Premiere

Während in Teheran wieder “Tod für Amerika!” gerufen wird und bestimmt auch “Tod für Israel!”, meldete sich in der Nacht zum Sonntag das Auswärtige Amt zu Berlin, die jüngsten Erkenntnisse des deutschen Außenministerdarstellers Frank-Walter Steinmeier zu verkünden:

“Zum ersten Mal im Laufe der vielen Jahre von Verhandlungen ist jetzt eine diplomatische Lösung in Reichweite geraten. Das kann jetzt gelingen.”

“Zum ersten Mal” – das sind drei interessante Worte, über deren Bedeutung wohl nachzudenken lohnt. Hat Guido Westerwelle die Unwahrheit gesagt, als er im Februar 2013 erklärte, “im Atomstreit mit dem Iran ist eine Fenster der Gelegenheit entstanden [sic!]”?

Was ist mit des Oppositionspolitikers Frank-Walter Steinmeier Ansage vom 1. April 2013, er sehe “ein gewachsenes Interesse des Irans an einer Entschärfung des Atomkonflikts [,] es gebe Anzeichen, ‘dass der Verhandlungsweg wieder mit größerer Ernsthaftigkeit beschritten'” werde?

Irrten die Repräsentanten Deutschlands, als sie vor zwei Jahren ihre Begeisterung ob der damaligen Teheraner Bereitschaft, sich ungefähr gar nicht zu bewegen, kaum in Worte fassen konnten? Wollten sie in die Irre führen, wenn doch heute erst das “erste Mal” ist?

In einem im übrigen ihn wie sie blamierenden Interview mit der Huffington Post erklärte US-Präsident Barack Hussein Obama derweil, “offen gesagt haben [die Iraner] bislang noch nicht die Zugeständnisse gemacht, die ich für nötig halte, um ein Abkommen abzuschließen”.

Einbildungskraft

“Ich glaube, sprach der Amtsinhaber Benjamin Netanjahu Journalisten ins Mikrofon, “daß jeder, der heute einen palästinensischen Staat gründen und dazu Gebiete aufgeben will, dem radikalen Islam Raum gibt für Angriffe auf Israel. [..] Das ist die Realität, die in den vergangenen Jahren entstanden ist. Wer sie ignoriert, steckt den Kopf in den Sand.”

Es ist beinahe zehn Jahre her, daß Israel Gaza räumte. Seither ist das Gebiet eine Hochburg islamistischer Terroristen, die von Gaza aus einen Krieg gegen Israel führen und zunehmend auch gegen Ägypten, das darauf mittlerweile mit der Errichtung einer menschenleeren Sicherheitszone und der Verlegung Rafahs ins Landesinnere reagiert.

Erst kürzlich meinte die Hamas bekanntgeben zu müssen, daß ihr Wiederaufbau nach dem Krieg mit Israel im vergangenen Jahr abgeschlossen sei: “The report claimed that Israeli residents of communities on the other side of the the border had begun to ‘panic’ as they could hear the sounds of missiles and explosions coming from [..] training sites.”

Das Regime in Ramallah, das vorgibt, ein “Palästina” zu repräsentieren, ist mit der Hamas gleichzeitig verbündet und zerstritten. Es läßt die Hamas gewähren, weil es sie möglicherweise gar nicht schlagen könnte, hält ihr aber gleichzeitig den Rücken frei: “Hamas is part of our people”, erklärt “Palästinenserpräsident” Abu Mazen.

Und während ein “Gouverneur” Ramallahs für Gaza im deutschen Staatsfernsehen erläutert, “es geht jetzt nicht darum, daß man Befehle für Hamas gibt oder nicht”, darf im Kölner Staatsrundfunk die “Botschafterin” Ramallahs in Deutschland, Khouloud Daibes, unwidersprochen den antisemitischen Terror der Islamisten rechtfertigen:

“F.: Inwieweit hat vielleicht auch das palästinensische Lager von Fatah und Hamas durch Uneinigkeit, durch Attacken aus dem Gazastreifen in den letzten Jahren auch zu diesem Vertrauensverlust und der Angst der israelischen Bevölkerung beigetragen?

A.: Das muss im Kontext gesehen werden. Die Besatzung ist nicht beendet. Wir sind ein Volk, was immer noch unter der israelischen Besatzung leben und leiden muss, gerade Gaza unter der Blockade. In diesem Kontext muss man das sehen.”

