Der Unerhörte

»Speaking to Palestine’s al-Resalah news website on Wednesday, [Senior Advisor to Iranian Parliament Speaker for International Affairs Hossein] Sheikholeslam dismissed Palestinian Liberation Organization (PLO) officials‘ claims that Abbas will take a trip to Tehran in October.

›They requested the visit more than once but we haven’t accept it yet; they have recently repeated their demand once again but we have not provided them with a positive response,‹ he added.«

Kritischer Journaillismus (Folge 1431): Dialog über alles!

Die Veranstalter des Rototom Sunsplash im spanischen Benicàssim wollten es genau wissen: Bevor er auf ihrem Festival auftreten dürfe, sollte der New Yorker Künstler Matisyahu sich für einen Staat »Palästina« aussprechen. Die sich auch sonst für Frieden und Völkerverständigung engagierenden Organisatoren des Festivals machten mit ihrer Forderung sich zu Handlangern des BDS Movement.

Und dafür muß man ihnen dankbar sein. Mit ihrer Verneigung vor dieser vor zehn Jahren von einer selbsterklärten »palästinensischen Zivilgesellschaft« ins Leben gerufenen Initiative haben sie nicht nur sich selbst demaskiert, sondern auch und gerade den Antisemitismus, der die Bewegung und ihre Sympathisanten antreibt, unübersehbar bloßgestellt. Denn Matisyahu ist jüdischer Amerikaner.

Äußert Matthew Miller sich »politisch«, tut er das, indem er mit muslimischen Musikern auftritt und Zeilen vorträgt wie: »All my life I’ve been waiting for the people to say that we don’t wanna fight no more«. Doch einem Juden kann man offenbar nicht nur nicht trauen, er muß auch irgendwie verantwortlich sein für eine Israel unterstellte gegen »Palästinenser« gerichtete Politik.

Judenhaß ist der Markenkern des derweil in aller Welt aktiven und – leider – auch immer wieder erfolgreichen BDS Movement, dessen Anhänger sich ihrer Gewalt- und Mordlust nicht schämen: »We are going to kill you!«, kündigen immer wieder südafrikanische BDS-Aktivisten gegenüber Juden an. Wer mit der Bewegung gemeinsame Sacht macht, verbündet sich mit diesen Gangstern.

Und dennoch, findet manch kritischer Journaillist gerade und auch in Deutschland, darf man mit dem BDS Movement wohl nicht zu hart ins Gericht gehen. Gewiß, so schreibt exemplarisch ein Ralf Döring in der Neuen Osnabrücker Zeitung, sei es »absurd«, Matisyahu »einer Gewissensprüfung zu unterziehen«. Doch darf man Antisemitismus wirklich antisemitisch nennen?

»Allerdings«, antwortet der Kommentator, »allerdings schießt auch der Jüdische Weltkongress übers Ziel hinaus: Der Vorwurf des Antisemitismus erstickt ebenso jeden Dialog im Keim wie die Ausladung Matisyahus durch das spanische Reggae-Festival.« Wir gestehen beschämt: Wir verspüren nicht das Bedürfnis nach einem Dialog mit Antisemiten. Wir sind so schlimm wie sie. Oder schlimmer.

Bedrohliche Waffenruhe

Erneut machen Gerüchte die Runde, die israelische Regierung und die Hamas verhandelten – direkt oder indirekt – miteinander über eine längerfristige Waffenruhe. Nach Angaben der in Gaza erscheinenden Zeitung Al-Risala, die sich auf Yasin Aktay beruft, einen Berater des türkischen Ministerpräsidenten Ahmed Davutoglu, steht eine umfassende Einigung sogar kurz bevor:

»This agreement, he said, ›Will solve the issues of the blockade, opening the [border] crossings and the cease-fire between Israel and Hamas.‹«

Teil eines Abkommens soll danach auch der Bau eines Hafens in Gaza sein, über den Khaled Meshaal, Chef des »Politbüros« der Hamas, und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Treffen in der vergangenen Woche miteinander gesprochen haben sollen. Danach soll Khaled Meshaal in Doha mit Tony Blair weitere Details der anstehenden Waffenruhe besprochen haben.

