Kapitulationserklärung

Vor neun Jahren, im Sommer 2006, einigte der UN-Sicherheitsrat sich auf seine Resolution 1696. Mit ihr wird unter Berufung auf die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) festgestellt, daß das höchste Gremium der Vereinten Nationen Angaben des Regimes der Islamischen Republik mißtraut, ein ausschließlich friedliches Atomprogramm zu verfolgen.

»[A]fter more than three years of Agency efforts to seek clarity about all aspects of Iran’s nuclear programme, the existing gaps in knowledge continue to be a matter of concern [..], the IAEA is unable to make progress in its efforts to provide assurances about the absence of undeclared nuclear material and activities in Iran.«

Aus diesem Grund wurde Teheran ultimativ aufgefordert, »that Iran shall suspend all enrichment-related and reprocessing activities, including research and development, to be verified by the IAEA«. Was die IAEA angeht, hat sich seither wenig geändert. Sie will keine Aussagen machen über die Friedfertigkeit des iranischen Atomprogramms, weil ihr Kontrollen verwehrt werden.

Was 2006 zur Androhung von Sanktionen führte, die in den folgenden Jahren zurückhaltend beschlossen und oft nur widerwillig umgesetzt oder sogar ausgesetzt wurden – weshalb sie letztlich erfolglos blieben –, wollen die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland heute ganz besonders kreativ beantworten, wie AP berichtet:

»The United States and other nations negotiating a nuclear deal with Iran are ready to offer high-tech reactors and other state-of-the-art equipment to Tehran if it agrees to crimp programs that can make atomic arms, according to a confidential document obtained Tuesday by The Associated Press.«

Vor dem Hintergrund, daß nach wie vor die Internationale Atomenergiebehörde nicht weiß, was die Islamische Republik in der Vergangenheit gemacht hat, woran sie geforscht hat, daß sie also nach wie vor dem Regime in Teheran nicht ihr Vertrauen aussprechen kann, ist das Angebot einer »civil nuclear cooperation« entlarvend. Es kommt einer völligen Selbstaufgabe gleich.

Verspieltes Vertrauen

Kurz vor der für den Anfang der nächsten Woche angekündigten Einigung der P5+1-Staaten, den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland, mit dem Regime in Teheran über dessen Atomprogramm scheint es weiterhin fraglich, ob die Anhänger einer diplomatischen Lösung des Konflikts ihr Versprechen werden halten können.

Zwar wird weiter in Wien verhandelt und werden, wie »gut informierte Kreise« der Nachrichtenagentur APA gesteckt haben sollen, die Außenminister der beteiligten Staaten das Wochenende wahrscheinlich in der österreichischen Hauptstadt verbringen, ein Deal jedoch, der das Potential haben wird, nur allzu berechtigte Bedenken auszuräumen, ist unwahrscheinlich.

Das liegt nicht in erster Linie daran, daß die iranische Seite in wesentlichen Fragen keine Kompromisse einzugehen bereit ist, sondern vielmehr daran, daß der Westen sie gewähren läßt und vor allem die USA mit immer neuen Konzessionen eine gefährliche Schwäche signalisieren. Jedes Abkommen scheint Washington recht, und dafür räumt es Position um Position.

Zuletzt besonders deutlich wurde das an der Haltung der US-Administration zur Kernwaffenforschung der Islamischen Republik in der Vergangenheit. Erklärte John Kerry noch im April, Teheran müsse als Bestandteil eines Deals darüber Auskunft geben und geschehe dies nicht, werde es kein Rücknahme von Sanktionen geben, klang das vor kurzem nur noch so:

»The possible military dimensions, frankly, gets distorted a little bit in some of the discussions in that we’re not fixated on Iran specifically accounting for what they did at one point in time or another.«

Damit blamierte John Kerry nicht nur Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, die wenige Tage vorher noch die gleiche Forderung erhoben hatte, sondern brüskierte vor allem die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die sich seit Jahren vergeblich müht, entsprechende Auskünfte und Belege von Teheran zu bekommen.

