Chaoten

Mit einem für die Regierung in London nicht verbindlichen Votum für eine Anerkennung „Palästinas“ vor dem Ende erfolgreicher Friedensgespräche zwischen „Palästinensern“ und Israel hat das britische Parlament sich nicht nur gegen die einzige Demokratie im Nahen Osten gestellt, sondern Gangstern einen Triumph verschafft, die nun erst recht davon absehen können, eine Einigung mit der Regierung in Jerusalem auch nur zu erwägen.

Hat sich die aktuelle israelische Regierung dazu verpflichtet, bisherige Verträge mit den „Palästinensern“ – und dazu zählt ausdrücklich das Bekenntnis zur „Zwei-Staaten-Lösung“ – einzuhalten, stärken nun auch die Briten die „Palästinenser“, die sich nicht mehr an das eigene Wort halten: Es war „Palästinenserpräsident“ Abu Mazen, der bei ihrer Vorstellung vehement die Umsetzung der „Roadmap“ forderte und jegliche Abweichung von ihr verdammte.

Verspricht die „Roadmap“ den „Palästinensern“ einen unabhängigen Staat, macht sie dessen internationale Anerkennung doch von der vorherigen Erreichung wesentlicher Ziele abhängig: darunter ein Ende jeglichen „palästinensischen“ Terrors gegen Israel und Juden, eine Einstellung antiisraelischer und antisemitischer Hetze durch „palästinensische“ Offizielle, aber beispielsweise auch Verhandlungen über den Verlauf zukünftiger Grenzen.

Nach der schwedischen Regierung hat sich jetzt das britische Parlament dafür entschieden, die „Roadmap“ für überflüssig zu erklären, und damit eines der bisher für besonders wichtig gehaltenen Dokumente für eine Lösung des Konflikts zwischen „Palästinensern“ und Israel aufgegeben. Nun soll das Ziel ohne „Fahrplan“ erreicht werden. Doch ohne verbindliche Verfahrensregeln ist Chaos vorprogrammiert. Und das heißt im konkreten Fall Unfrieden.

„Palästinenserpräsident“ Abu Mazen, klagt eine Hamas-Zeitung, habe vor Journalisten in Kairo erklärt, „there is no future for a country where more than half the people are militiamen“, also Terroristen. Seine Mitverantwortung an diesem Zustand ändert nichts an der Richtigkeit der Analyse. Daß britische Abgeordnete – und vermutlich bald auch weitere europäische Volksvertreter – solche Einsichten ignorieren, ist ein Skandal.

UN-Kompetenz

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat einmal mehr Konfliktforschung betrieben. Und natürlich konnte die UN-Konfliktforscherei nur zu einem Ergebnis kommen:

“We must not lose sight of the root causes of the recent hostilities: a restrictive occupation that has lasted almost half a century, the continued denial of Palestinian rights and the lack of tangible progress in peace negotiations [..].”

Die arabischen Pogrome in Jerusalem 1920, in Hebron 1929 und anderswo waren danach präventive Verteidigung. Und Antisemitismus gibt es nicht.

Vernunftversagen

        “A donor conference in Cairo to raise money to rebuild the Gaza Strip after this year’s war between Hamas and Israel ended with pledges of $5.4 billion for reconstruction there, Norway’s foreign minister said Sunday.”

Galt am Sonntag ein Scheitern der Veranstaltung noch als möglich und damit ein Sieg der Vernunft, überboten sich die Sponsoren des antisemitischen Terrors in Kairo selbst. Deutschland wirkte mit seinen 50 Millionen Euro zwar etwa knausrig neben Qatar, das 1 Milliarde Dollar versprach, doch auch ein Investition von 50 Millionen Euro in ein Gaza mit der Hamas ist ein nicht unerheblicher Vorschuß für den nächsten Krieg.