Während der ehemalige Nahost-Beauftragte des Nahost-Quartetts die Gerüchte nicht kommentierte – er ist derzeit damit beschäftigt, seine sozialdemokratischen Parteifreunde davor zu warnen, den Antisemiten Jeremy Corbyn zu ihrem Vorsitzenden zu wählen –, wurden sie noch am Montag von einem Vertreter der Regierung in Jerusalem mit einiger Schärfe zurückgewiesen:

»›There are no negotiations on a long-term cease-fire with Hamas,‹ the unnamed official says, according to the Walla news site. ›Not with the help of Turkey, not with the help of Qatar, not Tony Blair nor any other parties,‹ the official adds.«

Kurz darauf widersprach freilich »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, der als weiterer Gerüchtekoch klagte, Hamas-Vertreter und Repräsentanten der israelischen Regierung würden sich in »einem afrikanischen Land« treffen, das er gleichwohl nicht näher benannte. Tatsächlich dürften solche Kontakte so wahrscheinlich sein wie Präsidentschaftswahlen in »Palästina« noch 2015.

Und das ist dann wohl noch die lustigste Meldung in diesem Zusammenhang: Der in Ramallah residierende »Engel des Friedens«, der Benjamin Netanjahus Gesprächsofferten als »Nazi-Propaganda« diffamieren läßt, sorgt sich, die »ultrarechte« Regierung in Jerusalem könne auf die Hamas zugehen. Läßt sich anschaulicher demonstrieren, wer ein Friedenshindernis ist und wer nicht?

Angst vor der Wahrheit

Bei SPIEGEL online seit Mai 2014 Textchef, hat Johannes Korge sein Kürzel kog unter eine Meldung gesetzt, die angeblich von der dpa, tatsächlich ursprünglich aber wohl von AFP stammt. Sie thematisiert den mittlerweile dritten Angriff bewaffneter »Palästinener« innerhalb von 48 Stunden auf israelische Sicherheitskräfte und glänzt mit einer »Hintergrundinformation«:

»Die Lage im seit 1967 Jahren besetzen Westjordanland und im annektierten Ostjerusalem ist seit Monaten stark angespannt.«

Was wollen die Urheber und der Bearbeiter mit der Formulierung »im seit 1967 Jahren besetzen Westjordanland und im annektierten Ostjerusalem« andeuten? Daß vor 1967 das Westjordanland und Ostjerusalem nicht besetzt gewesen seien bzw. nicht annektiert? Soll niemand wissen, daß Jordanien beide Gebiete 1950 annektierte und nach Kräften für »Judenreinheit« sorgte?

Dialogmarketing

Im Gespräch mit der Zeitungsparodie BILD am Sonntag hat der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier das Wiener Abkommen gelobt. Es habe, so der Sozialdemokrat, »Bewegung in die Regionaldiplomatie« gebracht. »Zum ersten Mal haben sich der amerikanische und der russische Außenminister mit den Golfstaaten zu Syrien-Gesprächen getroffen.«

Von einer anderen Entwicklung, die die Regional- und Weltdiplomatie als Folge ihres Versagens vom 14. Juli nicht mehr lange wird ignorieren können, sprach Frank-Walter Steinmeier als einer der Verantwortlichen nicht. Das übernahm Ernest Moniz, der als amerikanischer Energieminister an den Gesprächen mit dem Mullah-Regime teilgenommen hat, während eines Webcasts:

»›We are concerned about some possible escalation in their support for terrorism, meddling in the region in terms of stability,‹ Moniz said Thursday in the webcast organized by the Jewish Federations of North America and the Jewish Council for Public Affairs. ›Obviously Hezbollah terrorism is an example.‹«

In der Islamischen Republik Iran erläuterte derweil Ali Akbar Velayati, ein Berater Ayatollah Ali Khameneis, den Teilnehmern einer internationalen religiösen Konferenz, weshalb er den Deal schätze: »The Islamic Republic of Iran will support the resistance front and of course, with the nuclear agreement, it will have more power for partnership and supporting its friends in the region«.

Wer immer die Idee gehabt haben mag, den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) als einen »Friedensplan« zu verkaufen, der war entweder naiv oder hat mit Vorsatz getäuscht: Das Wiener Abkommen stärkt jene, die die Region nach den Vorstellungen der Mullahs umgestalten wollen, ein »Verschwinden« Israels eingeschlossen. Aber immerhin reden Rußland und die USA miteinander.

