Kampf gegen Antisemitismus? Europäer im UN-”Menschenrechtsrat”

Der “Menschenrechtsrat” (UNHRC) der Vereinten Nationen verdankt seine Existenz vor allem der obsessiven Beschäftigung seiner Vorgängerin, der “Menschenrechtskommission”, mit Israel, die, so der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan, den Ruf der Kommission nachhaltig beschädigte.

In der Nachfolgeorganisation sitzen gleichwohl seit ihrer Gründung erneut mehrheitlich Staaten, in denen Menschenrechte nicht einmal als Fremdwort bekannt sind, gemeinsam mit einigen Demokratien ständig zu Gericht über Israel, die nach wie vor einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten.

Derzeit gehören dem UNHRC so illustre Mitglieder an wie Saudi-Barbarien, Rußland oder Kuba, aber auch, seit 2009, die Vereinigten Staaten oder, seit 2012, Deutschland, das im nächsten Jahr die Führung des Gremiums zu übernehmen gedenkt, das gerade einmal mehr seine israelfeindliche Einseitigkeit bewies.

Auf Bemühen des Regimes in Ramallah beschloß der “Menschenrechtsrat” in dieser Woche in Genf mit nur einer einzigen Gegenstimme – der amerikanischen -, angebliche Kriegsverbrechen Israels in dessen aktueller Auseinandersetzung mit der islamistischen Hamas untersuchen zu lassen.

Kurz zuvor hatte bereits Navi Pillay, die UN-Hochkommissarin “für” Menschenrechte, entsprechende Vorwürfe gegen Israel geäußert. Weder sie noch der UNHRC, dessen europäische Mitglieder sich in der jüngsten Abstimmung der Stimme enthielten, wollen mögliche Kriegsverbrechen der Hamas untersuchen.

Dabei sind die so offensichtlich, daß man sich schon sehr bemühen muß, sie nicht wahrzunehmen. So mußte die für die Betreuung von “Palästina-Flüchtlingen” zuständige UNRWA in dieser Woche erneut einräumen, in ihren Schulen in Gaza zahlreiche “palästinensische” Raketen gefunden zu haben.

“As soon as the rockets were discovered, UNRWA staff were withdrawn from the premises, and so we are unable to confirm the precise number of rockets. The school is situated between two other UNRWA schools that currently each accommodate 1,500 internally displaced persons.”

Greift die Hamas mit ihren Raketen den internationalen Luftverkehr an, ebenfalls ohne Zweifel ein Kriegsverbrechen, sind es mit ihrem Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) erneut die Vereinten Nationen, die ein weiteres Kriegsverbrechen der Hamas dokumentieren:

“[T]he Israeli military delivered text messages to virtually all the residents of Ash Shuja’iyya and Az Zaitun neighborhoods in eastern Gaza city, approximately 100,000 people, warning them to leave their homes by 8 am today (16 July), ahead of attacks to be launched in the area. Subsequently, the Palestinian Ministry of Interior in Gaza reportedly instructed the residents to remain calm and not flee the area.”

Während die israelischen Streitkräfte so alles unternehmen, Nichtkombattanten und – zwangsläufig – sogar Terroristen zu schonen, sind die es, die über ihr “Innenministerium” Menschen, Männer, Frauen und Kinder, auffordern, sich in Gefahr zu begeben. Und landen sie dann in Krankenhäusern, ist die Hamas schon da.

“[T]he hospital [..] has become a de facto headquarters for Hamas leaders, who can be seen in the hallways and offices.”

Hamas- und anderer “palästinensische” Terroristen lagern Raketen in Schulen und Moscheen, mißbrauchen Menschen als “menschliche Schutzschilde” und entehren sie selbst noch im Tod für dreckige Propaganda, sie tragen ihren Vernichtungskrieg gegen Juden bis auf die Straßen Europas und Amerikas.

Doch dem UNHRC fällt nur ein, eingebildete “Kriegsverbrechen” Israels anzuprangern und untersuchen lassen zu wollen – und zwar in dieser Reihenfolge. Die deutsche Regierung, heißt es, habe etwas gegen Antisemitismus. Weshalb ist sie dann eigentlich noch Mitglied des UNHRC und will gar dessen Vorsitz übernehmen?

Kritischer Journaillismus (Folge 702)

Bettina Marx, sie ist für Hamas-Propaganda in deutscher Sprache zuständig, meldet, die israelische Armee habe Einsätze gegen das Schifa-Krankenhaus in Gaza angekündigt. Daß das Krankenhaus nicht bloß Krankenhaus ist, verschweigt die Journaillistin freilich.

Während der ägyptischen Besatzung errichtet, wurde das Hospital in den 1980ern unter israelischer Besatzung umfangreich saniert, wobei auch ein unterirdischer Verwaltungstrakt entstand, den spätestens 2008/9 die Hamas für sich und ihre Führung entdeckte.

