Brieffreunde

“President Bashar al-Assad received on Wednesday [25.06.2014] a written letter from Palestinian President Mahmoud Abbas, congratulating on behalf of himself and the Palestinian people over the precious trust granted by the Syrians to President al-Assad by electing him.

President Abbas said that electing President al-Assad means preserving Syria’s unity and sovereignty and that it will help end the crisis and confront terrorism, wishing prosperity and safety to Syria.”

Mordsgesellschaft

In der Nacht zum Freitag kam der 13 Jahre alte “Palästinenser” Baha Samir Badir in der Nähe von Ramallah ums Leben. Der Jugendliche hatte sich an Angriffen auf israelische Sicherheitskräfte beteiligt, sie mit Molotov-Cocktails zu ermorden versucht.

Die Angegriffenen verteidigten sich mit Schüssen auf die “palästinensischen” Angreifer, dabei wurde der Jugendliche in den Bauch getroffen und erlag später in einem Krankenhaus in Ramallah seinen Verletzungen. Verantwortlich für seinen Tod ist freilich das dortige Regime.

Denn Baha Samir Badir suchte den Ärger, statt ihm, wie es vernünftig gewesen wäre, aus dem Weg zu gehen. Aufgewachsen in einer Gesellschaft, die für den Mord an Juden Ruhm verspricht, folgte er einer Aufforderung, die die amtliche Tageszeitung der PA, so formulierte:

“Together as one man with the prisoners and against the settlements.”

Gezeigt wurde unter diesem Schriftzug “a Palestinian throwing a rock at Israeli soldiers from a close distance in one of the West Bank protests”. Daß zurückschießt, wessen Gesundheit so attackiert, wessen Leben ausgelöscht werden soll, ist nur nachvollziehbar.

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Von jeder Macht entfernt gehört, wer Kinder und Jugendliche systematisch mit Haß indoktriniert und sie als Kanonenfutter opfert – und das, wie etwa der Blick in ein schmales Büchlein aus dem Jahr 1987 zeigt, nicht eben erst seit heute:

“Beobachter des Geschehens konstatieren immer wieder, daß die direkten Aktionen des palästinensischen Aufbegehrens in Westbank und Gaza vor allem von Jugendlichen – teilweise von Kindern – getragen werden. Hinter den 10- bis 20jährigen stehen, sympathiesierend und unterstützend, die Älteren [..].”
(Angelika und Klaus Timm: Westbank und Gaza, Berlin 1987, S. 54)

Die “palästinensische” Gesellschaft, das zeigt der Tod Baha Samir Badirs, muß von denen befreit werden, die ihren Daseinszweck auf den Kampf gegen Juden beschränkt sehen. Frieden ist unmöglich mit Gestalten, die “sympathiesierend und unterstützend” Mörder heranziehen.

Bankrotteure

In etwas mehr als fünf Wochen wird es entweder etwas geben, das als “Bad Deal” keinen Bestand haben dürfte, oder – erneut – keine Einigung mit der Islamischen Republik Iran in der Frage ihres nuklearen Rüstungsprogramms. Schließt US-Außenminister John Kerry eine weitere Verlängerung der Gespräche mit dem Regime von Teheran aus, betont das mit Unterstützung aus Moskau, es habe jede Menge Zeit.

Während der IS, Ebola und andere Katastrophen die Schlagzeilen bestimmen, gerät beinahe in Vergessenheit, daß die Mullahs in Teheran sich nach wie vor weigern, einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, “[to] suspend all enrichment-related and reprocessing activities, including research and development”, umzusetzen und damit Vereinte Nationen, USA und Europa vorführen.

In London veranstaltet derweil eine Initiative European Voice bereits eine hochkarätig besetzte Konferenz “in order to properly prepare and evaluate the post-sanctions trade framework and investment opportunities” zwischen der Islamischen Republik und einem Europa, das ganz außer sich ist wegen eines Briefs, den der “Chief of Staff” des “Präsidenten” in Teheran “in the Name of God” schickte.

Die European Voice hat sich diesen Titel selbst verliehen. Gleichwohl ist die Selbstverständlichkeit, mit der sie schon über eine “Post-Sanctions”-Zeit schreibt, alarmierend. Sollte die Diplomatie bis zum 24. November nichts erreichen, kann das doch nicht heißen, die iranische Gefahr hinzunehmen, sich irgendwie mit der islamischen Bombe zu arrangieren und wieder Geschäfte mit den Mullahs zu tätigen.

