Hausverbot

Barack Hussein Obama will sich mindestens bis Ende Juni nicht mit Benjamin Netanjahu treffen, dem amtierenden und wohl auch nächsten Premierminister Israels. Es werde, teilte der US-Präsident nach Angaben der New York Times in der vergangenen Woche Vertretern amerikanischer jüdischer Organisationen mit, allenfalls telefonische Kontakte geben.

Ein persönliches Treffen im Weißen Haus, habe der amerikanische Präsident seinen Gästen erklärt, “would probably end with Mr. Netanyahu publicly venting his complaints about the president’s policies, particularly his efforts to forge a nuclear agreement with Iran”. Und einer solchen Situation wolle Barack Hussein Obama sich nicht aussetzen.

Nun ist bekannt, daß der israelische Premier und der amerikanische Nobelpreisträger verschiedene Ansichten darüber vertreten, was Gegenstand der in dieser Woche in Wien fortgesetzten Gespräche der E5+1-Staaten mit dem Mullah-Regime über dessen Kernwaffenprogramm sein sollte, was ein mögliches Abkommen zu einem “Bad Deal” machte.

Es ist daher nachvollziehbar, will Barack Hussein Obama einem eventuellen Streit vor laufenden Kameras aus dem Weg gehen. Er würde dabei keine gute Figur machen, hat seine Regierung doch einfach zu viele Positionen geräumt, um überhaupt noch glaubwürdig zu wirken. Benjamin Netanjahu aber deshalb ein (befristetes) Hausverbot zu erteilen, ist naiv.

Denn selbstverständlich wird der Likud-Politiker nicht auf öffentliche Kommentare dessen verzichten, was Barack Hussein Obama ihm offenbar weder erklären will noch kann, sondern für sich behalten möchte. Das freilich weckt erst recht Mißtrauen. Und da an den Gesprächen ohnehin mehrere Staaten beteiligt sind, scheint eine perfekte Geheimhaltung unmöglich.

Nach den Erfahrungen der vergangenen Tage, die offenbarten, daß das Rahmenabkommen von Lausanne eine Farce ist – zu verschieden sind die Interpretationen der Beteiligten, zu widersprüchlich selbst die nahezu täglich sich ändernden Interpretationen aus Washington -, ist dieses Hausverbot nur ein weiterer Beleg dafür, wie schlecht es um die amerikanische Außenpolitik steht.

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“Junge Juden begannen sich inmitten der Massenauswanderungen nach dem Westen zu fragen, warum ihr Volk die ziellose Reise von Exil zu Exil fortsetzen sollte, anstatt nach Osten zu gehen, zurück in das Land Israel. Sie gewannen allmählich die Überzeugung, daß der Jude sein Schicksal durch eigene Anstrengung ändern müsse, sich von den Fesseln des Exils durch eigene Energieleistungen zu befreien habe und die Erlösung auf natürliche Weise erreichen müsse, anstatt auf einen übernatürlichen Eingriff zu warten. Sie wollten nach Israel auswandern und mit eigenen Händen den Wiederaufbau ihres lange vernachlässigten Landes in Angriff nehmen. Aus den verborgenen Schlupfwinkeln unseres Volkes erhob sich ein dynamischer Wille, ein Pioniergeist, der junge Männer und Frauen alle Hindernisse und Gefahren auf jenem Wege beiseite räumen ließ, von dem sie glaubten, er führe zum Ziel ihrer historischen Mission: der Erlösung ihres Volkes und der Erlösung ihres Landes.

Zu Anfang waren es wenige Juden, die von der Idee angefeuert wurden, schöpferische und revolutionäre Taten zu leisten. Aber diese waren ein lebendes Beispiel für das Maß der zu vollbringenden Leistung auf das historische Ziel des Judentums hin. Sie gingen den Weg voran und Hunderte folgten ihnen. Bald wurden aus den Hunderten Tausende, dann Zehntausende und in unseren eigenen Tagen Hunderttausende. Ihre Pioniertaten verwandelten die Hibbat Zion (die Liebe zu Zion) , die zionistische Bewegung von Windmühlen, die nur Worte mahlten, in eine aufbauende Kraft, die sich mit der praktischen Arbeit zur Erlösung des Landes beschäftigte.”

