Geldsorgen

Gibt es auf dem Papier eine international bereits mit zahlreichen Lorbeeren ausgestattete “palästinensische Einheitsregierung”, die den Auftrag hat, noch in diesem Jahr Wahlen vorzubereiten und abzuhalten, ist auch im vierten Monat nach ihrer Vereidigung unklar, ob sie je ihre Arbeit in Gaza wird aufnehmen können, so sie das denn überhaupt will.

Klagt “Palästinenserpräsident” Abu Mazen, der seit kurzem ein “Industrieland” führen darf, über eine “Schattenregierung” der Hamas in Gaza, beschwert die islamistische Gang sich über die Abwesenheit der “Einheitsregierung”. Andererseits war sie es, die kürzlich Anzahlungen auf die Löhne ihrer Angestellten überwies.

Umstritten ist, woher die Hamas das Geld dafür hatte; vermutet werden als Quelle entweder Steuereinnahmen oder ein dreister Diebstahl von Hilfsgeldern. Erklärte die “Einheitsregierung” bisher, sie würde die internationale Unterstützung verlieren, sollte sie die Verantwortung für die Angestellten der Hamas übernehmen, fordert die Hamas Ramallah nun heraus:

“Hamas is demanding proof from Palestinian Authority Prime Minister Rami Hamdallah that donor countries have threatened to suspend financial aid to the Palestinians if his government paid salaries to Hamas employees in the Gaza Strip.”

In der Tat mühen die Sponsoren des Regimes in Ramallah sich, nicht mit der Hamas in Verbindung gebracht zu werden. Doch würden sie tatsächlich ihre Überweisungen an die Behörde von “Palästinenserpräsident” Abu Mazen einstellen, sollte die Gelder zweckentremden? Mehrere Milliarden Euro seien in Ramallah und Gaza “verschwunden”, klagten EU-Rechnungsprüfer vor beinahe einem Jahr.

Folgen hatte das – bisher – keine. Mißwirtschaft und Korruption? Die Europäische Union will es gar nicht so genau wissen. Die PA und – neuerdings – die PLO und ihr Anführer Abu Mazen bezahlen in Israel inhaftierten oder bereits wieder freigepreßten Terroristen einen “Ehrensold”? Mag ja sein, aber bestimmt nicht von unserem Anteil an den Zahlungen für Ramallah.

Tatsächlich sollte kein Cent mehr ins “Industrieland” “Palästina” fließen, so lange nicht die Kontrolle darüber gewährleistet ist, was mit dem Geld geschieht. Würde eine EU, die bereits heute Millionen für die Belohnung von Terroristen ausgibt, wirklich protestieren, überwiese Rami Hamdallahs “Einheitsregierung” Geld auf die Konten von Hamas-Krankenschwestern?

Inkompetenz

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Am 2. Juni vereidigte “Palästinenserpräsident” Abu Mazen in Ramallah eine “Einheitsregierung” die von “Ministerpräsident” Rami Hamdallah geführt werden sollte. Dieser “Regierung”, ein Ergebnis der “Versöhnung” zwischen Fatah und Hamas, wurde in Jerusalem mit Skepsis begegnet, während es internationale Glückwünsche zu ihrer Inthronisierung regnete.

Catherine Ashton beispielsweise erklärte für ihre Europäische Union, “the process of Palestinian reconciliation [..] creates new opportunities for the peace process, for democratic renewal and for the Palestinian people in both Gaza and the West Bank”, während der Generalsekretär der Vereinten Nationen versprach, “to lend its full support to the newly formed government in its effort to reunite the West Bank and Gaza”.

Dreieinhalb Monate und einen von der Hamas nach eigenen und anderer Angaben siegreich gegen Israel geführten Krieg später räumt “Regierungschef” Rami Hamdallah ein, was man freilich bereits hätte ahnen können: “[N]o mechanisms had been put in place to ensure the implementation of the reconciliation agreement signed by Hamas, Fatah, and other parties in April.”

“The remarks are one of the most frank admissions on the part of Palestinian political leaders that many of the stumbling blocks the national unity government has faced in the last five months are a direct result of the lack of foresight on their own part.”

Salam Fayyad, Rami Hamdallahs Vorgänger im Amt des “Ministerpräsidenten” des PLO-Regimes in Ramallah, hatte seinen Rücktritt im Frühjahr 2013 gegenüber der New York Times mit den Worten erläutert, “it is incredible that the fate of the Palestinian people has been in the hands of leaders so entirely casual, so guided by spur-of-the-moment decisions, without seriousness.”

