Ziviler Arm der Hamas

Die UNRWA, die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, macht auch unter ihrem neuen Commissioner-General Pierre Krähenbühl ihrem üblen Ruf alle Ehre.

Hatte der Schweizer bereits bei Amtsantritt im Mai Gaza mit dem von deutschen Truppen belagerten Leningrad gleichgesetzt, behielt Gaza auch bei einem Vortrag in Kairo seinen Opferstatus.

In seiner Rede vor Vertretern der Arabischen Liga erwähnte der UNRWA-Repräsentant die Hamas oder andere Terroristen, die in 50 Tagen 4.382 Raketen auf Israel abfeuerten – alle 16 Minuten eine -, nicht ein einziges Mal.

Dabei räumt selbst “Palästinenserpräsident” Abu Mazen ein, “Hamas had insisted on discussing demands first before ending the war, which only served to prolong the violence needlessly”.

Und als seien nie Raketen in UNRWA-Schulen gefunden und an Terroristen ausgehändigt worden, bezichtigt Pierre Krähenbühl einzig Israel möglicher Kriegsverbrechen, die gar nicht erst untersucht werden müßten.

“Nothing justified or could imaginably justify Israel’s shelling of UN premises [..].”

Zu Israels “Verbrechen” zählt er auch eine “illegale Blockade” Gazas, die es nach Angaben einer anderen Agentur der Vereinten Nationen, dem United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, nie gab.

Einat Wilf nannte die UNRWA kürzlich “an organization whose goal is that Israel will never win legitimacy as the state of the Jewish people” und forderte, sie als “hostile organization” zu behandeln.

“Under a thin veil of humanitarian activities, UNRWA acts with a clear political agenda, aimed at perpetuating the situation of Palestinian refugees and fostering the dream of their return to Israel. This is how UNRWA builds the ideological foundation for the next generation of fighters against Israel.”

Es ist überfällig, daß die größten Sponsoren der UNRWA, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union, ihre Unterstützung dieser Organisation beenden. Pierre Krähenbühls Auftritt in Kairo hat das einmal mehr bestätigt.

UNRWA(Mit Motiven von Israellycool und den IDF.)

Wende in Ramallah?

Am Sonntag begann in der ägyptischen Hauptstadt Kairo ein mehrtägiges Treffen der Staaten der Arabischen Liga. Angereist ist auch “Palästinenserpräsident” Abu Mazen, der mit Gerüchten, er könne im Rahmen einer Sondersitzung ein Ende der vor rund drei Monaten vereidigten “palästinensischen Einheitsregierung” ankündigen, für einige Schlagzeilen sorgte.

In der Tat wäre eine Aufkündigung des “Versöhnungsabkommens” zwischen der PLO und der Hamas, das die Voraussetzung für die Einsetzung der von Rami Hamdallah angeführten “Einheitsregierung” war, ein begrüßenswerter Schritt in die richtige Richtung. Freilich müßten diesem Schritt die Wiederherstellung der Souveränität der PA in Gaza und Wahlen ohne Beteiligung bewaffneter “Parteien” folgen.

Abu Mazen jedenfalls griff die Hamas scharf an und machte sie nicht nur für den Beginn, sondern auch die Folgen der jüngsten Auseinandersetzung mit Israel verantwortlich. Bereits vor seiner Abreise nach Kairo hatte er im “palästinensischen” Fernsehen erklärt, “it was possible for us to avoid all of that, 2,000 martyrs, 10,000 injured, 50,000 houses (damaged or destroyed)”.

In Kairo ergänzte er vor Medienvertretern, daß die Hamas “only 50 martyrs” verloren habe, seine Fatah hingegen 861 Mitglieder. 120 von ihnen “were killed for violating the curfew and house arrest orders issued against them'”. Nebenbei nannte er damit die Vereinten Nationen Lügner, hatten die doch behauptet, 70 Prozent der während der Auseinandersetzungen in Gaza getöteten “Palästinenser” seien Zivilisten gewesen.

