Terrorismus mit anderen Mitteln

In einigen Wochen, voraussichtlich im September, ist es wieder soweit: Erneut wollen Aktivisten, die sich als Hüter von Menschenrechten darstellen, auf dem Seeweg vorgeblich nach Gaza reisen, tatsächlich jedoch auf hoher See einen Zusammenstoß mit israelischen Streitkräften provozieren, die den Auftrag haben, terroristische Nachschubrouten zu entdecken und zu stören.

Um den propagandistischen Effekt ihrer Aktion zu maximieren, wird in diesem Jahr ein Woman’s Boat to Gaza (WBG) geschickt. Das ist freilich weniger originell als es klingt. Schon 2010 wollte die Hisbollah mit der Mariam ein Schiff mit ausgesucht anständiger weiblicher Besatzung nach Gaza entsenden, ein Unternehmen, das seine Planungsphase allerdings kaum überlebte.

Diente das Schicksal der Bevölkerung von Gaza damals als bloßer Vorwand für einen Angriff auf Israel, ist es den Aktivistinnen von heute, darunter die in den eigenen Reihen offenbar immer unbeliebtere Knesset-Abgeordnete Haneen Zoabi, erst recht gleichgültig. Auch ihr Ziel ist Israel. Dabei hätten die Bewohner Gazas Hilfe durchaus verdient, Solidarität, die sich gegen die Hamas richtet.

Denn der »palästinensische« Ableger der in ihrem Ursprungsland Ägypten geächteten Ikhwan, der in Gaza herrscht, zeigt mit seinen unterirdischen Aktivitäten, wie rücksichtslos wohl nur wahngetriebene Jihadisten sein können. Indem sie derzeit ganz Gaza untertunnelt, macht die Hamas bewußt das gesamte Gebiet zum Teil ihrer terroristischen Infrastruktur, zum militärischen Ziel.

Mit ihrem Tunnelsystem, das ihre Aktivitäten herkömmlichen Methoden der Überwachung entzieht, macht die Hamas alle Bewohner Gazas zu »menschlichen Schutzschilden«, die überirdische Infrastruktur verliert ihren zivilen Charakter, dient sie bloß noch der Camouflage ausgedehnter unterirdischer terroristischer Strukturen, mit deren Anlage die Hamas ein Kriegsverbrechen verübt.

Wer sich unter diesen Umständen an die Seite der islamistischen Verbrecher schlägt, statt gerade sie ins Visier zu nehmen, begeht einen Verrat an den Geiseln dieser wirklichen Besatzer Gazas. Das Woman’s Boat to Gaza ist ein Täuschungsmanöver, das von dem Großverbrechen, das die Hamas in Gaza begeht, ablenken soll. Es ist daher Teil des Kriegs der Islamisten gegen die Zivilisation.

Konfliktstifter

Mit dem erstmals 1901 und seither nahezu jährlich verliehenen Friedensnobelpreis sollen Menschen und Organisationen geehrt werden, denen besondere Verdienste im Kampf um Frieden nachgesagt werden können. Manche, darunter auch Träger des Preises, demonstrieren mit ihren Nominierungen freilich eine doch recht gewöhnungsbedürftige Vorstellung davon, was Friedensarbeit sein könnte.

So wird in diesem Jahr von nicht wenigen Menschen Marwan Barghouti für eine Ehrung mit dem mit 8 Millionen schwedischen Kronen dotierten Preis vorgeschlagen. Vor gut vier Wochen nominierten »führende Mitglieder des belgischen Parlaments« den »Palästinenser« und folgten damit dem früheren Preisträger Adolfo Perez Esquivel sowie dem Arabischen Parlament.

Im April hatte zudem das tunesische Quartett für den nationalen Dialog, das 2015 mit ihm geehrt wurde, seinen Friedensnobelpreis Fadwa Barghouti überreicht, der Frau Marwan Barghoutis. Als vorläufig letzter Unterstützer setzte sich vor wenigen Tagen der südafrikanische Preisträger Desmond Tutu in einem Brief an das Nobelpreiskomitee für eine Ehrung Marwan Barghoutis ein.

Tatsächlich allerdings wäre ausgerechnet ein Friedensnobelpreis wahrscheinlich eine Beleidigung für den »Palästinenser«, der ja nicht ganz grundlos 2002 festgenommen und 2004 in Israel zu einer fünffach lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt wurde. Als Anführer der Tanzim sowie Gründer der Al Aksa-Märtyrer-Brigaden der Fatah ist er verantwortlich für zahlreiche Morde auch an Zivilisten.