Europäische Werte

Ihren Unmut über die jüdische nationale Selbstbestimmung kundzutun, die sich auch darin äußert, den Bau von Wohnungen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem und den umstrittenen Gebieten nicht von einer Brüsseler Zustimmung abhängig zu machen, denkt die Europäische Union darüber nach, “gewalttätigen Siedlern” die Einreise zu verweigern, was weder etwas mit Antisemitismus noch einem Boykott von Juden zu tun haben soll.

Neu ist diese Idee nicht, verwunderlich daher nur, daß es den Eurokraten noch immer nicht gelungen ist, entsprechende Regelungen zu formulieren. Bereits Ende 2012 meldete die Tageszeitung Haaretz, Brüsseler Beamte arbeiteten an “Schwarzen Listen” mit den Namen wegen Gewalttaten verurteilter oder angeklagter “Siedler”. Erheben sollten die Daten, hieß es vor zwei Jahren, die EU-Vertretungen vor Ort.

Über “Schwarze Listen” mit den Daten in terroristische Aktivitäten verstrickter “Palästinenser” dachte Brüssel damals wie heute nicht nach, obgleich doch “palästinensische” Täter für die meiste und brutalste Gewalt in den betroffenen Gebieten verantwortlich sind. Abu Mazen könnte als Führer einer terroristischen Organisation nicht mehr nach Berlin reisen oder Paris, ginge es um Gewalt und deren Bekämpfung.

Der “Palästinenserpräsident” ist seit einiger Zeit sogar selbst dafür verantwortlich, antiisraelischen und antijüdischen Terrorismus zu belohnen. Übernahm es zuvor ein “Gefangenenministerium” seines Regimes, in Israel einsitzende oder bereits wieder entlassene oder freigepreßte Terroristen mit einem “Ehrensold” für ihre mörderischen Verdienste zu belohnen, hat das vor kurzem die PLO übernommen – die “Einheitsregierung” soll so vor dem Vorwurf bewahrt werden, Hilfsgelder zu veruntreuen.

Nun nehmen die auch europäischen Überweisungen einen weiteren Umweg, tatsächlich wird aber gerade an dieser “palästinensischen” Verschleierungsoperation die europäische Perfidie besonders deutlich: Einerseits unternimmt sie nichts gegen die Verwendung europäischer Steuergelder zur Belohnung antisemitischen Terrors, andererseits aber will die EU “Siedlern” die Einreise verwehren, denen sie Gewalt oder Gewaltbereitschaft vorwirft.

Dort finanziert und fördert die Europäische Union Gewalt und Terrorismus, da spielt sie sich auf als moralische Instanz. Was hier zum Vorschein kommt, das ist aber in der Tat nichts als Antisemitismus, Wut und Ärger über das erfolgreiche zionistische Projekt: die Demokratie, den Rechtsstaat Israel.

Chaoten

Mit einem für die Regierung in London nicht verbindlichen Votum für eine Anerkennung „Palästinas“ vor dem Ende erfolgreicher Friedensgespräche zwischen „Palästinensern“ und Israel hat das britische Parlament sich nicht nur gegen die einzige Demokratie im Nahen Osten gestellt, sondern Gangstern einen Triumph verschafft, die nun erst recht davon absehen können, eine Einigung mit der Regierung in Jerusalem auch nur zu erwägen.

Hat sich die aktuelle israelische Regierung dazu verpflichtet, bisherige Verträge mit den „Palästinensern“ – und dazu zählt ausdrücklich das Bekenntnis zur „Zwei-Staaten-Lösung“ – einzuhalten, stärken nun auch die Briten die „Palästinenser“, die sich nicht mehr an das eigene Wort halten: Es war „Palästinenserpräsident“ Abu Mazen, der bei ihrer Vorstellung vehement die Umsetzung der „Roadmap“ forderte und jegliche Abweichung von ihr verdammte.

Verspricht die „Roadmap“ den „Palästinensern“ einen unabhängigen Staat, macht sie dessen internationale Anerkennung doch von der vorherigen Erreichung wesentlicher Ziele abhängig: darunter ein Ende jeglichen „palästinensischen“ Terrors gegen Israel und Juden, eine Einstellung antiisraelischer und antisemitischer Hetze durch „palästinensische“ Offizielle, aber beispielsweise auch Verhandlungen über den Verlauf zukünftiger Grenzen.