»Gefährliche Eskalation«

Bei Angriffen bewaffneter »Palästinenser« auf israelische Sicherheitskräfte wurden am Sonnabend mehrere Menschen verletzt. Ein »Palästinenser« attackierte und verletzte am Vormittag einen Soldaten in einem Checkpoint auf der Route 443, die Jerusalem und Tel Aviv verbindet, während am frühen Abend ein weiterer »Palästinenser« bei Kfar Tapuah einen Grenzpolizisten angriff.

Kam der erste Angreifer mit Verletzungen und seiner Verhaftung davon, endete die Attacke des anderen »Palästinensers« für diesen tödlich. Nach ersten falschen Angaben »palästinensischer« Ärzte handelte es sich bei dem Toten um den 16 Jahre alte Ahmad al-Taj, nach Angaben der israelischen Polizei um dessen 21jährigen Bruder Kamil Rafeeq al-Taj.

Nach Ansicht des in Ramallah residierenden »Engels des Friedens« Abu Mazen, nebenher als »Palästinenserpräsident« damit beschäftigt, Rücktrittsgerüchte zu streuen, ihnen zu widersprechen oder vor einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas zu warnen, ist der Tod Rafeeq al-Tajs eine »schwerwiegende Eskalation«, für die die israelische Regierung verantwortlich sei.

Der Chef des Regimes in Ramallah zeigt damit einmal mehr dessen und sein wahres Gesicht: Er verurteilt nicht die gegen Sicherheitskräfte gerichtete Gewalt, sondern die Selbstverteidigung der Attackierten. Und er hofft auf internationale Unterstützung für seinen Kurs. Die »internationale Gemeinschaft«, heißt es in einem Statement aus Ramallah, dürfe »nicht länger schweigen«.

Statt sich von ihr zu distanzieren, propagiert und unterstützt das Regime Abu Mazens terroristische Gewalt, schürt es antisemitischen Haß und ehrt als Vorbilder die, die ihn ausleben. Predigt der amtliche Mufti Ramallahs den Genozid an Juden, wird seine »Glaubensfreiheit« verteidigt, landen Terroristen im israelischen Gefängnis, qualifizieren sie sich für Sach- und Geldgeschenke.

Sterben sie als »Märtyrer«, kondoliert der »Palästinenserpräsident« persönlich den Hinterbliebenen, beliebt sind nach Massenmördern benannte sportliche Wettkämpfe, in ihrer Tageszeitung Al-Hayat Al-Jadida verherrlicht die »Regierung« in Ramallah immer wieder Angriffe auf Sicherheitskräfte – erst gestern präsentierte das Blatt wohlwollend einen jugendlichen Steinewerfer.

Gibt es jemanden, der verantwortlich ist für den Tod Kamil Rafeeq al-Tajs und anderer »Palästinenser«, so sind es die, die ihm und ihnen beigebracht haben, daß Juden Freiwild seien, und »Kriegsverbrechen« krakeelen, wehren die Angegriffenen sich. Die »Weltgemeinschaft« sollte wirklich ihr Schweigen brechen, signalisiert es doch Übereinstimmung mit den Barbaren.

Spannende Entscheidung

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der gleichzeitig noch als Außenminister des jüdischen Staates amtiert, hat am Freitag mit seiner Ankündigung, den Likud-Politiker und derzeit als Wissenschaftsminister tätigen Danny Danon zum Botschafter seines Landes bei den Vereinten Nationen zu ernennen, für gehörige Aufregung gesorgt.

Während Oppositionsführer Isaac Herzog die Personalentscheidung des israelischen Premiers die eines »kleingeistigen Politikers« nannte und warnte, sie könne zu einer »Isolation Israels« führen, bescheinigte Erel Margalit, ebenfalls Abgeordneter der Zionistischen Union, Danny Danon das »diplomatische Fingerspitzengefühl eines Pitbulls«.

In der Tat ist Danny Danon ein Politiker, der um seine Ansichten kein Geheimnis macht und eher selten bereit ist, einen Kompromiß dem Streit vorzuziehen. Im vergangenen Jahr feuerte Benjamin Netanjahu seinen stellvertretenden Verteidigungsminister Danny Danon, als der ein konsequenteres Vorgehen gegen den Terror der Hamas in Gaza forderte.