Daß es dieses mörderische Treiben während der Intifada und die dafür verhängte Strafe sind, die Marwan Barghouti zu einem der unter »Palästinensern« beliebtesten potentiellen Nachfolger Abu Mazens im Amt des »Palästinenserpräsidenten« machen, sagt über den Zustand der durch ihn auch noch aus der Haft heraus mitgeprägten Gesellschaft viel aus, für eine Ehrung spricht es indes nicht.

Vielmehr zeigen die, die den »Palästinenser« dennoch für einen Nobelpreis nominieren, damit ihre Verachtung menschlicher und zivilisatorischer Werte, wollen antisemitischen Haß (wieder) hoffähig machen, indem sie ihn prämieren lassen. Ihr Votum leistet keinen Beitrag für einen Frieden, sondern ist, was es ist: Ausdruck eines Antisemitismus, der Konflikte nicht löst, sondern schürt.

Inkonsequenz

Als sie kürzlich Israel besuchten, wollten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die beiden Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke im Bundestag, ein »Signal« setzen für »außenpolitische Solidität«, wie die Berliner Zeitung Ende Mai schrieb. Es gehe, zitierte das Blatt Dietmar Bartsch, bei der Reise »auch darum, mit bestehenden Verdächtigungen uns gegenüber aufzuräumen«.

Bestand zu »Verdächtigungen« einiger Anlaß, waren es die Reisenden selbst, die spätestens mit der Wahl ihrer Gesprächspartner auf einer weiteren Station ihrer Nahost-Reise das Aufräumen sehr gründlich verpatzten: In Ramallah trafen sie sich mit »Aktivisten«, die als »palästinensische« Unterstützer des BDS Movement aus ihren antisemitischen Einstellungen kein Geheimnis machen.

Doch auch daheim in Deutschland ist das Signal offenbar überhört worden. Als Unterstützer eines Aufrufs, der einer »Kriminalisierung der BDS-Bewegung« ein »Es reicht!« entgegensetzen will, solidarisieren sich Gruppierungen aus der Partei mit der extremistisch-antisemitischen Boykott-Bewegung, etwa der Kreisverband Donnersberg oder die Kommunistische Plattform Niedersachsen.

Ist das Pamphlet der BDS-Unterstützer auf den 18. Mai datiert, führt es vor, daß die von Dietmar Bartsch als »Verdächtigungen« verharmlosten Vorwürfe eine sehr reale Grundlage ebenso hatten wie haben. Denn für die Unterzeichner der Erklärung blieb ihr Bekenntnis zum BDS Movement folgenlos, zu dessen Methoden auch die Androhung von Gewalt bis hin zu Mord zählt.

Und so blieb es denn beim guten Vorsatz. Oder war die Reise der linken Fraktionsvorsitzenden gar ein geplantes Täuschungsmanöver? Wer jedenfalls »palästinensische« BDS-Aktivisten lobt und ihre deutschen Unterstützer schweigend gewähren läßt, muß sich über »Verdächtigungen« nicht wundern. Und wer dabei noch nur von »Verdächtigungen« spricht, ist Teil des Problems.

Zeichensetzung

Wer etwas gegen Terrorismus hat, sollte davon absehen, Terroristen zu finanzieren. Doch was nach einer noch recht einfach zu realisierenden Maßnahme zum Schutz von Leben, Gesundheit oder auch nur Besitz von Menschen klingt, ist, wie der britische Telegraph aufzeigt, schwieriger als gedacht. Anders jedenfalls ist kaum nachvollziehbar, daß noch immer Millionen nach Ramallah fließen.

Obgleich nicht erst seit gestern bekannt ist, daß das dortige Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, das im übrigen darum selbst kaum ein Geheimnis macht, ausländische Zahlungen auch zur Vorbereitung und Belohnung terroristischer Aktivitäten mißbraucht, versiegt der Finanzstrom nicht. Zuverlässig und stolz versorgen Washington, London, Paris und Berlin Ramallah mit Geld.

Regierungen, die noch den leisesten Gedanken an jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten laut ablehnend kommentieren, nehmen es einfach hin, wird ihnen so detailliert wie nur möglich nachgewiesen, woran sie sich beteiligen. Manche gar lassen sich von den Empfängern ihrer Zuwendungen beruhigen, daß es doch nur die der je anderen seien, die zweckentfremdet werden.