Nach der schwedischen Regierung hat sich jetzt das britische Parlament dafür entschieden, die „Roadmap“ für überflüssig zu erklären, und damit eines der bisher für besonders wichtig gehaltenen Dokumente für eine Lösung des Konflikts zwischen „Palästinensern“ und Israel aufgegeben. Nun soll das Ziel ohne „Fahrplan“ erreicht werden. Doch ohne verbindliche Verfahrensregeln ist Chaos vorprogrammiert. Und das heißt im konkreten Fall Unfrieden.

„Palästinenserpräsident“ Abu Mazen, klagt eine Hamas-Zeitung, habe vor Journalisten in Kairo erklärt, „there is no future for a country where more than half the people are militiamen“, also Terroristen. Seine Mitverantwortung an diesem Zustand ändert nichts an der Richtigkeit der Analyse. Daß britische Abgeordnete – und vermutlich bald auch weitere europäische Volksvertreter – solche Einsichten ignorieren, ist ein Skandal.

UN-Kompetenz

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UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat einmal mehr Konfliktforschung betrieben. Und natürlich konnte die UN-Konfliktforscherei nur zu einem Ergebnis kommen:

“We must not lose sight of the root causes of the recent hostilities: a restrictive occupation that has lasted almost half a century, the continued denial of Palestinian rights and the lack of tangible progress in peace negotiations [..].”

Die arabischen Pogrome in Jerusalem 1920, in Hebron 1929 und anderswo waren danach präventive Verteidigung. Und Antisemitismus gibt es nicht.

Vernunftversagen

        “A donor conference in Cairo to raise money to rebuild the Gaza Strip after this year’s war between Hamas and Israel ended with pledges of $5.4 billion for reconstruction there, Norway’s foreign minister said Sunday.”

Galt am Sonntag ein Scheitern der Veranstaltung noch als möglich und damit ein Sieg der Vernunft, überboten sich die Sponsoren des antisemitischen Terrors in Kairo selbst. Deutschland wirkte mit seinen 50 Millionen Euro zwar etwa knausrig neben Qatar, das 1 Milliarde Dollar versprach, doch auch ein Investition von 50 Millionen Euro in ein Gaza mit der Hamas ist ein nicht unerheblicher Vorschuß für den nächsten Krieg.

Die Europäische Union, sicherte Catherine Ashton zu, werde Gaza mit 450 Millionen Euro unterstützen. Für die Vereinigten Staaten versprach Barack Hussein Obamas Außenminister John Kerry zusätzliche 212 Millionen Dollar, aus den Arabischen Emiraten werden dreistellige Millionenbeträge zugesagt. Während Israel ausgeladen worden war, dafür aber mit allerlei Forderungen überzogen wurde, ersparte man “Palästinensern” Vorwürfe.

Wie konnte es geschehen, daß nach der Geberkonferenz 2009, der doch eine “klare Absage an die Hamas” nachgesagt wurde, gerade die Islamisten Israel zwei Waffengänge aufzwingen konnten? Was machten die “Palästinenser” aus der Chance, die ihnen Hamad bin Khalifa al-Thani, der (damalige) Emir von Qatar, 2012 mit Plänen bot, den Bau einer ganzen Stadt – Hamad Cityzu finanzieren?

Die Hamas verschliß Dutzende Kinder beim Bau von Terror-Tunneln, schleuste ganze Jahrgänge durch ihre Ferienlager. Kanonenfutter für einen Kampf, den die Islamisten (hoffentlich) nie gewinnen werden, für den sie aber gleichwohl geächtet gehörten, verfolgt und zerschlagen. Das Gegenteil ist der Fall. (Wieder-)Versöhnt steht die Hamas unter dem Schutz des Regimes von Ramallah, das mit Milliarden für seine “Politik” belohnt wird.

Sie könnten wissen, was mit ihrem Geld geschehen wird; daß es allenfalls in kleinsten Dosen dort ankommen wird, wo tatsächlich Not herrscht. Doch wer nicht bereit ist, die Ursachen für “palästinensisches” Leid überhaupt anzuerkennen – und das sind neben der Hamas auch mit ihr verbündete internationale Institutionen -, von ihrer Bekämpfung ganz zu schweigen, der zieht den nächsten Krieg einem möglichen Frieden vor.

