Loyalität

Der für die Partei Bündnis 90/Die Grünen aktive Parlamentarier Volker Beck hat sich mit Winfried Kretschmann solidarisiert, dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, der in die Kritik geraten ist, weil er kürzlich als Geldbote nach Bethlehem reiste dem dort tätigen Prediger Mitri Raheb 30.000 Euro aus öffentlichen Quellen zu überbringen, einem bekannten Feind Israels.

Er sei sich »sicher«, schreibt Volker Beck, dem man bisher durchaus eine gewisse Glaubwürdigkeit als Streiter gegen Antisemitismus bescheinigen konnte, »daß W. Kretschmann einen Boykott Israels ebenso wie Vergleiche Israels mit der Apartheid zurückweist«. Mitri Raheb ist berüchtigt für seine gegenteiligen Ansichten, die sich also wohl nur nicht bis zu Winfried Kretschmann herumsprachen.

Zweifellos ist es nicht einfach, einen Parteifreund zu kritisieren, schon gar nicht öffentlich. Doch ihn zu unterstützen und dessen Versagen noch mit Unwissenheit zu entschuldigen, ist indes auch nicht eben überzeugend. Es weckt Zweifel an Volker Beck, scheint er doch bereit, die Augen vor Winfried Kretschmanns Fehlverhalten zu verschließen, nur weil der der richtigen Partei angehört.

Zudem sind Zweifel an Winfried Kretschmanns angeblicher Ahnungslosigkeit angebracht. Sollte ihm wirklich entgangen sein, daß und wie 2011/12 gegen die Verleihung des Deutschen Medienpreises an Mitri Raheb protestiert wurde? Kann 2017 glaubwürdig unwissend sein, wer schon im Juni 2013 mit Mitri Raheb über israelische Schutzmaßnahmen gegen »palästinensischen« Terror schimpfte?

Winfried Kretschmann jedenfalls hätte wissen können, wen er mit 30.000 Euro fördert, für welche Ideen der Geförderte steht. Und natürlich hätte er es wissen müssen, wollte er sich nicht den verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern vorwerfen lassen. Winfried Kretschmann hat sich so oder so als Ministerpräsident Baden-Württembergs zum Komplizen eines Antisemiten gemacht.

Und dafür gehört er – wenigstens – kritisiert. Doch wer sich nicht einmal mehr dazu durchringen kann oder will und sich wirklich fadenscheiniger »Argumente« bedient, der verspielt im Kampf gegen den Antisemitismus jede Reputation. Volker Beck war einmal glaubwürdig. Nach seinem Einsatz für Winfried Kretschmann darf man ihm getrost doppelte Standards vorwerfen. Schade.

Kontraproduktiv

Begleitet von wüsten antisemitischen und antiamerikanischen Beschimpfungen einer hochrangigen Repräsentantin des PLO-Regimes in Ramallah bereitet sich das Weiße Haus auf einen Besuch Abu Mazens am 3. Mai vor, des Vorgesetzten der wütenden Hanan Ashrawi. Schon am nächsten Sonntag werden angeblich »Funktionäre« der PA-»Regierung« in Washington zu Vorgesprächen erwartet.

Während Donald J. Trump, bald 100 Tage im Amt als Präsident der Vereinigten Staaten, von seinem Versprechen, die amerikanische Botschaft in Israel in dessen Hauptstadt Jerusalem anzusiedeln, nur noch wenig zu wissen scheint, will er mit seinem »palästinensischen« Gast über Lösungsansätze für den Konflikt zwischen dessen PLO und Israel sprechen. Er halte einen Deal, heißt es, für möglich.

So begrüßenswert das Interesse des Weißen Hauses an dem Konflikt freilich ist, so wenig vermag es mit einem Empfang Abu Mazens zu überzeugen. Denn der »Palästinenserpräsident« ist ja in der Tat nicht nur gar nicht in der Lage, sich etwa gegen die Hamas durchzusetzen, die jede Einigung mit Israel ablehnt, er selbst hat daran kein Interesse, führt einen »diplomatischen« Krieg gegen Israel.