Derweil machen von israelischen Sicherheitskräften aufgedeckte und verhinderte Putsch-Versuche der Hamas in den von der PA “regierten” Gebieten deutlich, welche Entwicklungen dort zu erwarten wären, gäbe es “die Besatzung” nicht. Die “gemäßigte” Fatah würde zum Teufel gejagt oder arrangierte sich mit dem “palästinensischen” Arm der Ikhwan.

Im Mai 2000 räumten die israelischen Streitkräfte den Süden Libanons. Doch auch dieses “Land-für-Frieden”-Experiment endete desaströs. Die nördliche Grenze Israels ist alles andere als sicher, die geräumten Gebiete fest in der Hand einer Hisbollah, die sich unter den Augen von UN-Beobachtern zu einer echten “Armee im Einsatz” entwickelte.

Es ist also schlicht wahr: Wo Israel in den vergangenen Jahren sich zurückzog, haben Islamisten übernommen, die nicht nur für Israel eine stete Gefahr darstellen. Und da, wo Israel einen Rückzug noch vollenden könnte, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, daß Islamisten die Macht übernehmen würden. Abu Mazen ist kein Verbündeter gegen die Hamas.

Benjamin Netanjahu hat nichts als eine realistische Lageeinschätzung vorgenommen. Daß daraus eine “Ablehnung” einer Zwei-Staaten-Lösung wurde, nachdem selbst Washington zunächst abgewinkt und von “Wahlkampfgeschwätz” gesprochen hatte, ist nicht ihm anzulasten, sondern denen, die etwas gehört haben wollen, das er gar nicht erklärt hat.

Meanwhile in “Palestine” …

“Two Palestinian children were injured, one seriously, in clashes with Palestinian security forces near Balata refugee camp in eastern Nablus on Friday.

Locals told Ma’an that Mohammad Rakiz Abu Assab, 10, was shot in the stomach and taken to Rafidia hospital in a serious condition, while Mohammad Raed al-Hajj, 11, was shot in the foot and taken to al-Ittihad hospital.

Security sources told Ma’an that clashes broke out between security forces and dozens of youths on al-Quds street near the refugee camp after the young Palestinians closed the road and began throwing rocks on the street.”

Zwei-Staaten-Lösung: Was will Washington?

Die US-Regierung macht sich lächerlich. Tat sie Benjamin Netanjahus Ablehnung eines “palästinensischen” Staates unter den gegenwärtigen Umständen kürzlich noch ab als Wahlkampfmanöver, nimmt sie sie, nachdem der im Amt Bestätigte in Interviews seinen Standpunkt präzisierte, zum Anlaß für weitere (un-)diplomatische Angriffe.

Am Montag erklärte Jen Psaki, Sprecherin des Außenministeriums, noch, “well, as you know [..], the elections will happen tomorrow. There are many things said leading up to elections”. Mehrere Interviews später, in denen Benjamin Netanjahu sich zu seiner Bar Ilan-Rede bekannte, heißt es, “the US ‘will need to reassess our options following the prime minister’s new positions and comments regarding the two-state solution”.

Dabei hat der israelische Premier doch gerade keine neue Position verkündet. Er hat nichts gegen eine Zwei-Staaten-Lösung, wie sie etwa dem Nahost-Quartett vorschwebt, dessen Teil die USA sind. Es wird aber – traurige Realität – in absehbarer Zeit keinen friedlichen und demokratischen “palästinensischen” Staat neben Israel geben.

Und dafür sind die “Palästinenser” selbst verantwortlich – oder jene, die vorgeben, “palästinensische” Interessen zu vertreten, also etwa die PLO mitsamt der von ihr dominierten PA. Die PLO hat ihre “Nationalcharta” bei den Vereinten Nationen hinterlegt, wo sie auch das Weiße Haus finden könnte. Darin erklären die Verfasser, weshalb sie einen jüdischen Staat ablehnen:

“Judaism, being a religion, is not an independent nationality. Nor do Jews constitute a single nation with an identity of their own; they are citizens of the states to which they belong.”

An diese Behauptung knüpft “Palästinenserpräsident” Abu Mazen an, wiederholte er erst vor wenigen Tagen, “wir werden einen jüdischen Staat niemals akzeptieren”. Benjamin Netanjahu aber – und auch seinen linkszionistischen Herausforderern – geht es genau darum: Die Anerkennung Israels als nationale jüdische Heimstätte.