In seinem Buch Israel. The Will to Prevail, das 2012 erschien, erläutert Danny Danon, wie er sich eine Lösung des Konflikts mit den »Palästinensern« vorstellt: die israelische Souveränität könnte danach auf die »Siedlungen« ausgedehnt werden, Jordanien und Ägypten Verantwortung in den restlichen der umstrittenen Gebiete sowie Gaza übernehmen.

Der 1971 in Ramat Gan in Israel geborene Politiker plädiert damit für einen realistischen Blick auf einen Konflikt mit den »Palästinensern«, die ja tatsächlich sich als unfähig zeigen, das eine »Volk« zu geben, das sie seit Mitte der 1960er nach Ansicht ihrer in Terrorismus und organisiertes Verbrechen verwickelten »Führungen« sind, und eben Gewalt und Kriminalität zu überwinden.

Israel, so formulierte Danny Danon einmal, solle tun, was Israels Interessen dient, und verwahrte sich Anfang 2014 in einem Meinungsbeitrag gegen Versuche des amerikanischen Außenministers John Kerry, es mit doppelten Standards zu messen – die wiederholte »Kritik« aus Washington nähre Zweifel an dessen Fähigkeit, als »ehrlicher Makler« aufzutreten.

Mit seiner Offenheit könnte es Danny Danon durchaus gelingen, auf internationaler Bühne anzuecken. Andererseits sind leise Töne in einem ohnehin feindlich gesinnten Umfeld vielleicht überflüssig. Wo Beifall geklatscht wird, werden Terroristen als »Kämpfer für Freiheit und Frieden« gepriesen, kann der Widerspruch doch eigentlich gar nicht laut genug sein.

Formfragen

In vier Wochen wird der Kongreß in Washington nach einer eingehenden Prüfung über den am 14. Juli in Wien vorgestellten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) abstimmen. Mindestens bis dahin dürfte der Vertrag zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland und dem Regime der Islamischen Republik Iran noch für Diskussionen sorgen.

Und diese Auseinandersetzungen werden, obschon das Abkommen bereits den Segen des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen hat, bis zum Votum das amerikanischen Parlaments wohl noch an Schärfe gewinnen, nicht jedoch an Würze. Denn schon jetzt scheinen vor allem den Anhängern des Abkommens die sachlichen Argumente ausgegangen, nicht hingegen die Beleidigungen.

Seit er in der vorvergangenen Woche mit einer von beachtlicher Nachdenklichkeit geprägten Erklärung angekündigt hat, dem JCPOA nicht zustimmen zu können, ist es dabei der demokratische New Yorker Senator Charles »Chuck« Schumer, der den blinden Zorn von Anhängern des amerikanischen Präsidenten Barack Hussein Obama in besonderem Maße zu spüren bekommt.

Wurden Kritiker des Abkommens mit dem Regime in Teheran bisher schon vom Team Obama der »Kriegstreiberei« gescholten, ist der Antisemitismus im am 8. August veröffentlichten Cartoon des bekannten Online-Magazins Daily Kos, das den Demokraten nahesteht, nicht zu übersehen: Charles Schumer wird dort offen als Jude attackiert, dessen Loyalität Israel gälte und nicht den USA.

Einige Tage zuvor hatte bereits die New York Times in einem Editorial über republikanische Abgeordnete geklagt, die nicht nur ihrem »eigenen Oberbefehlshaber«, gemeint ist Präsident Barack Hussein Obama, widersprechen, sondern auch noch gemeinsame Sache mit einem »ausländischen Führer«, nämlich dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu, machen würden.

Es sind vielleicht diese beiden Veröffentlichungen, der Leitartikel der New York Times und der Daily Kos-Cartoon, die das Umschlagen von einer engagierten Debatte, deren Teilnehmer sich zwar nichts schenken, sich aber mit Respekt begegnen, in eine üble Schlammschlacht markieren. Und es ist alarmierend, daß die Regierung in Washington antisemitischen Untertönen nicht widerspricht.

»Dieser Gebrauch antijüdischer Hetze als Mittel in der politischen Auseinandersetzung in Amerika stellt eine erschreckende neue Entwicklung dar«, analysiert das Tablet Magazine, »und wir haben, noch bedauerlicher, auch aus unserem Weißen Haus und von unseren Repräsentanten davon zuletzt mehr als genug gehört«, eine »rote Linie« sei in der Diskussion um den Deal überschritten worden.