Was folgt nun aus den Erkenntnissen des “Palästinenserpräsidenten”? Entzieht er, der klagt, die Hamas habe mindestens 861 Fatah-Mitglieder direkt und indirekt auf dem Gewissen und verhindere mit einer “Schattenregierung” in Gaza die Arbeit der “Einheitsregierung”, Rami Hamdallah das Mandat? “We will not accept the situation with Hamas continuing as it is at the moment”, gibt Abu Mazen sich entschlossen.

Derweil allerdings deutet noch nichts wirklich darauf, daß der “Palästinenserpräsident” seinen Worten entsprechende Taten folgen lassen wird. Darüber, wie sein Auftritt beim Treffen der Arabischen Liga in Kairo endete, ist noch nichts bekannt – die Öffentlichkeit wurde nämlich schnell ausgeschlossen -, zudem ist Abu Mazen selbst seit der vergangenen Woche für die Entlohnung “palästinensischer” Terroristen verantwortlich.

Leeres Versprechen

Die deutsche Kanzlerin gibt, berichtet der SPIEGEL in seiner jüngsten Ausgabe, “über das Bundespresseamt jährlich [..] rund 150 Umfragen” in Auftrag, mit denen immer wieder herausgefunden werden soll, was die Deutschen gerade bewegt. “Zwei Millionen Euro kostet das im Jahr. Die Ergebnisse jedoch bleiben fast immer unter Verschluss.”

Nicht unter Verschluß bleiben dagegen die Erkenntnisse einer mit der Erarbeitung eines “regelmäßigen Bericht[s] über Antisemitismus in Deutschland” beauftragten Experten-Kommission, zu deren Einsetzung der Deutsche Bundestag die von Angela Merkel geführte Regierung bereits im November 2008 aufforderte – es gibt sie nämlich schlicht nicht.

“Der Grünen-Politiker Beck warf der Regierung bei dem Thema eine ‘peinliche Verkettung aus Bummelei und Untätigkeit’ vor. ‘Selbst bei einem Thema, bei dem vermeintliche Einigkeit unter allen Fraktionen bestehen sollte, muss man SPD und Union zum Jagen tragen’, sagte er.”

Schafft Bundeskanzlerin Angela Merkel es mit ihrer jüngsten als Podcast verbreiteten Botschaft an die Nation auch in die eine oder andere internationale Schlagzeile, so sollte man sie auch daran messen, was sie bisher tatsächlich unternommen hat dafür, “allen Tendenzen von Antisemitismus [..] entschieden entgegenzutreten”.

Verspricht die Unionspolitikerin, “ich werde persönlich alles tun – und die ganze Bundesregierung und jeder verantwortliche Politiker –, dass der Antisemitismus in unserem Land keine Chance hat”, klingt das zwar schön, angesichts der Tatsache aber, daß es sich nicht um das erste Versprechen dieser Art handelt, nicht eben ehrlich.

Mit – womöglich wirklich? – “letzter Tinte” formulierte im April 2012 der deutsche Nationaldichter Günter Grass etwas, das er Gedicht nennt, und veröffentlichte es in mehreren internationalen Zeitungen. “Juden”, kommentierten darauf dankbare Anhänger deutscher Dichtkunst, “must suffer in Real pain for being on my Planet!”

“Die ganze Welt hat genug von der gierigen satanischen Juden”, applaudierte ein anderer rechtschreibschwächelnder Denker, und “Grass hat Recht!” heißt es noch heute auf Transparenten, während “Juden ins Gas!” skandiert wird. Hatte Angela Merkel, die zuvor ein ihr unbekanntes Buch öffentlich verdammt hatte, eine Meinung zu Günter Grass’ “Gedicht”?

“‘Es gilt in Deutschland die Freiheit der Kunst’, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. ‘Und es gibt glücklicherweise auch die Freiheit der Bundesregierung, sich nicht zu jeder künstlerischen Hervorbringung äußern zu müssen.'”

