Europas Beitrag

Die neue europäische Hohe Außenbeauftragte Federica Mogherini hat in einem Statement der Familie des am Dienstag verstorbenen “palästinensischen” Mörders Ziad Abu Ein kondoliert.

In ihrem Schreiben klagt sie, “reports of excessive use of force by Israeli Security Forces are extremely worrying”, und fordert, “all sides” aus “to exercise maximum restraint at this time”.

Bevor die Italienerin Catherine Ashton ablöste, bereinigte sie ihr Online-Tagebuch. Dabei “verschwand” ein Foto, das sie während der mörderischen Tage der Zweiten Intifada neben Yassir Arafat zeigt.

Man kann Federica Mogherini also durchaus glauben, daß sie um Ziad Abu Ein weint. Als “Gefangenenminister” in Ramallah mühte er sich schließlich redlich, Yassir Arafats Vermächtnis zu bewahren.

Und auch als späterer “Minister ohne Geschäftsbereich” pflegte er das Andenken des einstigen Schützlings Hajj Muhammad Amin al-Husseinis, des berüchtigten Großmuftis von Jerusalem.

Als Organisator antisemitischer “Demonstrationen” freilich trug er gewiß nicht dazu bei, “to avoid all actions that would further raise tensions”, wie Federica Mogherini jetzt fordert.

Ganz im Gegenteil. Der als “Nationalheld”, als “Märtyrer” Begrabene schürte – als PA-“Minister” maßgeblich bezahlt aus Europa – Haß und belohnte antisemitische Gewalt in aller Welt.

Ziad Abu Eins Tod nach einem antisemitischen Aufmarsch könnte Anlaß sein, die Unterstützung des Regimes in Ramallah und mit der Hamas paktierender Organisationen zu hinterfragen.

Mit Gestalten wie Federica Mogherini allerdings wird das nicht passieren. Wo sie einen Beitrag zur Bekämpfung von Antisemitismus und Haß leisten könnte, von Terrorismus, finanziert ihre EU ihn.

Ihr andauerndes lautes Schweigen zum tatsächlichen Charakter der “Demonstration” in Turmusaya, zu “spontanen” und regelmäßigen “Protesten” ist ein weiterer trauriger Beleg dafür.

“Märtyrer”

Unter Umständen, die zu verschleiern sich das Regime in Ramallah müht, verlor am Mittwoch Ziad Abu Ein sein Leben. Als Terrorist hatte der “Palästinenser” seine Karriere begonnen, als “Minister ohne Geschäftsbereich” organisierte er, was als “Protest gegen Israel” regelmäßig nur sehr unzureichend beschrieben ist.

Bei einer “Demonstration” gegen die Anwesenheit von Juden in Judäa und Samaria, einem Aufmarsch “palästinensischer” Antisemiten, war der “Minister” und Vertraute des “Palästinenserpräsidenten nach Rangeleien mit israelischen Sicherheitskräften zusammengebrochen und später in einem Hospital in Ramallah für tot erklärt worden.

Während die israelische Regierung in einer ersten Reaktion den Vorfall bedauerte und erklärte, den Tod Ziad Abu Eins sorgfältig untersuchen zu wollen, wußte “Palästinenserpräsident” Abu Mazen schnell, der Tod seines “Ministers” sei “a crime in all the meaning of the word”, “[an] intolerable barbaric act that cannot be tolerated nor accepted”.

Es verwundert denn auch nicht, daß das Regime in Ramallah ersten Obduktionsergebnissen, die auf einen Herzschlag als Todesursache hindeuten, widerspricht. “Palestinian Civil Affairs Minister Hussein al-Sheikh told Voice of Palestine radio that the examination of the body shows Ziad Abu Ein [..] had died from being struck and inhaling tear gas”.

Als ehemaliger “Gefangenenminister” war Ziad Abu Ein mitverantwortlich für die üppige finanzielle Versorgung “palästinensischer” Terroristen in israelischer Haft oder nach ihrer nicht selten vorzeitigen Freilassung. Er war damit durchaus auch ein Mitwisser, der, plauderte er, Abu Mazen hätte gefährlich werden können.

