Twitter für einen »inspirierenden« Auftritt. Im übrigen lehnt er, wie Michael Freilich schreibt, jede Klarstellung ab: »Für den Inhalt ihrer Adressen sind die Staatschefs selbst verantwortlich, es ist nicht Aufgabe des Parlaments, sie zu bewerten«.

Darf man nun, da das Europäische Parlament seine Unfähigkeit vorführte, Antisemitismus zu erkennen, und seinen Unwillen, ihm wenigstens nachträglich entgegenzutreten, ein mahnendes Wort Angela Merkels erwarten, der Politikerin, die verspricht, »wenn [..] Antisemitismus und Anti-Zionismus zum Ausdruck kommen, dann trete ich zumindest sehr entschieden dagegen auf«?

Nun, Michael Freilich erklärt, sein Schreiben sei zwar im Bundeskanzleramt zu Berlin eingetroffen, man habe ihm aber signalisiert, daß er nicht mit einer Antwort rechnen solle. Mit einer Online-Petition versucht der Chefredakteur von Joods Actueel jetzt, auf diese Demonstration deutscher Konsequenz hinzuweisen und ein Umdenken bei der »moralischen Führerin Europas« zu erreichen.

www.change.org/p/german-chancellor-angela-merkel-angela-merkel-speak-up-against-eu-inaction-on-abbas-anti-semitism

Exportweltmeister

Pax christi, laut Selbstauskunft eine »katholische Friedensbewegung«, warnt in einem Appell mit dramatischen Worten vor einer Gefährdung von »Menschenrechtsarbeit in Israel«. »Mit neuen Gesetzesinitiativen« versuche die Regierung in Jerusalem, die Arbeit von »NGO« zu erschweren, »die sich für den Respekt von Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht« einsetzten.

»Die demokratischen Handlungsspielräume in Israel sind ernsthaft in Gefahr«, zitiert das Statement Dr. Manfred Budzinski, den Sprecher der Nahost-Kommission der Organisation, die sich mit ihren Aufrufen zum Boykott »jüdischer« Waren einen bleibenden Ruf erworben hat. Der katholische Friedensstifter spielt damit an auf das »Transparenzgesetz«, das in der Knesset beraten wird.

Mit diesem Gesetz sollen in Israel tätige Nichtregierungsorganisationen (»NGO«), deren Arbeit zu mehr als 50 Prozent durch Zuwendungen ausländischer staatlicher Institutionen finanziert wird, verpflichtet werden, ihre Unterstützer zu benennen, was freilich ohnehin bereits üblich sei, wie Tali Nir von der Association for Civil Rights in Israel (ACRI) in einem Kommentar beschrieb:

»Die Spender werden auf den Websites des Justizministeriums und der betroffenen Organisationen genannt, wie es das Gesetz verlangt. Transparenz existiert.«

Und wo der deutsche Demokratieexporteur ohne weitere Belege behauptet, »das sogenannte NGO-Gesetz« ziele darauf ab, »Menschenrechtsorganisationen in ihrer Arbeit zu behindern«, machte die israelische Justizministerin Ayelet Shaked in einem Interview deutlich, daß das Gesetz nur dazu diene, Versuche undemokratischer Einflußnahme durch fremde Regierungen zu verhindern.

»Manche Länder« versuchten nämlich, unter Umgehung diplomatischer Gepflogenheiten durch die gezielte Unterstützung bestimmter »NGO«, »sich in innere Angelegenheiten Israels einzumischen«. Es sei daher wichtig zu wissen, wer hinter diesen Organisationen stehe, deren Arbeit im übrigen keinerlei Einschränkungen unterliege. Die Argumentation der Ministerin ist schlüssig.

Denn wie auch Talia Sasson, die Vorsitzende des »linken« New Israel Fund (NIF), einräumt, sind »NGO« in Israel »inzwischen mehr als Interessengruppen. Sie haben in Teilen die Aufgaben der politischen Opposition übernommen.« Wer sich aber eher als Oppositionspartei versteht denn als Interessengruppe, sollte sich dem Votum des Souveräns stellen, eines informierten Souveräns.

Damit ist das NGO-Gesetz in der Tat, was es nach Angaben der »katholischen Friedensbewegung« gefährdet. Es schafft oder sorgt weiterhin für Transparenz, wo Verschleierung nach ihrer Ansicht unabdingbar ist für eine funktionierende Demokratie. Angesichts solcher Vorstellungen ist es bedauerlich, daß Zurechnungsfähigkeit keine Mindestvoraussetzung für eine Arbeit in gegen Israel ist.

Antiterror-Experte

Auf seinem Weg, der ihn ins Weiße Haus führen soll, hat ein wahlkämpfender Donald Trump schon so manchen Tiefpunkt erreicht. Jetzt läßt der wahrscheinliche Spitzenkandidat der republikanischen Partei für die amerikanischen Präsidentschaftswahlen mit einem makabren Lob auf den irakischen Diktator Saddam Hussein erneut Zweifel an seiner Zurechnungsfähigkeit aufkommen.

