Der Mißverstandene

Der bevorstehende Machtwechsel in den Vereinigten Staaten wird, wie Jonathan Greenblatt, der Geschäftsführer der NGO Anti Defamation League (ADL) kürzlich feststellte, begleitet von einer deutlichen Zunahme des Antisemitismus und rassistisch motivierten Hasses. Öffentlich geäußerter Haß auf Juden sei danach auf ein Niveau angestiegen, das es seit den 1930ern nicht gegeben habe.

Ohne Zweifel wäre es vermessen, dafür allein den Wahlkampf sowie Entscheidungen des zum Präsidenten gewählten Donald J. Trump verantwortlich zu machen. Wenn aber Anhänger des Wahlsiegers sich treffen und sich dabei nach eigener Auskunft »ironisch« als Nazis inszenieren, wirkt es wenig überzeugend, mit einer allenfalls halbherzigen Distanzierung reagieren zu lassen.

Es mag sein, daß Donald J. Trump »jede Art von Rassismus« verurteilt hat – eine Aussage, die freilich vielerorts angezweifelt werden dürfte – und »Führer jedes Amerikaners« sein möchte, doch weshalb nehmen ihn damit zuverlässig ausgerechnet Gestalten beim Wort, in deren Weltbild wohl ziemliche Enge herrscht? Weshalb gelingt es ausgerechnet ihnen, Donald J. Trump mißzuverstehen?

Überzeugender jedenfalls als ein paar dürre Zeilen könnte ein persönlicher öffentlicher Auftritt des gewählten Präsidenten wirken und ein paar unzweideutige Worte. Donald J. Trump hat jedoch, scheint’s, andere Prioritäten. Und statt Klartext gibt es aus seinem Umfeld Textbausteine. Das ist wenig souverän – und nährt Befürchtungen, er wolle eben doch ein alt-right-Präsident sein.

Krokodilstränen

Aus Anlaß des 1954 von den Vereinten Nationen erstausgerufenen und seither jährlich begangenen Tages der Kinderrechte hat das vom Regime in Ramallah betriebene »Bildungsministerium« an Kinder und Jugendliche erinnert, die in und unter israelischer Haft litten. Dabei gehe es, so die israelische Gruppierung Addameer um bis zu 400 junge Gefangene, darunter ein Dutzend Mädchen.

Inhaftierung und die Bedingungen der Haft, klagt das von Sabri Saidam geführte »Ministerium« in einer Mitteilung, verletzten internationales Recht, die Staatengemeinschaft hätte daher die Pflicht, sich für die Inhaftierten zu engagieren. Besonders erwähnt wird dabei Ahmed Manasra, der als Dreizehnjähriger an einem Terroranschlag beteiligt und als Vierzehnjähriger verurteilt worden war.

Damit freilich offenbart die »Regierung« in Ramallah, daß ihr rührender Einsatz nicht etwa unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten harmlosen Schulschwänzern gilt, sondern in der Tat oftmals erschreckend jungen Verbrechern: Ahmed Manasra ist des versuchten Mordes schuldig; mit einem später getöteten Cousin hatte er in Jerusalem Passanten, darunter ein Dreizehnjähriger, attackiert.

Daß angesichts solcher Taten Straflosigkeit keine angemessene Antwort ist, sollte selbstverständlich sein. Mit seiner Forderung nach einer Freilassung auch und gerade Ahmed Manasras demonstriert das »Bildungsministerium« daher eine Verachtung zivilisatorischer Werte, die gleichwohl wenig überraschen kann. Wo Schulen nach Terroristen heißen, ist selbst tödliche Gewalt kein Verbrechen.

Zielgruppengerecht gestaltete Appelle, das Leben im Diesseits nicht zu überschätzen, sind dort, wo das Regime um den als »gemäßigt« oder gar »Friedensengel« geltenden Abu Mazen herrscht, aber auch sonst keine Seltenheit: Von der bunten Karikatur, die Angriffe mit Steinen verherrlicht, bis hin zur TV-Sendung, die den Tod als »Märtyrer« propagiert – die Botschaft ist kaum mißzuverstehen.

Ginge es dem Regime in Ramallah wirklich um das Wohl von Kindern und Jugendlichen, so könnte es aufhören, sie zu Taten anzustiften, die sie im günstigeren Fall in israelische Haft bringen und im weniger günstigen um ihr Leben. Ahmed Manasra ist kein Opfer Israels, sondern das jener, die sich um ihn zu sorgen vorgeben. Sein Schicksal ist ihr Werk. Sie sollten es deshalb auch bald teilen.