Wer sie “niemals akzeptieren” will, spricht sich gegen eine Zwei-Staaten-Lösung aus und disqualifiziert sich als Gesprächspartner. Wer zudem das Bündnis mit einer Hamas sucht und vehement verteidigt – “Hamas is part of our people” -, die sich offen zur Vernichtung Israels bekennt, bestätigt seine Friedens- und Einigungsunwilligkeit nur.

Doch damit nicht genug: Vor den Vereinten Nationen nennt “Palästinenserpräsident” Abu Mazen Terroristen “fighters for freedom and peace” und bezahlt sie, seine “Behörde”, befand ein Gericht in New York, ist mindestens mitverantwortlich für mehrere Anschläge in Jerusalem, bei denen auch amerikanische Bürger ermordet wurden.

Man kann unter solchen Umständen sich zu einer Zwei-Staaten-Lösung bekennen, zu einer “funktionierende[n], auf Toleranz und Freiheit gegründete[n] Demokratie” für die “Palästinenser” als friedlicher Nachbar. Das hat Benjamin Netanjahu mit seiner Rede an der Bar Ilan University vor beinahe sechs Jahren getan:

“[W]e are ready to agree to a real peace agreement, a demilitarized Palestinian state side by side with the Jewish state.”

Doch zugleich machte er deutlich, daß ein “palästinensischer” Staat den jüdischen Nachbarn ausdrücklich anerkennen müsse: “Palestinians must truly recognize Israel as the state of the Jewish people.” Beide Forderungen – Anerkennung des jüdischen Staates, Demilitarisierung “Palästinas” – sind nicht nur vernünftig, sondern notwendig.

Benjamin Netanjahu hat darauf hingewiesen, daß Ramallah sich diesen Forderungen ebenso verweigert wie Gesprächen, die aber schlicht Voraussetzung sind für eine verhandelte Lösung. Vor diesem Hintergrund die derzeitige Unmöglichkeit eines “palästinensischen” Staates zu betonen, ist keine Abkehr von einer Zwei-Staaten-Lösung.

Benjamin Netanjahus Position bedarf daher keiner Evaluierung. Denn sie ist weder neu noch eine Gefahr für eben jene Lösung. Und so lenkt mit ihren neuerlichen Angriffen die Regierung in Washington ab von ihrem Versagen, das vor allem darin besteht, auf den Chef einer “Behörde” zu setzen, die alles unternimmt, sich einer Einigung zu entziehen.

Die Enttäuschten

Benjamin Netanjahu waren und sind die Schlagzeilen in nationalen wie internationalen Medien sicher: Es werde, hat der amtierende und sehr wahrscheinlich nächste Ministerpräsident Israels kurz vor den Wahlen zur 20. Knesset in dieser Woche erklärt, in absehbarer Zeit keinen “palästinensischen” Staat geben, keine Zwei-Staaten-Lösung.

Daß “wir einen jüdischen Staat niemals akzeptieren werden”, kann dagegen der “Präsident” des terroristischen Regimes in Ramallah seit Jahren unerhört bekräftigen. Wird der Demokrat für seine realistische Analyse des Stillstands im “Friedensprozeß” getadelt, bekommt der Tyrann für seine Ablehnung des jüdischen Staates Milliarden.

Statt dem Wahlsieger zu seinem Erfolg zu gratulieren, wie das unter Demokraten üblich sein sollte, schicken die angeblich besten Verbündeten und Freunde – wenn überhaupt – laue Zumutungen, sie erwarteten ein Festhalten am “Friedensprozeß”. Statt Wohlwollen wenigstens zu heucheln, werden Befehle und Drohungen nach Jerusalem gesandt.

Dagegen wäre womöglich wenig einzuwenden, könnte man dem im Amt Bestätigten tatsächlich das Scheitern der letzten Gespräche mit den “Palästinensern” vor rund zwölf Monaten vorwerfen oder würde die “Palästinenserführung” in Ramallah mit wenigstens ähnlicher Hartnäckigkeit aufgefordert, Einigungswillen durch aktives Handeln zu beweisen.

Doch beides ist nicht der Fall. Die durch US-Außenminister John Kerry vermittelten Gesprächsrunden platzten im vergangenen Jahr offensichtlich an einem “Versöhnungsabkommen” Abu Mazens mit der Hamas. Auf die ihm aus Europa und Amerika realitätsblind zugesprochene “mäßigende” Wirkung auf die Islamisten wartet man einen Krieg später noch immer.

