Angela Merkel bekennt Farbe

Als im letzten Sommer ein antisemitischer Mob sich auf deutschen Straßen austobte, blieb die Kanzlerin gelassen. Hatte Angela Merkel mit einem Besuch der Wagner-Festspiele in Bayreuth eben ihren Urlaub angetreten, ließ sie mitteilen, es habe zwar Aufmärsche »mit durchaus strafrechtlich relevanten Äußerungen einzelner Teilnehmer« gegeben, man müsse jedoch Ruhe bewahren.

»Der Punkt, an dem bezüglich der Gefahrenbewertung weitere Schlüsse gezogen werden müssen, sei aber noch nicht erreicht.«

Erst als dann die von Antisemitismus zuerst Betroffenen eine Kundgebung organisierten, mit der sie ein Zeichen gegen Judenhaß setzen wollten, sah die deutsche Kanzlerin Handlungsbedarf. »Merkel will gegen Antisemitismus demonstrieren«, meldete SPIEGEL online am 19. August 2014, als »prominenteste Rednerin der Veranstaltung« werde die CDU-Vorsitzende »das Wort ergreifen«.

Und tatsächlich nutzte Angela Merkel ihren Auftritt, nicht nur zu staunen, »dass heute wieder weit mehr als 100.000 Juden in Deutschland leben, grenzt an ein Wunder«, sondern auch noch »jede Form von Judenfeindlichkeit in Deutschland und Europa auf das Schärfste« zu verurteilen. Kein Jahr später ist zu lesen, Angela Merkel habe »Mut zur Farbe« gezeigt:

»Mit viel Prominenz sind am Samstag die 104. Richard-Wagner-Festspiele in Bayreuth eröffnet worden. Die Liste der Premierengäste wurde angeführt von Bundeskanzlerin Angela Merkel [..].«

Und trotz eines Ausfalls eines Sitzmöbels gab sich Angela Merkel hinterher zufrieden: »Es hat mir gut gefallen.« Was ihr gefallen hat, ist das Werk eines glühenden Antisemiten, dessen Schriften und Opern von einer Weltanschauung geprägt worden seien, die »mit den Grundsätzen menschlicher Ethik unvereinbar [..] ist«, wie der Musikhistoriker Gottfried Wagner, ein Urenkel, formulierte.

»Sie ist bestimmt von Rassismus, Frauenverachtung, Selbstvergötterung und Lebensverneinung.«

Auch 2015 sieht Angela Merkel als Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende darüber hinweg, und es widert sie nicht an, Klängen zu lauschen, an denen ein Josef Mengele sich ergötzte, während er seinen menschlichen Versuchskaninchen unsägliche Schmerzen bereitete und sie zu Tode experimentierte. »Es hat mir gut gefallen«, kommentiert sie nur, was längst Ächtung verdiente.

Ein Jahr nach den größten antisemitischen Aufmärschen in Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkriegs zeigt Angela Merkel mit ihrer anhaltenden Begeisterung für Richard Wagner, daß sie wohl mehr mit dem Pöbel gemein hat, der derzeit in Dresden und anderswo seinen Haß auslebt, als mit zivilisierteren Teilen der Menschheit. »Mut zur Farbe« ist keine Antwort auf den Antisemitismus Richard Wagners.

Gefährliche Realitätsferne

Nachdem er mit dem Wiener Abkommen in Israel in praktisch allen politischen Lagern auf wenig Gegenliebe zu stoßen vermochte, könnte der amerikanische Präsident versuchen, mit seiner Problemlösungskompetenz im israelisch-»palästinensischen« Konflikt zu überzeugen, wie Avi Issacharoff unter Berufung auf arabische Quellen für die Times of Israel analysiert:

»The Arab officials who spoke with The Times of Israel said that Obama is far from putting aside his dream of a breakthrough, and perhaps even a deal between Israel and the Palestinians, even if that requires ›immoderate‹ diplomatic pressure on Israel.«

Sollten im Weißen Haus tatsächlich entsprechende Pläne in dieser Form gehegt werden, dürften sie zum erneuten Scheitern verurteilt sein. So wünschenswert nämlich ein für alle Beteiligten akzeptables Ende ihrer Auseinandersetzungen sein mag, so falsch ist der Glaube, eine Einigung zwischen Israel und »Palästinensern« sei bisher an den Regierenden in Jerusalem gescheitert.

Vor etwas mehr als einem Jahr war es das Regime in Ramallah, das die damaligen von den USA vermittelten »Friedensgespräche«, an denen es sich freilich ohnehin nur widerwillig beteiligt hatte, noch vor Ablauf einer Deadline platzen ließ: »Palästinenserpräsident« Abu Mazen präsentierte ein »Versöhnungsabkommen« mit der Hamas und beantragte einseitig die Aufnahme in UN-Gremien.

