Komplizen

Die »Regierung« in Ramallah belohnt und fördert damit weiterhin Terrorismus gegen Juden, und sie wird dabei sehenden Auges von den Regierungen in Europa, aber auch noch in Amerika unterstützt. Von dort erhält das Regime um Abu Mazen nämlich die meiste Hilfe, in diesem Jahr insgesamt mindestens 693 Millionen Dollar. Wenigstens jeder zweite dieser Dollar unterstützt den Terror.

Wie aus Medienberichten hervorgeht, plant die PA, im gleichen Zeitraum, 345 Millionen Dollar zur Bezahlung sogenannter »Märtyrerrenten« aufzuwenden, monatliche und Einmalzahlungen an in Israel inhaftierte Terroristen und die Angehörigen von »Märtyrern«, die ihre Angriffe auf Juden nicht überlebten. Erhebt sich in Amerika Protest gegen diese Praxis, schaut Europa meist zu.

Eine besonders unrühmliche Rolle spielt dabei auch und gerade die Regierung in Berlin. Könnte sie ihr Gerede von einer »Staatsräson« mit Taten untermauern, wollte sie bis vor kurzem noch nicht einmal etwas von Geld-Transfers der »Regierung« Abu Mazens an Terroristen oder deren Erben wissen. Und erst kürzlich erklärte das Auswärtige Amt solche Zahlungen zu »Sozialleistungen«.

Doch genau das sind jene 345 Millionen Dollar nicht. Sie kommen allein deshalb zur Auszahlung, weil Juden ihr Leben verloren oder verlieren sollten: Kein »normaler« Ladendieb hat die Chance auf eine »Märtyrerrente«. Indem es dafür sorgt, daß Ramallah über solche Summen verfügen kann, macht vor allem Europa sich mitschuldig. Denn es sieht betont weg, leugnet und verharmlost.

Barbar

Abdullah II, König von Jordanien, hat sich am Samstag als Beschützer der islamischen Heiligtümer auf dem Tempelberg in der israelischen Hauptstadt Jerusalem empfohlen. Er, erklärte der Monarch, kämpfe mit seinem Land zuverlässig gegen eine »Judaisierung« von Felsendom, Al-Aksa-Moschee und Umgebung. Abdullah II führt damit vor, was schlechte von besserer Politik unterscheidet.

Hat gerade Benjamin Netanjahu, der freilich nicht eben gänzlich fehlerlose Chef der Regierung in Jerusalem, sich in einer Krise bewährt, die andere mit »Tagen des Zorns« und Hetze zur Explosion bringen wollten, gießt der Monarch an deren Seite Öl ins Feuer und erweist sich so als ein vulgärer Populist: Er heizt, bewußt oder nicht, mit seinem Gerede einen überflüssigen Konflikt unnötig an.

Der jordanische Herrscher zeigt sich mit seinem Gerede als ein Antisemit, der sich bei anderen Antisemiten anbiedern will. Die »Judaisierung« Jerusalems oder gar des Tempelbergs ist ein wieder und wieder behauptetes Hirngespinst, mit dem sich bereits in der Vergangenheit Pogrome anstiften ließen und blutige Unruhen. Offenbar geht es Abdullah II ebenfalls darum, für Aufruhr zu sorgen.

Wollte er die »Heiligkeit« des Areals verteidigen, so könnte der Monarch sich dagegen wenden, Al-Aksa-Moschee und Felsendom als Vorbereitungs- und Rückzugsort für Angriffe auf Zivilisten, aber auch israelische Sicherheitskräfte zu nutzen. Wer die heiligen Orte als Waffenlager mißbraucht, die gehörten geächtet. Abdullah II hat sich an ihre Seite gestellt. Er ist kaum weniger Barbar als sie.

Beten für Frieden

In einem Kommentar erklärte in diesen stürmischen Zeiten dessen Autor, der Tempelberg in Jerusalem, der israelischen Hauptstadt, sei »den Muslimen so heilig wie den Juden«, und unterschlug damit zunächst gekonnt die Christen. Doch stimmt denn eigentlich das »wie«? Gewiß, der Tempelberg ist Juden und Christen und Muslimen heilig. Aber doch auf höchst unterschiedliche Weise.