(David Ben Gurion in: Moshe Pearlman: Gespräche mit Ben Gurion, München 1966, S. 284)

“Palästina”-Wahn: Jetzt auch in Edinburgh

Unter westeuropäischen Parlamentariern, zumeist aus dem jeweils linken oder sozialdemokratischen Lager stammend, ist die Ansicht verbreitet, gerade sie könnten den Konflikt zwischen miteinander mal rivalisierenden und mal paktierenden “palästinensischen” Gangs einer- und Israel andererseits dadurch lösen, daß sie “Palästina” als Staat anerkennen.

Sie begründen ihre “Palästina”-Begeisterung gern damit, daß nach einer Anerkennung eines Staates “Palästina” “Palästinenser” und Israel doch allen Grund hätten, endlich und auf Augenhöhe miteinander zu verhandeln, ignorieren dabei jedoch, daß “Palästina” nicht die Voraussetzung für Gespräche sein soll, sondern erst deren Ergebnis.

Gern suchen die Parlamentarier die in nahezu allen Fällen gleichwohl bloß symbolische Abstimmung über “Palästina” zu Terminen, denen man ebenfalls eine gehörige Symbolkraft nicht absprechen kann: Das italienische Parlament anerkannte “Palästina” kurz nachdem ein Gericht in New York der “Regierung” in Ramallah bescheinigt hatte, in Terrorismus verwickelt zu sein.

Das schottische Parlament wollte nun den “Friedensprozeß” fördern, indem es eine Anerkennung “Palästinas” ausgerechnet kurz vor Beginn des israelischen Gedenkens an die im Existenzkampf des jüdischen Staates Gefallenen diskutierte. Die einstündige Debatte war nur schlecht besucht und endete ohne Abstimmung – die meisten Redner setzten sich aber für “Palästina” ein.

Initiiert hatte die Diskussion maßgeblich die aus Glasgow stammende Sandra White, Parlamentarierin der Scottish National Party (SNP), die erklärte, eine Anerkennung “Palästinas” sei “[a] huge stimulus for peace efforts”. “Let’s be clear”, ergänzte sie, “the time is now. The time is not tomorrow or at some vague point in the future.”

In jenem “Palästina”, das Sandra White und Gleichgesinnte “now” anerkennen wollten, versuchten “Minister” der “Einheitsregierung” derweil eine Art Arbeitsbesuch. Die Visite, die eine Woche dauern sollte, endete nach kaum einem Tag: Die Hamas hatte die “Minister” unter Hausarrest gestellt, worauf Ramallah sie prompt zurückbeorderte.

‘Israel must respect democracy!’

Es scheint eine Vorschrift im Europäischen Parlament zu geben, nach der Fraktionen, in denen sich Abgeordnete aus zahlreichen Ländern zusammenschließen, sich Namen geben müssen, die nur in Kurzform auf eine Visitenkarte passen: Was als GUE/NGL abgekürzt wird, steht für European United Left – Nordic Green Left.

Seit dem vergangenen Jahr wird die linksnordischgrüne Fraktion von Gabi Zimmer geführt, die seit 2004 für die deutsche Partei Die Linke dem Europäischen Parlament angehört. Die Mitglieder der GUE/NGL kommen aus kommunistischen oder sozialistischen Parteien oder wurden – wie ihre irischen Sinn Fein-Abgeordneten – von Katholiken gewählt.

Unter der Überschrift “Israel must respect democracy!” äußerte sich nun am vergangenen Freitag die irische Parlamentarierin Martina Anderson, sie leitet nebenher die vom Europäischen Parlament eingerichtete Kontaktgruppe zum “Legislativrat” der Terrororganisation PLO, um einen International day of Solidarity with Palestinian political prisoners zu begehen.

In ihrer Pressemitteilung klagt die Irin, “since 1967, over 800,000 Palestinians have been detained and today over 6200 Palestinians remain in Israeli jails” und erklärt damit 800.000 ehemalige und 6.200 aktuell in israelischen Gefängnissen inhaftierte “Palästinenser” zu “politischen Häftlingen” und wohl auch zu “Demokraten”, wie ihre Überschrift nahelegt.

Daß ihre Zahlen nicht ganz stimmen – die “NGO” B’Tselem etwa schreibt auf ihrer Website, “at the end of Feb. 2015, 5,609 Palestinian security detainees and prisoners were held in Israeli prisons” – ist dabei noch das geringste Problem Martina Andersons, der Fraktion, für die sie sie behauptete, und des Parlaments, in dem sie Ausschußvorsitzende ist.