Aber gerade daran, an diesem augenzwinkernden Eingeständnis, wird doch deutlich, daß es nicht darum gehen kann, diese oder jene Zahlung zu hinterfragen, sondern nur darum, sie insgesamt der Kontrolle eines Regimes zu entziehen, das nicht die geringste Achtung vor zivilisatorischen Werten zeigt. Wer das ablehnt, bleibt willentlich Komplize, dessen Klage über Terror unglaubwürdig ist.

Von Schweden (nichts) lernen …

Griechenland könnte »Palästina« schon »bald« als Staat anerkennen. Dieses Versprechen machten Vertreter der in Athen in einer Koalition mit der antisemitischen Anexartiti Ellines (ANEL) regierenden Partei Syriza ihren erfreuten Gastgebern bei einem Aufenthalt in Ramallah am vergangenen Wochenende, ohne sich gleichwohl auf einen konkreten Termin festlegen zu wollen.

Sollten die Griechen ihr Versprechen umsetzen, wäre ihr Land nach Schweden, das diesen Schritt bereits 2014 unternahm, der zweite westeuropäische Staat, der »Palästina« zum Staat aufwertet. War schon die Entscheidung der schwedischen Regierung ein Fehler, machte seine Wiederholung durch Athen nichts besser. Dabei hatte Schweden – selbstverständlich – nur die besten Absichten.

Wie Außenministerin Margot Wallström damals erklärte, sollte die diplomatische Aufwertung »Palästinas« den von den »Palästinensern« zuvor abgebrochenen Friedensprozeß mit Israel wiederbeleben. »Moderate palästinensische Kräfte« sollten gestärkt werden, die »auf Augenhöhe« mit Israel verhandeln würden. Schweden wollte »Hoffnung« in »Palästina« und Israel säen.

In der Realität weisen die »Moderaten« in »Palästina« nun erst recht jeden Gedanken an Treffen mit Vertretern Israels zurück und ist von einem Friedensprozeß wenig zu spüren. Die Hamas bereitet mit der Untertunnelung Gazas und von Teilen Israels einen neuen Krieg vor, während das Fatah-Regime in Ramallah den seit Monaten andauernden Terror gegen Israel offen rechtfertigt.

Sollte ein unabhängiger, demokratischer und friedlicher Staat »Palästina« bisher als das Ergebnis erfolgreicher Friedensgespräche entstehen, signalisierte Schweden mit seiner Entscheidung den »Palästinensern«, daß es auch ohne gehen werde. Damit aber wurde der Friedensprozeß nicht belebt, sondern neue Hindernisse für eine Wiederaufnahme von Gesprächen geschaffen.

Sollte die Regierung in Athen nun ernsthaft erwägen, »Palästina« als Staat anzuerkennen, so wäre das ein weiterer Angriff auf den Friedensprozeß, zumal dank einer Initiative aus Paris, den Konflikt zu internationalisieren, statt dessen Lösung in bilateralen Gesprächen zu forcieren, Aussichten auf eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung in einem überschaubaren Zeitraum ohnehin weiter schwinden.

Gefährlicher Selbstbetrug

Am 4. Oktober 2015 griff der mit einem Messer bewaffnete 19 Jahre alte Muhannad Halabi in der Altstadt von Jerusalem mehrere Passanten an, ermordete zwei Männer und verletzte eine Frau und einen Säugling. Die Bluttat des »Palästinensers«, den Sicherheitskräfte durch tödliche Schüsse neutralisieren mußten, gilt als Auftakt der »Messer-Intifada«, die nun bereits 9 Monate andauert.

Nach ihrem jüngsten Höhepunkt, dem Feuerüberfall zweier »Palästinenser« auf Zivilisten in Tel Aviv in der Nacht am Mittwoch, bei dem vier Menschen ermordet wurden und zahlreiche weitere verletzt, ließ »Palästinenserpräsident« Abu Mazen erklären, er lehne »jede Gewalt gegen Zivilisten« ab, woraus schnell eine Verurteilung des Anschlags in Tel Aviv konstruiert wurde.

Was solche Aussagen wert sind, davon kann man sich mit einem Blick auf die Auftritte der »Partei« Abu Mazens, der Fatah, in den sozial genannten Netzwerken überzeugen. Nur zwei Tage nach dem Massaker in Tel Aviv feiert die Fatah dort in aller Offenheit den »Märtyrer« Muhannad Halabi mit einem Foto einer »Palästinenserin« vom Ort seines Verbrechens. Das ist durchaus kein Ausrutscher.

