Zukunftsverhinderer

“Palästinensische” und von ihnen abschreibende Medien sind derzeit voll von Klagen darüber, daß das Regime in Ramallah seine “zivilen Angestellten” nicht oder nur teilweise bezahlen könne. “I gave my daughter the last money I had”, lassen die Maan News exemplarisch einen als Lehrer vorgestellten Abdelhakim Abu Jamus jammern, “now I don’t know how we’re going to manage tomorrow”.

Wer für die Zahlungsschwierigkeiten der “Palästinenserführung” verantwortlich ist, darum machen solche “Berichte” kein Geheimnis: Israel habe als Reaktion auf das “palästinensische” Beitrittsgesuch zum Internationalen Strafgerichtshof 127 Millionen Dollar an Steuern und Zöllen eingefroren, die es stellvertretend für die PA einnehme und an diese überweisen müsse, wie zuletzt etwa auch eine empörte EU bekräftigte:

“Mogherini stressed in a statement that Israel’s decision to freeze the transfer of tax revenue ‘runs counter to Israel’s obligations under the Paris Protocol’ – the economic part of the Oslo Accords.”

Daß nach dem vergeblichen Versuch “Palästinas”, vom UN-Sicherheitsrat als Staat anerkannt zu werden, und dem einseitigen Beitritt Ramallahs zu zahlreichen internationalen Abkommen die Basis für die Osloer Verträge entfallen ist, entfallen sein könnte, hat sich freilich noch nicht bis nach Brüssel herumgesprochen, das sich eine “Außenministerin” leistet, die während der Zweiten Intifada Yassir Arafat verehrte.

“In such a situation of fundamental breach and according to all accepted rules of contracts and agreements, Israel has the legitimate right to declare that the Oslo Accords are no longer valid and to act unilaterally in order to protect its essential legal and security interests.”

Verträge sind für alle Vertragsparteien bindend. Und fühlt eine Vertragspartei sich ihnen nicht mehr verpflichtet, kann ihre Einhaltung nicht mehr von anderen Beteiligten verlangt werden. Vertritt die EU jedoch den Standpunkt, Oslo gelte nur und noch für Israel, demonstriert sie eine seltsame Rechtsauffassung, die Dennis Ross kürzlich in der New York Times völlig zurecht scharf kritisiert hatte:

“A European official I met recently expressed sympathy for the Palestinians’ pursuit of a Security Council resolution. I responded by saying that if he favors Palestinian statehood, it’s time to stop giving the Palestinians a pass. It is time to make it costly for them to focus on symbols rather than substance.”

Daß Abdelhakim Abu Jamus nicht weiß, wie er seine Familie morgen ernähren soll, liegt tatsächlich nicht an Israel. Es liegt daran, daß, wie Dennis Ross analysiert, die PA seit 2000 mindestens drei Möglichkeiten zur Beendigung ihres Konflikts mit Israel ungenutzt verstreichen ließ. “In each case, a proposal on all the core issues was made to Palestinian leaders and the answer was either ‘no’ or no response.”

Und diese Erkenntnis ist nicht neu. Schon Anfang 2013 begründete Salam Fayyad, der damals als “Ministerpräsident” Abu Mazens zurückgetreten war, seinen Schritt mit diesen Worten: “Es ist unglaublich, dass das Schicksal des palästinensischen Volkes in den Händen von Führern lag” – und: liegt, – “die so gänzlich leichtfertig, und so von aus dem Moment heraus getroffenen Entscheidungen geleitet waren, so ohne Ernsthaftigkeit.”

Genießen aber ausgerechnet diese “Führer” die Unterstützung europäischer Antisemitinnen ebenso wie die Washingtons, sind auch weitere Konflikte vorprogrammiert, wird Abdelhakim Abu Jamus besser auf Zukunftspläne verzichten. Dennis Ross schreibt, “if they”, die “Palästinenser”, “knew they would be held accountable for being nonresponsive or rejecting a fair offer or resolution, it could well change their calculus.”

Mit ihren jüngsten Angriffen auf Israel leisteten Federica Mogherini und ihre Europäische Union nicht nur keinen Beitrag zu einer friedlichen Konfliktlösung, sie machten sie unwahrscheinlicher. Ohne eine Änderung der europäischen “Palästina”-Politik werden auch Abdelhakim Abu Jamus’ Probleme anhalten.

