Merkelland

»Die Fatah entschied sich dazu, auf den Anschlag mit Zufriedenheit und Lob zu reagieren. Auf ihrer offiziellen Facebook-Seite zitierte sie eine Erklärung einer in Gaza aktiven Einheit ihres militärischen Flügels, der Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden, in der die ›gesegnete‹ Attacke als ein ›Sieg‹ bezeichnet und begrüßt wird, daß bei ihr ›Dutzende Zionisten verletzt wurden‹.«

»Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas haben sich besorgt über den Stillstand im Nahost-Friedensprozess gezeigt. [..] Die Kanzlerin kritisierte den israelischen Siedlungsbau als ›kontraproduktiv‹, weil er dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung entgegenwirke [..].

Besorgt zeigte sich Merkel über die jüngsten Anschläge in der Region. ›Man kann sozusagen von einer aktuellen Gewaltwelle sprechen‹, sagte sie. ›Für Gewalt gibt es keine Rechtfertigung‹, sagte sie. ›Es ist wichtig, dass das von Präsident Abbas auch deutlich gemacht wurde.‹ Das Bus-Attentat vom Montag in Jerusalem verurteilte die Kanzlerin als ›feige‹.«

Anmaßung

Am späten Nachmittag verübten am Montag mutmaßlich »palästinensische« Terroristen einen Anschlag auf einen Bus in der israelischen Hauptstadt Jerusalem. Bei der durch eine Ladung Sprengstoff ausgelösten Explosion gingen ein zweiter Bus und ein weiteres Fahrzeug in Flammen auf, mindestens 21 Menschen, »Zivilisten«, wurden in dem Inferno teils schwer verletzt.

Während »Palästinenser« sich von der Nachricht über den Anschlag erfreut zeigten, begannen die israelischen Sicherheitskräfte mit der Suche nach den Tätern. Benjamin Netanjahu, der israelische Premier, versprach, sie würden gefunden und hart bestraft werden. »Wir werden mit den Terroristen abrechnen«, betonte er. International stieß der Anschlag auf freilich verhaltene Ablehnung.

Was sich allerdings der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nur wenige Stunden nach der Tat erlaubte, ist keineswegs jene »Verurteilung«, als die sein unerträgliches Statement von oberflächlichen Medien vermeldet wird. Besteht der erste Absatz aus noch halbwegs akzeptablen Textbausteinen, verrät der zweite eine mehr als gehörige Portion Menschenverachtung:

»Beide Seiten müssen endlich zu einer Deeskalation finden und die politisch Verantwortlichen alles in ihrer Macht stehende tun, um dem Hass in den Köpfen entgegen zu treten. [sic!]«

Mit dieser Forderung, die ob ihrer Frechheit bloß dreist zu nennen eine Untertreibung wäre, stellt der sozialdemokratische Minister die Opfer eines terroristischen Angriffs mit den Tätern auf eine Stufe, indem er sie gleichermaßen – »beide Seiten müssen« – mahnt, sie müßten »zu einer Deeskalation finden«. Damit tritt Frank-Walter Steinmeier die Würde der Opfer mit Füßen.

Zugleich kann seine Forderung kaum anders als eine unausgesprochene Kritik an der Ankündigung der Regierung in Jerusalem verstanden werden, die für den Anschlag Verantwortlichen zu verfolgen und zu bestrafen. Der Vertreter der Regierung Angela Merkel verlangt statt einer Strafverfolgung – »Deeskalation«! Auch die Opfer müßten sich einem ihnen unterstellten Haß stellen.

Wo einigermaßen zivilisierte Menschen Unterstützung bei der Suche nach den für ein Verbrechen Verantwortlichen anbieten würden, belehrt Frank-Walter Steinmeier die Attackierten, sie müßten »einen friedlichen Dialog wieder möglich machen«, indem sie »eine klare Absage an die Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung« formulierten, also auch jede Selbstverteidigung ächteten.

Wäre die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die Freundin Israels, als die sie aus unerfindlichen Gründen gilt, und verfügte sie über ein Mindestmaß an Anstand, Frank-Walter Steinmeiers Stunden im Amt wären gezählt. Im Kanzleramt zu Berlin aber wird an diesem Dienstag ein »Präsident« erwartet, der sich erst jüngst dazu bekannte, getötete Terroristen als »Märtyrer« zu verehren.

