Überfällige Entscheidung

Das Regime um “Palästinenserpräsident” Abu Mazen hat ziemlich genaue Vorstellungen davon, um wen es sich sorgt, klagt es öffentlich, rund 5.000 “fighters for freedom and peace” müßten in zionistischen Kerkern schmachten.

“A detainee”, erläuterte Amr Nasser, ein Sprecher des “Ministeriums für Gefangene” in Ramallah in einem Interview, “is each and every person who is in an Occupation prison based on his or her participation in the resistance to Occupation.”

Nicht gemeint seien damit “common-law thieves and burglars”, für das sein “Ministerium” sich auch nicht zuständig fühle. Nur jene “prisoners are our joy”, denen wenigstens der Versuch nachgewiesen werden konnte, Juden oder “Verräter” ermorden zu wollen.

Und diese “prisoners [of] our joy”, wie sie der stellvertretende “Gefangenenminister” Ziyad Abu Ein nennt, haben für die “Regierung” in Ramallah stets Priorität bei der Verteilung jener Gelder, die durchaus informierte Sponsoren “Palästinas” aus Europa und Amerika überweisen.

“The PA pays prisoners a monthly ‘salary’ that runs from $400 (290 euros) for those serving less than three years to more than $3,000 for sentences above 30 years.” (*)

“Palästina” belohnt also unmittelbar antijüdischen Terrorismus, Mordversuche und (Massen-)Morde an Bürgern Israels. Je höher die Strafe – und damit: je höher die Zahl der Opfer -, desto großzügiger fällt der monatliche “Lohn” aus Ramallah für die Mörder aus.

Da Europa und Amerika als die finanziell spendabelsten Unterstützer Ramallahs bisher davon absahen, ihre Unterstützung für “palästinensische” Terroristen einzustellen, erwägt die Regierung in Jerusalem nun, ihrerseits Schritte dagegen:

“The government is considering subtracting from the monthly tax revenue it transfers to the Palestinian Authority the amount the PA pays to terrorists and their families, a government official said on Wednesday.”

Man darf wohl durchaus gespannt darauf sein, wie Brüssel, Berlin oder Washington reagieren, ginge Israel tatsächlich so gegen die Förderung von Terrorismus durch das Regime in Ramallah vor. Immerhin 16 Prozent der ausländischen Hilfen soll es in die “fighters für freedom and peace” investieren.

(*) Nach Angaben des “palästinensischen Bureau of Statistics” verdienen “Legislators, Senior Officials & Managers” durchschnittlich 1.240 Dollar oder “Service, Shop & Market Workers” rund 530 Dollar im Monat.

Gestörte Wahrnehmung

US-Außenminister John Kerry hat in Washington vor dem Senate Committee on Foreign Relations erklärt, die Islamische Republik Iran könne binnen zweier Monate einsatzfähige Kernwaffen herstellen. Gleichwohl müsse aber niemand sich Sorgen machen, denn “Iran’s decision to break out would be a ‘huge, consequential decision’ that would prompt US President Barack Obama to ‘respond immediately.’”

Und außerdem habe das Regime in Teheran ja gar nicht die Absicht, Kernwaffen zu entwickeln und einzusetzen. Es gebe da nämlich eine Fatwa des “spirituellen und Staatsoberhaupts” Ali Khamenei, nach der Kernwaffen unislamisch seien. “[T]he trick here [..] is to translate the fatwa into a legally binding, globally recognized, international understanding. [..] I hope that’s achievable”.

Leider allerdings wissen nicht einmal Anhänger Ali Khameneis, von objektiveren Beobachtern nicht zu schweigen, wann diese Fatwa verkündet wurde oder wo der Inhalt dieser “very highly regarded message of religious importance” dokumentiert sein könnte. “Iranians close to the supreme leader don’t know the date of the supposed fatwa themselves”.

“‘There have been reports that Khamenei issued a fatwa prohibiting nuclear weapons, yet there is no agreed-upon date, place of where it was said, who heard him say it nor the exact phrase used,’ Ayelet Savyon, head of the Iran desk at MEMRI, told the [Jerusalem] Post [..].”