Du bist Deutschland

Am Samstag konnte das deutsche Volk es der »zionistischen Lobby« endlich einmal zeigen. Vorerst zwar nur an einem »Tapiziertisch« [sic!] in Delmenhorst, aber ein Anfang ist damit immerhin gemacht. »Ist Israel illegal?« wollten Aktivisten des Vereins Die Feder von Passanten wissen und bekamen Antworten, die begeisterten: »Wir gratulieren Delmenhorst für dieses Abstimmungsergebnis«.

Von insgesamt 49 Menschen stimmten, so teilen die Organisatoren von Die Feder mit, 28 gegen Israel, während immerhin noch 21 zweifellos Verblendete »das sogenannte Gebiet ›Israel‹« für legal hielten. Dennoch: Über 57 Prozent der Befragten zeigten mit ihrem Votum, daß Reeducation und Vergangenheitsbewältigung genannte Gehirnwäsche und Manipulation immer weniger wirken.

Dem »Fakten, Fakten, Fakten«-Focus liegt in seiner aktuellen Ausgabe ein weiteres Zeugnis auch deutschen Widerstands gegen zionistische Zumutungen bei. Als »ein besonderes Dankeschön für Sie als LeserIn von FOCUS« lädt eine Jutta B. vom Kundenservice der BigXtra Touristik GmbH in München zum siebentägigen »Luxusurlaub« nach Ras Al Khaimah und Dubai »ab nur € 379,-«.

Hat man als »LeserIn von FOCUS« endlich das große Glück begriffen, das ein solches Angebot darstellt, fällt der Blick ins fettgedruckte Kleingedruckte, nach dem das »besondere Dankeschön« besondere Papiere erfordert: »Der Reisepass darf keine Sichtvermerke aus Israel enthalten«. Weshalb? Fragen Sie sich doch einfach Jutta B., Ihre Abo-Betreuung oder am »Tapiziertisch«.

Falsche Begeisterung

Der Wahlsieg des republikanischen Spitzenkandidaten Donald J. Trump hat in manchen Gegenden eine Euphorie ausgelöst, die reichlich daneben wirkt. Mit Vorfreude erinnert man sich da an ein, zwei Wahlversprechen und hofft schon auf mehr. Doch noch ist die amerikanische Botschaft nicht von Tel Aviv nach Jerusalem umgezogen, noch der Deal mit den Mullahs nicht widerrufen.

Mit diesen beiden Versprechen hatte der Wahlkämpfer Donald J. Trump durchschaubar um jüdische Stimmen geworben – und offenkundig einige Hoffnung geweckt. Gleichwohl verweigerten gut drei von vier jüdischen Wahlberechtigten dem Republikaner ihre Stimme und votierten für Hillary Clinton. 2012 hatte der Republikaner Mitt Romney 30 Prozent der jüdischen Stimmen bekommen.

Richtet ein Präsident Donald J. Trump seine Politik danach aus, wer sich loyal zu ihm verhielt oder verhält, sollten Juden eigentlich nicht allzu viel von ihm erwarten. Tun sie es dennoch und sehen dabei sogar noch über manchen Antisemitismus im Team Trump hinweg, ist das naiv. Donald J. Trump hat keinen Grund, sich jüdischen Interessen gegenüber besonders aufgeschlossen zu zeigen.

Der Milliardär ohne Kinderstube war in der Tat ein Kandidat des Pöbels, und er ist – mindestens bis zum Beweis des Gegenteils – ein gewählter Präsident, dem mit Vorsicht begegnet werden sollte. Die scheint auch angesichts fortgesetzter verstörender Personalentscheidungen mehr als angebracht. Hoffnungsträger war Donald J. Trump jedenfalls nie, ungewiß, ob er keine Enttäuschung sein wird.

Irrweg

Die Regierung in Paris hat Berichte zurückgewiesen, nach denen sie ihre Pläne für eine Konferenz zur Lösung des Konflikts zwischen selbsterklärten Repräsentanten der »Palästinenser« und Israel aufgegeben habe. Zuvor hatte die Zeitung Maariv den französischen Präsidenten Francois Hollande mit den Worten wiedergegeben, »die Aussichten auf eine Friedenskonferenz in Paris sind schlecht«.