Du bist Deutschland: Aufstand der Anständigen

“Staatsminister Michael Roth, Beauftragter der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit, reist nach New York, um dort morgen (22.01.) gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Harlem Désir in der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Stimme gegen Antisemitismus zu erheben.”

“From the Mehr News Agency comes this announcement of a new contest to draw Holocaust caricatures. The logic expressed by the Iranian government is that if Charlie Hebdo is allowed to insult the Prophet Muhammad, then the Iranians and anti-Semites worldwide should gave the right to ridicule Jews and victims of genocide.”

“Am 21. Januar reist Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth in den Iran. Die sechstägige Reise soll vor allem dem Austausch über die außenpolitische Bedeutung und Rolle des Iran für die Sicherheit und die Linderung der humanitären Katastrophe in der Region sowie über die innenpolitischen Herausforderungen, über Menschen- und Bürgerrechte im Iran dienen.”

Terrorist sticht mehrere Menschen nieder: “Palästinensischer” Terror in Tel Aviv

In der israelischen Metropole Tel Aviv hat am Vormittag ein mit einem Messer bewaffneter “palästinensischer” Terrorist in einem Bus ein Blutbad angerichtet. Bei dem Anschlag wurden mindestens 12 Menschen verletzt, mehrere von ihnen schwer.

Nachdem er zwei Stationen in dem Bus mitgefahren war, ging der 23 Jahre alte “Palästinenser” mit einem Messer auf andere Passagiere und den Busfahrer los. Dem gelang es in einem Kampf, den Angreifer mit Pfefferspray zu bremsen.

Auf seiner Flucht soll der “Palästinenser” weitere Menschen angegriffen haben, bevor er festgenommen werden konnte. Während “palästinensische” Medien schnell den Namen des Angreifers meldeten, fiel es deutschen Medien schwer, einen menschlichen Täter zu erwähnen:

“Mehrere Verletzte bei Messerangriff in Tel Aviv”, überschrieb Die Zeit einen Beitrag, und als hätte ein Messer ein Eigenleben entwickelt, titelte die tagesschau, “erneut Messerangriff in Tel Aviv”; bestinformierte Kommentare teilten mit:

“Diese Verzweiflungstat des Palästinensers ist dumm und nicht gerechtfertigt, aber Israel wird mit solchen Taten so lange leben müssen wie sie die Palästinenser unterdrücken, berauben, einsperren und deren Gebiete besetzen.”

Hamza Muhammad Hasan Matrouk, der “verzweifelte” Terrorist, dessen Tat prompt von der Hamas und der PFLP, der nach der Fatah zweitgrößten “Fraktion” innerhalb der PLO, als “heldenhafte Tat” begrüßt wurde, stammte aus dem “Flüchtlingslager” Tulkarem.

Dort soll er, so ein Freund nach Angaben der “palästinensischen” Maan News, den vergangenen Abend “ganz normal” verbracht haben: “Hamza and I hung out with friends in the camp until 11 p.m. and we had fun [..]. He was laughing and kidding”.

Das “Flüchtlingslager” Tulkarem wird von der UNRWA auf von Jordanien gepachtetem Land betrieben und untersteht seit 1995 der Kontrolle des Regimes in Ramallah. UNRWA und die “Palästinenserführung” verweigern “Flüchtlingen” die Integration in die “palästinensische” Gesellschaft.

Mit dem Versprechen auf eine “Rückkehr” in eine “Heimat”, die nie seine war, dürfte auch Hamza Muhammad Hasan Matrouk aufgewachsen und zum “Flüchtling” und Terroristen erzogen worden sein. UNRWA und PA haben einmal mehr ganze Arbeit geleistet.

“Palästina”-FAQ

Es ist medial ein wenig still geworden um Khouloud Daibes, die in Berlin stationierte “Botschafterin” des Regimes in Ramallah. Die “Diplomatin” hatte im vergangenen Sommer zahlreiche Auftritte in Medien absolviert, bei denen sie sich mit dem Terror der Hamas solidarisierte und, konnten ihr Zuhörer oder -schauer Fragen stellen, diese niederbrüllte, wollten sie nicht bloß als Stichwortgeber fungieren.