Wie es hinter den Kulissen zuging, darüber berichtete Tzipi Livni unwidersprochen vor einigen Wochen der New York Times: US-Präsident Barack Hussein Obama hatte danach eine Verhandlungsgrundlage vorbereitet und -gelegt, die Benjamin Netanjahus Zustimmung fand, von Ramallah jedoch nicht einmal einer Antwort für würdig befunden wurde.

Abu Mazens Fatah beteiligte sich am Raketen- und Tunnelkrieg gegen Israel, sie begrüßte, wo sie ihn nicht selbst organisierte, “palästinensischen” Terror gegen Juden im vergangenen Herbst und Winter. Die “Regierung” in Ramallah schürt Antisemitismus, PA und PLO belohnen die finanziell, die ihn Massaker werden lassen.

Es gibt echte Friedenshindernisse. Benjamin Netanjahu gehört freilich nicht dazu. Er hat mit seinen Äußerungen nur nachvollzogen, was seine “Freunde” sich wahrzunehmen beharrlich weigern: Nach zahlreichen von den “Palästinensern” zurückgewiesenen Angeboten war und ist es an ihnen, glaubwürdig um Vertrauen zu werben.

Moderne Prognostik

m4s0n501

Die Wahllokale in Israel waren kaum geschlossen, da begann das deutsche Staatsfernsehen schon, die Exit Polls auszuwerten und zu analysieren. Den Qualitätsfernsehfunkern von Phoenix stand dabei mit Rudolf Dreßler “ein Israel-Freund, ein Israel-Kenner” zur Seite, der eine interessante Analyse des für den Amtsinhaber positiven Wahlausgangs wagte:

“Meine Prognose ist, daß damit Israel innenpolitisch einen der größten Konfliktherde selbst eröffnet, weil die demographische Lage der israelischen Bevölkerung über kurz oder lang – ich nenne 20 Jahre, die sind in der Politik keine lange Bewegung – die Mehrheit der arabischstämmigen Bevölkerung von Juden regiert werden müßte. Dies geht gar nicht. Dies geht nur über eine Apartheidregierung, Stichwort Südafrika, oder es geht über eine Spaltung der Gesellschaft. Das würde der Westen, die Unterstützer der israelischen Philosophie nicht akzeptieren.”

Was will Rudolf Dreßler damit sagen? Daß vom Wahlausgang abhing, welche Entwicklung die Demographie in Israel in den nächsten zwei Jahrzehnten nimmt? Diese These eine gewagte zu nennen, hieße wohl maßlos untertreiben. Rudolf Dreßler glaubt offenbar, daß ein Sieg der Linkszionisten eine andere Zusammensetzung der Bevölkerung Israels 2035 hätte bewirken können.

Und während eine weitere Amtszeit für Benjamin Netanjahu also vermutlich dazu führen wird, daß immer weniger Juden immer mehr Arabern gegenüberstehen werden, würde ein Ministerpräsident Isaac Herzog dafür sorgen, daß in zwanzig Jahren eine jüdische Bevölkerungsmehrheit sich gar keine Gedanken machen müßte über eine geschrumpfte arabische Minderheit.

Man lernt doch nie aus.

Michael Lüders’ Welt II


“Die Hamas ist die Antwort, die radikale Antwort auf eine extreme Situation, nämlich den israelischen Siedlungskolonialismus. [..] Die Siedlungspolitik ist der Kern, die Ursache dafür, daß es keinen Frieden gibt zwischen Israelis und Palästinensern. [..] Laßt los von diesem Siedlungskolonialismus, von diesem ganzen kolonialen Größenwahn, beschränkt euch auf die Gebiete vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967 und lebt in Frieden mit euren Nachbarn. Wo ist das Problem?”

In der Bekämpfung des Judentums nähern sich der Islam und der N.S. [Nationalsozialismus, tw_24:blog] sehr. Fast ein drittel des Koran beschäftigt sich mit den Juden. Er hat alle Moslime aufgefordert sich vor den Juden in acht zu nehmen, und sie wo man sie treffen mag zu bekämpfen. [..] Alle Versuche Mohameds sie zur Vernunft zu bringen waren erfolglos, sodass er sich endlich gezwungen sah, die Juden zu beseitigen und sie aus Arabien hinauszujagen.
(Hajj Muhammad Amin al-Husseini: Rede vor den Imamen der bosnischen SS-Division, 4.10.1944, zit. nach: Gerhard Höpp (Hg.): Mufti-Papiere, Berlin 2004, S. 220, Rechtschreibung wie im Original)

Michael Lüders’ Welt I


“Die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah hat jetzt gerade ein großes Entwicklungsprojekt in der Nähe von Ramallah durchgezogen, Hochhäuser gebaut für die etwas reicheren Palästinenser, auch die, die aus dem Ausland zurückkehren. Was geschieht? Sie bekommen kein Wasser.