Möglicherweise wäre den “Palästinensern” besonders in Gaza einiges Leid erspart geblieben, hätten Europäer, Amerikaner und Vereinte Nationen Salam Fayyad zugehört. Statt jedenfalls weiter einer “Einheitsregierung” zuzujubeln, die doch nur besteht, weiterhin die Konten zahlreicher Günstlinge Abu Mazens zu füllen, ist es nach Rami Hamdallahs Erklärung im Interesse der “Palästinenser” überfällig, die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Autokorrektur

        “Palestinian Authority President Mahmoud Abbas made waves in New York on Wednesday after a press release announcing an upcoming public appearance in the city noted that among other topics, Abbas would address how ‘violent protest is the best method’ for the Palestinians to achieve statehood. [..]

        A representative of the Palestine Liberation Organization, in response to a query by the Jewish Telegraphic Agency, said that an auto-correct feature changed ‘nonviolent’ to ‘violent’ and that a new, amended press release had been sent out.”

Hat die PLO, wie ihr vielfach nachgesagt wird, tatsächlich der terroristischen Gewalt gegen Israel abgeschworen? Die PLO gilt als internationale Repräsentantin der “Palästinenser”, als die sie freilich nur anerkannt werden sollte, verspricht sie Gewaltlosigkeit nicht nur.

Galt bis 1974 der jordanische Herrscher Hussein bin Talal als legitimer Repräsentant “palästinensischer” Interessen, betraute gegen dessen Widerstand die Arabische Liga im Oktober 1974 die PLO mit dieser Aufgabe, die einen Monat darauf Beobachter im Kreis der Vollversammlung der Vereinten Nationen wurde.

Die seit 1968 durch die Fatah dominierte PLO hatte sich bis dahin wenig friedfertig gezeigt. Die unter ihrem Dach operierenden “palästinensischen” Terroristenbanden hatten sich mit zahlreichen internationalen Anschlägen und Flugzeugentführungen zweifelhaften Ruhm erworben.

Daß sich König Hussein I. dagegen verwahrte, die PLO unter der Führung Yassir Arafats anzuerkennen, lag mit daran, daß sie neben Israel auch Jordanien als Teil “Palästinas” “befreien” wollte; im “Schwarzen September” 1970 hatte die PLO Jordanien in einen blutigen Bürgerkrieg gestürzt.

Die Aufnahme in die UN-Vollversammlung vermochte die PLO nicht zu befrieden. 1987 war sie eine treibende Kraft hinter der Ersten Intifada, 1991 sorgte sie mit ihrer Unterstützung Saddam Husseins dafür, daß die Befreiung Kuwaits einherging mit der Ausweisung von etwa 450.000 “Palästinensern”.

Erst danach versuchte die PLO, ihre Ziele auch auf diplomatischem Weg durchzusetzen, 1993 konnte sie in den Verhandlungen von Oslo einen bis heute nachwirkenden Erfolg verbuchen: Israel anerkannte die PLO und gewährte “Palästinensern” eine weitgehende Autonomie.

Wurden 1994 Ministerpräsident Yitzhak Rabin, Shimon Peres, dessen Vorgänger wie Nachfolger, und Yassir Arafat dafür mit einem Friedensnobelpreis geehrt, zeigte die PLO spätestens mit dem Lostreten der Zweiten Intifada, daß Terror noch immer zu ihrem Repertoire gehörte.

Mit der Bildung einer “palästinensischen Einheitsregierung”, die PLO und Hamas miteinander verabredeten, nachdem Fatah-Anführer und “Palästinenserpräsident” Abu Mazen zuvor Friedensgespräche mit Israel abgebrochen hatte, akzeptierte die PLO erneut Gewalt.

Statt sich von der Hamas loszusagen, die seit ihrem Putsch in Gaza 2007 zwei – und zwischenzeitlich drei – Kriege gegen Israel “gewonnen” hatte, suchte die PLO deren Nähe. Ihre internationalen Unterstützer verschließen davor regelmäßig die Augen.

Die Hamas, begrüßten sie noch vor wenigen Monaten die “palästinensische Einheitsregierung”, müsse als “Organisation” sich nicht vom Terrorismus lossagen, da ja für die Richtlinien “palästinensischer” “Außenpolitik” weiterhin die “gemäßigte” PLO zuständig sei und so Frieden garantiere.

“During his telephone conversation with Abbas, Hollande ‘welcomed the commitment by the Palestinian president that the new government will reject violence, remain committed to the peace process and abide by agreements already reached,’ said a statement from the French president.”

Diese Haltung ist nicht neu: So sieht man seit Jahrzehnten darüber hinweg, daß zur PLO Gangs gehören wie die PFLP, zweitstärkste “Fraktion”, die sich offen zum bewaffneten “Widerstand” bekennen: “We in the PFLP will continue armed resistance as long as the Zionist enemy is occupying our homeland”.