Die Europäische Union, sicherte Catherine Ashton zu, werde Gaza mit 450 Millionen Euro unterstützen. Für die Vereinigten Staaten versprach Barack Hussein Obamas Außenminister John Kerry zusätzliche 212 Millionen Dollar, aus den Arabischen Emiraten werden dreistellige Millionenbeträge zugesagt. Während Israel ausgeladen worden war, dafür aber mit allerlei Forderungen überzogen wurde, ersparte man “Palästinensern” Vorwürfe.

Wie konnte es geschehen, daß nach der Geberkonferenz 2009, der doch eine “klare Absage an die Hamas” nachgesagt wurde, gerade die Islamisten Israel zwei Waffengänge aufzwingen konnten? Was machten die “Palästinenser” aus der Chance, die ihnen Hamad bin Khalifa al-Thani, der (damalige) Emir von Qatar, 2012 mit Plänen bot, den Bau einer ganzen Stadt – Hamad Cityzu finanzieren?

Die Hamas verschliß Dutzende Kinder beim Bau von Terror-Tunneln, schleuste ganze Jahrgänge durch ihre Ferienlager. Kanonenfutter für einen Kampf, den die Islamisten (hoffentlich) nie gewinnen werden, für den sie aber gleichwohl geächtet gehörten, verfolgt und zerschlagen. Das Gegenteil ist der Fall. (Wieder-)Versöhnt steht die Hamas unter dem Schutz des Regimes von Ramallah, das mit Milliarden für seine “Politik” belohnt wird.

Sie könnten wissen, was mit ihrem Geld geschehen wird; daß es allenfalls in kleinsten Dosen dort ankommen wird, wo tatsächlich Not herrscht. Doch wer nicht bereit ist, die Ursachen für “palästinensisches” Leid überhaupt anzuerkennen – und das sind neben der Hamas auch mit ihr verbündete internationale Institutionen -, von ihrer Bekämpfung ganz zu schweigen, der zieht den nächsten Krieg einem möglichen Frieden vor.

Willige Helfer

Bevor sich an diesem Wochenende die Vertreter mehrerer Dutzend Staaten in Kairo treffen, um darüber zu beraten, was ihnen der Wiederaufbau von terroristisch genutzter Infrastruktur in Gaza wert ist, setzte die Hamas, die den jüngsten Krieg mit Israel nach eigener Auskunft begonnen und gewonnen hat, Zeichen auf ihre unverwechselbare Art:

“Hamas has started to rebuild the underground tunnels used as a channel to smuggle weapons and possibly conduct attacks against Israel, after Israel destroyed over 30 such tunnels during its two-week ground incursion into the Gaza Strip in mid-July, the Ynet news website reported.

[An] official said Hamas continued to smuggle weapons through remaining tunnels near the southern Rafah crossing border along the Philadelphi Route, the Ha’aretz daily reported. The official added that Hamas also resumed the production of long-range rockets which are capable of reaching central Israel.”

Spätestens seit dem 2. Juni ist die Hamas gleichzeitig keine irgendwie unabhängig vom Regime in Ramallah agierende Bande mehr, sondern hat mit ihm gemeinsam eine “Einheitsregierung” gebildet, die in dieser Woche in Gaza getagt und dabei die “Standhaftigkeit” der Islamisten ganz ausdrücklich gefeiert hat.

In Südafrika erklärte derweil ein anderer Vertreter der Kleptokratie von Ramallah, deren “Chefunterhändler” Saeb Erekat, die Hamas habe mit ihren Angriffen auf israelische Zivilisten keine Kriegsverbrechen begangen. “Palästinenserpräsident” Abu Mazen und sein “Premier” haben kein Interesse, gegen die Hamas vorzugehen.

Erklärt der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier aus Anlaß der Konferenz in Kairo, “Gaza darf nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden”, spricht er ein wichtiges Problem an. Freilich nur, um es zu ignorieren: weitere 50 Millionen Euro aus Deutschland sind Ramallah sicher.