Wo immer Abu Mazen die Gelegenheit geboten wird, sich als Hoffnungsträger zu präsentieren, wird er sie nutzen – das internationale Parkett ist schließlich bestens geeignet, seine Verleumdungen des jüdischen Staates vorzutragen, und sich zugleich Gesprächen mit der Regierung in Jerusalem zu entziehen. Die Internationalisierung löst den Konflikt nicht, sondern verschärft und perpetuiert ihn.

Alle Politik, die an einem Frieden interessiert ist, an einer Zwei-Staaten-Lösung, müßte sich darauf konzentrieren, die »Palästinenser« dazu zu bringen, auf israelische Gesprächsangebote einzugehen, statt sich ihnen zu verweigern. Und das heißt eben gegebenenfalls, einem »Präsidenten« den großen Empfang zu verweigern, geht der mit ihm Verhandlungen mit Jerusalem doch nur aus dem Weg.

Unfähigkeit

Für die Menschen, die das Pech haben, in Gaza zu leben, gehören lange Stromausfälle mittlerweile wohl zum Alltag. Irgendwie werden sie sich mit ihnen arrangieren. Zugleich aber dürfte alle paar Monate die Wut wachsen, wenn es – wie jetzt – wieder heißt, die Brennstoff-Vorräte des lokalen Kraftwerks seien erschöpft. Denn auch und gerade die aktuelle Notlage ist nicht unausweichlich.

Decken Israel und Ägypten zuverlässig wenigstens einen Teil des Bedarfs an elektrischer Energie, geht dem Kraftwerk in Gaza mit folgenreicher Regelmäßigkeit der Brennstoff aus, der dort in Energie umgewandelt wird. Und das liegt nicht an zionistischer Willkür oder ägyptischer Bosheit, sondern an der Inkompetenz derer, die sich anmaßen, die »Palästinenser« zu repräsentieren.

In Ramallah »regiert« die von der Fatah dominierte PLO, die eigentlich dafür zuständig wäre, den Brennstoff-Nachschub zu sichern. Tatsächlich fehlt ihr freilich der Wille dazu, profitierte ja nicht sie, sondern die Hamas von zuverlässiger funktionierender Infrastruktur. Die Islamisten kassieren gern, falls doch einmal Energie zur Verfügung steht, behalten die Einnahmen aber für sich.

Hatten sich im Januar erste Proteste gegen die organisierte Verantwortungslosigkeit geregt, die die Hamas teils zu übernehmen versuchte, teils gewalttätig niederschlug, war schließlich – wiederholt – Katar eingesprungen und hatte so für eine gewisse Entspannung gesorgt, aber den selbsterklärten Repräsentanten der »Palästinenser« auch eine Frist verschafft, Selbstverantwortung zu übernehmen.

Die sind erneut an dieser Aufgabe gescheitert. Wo sie angeblich sogar gewillt und kompetent sind, einen eigenen Staat zu organisieren, ließen sie erneut eine Zuspitzung der Lage zu, die sie in ihrer ganzen Erbärmlichkeit bloßstellt. Die »Palästinenser« ihnen, Fatah und Hamas, auszuliefern, ist ein Verbrechen, eine Lösung ist nicht mit ihnen denkbar, sondern, wenn überhaupt, nur gegen sie.

Image-Korrektur

Das angeblich für Bildung zuständige »Ministerium« des Regimes in Ramallah hat nach Angaben seiner Agentur WAFA die Zusammenarbeit mit der UNRWA ausgesetzt, der bei ihren Sponsoren außerhalb Deutschlands zunehmend umstrittenen Agentur der Vereinten Nationen zur Betreuung von »Palästina-Flüchtlingen«. Grund ist ein Streit über eine Neugestaltung von Lehrbüchern.