Doch damit nicht genug: Bei einer seiner ersten Pressekonferenzen behauptete John Kirby als ein neuer Sprecher des State Department, »there is no change, none whatsoever, in the policy with respect to possible military dimensions«. Man habe den Minister nur falsch verstanden. Gleichzeitig blieb eine wiederholte Frage von Journalisten unbeantwortet:

»Do the IAEA’s concerns regarding possible military dimensions need to be fully resolved before sanctions are eased or removed or suspended?«

Was hindert das State Department an einer Antwort? Wo es für Klarheit sorgen könnte, wird das amerikanische Außenministerium tatsächlich immer weniger greifbar, drückt sich vor Festlegungen auf allerdings zuvor als unverrückbar dargestellte Positionen. Damit riskiert und verspielt es Vertrauen. Vertrauen, das nötig wäre, noch an einen zumindest akzeptablen Deal zu glauben.

Verleumdungsapparat

Den »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen (UNHRC) einen Etikettenschwindel zu nennen, wäre eine Untertreibung. Vor neun Jahren vom damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan ins Leben gerufen, weil seine Vorgängerorganisation, die UN-Menschenrechtskommission (UNCHR), mit ihrer obsessiven Befassung mit Israel jedes Ansehen verloren hatte, ist der UNHRC längst ein Organ, das es locker aufnehmen kann mit der aufgelösten UNCHR.

Mehrheitlich sind im UNHRC Staaten vertreten, für deren Regierungen Menschenrechte etwas sind, von dem sie allenfalls reden; und wenn sie es tun, dann vermissen sie sie nicht vor der eigenen Haustür, sondern in Israel, dem einzigen Staat, mit dem sich das Gremium ständig befaßt. Der UNHRC ernannte den notorischen Feind des jüdischen Staates Richard Falk zum Sonderermittler, bestellte bei Richard Goldstone eine Verleumdungsschrift, die der mittlerweile bereut.

Als die Vereinigten Staaten sich um die Mitgliedschaft im »Menschenrechtsrat« bewarben, 2009, erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton, »President Obama and I believed we could make a difference by working with you on the inside rather than standing on the outside merely as a critic«, nur um zwei Jahre später, im Februar 2011, festzustellen, »the structural bias against Israel [..] is wrong. And it undermines the important work we are trying to do together«.

Kann man Washington vorwerfen, durch seine Mitarbeit dem antiisraelischen Wirken des UNHRC Legitimität zu verleihen, gibt es selbst unter Barack Hussein Obama doch ein gewisses Problembewußtsein. Anderen westliche Staaten kann man derlei nicht vorwerfen. Der UNHRC, bettelte einst exemplarisch der deutsche Außenministerdarsteller Guido Westerwelle um die Club-Mitgliedschaft, »serves as the forum for the ongoing development of human rights standards«.

Mit seinem jüngsten Bericht zur Operation Protective Edge der israelischen Streitkräfte gegen »palästinensische« Terroristen im vergangenen Sommer ringt das »forum for the ongoing development of human rights standards« erneut darum, neue Tiefpunkte zu erreichen. Der am Montag vorgelegte Bericht ist so unparteiisch wie dessen Auftraggeber. Als die William Schabas zum Ermittler beriefen, verlor sogar die EU einmal die Fassung:

»[T]he final draft text continues to be unbalanced, inaccurate, and prejudges the outcome of the investigation by making legal statements [..]. The draft resolution also fails to condemn explicitly the indiscriminate firing of rockets into Israeli civilian areas as well as to recognize Israel´s legitimate right to defend itself.«

Der Auftrag paßte, wie sich dann aber herausstellen sollte, durchaus zum Beauftragten. Der hatte sich nicht nur durch die 2011 öffentlich geäußerte Frage zum »unabhängigen« Ermittler qualifiziert, »why are we going after the president of Sudan for Darfur and not the president of Israel for Gaza«, sondern auch durch eine bezahlte Tätigkeit für die PLO. Als die Anfang 2015 publik wurde, gab William Schabas zwar sein Amt auf, den Bericht prägte er freilich dennoch.

