Saboteure

Als »Palästinenserpräsident« Abu Mazen im Frühjahr 2014 seinen Ausstieg aus den vom damaligen amerikanischen Außenminister John Kerry vermittelten Gesprächen mit Israel und die ersatzweise Bildung einer »Einheitsregierung« unter Einbeziehung der Hamas ankündigte, konnte er sich vor Glückwünschen kaum retten. Und Kritik, falls es sie überhaupt gab, verstummte schnell wieder.

Hieß es aus Washington etwa zunächst, man sei »besorgt« und »unzufrieden«, schloß man sich bald auch dort der Euphorie an, die aus dem europäischen Beifall sprach, den Catherine Ashton vortrug: »Die palästinensische Versöhnung [..] eröffnet neue Perspektiven für den Friedensprozeß, eine demokratische Erneuerung und das Volk der Palästinenser in Gaza sowie der Westbank«.

Trotz dieser erfreulichen Aussichten, auf deren Eintreffen man sich allerdings besser nicht verlassen sollte, mußte aber natürlich auch ein Sündenbock her für die anderen, die gescheiterten Gespräche. Und das konnte nach Lage der Dinge nur Israel sein, repräsentiert durch eine Regierung, der der Likud-Politiker Benjamin Netanjahu vorstand. Sie hätte sich kompromißbereiter zeigen müssen.

Ein paar Monate später hatte die Hamas Gaza in einen weiteren Krieg gestürzt, von der Prognose Catherine Ashtons ist nicht mehr viel zu hören. Nur Benjamin Netanjahu gilt nach wie vor als der Verantwortliche für das Scheitern der letzten direkten Verhandlungen. Nachdem Haaretz kürzlich Unterlagen präsentierte, die dieses Narrativ widerlegen, hat sich nun Tzipi Livni erneut geäußert.

Die heutige Oppositionspolitikerin gehörte 2014 der Regierung als Ministerin der Justiz sowie als Beauftragte für den Friedensprozeß an. Und wie schon Ende 2014 bestätigte sie, daß Benjamin Netanjahu als Regierungschef zu Zugeständnissen bereit war, die er innenpolitisch womöglich nur gegen großen Widerstand hätte durchsetzen können. Doch Abu Mazen ließ es dazu nicht kommen.

Während der »Palästinenserpräsident« nach wie vor in Gaza nichts zu sagen hat, reist er in der Welt umher, gibt den Friedensengel und flüchtet doch nur vor Verhandlungen. Unterstützt wird er dabei von jenen, die 2014 »neue Perspektiven« bejubelten und ihren Irrtum nicht einräumen wollen. Indes fällt es immer schwerer, an einen solchen noch zu glauben. Was spricht eigentlich gegen Vorsatz?

Falsches Spiel

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen scheint entschlossen, die Versorgung der Bevölkerung Gazas mit elektrischer Energie weiter einzuschränken. Und leider ist die Regierung in Jerusalem offenbar bereit, dem Wunsch des Despoten zu entsprechen. Ist es richtig, sich gegen die in Gaza herrschende Hamas zu wenden, sind Stromsperren, die wohl zuerst die Zivilbevölkerung treffen, unangebracht.

Es ist erst wenige Tage her, da stellten einige Hamas-Mitglieder beim Blick auf ihre Kontostände Unregelmäßigkeiten fest: Unerwartet waren die Überweisungen aus Ramallah, der »Lohn« für die Beteiligung an terroristischen Aktivitäten sowie Haft in israelischen Gefängnissen, ausgeblieben. Während noch über die Gründe spekuliert wurde, hieß es schnell, es handele sich um eine Panne.

Und in der Tat meldeten Hamas-Mitglieder in den umstrittenen Gebieten bald, die Überweisungen seien nur verzögert eingegangen. Und auch in Gaza scheint Geld aus Ramallah angekommen, denn die Beschwerden sind verstummt. Fest jedenfalls steht, Abu Mazens »Behörde« versorgt Hamas-Terroristen wissentlich mit Geld. Und gleichzeitig sollen Stromsperren die Islamisten schwächen?