Demokratische Normalität

Vor dreizehn Jahren, am 11. September 2001 griffen islamistische Terroristen mit entführten Zivilflugzeugen das World Trade Center in New York an und das Pentagon, ein drittes entführtes Flugzeug brachten heldenhafte Passagiere zum Absturz, bevor die Islamisten es in sein Ziel steuern konnten.

Mehr als 3.000 Menschen bezahlten diesen Akt des internationalen Terrors mit ihren Leben; Kinder, Frauen, Männer. 30 Monate später schlugen islamistische Terroristen in Europa zu: Am 11. März 2004 zündeten sie in Zügen in Madrid ihre Bomben und rissen beinahe 200 Menschen mit sich in den Tod.

Die Mörder machten damit deutlich, daß ihre unprovozierten Angriffe sich nicht gegen die USA richteten, sondern durchaus gegen das, was als “der Westen” firmiert, gegen Werte, zu denen Demokratie und Freiheit gehören, nicht zuletzt die Ablehnung von Geschlechterapartheid.

Zu den westlichen Werten gehört zugleich die Fähigkeit zu Selbstkritik, dazu, das eigene Handeln zu hinterfragen und, so sie geschehen sind, Fehler fest- und abzustellen. Die Veröffentlichung bisher geheimer Berichte über die Arbeit der CIA und anderer Dienste ist in diesem Sinne eine demokratische Sternstunde.

Daß sie antiamerikanische Reflexe weckt, war so vorhersagbar wie bedauerlich. Da formuliert etwa ein Markus Feldenkirchen, für den SPIEGEL in Washington stationiert, “dass Amerikas Ansehen in der Welt heute auf einem historischen Tiefstand ist, ist nicht die Schuld ‘der Islamisten’ [..]”.

Auch “‘Anti-Amerikanisten’ in Europa oder anderen Teilen der Welt” seien unschuldig, “Schuld” sei “vor allen anderen Amerika selbst”. “Amerikas Ansehen” war den Islamisten 2001 allerdings so gleichgültig wie das Spaniens am 2004, sie wollten keinen Beitrag leisten zur politischen Debatte.

Die Demokratie USA ist eben nicht das Reisch des Bösen, als das sie von ihren Gegnern wieder und wieder dargestellt wird. Die amerikansiche Demokratie ist nicht fehlerfrei, aber sie lernt aus ihren Fehlern. Die Mordlust islamistischer Barbaren mit ihnen zu rechtfertigen, das ist absurd.

Die Veröffentlichung der “Folter-Berichte” kann, soll und muß Anlaß dafür sein, Fehlentwicklungen zu diskutieren, nötigenfalls Verantwortliche zu benennen und zu bestrafen. Das wird geschehen. Dafür aber, islamistische Terroristen zu bestätigen und zu entschuldigen, gibt es nicht den geringsten Grund.

Brothers in Crime

Als die Hamas kürzlich das Mandat der “palästinensischen Einheitsregierung” anzweifelte, Projekt der international begrüßten “Versöhnung” zwischen den Islamisten und der Fatah, war es Abu Mazens PA, die vehement den Fortbestand des Bündnisses betonte.

Nun klagen die Freunde der Hamas mit enttäuschter Miene, “officials in Gaza” hätten während der jüngsten kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Hamas und Israel aus Ramallah gelieferte Medikamente und weitere medizinische Güter – gestohlen.

“After investigations, we have been informed that influential ministry officials in Gaza steal these medicines and equipment, and that the medicines do not go to hospitals and the health sector in the Gaza Strip which badly need them.”

Die Vorratslager in Ramallah seien leergeräumt worden, um in Gaza zu helfen, aber man wisse nicht, was aus den Lieferungen geworden sei, wer von ihnen profitiert haben könnte. Eine Idee allerdings hat Osama al-Najjar, ein Sprecher des “Gesundheitsministeriums” in Ramallah:

“Al-Najjar also accused the Hamas movement of inventing ‘a new department at the Karm Abu Salem (Kerem Shalom) crossing called the general administration of custom tax security.’