Ein Jahr später, im Januar 2013, hatte die Bundeskanzlerin einen Rat für ihre Untertanen: “Mit Mut, Zivilcourage kann auch jeder Einzelne einen Beitrag dazu leisten, dass Rassismus und Antisemitismus keine Chance haben.” Kurz darauf empfing sie den damaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Morsi ganz herzlich in Berlin.

Über Videos, in denen der ehemalige Muslimbruder laut über “‘Nachkommen von Affen und Schweinen’, mit denen es ‘keinen Frieden’ geben könne”, nachdachte, ging die Bundesregierung hinweg: “‘I will not comment on the remarks that have been attributed to Mr. Morsi,’ a spokesman for the German foreign ministry told a news conference”.

Klingt es so, wenn “ich persönlich” und “die ganze Bundesregierung und jeder verantwortliche Politiker [..] alles tun [..], dass der Antisemitismus in unserem Land keine Chance hat”? Es gibt Menschen, die engagiert und unterstützenswert gegen Antisemitismus streiten. Leider meinen manche von ihnen, auf Angela Merkel nicht verzichten zu können.

Sozialdemokratischer Sommer

Man kann den Sozialdemokraten im Europäischen Parlament nicht vorwerfen, sie seien in den vergangenen beiden Monaten faul gewesen. Jedenfalls verging kaum eine Woche ohne einen Aufruf mit Überschriften wie “S&D MEPs add their voices to calls for an end to hostilities in Gaza” oder “S&Ds are launching a campaign against the shameful silence of the EU on the Gaza [..] crisis”.

Davor freilich herrschte bei den europäischen Sozialdemokraten relative Ruhe zum Geschehen in Israel, den umstrittenen Gebieten und Gaza. Weder kommentierten sie die Verschleppung und Ermordung dreier israelischer Jugendlicher durch Hamas-Terroristen noch den Mord an einem jungen Araber durch jüdische Extremisten Anfang Juli.

Daß “palästinensische” Terroristen Israel seit Anfang Juni wieder verstärkt mit Raketen attackierten, entging den Parlamentariern ebenfalls. Erst am 10. Juli, die Regierung in Jerusalem hatte sich einen Tag zuvor endlich entschlossen, mit der Operation Protective Edge zu versuchen, den Terror zu beenden, meldeten sich die Abgeordneten zu Wort:

“The further escalation of this crisis can only bring more suffering to both Israelis and Palestinians.”

Selbstverständlich erwähnten die Friedenstauben nun auch “hundreds of rockets [that] have been fired into Israeli territory, aimed at targets as far as Tel Aviv and the north of the country”. Heißt es im nächsten Satz, “the answer to this cannot be more violence”, wird freilich schnell deutlich, wem die Abneigung der europäischen Sozialdemokraten ganz besonders gilt.

Auch eine Woche später, am 17. Juli, finden sie zwar Raketenangriffe auf Israel nicht gut, erklären aber Israels militärische Verteidigung zur explizit “falschen Antwort”. “[M]ore than 1000 rockets have been fired by Hamas and Palestinian militants into Israel. [..] The response to this cannot be more violence”. Die militärische Zerstörung terroristischer Infrastruktur in Gaza wird also als falsch abgelehnt.

Am 18. Juli bestätigt ein weiteres Statement diese Position der europäischen Sozialdemokraten: “The S&D Group, as many other international actors, have repeatedly [..] warned against an Israeli ground invasion of the Gaza Strip over the past days”. Gleichzeitig lobten sie die “heroische Arbeit” der UNRWA. “Their humanitarian mission deserves full international support”.

Daß die Heroen wenig später in ihren Einrichtungen gelagerte Raketen an die Hamas aushändigten, die sie vermutlich sogleich nach Tel Aviv, Haifa oder Sderot weiterschickte, kommentieren die sozialdemokratischen Parlamentarier nicht. Ihren Aufruf, die Hamas-Komplizen um Chris Gunness international zu unterstützen, haben sie bis heute nicht zurückgezogen.