Immer wieder läßt die bereits seit einigen Jahren mit europäischen und insbesondere deutschen Sozialdemokraten »gemeinsame Werte« teilende Fatah via Twitter oder Facebook wissen, wen sie weshalb schätzt. Mal wird an die Mörderin Shadia Abu Ghazaleh erinnert, mal an den Terroristen Abu Jihad, mal an japanische Unterstützer. Muhannad Halabi hatte viele Vorbilder. Und ist eins.

Verurteilt »Palästinenserpräsident« Abu Mazen schwammig »jede Gewalt gegen Zivilisten«, dann kann man sicher sein, daß damit nicht Angriffe auf Juden gemeint sind. Gegen diese Gewalt hat der Tyrann von Ramallah keine Einwände, denn sonst würde seine »Partei« sie nicht propagieren. Wer dennoch auf den »Politiker« Abu Mazen als Friedensstifter setzt, hegt gefährlich falsche Hoffnungen.

Herz für Terroristen

Nachdem es am vergangenen Mittwoch mehreren »Palästinensern« aus den umstrittenen Gebieten gelang, unkontrolliert in das israelische Kernland vorzudringen und in Tel Aviv ein Massaker zu verüben, das bislang vier Menschen nicht und weitere teils sehr schwer verletzt überlebten, war der französische Präsident Francois Hollande einer der ersten Staatsmänner, die die Bluttat verurteilten.

In seiner Erklärung sprach das französische Staatsoberhaupt den Opfern des Anschlags und deren Angehörigen seine Anteilnahme aus und sicherte Israel Unterstützung bei der Bekämpfung von Terrorismus zu. Am Freitag machte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault freilich mit scharfer Kritik an israelischen Sicherheitsmaßnahmen deutlich, daß das wohl nicht so gemeint war.

Israel hatte als Reaktion auf den Terror 80.000 Einreisegenehmigungen für »Palästinenser« aus Gaza und den umstrittenen Gebieten ausgesetzt, die es zuvor aus Anlaß des Beginns des Ramadan ausgestellt hatte. Nicht von dem Einreiseverbot betroffen sind »Palästinenser«, die muslimische heilige Stätten in Jerusalem besuchen wollen, wo denn auch wie üblich Freitagsgebete stattfanden.

Für Jean-Marc Ayrault jedoch, den Minister eines Staates, der seine Grenzen kontrolliert und für Menschen aus manchen Herkunftsgebieten am liebsten ganz schließen würde, sind die israelischen Sicherheitsmaßnahmen inakzeptabel. »Die israelische Entscheidung, zehntausende Genehmigungen zur Einreise zurückzuziehen, könnte Spannungen hervorrufen, die zu weiterer Eskalation führen.«

»Wir« müßten allerdings »alles unterlassen, was weitere Spannungen erzeugen könnte«, ergänzte Jean-Marc Ayrault vor einer kleinen Journalisten-Runde am Rande einer Tagung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in New York, dessen Vorsitz derzeit Frankreich führt. Mit seinem »Rat« stellt der französische Minister Forderungen an Israel, die Paris selbst nie einhalten würde.

Indem Jean-Marc Ayrault Israel für mögliche Spannungen schon verantwortlich macht, bevor die überhaupt ausgebrochen sind, hat er zugleich ein Signal der Zustimmung an potentielle Nachahmer des Massakers in Tel Aviv geschickt. Die dürfen, falls sie das als nötig empfinden, sich nun darauf berufen, als »Opfer« israelischer Strafmaßnahmen zu handeln. So wird Terrorismus gefördert.

Wo Beistand für die Opfer von Terror bedeutete, »Palästinensern« zu signalisieren, daß israelische Sicherheitsmaßnahmen die Folge eben jenes Terrors sind, stellt sich der französische Außenminister an die Seite von Verbrechern, die mit ihnen schon weitere Bluttaten begründen. Jean-Marc Ayrault verhöhnt die Opfer des Terrors, erklärt er »Palästinenser« zu »Opfern« einer »Kollektivstrafe«.