Wird der UNRWA, die in Gaza über 250, in den umstrittenen Gebieten knapp 100 und in Jordanien, Libanon sowie Syrien zusammen rund 350 weitere Schulen betreibt, von Kritikern vorgeworfen, mit Personal und Lehrmaterial zu arbeiten, das regelmäßig zivilisatorischen Mindestanforderungen nicht genüge, hat sie nun offenbar vor, mit überarbeiteten Lehrbüchern auf die Kritik zu reagieren.

Mit der »Entschärfung« des Lehrmaterials, so sollen beispielsweise einige israelische nicht mehr als »palästinensische« Städte dargestellt und von allzu offener Verherrlichung antisemitischer Gewalt abgesehen werden, verärgert die Agentur nun aber das »Bildungsministerium« der PA, das in dem Schritt eine einer israelischen Intrige geschuldete Verklärung »palästinensischer« Geschichte sieht.

Betont die UNRWA jetzt, sie wolle Vorstellungen und Werte vermitteln, die »mit den Prinzipien der UN vereinbar« seien, stellt sie ihrer bisherigen Tätigkeit ein denkbar schlechtes Zeugnis aus und bestätigt die gegen sie vorgebrachte Kritik. Darüber hinaus aber führt sie eindrucksvoll das Regime um »Präsident« Abu Mazen vor, das sich mit seinem »Protest« als Gefahr für den Frieden entlarvt.

Werben um die Hamas

In Manama, der Hauptstadt von Bahrain, hat Abu Mazen, der »Präsident« des Regimes der PLO in Ramallah, bei einem Treffen mit Repräsentanten arabischer und islamischer Staaten der seit einem Jahrzehnt in Gaza herrschenden Hamas vorgeworfen, mit ihrem Putsch 2007 »ein Verbrechen gegen unser Land« begangen zu haben. Der einzig legitime Vertreter der »Palästinenser« sei nämlich – er.

Daß die islamistische Terrororganisation zahlloser Verbrechen schuldig ist, wird in zivilisierteren Gegenden niemand bestreiten. Vertreter der PA allerdings haben sich immer wieder geweigert, sich negativ über den »palästinensischen« Ableger der Ikhwan zu äußern. Selbst Abu Mazen betonte in der Vergangenheit gern, die Hamas sei »Teil unseres Volkes«, statt sich von ihr zu distanzieren.

Besonders deutlich war vor drei Jahren die Weigerung Abdallah Frangis, der im deutschen TV als von Abu Mazen ernannter »Gouverneur von Gaza« auf eine Frage nach Raketenangriffen auf Israel erklärte, »es geht jetzt nicht darum, daß man Befehle für Hamas gibt oder nicht«. Und als der Terror der Islamisten endlich von den IDF bekämpft wurde, lernte Deutschland Khouloud Daibes kennen.

Die »Botschafterin« der Regimes von Ramallah in Deutschland trat in zahlreichen Rundfunk- und TV-Sendungen auf, darunter bei Anne Will: »Als sie Khouloud Daibes fragte, wie skrupellos es sei, dass die Hamas auf menschliche Schilder im Gazastreifen setzt, eierte die Diplomatin herum, drückte sich um eine direkte Antwort«. Kein Verbrechen offenbar, Gaza in einen Krieg zu stürzen.

Zu den klügeren Aussagen des deutschen Außenministerdarstellers Frank-Walter Steinmeier gehört die wohl deshalb schnell wieder vergessene Forderung, »Gaza darf nicht mehr von der Hamas [..] als Waffenlager missbraucht werden«. Doch in diesem Sinn will Abu Mazen nicht mißverstanden werden: Nennt er die Hamas verbrecherisch, so nur, um eine »Versöhnung« mit ihr zu verprechen.

Fehlgriff

Der israelische Präsident Reuven Rivlin hat Joachim Gauck, den seit etwa einem Monat ehemaligen deutschen Bundespräsidenten, eingeladen, teilzunehmen am offiziellen Gedenken an die Opfer der Shoah. In Israel wird am 28. Nisan, der 2017 auf den 24. April fällt, Yom HaShoah begangen, mit dem an die 6 Millionen jüdischen Opfer deutscher antisemitischer Mordlust erinnert werden soll.