Willige Helfer

Bevor sich an diesem Wochenende die Vertreter mehrerer Dutzend Staaten in Kairo treffen, um darüber zu beraten, was ihnen der Wiederaufbau von terroristisch genutzter Infrastruktur in Gaza wert ist, setzte die Hamas, die den jüngsten Krieg mit Israel nach eigener Auskunft begonnen und gewonnen hat, Zeichen auf ihre unverwechselbare Art:

“Hamas has started to rebuild the underground tunnels used as a channel to smuggle weapons and possibly conduct attacks against Israel, after Israel destroyed over 30 such tunnels during its two-week ground incursion into the Gaza Strip in mid-July, the Ynet news website reported.

[An] official said Hamas continued to smuggle weapons through remaining tunnels near the southern Rafah crossing border along the Philadelphi Route, the Ha’aretz daily reported. The official added that Hamas also resumed the production of long-range rockets which are capable of reaching central Israel.”

Spätestens seit dem 2. Juni ist die Hamas gleichzeitig keine irgendwie unabhängig vom Regime in Ramallah agierende Bande mehr, sondern hat mit ihm gemeinsam eine “Einheitsregierung” gebildet, die in dieser Woche in Gaza getagt und dabei die “Standhaftigkeit” der Islamisten ganz ausdrücklich gefeiert hat.

In Südafrika erklärte derweil ein anderer Vertreter der Kleptokratie von Ramallah, deren “Chefunterhändler” Saeb Erekat, die Hamas habe mit ihren Angriffen auf israelische Zivilisten keine Kriegsverbrechen begangen. “Palästinenserpräsident” Abu Mazen und sein “Premier” haben kein Interesse, gegen die Hamas vorzugehen.

Erklärt der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier aus Anlaß der Konferenz in Kairo, “Gaza darf nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden”, spricht er ein wichtiges Problem an. Freilich nur, um es zu ignorieren: weitere 50 Millionen Euro aus Deutschland sind Ramallah sicher.

Es dürfe, erklärt der deutsche Sozialdemokrat, in dessen Amt offenbar kurzfristig kein Fremdwörterbuch aufzufinden war, “ein Zurück zum Status Quo [sic!] [..] nicht geben”, nur um zu ergänzen, “wir wollen die palästinensische Autonomiebehörde dabei unterstützen, wieder die Verantwortung in Gaza zu übernehmen”.

Wer die vergangenen Tage halbwegs wach verbracht hat, dem können die Bilder freundschaftlicher Umarmungen zwischen Rami Hamdallah und Hamas-Anführer Ismael Haniya nicht entgangen sein. “The victory is beyond the limits of time and place”, hatte der Ende August öffentlich geschwärmt.

Die Hamas bereite sich auf ein “‘ultimate battle’ for the liberation of Palestine” vor. “Die heutige Konferenz”, erklärte Staatsminister Michael Roth unterdessen in Kairo, “ist ein Signal tätiger Solidarität an die Menschen in Gaza, die sich endlich konkrete Perspektiven für eine bessere Zukunft erhoffen.” So ist der nächste Krieg sicher.

Ehre, wem Ehre …

Nelson Mandela hat einen bekommen, Fidel Castro wurde mit ihm als Wohltäter wenn schon nicht der Menschheit, so aber seines Volks geehrt. Und nun hatte auch Saeb Erekat, der ewige angebliche “Chefunterhändler” des Regimes in Ramallah, die Gelegenheit, sich dafür zu bedanken, als “2014 Global Champion for the People’s Freedom Award” der südafrikanischen Mkiva Humanitarian Foundation nominiert worden zu sein.

Hieß es bei der Vorstellung des Geehrten, er sei ein “renowned freedom fighter and peace maker”, nutzte Saeb Erekat, der Erfinder des “Massakers von Jenin”, die günstige Gelegenheit, vor großem Publikum vorzuführen, daß er genau das nicht ist, nicht sein will. Verleumdete der “Freiheitskämpfer” Israels Verteidigung gegen die Angriffe der Hamas als “Kriegsverbrechen”, beharrte er darauf, daß die islamistische Gang frei von Schuld sei.