Kritischer Journaillismus (Folge 1607): Präzisionsarbeit

Am 30. Juli 1980 verabschiedete die Knesset das Jerusalemgesetz und erklärte damit Jerusalem zur ewigen und unteilbaren Hauptstadt Israels, nachdem 13 Jahre zuvor im Sechs-Tage-Krieg die seit 1948 andauernde Besetzung von Teilen der Stadt durch jordanische Truppen beendet werden konnte. 37 Jahre nach der Entscheidung des israelischen Parlaments macht die ARD sie rückgängig:

»Ein bißchen Normalität statt ständiger Angst vorm nächsten Anschlag – darum hatten sich viele Israelis in den vergangenen Wochen bemüht, in denen die Messerattacken von Palästinensern abgeflaut waren. Gerade in der Hauptstadt Tel Aviv, dem Symbol des normalen Lebens, wie sie der Bürgermeister auch heute nennt.«

Zu einer Schießerei gehören mehrere aufeinander schießend an ihr Beteiligte. Eröffnen Bewaffnete das Feuer auf Unbewaffnete, ist das, da die Angegriffenen gar nicht zurückschießen können, keine Schießerei, sondern etwa ein Feuerüberfall, ein Attentat oder eben ein Anschlag. Es sei denn, so seriöse Angebote wie tagesthemen oder tagesschau.de beschäftigen sich mit dem Verbrechen:

»Nachdem es relativ lange eher ruhig [!] war in Israel, hat sich das heute abend geändert. In Tel Aviv kam es zu einer Schießerei

Während seine Fatah die »Operation von Tel Aviv« zu einer nur allzu verständlichen »natürlichen Antwort auf die Verbrechen der Besatzung« erklärte, ließ »Palästinenserpräsident« Abu Mazen als Nachricht verbreiten, er habe oft genug erklärt, »gegen Zivilisten gerichtete Gewalt« abzulehnen. Daß Tel Aviv in der amtlichen Mitteilung wohl bewußt ausgelassen wird, wen kümmert’s nicht?

phoenix_20160609

Mitverantwortung

Am späten Abend verübten als orthodoxe Juden verkleidete »Palästinenser« am Mittwoch einen Anschlag im Sarona-Park in der israelischen Metropole Tel Aviv. Die Angreifer eröffneten wahllos das Feuer auf Passanten und ermordeten vier Menschen. Mindestens sechs Menschen wurden bei dem Massaker verletzt. Zwei Attentäter konnten festgesetzt werden, nach weiteren wird gefahndet.

Während die Hamas es eilig hatte, die Verantwortung für das Blutbad zu übernehmen, teilte die als »gemäßigt« geltende Fatah mit, der Überfall sei eine »natürliche Reaktion« auf freilich nicht näher benannte »Verbrechen der Besatzung«; die beiden festgenommenen Attentäter seien miteinander verwandt und gehörten einer ihrer Studentenorganisationen an, hätten jedoch selbständig gehandelt.

Während der Überfall von Tel Aviv in Washington und Paris Präsidenten zu Verurteilungen rührte, blieb es in Berlin Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier überlassen, nach Anteilnahme klingende Worte zu finden. Ohne von den »palästinensischen« Terroristen zu sprechen, an deren Täterschaft kein Zweifel besteht, ist am deutschen Statement gleichwohl nur ein Satz interessant:

»Wer solche Taten auch noch rechtfertigt, macht sich mitschuldig an dem Mord von [sic!] Unschuldigen, und auch an der politischen Blockade.«

Das Regime in Ramallah wird maßgeblich von der Fatah bestimmt, während in Gaza die Hamas herrscht. Sind die Islamisten international nicht unbedingt wohlgelitten, gehen Vertreter der Fatah in westlichen Hauptstädten ein und aus. Manchen gilt die Fatah als die »palästinensische« Version von Sozialdemokratie und die Organisation daher vorbehaltlos sogar als »strategischer Partner«.

Nun rechtfertigt diese Fatah »solche Taten« und macht sich damit also »mitschuldig an dem Mord von Unschuldigen, und auch an der politischen Blockade«. Wie steht die Sozialdemokratie dazu? Wie wird Deutschland, dessen Amt für Auswärtiges die ja durchaus zutreffende Analyse formulierte, reagieren? Wird es die Fatah wenigstens so ächten wie die Hamas, die wahren Besatzer Gazas?

Nachtrag: »Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat zwischenzeitlich eine Stellungnahme veröffentlichen lassen, nach der sein Regime »wiederholt« erklärt habe, »jede gegen Zivilisten gerichtete Gewalt« abzulehnen.

tw_24:blog © 2006-2016