Mit Joachim Gauck würde erstmals ein hochrangiger deutscher Politiker am staatlichen Gedenken teilnehmen, das in diesem Jahr im Haus der Ghettokämpfer organisiert wird. Die von Überlebenden begründete Gedenkstätte verfolgt damit nach Auskunft Dr. Arik Carmons, des Vorsitzenden ihres Board of Directors, einen neuen Ansatz zum Umgang mit den moralischen Lehren des Holocaust.

Leider jedoch ist Joachim Gauck ein dafür denkbar ungeeigneter Ehrengast. Denn er steht für einen Umgang mit dem Holocaust, der von dem Versuch geprägt ist, dieses beispiellose Verbrechen zu verharmlosen. Als einer der Erstunterzeichner der Prager Erklärung engagierte Joachim Gauck sich dafür, die Barbarei der Deutschen und ihrer Helfer Verbrechen des Stalinismus gleichzustellen.

Damit setzte das spätere deutsche Staatsoberhaupt sich, wie etwa der »Nazijäger« Efraim Zuroff warnte, für eine Neuformulierung »europäischer Geschichtsbücher im Geiste einer unzutreffenden Gleichsetzung kommunistischer und nationalsozialistischer Verbrechen« ein, die »zukünftige Generationen mit einer vorsätzlich verfälschten Darstellung des Holocaust aufwachsen« ließe.

Wie das in der Praxis aussähe, demonstrierte Joachim Gauck als Bundespräsident, als er in einem Podiumsgespräch betonte, »wenn wir die Zahlen der kommunistischen Morde zusammenzählen, so erlangen wir eine größere Zahl als die der faschistischen Morde«. Nur falls das der neue Ansatz ist zum Umgang mit den Lehren des Holocaust, wäre die Einladung Joachim Gaucks wohl akzeptabel.

Prioritäten

Das Regime in Ramallah, ein Zusammenschluß einiger terroristischer Organisationen, der vorgibt, einen Staat gründen zu wollen und dessen friedlichen wie demokratischen Betrieb organisieren zu können, hat die Löhne seiner zivilen Angestellten in Gaza teils drastisch gekürzt. Angeblich von ihren internationalen Unterstützern finanziell im Stich gelassen, habe die PA so handeln müssen.

Gleichzeitig sieht sich die »Behörde« um »Präsident« Abu Mazen mit Forderungen konfrontiert, ihre Zuwendungen an die Hinterbliebenen von »Märtyrern« und in Israel inhaftierte Terroristen zu erhöhen. Sie sollen, so die nach allerdings umstrittenen Angaben zur PLO gehörende Nationale Vereinigung der Märtyrerfamilien, an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten gekoppelt werden.

Die »Regierung« in Ramallah fördert auf vielfältige Weise terroristische Gewalt gegen Juden: Sie sät antisemitischen Haß, propagiert den »Märtyrertod« im Kampf gegen sie und belohnt die, die ihren Aufrufen folgen, finanziell und mit Posten. Unterstützt werden ebenfalls die Hinterbliebenen getöteter Terroristen. Die Höhe der Zahlungen wird dabei vom »Erfolg« der Gewalt bestimmt.

So bescherte etwa Ibrahim Fadi al-Qunbar, der einen LKW in an einer Haltestelle Wartende steuerte und dabei vier von ihnen ermordete und weitere Menschen verletzte, bevor er selbst unschädlich gemacht werden konnte, seiner Frau eine monatliche »Entschädigung« in Höhe von mindestens 2.900 Shekel, rund 760 Dollar. Der »palästinensische« Mindestlohn liegt derweil bei 1.450 Shekel.

Sollte das Regime in Ramallah tatsächlich seine Belohnungen für Terrorismus aufstocken, während es zugleich zivilen Angestellten die Löhne auf teils offenbar 10 Prozent kürzt, könnte das Signal kaum deutlicher sein: Der als »gemäßigt« geltende Abu Mazen, der mancherorts gar als »Engel des Friedens« gefeiert wird, ist gerade das nicht. Er und sein Regime stiften Unfrieden, wo sie können.