Wiederum einige Tage später, am 24. Juli, verurteilen die Sozialdemokraten die israelische Selbstverteidigung als “disproportionate”, seien doch “an estimated 70 per cent of the more than 700 Palestinian victims” Zivilisten, unter ihnen “many children”. Vergessen der kurze helle Moment vom 17. Juli, der zur Formulierung führte, “the use of human shields by Hamas and Palestinian militants cannot be justified”.

Spätestens mit ihrer Erklärung vom 4. August demonstrieren die sozialdemokratischen Mandatsträger, daß sie diesen Halbsatz nie ernst meinten. Jetzt nämlich fordern sie, “sanctions can no longer be considered taboo but as a possible means of putting pressure on both the Hamas and Israel sides in order to stop civilian casualties.” Und sie rechtfertigen antisemitische Gewalt in Europa.

“Public resentment against this conflict has reached the streets of European cities, with the risk of more riots and protests.”

Daß nicht die Operation Protective Edge die Ursache für Antisemitismus ist, sondern dieser ihre, daß also auch antisemitische Krawalle ihre Ursache in Antisemitismus haben, leugnen die Volksvertreter einfach. Daß vor solchen Zuständen eine zunehmende Zahl von Juden die Flucht ergreift oder erwägt, ist kaum verwunderlich: Solidarisiert Europa sich mit Islamisten, verrät es Werte und Menschen, die Israel verteidigt.

Mann des Terrors

Es ist eine in “Palästina” lange geübte Praxis, gegen Israel und dessen Bewohner und Besucher gerichteten Terrorismus nicht nur wortreich als “nationale” und religiöse “Pflicht” aller “Palästinenser” zu deklarieren und – so sich die Gelegenheit dazu bietet – zu feiern, sondern ihn auch finanziell großzügig zu belohnen.

Lobpreist Abu Mazen in Erfüllung ihrer “Pflicht” in israelische Haft geratene Verbrecher nicht nur als “fighters for freedom and peace” und verlangt mit der Forderung nach ihrer Freilassung ein zumindest für “Palästinenser” geltendes Recht auf straffreien Mord an Juden, bekennt das Regime in Ramallah sich auch mit Geld zu ihnen und ihren Verbrechen.

“[E]ven during frequent budget shortfalls and financial crisis, the PA pays the prisoners’ salaries first and foremost – before other fiscal obligations.”

Mußte der irakische Diktator Saddam Hussein, der suicide attacks auf Juden mit Schecks für die Familien der Mörder wertzuschätzen pflegte, keine kritischen Nachfragen fürchten, sind die Regierungen demokratischer Staaten, die “Palästina” finanzieren, gegenüber ihren Parlamenten und Wählern durchaus rechenschaftspflichtig.

Und da in mehr und mehr Staaten – unter ihnen natürlich nicht Deutschland – Politiker in der Tat damit begannen, unbequeme Fragen nach der Verwendung der Überweisungen für Ramallah zu stellen, beschloß die vor gut drei Monaten vereidigte “palästinensische Einheitsregierung”, ihren Sponsoren in dieser Frage entgegenzukommen.

“[PA government spokesman Ehab] Bessaiso explained that the change of ‘the Ministry of Prisoners’ Affairs’ under the PA into ‘the Authority of Prisoners’ Affairs’ under the PLO would ‘provide political and legal cover’ and ‘eliminate arguments … that [foreign] aid money [to the PA] is going to the prisoners.'”

In dieser Woche nun wurde in Ramallah tatsächlich das “Ministerium für Gefangenenangelegenheiten” aufgelöst und unter dem Dach der PLO eine direkt “Palästinenserpräsident” Abu Mazen unterstellte Kommission eingesetzt, die sich um die Entlohnung verurteilter “palästinensischer” Verbrecher in israelischer Haft kümmern wird.

“Former PA prisoners affairs minister Issa Qaraqi is set to head the new body, which is called the Higher National Commission for Prisoners and Detainees Affairs.”