Dem fehlt denn auch, wen wundert’s, jede Ausgewogenheit. Er mag zwar die Hamas verurteilen, gleichzeitig verschafft er der islamistischen Bande, dem »palästinensischen« Ableger der in Ägypten und zahlreichen weiteren Staaten verbotenen Muslimbrüder, einen Triumph, der entlarvend ist für den UNHRC. Nicht nur übernimmt er ausdrücklich Opferzahlangaben der Hamas, an denen nach einem Bericht von Amnesty International doch Zweifel angebracht sind.

Er stellt die Terroristen auch als kämpfende Gruppierung der israelischen Armee gleich, Gesetzlose also einer Armee, die Regeln und Vorschriften unterliegt und der zuletzt hochrangige Ex-Militärs und -Politiker zahlreicher demokratischer Staaten bescheinigten, höchste Standards nicht nur einzuhalten, sondern sie zu setzen. Man kann, doch man muß sich nicht mit dem UNHRC-Bericht befassen. Fakten jedenfalls wird man darin nicht finden, dafür jede Menge Vorurteil.

Was William Schabas, Mary McGowan Davis und Doudou Diène zusammengetragen und vorgelegt haben, entspricht ganz ihrem Auftrag. Der nahm das Ergebnis, das nun veröffentlicht wurde, bereits vorweg. Erwartet wurde nichts anderes als eine antiisraelische Schmähschrift. Und geliefert wurde ein Pamphlet, auf das sich die Tunnel- und Raketenbauer der Hamas berufen können. Ihnen zuzubilligen, eine Daseins- und Existenzberechtigung zu haben, ist eine Beleidigung jeder Vernunft.

Verbrechensbekämpfung

In den nächsten Tagen rechnen die israelischen Streitkräfte mit einem von vor allem europäischen „Aktivisten“ betriebenen Versuch, über das Mittelmeer mit mehreren Schiffen in das von der Hamas beherrschte Gaza vorzudringen.

Die „Aktivisten“ machen aus ihrer Absicht kein Geheimnis, mit der „Blockade“ eine selbst von den Vereinten Nationen als legitim erachtete Maßnahme Israels zur Verteidigung seiner Souveränität, angreifen zu wollen.

„During the coming week Marianne will meet up with the other boats who are part of Freedom Flottila III. Together they will try to break the illegal blockade on Gaza through a peaceful non-violent action.“

Die Vereinten Nationen erklären dagegen in einem Bericht, „the naval blockade was imposed as a legitimate security measure in order to prevent weapons from entering Gaza by sea and its implementation complied with the requirements of international law.“

Die israelischen Streitkräfte handeln daher in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, wenn sie sich darauf vorbereiten, die Verbrecher, die sich als „Menschenrechtsaktivisten“ camouflieren, aufzuhalten. Wer Hilfsgüter nach Gaza bringen möchte, kann dazu etablierte Kanäle nutzen.

Darum freilich geht es den „Aktivisten“ nicht. Ihre Mission ist es nicht, Menschen in Gaza zu helfen – denn dazu gehörte eine Auseinandersetzung mit der Hamas -, sondern einen Zwischenfall auf See zu provozieren, um Israels Ansehen zu schaden, es zu verleumden.

Nach Angaben der Vereinten Nationen passierten in den ersten fünf Monaten des Jahres weit über 30.000 Trucks mit Gütern und Waren die Grenzen nach Gaza, allein im Mai mindestens 6820, im Monatsdurchschnitt also 220 Trucks je Tag.

Israelische Behörden haben zahlreiche Bauprojekte geprüft und die für sie benötigten Lieferungen genehmigt. „The reconstruction process is progressing very well as construction material is being shipped to Gaza everyday without any obstacles“, bestätigt ein Projektkoordinator aus Katar.