Es dürfe, erklärt der deutsche Sozialdemokrat, in dessen Amt offenbar kurzfristig kein Fremdwörterbuch aufzufinden war, “ein Zurück zum Status Quo [sic!] [..] nicht geben”, nur um zu ergänzen, “wir wollen die palästinensische Autonomiebehörde dabei unterstützen, wieder die Verantwortung in Gaza zu übernehmen”.

Wer die vergangenen Tage halbwegs wach verbracht hat, dem können die Bilder freundschaftlicher Umarmungen zwischen Rami Hamdallah und Hamas-Anführer Ismael Haniya nicht entgangen sein. “The victory is beyond the limits of time and place”, hatte der Ende August öffentlich geschwärmt.

Die Hamas bereite sich auf ein “‘ultimate battle’ for the liberation of Palestine” vor. “Die heutige Konferenz”, erklärte Staatsminister Michael Roth unterdessen in Kairo, “ist ein Signal tätiger Solidarität an die Menschen in Gaza, die sich endlich konkrete Perspektiven für eine bessere Zukunft erhoffen.” So ist der nächste Krieg sicher.

Ehre, wem Ehre …

Nelson Mandela hat einen bekommen, Fidel Castro wurde mit ihm als Wohltäter wenn schon nicht der Menschheit, so aber seines Volks geehrt. Und nun hatte auch Saeb Erekat, der ewige angebliche “Chefunterhändler” des Regimes in Ramallah, die Gelegenheit, sich dafür zu bedanken, als “2014 Global Champion for the People’s Freedom Award” der südafrikanischen Mkiva Humanitarian Foundation nominiert worden zu sein.

Hieß es bei der Vorstellung des Geehrten, er sei ein “renowned freedom fighter and peace maker”, nutzte Saeb Erekat, der Erfinder des “Massakers von Jenin”, die günstige Gelegenheit, vor großem Publikum vorzuführen, daß er genau das nicht ist, nicht sein will. Verleumdete der “Freiheitskämpfer” Israels Verteidigung gegen die Angriffe der Hamas als “Kriegsverbrechen”, beharrte er darauf, daß die islamistische Gang frei von Schuld sei.

“Erakat insisted, in response to a question, that Hamas was not also guilty of war crimes.”

Unterwegs war Saeb Erekat in Südafrika freilich nicht bloß als Repräsentant eines “Staates Palästina”, der also mit in Schulen, Moscheen und Wohnungen untergestellten Raketen offenbar nicht das geringste Problem hat, sondern auch als Autor eines Buchs, dessen Botschaft er mit den Worten zusammenfaßte, “al-Qaeda and the Islamic State (aka Isis/Isil) ‘have subverted and corrupted the true Islamic values of peace, mercy and tolerance'”.

Wenn er das sagt …

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Zukunftsverhinderer

In der ägyptischen Hauptstadt Kairo wollen sich am Wochenende die Repräsentanten von mehr als 50 Staaten treffen, darunter etwa 30 Außenminister und -darsteller, um über einen (Wieder-)Aufbau von Infrastruktur zu beraten, die die Hamas in Gaza im vergangenen Sommer für einen Raketenkrieg gegen Israel genutzt hatte und die nur deshalb von den israelischen Streitkräften zerstört worden war.

Erwartet werden in Kairo auch Vertreter der Anfang Juni vereidigten “palästinensischen Einheitsregierung”, die sich bei ihrem Zusammentreffen in Gaza in dieser Woche erneut hinter die Hamas und deren gegen Israel gerichteten Terror stellte, als “Premier” Rami Hamdallah “denen dankte, die die Würde unseres Volkes geschützt und deren Blut den Boden Palästinas durchfließt”.