Die französische Regierung in Paris halte an ihrem Vorhaben fest, stellte nun ein Sprecher des Außenministeriums in Paris richtig, das von der israelischen Zeitung zitierte Gespräch Francois Hollandes mit einem ihrer Journalisten hätte es in dieser Form nicht gegeben, sondern nur eine allgemeine Presseunterrichtung am Rande der in Marrakesh stattfindenden Klimakonferenz.

Nachdem die israelische Regierung Paris kürzlich darüber informiert hatte, sich nicht an einer Internationalisierung des nur in bilateralen Gesprächen zu lösenden Konflikts beteiligen zu wollen, steuert Frankreich damit weiter auf eine internationale Blamage zu: Ohne eine Partizipation Israels ist ein Friedensabkommen illusorisch. Und Israel tut gut daran, die französischen Pläne abzulehnen.

Denn auch wenn sie mittlerweile von den Staaten der Europäischen Union unterstützt werden, stehen sie im Widerspruch zur sogenannten Roadmap, nach der die Konfliktparteien miteinander und nicht mit Dritten übereinander reden sollen. Statt also zu versuchen, eine Konferenz mit zudem zweifelhafter internationaler Beteiligung zu organisieren, sollte Paris sich zur Roadmap bekennen.

Unter Verweis auf die französische Initiative konnte das Regime der PLO in Ramallah Einladungen zu Gesprächen aus Jerusalem immer wieder zurückweisen, während es vor internationalen Gremien Israel weiter zu delegitimieren versuchte und seinen Terrorkrieg gegen die jüdische Demokratie forcierte. Mit ihren Einmischungsversuchen ist die Regierung in Paris dafür mitverantwortlich.

Haßfabrik

Nachdem bereits ein erstes Gutachten der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst in Hildesheim (HAWK) bescheinigt hatte, daß ihr Seminar-Angebot »Soziale Lage der Jugendlichen in Palästina« wenig mit freier Wissenschaft, aber viel mit Antisemitismus zu tun habe, liegt nun ein Zweitgutachten des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung vor, das den Befund bestätigt.

Mit der Analyse, die Stefanie Schüler-Springorum, die Leiterin des ZfA, am Montag in Hannover vorstellte, wird einmal mehr ein zutiefst beschämendes Versagen deutscher Eliten im Umgang mit Antisemitismus dokumentiert. Zehn Jahre lang konnte in einer »Lehrveranstaltung« ein Bild von Israel, Juden, aber auch »Palästinensern« gezeichnet werden, das mit der Realität wenig zu tun hat.

Dabei hätte, wie Stefanie Schüler-Springorum rügt, »schon ein Blick auf die hochschulöffentlichen Seminarpläne« ausreichen müssen, um Zweifel an der Wissenschaftlichkeit des Seminars zu wecken. Doch nicht nur hier versagten hochschulinterne wie -externe Aufsicht. Wo israelfeindliche und antisemitische Klischees hätten erkannt werden müssen, wurden sie für harmlos erklärt.

So hatte Christiane Dienel, die Präsidentin der HAWK, Kritik an dem Seminar als Angriff auf die »grundgesetzlich geschützte Freiheit der Lehre« diffamiert. Und die Ethikkommission der HAWK konnte noch im Mai 2016 keine Anhaltspunkte dafür finden, »dass in dieser Lehrveranstaltung antiisraelische oder antisemitische Inhalte in unzulässiger [sic!] Weise propagiert werden«.

Zwar mußte zwischenzeitlich die verantwortliche Dekanin Christa Paulini zurücktreten, während der Vertrag für Hochschul-Präsidentin Christiane Dienel nicht verlängert werden wird. Doch ist die Affäre damit beendet? Schon jedenfalls gibt es eine Nachfolgeveranstaltung für das abgesetzte Seminar, deren Dozent via Facebook antisemitische Kommentare veröffentlicht haben soll.

Selbstbetrug

Wer sich als »Israelkritiker« wappnen will gegen Vorwürfe, seine »Kritik« sei antisemitisch, zitiert gern jüdische Quellen – und betont das nicht selten besonders – oder sieht sich von »Freunden in Israel« aufgefordert, vom Ausland aus mitzuwirken, angeblich allerschlimmste Entwicklungen zu verhindern. Manche »NGO« leben ganz hervorragend damit und davon, israelisch zu sein.