So ist es einer jüdischen Regierung eher peinlich, wollen einige ihrer Mitglieder die heilige Stätte besuchen. Und von jüdischen Gebeten etwa soll ja ausdrücklich abgesehen werden. Das ist umstritten, und die Regelung wird immer wieder mal heiß diskutiert, Blut fließt bei diesen Auseinandersetzungen eher selten. Muslime andererseits sind da doch noch in einer anderen Welt unterwegs.

Regelmäßig werden auf dem Gelände des »muslimischen Heiligtums« bewaffnete Angriffe auf »ungläubige« Besucher des Tempelbergs vorbereitet und durchgeführt. Zuletzt wurde das am vorvergangenen Freitag deutlich: Drei muslimische Bürger Israels griffen vom Tempelberg aus israelische Polizisten an, die da waren, prioritär ihren, der Terroristen, Zugang zu schützen und durchzusetzen.

Kein Grund für einen Mord, sollte man meinen. Und doch erregen nicht die Steinewerfer vom Tempelberg, nicht die mit Schußwaffen aufgerüsteten »Heiligen Krieger« die Community. Sie, die Angreifer, die keinen zivilisatorischen Grundanstand kennen, werden zunächst zu Opfern und dann zu »Märtyrern«, zu Identifikationsfiguren befördert, als würde ihre Tat der Menschheit Heil bringen.

Nein, angeklagt werden inzwischen nach Wohnungen, die als »Friedenshindernisse« gelten, Metalldetektoren. Deren Einsatz verletze die Würde der Muslime. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird wohl am Montag dazu etwas von »beide Seiten« zusammenverhandeln und äußern. Damit jedoch liegt das höchste Organ der Vereinten Nationen natürlich falsch. Es gibt keine zwei Seiten.

Was es gibt, sind da von Haß zerfressene Barbaren, die weder menschliche Grundwerte achten, noch die eines fremden oder gar des eigenen Glaubens, sondern sie verraten. Und dort gibt es Zivilisation, die Mord ja ganz selbstverständlich nicht duldet. Diesen emanzipatorischen Vorsprung werden die Muslime nicht durch »Days of Rage« aufholen. Das sollte die Ansage der Stunde sein.

Wer aber »beide Seiten« in eine Schublade wirft, sie gleichsetzt, irrt. Und er verhöhnt, was Menschheit im Grunde ausmacht: Die Entwicklung einer Vorstellung von individueller Würde, nach der Mord schlicht nicht zum »Werkzeug« zählt. Und auch kein »heiliger Zorn«. Könnte der Sicherheitsrat statt Konsens die notwendige Konfrontation suchen, es wäre einer seiner besseren Montage.

Wahn

Nach allem, was bisher bekannt ist, waren es Muslime, die am vergangenen Freitag ein Blutbad auf dem Tempelberg in der israelischen Hauptstadt Jerusalem anrichteten und damit die ihrem Glauben angeblich heilige Stätte gröblichst entweihten. Dennoch indes stößt ihre Gewalttat auf allzu breite Zustimmung und Sicherheitsmaßnahmen, die vor Gewalt schützen sollen, dagegen auf Ablehnung.

Während der jordanische König den Anschlag vom letzten Freitag verurteilte, feierte das Parlament in Amman die Attentäter, die bei ihrem Überfall zwei Polizisten ermordet hatten. Und während »Präsident« Abu Mazen sich ablehnend über die Bluttat äußerte, ist es seine Fatah, die zu einem »Tag der Wut« aufruft, weil Metalldetektoren den Besuch des Tempelbergs sicherer machen sollen.

Mit menschlicher Vernunft schwer nachvollziehbar ist auch Reaktion der islamischen Verwaltung des Tempelbergs (Waqf): Statt die Attentäter als Verbrecher zu verurteilen, brandmarkt sie die israelischen Sicherheitsmaßnahmen und ruft zum Boykott des Tempelbergs auf. Verrückt scheint dafür weit untertrieben. Gleichwohl haben solche Verrücktheiten eine lange und blutige Tradition.