Kriegsgefangene

Im an mit solcherlei Gedenk- und Feiertagen reich gefüllten Kalender des Regimes von Ramallah stand am Sonntag der »Tag des palästinensischen Gefangenen«. Natürlich sollen an diesem Tag nicht beliebige inhaftierte »Palästinenser« im Mittelpunkt stehen, für »Palästinenser« in »palästinensischen« Kerkern interessiert sich niemand, sondern lediglich solche in israelischer Haft.

Und wer als »Palästinenser« dort landet, kann kein »gewöhnlicher« Übeltäter sein, Ladendieb oder Mörder, sondern ist, wie Rami Hamdallah, der »Premierminister« der »Einheitsregierung« von Fatah und Hamas, in einer Pressemitteilung betonte, ein »politischer Gefangener«. Israel, ergänzte der ehemalige Hochschulrektor, habe »unsere Heimat in ein großes Gefängnis verwandelt«.

Zu den derzeit etwa 7.000 »politischen Gefangenen« zählen nach Angaben israelischer »NGO« 68 Frauen und 438 Jugendliche, von denen 98 ihr 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben sollen. Wenn Rami Hamdallah aber angesichts dieser Zahlen die »internationale Gemeinschaft« darum bittet, sich besonders der inhaftierten jugendlichen »Palästinenser« anzunehmen, ist das lächerlich.

Denn selbstverständlich ist die Sorge des »palästinensischen Premiers« in mehrfacher Hinsicht geheuchelt. So stimmt schon die Behauptung nicht, die in israelischen Gefängnissen inhaftierten »Palästinenser« seien »politische Gefangene«. Tatsächlich verbüßen sie zumeist Haftstrafen wegen ihrer Beteiligung an terroristischen Anschlägen oder warten noch auf ihre Verhandlung.

Und das gilt – leider – auch für jugendliche Inhaftierte. Die wurden nicht willkürlich festgesetzt, sondern weil sie, etwa als Täter der »Messer-Intifada«, Menschen verletzt oder ermordet haben oder es zumindest vorgehabt hatten. Und dafür, daß sie loszogen, sich ihre Zukunft zu ruinieren, ist das Regime von Ramallah wenigstens mitverantwortlich, propagiert es doch Haß und Gewalt.

So publizierte Al-Hayat Al-Jadida, die amtliche Tageszeitung des Regimes in Ramallah, etwa am 18. Oktober und 7. November 2015 Karikaturen, die nur schwerlich als Aufforderungen auch und gerade an Jugendliche gedeutet werden können, sich aus gewalttätigen Auseinandersetzungen herauszuhalten. Die Zeichnungen entlarven vielmehr die ganze Menschenverachtung Ramallahs.

Und so offenbart denn auch dieser »Tag des palästinensischen Gefangenen« letztlich nur einmal mehr den Daseinszweck des »palästinensischen Projekts«. Ihrer »Führung« sind »Palästinenser« wertvoll nur dann, lassen sie sich im andauernden Krieg gegen Israel ge- und mißbrauchen und spielen sie dabei bereitwillig mit. Gilt es, eine Gefangenschaft zu überwinden, dann ist es diese.

Europäische Willkommenskultur

Europa ist tief gesunken. Nichts macht das deutlicher als die jüngste Tournee Leila Khaleds durch verschiedene Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Eingeladen von »palästinensischen« Gemeinden und je autochthonen Sympathisanten, für die sie »das Gesicht Palästinas« ist, konnte die Terroristin einer »Behördenpanne« wegen zuletzt auch in Wien für ihre PFLP werben.

»Vor der Erteilung des Visums hatten die Niederlande eine Konsultationsanfrage an die anderen Schengen-Länder geschickt. Doch da die Angaben nicht vollständig den eingespeicherten Daten der 71-jährigen Aktivistin der linksgerichteten PFLP entsprachen, wurde sie von den österreichischen Behörden nicht als diese identifiziert.«

Sie schwärmte für Adolf Hitler, weil der »ein Feind der Juden« war, heute leugnet Leila Khaled den Holocaust, wenn sie behauptet, »Israel würde [..] einen Holocaust gegen Palästina führen«. 1969 führte sie ein »palästinensisches« Kommando an, das ein Flugzeug von Los Angeles nach Tel Aviv entführte, 1970 scheiterte ein weiterer Entführunsversuch an mutigen Passagieren.

