Beredtes Schweigen

Während kein in der israelischen Hauptstadt Jerusalem gedachter Gedanke an Wohnungen, in die Juden einziehen könnten, schärfster internationaler Verurteilung entgeht, sind Reaktionen auf »palästinensische« Terrorakte selten oder bleiben aus. Die, die für Wohnungen und deren jüdische Besitzer den Begriff »Friedenshindernis« prägten, schweigen, attackieren Terroristen Juden.

Seit dem Ende der vergangenen Woche ist erneut ein Anstieg »palästinensischer« terroristischer Aktivitäten zu beklagen, immer wieder versuchen mit Messern bewaffnete Angreifer, israelische Sicherheitskräfte zu attackieren oder Zivilisten zu ermorden. Bei Kiryat Arba steuerte ein »Palästinenser« seinen Wagen in an einer Haltestelle Wartende, Steinewerfer greifen PKW an.

Verteidigen israelische Sicherheitskräfte sich und die Angegriffenen, werden ihnen trotz eindeutiger Belege für korrektes Handeln »barbarische Akte« vorgeworfen und »extralegale Hinrichtungen«. Doch nicht bloß schamlose Verleumdungen Israels begleiten die Angriffe auf seine Bürger, zugleich werden ausgeschaltete Angreifer als »Märtyrer« geehrt und so Zustimmung zu ihnen signalisiert.

Vergeblich jedoch verläuft die Suche nach Äußerungen aus Washington, Paris oder Berlin, die die »palästinensische« Gewalt dieses Wochenendes verurteilen, ihre Illegalität betonen oder die von ihnen ausgehenden Gefahren für eine Akzeptanz der Zwei-Staaten-Lösung beklagen. Wohnungen für Juden, das ist die Botschaft dieses Wochenendes, sind schlimmer als Mordversuche an Juden.

Betrugsverdacht

Israelische Behörden haben in der Nacht zum Sonntag bei Razzien mehr als 20 Unterstützer und hochrangige Mitglieder der Balad-Partei festgesetzt. Den Festgenommenen wird die Verwicklung in umfangreiche Betrügereien im Zusammenhang mit der Finanzierung ihrer Partei vorgeworfen. So sollen sie systematisch die Herkunft großer Spenden aus dem In- und Ausland verschleiert haben.

Befragten die Behörden bereits im Juni »Hunderte« Unterstützer und Balad-Aktivisten, sind sie nun überzeugt davon, daß die Partei falsche Angaben über Millionenbeträge in ihrem Budget für den Wahlkampf zu den Knesset- und Kommunalwahlen 2013 gemacht habe. Großspenden aus dem Ausland seien etwa umdeklariert worden zu Zuwendungen zahlreicher israelischer Unterstützer.

Während die Partei allen Vorwürfen widerspricht und von einer »Kampagne gegen die arabische Bevölkerung« spricht, fällt jedenfalls auf, daß es deren selbsterklärten Repräsentanten praktisch nicht gelingt, durch positive Schlagzeilen aufzufallen. Haneen Zoabi, wohl die prominenteste Abgeordnete der Partei, nahm an Bord der Mavi Marmara am islamistischen Angriff auf Israel teil.

Und auch danach sorgte sie durch antisemitische Vergleiche und anderes unwürdiges Verhalten immer wieder für Eklats. Gemeinsam mit ihren Partei- und Parlamentsfreunden Jamal Zahalka und Basel Ghattas stattete Haneen Zoabi Anfang des Jahres Angehörigen von auf frischer Tat getöteten Terroristen noch schneller einen Kondolenzbesuch ab als »Palästinenserpräsident« Abu Mazen.

In Israel leben rund 1,8 Millionen Araber, die mit einem Bevölkerungsanteil von 20,8 Prozent eine große Minderheit bilden. Daß Balad und und die anderen »arabischen« Parteien der Gemeinsamen Liste in der Knesset nur über knapp 11 Prozent der Sitze verfügen, ist vor diesem Hintergrund ein gutes Zeichen: Viele arabische Bürger Israels mißtrauen den dubiosen »arabischen« Parteien.