Gibt es Schwierigkeiten, so werden die nach Aussagen von UN-Repräsentanten dadurch verursacht, daß die Hamas in Gaza herrscht und nicht die vom Westen – leider – unterstützte PA oder die kürzlich aufgelöste, gleichwohl aber noch amtierende „Einheitsregierung“.

Die „Freedom Flotilla III“ ist ein Selbstverwirklichungsprojekt unheilbarer Antisemiten. Ihre paar Alibi-„Hilfsgüter“ werden, sofern nicht ohnehin Schrott, weder dringend erwartet noch ernsthaft gebraucht. Ihre Absicht ist der Angriff auf die legitime Selbstverteidigung Israels.

Daß europäische Behörden die „Freedom Flotilla III“ nicht am Auslaufen hinderten, macht sie de facto zu Komplizen des angekündigten Verbrechens, denn nichts anderes ist der Angriff auf eine vom Völkerrecht gebilligte Verteidigungsmaßnahme eines souveränen Staates.

Qualitätsnachricht

Der deutsche Staatsfunk nachrichtet aus zweiter Hand:

„Nach Einschätzung der US-Regierung geht von der Terror-Miliz Islamischer Staat inzwischen eine größere Gefahr aus als von Al Kaida.

Zu diesem Ergebnis kommt der jährliche Terrorismus-Bericht des Außenministeriums in Washington, der dem Fernsehsender CNN vorliegt.“

In Köln, soll das wohl heißen, ist man zu bequem, die Website des US-Außenministeriums aufzurufen und sich dort eine eigene Kopie des erwähnten Berichts herunterzuladen.

„Kleiner Beitrag“

„Mit der Barenboim-Said Akademie“, erklärte für die Bundesregierung deren Kulturstaatsministerin Monika Grütters am Montag, „feiern wir heute ein wegweisendes kulturelles Versöhnungsprojekt, das uns auch in Berlin einen kleinen Beitrag zum Friedensprozess im Nahen Osten leisten lässt.“

Berlin als Vorbild für für einen „Friedensprozeß“ im Nahen Osten, gar für einen zwischen Banden, die den Mord an Juden als „heroische Tat“ feiern, als „selbstverständliche Antwort“ auf die Existenz jüdischen Lebens, und dem demokratischen Rechtsstaat Israel? Wo lebt Monika Grütters?

Vom Bundestag geförderte Studenten aus Libanon und „Palästina“ bedrängen Stipendiaten aus Israel, bedrohen und boykottieren sie, ohne ihren Aufenthalt in Deutschland prompt beenden zu müssen. Die Bundestagsverwaltung drückt sich vor einer Stellungnahme.

Flaggen des jüdischen Staates werden auf polizeiliche Anweisung aus Sportstadien verbannt, auch mal Wohnungen gestürmt, wenn der David-Stern im Fenster zu sehen ist. Zugeschaut wird dagegen, wünscht ein Mob „Juden ins Gas!“ oder gar mit Lautsprechertechnik ausgeholfen.

Richter können keinen Antisemitismus in einem Brandanschlag auf eine Synagoge erkennen, für deutsche Staatsanwälte ist der öffentliche Aufruf zum Mord an Juden „Kritik an einem ausländischen Staat“ und daher nichts, was man verfolgen und bestrafen müßte.

Prominente Repräsentanten des Judentums rufen Juden auf, sich in der Öffentlichkeit aus Sicherheitsgründen nicht als Juden erkennbar zu zeigen, die Berliner Jüdische Gemeinde muß ihr Magazin im neutralen Umschlag verschicken, damit es die Empfänger nicht gefährdet.

Als das Innenministerium des Bundes eine Kommission berief, die im Auftrag des Bundestags Antisemitismus in Deutschland untersuchen soll, fand man zwar ein muslimisches Mitglied, aber – bis es Proteste hagelte – kein jüdisches. Es gibt gewiß jüdisches Leben in Deutschland. Irgendwo.