Immer wieder streuten muslimische Haßprediger in den vergangenen Jahrzehnten Gerüchte über jüdische Angriffe auf die Unversehrtheit der heiligen Stätten auf dem Tempelberg, und immer wieder fanden sich Verblendete, die an sie glaubten und mit Gewalt auf sie reagierten. Zahlreiche Pogrome wurden so ausgelöst, völlig grundlos Konflikte heraufbeschworen oder verschärft.

Und so bestimmt auch jetzt wieder der Haß auf Juden das Denken ungezählter Muslime. Waren es Muslime, die die gegenwärtige Krise mit ihren unprovozierten Schüssen auf Polizisten auslösten, sind sie nicht etwa Anlaß, über terroristische Gewalt nachzudenken, sondern zu weiteren Angriffen auf den wohl einzigen Staat, der bereit ist, solchen Irrsinn mit dem Blut seiner Bürger zu bezahlen.

Akzeptabler Antisemitismus?

Nach einem kurzen Besuch in Frankreich wird der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu in dieser Woche zu einer Visite in Ungarn erwartet. Der Likud-Politiker ist der erste Chef einer israelischen Regierung, der seit dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 das Land besucht. 1967 hatte Budapest die Beziehungen zu Jerusalem abgebrochen und erst 1989 wieder vollständig reaktiviert.

Leider allerdings besucht Benjamin Netanjahu mit seiner Reise ein Land, dessen Regierung nicht nur mit demokratischen Grundsätzen hadert, sondern immer wieder durch Kampagnen auffällt, die sich antisemitischer Ressentiments bedienen, um vermeintliche Feinde Ungarns zu denunzieren: In Budapest dürften Benjamin Netanjahu noch immer Poster begegnen, die vor George Soros warnen.

Der aus Ungarn stammende amerikanische Investor unterstützt mit großzügigen Spenden zahlreiche NGO in aller Welt, darunter auch in Israel und Ungarn, deren politische Ansichten nicht unbedingt mit denen der dortigen Regierungen übereinstimmen. In Ungarn unterstützt der Philantrop zudem die CEU, die Central Europe University, die der Führung des Landes ein ganz besonderes Ärgernis scheint.

Die Kampagne der von Ministerpräsident Viktor Orbán geführten Regierung gegen George Soros wird von der jüdischen Gemeinde Ungarns mit einiger Besorgnis gesehen, die vor dem Hintergrund einer ohnehin zweifelhaften Aufarbeitung der Vergangenheit Ungarns als ein Partner Deutschlands bei der Verfolgung und der versuchten Auslöschung des europäischen Judentums berechtigt wirkt.

Es ist daher mehr als bedauerlich, daß Benjamin Netanjahu signalisiert, der von der Regierung in Budapest verbreitete Antisemitismus sei letztlich hinnehmbar, zumal seine Gastgeber es offenbar nicht einmal schaffen, ihr ursprüngliches Versprechen einzulösen, wenigstens während seiner Visite ihre Hetze gegen George Soros einzustellen. Benjamin Netanjahu verspielt einige Glaubwürdigkeit.

Brandstifter

Drei arabische Terroristen ermordeten am Freitag bei einem Überfall in der israelischen Hauptstadt Jerusalem zwei israelische Polizisten und verletzten einen, bevor sie auf ihrer Flucht in einem Feuergefecht von Sicherheitskräften ausgeschaltet werden konnten. Die Täter kamen offenbar vom Tempelberg und wollten in dessen Schutz flüchten. Ob sie dort Unterstützer hatten, ist noch unklar.

Fest steht freilich, daß die Waqf genannte Verwaltung islamischer Heiligtümer in Jerusalem, die von Jordanien gestellt wird, keineswegs eine auf die Vermeidung von Spannungen zielende Rolle spielt. Hatte am Freitag selbst »Präsident« Abu Mazen mit Ablehnung auf den Anschlag reagiert, war es die Behörde, die die Lage eskalierte, indem sie die temporäre Sperrung des Tempelbergs beklagte.