Ihre Medienpause hat die “Botschafterin” genutzt, einige Fragen und Antworten unter der Überschrift “Warum den Staat Palästina anerkennen?” zu sammeln. “Hamas”, kann man da nun etwa lesen, “ist eine politische Partei, die, wie alle anderen politischen Parteien das Programm der PLO akzeptiert hat.” Weswegen ja auch “Präsident” Abu Mazen tobt:

“Hamas ‘is still seeking its old dream of an independent Islamic state in Gaza, which matches the plans of many countries who work against the interests of Palestine,’ Abbas alleged.”

Bemerkenswerte Kompetenz beweisen die “Botschafterin” oder ihr Personal auch bei der Beantwortung einer weiteren selbst formulierten Frage: “Sollte Staatlichkeit nicht als Ergebnis von Verhandlungen erzielt werden?” Die Antwort ist nicht nur kurz: “Nein. Das war noch zu keiner Zeit der Fall.” Die Antwort ist auch – falsch kreativ.

Denn wie heißt es beispielsweise in der Roadmap, von der Mitunterzeichner Abu Mazen ja erklärte, sie sei nicht verhandelbar, sondern müsse buchstabengetreu umgesetzt werden? “Eine zwischen den Parteien ausgehandelte Einigung wird dazu führen, daß ein unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat entsteht [..]”.

Nun sollte das, zugegeben, schon vor einigen Jahren geschehen sein. Das heißt jedoch nicht, daß die Roadmap überholt ist. Und so sind denn die Fragen und Antworten, mit denen die “Botschaft” des “Staates Palästina” zu unterhalten weiß, ein weiterer überzeugender Beleg für die Bereitschaft wenigstens der “offiziellen Palästinenser” jederzeit zu lügen.

Ramallah-Fieber

Vor einigen Tagen war das, was als “Palästinenserführung” gilt, zutiefst verstimmt darüber, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht wollte, was sie ultimativ von ihm verlangte: die Anerkennung “Palästinas” als Staat ohne den vorherigen erfolgreichen Abschluß von Friedensgesprächen mit Israel.

Erbost ob ihrer Niederlage überlegte die “Palästinenserführung” in Ramallah nicht lange und beschloß, eine Aufnahme beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu beantragen. Der kann zwar aus der Kleptokratie Abu Mazens keinen Staat machen, aber, so dessen Hoffnung, als Bühne dienen, Israel Kriegsverbrechen vorzuwerfen.

Der Vorwurf von Kriegsverbrechen wiegt schwer. Zurecht. Wer ihn erhebt, sollte gute schlechte Gründe dafür haben und es ernst meinen. Wer mit dem Vorwurf von Kriegsverbrechen indes bloß “spielt”, macht sich unglaubwürdig und ruiniert den Ruf der Institution, vor der er sie erhebt, so die ihn sehenden Auges gewähren läßt.

Ramallah scheint sich in seiner von keinerlei Anstand oder Vernunft gebremsten Hybris vorgenommen zu haben, den ICC in den Abgrund zu stürzen. Mit der leicht erkennbaren Absicht, Israels Ruf zu schaden, erwägt das Regime um den Hochstapler Abu Mazen immer wieder, angebliche israelische Kriegsverbrechen in Gaza anzuklagen.

Und natürlich sollten, falls es sie gab, solche Verbrechen aufgeklärt werden. Bietet die PA Israel aber gleichzeitig an, es könne sich von den Vorwürfen “freikaufen”, indem es beispielsweise auf den Ausbau von “Siedlungen” verzichte, signalisiert die “Palästinenserführung” aller Welt, wie wenig ernst sie sich und ihre Anschuldigungen nimmt.

“A senior Palestinian official said Sunday [..] that the appeal to the ICC would be withdrawn if Israel were to freeze settlement construction, and added that the Palestinian Authority had conveyed to Israel an official message to that effect, through Jordan and Egypt.”

Verstärkt wird dieser Eindruck von weiteren Plänen des Regimes in Ramallah, den ICC den bereits mehrfach durch mehr oder minder renommierte “Experten” untersuchten Tod des Terroristen Yassir Arafat erneut untersuchen zu lassen. Konnte bisher niemand bestätigen, was die gefährlichen Irren von Ramallah bewiesen sehen wollen, soll es nun der ICC richten.

“Jamal Muheissen, member of the Fatah Central Committee, claimed that Israel was responsible for the death of Arafat, who died in November 2004.