Theoretisch können nun sich jene Regierungen, die schon bisher nicht wissen wollten, wie das Regime in Ramallah ihre Überweisungen verwendet, beteuern, von dessen Unterstützung “palästinensischen” Terrors nichts zu wissen. Die “palästinensische Einheitsregierung”, die sie unterstützen, unterhält ja kein “Gefangenenministerium” mehr.

Davor allerdings, daß die PLO, die international als Repräsentantin aller “Palästinenser” gilt, sich damit offen zu Terrorismus bekennt, kann nun niemand mehr die Augen verschließen. Abu Mazen, kürzlich noch als “Mann des Friedens” gepriesen, ist jetzt höchstpersönlich verantwortlich dafür, daß kein “palästinensischer” Mordversuch oder tatsächlicher Mord an Juden unbelohnt bleibt.

Wer ihm zukünftig die Hand reicht, schüttelt die eines nicht einmal mehr klandestinen Paten antisemitischen Terrors.

Feigenblatt

Am 14. September veranstaltet der Zentralrat der Juden in Deutschland in Berlin eine Kundgebung unter der Überschrift “Steh auf! Nie wieder Judenhaß!” Nachdem im Sommer autochthone wie importierte Antisemiten öffentlich “Juden ins Gas” wünschten, Adolf Hitler hochleben und israelische Flaggen in Flammen aufgehen ließen, ist es zweifellos richtig und wichtig, Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen.

Das Potential dazu hat die Veranstaltung am übernächsten Wochenende gewiß. Dennoch drängen Fragen sich auf. So wirft Henryk M. Broder berechtigt ein, daß es doch eigentlich nicht Sache der Juden sein sollte, “etwas gegen den Antisemitismus zu unternehmen”. In Deutschland leben kaum mehr als 100.000 Juden, fand keiner der restlichen 80,6 Millionen Bewohner Deutschlands, es sei Zeit für eine Großkundgebung?

Immerhin beispielsweise nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel die antisemitischen Aufmärsche im Sommer einen “Versuch, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu erschüttern”. So groß war die Gefahr für die FdGO dann aber offenbar doch nicht, den Urlaub zu unterbrechen und ihr Kabinett zu einer Sondersitzung zusammenzurufen. Würden brennende Synagogen die FdGO wirklich gefährden?

Mit seiner Kundgebung und ihrer Zulassung als offizielle Unterstützer erspart der Zentralrat der Juden in Deutschland den im Bundestag vertretenen Parteien und ihren Stiftungen, sich mit ihrem Versagen in diesem Sommer – aber auch darüber hinaus – zu beschäftigen. Im Mai etwa wurde bekannt, daß es Regierung und Parlament nicht eilig haben, die vor Jahren angekündigte “Antisemtismus-Kommission” zu berufen.

Und was ist von den parteinahen Stiftungen als Teilnehmern an einer Demonstration gegen Antisemitismus zu halten, denen über alle politischen Lager hinweg regelmäßig und ebenso unwidersprochen wie folgenlos vorgeworfen wird, in “Palästina” Kräfte zu unterstützen, die weder für ein friedliches Zusammenleben mit Juden eintreten noch sich mit der Existenz Israels abfinden wollen?

Auch mit seinem “Ehrengast” Joachim Gauck sendet der Zentralrat der Juden in Deutschland ein zweifelhaftes Signal. Der Bundespräsident gehört zu den Erstunterzeichnern der “Prager Erklärung”, mit der Geschichte verfälscht und der Holocaust letztlich verharmlost werden. Kann jemand, der die Befreier von Auschwitz gleichsetzt mit den Planern des Genozids an Juden, glaubwürdig gegen Antisemitismus eintreten?

Man möchten den Veranstaltern der Kundgebung “Steh auf! Nie wieder Judenhaß!” sichtbaren wie nachhaltigen Erfolg wünschen. Mit der Wahl ihrer Unterstützer haben die Organisatoren gewiß dafür gesorgt, daß ersterer eintritt. Demonstriert man aber gemeinsam mit Organisationen und Persönlichkeiten, deren Verhältnis zu Antisemitismus bestenfalls ungeklärt ist, bleibt es beim bedeutungslosen Symbol, das morgen vergessen ist.