Das wirkt wenig überzeugend. Ganz offensichtlich fehlt Ramallah eine einheitliche Strategie gegen die Islamisten. Die eine Hand treibt ihnen mit finanziellen Anreizen neue Mitglieder zu, während die andere dafür sorgt, daß die normale Bevölkerung sich mit weiteren Energieausfällen arrangieren muß. Will die PA Unruhen gegen jene provozieren, die sie finanziell aushält? Ist das glaubwürdig?

Es geht Abu Mazen nicht darum, die Hamas zu entmachten und loszuwerden, denn sonst würde er sie vom finanziellen Nachschub abschneiden. Dafür aber, den »Präsidenten« der PA in einem Kräftemessen mit den Islamisten auf Kosten der Bevölkerung Gazas zu unterstützen, sollte sich Israel zu schade sein, zumal es riskiert, am Ende der Sündenbock für Hamas und Fatah zu sein.

Verfolgte Unschuld

Vertreten durch seinen Außenminister Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim Al-Thani hat sich Katar zur Hamas bekannt. Während eines Besuchs in Moskau erklärte der Repräsentant des in dem Emirat herrschenden Clans, die Islamisten würden zwar von den Vereinigten Staaten als Terroristen gesehen, »die arabischen Staaten aber betrachten die Hamas als legitime Widerstandsorganisation«.

Katars Unterstützung gelte indes gar nicht speziell dem »palästinensischen« Ableger der Ikhwan, sondern generell allen »Palästinensern«. Die Kontakte zur PA in Ramallah seien gut. Beherberge Katar Mitglieder und Einrichtungen der Hamas, so Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim Al-Thani, seien das »politische Vertretungen«, die aber keine Parteinahme für die Hamas bedeuteten.

In der Tat machten zuletzt Nachrichten die Runde, Doha hätte Mitglieder der Hamas ausgewiesen, denen es zuvor Unterschlupf gewährt hatte. Das allerdings würde nicht unbedingt die These von rein »politischen Vertretungen« stützen, denn die müßten ja auch bei Meinungsverschiedenheiten bestehen können. Wer ihre Aktivitäten aber für »legitim« hält, steht tatsächlich hinter der Hamas.

Immer wieder springt Katar ein, droht die »Energiekrise« Hamas und Fatah bloßzustellen, mit dem Projekt einer nach ihm benannten StadtHamad City – und mit anderen Bauwerken setzt sich Hamad bin Khalifa al-Thani, Emir von Katar, mehr als nur ein Denkmal. Bei Besuchen in Gaza zeigte sich der Herrscher Katars mit Repräsentanten der Hamas, von Distanz durchaus keine Spur.

Nein, Katar ist ein Sponsor, ohne dessen Unterstützung die Hamas manche Krise nicht überstanden hätte. Und es ist daher richtig, Katar zu sanktionieren, selbst wenn die Strafmaßnahmen Saudi-Barbariens und anderer Staaten noch von weiteren Motiven befördert werden sollten. Grundfalsch ist es, sich an die Seite Dohas zu stellen. Das machte Katars Außenminister in Moskau deutlich.

Organisiertes Verbrechen

Die auch unter ihrem Kürzel UNRWA weltberüchtigte United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East mußte, wie sie in einer Mitteilung vom Freitag verrät, bereits am 1. Juni feststellen, daß zwei ihrer Schulen in Gaza offenbar unerlaubt untertunnelt wurden. Bei Erweiterungsarbeiten in den ferienbedingt leeren Gebäuden hätten Bauarbeiter den Tunnel entdeckt.

Die UNRWA verurteilt in ihrem Statement den Tunnel, der gegen den Schutz verstoße, unter dem die Grundstücke und Gebäude der »Hilfsorganisation« stünden. Man habe bei der Hamas, die Gaza beherrscht, gegen das unterirdische Bauwerk protestiert und ihr mitgeteilt, daß man den Tunnel versiegeln werde. Der Tunnel verfüge nach Untersuchungen über keine Ausgänge auf UN-Gelände.