This department, he said, ‘forcibly collects 2.5 percent custom tax on everything that enters Gaza, including medicines and medical equipment.'”

Die Vorwürfe aus Ramallah freilich sind nicht neu. So hatte beispielsweise schon im August Ayman Sawalha als Vertreter des “Gesundheitsministeriums” gegenüber Al-Hayat Al-Jadida, der Tageszeitung des Regimes in Ramallah, erklärt, wie die Hamas mit Lieferungen nach Gaza verfahre:

“Upon their arrival and entrance into Gaza through the [border] crossings operating with Israel’s authorization, the trucks are sorted. While [this is done], several senior officials in the Ministry of Social Affairs from Hamas attempt to do with them as they please [..].”

Während Gestalten wie der norwegische “Arzt” Mads Gilbert bitter klagten, “here [there is] almost nothing: electricity, water, disposables, drugs, OR-tables, instruments, monitors”, und dafür Israel verantwortlich machten, bedienten sich Hamas-Offizielle an humanitären Lieferungen.

Und statt solche Vorwürfe zum Anlaß zu nehmen, die Zusammenarbeit mit der Hamas offiziell abzubrechen, die “Einheitsregierung” mit ihr zu verlassen, kollaboriert Ramallah weiter mit ihr. Es ist bedauerlich, daß eine blinde internationale Gemeinschaft “Palästinenser” diesen Gangstern ausliefert.

Prioritäten

Wohnungen, da sind sich regelmäßig “palästinensische” Terroristen und angebliche Freunde Israels einig, sind allerschlimmste Kriegsverbre “Friedenshindernisse”, besteht die Aussicht auf den Einzug von Juden, sollten die Unterkünfte je tatsächlich errichtet werden.

Antiisraelische Hetze durch die “Palästinenserführung” und ihr folgende terroristische Anschläge auf Juden werden belohnt mit parlamentarischer Anerkennung “Palästinas”, Raketen in UNRWA-Schulen großzügig übersehen, die UN-Agentur mit Lob überzogen.

Gaza werden Milliarden versprochen, ohne eine Entwaffnung von Terroristen zur Vorbedingung für das tatsächliche Fließen von Geld zu machen, noch nicht einmal konkret geplante Wohnungen in Jerusalem sind Brüssel dagegen Anlaß für allerlei “Gedankenspiele”:

“Sanctions mentioned by the document include marking products manufactured in the settlements in EU supermarkets; limiting cooperation with Israel in various areas; and even restrictions on the free-trade agreement with Israel.”

Dabei ist die ganze Aufregung – so sehr sie die Aufgeregten entlarvt – reichlich übertrieben, wie jüngste Zahlen des israelischen Statistikamts belegen: In der Realität wird nämlich kaum noch mit dem Bau neuer “Siedler”-Wohnungen begonnen, von einem “Freeze” ist die Rede.

“Data published by the Central Bureau of Statistics on Sunday showed that ground was broken on 935 homes in Judea and Samaria from January to September of this year, compared with 2,487 during the same period in 2013. [..]

The Council of Jewish Communities of Judea and Samaria blamed the drop on what they believe is a pending freeze in settlement construction as well as the rising costs of apartment buildings.”

Die Regierung in Washington, ist derweil zu lesen, überlegt, verstärkt Druck auf Israel auszuüben, sollte dort weiter über Wohnungsbau nachgedacht werden. Sanktionen gegen das Regime der Islamischen Republik will das Weiße Haus hingegen abschwächen.

Rechtsruck-Propheten

Als bekannt wurde, daß im nächsten Frühjahr eine neue israelische Regierung gewählt werden wird, waren deutsche Medien und ihre “Experten” sich einig: Das kann gar nicht gut enden. Im ZDF etwa erzählte Nicola Albrecht, “wir vermuten sehr stark, daß eine neue Regierung möglicherweise noch konservativer sein wird als die jetzige schon ist”, und kündigte einen “Rechtsruck” an.