Waffenruhe & Routine

Vor wenigen Wochen begann, so Hamas-Anführer Ismael Haniya, die Hamas mit Raketenangriffen auf die im israelischen Kernland liegende Stadt Haifa einen Krieg gegen den jüdischen Staat. Die Angreifer hatten eben der Bildung einer “Einheitsregierung” mit der PLO zugestimmt, die, jedenfalls während der Auseinandersetzungen, sehr bewußt davon absah, den Hamas-Terror zu verurteilen.

“Fatah said it preferred to remain silent toward the Hamas ‘crimes’ during the war out of keenness to preserve Palestinian unity.”

Beklagen “Einheitsregierung” und Fatah jetzt, was sie eben noch beschwiegen, oder suchen sie nun doch die freilich vorsichtige Konfrontation mit einer Hamas, die nicht daran denkt, die Macht über Gaza zu teilen, so erwägen zugleich weder “Palästinenserpräsident” Abu Mazen noch “Premierminister” Rami Hamdallah, ihr Bündnis mit den Hamas-(Kriegs-)Verbrechern zu lösen.

Mahnt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Abu Mazen müsse sich zwischen Frieden mit Israel und einer Hamas entscheiden, die dessen Zerstörung herbeisehnt und ihn, Abu Mazen, entmachten will, verabredet der “Palästinenserpräsident” mit dem Chef des “Politbüros” der Hamas, dem als Immobilienmilliardär in Qatar lebenden Khaled Mashaal, eine “diplomatische Offensive” gegen Israel.

Wessen Komplizenschaft er dabei sucht, das ist dem “Palästinenserpräsidenten” bewußt: Nach Angaben einer der Hisbollah nahestehenden libanesischen Zeitung beschwerte er sich vor dem Treffen mit Khaled Mashaal beim Emir von Qatar über dessen Hamas. “The protocol quotes Abbas as accusing Hamas of being behind the abduction and murder of the three Israeli teenagers [..] in order to ‘strike at the Palestinian national project.'”

Stimmen die libanesischen Berichte, so sucht Abu Mazen die Kooperation mit einer Hamas, der er selbst bescheinigt, ein Hindernis auf dem Weg zu einem “palästinensischen” Staat zu sein. Der “Palästinenserpräsident” weiß, ergänzt Jonathan S. Tobin, “his public is not ready for a deal that will recognize the legitimacy of a Jewish state alongside a Palestinian one”, weshalb er nichts mehr vermeide als eine Entscheidungssituation:

“Abbas does like the idea of going to the UN and the ICC since that allows him to avoid making reciprocal agreements with Israel, recognizing a Jewish state, and acting as if the future of the Palestinians lies in cooperation rather than futile ‘resistance.'”

Wem an einer Zwei-Staaten-Lösung liegt, die das mit ihr verbundene Friedens-Versprechen wirklich erfüllt, der könnte erkennen, daß Abu Mazens Handeln wenigstens kritikwürdig ist, von den Verbrechen der Hamas ganz zu schweigen. Und es sollte auf der Hand liegen, daß beider Agieren gegen Frieden für und mit Israel nicht straflos bleiben kann. Israel hat Gaza 2005 geräumt – und vier Kriege “bekommen”.

Erlaubt es sich die Verstaatlichung einiger Hektar Land in den umstrittenen Gebieten, auf die ohnehin kein “Palästinenser” legitime private Ansprüche anmelden kann, ist das eine Erinnerung daran, daß sich Terror und Aggressionen nicht lohnen dürfen, daß “Friedensgespräche” nicht nur geführt werden, rechtmäßig verurteilte Mörder vorzeitig in die Freiheit einer Gesellschaft zu entlassen, die Rückfälle begrüßt.