Die Regierung in Jerusalem hatte bis dahin bereits mehrmals zahlreiche »palästinensische« Terroristen begnadigt und als »Geste guten Willens« nach Gaza oder in die umstrittenen Gebiete entlassen, Zugeständnisse, für die der israelische Premier Benjamin Netanjahu nach wie vor und zunehmend scharf kritisiert wird. Mit Beifall hingegen wurde das Regime in Ramallah bedacht.

Ob Abu Mazen feierlich die vorzeitig aus der Haft Entlassenen in seinem Amtssitz empfing, mit Geld- und Sachgeschenken überhäufte und mit Beförderungen in »militärische Ränge« ehrte oder ob er das Bündnis mit der Hamas suchte – die, die diesen Spuk hauptsächlich finanzieren, blieben stumm oder übermittelten Glückwünsche, die an der Zurechnungsfähigkeit der Absender zweifeln lassen.

»During his telephone conversation with Abbas, Hollande ›welcomed the commitment by the Palestinian president that the new government will reject violence, remain committed to the peace process and abide by agreements already reached,‹ said a statement from the French president.«

»The process of Palestinian reconciliation faces many challenges but it also creates new opportunities for the peace process, for democratic renewal and for the Palestinian people in both Gaza and the West Bank.«

Auch die Vereinigten Staaten, deren Vermittlungsbemühungen Abu Mazens Bekenntnis zur Hamas jäh beendet hatte, grollten dem »Palästinenserpräsidenten« nicht lange. »[T]he US said it would work with the new West Bank-Gaza leadership [..] and would maintain its aid to the Palestinian Authority.« Und auch einen von der Hamas begonnenen Krieg später hat Washington nichts gelernt.

Denn nach wie vor scheint das Weiße Haus Druck auf Israel als das Mittel zur Konfliktlösung zu sehen. Tatsächlich signalisiert es so dem Regime in Ramallah gleichermaßen wie der Hamas-»Regierung« in Gaza, sie machten alles richtig, müßten jedenfalls selbst für Terrorismus und Krieg nicht mit Sanktionen rechnen. Solche Parteinahme aber schadet mehr als sie je nutzen könnte.

Vertrauensvorschuß

Am Mittwoch hat der US-Senat als erste der beiden Kammern des Parlaments in Washington begonnen, sich mit dem Abkommen von Wien vom 14. Juli zu befassen, das nach Ansicht seiner Anhänger Kernwaffen in der Hand des Mullah-Regimes für eine gewisse Zeit oder für immer verhindert, nach Ansicht seiner Kritiker hingegen den Weg zur islamischen Bombe erst recht ebnet.

Tagte der Auswärtige Ausschuß des Senats am Mittwoch unter Ausschluß der Öffentlichkeit, erfuhr die in der ersten öffentlichen Sitzung am Donnerstag von bisher geheimen Details, über die Auskunft zu geben Außenminister John Kerry sichtlich unangenehm war. Nachdem Präsident Barack Hussein Obama noch jüngst betont hatte, »the details matter«, eine interessante Vorstellung.

Wird der Deal implementiert, so obliegt es der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), über dessen Einhaltung zu wachen. Bekannt war bislang, daß sie unter den Bedingungen des Joint Comprehensive Plan of Action dazu kaum in der Lage sein wird. Mit Anmeldezwang und komplizierter Bürokratie kann jede Inspektion über Monate hinausgezögert oder verhindert werden.

Nun aber wurden Vermutungen laut, nach denen die IAEA, die auch einschätzen soll, ob die Islamische Republik in der Vergangenheit militärische Kernforschung (PMD, possible military dimensions) betrieben habe, bei ihrer Beschaffung von Proben auf ganz besonders enge Zusammenarbeit mit dem Mullah-Regime angewiesen sein könnte:

Im Auswärtigen Ausschuß zunächst durch den republikanischen Senator Jim Risch danach befragt und dann noch einmal durch den Demokraten Bob Menendez blieb John Kerry genauere Auskünfte schuldig. Weder wollte er bestätigen, daß die IAEA mit von Teheran zur Verfügung gestellten Proben arbeiten werde, noch wollte er entsprechenden Angaben entgegentreten.

Er könne über Nebenabreden keine Auskünfte geben, jedenfalls nicht öffentlich. »Nothing in this agreement«, hatte der gleiche John Kerry kurz zuvor in einem Interview erklärt, »nothing at all, is based on trust. [..] The entire agreement is based on verification«. Wie passen geheime Verabredungen dazu, die noch dazu offenbar ganz auf Vertrauen in das Mullah-Regime setzen?