Es ist gleichgültig, welche Summen in Kairo versprochen werden, sie sind Ausdruck verantwortungsloser Verschwendung von Geld. Und die, die es versprechen, müßten in ihren Heimatstaaten wegen Untreue verfolgt werden. Denn sie haben nicht die Absicht, das Problem zu lösen, sondern werden dessen Lösung verschleppen. Das Problem, daß Islamismus heißt oder Hamas, steht nämlich nicht auf der Tagesordnung.

Frank-Walter Steinmeier, der deutsche Außenministerdarsteller, traf vor wenigen Tagen den UNRWA-Generalkommissar Pierre Krähenbühl, den Vertreter einer Organisation, die in ihren Schulen ein “Recht auf Rückkehr” propagiert und – nur folgerichtig – ihre Immobilien mit Terroristen teilt, die in ihnen ihre Raketen zwischenlagern. Statt Rechenschaft dafür zu fordern, versprach der deutsche Sozialdemokrat Millionen.

“Wer die letzten Bilder von Gaza gesehen hat, weiß, wie dringend die Menschen Hilfe benötigen. Perspektivlosigkeit kann der Funke sein, der einen schon beruhigt geglaubten Konflikt wieder neu entfacht. Deshalb muss es jetzt unser vordringliches Ziel sein, das Leid der Menschen zu lindern und die Lebensbedingungen in Gaza nachhaltig zu verbessern.”

Die Hamas hat Israel aber nicht aus Verzweiflung über Perspektivlosigkeit angegriffen, keine Tunnel gegraben, um Einkaufstouren in Israel unternehmen zu können. Die Hamas will Israel vernichten und jeden Juden auf dem Planeten morden. Wer das leugnet, und das tut Frank-Walter Steinmeier ebenso wie Hamas-Komplize Pierre Krähenbühl, bereitet den nächsten Krieg mit vor.

Solange die Hamas und andere “palästinensische” Terroristen nicht ihre Waffen niederlegen und ihre Ideologie(n) zivilisieren, täuscht sich und andere, wer meint, mit “Perspektiven” Frieden stiften zu können. “Perspektiven”, die eine Fortexistenz der Hamas einschließen, sind Erfolge für die Islamisten, letztlich eine Einladung, das Feuer auf Haifa wiederaufzunehmen.

Die US-Regierung ließ vor dem Treffen in Kairo mitteilen, “Israel must play role in rebuilding Gaza”. Indem es gegen die Hamas gekämpft hat, deren Infrastruktur und Waffen zu zerstören suchte, hat Israel einen Beitrag dazu geleistet, daß Gaza eine Zukunft haben könnte. Indem sie “Perspektiven” schaffen wollen, für die die Hamas sich rühmen wird, werden die 50 Teilnehmerstaaten der Konferenz in Kairo sie verhindern.

Men of Peace

“Speaking to reporters upon arrival, Prime Minister Rami Hamdallah said the rivalry between Fatah and Hamas was history.

‘Feelings come together as I stand on the land of the Gaza Strip. Gaza is a symbol of steadfastness and dignity, and a protector and custodian of rights and history.’ [..]

The Prime Minister, on behalf of president Abbas, also thanked those who ‘protected the dignity of our people and watered the land of Palestine with their blood and legendary steadfastness.'”

Du bist Deutschland

Antisemitismus ist in Deutschland zuhause. Und statt gegen ihn vorzugehen, wo immer nötig, wird er, wo möglich, beschwiegen oder verharmlost. Als in diesem Sommer auf deutschen Straßen der Führer gefeiert und “Juden ins Gas” gewünscht wurden, bemühten Staatsmedien im Sommerloch und die Regierung im Urlaub sich zunächst, das unüberseh- und -hörbar gewordene Problem nicht wahrzunehmen.

“Ich habe”, formulierte ein Walter von Rossum im Westdeutschen Rundfunk, “ausführlich recherchiert und komme beim besten Willen allenfalls auf ein halbes Dutzend Fälle, wo kleine Gruppen palästinensischer Jugendlicher Parolen skandiert haben, die man als antisemitisch interpretieren könnte”; “die neue antisemitische Welle” sei “eine journalistische Ente”. Berlin hatte da schon einen gewissen Erkenntnisprozeß durchgemacht.