‘This file will be presented to the International Criminal Court,’ Muheissen told the Palestinian Shms News Agency. ‘We want to bring the Israeli occupation to trial for every crime it committed against our people.'”

Der ICC hat mit seiner Entscheidung für gegen Israel – und nicht etwa die Hamas – gerichtete Voruntersuchungen bereits einen ersten Schritt in die Bedeutungslosigkeit unternommen. Ließe er sich darauf ein, ernsthaft einen “Mord” an Yassir Arafat, der an den Folgen seines korrupten Lebenswandels starb, zu untersuchen, hätte er jede Reputation verloren.

Antisemitische Internationale

Nachdem er der Roadmap zugestimmt hatte, schwor “Palästinenserpräsident” Abu Mazen, “wir werden nicht über die Roadmap verhandeln. Die Roadmap muß umgesetzt werden.” Mit seinem lauten Bekenntnis reagierte der Nachfolger Yassir Arafats auf Änderungswünsche aus der israelischen Hauptstadt Jerusalem und widersprach einer “israelischen Interpretation” des Abkommens.

Die auf eine Initiative des amerikanischen Präsidenten George W. Bush zurückgehende Roadmap verspricht den Vertragsparteien ein “souveränes, unabhängiges, demokratisches und lebensfähiges Palästina”, das “in Frieden und Sicherheit” an der Seite Israel existieren werde, als Ergebnis von Gesprächen, in denen zuvor alle bestehenden Probleme ausdiskutiert und gelöst werden sollen.

Die Roadmap, werden als deren “Garantiemächte” die Europäische Union und die Vereinten Nationen bis heute nicht müde zu betonen, müsse das Handeln “aller Parteien” leiten, ein freundlicher “Hinweis”, der freilich vor allem an Israel gerichtet wird, während das Regime in Ramallah noch bei jedem Verstoß gegen die Roadmap protegiert wird.

Zahlreiche Staaten, zuletzt auch westliche Mitglieder der EU, unterstützen etwa eine volle diplomatische Anerkennung “Palästinas” als Staat, bevor noch Gespräche zwischen Israel und der PLO, die als Repräsentanz der “Palästinenser” gilt, zu Ergebnissen gekommen sind. Dabei spricht letztere Juden noch immer ein Recht auf einen Nationalstaat irgendwo (*) ab, während es in der Roadmap heißt:

“Die palästinensische Führung veröffentlicht eine unmissverständliche Erklärung, in der das Recht Israels auf Existenz in Frieden und Sicherheit erneut bekräftigt und zu einem sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand aufgerufen wird [..].”

Doch schon die Umsetzung dieses 1. Schritts der 1. Phase des “Friedensfahrplans” steht noch aus: Die vom Regime in Ramallah kontrollierten Medien sind tagtäglich voll von antisemitischer Hetze, Repräsentanten “Palästinas” – etwa Abu Mazens ewiger “Chefunterhändler” Saeb Erekat – verleumden regelmäßig die demokratisch legitimierten Repräsentanten Israels und dämonisieren die einzige Demokratie im Nahen Osten.

“Alle offiziellen palästinensischen Institutionen stellen jede Hetze gegen Israel ein”, verlangt dagegen die Roadmap, die, so “Palästinenserpräsident” Abu Mazen, doch buchstabengetreu “umgesetzt werden [..] muß”. Und so ist es wieder und wieder “Palästina” oder dessen “Führung”, die auf inakzeptable Weise nicht nur Israel verhöhnt, sondern die Weltgemeinschaft.

Läßt die diese Behandlung sich gefallen, und das tut sie, ist gleichwohl kein Mitleid angebracht, ob es sich nun um die Vereinten Nationen, ihren verkommenen “Menschenrechtsrat” oder ihren Internationalen Strafgerichtshof handelt. Wenn sie sich von vertragsbrüchigen Verbrechern in deren Machenschaften einspannen lassen, sind sie deren Komplizen.

(*) “Claims of historical or religious ties of Jews with Palestine are incompatible with the facts of history and the conception of what constitutes statehood. Judaism, being a religion, is not an independent nationality. Nor do Jews constitute a single nation with an identity of their own; they are citizens of the states to which they belong.”