Das Stichwort fällt auch bei den Kollegen vom ARD-Studio in Tel Aviv. “Driftet Netanjahu noch weiter nach rechts?” fragt die tagesschau – und gibt sich die Antwort gleich selbst. Spekuliert werde, ob Benjamin Netanjahu im Bündnis mit Naftali Bennett “noch weiter nach rechts rückt, noch weiter weg von einem Dialog mit den Palästinensern”. Die ja bekanntlich täglich zum Dialog einladen.

“Eigentlich”, kommentiert der Stern, “eigentlich müsste man sich freuen, dass Israels Bürger im März an die Urne gerufen werden.” Denn “in den arabischen Nachbarstaaten der Region haben die Menschen entweder nie die Chance auf eine freie Wahl. Oder man nimmt sie ihnen wieder, sobald sie nicht richtig abgestimmt haben wie etwa in Ägypten.”

Doch weil die Bürger Israels anders abstimmen könnten, als sich das das Magazin wünscht, “muss man sich auch Sorgen machen”. Der amtierende israelische Premier sähe nämlich “gute Chancen”, mit neuen Partnern “den Weg” fortzusetzen, “der aus Israel eine Art Apartheidstaat machen” würde. Es spreche “vieles dafür, dass sich die Extremisten in Israel durchsetzen”.

Und während all diese Auskenner ihre verleumderischen Phantasien aufnotierten, wurden in Israel Bürger danach befragt, was sie denn von der Performance Benjamin Netanjahus hielten, wen sie wählen würden. “Netanyahu’s approval ratings sink”,titelte bereits am 30. November das Wall Street Journal und berief sich dabei ausgerechnet auf die Tageszeitung Haaretz.

“Almost two-thirds of Israelis would prefer a prime minister other than Binyamin Netanyahu”, staunt wenige Tage später The Guardian, eine nicht eben für übermäßige Israel-Sympathien verrufene Tageszeitung. “Asked whether they wanted Netanyahu to remain prime minister 60% of respondents said no, 34% said yes and 6% said they did not know.”

“I will form the next coalition and lead Israel in a new direction”, verspricht derweil Isaac Herzog, sozialdemokratischer Oppositionsführer im israelischen Parlament, der Knesset. Am 1. Dezember hat er sich in Ramallah mit “Präsident” Abu Mazen getroffen. “I repeated and emphasized [..], that we have before us a historic opportunity for peace, and we must do all that we are able to see it through”.

Isaac Herzog verzichtet, scheint’s, auf den Konsum deutscher Medien. Daher weiß er noch nicht, daß er keine Chance hat.

Die “gemäßigte” Hamas

Hamas-Anführer Khaled Mashaal, er lebt als Immobilien-Milliardär in Katar, gibt die bescheidene Friedenstaube. Einem TV-Sender erklärte er, “that Hamas would maintain its policy of ‘armed resistance’ so long as as an independent Palestinian state is established along the pre-1967 lines, which includes a capital in east Jerusalem”.

Hat Khaled Mashaal damit einmal mehr indirekt ein Existenzrecht Israels eingeräumt, den jüdischen Staat anerkannt, wie wohlwollende “Experten” seiner “Organisation” immer wieder nachsagen? Oder hat der Islamist gegenüber Sky News nur eine Formulierung gewählt, die dessen Publikum zu akzeptieren bereit sein könnte?

Eine auf den 20. August datierte “offizielle Pressemitteilung” auf einer Website der Hamas teilt mit, “Al-Qassam Brigades promise [..] that Muhammad Al-Daif will, God-willing, be the commander in chief of the conquering and liberating army that will enter into the courtyards of Al-Aqsa Mosque until we cleanse all of our land of the filth of the remaining occupiers.”