Am 21. Juli wurde berichtet, “die Bundesregierung sieht bislang [..] keinen Anlass für erhöhte Alarmbereitschaft. Es werde auch weiterhin alles getan, ‘um israelische [sic!] Staatsbürger und Einrichtungen zu schützen’, sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz”. Zwei Tage später wollte man sich nicht mehr an das eigene Geschwätz vor 48 Stunden erinnern. “Keine erhöhte Alarmbereitsschaft” äußerte sich nun so:

“Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte im Namen Merkels, die Gewaltausbrüche und antisemitischen Äußerungen bei pro-palästinensischen und anti-israelischen Demonstrationen seien ‘ein Angriff auf Freiheit und Toleranz’. Zudem handele es sich um ‘den Versuch, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu erschüttern’.”

Die Organisation einer “Großkundgebung” wurde dann freilich wieder jenen überlassen, denen der Haß der Antisemiten gilt. Leider verbaten die Veranstalter sich nicht die Teilnahme der Trittbrettfahrer – Parteien und undurchsichtige Stiftungen, die in “Palästina” mit jederzeit gewaltbereiten antisemitischen Rassisten kooperieren -, die durch ihre Beteiligung die Demonstration in eine einzig ihrer Selbstdarstellung dienende Farce verwandelten.

Angela Merkel erzählte, was sie bei solchen Gelegenheiten immer erzählt, nur um sich wenig später mit einer Gestalt zu treffen, der es gleichgültig zu sein scheint, ob sie ihr Geld in VW oder die Hamas in Gaza investiert. Angela Merkels Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier demonstrierte auch mit gegen Antisemitismus – kurz zuvor hatte sein Widerwärtiges Amt noch von der Regierung Israels widerspruchslosen Gehorsam “erwartet”.

Duldet Köln seit Jahren, genauer: seit Jahrzehnten eine antisemitische Installation, erdreistet ein “Justizminister” sich, jetzt zu erklären, “aber klar muss auch sein: Antisemitismus wird in NRW nicht geduldet.” Die Haßmauer von Köln steht aber noch immer und macht damit vor allem klar: Wenn ein deutscher Politiker meint, Antisemitismus werde “bei uns” nicht geduldet oder habe “in Deutschland” keinen Platz, kann man getrost vom Gegenteil ausgehen.

Integrität?

Der Islamische Staat macht weiterhin Schlagzeilen. Demnächst, scheint’s, könnte sein Herrschaftsbereich bis direkt an die türkische Grenze – und perspektivisch vielleicht auch darüber hinaus – reichen. Sehr attraktiv ist die von den Terroristen gebotene Interpretation des Islam nicht; die, die sie kennenlernen sollen, ziehen, so sie können, die eilige und entbehrungsreiche Flucht dem Warten auf Schwert und Sharia jedenfalls vor.

Einzig Irre, die ihn aus der sichereren Ferne kennen, machen sich auf den Weg in den IS; von einigen Deutschen ist bekannt, daß sie sich als ziemlich billiges Kanonenfutter für suicide attacks haben verheizen lassen. Deutschen Behörden sollen die Ausreisen ins Paradies nicht unwillkommen gewesen sein, während die Regierung in Berlin den Vereinten Nationen versprach, Terror-Tourismus zu unterbinden.