Die »Freiheitskämpferin«, so Leila Khaled über sich selbst, sieht es als »Pflicht und das Recht« der »Palästinenser« an, »die ›Besetzung Palästinas‹ zu beenden« – sie meint damit die Vernichtung Israels – und propagiert zur Erreichung dieses Ziels den bewaffneten Kampf. Ihre »scharfe Kritik« gilt »Palästinenserpräsident« Abu Mazen für die ihm unterstellte Zusammenarbeit mit Israel.

Von den Niederlanden führte sie ihre Europareise über Schweden und Deutschland nach Österreich, unbehindert von Behörden, die sich hinter ihrer eigenen Inkompetenz verstecken, konnte Leila Khaled als Repräsentantin der als Terrororganisation geächteten PFLP dabei – auch vor Kindern – Haß säen, Haß auf Juden, Haß auf Israel, Haß auf andere halbwegs zivilisierte Gesellschaften.

Und der vernehmbarste politische Protest kommt ausgerechnet – von HC Strache.

Belohnte Verantwortungslosigkeit

Am kommenden Dienstag erwartet die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Abu Mazen in Berlin, um mit dem »Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde« über »die bilateralen Beziehungen« zu plaudern, »die aktuelle Lage vor Ort, die Entwicklung in den palästinensischen Gebieten und de[n] Nahostfriedensprozess«. Herauskommen wird bei dem Treffen nicht viel.

Und das liegt einerseits am Unwillen oder der Unfähigkeit des Gasts, tatsächlich einen Beitrag in einem Prozeß zu leisten, der einen Frieden begründen könnte, und andererseits an der fortgesetzten Weigerung der Gastgeberin, die »Lage vor Ort« realistisch zu bewerten, was schon am Festhalten an einer Amtsbezeichnung deutlich wird, die doch in Ramallah längst abgeschafft wurde.

In der Tat gibt es keinen Grund, Abu Mazen als »Präsidenten« eines »Staates Palästina« zu begrüßen, mit dessen einseitiger Ausrufung das Regime von Ramallah mutwillig gegen zahlreiche Verabredungen und Verträge verstieß, deren Einhaltung ja noch immer international als eine Voraussetzung für die Etablierung eines unabhängigen »palästinensischen« Staates gilt.

Zugleich aber sendet das klaglose Hinwegsehen über gerade diese Sabotage des Friedensprozesses, denn um nichts anderes als deren selbstbetrügerisches Leugnen handelt es sich, wird der »Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde« begrüßt, ein Signal der Übereinstimmung an den Gast, wo eine grundsätzliche Kritik angebracht wäre. Doch nicht nur dazu fehlt Angela Merkel der Wille.

Hätte sie ein echtes Interesse an der »Lage vor Ort«, würde sie den Despoten von Ramallah gar nicht in einer Zeit empfangen, in der der keine Gelegenheit ausläßt, den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu verschärfen. Ob er Israel vor der UN-Vollversammlung verleumdet oder seine Fatah für zahlreiche Morde Verantwortliche als »Märtyrer« ehrt – Frieden geht anders.

Wo immer »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in diesen Tagen empfangen werden wird, die Reise geht auch nach Paris und Moskau und wird in New York enden, wird vor allem er gewinnen, weil man nur allzu gern bereit ist, ihm eine Bühne zur Selbstdarstellung zu bieten, sich mit seinen Gastgebern und deren Geldgeschenken zu schmücken, statt sein (Nicht-)Handeln zu sanktionieren.

Einen Despoten zu umschmeicheln, der erst kürzlich ankündigen hat lassen, es werde »nie wieder« Gespräche mit Israel geben, und möglicherweise gleichzeitig darauf zu hoffen, er werde sich durch Ansehensgewinn und Geldgeschenke schon umstimmen lassen, ist naiv. Das Gegenteil ist der Fall. Und so verspielt auch Angela Merkel eine Chance auf Fortschritte. Sie ist nicht bereit dazu.

