Leerstelle

Es soll knapp 30 Millionen Dollar teuer gewesen sein, das »Nationalmuseum« der »Palästinenser«, das in dieser Woche in Ramallah feierlich eröffnet wurde. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen hielt eine Rede, als befinde er sich in einem Krieg: »Dieses Museum wird Welt, der ganzen Welt, signalisieren, daß wir hier waren und hier bleiben werden, um unseren eigenen Staat zu gründen.«

Davon allerdings, was die »palästinensische Nationalität« ausmachen könnte, war nichts zu sehen. Das prächtige Museum öffnete ohne Ausstellungsstücke. Ein leeres Museum heißt indes nicht, daß die »Palästinenser« keine Vorbilder hätten, identitätsstiftende Heldinnen und Helden. Sie sind nur nicht vorzeigbar, wo internationalen Besuchern folgenreich kritische Fragen einfallen könnten.

Und so wurde »palästinensische Identität« auch in dieser Woche wieder dort geprägt, wohin sich kein ausländischer Politiker je verirren würde: in den sozial genannten Netzen des Internets. Auf ihren Facebook– und Twitter-Präsenzen erinnerte Abu Mazens Fatah an drei japanische Terroristen, die 1972 für die PFLP einen Anschlag auf den Flughafen im israelischen Lod verübten.

Die Mitglieder der Japanischen Roten Armee brachten bei ihrem Überfall mindestens 24 Menschen um und verletzten mehr als 70. Zwei der Terroristen, Takeshi Okudaira und Yasuyuki Yasuda, wurden während ihres Angriffs getötet, der dritte Terrorist, Kozo Okamoto, wurde festgenommen und zu einer dreifach lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt. 1985 preßte die PFLP ihn frei.

44 Jahre nach dem Anschlag schickte die Fatah nun »1.000 Grüße an den japanischen Freund und Kämpfer Kozo Okamoto, den Helden der Operation in Lod vom 30. Mai 1972« und bekräftigte einen Tag später noch einmal, wie sehr sie den Terroristen schätze. Wer solche »Helden« ehrt, hat es freilich schwer, Exponate für ein »Nationalmuseum« zu finden, die von Zivilisiertheit zeugen.

Keine Ausrede

Keine Entscheidung der israelischen Politik, die die selbsternannten Vertreter der »Palästinenser« nicht für sich auszuschlachten wüßten: Die von Premierminister Benjamin Netanjahu betriebene Erweiterung seiner Koalition belege, so das »Außenministerium« des Regimes in Ramallah, »vor aller Welt, daß Israel Extremismus, Besatzung und Siedlungen einer Friedenslösung« vorziehe.

Der Wechsel der Partei Israel Beteinu ins Regierungslager und die Ernennung ihres Vorsitzenden Avigdor Liebermans zum Verteidigungsminister seien der »neueste Beweis dafür, daß es keinen echten Partner für Frieden in Israel gibt«. Tatsächlich indes dokumentiert die Klage aus Ramallah, daß es gerade dort niemanden von nennenswerter Durchsetzungskraft gibt, der Frieden sucht.

Gewiß, Avigdor Lieberman hat einen Ruf, der an Benjamin Netanjahus Vernunft zweifeln lassen könnte. Doch was auch immer man dem israelischen Politiker vorwerfen kann – die »Palästinenserführung« ist allein durch ihre Nähe zu antisemitischem Terror gewiß keine Instanz, die man erhören müßte. »Präsident« Abu Mazen gibt Empfänge für Massenmörder, seine Fatah feiert stolz ihre Taten.