Garniert wird dieses “Versprechen” von einer Warnung an internationale Fluggesellschaften, den Flughafen bei Tel Aviv anzusteuern. Und an die Bevölkerung der an Gaza angrenzenden Gemeinden und Städte richtet sich dieser freundliche Rat: “The inhabitants [..] should not return to their homes. Those [..] who stay [..] should remain inside shelters and protected places.”

So sieht es aus, wenn die Hamas “pre-1967 lines” beachtet. Nachdem Gaza bereits judenrein ist, soll Israel judenrein gebombt werden. Raketen dafür hat die Bande jüngst wieder getestet. Die “pre-1967 lines”, das macht diese martialische Erklärung deutlich, sind den Islamisten gleichgültig. Ihr Feldzug gegen Juden kennt keine Grenzen und keine Zivilisten.

Status quo ante

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Die Hamas, die in dieser Woche das Ende der “Einheitsregierung” von “Ministerpräsident” Rami Hamdallah verkündet hat, rüstet sich für den nächsten ihrer “erfolgreichen” Kriege gegen Israel. Die Trümmer ihrer letzten Abenteuer sind noch nicht beseitigt – eine wahnsinnige internationale Gemeinschaft hat dafür mehr als 5 Milliarden Dollar versprochen -, da legt sie die Grundlagen für weitere.

“Israeli army sources say that Hamas has aggressively increased its rocket and mortar firing tests out to sea in recent days, readying for more fighting with Israel, Israel’s 0404 News reported Thursday.”

Schon kurz nach dem vorläufigen Ende der Kämpfe im letzten Krieg, den der “palästinensische” Arm der Ikhwan nach eigenen Angaben mit Angriffen auf Haife begonnen und siegreich geführt hatte, hatte die Hamas mit der Fortführung ihrer unterirdischen Tunnelbauaktivitäten geprahlt und im eigenen TV Raketenschmieden gezeigt, die die Operation Protective Edge nicht habe zerstören können.

Hatte der norwegische Außenminister Börge Brende im Vorfeld der vorerst letzten “Wiederaufbaukonferenz” Israels Kontrolle des Personen- und Warenverkehrs von und nach Gaza gewettert, “eine Bevölkerung an der Grenze der Hungersnot eingeschlossen zu halten, wird nicht die Sicherheit der Nachbarn des Gazastreifens sichern”, schweigt er zu den jüngsten und anderen Raketentest der Hamas. Er ist nicht allein.

Als sich Anfang Oktober in Kairo zahlreiche Wiederaufbauhelfer trafen, waren auch deutsche Diplomaten dabei und versprachen mindestens zusätzliche 50 Millionen Euro. Andere Staaten kündigten höhere Beträge an. Der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier freilich hatte im Vorfeld sich mit diesen Worten geäußert, die wohl einige Entschlossenheit signalisieren sollten:

“Gaza darf nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden.”

Nun, die Hamas zeigt, was sie sich erlauben zu dürfen glaubt. Ganz offenbar fühlt sie sich sicher in Gaza. Es gibt für sie auch keinen Grund, etwas anderes anzunehmen. Während Chris Gunness, ein Sprecher des Hamas-UN-Joint Ventures UNRWA, frierende Kinder mißbraucht, seinen notorischen Judenhaß auszuleben, ist Gaza auf dem besten Weg, wieder das zu werden, was es war. Und niemand nimmt Anstoß daran.

Schwedenporno

Mit ihrer Anerkennung “Palästinas” trat die von Sozialdemokraten geführte schwedische Regierung eine Entwicklung los, mit der sie dem “Friedensprozeß” neue Impulse verleihen wollte, eventuelle Gesprächen zwischen Israel und “Palästinensern” tatsächlich aber verunmöglichte.

Wenn das, was für “Palästinenser” bisher das Ergebnis von Gesprächen sein sollte, zu ihrer Voraussetzung erklärt wird, sind Verhandlungen für sie nachvollziehbar unnötig. Und auch die israelische Neigung zu Gesprächen wird nicht eben gefördert, wird es vor vollendete Tatsachen gestellt.