Diplomatischer Krieg

Geht es nach dem Regime von Ramallah, wird der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen demnächst über eine Resolution zu entscheiden haben, mit der jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten verurteilt, Siedlungen als Horte von Gewalt und Hindernisse für einen Frieden gebrandmarkt werden sollen. Das Votum, so »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, sei »dringend notwendig«.

Zum Auftakt einer Reise, die ihn über die Türkei, Frankreich, Rußland und Deutschland schließlich nach New York bringen soll, erklärte der vor 11 Jahren für eine Amtszeit von vier Jahren gewählte 81jährige Despot am Montag in Ramallah, Siedlungen zerstörten jede Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung, Israel müsse für seine expansive Politik zur Verantwortung gezogen werden.

Während eine Mehrheit für den Resolutionsentwurf, der die Einseitigkeit der Erklärungen Abu Mazens spiegelt, sicher scheint, hängt der Erfolg der »palästinensischen« Bemühungen letztlich vom Abstimmungsverhalten der Vereinigten Staaten ab. Bisher hat Washington sein Veto trotz eines gespannten Verhältnisses zur Regierung in Jerusalem im Sinne des jüdischen Staates genutzt.

Das könnte sich diesmal ändern. Gut sechs Monate vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus will sich Barack Hussein Obama nicht auf eine Ablehnung festlegen, obschon der von Ramallah vorgelegte Resolutionsentwurf doch nur allzu offensichtlich vom wirklichen Problem, dem »palästinensischen« Terror, und dessen Ursache, nämlich antisemitischem Haß, ablenken soll.

So wird an einer Stelle zwar »jegliche Gewalt« verurteilt, dann aber ausschließlich von Übergriffen israelischer Siedler auf »palästinensische Zivilisten« gesprochen. Gerade dafür Jerusalem verantwortlich zu machen, ist sechs Monate nach Beginn der »Messer-Intifada« und angesichts zahlreicher Belege für ihre Unterstützung durch Ramallah besonders realitätsfern und verleumderisch.

Hinzu kommt, daß der letzte Versuch, einen Friedensprozeß zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen, am Willen Abu Mazens scheiterte, ein Bündnis mit der Hamas zu schmieden. »Das erschwert unsere Bemühungen«, kommentierte Washington damals, es falle »schwer, sich Israel in Verhandlungen mit einer Regierung vorzustellen, die dessen Existenzrecht nicht akzeptieren will«.

Sollten die anderen Mitglieder des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen sich nicht zu schade sein, den Resolutionsentwurf der »Palästinenser« zur Beratung anzunehmen und wohlwollend über ihn zu entscheiden, könnte die amerikanische Regierung mit ihrem Veto die Verlogenheit der »Palästinenserführung« entlarven und so gleichzeitig den Ruf des UN-Sicherheitsrats wahren.

Billige Provokation

Am Dienstag zerstörten israelische Streitkräfte nach »palästinensischen« Angaben drei im Bau befindliche Häuser in Bethlehem sowie einen Spielplatz in der südlich von Nablus gelegenen Ortschaft Zaatara. Die Häuser und der Spielplatz seien ohne Genehmigung der für die C-Gebiete zuständigen israelischen Verwaltung errichtet worden und damit illegal gewesen.

Vor allem der Spielplatz von Zaatara erregt seither Gemüter in »Palästina« und Belgien, denn er wurde mit Geld aus dem Königreich finanziert. In einer Protestnote verurteilten Alexander De Croo, der für Entwicklungshilfe verantwortliche Minister, und sein für Auswärtiges zuständiger Kabinettskollege Didier Reynders das Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte scharf.

In ihrem Schreiben betonen die Minister, der Spielplatz sei im Einklang mit Völkerrecht errichtet worden und diene der Erfüllung dringender humanitärer Grundbedürfnisse. Die belgische Botschaft in Tel Aviv werde von der israelischen Regierung eine Erklärung verlangen, heißt es in der Mitteilung weiter, der israelische Vertreter in Belgien solle sich ebenfalls erklären.