Aber auch wenn Kommentatoren im Westen davor ihre Augen verschließen und als Lautsprecher Ramallahs schon zahlreich Krokodilstränen vergießen, gilt doch, woran andererseits die nicht als besonders israelfreundlich verrufene Neue Zürcher Zeitung erinnert: »Lieberman [war] weltweit ein geschätzter Ansprechpartner [..]. Lieberman befürwortet auch klar eine Zweistaatenlösung.«

Avigdor Lieberman ist, was Ramallah und die angeschlossenen Lautsprecher vermissen wollen: ein Partner für die Verwirklichung der Vision von »zwei Staaten für zwei Völker«. Wer einen anderen Eindruck zu erwecken versucht, dessen Verhältnis zur Wirklichkeit ist gestört. Manche Ansichten und Handlungen Avigdor Liebermans mögen streitbar sein – ein Friedensgegner aber ist er nicht.

Stühlerücken in Jerusalem

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu versucht derzeit, breitere Unterstützung für seine Regierung zu organisieren. Nachdem seine Verhandlungen mit Oppositionsführer Isaac Herzog, in der Knesset Kopf der Zionistischen Union, im Verlauf des Mittwochs wahrscheinlich endgültig scheiterten, wird Israels nächster Verteidigungsminister wohl Avigdor Lieberman heißen.

Der Vorsitzende der Partei Israel Beteinu war bereits im vorherigen Kabinett Benjamin Netanjahus als Außenminister tätig, bevor es zwischen beiden Politikern zum Zerwürfnis über den Umgang mit terroristischen Bedrohungen Israels kam. Kann der bisherige Minister für Verteidigung Moshe Yaalon auf eine lange militärische Karriere blicken, war die seines Nachfolgers nur kurz.

Moshe Yaalon soll nun Außenminister werden, bisher ein Zweitjob des Regierungschefs. Mit dem Posten wollte Benjamin Netanjahu immer wieder Isaac Herzog von einer Regierungsbeteiligung überzeugen, der als größter politischer Verlierer dieses Mittwochs gilt: Er bleibt in der Opposition und wird für seine Gespräche mit Benjamin Netanjahu von Parteifreunden heftig attackiert.

Deutete noch am Morgen alles auf eine Einigung zwischen dem Regierungschef und Isaac Herzog, stieg der überraschend aus den Verhandlungen aus und machte so den Weg frei für Avigdor Lieberman. Vertreter des linken Flügels der israelischen Labour Party, darunter die frühere Vorsitzende Shelly Yachimowitch, fordern daher nun einen Rücktritt des Parteivorsitzenden.

In einer Pressekonferenz versuchte Isaac Herzog derweil, die Geschehnisse aus seiner Sicht zu erläutern. Danach hatte er sich mit Benjamin Netanjahu darauf verständigt, Hauptverantwortlicher für den Friedensprozeß mit den »Palästinensern« zu werden, eine Rolle, in der auch andere ihn offenbar gern gesehen hätten, sowie zahlreiche Ministerposten für seine Partei gesichert.

Allerdings wollte Benjamin Netanjahu seine Zusagen nach Auskunft des Sozialdemokraten nur mündlich machen und nicht schriftlich fixieren, worauf er die Verhandlungen »eingefroren« habe. »In wichtigen Fragen glaube ich nicht an mündliche Abmachungen.« Daher darf man jetzt gespannt sein, wie lange Benjamin Netanjahu und Avigdor Lieberman es diesmal miteinander aushalten.

Mission Propaganda

Mit dem 50. Jubiläum des Sechs-Tage-Kriegs wird sich 2017 auch der Beginn der »israelischen Besatzung« angeblich »palästinensischer« Gebiete jähren, die tatsächlich umstrittene sind. Die mancherorts berühmte und andernorts berüchtigte »NGO« Breaking the Silence will den Jahrestag mit einem Buch begehen, das Alltag und Folgen der »Besatzung« kritisch beleuchtet.

Legen die Aktivisten sonst großen Wert auf die Anonymität ihrer Quellen, wird bereits jetzt mit den Namen der Beteiligten für das Buchprojekt geworben: Mehr oder minder bekannte Autoren aus verschiedenen Weltgegenden besuchen auf Einladung der »NGO« die umstrittenen Gebiete und sollen aus »menschlicher Perspektive« ihre Eindrücke in Beiträgen für das Buch schildern.