Terrorförderer & -bekämpfer

Während die Vereinten Nationen sich für eine Öffnung der Grenze zwischen Gaza und Ägypten einsetzen, konnten ägyptische Sicherheitskräfte erneut einen Schmugglertunnel entdecken und zerstören, in dem sie nach Angaben der “palästinensischen” Maan News “a large amount of explosives and mortar shells” gefunden hatten.

Das über einen Kilometer lange unterirdische Bauwerk war offenbar schon länger in Betrieb und soll einer der wichtigsten Tunnel der “palästinensischen” Terrorwirtschaft gewesen sein. Innen mit Stahltafeln ausgekleidet, die am Boden unter Holz verschwanden, sollte er wohl auch noch länger dem Schmuggel von Waffen und als Schleichweg für Terroristen dienen.

Ausgestattet war der Tunnel mit einer eigenen Telekommunikationsanlage und bestens beleuchtet. Sein Eingang auf der ägyptischen Seite der Grenze lag versteckt unter dem Fußboden eines Schlafzimmers in einem Haus eines Schmugglers in Rafah, das nun laut Maan News ebenso wie der Tunnel gesprengt werden soll.

Spätestens seit im Oktober 2014 Terroristen bei einem Anschlag mehrere Dutzend ägyptische Polizisten ermordet hatten, geht Ägypten mit einiger Entschlossenheit gegen die von Gaza ausgehenden Gefahren vor. Schon Ende 2013 waren zahlreiche Tunnel zerstört worden, und mit der Einrichtung einer Pufferzone soll das Anlegen weiterer Tunnel erschwert werden.

Wurden in einer ersten Phase in einem Streifen von 500 Metern Breite bis Ende 2014 knapp 840 Häuser geräumt und zerstört, soll der “Sicherheitsstreifen” in einer zweiten Phase auf einen Kilometer Breite erweitert werden, wofür rund 1.200 Häuser, in denen über 2.000 Familien leben, enteignet und dem Erdboden gleichgemacht werden.

Angesichts immer neuer Anschläge im Norden Ägyptens und der erwarteten Entdeckung weiterer Tunnel gehen die Planungen Kairos mittlerweile noch weiter: ganz Rafah mit seinen 75.000 Einwohnern soll zerstört werden und weiter im Landesinnern neu entstehen. Bald wird es keinen Übergang mehr geben, dessen Öffnung die für Terror blinden Verbündeten von Hamas & Co. bei den Vereinten Nationen werden fordern können.

Vom Regen in die Traufe?

Am vergangenen Wochenende blieb erstmals seit der Befreiung Frankreichs von der deutschen Besatzung die Pariser Große Synagoge geschlossen, in Belgien und den Niederlanden fällt eine Woche später der Unterricht an jüdischen Schulen aus.

Was in der vergangenen Woche in Frankreich geschehen ist, scheint nur der vorläufige Höhepunkt dessen zu sein, was sich im Sommer mit gewalttätigen antisemitischen Aufmärschen auf Europas Straßen angekündigt hat: eine Welle judenfeindlicher Gewalt.

Während “Antisemitismusforscher” wie Wolfgang Benz jede neue “Qualität” der Judenfeindschaft leugnen oder andere gar erklären, “Muslime sind die neuen Juden”, bereiten islamistische Schläfer neue Anschläge auch und gerade gegen Juden vor.

Wer behauptet, jüdisches Leben in Europa sei sicher, macht sich und denen, die solchen Aussagen Glauben schenken sollen, etwas vor. Lädt der um eine Wiederwahl werbende Benjamin Netanjahu Juden ein, nach Israel zu emigrieren, ist das nicht nur Wahlkampf.

Europa kann “seine” Juden nicht schützen, es will sie womöglich auch gar nicht schützen: Noch während in der vergangenen Woche islamistische Gangster Juden als Geiseln in ihrer Gewalt hatten, diskutierten “Experten” über “Islamophobie”.

Ist es allerdings klug, europäischen Juden eine Zukunft als “Siedler” anzubieten, wie es der israelische Bauminister Uri Ariel tat? “‘There is no doubt that the Jews of France feel a deep identity with the settlement movement in the West Bank,’ Ariel wrote.”

Nun spricht nichts gegen jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten. Gleichwohl aber scheint es doch ein wenig unfreundlich, vor Gewalt Flüchtende in eine Gegend zu locken, in der der Terror noch eher und häufiger zuschlägt als in Israel oder eben in Europa.

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