Ernstfall

Kürzlich erklärte Frauke Petry, die Vorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD), sich und ihre Parteifreundinnen und -freunde in einem Interview zu den verläßlichsten Verbündeten in Deutschland lebender Juden. Die AfD, so die Politikerin, sei »einer der wenigen politischen Garanten jüdischen Lebens auch in Zeiten illegaler antisemitischer Migration nach Deutschland«.

Über die Grenzen Deutschlands hinaus macht gegenwärtig eine Berliner Schule Schlagzeilen, an der ein jüdischer Jugendlicher über mehrere Wochen von Mitschülern antisemitisch beleidigt und körperlich angegriffen wurde. Während das Opfer der Angriffe die Schule verlassen hat und Eltern anderer Schüler behaupten, sie seien die wahren Opfer, bleibt die AfD in dem Fall – unauffällig.

Auf der Website ihres Landesverbands Berlin gibt es eine »aktuellen« Themen gewidmete Rubrik, die ihr letztes Update irgendwann im Februar erfuhr. Sucht man nach dem Stichwort »Friedenau«, die antisemitischen Angriffe fanden an der Friedenauer Gemeinschaftsschule im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg statt, scheint es, als müsse das Zentrum Berlins erst noch entdeckt werden.

Beim Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg der hauptstädtischen AfD stammt die letzte aktuelle Neuigkeit vom Sonntag und kommentiert eine Fernsehsendung vom Monatsbeginn. Vergeblich sucht man aber auch hier nach einer Stellungnahme der Partei zum Geschehen an der und um die Friedenauer Gemeinschaftsschule. »Antisemitismus« scheint in Tempelhof-Schöneberg unbekannt.

Wo also bleibt »einer der wenigen politischen Garanten jüdischen Lebens«, wenn er – oder sie – die Stimme erheben könnte? Schüler gehen auf einen jüdischen Mitschüler los, Eltern verharmlosen die Angriffe zum »Vorfall«, warnen davor, »den Ruf einer engagierten Schule nachhaltig zu schädigen« – und der AfD fällt dazu nichts ein, aber auch gar nichts. Schöner »Garant jüdischen Lebens«.

Eine Frage des Wollens

Es ist in diesen Tagen auf dem diplomatischen Parkett etwas geschehen, das wohl mindestens einem kleinen Wunder gleicht: Die russische Regierung hat sich darauf festgelegt, »West-Jerusalem als Hauptstadt Israels« zu betrachten. In einer Erklärung zum »palästinensisch«-israelischen Konflikt wirbt Moskau für eine Zwei-Staaten-Lösung – und nennt Teile Jerusalems »Hauptstadt Israels«.

Während die Regierung in Washington noch immer zögert, das Versprechen des Siegers der letzten Präsidentschaftswahl zu erfüllen, die Botschaft der Vereinigten Staaten in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, hat Rußland damit nach Angaben der Jerusalem Post als erster Staat der Welt Teile Jerusalems als Hauptstadt des jüdischen Staats anerkannt. Ein längst überfälliger Schritt.

Denn daran, daß es Jerusalem als seine Hauptstadt sieht, hat Israel nie Zweifel gelassen. Und seit der Befreiung Ost-Jerusalems im Sechs-Tage-Krieg oder spätestens mit der Erklärung Jerusalems zur »ewigen und unteilbaren Hauptstadt Israels« durch die Knesset am 30. Juli 1980 wäre es an der Zeit gewesen, die Entscheidung des israelischen Souveräns international breit zu akzeptieren.

Doch selbst Verbündete des jüdischen Staates schreckten immer wieder davor zurück, diesen Schritt zu vollziehen. Immerhin beauftragte der amerikanische Kongreß die Regierung in Washington 1995, die US-Botschaft in Israel in Jerusalem anzusiedeln, doch seither legte noch jeder Präsident sein Veto dagegen ein. Und in Europa gibt es kein Parlament, das solch eine Forderung stellt.