Das Problem ist, daß sie zumeist bereits verurteilte “palästinensische” Terroristen zu “politischen” Gefangenen verklärt, zu “Demokraten”. Doch es ist nichts daran politisch oder demokratisch, aus schlicht antisemitischen Motiven schlafenden jüdischen Kindern die Kehlen durchzutrennen, wie das etwa Hakim und Amjad Awad im März 2011 taten.

“Udi [Fogel], 36, his wife Ruth, 35, and their children Yoav, 11, Elad, 4 and Hadas, 3 months were all stabbed to death.”

“I don’t regret what I did, and would do it again [..], I’m proud of what I did [..]. I did it all for Palestine”, erklärte Amjad Awad, einer der beiden Täter, später. Indem sie ihn zum “Demokraten” hochstapelt, das Massaker, auf das er stolz ist, zu einem “politischen Statement”, verrät Martina Anderson nicht nur jene “Palästinenser”, die mit Terroristen nichts zu tun haben.

Martina Anderson stellt sich damit auch selbst ein denkbar schlechtes Zeugnis aus, das nicht nur auf sie beschränkt ist, sondern für all ihre Fraktions- und Parlamentskollegen gilt, die ihre Entgleisung kommentarlos hinnehmen. Ist der kaltblütige antisemitsche Mord an Kleinkindern “politisch”, sind Steine, die Fenster von Abgeordnetenbüros treffen, legitime Meinungsäußerungen, oder?

Präzisierung aus Washington

Zu den wohl am häufigsten kritisierten Regelungen in den zum Monatsanfang verspätet vorgestellten und auch in ihrer Gesamtheit umstrittenen “Parameters for a Joint Comprehensive Plan of Action Regarding the Islamic Republic of Iran’s Nuclear Program” – kurz: JCPOA – gehören die Sätze zur Zukunft der gegen das iranische Kernwaffenprogramm gerichteten Sanktionen.

Heißt es in der amerikanischen Interpretation des Abkommens von Lausanne, “Iran will receive sanctions relief, if it verifiably abides by its commitments”, verkündet Teheran, concurrently with the start of the JCPOA, all the US and EU sanctions will be terminated”; verspricht das Weiße Haus, aufgehobene Sanktionen könnten wieder reaktiviert werden, erklärt Teheran:

“The G5+1 countries, the EU and the UNSC will avoid imposition of new nuclear-related sanctions against Iran.”

US-Präsident Barack Hussein Obama hat nun angedeutet, dem Mullah-Regime “kreativ” entgegenkommen zu wollen. “President Barack Obama suggested on Friday that Iran could receive significant economic relief immediately after concluding a deal to curb its nuclear program” – während in Teheran “Tod für Amerika” und “Tod für Israel” gerufen wurde.

Damit weckt das Weiße Haus einmal mehr Befürchtungen in Jerusalem – und hoffentlich nicht nur dort – und offenbart, daß es längst nicht mehr einen vielleicht irgendwie akzeptablen, sondern einen beliebigen Deal sucht. Für den Anschein eines gleichwohl kaum nachhaltigen diplomatischen “Erfolgs” gibt die US-Regierung ohne Not eine weitere wichtige Position auf.

Dann selbstverständlich wird Teheran sich in noch anstehenden Gesprächen auf das Angebot aus Washington berufen können, wenn über eine Aufhebung von Sanktionen debattiert wird, über den Zeitpunkt, über andere Bedingungen. “Iran will receive sanctions relief, if it verifiably abides by its commitments” – das war einmal. Auf ein “if” wird Teheran sich nicht mehr einlassen.

Ein ehemals regimetreuer Journalist, der die Gespräche in Lausanne zur Flucht nach Europa genutzt hat, analysierte die amerikanische Verhandlungstaktik mit wenigen Worten: “The US negotiating team are mainly there to speak on Iran’s behalf”. US-Präsident Barack Hussein Obama scheint nicht die Absicht zu haben, diesem Eindruck etwas entgegenzusetzen.

Peinliche Visite

In der Vergangenheit vermochte Julie Bishop, die australische Außenministerin, durchaus positiv aufzufallen. Als außenpolitische Sprecherin der damals noch oppositionellen Liberalen versprach sie, bei einer Regierungsbeteiligung die Unterstützung einzelner Aktivisten oder Gruppierungen einzustellen, die sich der antisemitischen BDS-Bewegung verbunden fühlen.