Bildungsmisere

Der 2013 verstorbene Linken-Politiker Lothar Bisky dachte ein Jahr vor seinem Tod über mögliche Zusammenhänge zwischen Bildung und Antisemitismus nach und kam dabei zu dem Schluß, »dass eine solide Bildungsgrundlage keinen Humus für antisemitische Einstellungen bildet«. Schon mit »normale[r] Schulbildung« werde »ein Grundstock gegen antisemitische Vorurteile gelegt«.

Daß freilich dennoch Wachsamkeit geboten ist, wie Lothar Bisky betonte, offenbart ein in dieser Woche von 55 Mitgliedern des Europäischen Parlaments an Federica Mogherini gerichteter Brief, mit dem sie die Hohe Außenbeauftragte der EU um Unterstützung für das Woman’s Boat to Gaza bitten, einen weiteren Versuch, israelische Maßnahmen gegen Terrorismus zu attackieren.

Mit zwei Booten, deren technischer Zustand dem ihres Weltbilds zu entsprechen scheint, wollen in diesen Tagen zahlreiche Aktivistinnen angeblich nach Gaza reisen, um ein Zeichen der Solidarität mit der dortigen Bevölkerung zu setzen. Ihr tatsächliches Ziel allerdings dürfte es sein, einen propagandistisch verwertbaren Zusammenstoß mit israelischen Streitkräften zu provozieren.

Die nämlich kontrollieren den Personen- und Warenverkehr von und nach Gaza, um den Nachschub für von dort aus operierende Terroristen zu stören, während deren Handlanger immer wieder versuchen, diese Maßnahme zum Schutz der Bürger Israels als »Blockade« zu diskreditieren. Und Dummköpfe wie die 55 parlamentarischen Briefschreiber fallen regelmäßig darauf herein.

Daß es ihnen so wenig wie den von ihnen Unterstützten um eine ausgewogene Kritik geht, sondern eine Dämonisierung Israels, belegt schon das Fehlen jeden kritischen Worts über das Regime der Hamas und deren Terror. Dafür aber wird Israel unterstellt, es habe Gaza in ein »Freiluftgefängnis für 1,8 Millionen Menschen« verwandelt, die es zudem immer wieder grundlos militärisch angreife.

Man muß kein Zionist sein, die gegen den jüdischen Staat gerichtete Einseitigkeit der überwiegend aus dem linken und »alternativen« Lager stammenden Briefschreiber zu erkennen. Dazu sollte eine normale Schulbildung ausreichen. Die 55 Parlamentarier, unter ihnen die Deutsche Gabi Zimmer, Repräsentantin der Partei Die Linke und Vorsitzende der Linksfraktion im EP, zeigen deren Versagen.

Kapitulationserklärung

Bei einem Spiel der UEFA Europa League trafen am Donnerstag die Mannschaften Inter Mailand und Hapoel Beer-Sheva aufeinander. Die Gäste aus Israel besiegten ihre italienischen Gastgeber mit mit einem Ergebnis von 2:0 Treffern. Aus Israel angereiste Anhänger des Ballsports durften, wie die Jerusalem Post berichtet, das Spiel aus »Sicherheitsgründen« nicht im Stadion verfolgen.

Ein Mob aus arabischen und pro-palästinensischen Demonstranten empfing danach die etwa 1.200 israelischen Fans und blockierte die Zugänge zum Stadion in Mailand, worauf örtliche Behörden und Sport-Funktionäre die Gäste anwiesen, dem Spiel auf einem bewachten Gelände außerhalb der Sportstätte zu folgen. Auf beschämende Weise machten sie sich damit zu Handlangern des Mobs.