Gleichzeitig weigerte sie sich, das Blutbad überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, mit dem ja nicht der jüdische Staat, sondern die arabischen Attentäter die Würde der heiligen Stätte verletzt hatten. Und sollten sich Spekulationen als wahr erweisen, daß Waqf-Repräsentanten in die Vorbereitungen des Blutbads verwickelt waren, wäre erst recht die Frage zu stellen, ob der Status quo noch haltbar ist.

Mittlerweile jedenfalls ist der Zugang zum Tempelberg für Muslime wieder möglich, stoßen jedoch als Sicherheitsmaßnahme eingesetzte Metalldetektoren auf Ablehnung. Waqf-Vertreter weigerten sich nach Augenzeugenberichten demonstrativ, die heilige Stätte durch die Detektoren hindurch zu betreten, obgleich sie gar nicht dazu aufgefordert worden waren, sich durchleuchten zu lassen.

Und so ist es ausgerechnet Israel, daß sich beschimpfen lassen muß, weil es einen sicheren Besuch des Tempelbergs zu gewährleisten versucht. Die Hamas, die den Anschlag vom Freitag bereits als »heroisch« gefeiert hatte, sieht in den Schutzmaßnahmen einen »heiligen Krieg« und scheint damit in Worte zu fassen, was Waqf-Vertreter denken. Eine solche Verwaltung diskreditiert sich selbst.

Gebrochenes Versprechen

Vor zwei Jahren wurde in der österreichischen Hauptstadt Wien der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) vorgestellt, mit dem das Regime in Teheran sich verpflichtete, sein nach eigener Darstellung freilich gar nicht existentes Kernwaffenprogramm aufzugeben. Im Gegenzug für ihre Kooperation sollten gegen die Islamische Republik verhängte Sanktionen aufgehoben werden.

Auch zum zweiten Jubiläum kann die Bilanz alles, nur nicht überzeugen. Erklärt das Auswärtige Amt, dessen zwischenzeitlich zum deutschen Bundespräsidenten beförderter ehemaliger Chef als einer der »Architekten« des Abkommens gilt, »die eingegangenen Vereinbarungen haben Bestand, Iran hält sich an seine Verpflichtungen«, kann das stimmen. Wirklich sicher ist das indes nicht.

Denn der JCPOA wurde am Ende so formuliert und durch teils geheime Nebenabsprachen so stark verwässert, daß es wohl einiger Anstrengungen bedürfte, tatsächlich gegen ihn zu verstoßen. Wenn etwa Frank-Walter Steinmeier in einem Zeitungsbeitrag vollmundig »unangekündigte Inspektionen aller Anlagen« versprach, ist davon nichts geblieben. Kontrollen müssen nun angekündigt werden.

Auch unterblieb eine echte Bestandsaufnahme, die vielleicht als Grundlage für die Bewertung der weiteren Entwicklung hätte dienen können. Leugnete Teheran über ein Jahrzehnt lang, überhaupt nach Kernwaffen zu streben, wurde mit dem Wiener Abkommen die Existenz eines heimlichen Forschungsprogramms eingeräumt, aber nie entscheidende Fragen nach dessen Ergebnissen gestellt.

So bleibt also weitgehend unklar, worauf die Islamische Republik tatsächlich verzichtet, und ob sie es wirklich tut, das sollen gegebenenfalls Inspektoren herausfinden, die ihre Besuche mit Teheran abstimmen müssen. Sicher ist derweil, daß das Abkommen das Regime in Teheran gestärkt hat. Es gilt international wieder als vorzeigbar, seine Vertreter sind gerade in Europa gern gesehene Gäste.