Zu den Autoren des von Michael Chabon und Ayelet Waldman betreuten Projekts gehören neben anderen der Nobelpreisträger Mario Vargas Llosa, Dave Eggers und die für ihren Debütroman A Girl Is a Half-formed Thing vielfach ausgezeichnete Eimear McBride, die ihre Reise ins »besetzte« Gebiet schon im Februar zusammen mit Hari Kunzru und Taiye Selasi unternommen haben soll.

Ziel des Unternehmens ist es nach Breaking the Silence-Geschäftsführerin Yuli Novak, »die Herzen möglichst vieler Menschen in Israel und in der gesamten Welt zu erreichen, um sie von der Notwendigkeit einer Beendigung [der Besatzung] zu überzeugen«. Damit allerdings wird auch deutlich, daß von dem Buch keine Objektivität zu erwarten ist, sondern günstigenfalls Meinung.

Schlimmstenfalls – und das scheint angesichts der Beteiligung von Breaking the Silence beinahe sicher – aber wird ein Buch entstehen, das ob seiner gefühlsbetonten Einseitigkeit nur als Propaganda wird gelten können. Denn natürlich wird, wer das »Leid der Palästinenser« von Romanautoren schildern läßt, keine kritische Auseinandersetzung mit deren Absichten erwarten.

Doch über den für Teile der »palästinensischen« Gesellschaft konstitutiven Antisemitismus, über Terrorismus und die Verweigerung noch jedes israelischen Angebots einer Konfliktbeendigung müßte aufklären, wer angemessen informieren will. Kommentiert selbst Haaretz, es mangele »Palästinensern« an Friedenswillen, ist die Konzentration auf die »Besatzung« verräterisch.

Es soll – mit viel Gefühl – davon abgelenkt werden, daß auch »Palästinenser« verantwortlich sind für den Status quo, daß sie auf Anführer hören, denen nichts ferner ist als der Wunsch nach einem Ende des Konflikts, von dem sie so profitieren. Israel soll verleumdet werden, »palästinensischer« Terror zugleich gerechtfertigt. Breaking the Silence liefert, wofür die »NGO« bezahlt wird.

Schadensbegrenzung?

Unter Berufung auf PLO-Generalsekretär Saeb Erekat berichtet die Zeitung Haaretz, John Kerry, der amerikanische Außenminister, interessiere sich für die französische Idee einer internationalen Nahost-Konferenz. Nach Angaben des »Palästinensers« habe John Kerry in einem Telefonat mit »Palästinenserpräsident« Abu Mazen angekündigt, die Pariser Initiative zu unterstützen.

Für den 30. Mai plante die französische Regierung ein Treffen von Diplomaten aus 20 Staaten zur Vorbereitung der von ihr initiierten Konferenz, die wiederum in der zweiten Jahreshälfte stattfinden soll. Die israelische Regierung will den Konflikt mit den »Palästinensern« in direkten Gesprächen lösen und lehnt die Pariser Initiative daher ab. Und auch die USA hielten sich bisher bedeckt.

So hatte etwa Elizabeth Trudeau, eine Sprecherin des US-Außenministeriums, noch zu Beginn der vergangenen Woche in einer Pressekonferenz in Washington erklärt, die Vereinigten Staaten würden zwar »gute« Ansätze zur Konfliktlösung immer unterstützen, darüber, ob auch das französische Vorhaben diese Bewertung verdiene, sei jedoch noch keine Entscheidung getroffen worden.

Mittlerweile allerdings scheint sich das doch geändert zu haben. Wie der französische Präsident Francois Hollande erklärte, sei das vorgesehene Vorbereitungstreffen vorerst abgesagt worden, da John Kerry am 30. Mai nicht teilnehmen könne. Es soll nun »später im Sommer« nachgeholt werden. Auch amerikanische Unterstützung dürfte das französische Vorhaben freilich nicht retten.