Immer wieder werden in Gaza terroristische Aktivitäten entdeckt, die von der Menschenverachtung der für sie Verantwortlichen zeugen. So wurden etwa 2014 bei mehreren Gelegenheiten Raketen in Schulen der UNRWA »untergestellt«; zugleich dokumentierten die Vereinten Nationen Vorfälle, bei denen Raketen von Grundstücken der Weltorganisation aus auf israelische Ziele abgefeuert wurden.

Auch Krankenhäuser werden von »palästinensischen« Terroristen besonders »geschätzt«: Greifen sie Israel an, so koordinieren sie ihre Attacken von Befehlsständen in Kellern von Hospitälern. Und wiederum 2014 verwandelten Terroristen der Hamas Teile von Krankenhäusern in Foltertrakte, in denen sie Proteste blutig erstickten. Auch die jüngste Entdeckung kann daher kaum überraschen.

Menschenleben sind Hamas, Islamic Jihad, Fatah & Co. allenfalls dann etwas wert, können sie sie für ihren Heiligen Krieg nutzen – als Kanonenfutter oder auch als mehr oder minder freiwilliges menschliches Schutzschild. Und wer sich widersetzt, wird dort, wo Leid gelindert werden soll, gebrochen, ermordet. Nicht Israel ist ein Feind der »Palästinenser«, es sind Gangs wie die Hamas.

»Schallende Ohrfeige«

»›Das ist eine schallende Ohrfeige [..] für alle Brexit-Befürworter‹, sagte Schulz am Freitag in Frankfurt am Main vor Journalisten.«
Martin Schulz, 9. Juni 2017

»Am Mittwoch hat London den Brexit-Antrag gestellt. Die Regierung hat dabei von der Labour-Opposition keinen Widerstand zu erwarten. Im Gegenteil: Unter Parteichef Jeremy Corbyn ist Labour auf einen Anti-EU-Kurs eingeschwenkt, der sich in Teilen von Rechtspopulisten kaum noch unterscheidet.«
vorwärts.de, 29. März 2017

»Was für eine Aufholjagd! Gratulation an @jeremycorbyn und @UKLabour!«
Martin Schulz, 9. Juni 2017

Richtungswahl

Seit Wochenbeginn fühlt Katar sich von einigen seiner Nachbarn übler behandelt als ein Feind. Das Emirat, werfen ihm die weiteren Mitglieder des Golf-Kooperationsrats vor, unterstütze Terroristen. Den Vorwürfen schlossen sich, nachdem Saudi-Barbarien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrein die diplomatischen Kontakte abbrachen, Ägypten, Libyen, Jemen sowie die Malediven an.

Sollen von Hackern offiziellen Stellen Katars untergeschobene Falschmeldungen zum Ausbruch der Krise geführt haben, rückt sie einen Staat und eine Politik in den Fokus, die es gewiß verdienen, hinterfragt zu werden. Denn in der Tat ist Katar ein Akteur, dem es gleich scheint, ob er Geld in kommerzielle Aktivitäten investiert oder in terroristische: Hamas oder VW – Katar ist gern dabei.

Und an dieser Stelle ist es leider einmal mehr auch und gerade die deutsche Außenpolitik, die mit ihrem Verhalten verrät, daß sie keinerlei moralische Grundsätze vertritt, von »unseren Werten« ganz zu schweigen. Kaum wird der Terror-Sponsor Katar Ziel internationaler Strafmaßnahmen, bietet der deutsche Außenminister dem »Amtskollegen« aus Doha Bühne und weitere Hilfe Deutschlands an.