Man kann John Kerry nicht absprechen, daß er sich bemüht. Alles Bemühen allerdings ist im harmloseren Fall vergebens, basiert es auf einer Wahrnehmung von Konflikten, die mit der Realität höchstens die Erkenntnis gemein hat, daß es sie, die Konflikte, gibt. Schlimmstenfalls indes ist es gefährlich. Wer auf wenigstens umstrittene religiöse Botschaften schwört, dem sollte ein anderes Amt überlassen werden.

Konsequente Inkonsequenz

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hat am Dienstag den 1997 gegründeten Verein Waisenkinderprojekt Libanon e.V. verboten. Bei Razzien in sechs Bundesländern durchsuchten Sicherheitskräfte Büros des Vereins und Wohnungen von Funktionären und stellten, heißt es, dabei umfangreiches Beweismaterial sicher.

“Der Name des Vereins verschleiert den eigentlichen Zweck”, erläuterte in Berlin Innenstaatssekretärin Emily Haber, das Verbot, ergänzt Ralf Jäger, Innenminister in Nordrhein-Westfalen, zeige, daß “die Sicherheitsbehörden” gemeinsam “konsequent gegen Islamisten” vorgehen. “Damit verhindern wir, dass sie Terror im Nahen Osten unterstützen”.

Das ist günstigenfalls nicht ganz falsch. Der Verein Waisenkinderprojekt Libanon e.V. gehört zur in aller Welt operierenden islamistischen Terrororganisation Hisbollah. Die von Hassan Nasrallah geführte Bande will Israel vernichten, alle Juden ermorden und kämpft gegenwärtig für einen Fortbestand der Baath-Tyrannei in Syrien.

Bis in den Sommer des vergangenen Jahres warnten deutsche Verfassungsschützer zwar vor den Aktivitäten der Hisbollah, Berlin jedoch hintertrieb Bemühungen, die Hisbollah europaweit zu ächten. “The German government [..] refuses to draw the obvious conclusion regarding Hezbollah, although the German domestic intelligence agency [..] has warned that Hezbollah has over 900 active members in Germany.”

Und selbst nachdem die Europäische Union sich im letzten Juli endlich dazu durchringen konnte, einen gleichwohl nur von ihr wahrgenommenen “bewaffneten Arm” der Hisbollah zu ächten, dachte die deutsche Regierung gar nicht daran, wenigstens auf nationaler Ebene ein Komplettverbot der Hisbollah zu prüfen und weigerte sich, dem Vorbild etwa der Niederlande zu folgen.

Während Verfassungsschützer wiederholt in ihren Berichten warnten, “die von Deutschland aus feststellbaren finanziellen sowie logistischen Hilfen für die ‘Hizb Allah’ im Libanon fördern [..] den bewaffneten Kampf gegen Israel”, konnten auf antiisraelischen Demonstration unbehelligt Hisbollah-Flaggen geschwenkt werden.

Eine einsame israelischen Fahne kann dagegen schon mal ganz besonders engagierte polizeiliche “Deeskalationsmaßnahmen”, nun, provozieren.

Das Verbot des Vereins Waisenkinderprojekt Libanon e.V. ist zwar zu begrüßen. Es zeugt jedoch gerade nicht von einem “konsequenten” Vorgehen deutscher Behörden gegen islamistische Terroristen und deren Unterstützer. Mit ihrem freilich viel zu späten Vorgehen gegen den Verein zeigt die Regierung in Berlin, was möglich wäre, wollte sie nur.

Sie wollte und will aber gerade nicht. Denn sonst wäre die Hisbollah in ihrer Gesamtheit längst in Deutschland geächtet und verboten, Deutschland keine europäische Hisbollah-Hochburg mehr.

Ungeheuerlicher Vorwurf: Desinformiert der deutsche Staatsfunk?

Als jüngst die Ukraine die Krim an Rußland verlor, fragte der in Köln beheimatete deutsche Staatsfunk sich und seine treuen Hörer, ob er solche Kritik an seinem Programm denn wirklich verdiene: “Ihr Sender ist wieder zum Größenwahn des Großdeutschen Reiches aufgelaufen”.

Im folgenden Interview, zu dem der Publizist Gerd Koenen ans Telefon gebeten wurde, ließ man sich dann bestätigen, daß es doch nur seltsame Leute seien, die Wladimir Putin gleichzeitig lieben und fürchten, die die Staatsfunker kritisierten, deren Arbeit daher natürlich bloß “angeblich einseitig” sei.