Bashar al-Masri, a Palestinian American entrepreneur, has finally followed-through with his vision to fully plan a Palestinian city from its initiation, in the city of Rawabi – located in area A in the West Bank. [..]

Last Thursday, al-Masri was notified by Israeli media that Israel would be lifting its long held opposition and would approve the transfer of a water pipe to Rawabi. [..]

“I immediately called Yoav (coordinator of government activities in the territories) and he said to me: ‘Mabrouk, you have water,’” said al-Masri.

“I ask if all the opposition was lifted from the Israeli ministers and he said: ‘This is Prime Minister Netanyahu’s decision and no one can object it any longer.’

Problembewahrer

Beste Laune in Gaza. Die dort herrschende Hamas hat, wie die “palästinensischen” Maan News am Wochenende unter Berufung auf die Islamisten berichteten, zurückgefunden zu jenem Kampfesmut, mit dem sie im vergangenen Sommer Israel einen Krieg aufzwingen und erfolgreich führen konnte.

“The report said that fighters from the group had rebuilt military training sites near the border in the north, east, and west of the Gaza Strip, giving lie to Israeli claims that ‘Operation Protective Edge’ in July-August 2014 had caused the group serious damage.”

Nun fieberten die “mujahedeen”, ausgestattet mit allem, was das Jihadistenherz nur begehren könne, der nächsten Gelegenheit entgegen, einen weiteren Sieg zu erringen, der “die Grenzen von Zeit und Raum” überwinde und dessen Bedeutung gar “nicht mit Worten zu beschreiben” sei.

Daß am gleichen Wochenende die UNRWA, die sich für die Beseitigung der Folgen der Erfolge der Hamas verantwortlich fühlt, mit Appellen meldete, einen “Wiederaufbau” Gazas endlich voranzubringen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie – und entlarvt die ganze Arroganz dieser UN-Agentur.

Warnt UNRWA-Direktor Rober Turner davor, ein ausbleibender Wiederaufbau Gazas könne zu neuer Gewalt führen, lenkt er – wohl weniger aus Unwissen- denn Voreingenommenheit – von deren wirklicher Ursache ab. Der Lebensstandard der “Palästinenser” dürfte deren Aggressivität gegenüber Israel kaum beeinflussen.

Das Problem Gazas ist nicht ein stockender Aufbau, sondern die Hamas mit einer Ideologie, die auf zivile Interessen keine Rücksicht nimmt. Meldet die Hamas stolz das Erreichen eines status quo ante, ist das doch ein klares Bekenntnis dazu, daß ihr jeder wirkliche Fortschritt in Gaza zuwider ist.

Weigern die Vereinten Nationen sich, die von den Islamisten nicht zuletzt für die “Palästinenser” selbst ausgehende Gefahr als Problem zu benennen, machen sie sich zu Komplizen des “palästinensischen” Arms der Ikhwan. Sie sind nicht Teil einer Lösung, sondern des Problems.

Free Gaza … from UNRWA!

“The military wing of Hamas on Saturday said that it had rebuilt a number of military bases near the Israeli border in the Gaza Strip, asserting that it had recovered from Israel’s summer offensive and was ‘not afraid’ of confronting the occupation again. [..]

The report said that fighters from the group had rebuilt military training sites near the border in the north, east, and west of the Gaza Strip, giving lie to Israeli claims that ‘Operation Protective Edge’ in July-August 2014 had caused the group serious damage.”

“Robert Turner, director of the UN Relief and Work Agency (UNRWA) operations told reporters in Gaza that ‘the conflict is always an inevitable matter, but ignoring the treatment of its roots will make violence decisive.’

Turner expressed his concerns that postponement of reconstruction in the Gaza Strip ‘disabled us to finalize the building of 7,000 houses and the fund we had so far received was barely enough for building 200 houses only.'”

tw_24:blog © 2006-2015