»Bei einem Treffen mit dem Außenminister Katars in Wolfenbüttel mahnt Sigmar Gabriel Saudi-Arabien und die anderen Blockadestaaten zur Mäßigung«, heißt es dann wohlwollend im SPIEGEL, »diese Staaten sollten sich auf den echten Feind konzentrieren«. Den heißen der Sozialdemokrat und Riyadh übrigens Islamischer Staat oder Daesh – und Doha soll er Milliarden verdanken.

Mit seiner Unterstützung für Daesh, Muslimbrüder und deren »palästinensischen« Ableger, die Hamas, untergrabe Katar die Stabilität der Region. »Katar sollte diese Politik beenden«, fordert daher Riyadh, »um zu einer Beruhigung der Lage beizutragen«. Man muß Saudi-Barbarien nicht mögen, dieser Argumentation zu folgen. Ins Auswärtige Amt scheint sie indes nicht vorgedrungen.

Friedensverweigerer

Im Frühjahr 2014 scheiterten vom damaligen amerikanischen Außenminister John Kerry vermittelte Gespräche zwischen Israel und Vertretern des Regimes in Ramallah. Die Verhandlungen, der bisher letzte Versuch einer Konfliktlösung durch direkte Kontakte, endeten mit der Ankündigung, daß die »Palästinenser« eine »Einheitsregierung« bilden wollten, die es freilich noch immer nicht gibt.

Die angekündigte Wiederannäherung der PLO an die Hamas wurde seinerzeit zunächst noch durch die Vereinigten Staaten verurteilt, später allerdings schloß sich auch Washington jenen Staaten an, die die »Wiedervereinigung« der »Palästinenser« feierten und ansonsten Israel mit Vorwürfen überzogen, es hätte einfach nicht genügend Kompromißbereitschaft gegenüber Ramallah gezeigt.

Dieser Teil der Darstellung, der schon vor drei Jahren nicht stimmte, wird jetzt durch Dokumente widerlegt, die der Zeitung Haaretz zugespielt wurden. Danach lehnte Abu Mazen einen ersten Kompromißvorschlag Washingtons ab, weil der nicht ausreichend auf den künftigen Status Ost-Jerusalems eingegangen sei, während ein zweiter Vorschlag nie vom »Präsidenten« der PA kommentiert wurde.

Die israelische Regierung, die die Verhandlungen durch verschiedene »Gesten guten Willens« zu unterstützen suchte, darunter die vorzeitige Freilassung verurteilter Terroristen aus der Haft, war nach den Gesprächsvorschlägen, die Haaretz zitiert, bereit, die Waffenstillstandslinien von 1948/49, die »Grenzen von 1967«, zur Grundlage von Verhandlungen über künftige Grenzen zu machen.

Was Haaretz »enthüllt«, ist indes nicht wirklich neu. Die Zeitung aus Tel Aviv bestätigt letztlich nur, was man seit Ende 2014 hätte wissen können: Es lag nicht am Unwillen der israelischen Regierung, daß die Gespräche zwischen Israel und »Palästinensern« im April so überraschend und folgenschwer endeten. Abu Mazen umgarnte die Hamas, statt auf einen US-Vorschlag einzugehen.

Drei Jahre nach dem Geschehen ist damit klar, daß es nicht nur falsch und eine Frechheit war, die Regierung um Benjamin Netanjahu für das Scheitern der Gespräche verantwortlich zu machen. Als falsch erwiesen hat sich vor allem die internationale Bereitschaft, Abu Mazens dreiste Sabotage der Verhandlungen hinzunehmen, seiner »Einheitsregierung« mit der Hamas Beifall zu klatschen.

Es kann nur spekuliert werden, wie die Gespräche im Frühjahr 2014 ausgegangen wären, hätte die »Regierung« in Ramallah Druck gespürt, gespürt, daß ihre Verweigerungshaltung einen Preis haben würde. Die Wahrheit über das Ende der »Kerry Talks« war nie ein Geheimnis. Wer sie noch immer nicht zur Kenntnis nehmen will, hat jedes Recht verloren, sich zum »Friedensprozeß« zu äußern.