Der damit wieder tadellos gewordene Deutschlandfunk meldet derzeit in seinen “Nachrichten”, “der israelische Regierungschef Netanjahu hatte den Palästinensern mit Konsequenzen gedroht, sollten diese ihre Pläne für einen eigenen Staat weiter vorantreiben.”

Welche Botschaft soll damit wohl vermittelt werden? Etwa die, daß der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Gründung eines “palästinensischen” Staates verhindern wolle, daß er “Palästinensern” berechtigte Ansprüche auf einen Staat abspreche?

Nun, tatsächlich hat die israelische Regierung am Wochenende der “palästinensischen” Terrororganisation PLO, die sich anmaßt, die “Palästinenser” zu repräsentieren, “Konsequenzen” angekündigt. Benjamin Netanjahu wird mit diesen Worten zitiert:

“‘Unilateral actions from the Palestinians will be answered with unilateral actions from our side,’ the prime minister added, and decried the Palestinian decision last week to apply for state-level membership in a group of international treaties and conventions.

‘Unfortunately… just when an agreement to continue the talks was getting close, the Palestinian leadership unilaterally applied to join 14 international bodies, violating the terms of the agreement that was reached,’ the prime minister said.”

Zudem betonte der israelische Premier, “the Palestinians will achieve a state only through negotiations and not through ‘empty declarations or one-sided actions [..]‘”, was im übrigen auch Benjamin Netanjahus politische Konkurrenz nicht anders sieht:

“‘[PA leader Mahmoud] Abbas should understand that there’s no unilateral avenue,’ [Labor Party chairman Isaac] Herzog told the audience. ‘He has no alternative in any UN forum. It will bring no solace to his people.’

Herzog added that the only viable option at the moment is ‘pressing both sides to negotiate.’”

Aus diesen Äußerungen die “Nachricht” zu stricken, Benjamin Netanjahu habe “den Palästinensern mit Konsequenzen gedroht, sollten diese ihre Pläne für einen eigenen Staat weiter vorantreiben”, kann wohl nur anständigen Kölner Staatsfunkern gelingen.

Aus den Äußerungen Benjamin Netanjahus wird doch vielmehr deutlich – und das kann man durchaus bedauern -, daß der israelische Regierungschef sich weiterhin dem Ziel der Gründung eines “palästinensischen” Staates verpflichtet sieht. Er lehnt ein “Palästina” gerade nicht ab.

Der Deutschlandfunk also … irrt. Und zwar gewaltig. Aber gewiß nicht mit Vorsatz, denn dann wäre er ja nicht mehr nur “angeblich einseitig”.

Problemlösungskompetenz

Problem

“‘We have not seen companies anywhere – Europe, the Gulf, Asia – trying to take advantage of this … narrow opening, the quite limited suspensions of the sanctions to get into the Iranian market, enter into business deals that would otherwise be sanctionable,’ Treasury Under Secretary David Cohen said at a U.S. Senate hearing.”

… und Lösung

“Managing Director of the Iranian Mines and Mining Industries Development and Renovation Organization (IMIDRO) Mehdi Karbasian, said that the daylong meeting will be held at the invitation of German officials and with the aim of attracting the German private sector’s investment and promoting the bilateral cooperation in the area of industry, mine and trade.”

Du bist Deutschland

Kürzlich endete in Genf mit der Verabschiedung von fünf Resolutionen, die sich gegen Israel richten, die diesjährige Sitzung des “Menschenrechtsrats” (UNHRC) der Vereinten Nationen.

Vier dieser “diplomatischen” Angriffe auf die einzige Demokratie im Nahen Osten wurden mit jeweils nur einer Gegenstimme angenommen, die fünfte mit einer Gegenstimme und, immerhin, 13 Enthaltungen, darunter einer deutschen.