Auch Abraham Foxman, der ehemalige Vorsitzende der Anti Defamation League (ADL), warnt eindringlich, die Rhetorik Barack Hussein Obamas könnte antisemitische Ressentiments schüren, selbst wenn dies sicherlich nicht beabsichtigt sei. Zuletzt forderte das Simon Wiesenthal Center den US-Präsidenten auf, »Dual Loyalty«-Vorwürfe einzustellen und zu Sachlichkeit zurückzukehren.

Und, möchte man hinzufügen, sich daran zu erinnern, was noch vor knapp zwei Jahren als ausgemacht galt: »Unser Ziel ist es, den Iran dazu zu bringen, zu begreifen, daß er sein Atomprogramm aufgeben muß«. Der damit für einen besseren Deal und um Wählerstimmen warb, war weder Jude noch Republikaner noch ein Kriegstreiber, sondern der kurz darauf im Amt Bestätigte.

Der ewige »Präsident«

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen, wollen in dieser Woche ägyptische Medien herausgefunden haben, ist seines Amtes überdrüssig und bereite daher seinen Rücktritt innerhalb der nächsten acht Wochen vor. Gleichzeitig, wird andernorts berichtet, plane der Chef des Regimes in Ramallah seine erste Reise in die Islamische Republik Iran seit 2012 für den November – in »offizieller« Mission.

Seinen oft als Drohungen vorgetragenen Rücktrittsankündigungen ließ Abu Mazen bisher allerdings nie die versprochene Tat folgen, seit er nach den Präsidentschaftswahlen im Januar 2005 seine erste Amtszeit antrat, die, obleich auf vier Jahre begrenzt, bis heute andauert. Tatsächlich wird also wohl auch dem jüngsten Rücktrittgerücht keine Vorstellung eines Amtserben durch Abu Mazen folgen.

Dabei wäre es für einen geordneten Machtwechsel selbst innerhalb der Strukturen der PA durchaus an der Zeit. Der Aufbau eines potentiellen Nachfolgers hatte für den Amtsinhaber nie besondere Priorität, so daß nun auch keiner zur Verfügung steht. Noch halbwegs respektable Persönlichkeiten wie etwa der dennoch nicht unproblematische »Premier« Salam Fayyad gaben desillusioniert auf.

»It is incredible that the fate of the Palestinian people has been in the hands of leaders so entirely casual, so guided by spur-of-the-moment decisions, without seriousness. We don’t strategize, we cut deals in a tactical way and we hold ourselves hostage to our own rhetoric.«

Ganz in diesem Sinn beendete Abu Mazen vor eineinhalb Jahren die bisher letzten Gespräche im »Friedensprozeß« mit Israel, weil ihm ein Bündnis mit der Hamas lohnender schien. Die »Einheitsregierung«, die Demokratie bringen sollte und Frieden, so einige Gratulanten, hat indes bis heute weder Wahlen organisiert noch 2014 die Hamas daran gehindert, einen Krieg zu beginnen.

Ebenso gescheitert wie die »Einheitsregierung« ist vorerst das Projekt »Palästina«. Zwar firmiert die PA als »Staat Palästina« und finden sich für ihn leider auch noch immer Unterstützer in westlichen Parlamenten und Regierungen, doch ohne tatsächliche Macht in Gaza kann alles Gemecker über Israel nicht darüber hinwegtäuschen, daß dieser »Staat« lächerliche Illusion bleibt.

Derzeit sieht sich das Regime in Ramallah neuerlichen Meldungen über Korruption ausgesetzt. Neben den Namen hochrangiger Berater aus dem direkten Umfeld des »Palästinenserpräsidenten« taucht auch der eines Sohnes Abu Mazens in kürzlich veröffentlichten Dokumenten auf, die belegen, wie gut es sich die kleptokratische »Elite« Ramallahs tatsächlich gehen läßt.

Und das dürfte denn auch der wohl gewichtigste Grund dafür sein, daß Abu Mazen sein Amt nicht aus eigenem Antrieb aufgeben wird. Zu viel steht für ihn und seinesgleichen auf dem Spiel. Ohne Amt fehlen schließlich der Zugang zu den internationalen Finanzströmen und die Sicherheit vor (Straf-)Verfolgung zumindest durch »palästinensische« Kräfte. Die Katastrophe wird fortgesetzt.

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