Keinen Gedanken scheinen dagegen die belgischen Politiker auf die Möglichkeit zu verschwenden, daß sie – freiwillige oder naive – Komplizen einer »palästinensischen« Inszenierung sein könnten. Dabei stellt sich doch durchaus schon ganz grundsätzlich die Frage, ob es tatsächlich nötig ist, »Palästinensern« Spielplätze zu finanzieren, während nebenan in Syrien gehungert wird.

Hat man sich freilich dafür entschieden, so sollte man auf Einhaltung der lokalen rechtlichen Gegebenheiten achten. Hier wurde ganz offenbar versäumt, die zuständige Verwaltung in das Projekt einzubeziehen. Wer darauf verzichtet hat, ob Belgier oder »Palästinenser«, ist für die Folgen verantwortlich. Haben die belgischen Sponsoren gegen einen Mißbrauch ihrer Hilfe vorgesorgt?

Und was halten sie schließlich davon, daß niemand so genau zu wissen scheint, seit wann es den nun und zuvor so bitterlich vermißten Spielplatz eigentlich gab. Das Palestinian Information Center schreibt, er sei vor »erst sechs Monaten« gebaut worden, laut Associated Press wurde er 11 Monate alt, während die »palästinensische« Agentur Alray sogar von »über einem Jahr« spricht.

Kann es ob dieser Ungereimtheiten wirklich ausgeschlossen werden, daß Belgien den Bau eines Objekts finanziert hat, dessen wirklicher Zweck es war, die israelischen Behörden zu provozieren, um sie, sollten sie handeln, wie sie handelten, sogleich anzuklagen? An einem Frieden mit Israel nicht interessierte »Palästinenser« jedenfalls dürften nicht unzufrieden sein mit ihren Unterstützern.

Friedenstauben

Die Fatah bereitet sich und ihre Anhängerschaft darauf vor, daß sich bald jener Tag jährt, an dem sie vor 28 Jahren mit Abu Jihad einen ihrer Mitgründer verlor: Am 16. April 1988 gelang es einem israelischen Kommando, den in Tunis aufgespürten »palästinensischen« Terroristen auszuschalten. Mit dem Tod des Vertrauten Yassir Arafats endete ein Leben, das für viel Leid verantwortlich war.

Abu Jihad wurde 1935 als Khalil Ibrahim al-Wazir in Ramla im britischen Mandatsgebiet Palästina geboren. Als Folge des Überfalls arabischer Staaten auf das eben mit dem Segen der Vereinten Nationen gegründete Israel wurde er zum »Flüchtling«, als seine Familie 1948 nach Gaza zog. Oberschüler einer UNRWA-Schule, begann er in den frühen 1950ern seine terroristische Karriere.

1954 wurde Abu Jihad Mitglied der Ikhwan, lernte Yassir Arafat kennen und geriet für Organisation und Durchführung von Angriffen auf jüdische Ziele ins Visier der ägyptischen Behörden in Gaza. Nachdem er eine Haftstrafe wegen seiner Mitgliedschaft in der Muslimbruderschaft verbüßt hatte, ließ er sich 1956 in Kairo militärisch ausbilden. Ein gleichzeitiges Studium sollte er nie beenden.

Bereits 1957 wurde Abu Jihad erneut wegen seiner gegen Israel gerichteten Aktivitäten von den ägyptischen Behörden verhaftet und nach Saudi-Barbarien ausgewiesen, wo er als Lehrer arbeitete. Von dort ging er zwei Jahre später nach Kuwait. Seine Zeit hier nutzte Abu Jihad, die Freundschaft mit Yassir Arafat und anderen »Palästinensern« zu vertiefen, mit denen er die Fatah ins Leben rief.

Den Auf- und Ausbau der Organisation begleitete und führte der »Palästinenser« in den folgenden Jahren von verschiedenen Ländern, darunter Syrien und Algerien, und in unterschiedlichen Posten. Vor allem galt sein Engagement al-Asifa, dem »militärischen Arm« der Fatah. Darüber hinaus organisierte und hielt er Kontakte zu »palästinensischen« Terroristen im israelischen Untergrund.