Versteckt und geschützt von zunehmend privaten Sicherheitskräften gibt es kein normales jüdisches Leben in Deutschland. Es ist gerade vor dem Hintergrund dieser Realität eine Frechheit, auch nur anzudeuten, Deutschland könne irgendwie Vorbild sein bei der Lösung von Konflikten.

Die Barenboim-Said-Akademie ist ein Versuch, Antisemitismus zu leugnen, den deutschen ebenso wie den arabischen, ob der sich nun im deutschen Exil austobt oder im Sommer-Rundbrief eines „Partnerprojekts“ der Daniel Barenboim Stiftung. Wann gönnt Berlin sich einen el Husseini-Park?

Du bist Deutschland

Wenige Wochen ist es her, da feierte Deutschland sich für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel vor 50 Jahren. Israel war Partnerland der Leipziger Buchmesse, in zahlreichen Veranstaltungen wurde das Jubiläum begangen, und im Bundestag zog Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier freudig Bilanz:

„Wer aber auf die deutsch-israelische Freundschaft blickt, und sich erinnert, aus welchem finsteren Tal sie emporgewachsen ist, der sieht, dass Hoffnung nicht Ausdruck von Naivität sein muss – im Gegenteil!“

Und selbstverständlich versprach er, was deutsche Politiker immer versprechen:

„Das heißt, dass wir hier bei uns Zuhause aufstehen müssen gegen jegliche Form von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenhass. All das darf keinen Platz finden in dieser Gesellschaft – nie wieder!“

Davon, was das ganz praktisch heißt, kann man sich in der deutschen Hauptstadt ein Bild machen. Dort feierte am Montag die Barenboim-Said-Akademie unter prominenter politischer Beteiligung Richtfest, ein Bauvorhaben, an dem sich „die Bundesregierung [..] mit 20 Millionen Euro“ beteiligt.

Der eine Namensgeber der Akademie schäumte nicht nur im SPIEGEL, „was ist ein israelischer Patriot? Worauf kann man heute stolz sein? Wie wollen Sie Patriot sein in einem Staat, der seit 45 Jahren fremdes Territorium besetzt?“ Und der andere schimpfte zeitlebens die jüdische Demokratie ein „Apartheid“-Regime.

„Die Frage ist: schaut sich die deutsche Bundesregierung die Projekte, die sie mit 20 Millionen Euro Steuergeldern unterstützt, überhaupt an? Wenn ja, unterstützt die Bundesregierung den [..] Antisemitismus einiger jener Gruppen, die von Daniel Barenboim auf seiner Seite hochgelobt werden? Hat sich die Bundesregierung, haben der Berliner Senat oder Michael Naumann jemals mit der Ideologie von Edward Said beschäftigt, nach dem nun im Herzen von Berlin eine luxuriöse Akademie benannt wird?“

Deutschland genießt in Israel hohes Ansehen, besonders beliebt soll Berlin sein. Dafür sind Daniel Barenboim und Edward Said nicht verantwortlich. Daran, daß das von Vorurteilen, Desinformationen und Propaganda geprägte Bild Israels in Deutschland sich nicht ändert, wirkt Daniel Barenboim, das offizielle Deutschland an seiner Seite, weiter tatkräftig mit.

Weiter so

Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit eine Fortsetzung der Beteiligung der Deutschen Bundeswehr am UNIFIL-Einsatz der Vereinten Nationen im Libanon um ein weiteres Jahr beschlossen. Wer während der Debatte freilich auf eine Bilanz des bisherigen UNIFIL-Engagements im Libanon gehofft hatte, wurde enttäuscht.

Schon der erste Redner, der Sozialdemokrat Thomas Hitschler, vermied es, sich diesem Thema angemessen zu nähern. Er berichtete lieber von einem „bedrückenden“ Besuch in einem Lager für Flüchtlinge aus Syrien und klagte über „Feiglinge“ in Deutschland, „die Unterkünfte von Flüchtlingen anzünden“.