Die Vertreter Deutschlands im UN-”Menschenrechtsrat” stimmten damit vier “israelkritischen” Resolutionen und der in ihnen enthaltenen Forderung nach einem Boykott Israels und von Juden zu. Und wissentlich gegen amerikanische Vermittlungsbemühungen:

“In light of our overarching efforts to bring to reality both Israeli and Palestinian aspirations for peace we are deeply troubled once again to be presented with a slate of one-sided resolutions that undermine efforts to make progress in the current negotiations [..]“

Frank-Walter Steinmeier, der für das Abstimmungsverhalten deutscher Diplomaten unmittelbar zuständige Minister, hat sich nun zum Stand der vor dem Scheitern stehenden “Friedensgespräche” geäußert:

“‘The radicals on both sides seem to start to prevail… we have to prevent that,’ Steinmeier told reporters.”

Und daß man den “Radikalen auf beiden Seiten” gleichermaßen nicht traut, beweist man natürlich am besten, indem man für Forderungen stimmt oder von deren ausdrücklicher Ablehnung absieht, die von erklärten Feinden Israels vorgetragen werden.

Ressourcenverschwendung

“So”, meinte John Kerry in Marokko erklären zu müssen, “it’s reality check time, and we intend to evaluate precisely what the next steps will be”. Nach acht Monaten voller durchaus engagiert betriebener Versuche, “Friedensgespräche” zwischen Vertretern der “palästinensischen” Terrororganisation PLO und Israel voranzubringen, ist das ein interessanter Vorsatz.

Der reality check, wie immer er ausgehen mag, kommt nämlich reichlich spät. Hätte er nicht vernünftigerweise vor Beginn des Unternehmens stehen müssen, innerhalb einer willkürlich gesetzten Frist von neun Monaten einen Konflikt zu lösen, der ja nicht erst mit der Gründung des jüdischen Staates 1948 aufkam, sondern mindestens so alt sein dürfte wie arabisch-islamischer Antisemitismus?

Was bewog John Kerry, am 30. Juli des vergangenen Jahres zu versprechen, “we can [..] envision a day when Israelis actually can truly live in peace – not just the absence of conflict, but a full and a lasting peace with Arab and Muslim nations, an end once and for all to the pernicious attacks on Israel’s legitimacy”, wenn der “reality check” erst jetzt erfolgen soll?

Und verbietet es sich vor diesen Hintergrund nicht, schon zu urteilen, “regrettably in the last few days, both sides have taken steps that are not helpful”? Wer so die Ursache finden will dafür, daß die jüngste Runde des “Friedensprozesses” keinen Fortschritt, dafür aber immerhin 78 “palästinensischen” Terroristen unverdiente Freiheit brachte, setzt die bisherige Ressourcenverschwendung fort.

Terrorismus mit anderen Mitteln: Ramallah präsentiert neue Forderungen

In “Palästina” wütet Wahnsinn. Begleitet von Raketenangriffen “palästinensischer” Terroristen auf Israel, die das Regime in Ramallah nur “fighters for freedom and peace” nennt, präsentierten dessen Vertreter gestern einen neuen Katalog mit Forderungen, von deren Erfüllung sie ihre Teilnahme an “Friedensgesprächen” abhängig machen.

Gleich der erste dieser “neuen” Wünsche aus “Palästina” ist für die Regierung in Jerusalem unannehmbar: “To receive a written letter from Israel’s premier recognizing the Palestinian borders of 1967 with East Jerusalem as its capital”. Die “borders of 1967″, das belegen lärmende Sirenen in Sderot und Ashkelon, versprechen keine Sicherheit für Israel.

Und als “sole legitimate representative of our people wherever they are”, so “Präsident” Abu Mazen auf seiner renovierten Website über sich und seine PLO, muß er sich auch zurechnen lassen, was unmittelbar die Hamas zu verantworten hat. “There is no difference between our policies and those of Hamas”, erklärte Abu Mazen in einem Interview.

Vor diesem Hintergrund ist es denn auch eine Anmaßung, Anspruch auf Teile der israelischen Hauptstadt Jerusalem zu erheben. Niemand kann zulassen, daß von dort Raketen auf jüdische und andere Bewohner der Stadt abgefeuert werden, sie zu einer Brutstätte für suicide bombers wird, die ihre angebliche “Judaisierung” stoppen wollen.

Schon verkünden Repräsentanten des Regimes in Ramallah, “that Islamic law forbids Jews from praying at the Western Wall”, und lassen damit erahnen, wie es Juden in einer “palästinensischen” Hauptstadt “East Jerusalem” erginge. Abu Mazen hat angekündigt, “we would not see the presence of a single Israeli – civilian or soldier – on our lands”.