Auch während des Schwarzen September (1970/71), dem Jordanischen Bürgerkrieg, spielte Abu Jihad eine wichtige Rolle als Organisator von Waffen für die schließlich gleichwohl unterlegenen »Palästinenser«, die mit syrischer Hilfe versucht hatten, sich an die Macht zu putschen. Vom Libanon aus, wohin sich die PLO zurückzog, setzte Abu Jihad den Kampf gegen Israel fort.

So organisierte er 1975 die »Savoy-Operation« in Tel Aviv und den im März 1978 von Dalal Mughrabi aus- und angeführten Überfall in Israel, der in das »Küstenstraßen-Massaker« mündete, bei dem die »palästinensischen« Attentäter 36 Menschen ermordeten, unter ihnen 10 Kinder, und über siebzig weitere Menschen verletzt wurden. Die PLO feierte Abu Jihads »strategisches Talent«.

1982 mußten die PLO und ihre stärkste »Fraktion«, die Fatah, Beirut aufgeben und zogen nach Tunis weiter. Und auch das tunesische Exil nutzte Abu Jihad, den Kampf gegen Israel fortzusetzen. Er umwarb Jugendliche in den umstrittenen Gebieten, sich der Fatah anzuschließen, und schuf so eine breite Fatah-Basis. 1987 schließlich trat Abu Jihad mit ihr die Erste Intifada los.

Während die »Palästinenserführung«, die von der Fatah dominiert wird, in diesen Tagen am Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York um Unterstützung für eine gegen Israel gerichtete Resolution wirbt, in der es heißt, man verurteile »jede Art« von Terrorismus, ehrt sie daheim Abu Jihad. Man darf gespannt sein auf das Abstimmungsverhalten der »Weltgemeinschaft«.

Inszenierte Katastrophe

Es ist nicht erst seit gestern bekannt, daß zu den Sorgen, die den friedlicheren Teil der Bevölkerung Gazas plagen, jene um die Versorgung mit Trink- und Nutzwasser gehört. Salziges Meerwasser und Abwasser verunreinigen die ohnehin schwindenden Grundwasservorräte, Infrastruktur ist in einem teils erbärmlichen Zustand, in wenigen Jahren soll Gaza nach UN-Prognosen unbewohnbar sein.

Der elende Status quo und die vorhergesagte Katastrophe sind freilich auch willkommenes Futter für eine routinierte antiisraelische Propaganda, wie sie von Hamas und dem Regime in Ramallah betrieben wird, von Institutionen der Vereinten Nationen, von ungezählten »NGO« und weiteren Organisationen und Gruppierungen, von Medien, die sich als deren Sprachrohr verstehen.

Exemplarisch kann dafür ein Bericht stehen, mit dem der für den deutschen Staatssender ARD in Tel Aviv stationierte Christian Wagner kürzlich das Publikum daheim gewohnt professionell zu informieren wußte. Ungeprüft gibt der Journaillist weiter, was ihm ein »palästinensischer« Funktionär erzählt, vergießt ein paar Krokodilstränen, um in einer Anklage Israels zu enden.

»Sollte das Bau-Material [für Entsalzungs- und Kläranlagen sowie Wasserleitungen] weiter so spärlich nach Gaza hineinkommen wie bisher, dann wäre all das erst in 100 Jahren fertig.«

Nirgends stellt der Deutsche Fragen, die sich doch eigentlich aufdrängen: Ist die Lage tatsächlich so dramatisch, weshalb sorgte dann die in Gaza »regierende« Hamas zuletzt 2014 mit ihren Angriffen auf Israel dafür, daß eine Entspannung zumindest nicht wahrscheinlicher wurde? Indes ist es nicht nur die Hamas, die daran interessiert scheint, den »Palästinensern« das Leben zur Hölle zu machen.

Im März 2014 etwa wandte sich EWASH, ein nach eigenen Worten breiter Zusammenschluß von Organisationen der »palästinensischen Zivilgesellschaft«, an die Öffentlichkeit: Anlagen zur Entsalzung von Meerwasser, erklärte EWASH, dienten einzig dazu, die Interessen der »Besatzung« zu wahren, die »Palästinenser« zu schwächen und würden zudem die Umwelt weiter schädigen.