Das »historisch beispiellose Sonder-Überwachungsregime«, das der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier versprach und für das er sich noch immer feiern läßt, ist ein Hirngespinst. Oder ein Betrug, der dann freilich verdiente, »historisch beispiellos« genannt zu werden. Wo ist eigentlich der deutsche Abgeordnete, der seinen Minister nach dessen Versprechungen fragt?

Sigmar’s very best friends II

»Amnesty International is protesting what it calls a ›staggering execution spree‹ in Iran that has seen almost 700 people put to death so far this year. [..] Said Boumedouha, deputy head of Amnesty’s Middle East and North Africa Program, says the spike ›paints a sinister picture of the machinery of the state carrying out premeditated, judicially-sanctioned killings on a mass scale‹.«

»Germany’s economy minister and vice chancellor is dismissing criticism of his recent trip to Iran, saying Tehran’s poor human rights record and refusal to recognize Israel aren’t legitimate reasons to avoid doing business with the country. [..] Gabriel tells reporters [..], refusing to do business with Iran would be seen as failing to reward the country for solving disputes through peaceful means.«

Überzeugungsarbeit

Die amerikanische Regierung gibt sich weiterhin fest überzeugt davon, ihr Deal mit dem Regime in Teheran sei ein wichtiger Beitrag zu Stabilität und Frieden im Nahen Osten. Präsident Barack Hussein Obama und sein Außenminister John Kerry gehen dabei einer echten Debatte freilich aus dem Weg und setzen vielmehr auf Geheimniskrämerei und weitere eher unfaire Mittel.

Erklärte Barack Hussein Obama noch am 14. Juli, »on such a tough issue, it is important to the American people and their representatives in Congress get a full opportunity to review the deal«, hat das Abkommen von Wien mittlerweile den UN-Sicherheitsrat passiert, obgleich das amerikanische Parlament noch gar nicht mit dessen Prüfung begonnen hatte.

Mit der beschleunigten Abstimmung im UN-Sicherheitsrat setzte das Weiße Haus den Kongreß unter gehörigen Druck: Sollte der den Deal nach einer eingehenden Prüfung – der US-Präsident am 14. Juli: »After all, the details matter« – ablehnen wollen, müßte er dann zugleich gegen eine völkerrechtlich bindende Resolution des höchsten UN-Gremiums stimmen.

Und sollte das die amerikanischen Volksvertreter nicht davon abhalten, sich gegen die Vereinbarung vom 14. Juli 2015 mit einem Regime zu entscheiden, dessen höchste Repräsentanten bereits bekräftigten, weiterhin die Existenz Israels und der Vereinigten Staaten beenden zu wollen, so will Barack Hussein Obama den Kongreß mit seinen Veto-Vollmachten überstimmen.

Dieses Vorgehen des Weißen Hauses mag legal sein, inhaltlich überzeugend ist es nicht. Das gilt gleichermaßen für »Bestechungsversuche«, mit denen die US-Regierung bei ihren düpierten nahöstlichen Verbündeten Schadensbegrenzung zu betreiben versucht. Die Regierung in Jerusalem lehnte bereits mehrfach »Kompensationsangebote« aus Washington ab.

»Before [U.S. Defense Secretary Ash Carter’s] arrival in Israel on Sunday, Israeli officials made clear to their American counterparts that they weren’t prepared now to discuss additional U.S. aid or other forms of ›compensation‹ which the U.S. indicated it was prepared to discuss.«

Und während der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärt, ein besseres Abkommen sei möglich gewesen, sei vielleicht sogar noch immer möglich, behauptet das Weiße Haus, die einzige Alternative zum Wiener Abkommen seien Unsicherheit und Krieg. Und wer den Deal kritisiere und ablehne, befördere folglich Instabilität und Krieg.

Wie schwach dieses »Argument« ist, wird beim Vergleich dessen deutlich, was die Verhandler versprochen und schließlich als »alternativlos« erreicht haben. Exemplarisch hierfür ist ein engagierter Meinungsbeitrag Frank-Walter Steinmeiers, der als einer der »Architekten« des Deals gilt. Anfang April schrieb der Berliner Außenministerdarsteller in der FAZ:

»Mit den Eckpunkten stellen wir sicher, dass es umfassendere und intensivere Kontrollen gibt als jemals zuvor, in vielen Punkten für immer, also ohne jede zeitliche Begrenzung, und 25 Jahre lang in einem historisch beispiellosen Sonder-Überwachungsregime, das den Vertrauensbrüchen der Vergangenheit Rechnung trägt. Dazu gehören unangekündigte Inspektionen aller Anlagen und permanente Überwachung der nuklearen Aktivitäten in Iran mit modernster Technik wie Sensoren und Übertragungskameras.«

Und natürlich verband der Sozialdemokrat seine begeisterte Schilderung mit dem nicht näher begründeten Vorwurf an Kritiker, diese hätten »jenseits [des] Rufs nach militärischen Lösungen« keine Alternative. Nachdem das Abkommen von Wien vorliegt, weiß man immerhin, daß das »historisch beispiellose Sonder-Überwachungsregime« nicht alternativlos war.