Und als Catherine Ashton, die ehemalige “Außenministerin” der EU, wieder einmal in ihren Textbausteinkasten gegriffen und jedenfalls von Juden bewohnte “Siedlungen” in Jerusalem und den umstrittenen Gebieten einen Verstoß gegen Völkerrecht genannt hatte, da widersprach die inzwischen zur Ministerin aufgestiegene australische Politikerin:

“I would like to see which international law has declared them illegal.”

Während die Europäische Union, deren Hohe Außenbeauftragte mittlerweile Federica Mogherini heißt, noch nach den entsprechenden Unterlagen sucht, hat Julie Bishop eine Reise unternommen, die Zweifel an ihr wecken muß: Am vergangenen Freitag brach sie in die Islamische Republik auf, um sich in Teheran mit Repräsentanten des Mullah-Regimes zu treffen.

“Julie Bishop elected to don a headscarf arriving in Tehran early on Saturday morning – a covering the local morality police force on all Iranian women.

To avoid any awkward moments, protocol also dictates Ms Bishop not extend a hand to shake when meeting Iran’s president Hassan Rouhani or other male dignitaries.”

In Teheran wird auch an diesem Wochenende “Death to America” gerufen und “Death to Israel”. Von einem als “Durchbruch” gefeierten Rahmenabkommen über das iranische Kernwaffenprogramm ist eine Interpretation übrig, die die westlichen Unterhändler, die das offenbar gern mit sich machen lassen, verhöhnt und vorführt.

Vielleicht hatte Julie Bishop gute politische Gründe für ihre Visite. Vielleicht ist Julie Bishop eine aufrechte Politikerin. Mit ihrer bereitwilligen Unterwerfung unter von einer menschenfeindlichen Tyrannei aufgestellte Regeln jedoch verkörpert sie exemplarisch das unerträgliche, das unentschuldbare Appeasement des Westens gegenüber dem Regime in Teheran.

Friedensbewegung

Al-Hayat Al-Jadida, die amtliche Tageszeitung des von “Palästinenserpräsident” Abu Mazen geführten Regimes in Ramallah, klagt auf ihrem Titel über “Dutzende Verletzte bei Märschen aus Anlaß des Gefangenentags” und ergänzt die Headline mit einer interessanten Photographie:

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Auffallend ist an ihr vor allem, was sie nicht zeigt: Verletzte. Dafür indes sind zahlreiche “Palästinenser” auszumachen, die sich offenbar bestens darauf vorbereitet haben, “verletzt” zu werden, ihre alsbaldige Viktimisierung zu provozieren.

Da ist etwa der “Palästinenser”, der die Steinschleuder schwingt; ein anderer “Demonstrant” hält einen Stein in der Hand, während weitere Wurfgeschosse schon am Boden bereitliegen. Wieder andere “Palästinenser” sind mit Gasmasken ausgerüstet.

Die Aufnahme zeigt keineswegs friedliche “Palästinenser”, sie präsentiert eine ganze Reihe Menschen, die Sicherheitskräfte angreifen, sie verletzen oder gar töten, sie zu Gegenmaßnahmen zwingen wollen, um sich als deren “Opfer” zu inszenieren.

Die ganze Menschenverachtung dieses natürlich antisemitischen Schauspiels wird freilich erst ein paar Seiten weiter offenbar: In eine Uniform gesteckt, versucht sich ein Knirps, der wohl noch keinen Buchstaben schreiben kann, als “friedlicher Demonstrant”:

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In einem Statement verklärte derweil Hanan Ashrawi, die “Kulturministerin” von PLO und “Palästina”, in ordentlichen Verfahren zu Haftstrafen verurteilte “palästinensische” Terroristen zu “politischen Häftlingen” und forderte deren Freilassung.

Elitenbildung: BDS im Bundestag?

Fördert der Deutsche Bundestag Antisemiten? Duldet das deutsche Parlament Antisemitismus? Wie die Times of Israel unter Berufung auf einen Bericht des Senders Channel 10 schreibt, wurden israelische Stipendiaten des Bundestags am Donnerstag Opfer eines antisemitischen Boykotts durch libanesische und “palästinensische” Programm-Teilnehmer.

“The Arab representatives [..] said they would refuse to appear alongside the Israelis on the same stage.”