Zuletzt allerdings war es der UN-Sicherheitsrat, der mit seiner Resolution 2334 indirekt nahelegte, jedenfalls West-Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen: Sie fordert dazu auf, »zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den seit 1967 besetzten Gebieten« zu unterscheiden. Und nichts machte diese Unterscheidung deutlicher als die Akzeptanz West-Jerusalems als Hauptstadt Israels.

Blutsverwandte

In Deutschland, das doch so stolz ist auf seine Vergangenheitsbewältigung, will man wenig wissen über Syrien. Daß dort etwas geschieht, das auch »uns« betrifft, wird zwar niemand leugnen, doch für die traurige Lage dort gelten andere Akteure als verantwortlich, vorzugsweise Amerika, was wohl am Einfluß liegt, den Gestalten wie Peter Scholl-Latour oder Michael Lüders hatten oder haben.

Vergleichsweise gering scheint jedenfalls die Erinnerung an eine deutsch-arabische Freundschaft, deren beste Tage noch gar nicht lange vergangen sind. Oder sollte man den Besuch Hafez al-Assads in der DDR im Oktober 1978 besser ebenso schnell wieder vergessen wie Erich Honeckers Visite in Syrien vier Jahre später? Kann man über diese peinlichen Ereignisse einfach hinweggehen?

Besonders der zweite dieser Besuche, die viertägige Reise Erich Honeckers nach Syrien im Oktober 1982, wirft ein entlarvendes Schlaglicht auf ein untergegangenes Deutschland, dem mancherorts bis heute nachgetrauert wird. Der Regierungschef der DDR dürfte von der Gastfreundschaft Hafez al-Assads begeistert gewesen sein, des 2000 in Damaskus verstorbenen Vaters von Bashar al-Assad.

Das Neue Deutschland berichtete auf seinem Titel vom 13. Oktober von einer Visiste Erich Honeckers bei »Kämpfern« eines syrischen Jagdfliegerregiments, das sich im »Kampf gegen die Kriegspolitik des Imperialismus und Zionismus« bewährt habe. Die Soldaten und Offiziere hätten ihren Gast voller Wärme und Herzlichkeit empfangen, Ehrenbanner seien ausgetauscht worden.

Übertroffen wurde dieser Besuch, der von dem engen Verhältnis zwischen DDR und Syrien zeugt, vielleicht noch von jenem Heinz Hoffmanns einige Monate später: Der Verteidigungsminister der DDR versicherte seinen Gastgebern noch einmal die enge Verbundenheit zwischen Syrern und (Ost-)Deutschen im »Kampf gegen Zionismus und Imperialismus und die USA und die NATO«.

Und Hafez al-Assad revanchierte sich, indem er Erich Honecker seinen »besten Freund« nannte, mit dem ihn »fast eine Blutsverwandtschaft verbinde«. Die Botschaft der DDR in Damaskus gab aus Anlaß Heinz Hoffmanns Besuch einen Empfang für Mustafa Tlass, dessen syrischen Amtskollegen. Mustafa Tlass war allerdings mehr als nur Minister – er machte sich auch einen Namen als Autor.

Angetan hatte es ihm die Ritualmordlegende um eine Gruppe von Juden, die 1840 in Damaskus einen Priester ermordet haben sollen, um in dessen Blut das traditionelle Matzenbrot für Pessach zuzubereiten. Der Neuaufguß des antisemitischen Klassikers wurde im gleichen Jahr veröffentlicht, in dem der »Kommunist« Heinz Hoffmann dessen Autor als seinen »Kameraden Tlass« feierte.

Es gibt (noch?) keine Belege dafür, daß der Besucher aus der DDR das schriftstellerische Wirken seines »Kameraden« kannte oder gar schätzte. Da DDR und Syrien der Haß auf Judentum und Israel einte, stand es der antiimperialistischen Freundschaft aber sicherlich nicht im Wege. Und daher verdiente die »Beinahe-Blutsverwandtschaft« doch noch deutlich mehr Aufmerksamkeit.

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