Günstige Gelegenheit

In einer Rede vor Vertretern des American Jewish Committee (AJC) in Washington hat Gilad Erdan, der israelische Minister für innere Sicherheit, die amerikanische Regierung aufgefordert, finanzielle Transfers an die »Regierung« in Ramallah auszusetzen. Die PA müsse ihre Unterstützung terroristischer Aktivitäten beenden, bevor sie mit weiteren finanziellen Hilfen rechnen könne.

»Die Finanzierung von Terror muß aufhören«, so der Minister und Likud-Politiker, »die Vereinigten Staaten sollten die PA nicht weiter dabei unterstützen, Kinder zu Mördern zu erziehen.« In der Tat ist vielfach dokumentiert, daß die von Abu Mazen geführte PA auf vielerlei Weise versucht, einen Frieden mit Israel zu hintertreiben, darunter durch antisemitische Indoktrination an ihren Schulen.

In der Folge dieses systematischen Mißbrauchs Heranwachsender durch das Regime von Ramallah sehen israelische Sicherheitskräfte sich immer wieder und immer häufiger gezwungen, auch gegen Kinder und Jugendliche vorzugehen, teils leider mit tödlicher Gewalt. Statt auf ein Leben in Würde vorzubereiten, steht der Tod als »Märtyrer« zu oft auf dem Lehrplan »palästinensischer« Schulen.

Und wenn die »Regierung« um Abu Mazen daran nichts ändert, liegt auf der Hand, daß für weitere Jahre und Jahrzehnte eine Konfliktlösung, die auch im Sinn vernünftigerer »Palästinenser« ist, nicht eben befördert wird. Die Regierung Donald J. Trumps hat noch die Chance, nicht alle Fehler ihrer Vorgänger zu wiederholen. Sie könnte, sie sollte diese einzigartige Gelegenheit alsbald nutzen.

Schlechter Scherz

In Genf hat am frühen Morgen die 35. Sitzung des »Menschenrechtsrats« der Vereinten Nationen begonnen. In seiner Eröffnungsrede erinnerte der von der Weltorganisation zum »Hochkommissar für Menschenrechte« berufene Zeid Ra’ad al-Hussein an den Holocaust, die versuchte Vernichtung des europäischen Judentums, und forderte ein Ende der »Okkupation« der umstrittenen Gebiete.

Ihm sei, betonte der jordanische Diplomat, die Einzigartigkeit des mit »mathematischer Präzision geplanten und durchgeführten« Verbrechens an den Juden bewußt, dennoch, befand er, sei es angebracht, »im gleichen Atemzug« daran zu erinnern, daß vor fünf Jahrzehnten die »Besatzung« begonnen habe, unter der seither die »Palästinenser« leiden müßten. Sie zu beenden habe Priorität.

Wurde der »Menschenrechtsrat« in der Hoffnung gegründet, er könne die gegen Israel gerichtete Voreingenommenheit seiner Vorgängerin, der »Menschenrechtskommission«, überwinden, gelang es Zeid Ra’ad al-Hussein mit der scheinheiligen Betonung der Beispiellosigkeit der von Deutschen begangenen Verbrechen an Juden ganz mühelos, entsprechende Erwartungen zu enttäuschen.

Denn selbstverständlich stellte er Zusammenhänge her, die es nur im Narrativ der Feinde Israels gibt. Zugleich verhöhnte dieser Auftakt die Opfer anderer Konflikte und Regimes, die, hätten sie eine Wahl, vermutlich nicht ungern mit den »Palästinensern« tauschen und an deren Stelle wohl weit vernünftiger handeln würden als diese. Doch auch der »Menschenrechtsrat« ist eben, was er ist.