»So from the moment the IAEA first tips its hand about what it wants to inspect, likely three or more months may pass. All along, the Joint Commission is required to act in ›good faith,‹ and to make only ›minimum necessary‹ requests limited to verification, not ›interference.‹ Tehran could also cite these terms to challenge particular requests.«

Von »unangekündigten Inspektionen« zu solchen, die theoretisch frühestens 24 Tage nach ihrer Anmeldung stattfinden könnten, tatsächlich aber auch drei und mehr Monate später – und doch soll ein besserer Deal unmöglich gewesen sein, Kriegstreiber, bezahlter Lobbyist oder gar beides, wer ihn hinterfragt? Der beste Grund gegen den Deal sind die, die ihn so überzeugend verteidigen.

Inkompetenz

Ungezählt sind die staatlichen, nichtstaatlichen und terroristischen Organisationen in Gaza, die, jede auf ihre Weise, vorgeben, nichts im Sinn zu haben als das Wohl der ihnen ausgelieferten »Palästinenser«. Die Vereinten Nationen sind mit ihrer UNRWA vor Ort, Sigmar Gabriels SPD mit ihrer FES. Seit einer Aufbaukonferenz im Oktober sind beinahe eine Milliarde Dollar nach Gaza geflossen.

Und doch schaffen es all diese zweifellos von edelsten Absichten Geleiteten nicht, Schlagzeilen zu verhindern wie diese: »Blackouts grip Gaza as power plant shuts amid tax dispute«. Seit Jahren gehört sie zum Leben der Menschen in Gaza, die »Energiekrise«, und seit Jahren hat ganz offenbar niemand ein ernsthaftes Interesse daran, ihr ein Ende zu bereiten.

Während weite Teile des Energiebedarfs Gazas zuverlässig durch Israel und Ägypten gedeckt werden, die also auch nicht für die »Krise« verantwortlich sind, ist es der (Nicht-)Betrieb eines »palästinensischen« Kraftwerks, der immer wieder für Ärger sorgt. Regelmäßig geht den Betreibern der Treibstoff aus, seit 2009 die PA dessen Beschaffung und Bezahlung übernommen hat.

Das Regime in Ramallah erhält dafür Geld aus Brüssel, das sich gleichwohl unzuständig sieht, dessen Verwendung auch zu kontrollieren: »As the occupying power, Israel bears the prime responsibility for the situation in Gaza«. Gleichzeitig aber will die »Behörde« des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen an Treibstofflieferungen mitverdienen, auf die sie daher hohe »Steuern« erhebt.

Die seit 2007 in Gaza herrschende Hamas wiederum verfügt zwar über Geld für die Anwerbung und Ausbildung von Nachwuchs Kanonenfutter und die Anschaffung von Waffen, hat aber nicht die Absicht, es mit Ramallah zu teilen. »The energy authority has in particular criticized a PA-imposed tax on fuel sold to Gaza that amounts to a 50 percent hike on the price of fuel.«

»The energy authority said Tuesday that it has asked the unity government for an exemption from the tax for a year while it improves its bill collection and financial strategy, but the government was not reported to have responded.«

Und so scheint auch die nächste »Energiekrise« absehbar, selbst wenn die aktuelle möglicherweise wieder kurzfristig mit Geld aus Katar überwunden werden können sollte. Doch das Problem wird damit ja nicht wirklich gelöst, sondern nur verschleppt. Die Frage, die sich angesichts dieser Situation aufdrängt, ist, weshalb Fatah/PA und Hamas damit durchkommen.

Fällt all den NGO und »NGO« in und um Gaza herum nicht auf, welches Spiel da auf dem Rücken von »Palästinensern« ausgetragen wird? Was unternehmen UNRWA, Oxfam et al., das Problem, das spätestens seit 2009 besteht, zu lösen? Ist es ihnen tatsächlich unmöglich, Mechanismen zu organisieren, die leere Kraftwerkstanks in Gaza zuverlässig verhindern?

Und was sagt es über sie alle aus, scheitern sie an dieser Aufgabe?

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