“Erakat insisted, in response to a question, that Hamas was not also guilty of war crimes.”

Unterwegs war Saeb Erekat in Südafrika freilich nicht bloß als Repräsentant eines “Staates Palästina”, der also mit in Schulen, Moscheen und Wohnungen untergestellten Raketen offenbar nicht das geringste Problem hat, sondern auch als Autor eines Buchs, dessen Botschaft er mit den Worten zusammenfaßte, “al-Qaeda and the Islamic State (aka Isis/Isil) ‘have subverted and corrupted the true Islamic values of peace, mercy and tolerance'”.

Wenn er das sagt …

Zukunftsverhinderer

In der ägyptischen Hauptstadt Kairo wollen sich am Wochenende die Repräsentanten von mehr als 50 Staaten treffen, darunter etwa 30 Außenminister und -darsteller, um über einen (Wieder-)Aufbau von Infrastruktur zu beraten, die die Hamas in Gaza im vergangenen Sommer für einen Raketenkrieg gegen Israel genutzt hatte und die nur deshalb von den israelischen Streitkräften zerstört worden war.

Erwartet werden in Kairo auch Vertreter der Anfang Juni vereidigten “palästinensischen Einheitsregierung”, die sich bei ihrem Zusammentreffen in Gaza in dieser Woche erneut hinter die Hamas und deren gegen Israel gerichteten Terror stellte, als “Premier” Rami Hamdallah “denen dankte, die die Würde unseres Volkes geschützt und deren Blut den Boden Palästinas durchfließt”.

Es ist gleichgültig, welche Summen in Kairo versprochen werden, sie sind Ausdruck verantwortungsloser Verschwendung von Geld. Und die, die es versprechen, müßten in ihren Heimatstaaten wegen Untreue verfolgt werden. Denn sie haben nicht die Absicht, das Problem zu lösen, sondern werden dessen Lösung verschleppen. Das Problem, daß Islamismus heißt oder Hamas, steht nämlich nicht auf der Tagesordnung.

Frank-Walter Steinmeier, der deutsche Außenministerdarsteller, traf vor wenigen Tagen den UNRWA-Generalkommissar Pierre Krähenbühl, den Vertreter einer Organisation, die in ihren Schulen ein “Recht auf Rückkehr” propagiert und – nur folgerichtig – ihre Immobilien mit Terroristen teilt, die in ihnen ihre Raketen zwischenlagern. Statt Rechenschaft dafür zu fordern, versprach der deutsche Sozialdemokrat Millionen.

“Wer die letzten Bilder von Gaza gesehen hat, weiß, wie dringend die Menschen Hilfe benötigen. Perspektivlosigkeit kann der Funke sein, der einen schon beruhigt geglaubten Konflikt wieder neu entfacht. Deshalb muss es jetzt unser vordringliches Ziel sein, das Leid der Menschen zu lindern und die Lebensbedingungen in Gaza nachhaltig zu verbessern.”

Die Hamas hat Israel aber nicht aus Verzweiflung über Perspektivlosigkeit angegriffen, keine Tunnel gegraben, um Einkaufstouren in Israel unternehmen zu können. Die Hamas will Israel vernichten und jeden Juden auf dem Planeten morden. Wer das leugnet, und das tut Frank-Walter Steinmeier ebenso wie Hamas-Komplize Pierre Krähenbühl, bereitet den nächsten Krieg mit vor.

Solange die Hamas und andere “palästinensische” Terroristen nicht ihre Waffen niederlegen und ihre Ideologie(n) zivilisieren, täuscht sich und andere, wer meint, mit “Perspektiven” Frieden stiften zu können. “Perspektiven”, die eine Fortexistenz der Hamas einschließen, sind Erfolge für die Islamisten, letztlich eine Einladung, das Feuer auf Haifa wiederaufzunehmen.

Die US-Regierung ließ vor dem Treffen in Kairo mitteilen, “Israel must play role in rebuilding Gaza”. Indem es gegen die Hamas gekämpft hat, deren Infrastruktur und Waffen zu zerstören suchte, hat Israel einen Beitrag dazu geleistet, daß Gaza eine Zukunft haben könnte. Indem sie “Perspektiven” schaffen wollen, für die die Hamas sich rühmen wird, werden die 50 Teilnehmerstaaten der Konferenz in Kairo sie verhindern.

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