Statt gegen die vorzugehen, die mit ihrem »Protest« eine Gefahr für Gesundheit und Leben anderer Menschen darstellten, beteiligten sich Polizei und Funktionäre an der antisemitischen Ausgrenzung israelischer Fußball-Fans. Mag es unter den gegebenen Umständen auch keine andere Möglichkeit gegeben haben, Gewalt zu verhindern, ist dieses Verhalten doch für ganz Europa beschämend.

Heißt es immer wieder, für Antisemitismus sei kein Platz »bei uns«, sind die Vorgänge in Mailand ein Beleg dafür, daß das nur in Sonntagsreden gilt. Sind die gehalten, sind sie doch schon wieder vergessen: Willkommen sind auch und gerade in Europa antisemitische Tyrannen, und kaum weniger als Erfolg hat zu fürchten, wer nur genügend Anhänger zum antisemitischen »Protest« mobilisiert.

Bildungswerk

In der Affäre um ein inzwischen suspendiertes antisemitisches Seminarangebot der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst in Hildesheim (HAWK) hat sich die verantwortliche Dozentin geäußert und gegen sie erhobene Vorwürfe zurückgewiesen. Wie sie der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung verriet, fühle Ibtissam Köhler sich angefeindet, »als wenn ich eine Verbrecherin wäre«.

Dabei sei sie davon überzeugt, »immer eine gute Arbeit geleistet« zu haben, was »mir viele meiner Studenten« bestätigt hätten, die gerade ihr doch auch die Bekanntschaft mit »jüdisch-israelische[n] Stimmen wie Uri Avnery, Amira Hass, Gideon Levi, Felicia Langer, Ilan Pappe, Reuven Moskovitz« verdankten. Sie wolle nur, »dass die jungen Leute vielfältig denken und kritisch sind.«

Sie selbst übrigens hat das kritische Denken an der von der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung so vorgestellten »christliche[n] Schule Talitha Kumi in Beit Jala« gelernt, die Ibtissam Köhler besucht habe, bevor sie 1973 zum Studium nach Deutschland kam. Der Name dieser Schule fällt immer wieder im Zusammenhang mit nach Gerechtigkeit suchenden »palästinensischen« Aktivistinnen.

So besuchte beispielsweise auch Sumaya Farhat-Naser die von deutschen Christen betriebene Schule in Beit Jala und kam in den Genuß der dort betriebenen »Friedenserziehung«, an der sie heute selbst beteiligt ist. Indoktriniert sie nicht gerade junge »Palästinenser«, verbreitet Sumaya Farhat-Naser im deutschsprachigen Raum »antiisraelische Propaganda auf der Höhe der Zeit«.

Eine weitere von der »Friedenserziehung« an der Talitha Kumi geprägte »Palästinenserin« ist Khouloud Daibes. Als für Tourismus zuständige »Ministerin« warb sie für »ein Jerusalem [..], in dem Juden nichts zu suchen haben«, während sie als »Botschafterin« die Ermordung israelischer Jugendlicher mit den Worten rechtfertigte, diese hätten sich »illegal im Westjordanland befunden«.

Und auch heute noch scheint sich die »Friedenserziehung« in Beit Jala zu bewähren: Eine Tochter Khouloud Daibes’ kann als Schülerin vor Gästen aus Deutschland fehlerfrei und unsanktioniert »Märtyrerlyrik mit offenem Aufruf zur Gewalt« vortragen, während andere Absolventinnen in ihren Ferien nach Deutschland geschickt werden, »kritischen« Journaillisten die Köpfe zu verdrehen.

Mit Ibtissam Köhler ist den Verantwortlichen in Talitha Kumi ein weiterer Erfolg gelungen. Sicher waren auch andere an ihm beteiligt, doch die Grundlage für ihn wurde gewiß an der heute vom Berliner Missionswerk betriebenen »Oase des Friedens« gelegt, in der die »Gemeinschaft von Christen und Muslimen [..] ein wertvolles Gegengewicht zu Ausgrenzung und Anfeindung« schafft.