Auch jetzt hoffen die Terroristen, in den Kellern des Schifa-Krankenhauses sicher zu sein vor der Verfolgung durch die israelische Armee. Die “Gesundheitseinrichtung” “has become a de facto headquarters for Hamas leaders”, schreibt die Washington Post.

In den Gängen und Büros des Hospitals falle es schwer, die Hamas-Anführer zu übersehen. Das Krankenhaus ist damit ein legitimes militärisches Ziel, dort werden Angriffe auf Israel geplant und koordiniert. Aber das wird niemand je von Bettina Marx erfahren, die nur “unschuldige” “Palästinenser” kennt.

Überraschung!

“Today, in the course of the regular inspection of its premises, UNRWA discovered rockets hidden in a vacant school in the Gaza Strip. As soon as the rockets were discovered, UNRWA staff were withdrawn from the premises, and so we are unable to confirm the precise number of rockets. The school is situated between two other UNRWA schools that currently each accommodate 1,500 internally displaced persons.”

Kritischer Journaillismus (Folge 623)

Er ist wieder da. Der Weißkittel, dem die Hamas vertraut. Mads Gilbert erzählt, wenn er nicht gerade der Konkurrenz ein Interview gewährt, jedem, der ihn darum bittet, was Khaled Mashaal hören will. Der gern als “norwegischer Arzt” Vorgestellte “volontiert”, wie Inge Günther, eine weitere Bekannte, formuliert, im Schifa-Hospital von Gaza.

“Mehr als hundert Schwerstverletzte seien in 24 Stunden eingeliefert worden. Ein großes, gut ausgestattetes Krankenhaus könne damit klar kommen, so Gilbert, ‘aber hier ist fast nichts’, nicht genug Elektrizität, Wasser, Verbandszeug, Medikamente, Operationstische, Instrumente und Monitore.”

Ein Offener Brief des “Freiwilligen” ist abgedruckt im britischen Independent, in ihm werden “all sorts of injured Palestinians” in das Krankenhaus eingeliefert, “all ages, all civilians, all innocent”. Nur Hamas-Terroristen sind, scheint’s, unkaputtbar, denn die kommen nicht ins Krankenhaus, wo der Norweger Hamas-PR macht, statt zu behandeln.

“The heroes in the ambulances and in all of Gaza’s hospitals are working 12 to 24-hour shifts, grey from fatigue and inhuman workloads. They care, triage, try to understand the incomprehensible chaos of bodies, sizes, limbs, walking, not walking, breathing, not breathing, bleeding, not bleeding humans.”

Mads Gilbert liebt das Chaos. Blut. Massaker. Nur “Palästinenser” dürfen nicht unter den Opfern sein. “Auf die Frage, ob er einen Terroranschlag gegen die USA unterstützen würde, antwortete Gilbert: ‘Terror ist eine schlechte Waffe, aber im erwähnten Kontext ist die Antwort ja.’” Der “erwähnte Kontext” war 9/11, der sehr gezielte Mord an 3.000 Zivilisten.

Daß die Journaille 2009 reihenweise auf den Propagandisten des Jihad hereinfiel – geschenkt. Wer Mads Gilbert freilich heute noch und wieder als edlen Menschenretter darstellt, an dessen Wort keine Zweifel zulässig sind, muß nicht mehr Klage führen, im Krieg ginge zuerst die Wahrheit unter. Wer sie selbst in Mads Gilberts Blutlachen ersäuft, weiß gar nicht, was Wahrheit bedeutet.

Die Hamas muß weg – jetzt!

Im Februar 2011, die ägyptischen Muslimbrüder kaperten gerade den Aufstand an Demokratie interessierter Ägypter, konnte Rainald Becker seine Begeisterung für das Islamistische Erwachen kaum mehr zügeln. In einem Kommentar wetterte der SWR-Journaillist gegen Besonnenere, “das Argument, Mubarak müsse noch bleiben, da sei niemand für den Übergang, ist Blödsinn, vorgeschoben, etwas für politische Hasenfüße.”

Die, denen der deutsche Staatsfunker zujubelte, wurden tatkräftig unterstützt durch ihren “palästinensischen” Ableger, die Hamas, wofür die Ikhwan, als sie die Macht dann hatten in Ägypten, sich revanchierten, indem sie den weiteren Ausbau Gazas zum sicheren Hafen für antiisraelischen und islamistischen Terror unterstützten, die Aufrüstung von Hamas und Islamic Jihad mit Raketen, die das Leben von Millionen bedrohen.

Wer damals den Islamisten Beifall klatschte, der kann heute die Entwaffnung der Hamas durch die israelischen Streitkräfte natürlich nicht goutieren, den ihr drohenden Machtverlust. “Es reicht”, ruft er daher heute – vielmehr: gestern – den Zuschauern der tagesthemen zu, Benjamin Netanjahu gehe “zu weit. In diesem Krieg geht es auch um die Verhältnismäßigkeit der Mittel und die Wahl der Ziele.”