Mittlerweile freilich wird immer deutlicher, worum es den linken “Palästina”-Freunden im schwedischen Parlament ging und geht: Um ein “Palästina” in Grenzen, die eine Verlegung Israels ins Mittelmeer erforderlich machen. Das jedenfalls legt ein Photo nahe, das die Abgeordnete Hillevi Larsson von sich veröffentlicht hat.

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Lächelnd hält die Sozialdemokratin, eine Art Arafat-Schal um den Hals gewickelt, die PLO-Flagge und ein geöffnetes Kästchen in die Kamera, das eine wohl mit einigem Aufwand von einem Künstler gestaltete Karte “Palästinas” zeigt. Dessen Grenzen sind die, die auch die Hamas anstrebt.

Unübersehbar macht auf der Karte eine Hand das Victory-Zeichen über einer eingravierten PLO-Fahne. Die sozialdemokratische Regierung in Stockholm ist nicht in der Lage, genügend Zustimmung für ihren Haushaltsentwurf zu organisieren. Antisemitische Ressentiments zu mobilisieren ist einfacher.

Friedenshindernis Demokratie

Israel steht vor Neuwahlen, was deutsche Staatsmedien in helle Aufregung versetzt. Die demokratische Abwahl oder Bestätigung von Parteien und Politikern ist ihnen höchstverdächtig. Christian Sievers, einst selbst in Tel Aviv und Umgebung für das ZDF unterwegs, stellte in der heute-Sendung vom Dienstag einer Nicola Albrecht die entscheidende und naheliegendste Frage:

“Das heißt ja jetzt wohl Neuwahlen, Wahlkampf und eher kleine oder keine Schritte in Sachen Frieden. Oder kann jetzt gerade Bewegung in die gesamte verfahrene Situation kommen?”

Was will Christian Sievers mit dieser Fragestellung andeuten? Gefährden demokratische Wahlen einen Frieden, den es freilich gar nicht gibt? Stünde ohne Neuwahlen in Israel ein großes Abkommen mit den “Palästinensern”, die derzeit darüber streiten, ob das Mandat ihrer vor sechs Monaten inthronisierten “Einheitsregierung” abgelaufen ist oder nicht, unmittelbar bevor?

Nein. Natürlich nicht, erklärt Nicola Albrecht ihrem Kollegen. Denn Premier Benjamin Netanjahu habe “es” ja ohnehin nicht “vorangebracht”. Vielmehr hätte er am Dienstag gerade Tzipi Livni gefeuert, weil die “sich immer für Friedensverhandlungen eingesetzt” habe. “Deshalb war sie ihm wohl auch ein Dorn im Auge”. Woher Nicola Albrecht das weiß, verrät sie nicht.

War es nicht Benjamin Netanjahu höchstselbst, der seine nun ehemalige Justizministerin Tzipi Livni einst zur Chefunterhändlerin für die Gespräche mit den “Palästinensern” ernannt hatte? Aber was kümmern schon Fakten, wenn “wir vermuten” dürfen, “stark” sogar? Und so orakelt Nicola Albrecht in einer ihr eigenen Sprache schließlich munter drauflos:

“[W]ir vermuten sehr stark, daß eine neue Regierung möglicherweise noch konservativer sein wird als die jetzige schon ist, und das bedeutet in der großen Gemengelage, daß wir uns in den Friedensgesprächen noch weiter in der Zukunft vom Verhandlungstisch entfernen werden als wir es ohnehin schon sind.”

Ob dieser Aussichten bleibt auch Christian Sievers nur noch, kopfschüttelnd festzustellen, “also eher keine guten Aussichten auf Frieden in Nahost, Nicola, herzlichen Dank.” Demokratie, soll das wohl heißen, ist nicht gut im und für den “Nahen Osten”, ein echtes “Friedenshindernis”. Zu seinem großen Glück haben Christian Sievers, Nicola Albrecht und wie sie sonst noch heißen mögen überhaupt nichts gegen Israel.

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