Dabei klebt Blut an ihren Händen. Brutal unterdrückt wird jede oppositionelle Regung im Land, die Zahl verhängte und vollstreckter Todesstrafen liegt auf Rekordniveau. Und nach außen wirkt das Regime kaum weniger bedrohlich. Als Kriegspartei aktiv in Syrien, rückt es immer näher an Israels Grenzen heran; von der wiedererstarkten Regionalmacht fühlen weitere Staaten sich bedroht.

War die Verkündung des Abkommens von Wien mit dem Versprechen verbunden, für Stabilität und Ruhe in der Region zu sorgen, blieb dessen Einlösung bisher aus. Und so ist der JCPOA bislang ein Erfolg vor allem für die klerikale Clique, die von Teheran aus ihre Einflußsphäre weiter ausbaut. Wenn sie in ein paar Jahren die eingemotteten Zentrifugen anwerfen darf, wird sie unschlagbar sein.

»Heldenhafte Aktion«

Bei einem Überfall am Morgen haben arabische Attentäter in der israelischen Hauptstadt Jerusalem zwei Polizisten ermordet und einen verletzt. Die drei miteinander verwandten Terroristen, die aus Umm al-Fahm stammen, eröffneten gegen 7 Uhr in der Nähe des Löwentors zur Altstadt das Feuer auf die Beamten und flüchteten in Richtung Tempelberg. Sie wurden in einem Feuergefecht getötet.

Die Angreifer wurden sofort von verschiedenen »palästinensischen« terroristischen Organisationen vereinnahmt. Während Hamas und Islamic Jihad die »heldenhafte Aktion« priesen und als Beleg für den Fortgang einer Intifada werteten, erklärte Fatah-Repräsentant Abbas Zaki die drei Attentäter zu »wirklichen Terror-Opfern« und rief die »Palästinenser« zu »bewaffnetem Widerstand« auf.

Aus Sicherheitsgründen sagten die israelischen Behörden die Freitagsgebete auf dem Tempelberg ab, eine nach Angaben Muhammad Husseins, des von der PA in Ramallah ernannten Muftis von Jerusalem, »längst vorbereitete Maßnahme« Israels, von der sich die »Palästinenser« jedoch nicht beeindrucken lassen sollten: »Keine irdische Macht kann uns von unseren Gebeten abhalten«.

Während eines Telefonats mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu verurteilte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen den Überfall und verlangte eine Aufhebung der Sperrung des Tempelbergs. Der Chef der Regierung in Jerusalem versicherte dem Anrufer, keine Änderungen des Status quo am Tempelberg zu planen. Auch international stieß der Angriff auf breite Ablehnung.

Er sei »geschockt«, erklärte Nikolay Mladenov, Berichterstatter der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten, »geschockt und entsetzt« gab sich David Friedman, Vertreter der Vereinigten Staaten in Israel, »wir beten für die Opfer.« Das deutsche Auswärtige Amt muß derweil noch überlegen, ob es reagiert, nachdem es schon zum Anschlag am 16. Juni geschwiegen hatte.

Nachtrag: In einer Mitteilung aus Berlin heißt es inzwischen, »wir verurteilen diese Tat auf das Schärfste.« Der »schwerste Anschlag seit Jahren, der in unmittelbarer Nähe der religiösen Stätten auf dem Haram al-Sharif/Tempelberg verübt [sic!]« wurde, sei »umso schändlicher, als er einen schweren Schatten auf das friedliche Miteinander der Gläubigen aller drei großen monotheistischen Weltreligionen in Jerusalem« werfe.

Kernkompetenz Selbstzerstörung

Zum zehnten Jubiläum der Übernahme der Macht über Gaza ist die Bestandsaufnahme der Hamas-Herrschaft verheerend. Hatte Israel sich schon 2005 aus dem Küstenstreifen zurückgezogen in der Hoffnung auf einen Frieden, ist es »Palästinensern« in freier Entscheidung und mit internationaler Hilfe gelungen, diese und den Landstrich bis hin zur »Unbewohnbarkeit« gründlich zu ruinieren.