“Und noch etwas: Jedes Bild eines getöteten Kindes in Gaza schadet Israel, schürt noch mehr Haß in der arabischen Welt, verschärft den Konflikt und ist Wasser auf die Mühlen der Antisemiten.”

Es reicht, Reinald Becker! Meinten Sie das, was sie als Ratschlag formulieren, ernst, sparten Sie ihn sich und zitierten stattdessen – die Vereinten Nationen. Deren Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) beschreibt, wer wie mit dem Leben “Unschuldiger” spielt. Wären sie ein Journalist, Reinald Becker, Sie hinterfragten die Bilder, die ” noch mehr Haß in der arabischen Welt” schüren sollen:

“[T]he Israeli military delivered text messages to virtually all the residents of Ash Shuja’iyya and Az Zaitun neighborhoods in eastern Gaza city, approximately 100,000 people, warning them to leave their homes by 8 am today (16 July), ahead of attacks to be launched in the area. Subsequently, the Palestinian Ministry of Interior in Gaza reportedly instructed the residents to remain calm and not flee the area. Despite the generalized fear, as of today’s afternoon, the vast majority decided to stay.”

Die israelischen Streitkräfte sind angetreten, das Recht der Bevölkerung Israels auf ein ungestörtes Leben zu verteidigen. Als Kollateralnutzen ihres mutigen Einsatzes könnten sie die Hamas, die die Menschen in den Tod treibt, entmachten und zum nächstbesten Teufel jagen. Die israelischen Streitkräfte könnten so den Weg frei machen für Demokratie, Menschenrechte und Frieden in und für “Palästina”.

Was haben eigentlich Sie dagegen, Reinald Becker?

Geldsegen statt Aufklärung: Kriegsverbrechen bei der UNRWA?

Am vergangenen Donnerstag mußte die UNRWA eingestehen, im Rahmen einer “Routineinspektion” in einer ihrer Schulen in Gaza 20 Raketen entdeckt zu haben, die dort nichts zu suchen hätten. Selbstredend wurden “the group or groups responsible for placing the weapons in one of its installations” strengstens verurteilt, doch was derlei Empörung wert ist, konnte man bald darauf erfahren:

“‘The rockets were passed on to the government authorities in Gaza, which is Hamas. In other words, UNRWA handed to Hamas rockets that could well be shot at Israel,’ a senior Israeli official told The Times of Israel.”

Stimmt dieser Vorwurf, den zu widerlegen der UNRWA bisher nicht gelang – etwa durch Vorlage von Photos oder anderen Dokumenten von der Abholung der Raketen -, hat die Agency der Vereinten Nationen nicht nur ihre Neutralitätspflicht verletzt, sondern sich aktiv am auf die Vernichtung Israels zielenden Terrorismus beteiligt. Die UNRWA hat wahrscheinlich ein Kriegsverbrechen begangen, das aufgeklärt und sanktioniert werden müßte.

Und solange die UNRWA sich weigert, irgendwie zu belegen, daß sie die aufgefundenen Raketen nicht an jene ausgehändigt hat, die sie bei ihr unterstellten, sollte es ein Gebot der Vernunft sein, jede weitere Unterstützung der UN-Agentur einzufrieren. Wer eine Institution mit Personal finanziert, die und das gegen Völkerrecht verstößt, macht sich mitschuldig; Ahnungslosigkeit seit dem letzten Donnerstag keine Option mehr.

Doch ganz so, als sei nichts geschehen, kündigte Finnland noch am 18. Juli an, der UNRWA eine halbe Million Euro zu überweisen. Und am Montag war es dann die US-Regierung, die mit der Ankündigung, der UNRWA weitere 15 Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen, deutlich machten, wie wenig ihnen an Zuständen gelegen ist, die antisemitischen Terrorismus zumindest nicht begünstigen.

Wer jede Selbstverteidigung Israels schon prophylaktisch mit dem Rat begleitet, es möge sich doch zurückhalten, es also tatsächlich vorverurteilt, wirkt jedenfalls als “Freund” oder “Verbündeter” unglaubwürdig, verschließt er vor einem möglichen Kriegsverbrechen der UNRWA so demonstrativ wie großzügig die Augen.

Du bist Deutschland

“Zentralrats-Präsident Graumann sagte in Berlin wörtlich, man erlebe derzeit eine Explosion an bösem und gewaltbereitem Judenhass. Er habe es niemals mehr für möglich gehalten, dass auf deutschen Straßen derartige Aufrufe skandiert werden könnten. Graumann forderte, Antisemitismus entschlossen zu bekämpfen. [..] Die Bundesregierung sieht angesichts der Demonstrationen mit einigen hundert Teilnehmern bisher keinen Anlass für erhöhte Alarmbereitschaft. Eine Sprecherin erklärte, es werde weiterhin alles getan, um israelische [!] Staatsbürger und Einrichtungen zu schützen.”

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