Verfehlter Widerspruch

Seit der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu in einem kürzlich veröffentlichten Video im Zusammenhang mit von Repräsentanten der »Palästinenser« geäußerten Wünschen nach einem Ende jüdischen Lebens in den umstrittenen Gebieten von »ethnischen Säuberungen« sprach, hält die Kritik an dieser Wortwahl an, in die nun auch Jonathan A. Greenblatt einstimmt.

In einem Meinungsbeitrag für Foreign Policy weist der Geschäftsführer der NGO Anti Defamation League (ADL) die Gleichsetzung von »Siedlern« mit in Israel lebenden Arabern, die der israelische Regierungschef versucht hatte, mit einiger Schärfe zurück. Die Siedler hätten sich immer als »Teil Israels« verstanden, sie wollten nach dessen Gesetzen leben und nicht unter arabischer Herrschaft.

Der Wunsch nach einem israelischen Souverän in den umstrittenen Gebieten sei mit einer Zwei-Staaten-Lösung unvereinbar, denn die setze »palästinensische« Souveränität über die Gebiete voraus, auf denen ein weiterer arabischer Staat entstehen könnte. Diese Argumentation Jonathan A. Greenblatts ist nicht ohne einen gewissen Reiz, dennoch ist sie nicht ganz überzeugend.

Niemand kann nämlich wissen, wie eine Verhandlungslösung für den israelisch-»palästinensischen« Konflikt konkret aussehen wird. Jüdischen Bewohnern von den »Palästinensern« zugeschlagenen Gebieten könnte ja durchaus eine »palästinensische« Staatsbürgerschaft angeboten werden, deren Annahme dann zur Voraussetzung für ein dauerhaftes Leben in »Palästina« erklärt wird.

Und wer darauf nicht eingehen möchte, müßte in der Konsequenz eben umziehen in israelisch kontrollierte Gebiete. Wie realistisch oder wünschenswert ein solches Szenario ist, sei dahingestellt; sehr wahrscheinlich würde es zumindest laute Proteste hervorrufen. Dennoch: Verhandlungen sind dazu da, Kompromisse zu finden. Und so würde auch hierfür eine Lösung gefunden werden.

Doch bevor es zu Verhandlungen kommt, und hier liegt das wirkliche Problem, müssen wohl einige Wunder geschehen. Seit sie im Frühjahr 2014 die von den USA vermittelten Gespräche platzen ließen, verweigern die »Palästinenser« sich neuen Friedensverhandlungen. Und dafür, daß sie damit durchkommen, sind gerade jene mitverantwortlich, die einzig »Siedlungen« prolematisieren.

Darauf, auch darauf, hat Benjamin Netanjahu hingewiesen. Bleiben selbst Aufrufe zum Genozid an Juden folgenlos, während noch nicht einmal die israelische Souveränität über Jerusalem, die Hauptstadt Israels, als Selbstverständlichkeit anerkannt wird, dann stimmt etwas nicht. Nicht Benjamin Netanjahus Worte sind das Problem, sondern das Schweigen über die »Palästinenser«.

Energiewende

Unterstützt die »Regierungspartei« Fatah, wie sie mit ihrem Einsatz für eine Solidaritätserklärung für die extremistische BDS-Bewegung beim Treffen der Sozialistischen Internationale (SI) im Juli in Genf bewies, einen umfassenden antisemitischen Boykott Israels, läßt sie sich doch aus dem jüdischen Staat mit Energie versorgen, statt auf jordanische oder ägyptische Lieferanten zu setzen.

Letztere freilich dürften auch weniger zurückhaltend auf offene Rechnungen reagieren als die Israel Electric Corporation (IEC), die es sich – auf Wunsch der Regierung in Jerusalem – bisher ohne nennenswerte Gegenmaßnahmen gefallen ließ, um ihr zustehende Zahlungen gebracht zu werden: mehr als 530 Millionen Dollar Schulden soll das Regime in Ramallah bei dem Unternehmen haben.