Ekelhaft daher nicht unbedingt, daß das Auswärtige Amt zu Berlin meint, wiederholen zu müssen, was es von Menschen hält, die nicht in der deutschen Hauptstadt nachfragen wollen, wo sie leben dürfen. Ekelhaft aber die routinierte Anmaßung, die in diesem Satz steckt: “Die Bundesregierung erwartet, dass der Beschluss der israelischen Militärbehörden revidiert wird.” Wer Abu Mazen blind unterstützt, hat von Jerusalem nichts zu erwarten.

Träumer

        “Fatah also accused Hamas of confiscating food and medicine sent to the Gaza Strip from the West Bank and other countries. It said Hamas distributed the aid among its men in mosques and sold some of it in the black market.”

Während in Gaza die Hamas das ihre tat (und tut), Menschen um Gesundheit, Leben und irdischen Besitz zu bringen, meinten mit Johannes und Dieter Hallervorden zwei zweifellos weit über die deutschen Grenzen hinaus bekannte Menschenrechtsaktivisten öffentlich machen zu müssen, worunter sie zu leiden hätten:

“[W]ir träumen davon, dass es in Deutschland möglich ist, der israelischen Regierung einen ständigen Verstoß gegen UN-Resolutionen und die Menschenrechte vorzuwerfen, ohne gleich in den Verdacht zu geraten, Antisemit zu sein!”

Wie das aussieht, wovon die Hallervordens träumen, hatte einer von ihnen, der Ältere, bereits kurz zuvor demonstriert. Via Facebook kommentierte er Demonstrationen in Israel: “In Tel Aviv grölen Orthodoxe: ‘Macht Gaza dem Erdboden gleich!’ (2014) Das erinnert mich VERZWEIFELT an: ‘Lasst uns Deutschland vom jüdischen Gift befreien!’ (1938)”.

Beinahe möchte man Dieter Hallervorden um sein Erinnerungsvermögen an Ereignisse beneiden, die er als Dreijähriger erlebte. Hat man noch alle Sinne einigermaßen beisammen, wird freilich schneller die Ungeheuerlichkeit dieser Gleichsetzung klar. Dort demonstrierten einige Irre gegen eine ihrer Ansicht nach zu zurückhaltende Antwort Israels auf den Terror der Hamas.

Sie protestierten damit ausdrücklich gegen die Regierung in Jerusalem, die als gewählte Repräsentantin Israels also ganz offenbar nicht die Absicht hatte oder hat, “Gaza dem Erdboden” gleichzumachen. Gänzlich deutscher Regierungspolitik entsprach dagegen die Forderung, “Deutschland vom jüdischen Gift [zu] befreien”.

Die “Reichskristallnacht” im November 1938 war denn auch nie eine Protestveranstaltung gegen die Regierung in Berlin. “Die Novemberpogrome 1938″, ahnt sogar Wikipedia, waren tatsächlich “vom nationalsozialistischen Regime organisierte und gelenkte Gewaltmaßnahmen gegen Juden im gesamten Deutschen Reich”.

“Die Pogrome markieren den Übergang von der Diskriminierung der deutschen Juden seit 1933 zur systematischen Verfolgung, die knapp drei Jahre später in den Holocaust an den europäischen Juden im Machtbereich der Nationalsozialisten mündete.”

In Israel gibt es weder eine systematische Diskriminierung arabischer Bürger noch sind rassistische Demonstrationen, die es gibt, staatlich organisiert – der Protest richtet sich ja gerade gegen israelische Politik -, von Pogromen ganz zu schweigen. Niemand plant zudem einen Genozid an israelischen Arabern oder “Palästinensern” wann auch immer.

Wer unterstellt, einige so unappetitliche wie regierungskritische Demonstranten in Tel Aviv seien repräsentativ für Israel und erinnerten an deutsche Zustände 1938, der übt keine Kritik, sondern verleumdet. Als “Beispiel von Antisemitismus im Zusammenhang mit dem Staat Israel” nennt die einschlägige europäische Arbeitsdefinition “Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten”.

Dieter Hallervorden hat sich redlich gemüht, in den Verdacht zu geraten, über den er klagt.

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