Aber auch nach kurzfristigen Möglichkeiten zur Linderung von Problemen fragt Christian Wagner nicht. So könnten schnell und kostengünstig Wasserleitungen aus Israel nach Gaza verlegt werden, wie jüngst Amira Hass vorschlug. Doch Ramallah und dessen Unterstützer würden, so die Journalistin weiter, die erst später wirkenden und umweltgefährdenden Ansätze bevorzugen.

Und so machen seine Auslassungen offenbar, wie ressentimentgesteuert Christian Wagner ist. Ihm fehlt selbst noch die Ausgewogenheit einer Haaretz-Journalistin, der man gewiß keine überbordende Verbundenheit mit dem jüdischen Staat vorwerfen kann. Während sie Israel als Teil einer Lösung eines Problems vorschlägt, dreht bei ihm sich alles darum, Israel zu verleumden.

Mehr noch: Bleiben angesichts verschiedener Alternativen zur Abwendung der Katastrophe Fragen danach aus, weshalb sie nicht einmal erwogen werden, danach, weshalb in der Vergangenheit nichts oder wenig unternommen wurde, bleibt es günstigenfalls beim Status quo, wird aber, da öffentlicher Druck auf Verantwortliche gar nicht erst entsteht, eine Verschlimmerung wahrscheinlicher.

Pariser Gefühle

Vor etwa einem Jahr steuerte der »Palästinenser« Khaled Kutina seinen Wagen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem in an einer Haltestelle wartende Gruppe von Menschen. Bei dem Angriff wurden Shalom Yohai Cherki ermordet und Shira Klein schwer verletzt. In Paris reagierte man so auf den Mord an Shalom Yohai Cherki, der auch einen französischen Paß besaß:

»Frankreich hat eine Mitteilung der israelischen Polizei über die terroristische Natur eines Angriffs zur Kenntnis genommen, der am 15. April das Leben eines unserer Landsleute, Shalom Yohai Cherki, forderte. Es verurteilt diesen Angriff.

Wir sprechen der Familie unseres Landsmanns unser Beileid aus.

Dieser feige Mord muß vollständig aufgeklärt und die Verantwortlichen der Gerechtigkeit zugeführt werden.«

»Frankreich hat zur Kenntnis genommen« – es reichte nicht für eine ausdrückliche Verurteilung, und zu Sorge gab es offenbar auch keinen Anlaß. Und selbstverständlich bleibt die Herkunft des Täters unerwähnt, allenfalls widerwillig wird ein terroristischer Anschlag eingeräumt. Man kann das Geschehen zwar nicht leugnen, macht aber deutlich, daß man das gern tun würde.

Elf Monate nach dieser geschmacklosen Demonstration diplomatischen Desinteresses protestiert Paris gegen eine israelische Anti-Terror-Maßnahme, die Wiederaufnahme des Baus des Anti-Terror-Zauns, den Jerusalem vor nunmehr bereits 14 Jahren begonnen hatte, um die »palästinensische« Gewalt der Zweiten Intifada einzudämmen. Diesmal ist die Grande Nation ehrlich engagiert:

»Frankreich ist besorgt über die Wiederaufnahme der Arbeiten an der Trennmauer im Cremisan-Tal (Westjordanland) durch die israelischen Behörden, wodurch mehrere Dutzend palästinensische Familien in Bait Dschala beeinträchtigt werden.

Diese Mauer stellt eine erneute Behinderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Stadt Bethlehem dar.

Gemäß dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli 2004 verstößt die Errichtung einer Mauer in den besetzten palästinensischen Gebieten gegen internationales Recht.

Daher fordern wir Israel dazu auf, diese Entscheidung nochmals zu überdenken.«

Besorgnis, Fettschrift, ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, kein Urteil zwar, aber immerhin, und die deutliche Benennung Verantwortlicher – es ist schon beeindruckend, was Paris alles aufzuführen vermag. Und es ist damit erst recht entlarvend, wie laut es über die Ursachen für den Bau des Anti-Terror-Zauns schweigt. Es gibt, scheint’s, unterstützenswert guten Terror.

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