Am Donnerstag machten die arabischen Stipendiaten ihre Ankündigung nach den Berichten wahr, nachdem sie von den israelischen Teilnehmern vergeblich gefordert hatten, die “Illegalität” der “Besatzung” anzuerkennen und angebliche “Kriegsverbrechen” der israelischen Streitkräfte zu verurteilen.

Mit dem Internationalen Parlaments-Stipendium fördert der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Freien Universität Berlin, der Humboldt-Universität zu Berlin und der Technischen Universität Berlin “jährlich etwa 120 [..] junge Hochschulabsolventen aus 41 Nationen”. Er verfolgt damit, heißt es auf der Website zum Programm, mehrere Ziele:

  • “Beziehungen zwischen Deutschland und den Teilnehmerländern zu fördern”
  • “demokratische Werte und Toleranz zu festigen”
  • “Verständnis für kulturelle Vielfalt zu vertiefen”
  • “friedliches Zusammenleben in der Welt zu sichern”

Nachdem die libanesischen und “palästinensischen” Stipendiaten anfänglich gewarnt worden seien, mit ihrem antisemitischen Boykott ihre Förderung zu riskieren, hätten Bundestagsverwaltung und die an dem Programm beteiligten Universitäten schließlich tatenlos zugesehen, als die israelischen Stipendiaten ausgerechnet an Yom ha-Sho´ah ausgegrenzt wurden.

“One of the Israeli delegates, who spoke to Channel 10 anonymously, said, ‘I am ashamed in the name of my grandparents, who survived the Holocaust, that I am forced to suffer a boycott for being Israeli.'”

Daß – immerhin – einige Abgeordnete sich kritisch geäußert haben sollen, zeigt freilich die wirkliche Dimension des Skandals: Mit ihrem Protest vertraten die Parlamentarier nicht nur eine Minderheitenmeinung, sondern ihr Einspruch blieb offenbar auch noch folgenlos. “Bundestag President Norbert Lammert has [..] been petitioned on the issue, but has not taken any action as of yet”.

‘Torture’

“The factions condemned the silence of international rights groups towards Palestinian prisoners, calling for the unification of efforts of all political, media and rights groups to expose the suffering of prisoners and find ways to support their cause internationally. [..]

Prisoners’ rights group Addammer has reported widespread use of state-complicit torture, isolation, and denial of family visits among other mistreatment inflicted by the Israeli Prison Service.”

“On the 13th anniversary of his detention by Israeli forces, Palestinian prisoner Maslama Thabet has obtained his Master’s degree in Israeli Studies from the al-Quds Open University in Abu Dis. [..]

Palestinian prisoners often engage in educational activity while being held in Israeli jails, especially those behind bars for prolonged periods of time. [..]

The Thabet family congratulated Maslama and thanked the jailed Fatah senior leader Marwan Barghouthi for supervising his Master’s thesis. [..] [Maslama Thabet] was convicted for his role in killing two Israelis [..].”

Menschenfreund

In der Welt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat Israel nicht das Recht, Eigentum, Gesundheit und Leben seiner Bürger zu schützen. “Sie (die Israelis) haben kein Gewissen, keine Ehre, keinen Stolz. Jene, die Hitler Tag und Nacht verurteilen”, zeterte er im vergangenen Sommer, “haben Hitler in Sachen Barbarei übertroffen”.

Wer sich solcher Vergleiche bedient, der ist, sollte man meinen, besonders großzügig, geht es darum, die Folgen der “Barbarei” zunächst zu mildern und später zu beseitigen. Doch schon im vergangenen Oktober, als in Kairo eine Konferenz zum (Wieder-)Aufbau Gazas stattfand, zeigte die Türkei sich etwa im Vergleich zu Katar eher zurückhaltend.

Sagte Doha eine Milliarde Dollar zu, versprach Ankara nur 200 Millionen Dollar. Doch wie zahlreiche NGO von A wie ActionAid bis U wie United Civilians for Peace in ihrem am Montag veröffentlichten Bericht “Charting a New Course: Overcoming the stalemate in Gaza” deutlich machen, hielten weder Katar noch die Türkei ihre Versprechen.

Doha gab von einer zugesagten Milliarde Dollar klägliche 102 Millionen frei, Recep Tayyip Erdogans Türkei von versprochenen 200 Millionen Dollar für den zivilen Aufbau keinen einzigen Cent. Ankara hat andere Prioritäten: “Turkey has become a Hamas hotbed, and members of the organization’s military wing are undergoing military training on Turkish soil”.

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