Selbst wenn der in dieser Woche vorgestellte Bericht der Vereinten Nationen über die Lage in Gaza als eine weitere parteiische »Kritik« an Israel, kann gerade er nicht mehr darüber hinwegtäuschen, daß das Problem eben nicht Israel heißt. Versucht die Fatah derzeit alles, der Bevölkerung Gazas die Lebensgrundlagen zu entziehen, hat die Hamas zuvor die Basis für die Katastrophe gelegt.

Auf den israelischen Rückzug folgten Haß-Feste, auf denen ein Mob sich austoben konnte und erste zerstörte Infrastruktur hinterlassen. Beim anschließenden »Bruderkrieg« um das Ergebnis angeblich demokratischer Wahlen flogen Menschen von Dächern oder wurden in Spitalbetten massakriert. In drei Kriegen, die sie gegen Israel vom Zaun brach, vollendete die Hamas schließlich ihr »Werk«.

Und im Machtkampf mit den Islamisten sieht nun »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, der trotz seiner offenen Unterstützung antisemitischen Terrors international als vorzeigbar gilt, seine Chance: Stromsperren und der Entzug medizinischer Versorgung sollen der Bevölkerung in Gaza den Rest geben. Einige Kinder bezahlten nach Angaben von Ärzte diese Politik bereits mit ihrem Leben.

War Gaza unter israelischer Kontrolle sicherlich kein allzu gemütlicher Ort, so herrschen dort heute Zustände, die damals undenkbar schienen. Die Chancen, die ihnen der israelische Abzug bot, haben die »Palästinenser« auf eine Weise genutzt, die an ihrer kollektiven Zurechnungsfähigkeit mehr als nur Zweifel wecken muß. Was aus Gaza in zehn, zwölf Jahren wurde, das haben sie »geschafft«.

Wirkung ohne Ursache

Die Vereinten Nationen schlagen Alarm: Die Weltorganisation will herausgefunden haben, daß die Lebensbedingungen in Gaza nicht eben einladend sind und sich auf absehbare Zeit an dem Befund wenig ändern wird: »Uno bezeichnet Gazastreifen als unbewohnbar«, faßt Der SPIEGEL auf seiner Website den Report zusammen und läßt per Archivbild eine israelische Rakete in Gaza einschlagen.

Die Illustration, bestimmt mit viel Sorgfalt ausgewählt, soll zweifellos subtil vermitteln, wer für die angebliche Unbewohnbarkeit des Küstenstreifens verantwortlich ist. Und das kann nach Ansicht des Krawallblatts aus Hamburg natürlich nur der jüdische Staat sein: Der »blockiert« Gaza seit zehn Jahren und macht zusätzlich mit seinen Raketen den dort lebenden Menschen das Leben zur Hölle.

Bei Associated Press (AP), der Agentur, von der die mit »Einschlag einer israelischen Rakete im Gazastreifen« unterschriebene Aufnahme stammt, ist derweil zu erfahren, daß sie am 5. Oktober 2016 entstand. Nach einem Raketenangriff aus Gaza auf die israelische Stadt Sderot nahmen die Streitkräfte Israels terroristische Infrastruktur der Hamas unter Beschuß, die in Gaza »regiert«.

Für den SPIEGEL scheint die Verteidigungsmaßnahme verantwortlich zu sein für die Lage in Gaza. Dabei ist es umgekehrt: Ohne Angriffe auf Israel wären Gegenmaßnahmen von der »Blockade« bis hin zu Angriffen auf Einrichtungen der Hamas unnötig oder könnten in anderer Form praktiziert werden. Wer sie jedoch zu diskreditieren versucht, verwechselt absichtsvoll Ursache und Wirkung.

Der von Robert Piper vorgelegte Bericht ist für den SPIEGEL ein willkommener Anlaß, mindestens unterschwellig Ressentiments gegen Israel anzusprechen und zu fördern. Eine zweifellos legitime Verteidigungsmaßnahme, eine Reaktion auf einen terroristischen Angriff auf Sderot, in den Ruch zu bringen, sie sei der Grund für Leid in Gaza, ist unseriös und verleumderisch. Es ist – eine Lüge.

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