Mit der Wahl Donald J. Trumps zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und dessen ersten Personalentscheidungen scheint es nun auch in Israel eher zugeneigt wirkenden Kreisen einen dringenden Bedarf an Alibi-Juden zu geben, deren einziger Daseinszweck es auch hier wieder ist, ganz zweifellos vorhandenen Antisemitismus zu verharmlosen oder zu leugnen.

Und so darf man dann Sätze lesen, die beispielsweise so gehen: »Dass [er] in seinem Angriff nicht auf antisemitische Untertöne verzichtet, spricht jedoch weniger für Antisemitismus als vielmehr für einen hitzköpfigen Charakter. [..] Kein Wunder: Autor Matthew Tyrman ist Jude.« Oder es wird rhetorisch gefragt, »ziemlich viele Juden für eine antisemitische Website, oder etwa nicht?«

Suchten bisher eher linke »Israelkritiker« sich hinter der an sich womöglich selbst schon wieder antisemitischen Annahme zu verstecken, Juden könnten als Juden keine Antisemiten sein, so sind es jetzt deren bisherige Kritiker. Deren Argumente werden damit freilich nicht überzeugender, sondern geraten erst recht zur Peinlichkeit. Denn selbstverständlich können auch Juden antisemitisch ticken.

Wer das bezweifelt und antisemitische Äußerungen als »Hitzköpfigkeit« zu verharmlosen sucht, könnte falscher nicht liegen. Die Augen vor Antisemitismus zu verschließen, weil er vielleicht gerade nicht ins eigene Weltbild paßt, ist keine angemessene Reaktion auf ihn. Antisemitismus »verdient« es, als solcher benannt zu werden. Alles andere ist eher geeignet, ihn zu fördern.

Aufsteiger

»Die Person Frank-Walter Steinmeier hat überzeugt«. Deutschlands nächster Präsident hat, wie Sigmar Gabriel am Montag verkünden konnte, einen Namen. Nachdem sich die Vorsitzenden der drei Regierungsparteien auf die Nominierung des amtierenden Außenministerdarstellers Frank-Walter Steinmeier verständigen konnten, ist dessen Wahl Anfang 2017 nur noch eine Formsache.

Kennt nun in Deutschland die Begeisterung ob der vermeintlichen Verdienste des Sozialdemokraten kaum Grenzen, ist der Blick im Ausland etwas klarer: Die außenpolitischen Bemühungen Frank-Walter Steinmeiers bewertet etwa die NZZ so: »Abgesehen vom Atomabkommen mit Iran gelang es [..] Steinmeier nirgends, eine definitive Lösung zu erreichen«. Und selbst diese »Lösung« ist keine.

Auf dem Weg zu ihr hat der deutsche Außenministerdarsteller die Öffentlichkeit manipuliert, indem er ihr ein »historisch beispiellose[s] Sonder-Überwachungsregime« versprach, das es schlicht nicht gibt. Ebenfalls vergebens ist die mit dem Deal verbundene Hoffnung auf friedlichere Zustände: Erst vor wenigen Tagen beschwerten 11 arabische Länder sich bei den Vereinten Nationen über Teheran.

In dem Schreiben mit den Unterschriften der UN-Botschafter Bahrains, Ägyptens, Jordaniens, Kuwaits, Marokkos, des Oman, Qatars, Saudi-Barbariens, des Sudan, der Vereinigten Arabischen Emirate sowie Jemens heißt es, seit der Unterzeichnung des Deals sei es zu »einer Zunahme iranischer Agressivität« in der Region gekommen, Teheran unterstütze zudem weiterhin Terroristen.

Was also in Europa und Amerika mancherorts noch als friedensstiftende Maßnahe gilt, obgleich sie tatsächlich den Weg zu Kernwaffen in der Verfügung des Mullah-Regimes eröffnet, wirkt auch schon vorher nicht wie versprochen. Überraschend ist das nicht, Frank-Walter Steinmeier und andere »Architekten« des Deals waren »bloß« auf Kosten einer ganzen Region beratungsresistent.

Mit der Nominierung Frank-Walter Steinmeiers zur Wahl zum deutschen Bundespräsidenten wird, auch wenn das nicht ihr eigentlicher Zweck sein mag, an der verheerenden Lüge festgehalten, der Deal sei eine Errungenschaft. Den »Erfolg« haben in der Tat bereits zahlreiche Menschen mit ihren Leben bezahlen müssen. Ein Mitverantwortlicher für diese Bilanz gehörte davongejagt.