Es ist, das sollten die Regierung in Jerusalem, aber auch jene, die aus unerfindlichen Gründen das Regime Abu Mazens als einen “Partner für Frieden” sehen und es daher finanzieren, Ramallah deutlich machen, nicht Zeit für illusorische Forderungen, die in Israel nur als Bedrohung begriffen werden können und auch so gemeint sind. Daß sie Frieden will, muß die PLO jetzt beweisen.

Analysiert die israelische Politikerin Einat Wilf das Handeln des “sole legitimate representative of our people” mit den Worten, “this is basically a first shot that says to Israel, ‘We’re renewing the war, we’re renewing the battlefield of the United Nations’”, sollte diese nur allzu berechtigte Warnung nicht ungehört verhallen.

Humanitäre Katastrophe II

Man könnte, hätte man Anstand, angesichts möglicher vorzeitiger Freilassungen zu langjährigen Haftstrafen verurteilter Terroristen jene befragen, die noch immer um ihre Angehörigen oder Freunde weinen, was sie davon halten, wie sie sich fühlen, werden kaltblütige Mörder als National- und Familienhelden gefeiert.

Susanne Knaul, bei der taz regelmäßig für die Dämonisierung des jüdischen Staates verantwortlich, geht jeder Anstand ab. Sie weint mit Walid Daka, den “keine Viertelstunde Autofahrt [..] von seinem Heimatort Baka al-Rabijeh” trenne, der aber dennoch “seit 28 Jahren nicht nach Hause” kommen könne.

Gewiß, “für die Entführung und den Mord an einem Soldaten verurteilte ihn ein israelisches Militärgericht zu lebenslanger Haft”, aber “vergangene Woche hätte er” doch “endlich freikommen sollen”. Wenn da nur nicht dieses herzlos-pflichtvergessene Israel wäre!

“Nun droht die vierte und letzte Amnestie, zu der sich Israel im Vorfeld der Friedensverhandlungen verpflichtete und für die Walid vorgesehen war, auf unbestimmte Zeit ausgesetzt zu werden.”

Doch nicht nur Walid, Susanne nennt ihn distanzlos beim Vornamen, ist ein Opfer israelischer Pflichtverletzung, auch die Nachbarn, die “schon Geschenke [..] bringen”, leiden, und seine Familie, die leidet erst recht, weil Walids Heimkehr “auf unbestimmte Zeit ausgesetzt” ist.

“Den neuen Kühlschrank, eine Mikrowelle, Fernsehapparat und vieles mehr bewahrt er in der Wohnung Walids auf, die seit fast 20 Jahren für ihn bereitsteht. Die ersten Wochen in Freiheit will Walid bei seiner Mutter wohnen, ‘deshalb haben wir sein altes Zimmer gestrichen und ihm ein Bett gekauft’, sagt sein Bruder.”

Und die Mutter erst, Farida Daka, “ist 82 Jahre alt und leidet an Alzheimer. Der Vater ist schon lange tot.” Nicht auszudenken, müßte sie sterben, ohne ihren geliebten Sohn noch einmal im “alten Zimmer” willkommen heißen zu dürfen! Farida Daka hatte doch schon vor drei Jahren so sehr gehofft!

“Walid war ursprünglich schon für den Gefangenenaustausch vor knapp drei Jahren im Gespräch, als die Hamas-Regierung im Gazastreifen für die Entlassung des entführten Soldaten Gilad Schalit über eintausend palästinensische Häftlinge forderte.”

Soll Walid sich umsonst bemüht haben, im zionistischen Kerker “einen Masterabschluss in Politischen Wissenschaften” zu erwerben? Soll seine Frau, der “er erst hinter Gittern” begegnete und “die ihn aus Begeisterung über seine Tat kennenlernen” wollte, soll sein Bruder noch länger auf Walid warten müssen?

“‘Im Gefängnis wird er behandelt wie ein Palästinenser’, schimpft Assad Daka darüber, dass sein Bruder nicht längst begnadigt wurde. ‘Und jetzt, bei der Amnestie, ist er plötzlich Israeli und darf nicht raus, weil er Staatsbürger ist.’”

Israel ist schon ein wahrer Unrechtsstaat.

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