Hatte es anfänglich mit der festen Zusage an die »Palästinenser«, ihr »Palästina« würde in jedem Fall diplomatisch aufgewertet werden, den Charakter einer Erpressung, ist auch jetzt kein Sinn einer Internationalisierung des Konflikts in Konkurrenz zur Einladung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu an »Palästinenserpräsident« Abu Mazen zu erkennen.

Und erst recht dürfte eine noch so prominent besetzte Konferenz nur scheitern, wenn mit Israel eine Konfliktpartei aus legitimen Gründen nicht an ihr teilnimmt. Vielleicht liegt darin aber auch eine Erklärung für das amerikanische Interesse: Will John Kerry Schadensbegrenzung betreiben, wo eine zum antiisraelischen Tribunal gewendete Konferenz jeden Friedensprozeß unmöglich machen würde?

Body Count

SPIEGEL online, 18. April 2016:

»Bei kleineren Anschlägen, meist Angriffe mit Messern, waren in den vergangenen sieben Monaten 28 Israelis und zwei US-Bürger von Palästinensern getötet worden. Im gleichen Zeitraum erschossen israelische Sicherheitskräfte 189 Palästinenser bei versuchten Terrorattacken oder gewalttätigen Zusammenstößen.«

SPIEGEL online, 16. Mai 2016:

»Seit Oktober 2015 wurden in Israel und den Palästinensergebieten bei politisch motivierten Gewaltakten und bei Protestaktionen gegen die anhaltende Besatzung 172 Palästinenser und 27 Israelis getötet.«

Gefährliche Ignoranz

Ohne die von ihm wohl erhoffte Annäherung endete der Besuch des französischen Außenministers in Jerusalem am Wochenende. Jean-Marc Ayrault ging bei seiner Israel-Visite zwar auf Kritik an der Zustimmung seines Landes zu einer antisemitischen Resolution des UNESCO-Executive Board ein und versprach ein zukünftig überlegteres Abstimmungsverhalten Frankreichs.

In der Hauptsache jedoch blieb es bei den bekannten Positionen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu lehnt eine Internationalisierung des Konflikts ab und wirbt weiter für direkte Gespräche mit den »Palästinensern«, während der Gast aus Paris deutlich machte, daß die von seiner Regierung geplante internationale Nahost-Konferenz unter allen Umständen stattfinden soll.

Damit allerdings zeigt die französische Außenpolitik zugleich, daß die selbstgestellte Aufgabe sie überfordert: Gelingt es ihr nämlich nicht, »Palästinenser« und Israel von der Sinnhaftigkeit ihrer Konferenz-Initiative zu überzeugen, muß das Unternehmen als gescheitert gelten, denn wie auch immer ihr Ergebnis aussähe – ohne Unterstützung aller Konfliktparteien wäre es nichts wert.

Doch die israelische Regierung hat ja nicht bloß einem Staatentreffen in Paris eine Absage erteilt, sondern in dieser Woche einmal mehr bekräftigt, daß sie jederzeit bereit ist zu direkten Gesprächen mit der PLO, die vorgibt, »palästinensische« Interessen zu vertreten. Es gibt also eine israelische Friedensinitiative, die zudem noch beachtet, was mit der Roadmap vereinbart wurde:

»Eine zwischen den Parteien ausgehandelte Einigung wird dazu führen, dass ein unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat entsteht, der in Frieden und Sicherheit mit Israel und seinen anderen Nachbarn zusammenlebt.«

Mit dem Festhalten an ihrem eigenen Projekt tritt die französische Regierung nun in Konkurrenz zur Einladung Benjamin Netanjahus an den Chef des Regimes in Ramallah zu gemeinsamen Verhandlungen. Statt diesen Ansatz zu unterstützen, und das hieße Druck auf die »Palästinenser« auszuüben, mißachtet Paris ihn und behauptet einen Führungsanspruch, der ihm nicht zusteht.