Nachdem die israelische Regierung im vergangenen Sommer allerdings ihre Haltung überdachte und zukünftig nicht mehr eingreifen will, sollte die IEC versuchen, durch Stromabschaltungen ihre Verluste wenigstens zu minimieren, ist es Ramallah und Jerusalem offenbar tatsächlich gelungen, sich auf ein Abkommen zu verständigen, das solche Maßnahmen überflüssig machen könnte.

Danach wird Ramallah vorerst einen Teil seiner Schulden begleichen, die Rede ist von etwa 132 Millionen Dollar, und die Verantwortung für Leitungen übernehmen, durch die »palästinensische« Städte und Dörfer mit elektrischer Energie versorgt werden. Die Vereinbarung soll am Dienstag besiegelt werden. Über ihre Bedeutung für die Energieversorgung hinaus zeigt sie, was noch geht.

In der Tat scheinen »Palästinenserführung« und die Regierung in Jerusalem sich nicht nur im Streit zu begegnen oder sich zu ignorieren, sondern auch noch gemeinsam Lösungen für Probleme finden zu können, wenngleich abzuwarten bleibt, wie tragfähig die jüngste Vereinbarung ist. Sie sollte für Ramallah Anlaß genug sein, über den Preis der Ablehnung einer Normalisierung nachzudenken.

Frage der Haltung

Es kommt nur selten vor, daß die Europäische Union sich öffentlich kritisch über Repräsentanten der »Palästinenser« äußert. Und wenn sie es tut, läßt sie ihre lokalen Vertreter sprechen, nicht ihre Hohe Außenbeauftragte in Brüssel – wie im Januar 2012, die »Außenministerin« Europas hieß noch Catherine Ashton, als EU-Diplomaten sich doch einmal genötigt fühlten, Stellung zu nehmen.

Mit einer Mitteilung, deren falsche Datierung ihren Seltenheitswert betont, protestierten sie gegen eine »Hetzrede« des vom Regime in Ramallah eingesetzten Muftis von Jerusalem: Aus Anlaß des 47. Jubiläums der Gründung der Fatah hatte Muhammad Hussein den »Palästinensern« unter Beifall ihrer »Führung« erklärt, ihre »heilige Pflicht« sei es, alle Juden umzubringen.

Doch was ist schon ein offizeller Genozidaufruf gegen die Zumutung souveränen jüdischen Lebens in den umstrittenen Gebieten? Formuliert die dpa, »der Siedlungsausbau gilt aus Sicht der Europäischen Union und der USA als ein Haupthindernis auf dem Weg zu einer Friedensregelung in Nahost«, ist das ja bezeichnenderweise eine exakte Beschreibung der Haltung von EU und USA.

Als problematisch gilt nicht antisemitische Mordlust, sondern sie wird mit der Stigmatisierung von Juden als »Friedenshindernissen« gegen jede historische Evidenz verharmlost und gerechtfertigt. Es war und ist unter diesen Umständen freilich nur erbärmlich, die Verwendung des Begriffs »ethnische Säuberung« zu kritisieren. Worum geht es denn sonst beim Aufruf zum Völkermord?

Zeichensetzung

Während nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Ramallah Ungewißheit darüber herrscht, ob die für den 8. Oktober geplanten »Kommunalwahlen« in Gaza und den umstrittenen Gebieten stattfinden werden, nutzt »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sie für Aufräumarbeiten: Fatah-Mitgliedern, die auf fremden Listen kandidieren wollen, droht der Rauswurf aus der »Partei«.