Richtungswahl

In zwei Monaten wird Donald J. Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Barack Hussein Obama übernehmen. War schon ein an Tiefpunkten nicht eben armer Wahlkampf geeignet, mehr Befürchtungen zu wecken denn Hoffnungen, scheint der Wahlsieger mit ersten inhaltlichen und Personalentscheidungen diesen Kurs fortsetzen zu wollen.

Distanzierte Donald J. Trump sich mehrfach vom Deal mit dem Mullah-Regime in Teheran, der den Weg hin zu einer nuklear bewaffneten Islamischen Republik ebnet, ist der versprochene Ausstieg Washingtons aus dem Vertrag inzwischen wieder alles andere als gewiß. Und auch der ebenfalls angekündigte Umzug der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem bleibt wohl aus.

Die Ernennung seines Wahlkampfleiters Steve Bannon zum Chefberater allerdings wiegt wohl noch schwerer als ein paar gebrochene Wahlkampfversprechen. Der einstige Breitbart.com-Chef wird von seiner Ex-Frau mit den Worten zitiert, er wolle nicht, daß seine Töchter eine Schule besuchten, an der auch jüdische Kinder unterrichtet würden, aktenkundig ist sein Hang zu häuslicher Gewalt.

Und es vermag überhaupt nicht zu beruhigen, wie der vielleicht künftige Außenminister Newt Gingrich Antisemitismus-Vorwürfe gegen Steve Bannon zu kontern versucht: Die Behauptung, der neue Berater Donald J. Trumps könne kein Antisemit sein, weil er doch schon in Hollywood und der Finanzwirtschaft gearbeitet habe, bestätigt das Personalauswahlproblem des Wahlsiegers.

Donald J. Trump verdankt, wie etwa Ian Tuttle richtig analysiert, seinen Erfolg leider auch durch ihn geförderten Kräften, von denen wenig Hoffnung ausgeht. »Nun verfügen sie über einen direkten Draht ins Weiße Haus. Steve Bannon genießt das Vertrauen des nächsten Präsidenten.« Der könnte sein Ansehen verbessern, zöge er manche Entscheidung zurück – zur Not sogar mit Bedauern.

Verwirkte Zukunft

Jugendliche »Palästinenser« haben in der Nacht zum Freitag ein zur »Siedlung« Beit El gehörendes Wohnhaus mit Molotov-Cocktails attackiert. Alarmierte Rettungs- und Sicherheitskräfte konnten nicht verhindern, daß das Haus darauf niederbrannte. Bei dem Anschlag wurden keine Menschen verletzt, was wohl eher glücklichem Zufall geschuldet ist als menschlichen Regungen der Täter.

Darauf jedenfalls deuten die Reaktionen der »palästinensischen Zivilgesellschaft« ebenso hin wie die der »Palästinenserführung« in Ramallah: Zwar wird kein lauter Beifall gemeldet, aber eben auch kein Protest und kein Aufruf, Konflikte mit friedlichen Mitteln auszutragen. Die jungen Verbrecher müssen von »palästinensischer« Seite ganz offenbar keine Sanktionen befürchten.

Vielmehr wird in Berichten über den Anschlag der Eindruck erweckt, Beit El sei »illegal«, dessen Bewohner »Illegale«. Daß freilich selbst Illegalität, so man sich denn auf die bloße Behauptung einließe, keineswegs ein Freibrief dafür ist, Menschen oder deren Wohnungen anzustecken, wird nicht einmal angedeutet. Und so offenbart noch diese Berichterstattung billigendes Wohlwollen.

Das allerdings kann kaum verwundern, sind »palästinensische« Medien und -schaffende doch Teil des Problems. Selbst und gerade Al-Hayat Al-Jadida, das amtliche Sprachrohr des als »gemäßigt« geltenden Regimes in Ramallah, ruft offen zu Angriffen auf Juden auf und wirbt dabei auch gezielt um Kinder als Täter, die, wenn überhaupt, zu spät erkennen, daß Haft oder gar Tod bitterernst sind.

Fassen israelische Sicherheitskräfte die Täter vom Donnerstag, werden »Palästinensern« entlarvend viele Gründe einfallen, einen solchen Ermittlungserfolg zu verdammen. Mit den Jugendlichen gehörten daher jene bestraft, die sie zu ihrem Verhalten aufgehetzt haben. Leider würde dieses Unterfangen vermutlich die Kapazitäten des auf sich selbst gestellten jüdischen Staates überfordern.

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