Es ist nachvollziehbar, daß Jerusalem sich dieser gefährlichen Bevormundung widersetzt. Und es ist überfällig, daß auch andere Staaten der französischen Regierung ihre Grenzen aufzeigen. Geben sich die Vereinigten Staaten betont neutral, ist das insofern ein erstes positives Zeichen. Wer den »Friedensprozeß« indes retten will, darf – und muß – deutlich vernehmbarer auftreten.

Katastrophilie

Nachdem im November 1947 die Vereinten Nationen mit ihrer Resolution 181 (II) die Gründung eines arabischen sowie eines jüdischen Staates auf dem Territorium des britischen Mandatsgebiets Palästina beschlossen hatten, verkündete David Ben Gurion vor 68 Jahren mit der feierlichen Verlesung seiner Unabhängigkeitserklärung in Tel Aviv endlich die Wiedergeburt Israels.

Der neue Staat, so dessen erster Ministerpräsident, werde zur Heimat aller seiner gleichberechtigten Bürger werden und biete »allen unseren Nachbarstaaten und ihren Völkern [..] die Hand zum Frieden«. Israel sei »bereit, seinen Beitrag bei gemeinsamen Bemühungen um den Fortschritt des gesamten Nahen Ostens zu leisten«. Die Araber intensivierten darauf ihren fortdauernden Krieg.

Mit ihrem Überfall auf den neuen Staat bezweckten die arabischen Aggressoren dessen Vernichtung und die Vertreibung und Auslöschung dessen jüdischer Bevölkerung, ein Ziel, von dem sich weite Teile der »arabischen« und »islamischen Welt« bis heute nicht verabschiedet haben, wenngleich auf zwischenstaatlicher Ebene auch Friedensverträge mit Jordanien und Ägypten existieren.

Ganz besonders um ihren Sieg über Israel und die Juden betrogen fühlen sich Araber, die sich seit den 1960ern »Palästinenser« nennen. Hätten sie die große Chance von 1948 nicht ausgeschlagen, hätten sie heute womöglich 68 Jahre staatliche Unabhängigkeit feiern können, vielleicht bald sieben Jahrzehnte arabischer Demokratie. Doch sie wiederholten ihren Fehler von 1948 immer wieder.

Während Israel sich trotz ständiger Bedrohung durch Terrorismus und Krieg zu einer stabilen und wirtschaftlich erfolgreichen Demokratie entwickelte, zerfallen heute arabische Despotien mit ungewisser Zukunft und wird immer offensichtlicher, daß die »palästinensische« Identität eine Farce ist, deren einziger Daseinszweck die Dämonisierung und Delegitimierung Israels ist.

Das wird besonders deutlich an einem Tag, an dem Araber wie »Palästinenser« nicht sich ob der eigenen Fehlentscheidungen grämen, sondern als Opfer einer »Katastrophe« inszenieren, als die sie die Wiedergründung Israels betrachten. Dabei ist nicht der Erfolg Israels die wahre Katastrophe, sondern doch der einzig selbstverschuldete erbärmliche Zustand der arabischen Gesellschaft(en).

Kritischer Journaillismus (Folge 1593): Nachrichten aus einer Parallelwelt

Am frühen Freitag meldete die Hisbollah, daß sie bereits zum Wochenbeginn Mustafa Badreddine verloren hatte. Der »große Führer« sei bei einer Explosion auf einem »unserer Stützpunkte« in der Nähe des Flughafens der syrischen Hauptstadt Damaskus getötet worden, hieß es in einer offiziellen Mitteilung, die außerdem eine Untersuchung der genauen Umstände des Vorfalls ankündigte.