Hat der IS erklärt, dereinst Jerusalem “befreien” zu wollen, finden manche es höchst verdächtig, daß derzeit freilich keine entsprechenden Bemühungen der Kopfabschneider erkennbar sind. In der Preußischen Allgemeinen Zeitung, einem Blatt, das nicht zu kennen keinen Verlust an Lebensqualität konstituiert, erklärt ein Wolfgang Kaufmann unter der Überschrift “Merkwürdige Zurückhaltung”, daß und weshalb IS ein israelisches Unternehmen sei:

“Dahinter [..] könnte das strategische Ziel stehen, den Mittleren Osten so lange zu destabilisieren, bis es zu einem Zerfall Syriens und des Iraks sowie dann später auch noch Saudi-Arabiens, Jordaniens und Ägyptens kommt, was quasi auf eine Balkanisierung der Region hinauslaufen würde. Von dem so entstehenden System schwacher und zerstrittener arabischer Kleinstaaten, die zudem mit einem unabhängigen ölreichen Kurdistan in Konkurrenz stünden, hätte Israel dann kaum noch etwas zu befürchten.”

Wieso kommen die Zionisten erst gut sechs Jahrzehnte nach der Ausrufung ihres Staates drauf? Die Preußische Allgemeine Zeitung wirbt ganzseitig in Jürgen Elsässers Magazin Compact und bewirbt es im Gegenzug auf seinen Seiten, was manches erklären dürfte. Keine Hemmungen, regelmäßig für die Preußische Allgemeine Zeitung zur Feder zu greifen, hat “Staatsfeindin” Vera Lengsfeld, mit deren Gesicht die Achse des Guten um Paten wirbt.

Das allerdings wirft durchaus Fragen auf.

Schläfer

Die Hisbollah hat, wird gemeldet, die Verantwortung übernommen für Anschläge auf die Grenze Israels. “Two Israel Defense Forces soldiers were wounded on Tuesday after a bomb exploded near their position on Mount Dov [..]. Thirty minutes after the first blast, a second device exploded in the same area.”

“In a statement, the Islamic Resistance announced that on Tuesday afternoon martyr Hasan Ali Haidar’s group detonated a bomb against an Israeli manned patrol on the occupied Shebaa Heights, what left a number of wounded in the ranks of the Zionist occupation army.”

Mit ihrem Bekenntnis zu den Angriffen bringt sich eine Organisation in Erinnerung, die es so gar nicht mehr geben sollte. Seit mehreren Jahrzehnten helfen UN-Blauhelme – darunter auch deutsche Soldaten – libanesischen Sicherheitskräften bei der Entwaffnung der “Partei Gottes”.

Ihre Erfolge sind – überschaubar. Die Hisbollah hat seit ihrem letzten Krieg gegen Israel 2006 mit der Hilfe des Regimes in Teheran massiv aufgerüstet, ist an der Regierung in Beirut beteiligt und mordet in Syrien an der Seite Bashar Al-Assads. Weltweit ist sie für Anschläge auf israelische Touristen und Juden verantwortlich.

Deutschropa, und auch daran lohnt zu erinnern, kann die Hisbollah nahezu unbehelligt von Sicherheitskräften als sicheren Rückzugsraum nutzen. Verboten wurde 2013 ein angeblicher “militärischer Flügel”, was u.a. dazu führte, daß ein “zivilen Flügel” der Terroristen noch bis 2014 aktiv bleiben konnte.

“Das Projekt Libanon e.V. finanzierte [seit 1997] nach Behördenangaben die zur Hisbollah gehörende Stiftung ‘Shahid’ (Märtyrer) im Libanon mit 3,3 Millionen Euro und dessen ‘auf die Vernichtung des Staates Israel gerichteten Ziele’.”

Doch auch nach diesem Ereignis, das letztlich bloß die peinliche Inaktivität deutscher Behörden und Politik gegenüber antisemitischen Terroristen belegt, dürfen in Deutschland Hisbollah-Fahnen geschwenkt werden, während Polizisten schon mal gegen “provozierende” israelische Flaggen vorgehen.

Versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel am 14. September, “ich werde persönlich alles tun – und die ganze Bundesregierung und jeder verantwortliche Politiker –, dass der Antisemitismus in unserem Land keine Chance hat”, ist ihr der “zivile Arm” der Hisbollah ganz grundsätzlich noch immer willkommen in Deutschland.

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