„Dem Libanon und den Flüchtlingen zu helfen, ist eine Frage der Menschlichkeit. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, ob wir es mit unseren Werten ernst meinen.“

Das mag stimmen. Doch was hat das mit UNIFIL zu tun? Das Mandat der United Interim Force in Lebanon wird in der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats aus dem Jahr 2006 näher beschrieben. In ihrer deutschen Übersetzung ist der Begriff „Flüchtling“ gar nicht zu finden; von Syrien ist in ihr ebenfalls nicht die Rede.

Hauptaufgabe von UNIFIL ist es, den Waffenstillstand zwischen Israel und Libanon zu überwachen und durch die Unterstützung der libanesischen Armee bei der Entwaffnung terroristischer Organisationen die Souveränität Beiruts über das gesamte Staatsgebiet (wieder-)herzustellen. Doch da hat UNIFIL – versagt. Und zwar kläglich:

„Die Hisbollah greift direkt in den Syrienkonflikt ein, gewinnt Kampferfahrung, rüstet auf und steht an der Schwelle zu einem neuen Krieg mit Israel, liebe Kolleginnen und Kollegen.“

Ja, auch da lag der Redner nicht falsch. Doch aus der Tatsache, daß all dies unter den Augen der UNIFIL stattfand, zog er mit den meisten der lieben Kolleginnen und Kollegen nicht etwa den Schluß, daß die UN-Blauhelme ihre Aufgabe günstigenfalls unzureichend erfüllt haben, sondern er wirbt für sie. Überzeugend war und ist das nicht.

Wer so die Augen vor dem fortgesetzten Versagen der UNIFIL verschließt, trägt dazu bei, daß sich die Zu- und Umstände jedenfalls nicht verbessern. Davon, ihr Mandat zu erfüllen, ist die UNIFIL tatsächlich weit entfernt. Nur wer das anerkennt, kann daran etwas ändern. Der Deutsche Bundestag bevorzugte den Selbstbetrug.

Stillstand in Ramallah

Vor einem Jahr vereidigte „Palästinenserpräsident“ Abu Mazen in Ramallah eine „Einheitsregierung“, auf die sich zuvor Fatah, Hamas und Islamic Jihad im Rahmen einer „Versöhnung“ geeinigt hatten, die die von den USA vermittelten Friedensgespräche zwischen Israel und der PLO jäh beendete. Seither hat es keine neuen Anläufe für einen Friedensprozeß gegeben.

Dennoch war die Begeisterung groß über die neue „Einheitsregierung“. Als vermutlich erster Gratulant erklärte noch am 2. Juni 2014 der damalige deutsche Bundesratspräsident Stephan Weil in Ramallah, „er habe den Eindruck gewonnen, dass die neue Regierung auf ein Friedensabkommen mit Israel setze, Gewalt ablehne und für eine Zwei-Staaten-Lösung eintrete“.

Catherine Ashton, die damalige Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, ergänzte einen Tag später, „the process of Palestinian reconciliation [..] creates new opportunities for the peace process, for democratic renewal and for the Palestinian people in both Gaza and the West Bank“. Auch die zunächst skeptischen Vereinigten Staaten hatten wohl einige Hoffnung:

„[T]he US said it would work with the new West Bank-Gaza leadership, which was sworn in on Monday afternoon, and would maintain its aid to the Palestinian Authority.“

Aus der „Versöhnung“ wurde nichts, all die schönen Wünsche sind genau das geblieben. Rami Hamdallah hat am Mittwoch bei „Palästinenserpräsident“ Abu Mazen nachgesucht, ihn von seinem Amt zu entbinden. Die „Einheitsregierung“, heißt es nun, sei vor allem daran gescheitert, daß sie nie in Gaza habe arbeiten können. Das ist nicht falsch, aber, da tatsächlich doch kaum überraschend, auch nicht richtig.