Gleichzeitig hat der oberste Sozialdemokrat »Palästinas«, die Fatah ist Mitglied der Sozialistischen Internationale (SI), ganz offenbar keine Bedenken, kandidiert ein Terrorist für seine »Partei«, der bis heute stolz ist seine Verbrechen. In Hebron nominierte die Fatah mit Tayseer Abu Sneineh einen für seine Beteiligung an einem Attentat, das sechs Juden nicht überlebten, verurteilten Terroristen.

Der von der Fatah als »Held« Gefeierte gehörte zu einer Gruppe von vier »Palästinensern«, die im Frühjahr 1980 in Hebron mit Schußwaffen und Handgranaten ein Blutbad unter gläubigen Juden anrichtete, bei dem neben den sechs Ermordeten 20 weitere Menschen verletzt wurden. In Israel zu lebenslanger Haft verurteilt, wurden alle vier Attentäter noch in den 1980ern wieder freigepreßt.

Mit ihrer Entscheidung für Tayseer Abu Sneineh bekräftigt die Fatah, daß ihr wenig daran liegt, ein Partner für Israel auf der Suche nach Frieden zu sein. Sie feiert das Massaker an Gläubigen als »mutige Operation« und zeigt so, daß Tayseer Abu Sneineh sie nicht trotz, sondern wegen seiner Verbrechen repräsentiert. Abu Mazen könnte intervenieren. Daß er es unterläßt, belegt, wo er steht.

Verfehlter Einspruch

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat in einem Video darauf hingewiesen, daß Forderungen nach einer Nachbarschaft ohne Juden, wie sie von »Palästinensern« immer wieder vorgetragen werden, aber auch die Stigmatisierung jüdischen Lebens als »Friedenshindernis«, die selbst »Verbündete« Israels betreiben, Rufen nach einer ethnischen Säuberung gleichkommen.

»Niemand«, betonte der Likud-Politiker zugleich, »niemand würde die annähernd zwei Millionen Araber, die in Israel leben, ernsthaft als ›Friedenshindernis‹ bezeichnen. Sie sind keins, ganz im Gegenteil.« Israels Bereitschaft zu Frieden zeige sich doch gerade in seiner Vielfalt, während verbale Angriffe auf jüdisches Leben in der Praxis auf ethnische Säuberungen hinauslaufen würden.

»Ich wünsche mir einen Nahen Osten, in dem junge Araber und junge Juden gemeinsam lernen, arbeiten und in Frieden als Nachbarn miteinander leben. Unsere Region braucht mehr Toleranz, nicht weniger«, erklärte der israelische Regierungschef weiter, es sei »absurd«, sich von ethnischen Säuberungen Frieden zu erhoffen. Interessante Gedanken, die freilich nicht überall geteilt werden.

Aus Washington nämlich folgte prompt ein Widerspruch. »Wir halten diese Wortwahl für sehr unangemessen«, teilte Elizabeth Trudeau mit, eine Sprecherin des von John Kerry geführten State Department, »wir sprechen uns dagegen aus, denen, die Siedlungsaktivitäten ablehnen oder als ein Hindernis für Frieden sehen, ein Verlangen nach ethnischen Säuberungen zu unterstellen«.

Wirklich überzeugend klingt das nicht, denn in der Tat ist der Ruf nach von Juden »gesäuberten« umstrittenen Gebieten genau das: ein Ruf nach judenreinen Gebieten. Und wer jüdisches Leben illegal nennt und ein Friedenshindernis, stellt sich damit an die Seite von Antisemiten, deren mörderischer Haß die wirkliche Ursache für perpetuierten Unfrieden und andauerndes Leid ist.

Man kann dafür gewiß zahllose beschönigende und verharmlosende Formulierungen finden, doch sie können allesamt nicht darüber hinwegtäuschen, daß Benjamin Netanjahus Einschätzung korrekt ist. Wer erklärt, kein Jude dürfe je »legal« in »Palästina« leben, der sät einen Haß, der Gesundheit und Leben eines jeden Juden bedroht. Wer davor die Augen verschließt, belügt nicht nur sich selbst.

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