Bei einem Auftritt vor Anhängern in Raleigh in North Carolina erklärte der selbsterklärte Retter Amerikas, zwar sei Saddam Hussein, der 2003 aus dem Amt gejagt und 2006 hingerichtet wurde, ein Schuft gewesen, und zwar ein »wirklich übler«, aber etwas habe er doch richtig gemacht: »Er hat Terroristen getötet. Er hat ihnen nicht ihre Rechte vorgelesen. Darin war er richtig gut.«

Nun ist ein Despoten-Dasein möglicherweise ein einfacheres als das eines Regierungschefs, der sich parlamentarischer Kontrolle stellen muß, Medien ertragen, die ihn kritisieren, oder gar Bürger, die nicht jeden Schritt begeistert bejubeln. Ein Tyrann kann wohl auch recht überzeugend für Ruhe sorgen, die manche mit Ordnung verwechseln, ist ihm danach – weil ihn niemand daran hindert.

Zur Diktatur gehören regelmäßig deren Gegner. Für Saddam Hussein waren sie »Terroristen«. Ob er mit Giftgas gegen Kurden vorging oder seine Republikanischen Garden losschickte, schiitische Aufständische – nebst Angehörigen – möglichst vollständig auszulöschen – das war, was Saddam Hussein »Kampf gegen Terror« nannte, Massaker, die zu beklatschen sich eigentlich verbietet.

Millionen hatte der Blutsäufer in Bagdad hingegen übrig für »Palästinenser«, die ihr Leben dem Kampf gegen Juden widmeten, Mörder, die in Israel und anderen zivilisierten Gegenden als Terroristen gelten. Bis zu 25.000 Dollar waren Saddam Hussein suicide bombers wert, mit 10.000 Dollar prämierte er bei Auseinandersetzungen mit israelischen Sicherheitskräften getötete Militante.

Zwischen 2000 und 2003 hat Saddam Hussein den »palästinensischen« Terrorismus der Zweiten Intifada nach vorsichtigen Schätzungen mit etwa 35 Millionen Dollar befeuert; für seine auf diese Weise demonstrierte »Großzügigkeit« wird er von »Palästinensern« bis heute verehrt. Der Baath-Tyrann stiftete keinen Frieden im Nahen Osten, sondern investierte in mörderische Instabilität.

Es zeugt von grandioser Ahnungslosigkeit, einem Saddam Hussein ein lobenswertes, vielleicht sogar vorbildliches Vorgehen gegen Terroristen zu bescheinigen. Damit beleidigt Donald Trump die, die der Diktator als »Terroristen« diffamierte und massakrierte, und leugnet die tatsächliche Involviertheit Saddam Husseins in antisemitischen Terror. Ist das die neue amerikanische Größe?

Anstifter

Der Gedanke an eine Zukunft jüdischen Lebens außerhalb dessen, was boshafte Menschen Israels »Grenzen von 1967« nennen, sorgt einmal mehr für Aufregung in aller Welt. Bekennende Feinde, die sich freilich auch nicht mit den Waffenstillstandslinien von 1948/49 abfinden wollen, können es so wenig wie die wahrlich besonderen Freunde fassen: Jerusalem denkt über Wohnungsbau nach.

Hanan Ashrawi, für die in Israel inhaftierte Terroristen »politische Gefangene« sind, halluziniert in einem Statement »ethnische Säuberungen« herbei, obgleich die kürzlich öffentlich gewordenen Vorstellungen der Regierung in Jerusalem zum Bau neuer Wohnungen doch ausdrücklich die Errichtung von 600 Wohneinheiten für arabische Bezieher in der israelischen Hauptstadt vorsehen.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, der jüngst beim Besuch einer von seiner Organisation in Gaza betriebenen Schule nicht sehen sollte und wollte, was dort gelehrt wird, sich jedenfalls nicht darüber beklagte, ignoriert diese 600 Wohnungen und läßt mitteilen, daß er ob der anderen, für jüdische Bewohner vorgesehenen Wohnstätten nicht mehr wisse, was Israel eigentlich wolle.

Wie Federica Mogherini, Europas »Außenministerin«, die am 23. Juni zu jenen gehörte, die im Europäischen Parlament den »inspirierenden« antisemitischen Auftritt des Regimechefs von Ramallah mit stehendem Beifall belohnten, findet der scheidende Welt-Diplomat, jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten sei »illegal« und gefährde einen »Frieden«, den es dort gar nicht gibt.

Die Hohe Außenbeauftragte der EU befand noch wenige Tage zuvor mit dürren Worten, »nichts« könne die Ermordung eines dreizehnjährigen Mädchens in Kiryat Arba rechtfertigen, nun stellt sie fest, die Anwesenheit von Juden in den umstrittenen Gebieten gefährde »die Umsetzbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung« und wecke »Zweifel an Israels Willen zu Friedensgesprächen«.

Daß ob solcher Frechheiten, die jene, die sie vortragen, als die Antisemiten entlarven, die sie sind, die Regierung in Jerusalem nicht die Fassung verliert, ehrt sie. Auf Terror mit lebensbejahendem Wohnungsbau zu reagieren, kann nicht falsch und schon gar nicht bedrohlich sein. Gefahren gehen von jenen aus, die Haß säen, und denen, die sich von ihnen zu Bluttaten motivieren lassen.

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