Noch bevor diese Ermittlungen abgeschlossen waren, hatten deutschsprachige Medien den Fall aufgeklärt. T-Online verkündete, »Israel tötet Hisbollah-Anführer«, während das offenbar bestens vernetzte Boulevardblatt Der SPIEGEL auf seiner Website Raniah Salloum behaupten ließ und läßt, »die Hisbollah geht davon aus, dass es ein israelischer Bomben- oder Raketenangriff war«.

Zu diesem Zeitpunkt hatten israelische Medien bereits erste Analysen veröffentlicht, die das Ausbleiben einer Schuldzuweisung thematisierten: »Terror-Anführer der Hisbollah in die Luft gesprengt. Keine Vorwürfe gegen Israel!« Und auch die tagesschau hatte schon eine Art Dementi im Angebot: »Israel lässt nun verbreiten, nicht für den Tod Badreddines verantwortlich zu sein«.

Was genau der Torsten Teichmann damit meinte, wird freilich sein Geheimnis bleiben, denn in der israelischen Hauptstadt Jerusalem hatte ja niemand den Finger gehoben und die Verantwortung für die Familienzusammenführung im Jihadisten-Jenseits – dort wartete seit 2008 Mustafa Badreddines Cousin und Schwager Imad Mugniyah – übernommen. Und die Hisbollah untersuchte auch noch.

Doch mittlerweile sind diese Ermittlungen offenbar abgeschlossen. Ihr Ergebnis? »Der Opfertod unseres Märtyrers wurde durch Artilleriefeuer von in der Region aktiven Takfiri-Gruppen verursacht«. Als Takfiri, als »Abtrünnige«, bezeichnen das Regime in Damaskus und dessen Helfershelfer im Krieg um die Macht in Syrien konkurrierende islamistische Gangs.

Und so bleiben am Ende nur Fragen an die Raniah Salloums und Torsten Teichmanns: Wie kann eine Hisbollah etwas »vermuten«, das sie sogar auffällig gar nicht vermutet hat, wie eine Regierung »nun« etwas widerrufen oder »verbreiten lassen«, wo sie sich doch tatsächlich jedes Kommentars enthielt und enthält? Ist es nicht peinlich, wirkt terroristische Propaganda seriöser als man selbst?

Heuchler

Nachdem kürzlich Heinz-Christian »HC« Strache Israel besucht und verschiedene Medien versucht hatte, seiner Visite einen »offiziellen« Anstrich zu verleihen, hat die Regierung in Jerusalem bekräftigt, keine Kontakte zur FPÖ zu suchen. Wie Talya Lador-Fresher, die Botschafterin Israels in Wien, erläuterte, würde auch die Wahl Norbert Hofers zum Bundespräsidenten daran nichts ändern.

In der ersten Aprilhälfte hatte der Obmann der FPÖ an einer Konferenz über die Nahost-Politik der Europäischen Union teilgenommen und war in diesem Rahmen allerdings von Likud-Vertretern begrüßt worden. Zu erhofften oder unterstellten Treffen des Rechtspolitikers mit Offiziellen kam es gleichwohl nicht, der sich dennoch mit »Inhalt und dem Ziel unserer Reise absolut zufrieden« gab.

Immer wieder versuchen auch in Deutschland Menschen sich durch eine vorgebliche Nähe zu Israel zu profilieren, die dabei noch unglaubwürdiger sind als die selbsternannten »Freunde« Israels etwa im Bundestag. Wenn Gestalten, die sich 48 Stunden am Tag um deutsche Kinder, deutsche Frauen und deutsche Männer sorgen, »pro-israelisch« oder »pro-jüdisch« nennen, ist gewiß etwas faul.

Zitiert man da, weil es gerade so schön paßt, ein »einflussreiches Sprachorgan der US-Ostküste«, oder gehören dort die Brit Mila praktizierende Juden nicht zu »uns«, während man sich gleichzeitig über die Verfolgung am Holocaust Beteiligter ereifert (»Warum hört das nie auf?«), kann selbst die »Leserreise mit dem bekannten Mr. Merkava« nichts mehr retten: Solche sind falsche Freunde.

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