Das ist bedauerlich, weil dadurch Menschenrechte in der Tat lächerlich gemacht werden: Erst vor wenigen Tagen solidarisierte Zeid Ra’ad al-Hussein sich mit in israelischen Gefängnissen für ein abwechslungsreicheres TV-Programm hungerstreikenden »palästinensischen« Terroristen und deren Sympathisanten, statt die Zivilisation gegen diese freche Verhöhnung ihrer Werte zu verteidigen.

Billiger Schein

Das Regime in Ramallah hat nach Angaben aus Gaza offenbar Zahlungen an Mitglieder der Hamas eingestellt, die mit ihnen für terroristische Akte und in israelischer Haft verbrachte Zeit »geehrt« wurden. Von der Maßnahme sollen Hamas-Mitglieder betroffen sein, die 2011 im Tausch gegen die Freilassung Gilad Shalits begnadigt worden waren, den die Hamas 2006 nach Gaza entführt hatte.

»Die Gefangenen sind heute zur Bank gegangen und mußten feststellen, daß ihre Gehaltszahlungen nicht auf ihren Konten eingegangen waren«, erklärte Abdelrahman Shadid, der eine Organisation betreibt, die mit der Hamas verbunden ist und ehemalige Häftlinge, also Terroristen, berät. Noch habe man jedoch keine offiziellen Angaben, weshalb die Zahlungen aus Ramallah ausblieben.

Während denkbar ist, daß das von Abu Mazen geführte Regime so auf zunehmende internationale Kritik an seiner Unterstützung »palästinensischen« Terrors reagiert, könnte es sich auch schlicht um eine Panne handeln oder um eine Folge des in den vergangenen Wochen aufgeflammten Streits der PA mit den Islamisten um die Macht in Gaza. Seit 2007 herrscht die Hamas allein über Gaza.

Dennoch wickelte Ramallah bisher noch zahlreiche Geschäfte für Gaza ab, so kaufte es etwa Diesel für das von der Hamas-»Regierung« betriebene Kraftwerk oder elektrischen Strom in Israel. Jedoch hatte die PA vor wenigen Tagen angekündigt, derartige Lieferungen nicht mehr bezahlen zu wollen. Israel verzichtete unterdessen allerdings darauf, aus der Energieversorgung Gazas auszusteigen.

Tatsächlich ist es auch recht unerheblich, weshalb Ramallah plötzlich kein Geld mehr für einige Terroristen hat: Es zählt, daß es in der Vergangenheit keinerlei Probleme gab, selbst Mitgliedern der Hamas jene »Löhne« oder »Gehälter« auszuzahlen, die ihnen allein wegen ihrer Beteiligung am antisemitischen Terror zustanden und nach den Gesetzen der PA eigentlich noch heute zustehen.

Und gerade deshalb dürfte ein echter Gesinnungswandel in Ramallah auch unwahrscheinlich sein. Keineswegs markiert der Juni 2017 den Beginn vom Ende der Verwicklung der PA in die Förderung von Terrorismus. Es wird sich, wenn überhaupt, um ein Manöver handeln, mit dem das Regime um Abu Mazen Unterstützern Sand in die Augen streuen will, was bei manchen sogar gelingen könnte.

Während beispielsweise deutsche Diplomaten nichts dagegen hätten, nach »Märtyrern« benannte Sportveranstaltungen in den umstrittenen Gebieten zu finanzieren, durchaus gegen Einwände der deutschen Zivilgesellschaft übrigens, soll US-Präsident Donald J. Trump gegenüber Abu Mazen laut geworden sein, ob des »Palästinenserpräsidenten« Involviertheit in »palästinensischen« Terror.

Daß es dabei nicht eben um vernachlässigbare Summen geht, hatte jüngst Yossi Kuperwasser in der Knesset vorgerechnet. Danach gab Ramallah allein in den vergangenen vier Jahren 1,12 Milliarden Dollar für »Löhne« für Terroristen aus, jeden fünften aus internationaler Hilfe stammenden Dollar. Würde dieses Geld bestimmungsgemäß verwendet, wäre Abu Mazen vielleicht ein Partner.

tw_24:blog © 2006-2017