Wollte die „Einheitsregierung“ denn je in Gaza regieren? Am 11. Juli 2014 erklärte etwa ein als „Gouverneur von Gaza“ vorgestellter Abdallah Frangi im deutschen Staatsfernsehen, „es geht jetzt nicht darum, daß man Befehle für Hamas gibt oder nicht“. Er lehnte es damit ausdrücklich ab, die Islamisten für ihre seinerzeitigen Angriffe auf Israel auch nur zu kritisieren.

Aber auch Rami Hamdallah hatte es nicht gerade eilig, Büros in Gaza zu eröffnen. „We’re not in control“, räumte er in einem Gespräch mit der New York Times ein. „He noted that German reunification started a quarter-century ago, and that ‚up until now, they are still working on that, so don’t expect we’ll do it all in 24 hours.'“ Die Hamas konnte ungestört einen Krieg gegen Israel und „Palästinenser“ führen.

Doch selbst danach hielt sich der Arbeitseifer der „Einheitsregierung“ in Grenzen. So warf ihr erst vor wenigen Wochen die „NGO“ Amnesty International vor, mögliche Kriegsverbrechen der Hamas in Gaza auch Monate nach dem vorläufigen Ende der Kampfhandlungen nicht untersuchen zu wollen und entsprechende Anfragen zu ignorieren:

„Amnesty International wrote in December 2014 to Palestinian President Mahmoud Abbas and Minister of Justice Salim al-Saqqa, one of the four Gaza-based ministers in the Palestinian ‚national consensus‘ government, summarizing its findings and concerns, inviting comment on these and asking about any official investigations into the serious human rights abuses documented. No responses had been received, however, by 22 May 2015, as this report was finalized.“

Von Wahlen, die Rami Hamdallahs „Regierung“ bis Ende 2014 organisieren sollte, war schon lange nichts mehr zu hören. Dafür machte der Regierungschef als Raser Schlagzeilen und mit Versprechen, „palästinensische“ Terroristen großzügig zu belohnen. „The government has not abandoned and will never abandon the brave prisoners who sacrificed years of their lives for the Palestinian cause and for our national goals“.

„Palästinenserpräsident“ Abu Mazen hat Rami Hamdallah mit der Bildung einer neuen „Einheitsregierung“ beauftragt.

Mullah’s very best Friend

John Kerry ist wieder da. Zwei Wochen vor Ablauf einer letzten selbstgesetzten Frist für eine Einigung in den Gesprächen zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland einer- und dem Mullah-Regime von Teheran andererseits hat der kürzlich verunfallte amerikanische Außenminister sich aus dem Krankenhaus zurückgemeldet.

Und leider gar nicht überraschend demonstrieren seine Äußerungen einmal mehr, wie wenig Rückgrat die USA und mit ihnen der Westen gegenüber der Islamischen Republik zu zeigen gewillt sind. Hieß es vor wenigen Tagen aus Europa, „Iran must cooperate with a stalled UN probe of suspicions that it worked on atomic arms if the country wants a nuclear deal“, war das nun nicht so gemeint:

„‚The possible military dimensions, frankly, gets distorted a little bit in some of the discussions in that we’re not fixated on Iran specifically accounting for what they did at one point in time or another,‘ he told reporters at the State Department by video link from his home in Boston [..].“

„What they did“, das wisse man doch; jetzt aber sei es wichtig, sich der Zukunft zu widmen. „It’s critical to us to know that going forward, those activities have been stopped and that we can account for that in a legitimate way“. Das Regime von Teheran arbeitet nicht mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammen, doch das ist plötzlich nicht mehr so wichtig.

Dabei soll die gleiche UN-Behörde zukünftig die Einhaltung eines Deals kontrollieren. Werden ihre Erfahrungen mit dem Mullah-Regime freilich bereits jetzt durch John Kerry diskreditiert, was sind dann ihre Berichte in der Zukunft wert? Wird man sie mit der gleichen Geringschätzung behandeln? John Kerry hat neuerlich gezeigt, daß es ihm und seinem Präsidenten um einen Deal um jeden Preis geht.

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