Und selbst wenn Fatah-Mitglieder mit ihren Raketen prahlen und deren Einsatz versprechen, muß dank des Desinteresses ihrer Sponsoren die PLO nicht um deren Unterstützung fürchten: Was Fatah oder PFLP erklären, das hat, belügen die sich selbst, nichts mit der Organisation, die jene bilden, zu tun.

Die Korrektur-Algorithmen einer Textverarbeitung scheinen kompetenter zu sein als manch Politiker.

“Inspiration”

Mit der Europäischen Energiecharta wurde, wie es auf einer nicht mehr aktualisierten Webseite der EU heißt, “ein Rahmen für die internationale Zusammenarbeit zwischen den Ländern Europas und anderen Industrieländern geschaffen, durch den insbesondere das energiewirtschaftliche Potenzial der Länder Osteuropas entwickelt und die Sicherheit der Energieversorgung der Europäischen Union gewährleistet werden soll”.

Für den imaginären Staat “Palästina” unterzeichnete am Montag Leila Shahid, dessen “Botschafterin” in Belgien, Luxemburg und bei der EU, die Energiecharta von 1991 und beendete damit den Beobachterstatus ihres “Landes” in der Energy Charter Conference. Während die “Botschafterin” ihren europäischen Unterstützern dankte, freuten die sich, “Palästina” als 65. Unterzeichner der Energiecharta gewonnen zu haben:

“[N]ow we are delighted to welcome Palestine and hope this will inspire other countries in the MENA region to take a similar step forward.”

Da staunt der Laie und muß der Experte sich wundern. Denn was kann an “Palästina” eigentlich vorbildlich sein für andere Länder? Demokratische Verhältnisse, das belegen die (Beobachter-)Mitgliedschaften von Saudi Barbarien ebenso wie der Islamischen Republik, müssen in Unterzeichnerstaaten der Europäischen Energiecharta nicht herrschen, wichtiger ist wohl relative Stabilität. Doch hat “Palästina” wenigstens die zu bieten?

Als ein Phantom, das – vielleicht – einmal ein Staat werden kann, kann “Palästina” nur mit Ungewißheit glänzen. In Ramallah “regiert” ein “Präsident”, der zwar durchaus aufgefordert ist, seine Souveränität über Gaza wiederherzustellen, diese Verantwortung nach Angaben “palästinensischer” Quellen aber scheut: “The PA doesn’t aim to send forces to the Gaza Strip or to deploy them there as a buffer force between Israel and Hamas”.

Zugleich klagt Abu Mazen freilich seit Tagen über eine “Schattenregierung” der Hamas in Gaza. Sind das für “Industrieländer” charakteristische Zustände, Zustände, die das Potential haben, “die Sicherheit der Energieversorgung der Europäischen Union gewährleiste[n]“ zu können? Und: Ramallah häuft regelmäßig Schulden in Millionenhöhe für den Import elektrischer Energie aus Israel an, in Gaza sind Raketen wichtiger als Strom.

Ist das in der Tat inspirierend?

‘Hoffnung’

“A senior United Nations diplomat told the Security Council on Tuesday that Israeli and Palestinian officials had reached a temporary deal to import reconstruction materials into the war-ravaged Gaza Strip, which he hoped would lead to a broader agreement on opening border crossings and ending a longstanding blockade.”

“For the first time since Operation Protective Edge, a rocket was fired from Gaza Strip east to the security fence. The rocket landed in an open area near the center of the Strip.”

Günstige Gelegenheit

Hatte “Palästinenserpräsident” Abu Mazen am 2. Juni eine gemeinsam mit der Hamas gebildete “Einheitsregierung” mit der Aufgabe betraut, innerhalb von sechs Monaten Wahlen in “Palästina” zu organisieren und abzuhalten, erteilt ihm nun die Umfrage eines in Gaza beheimateten Think Tanks nach Angaben der “palästinensischen” Maan News ein denkbar schlechtes Zeugnis: “Only 10 percent of Gazans would vote for Abbas”.

“Some 29.8 percent would vote for senior Hamas official Ismail Haniyeh, who headed the former government in the Strip, the poll, conducted by the Gaza-based House of Wisdom Institute, showed.

Twenty-eight percent would choose jailed Fatah leader Marwan Barghouti, and 32.4 percent would choose a different candidate.”

Während zwar mehr als sieben von zehn befragten Bewohnern Gazas zufrieden mit “the performance of the militant factions in ‘resisting and withstanding’ Israeli forces” seien, ist die Hamas dennoch nicht beliebter als ihre Konkurrenz: “the Fatah and Hamas movements would be neck in neck in legislative elections, with 30.8 percent for Fatah and 30 percent for Hamas”. Und das will durchaus etwas heißen.

Denn beim House of Wisdom Institute handelt es sich mitnichten um eine irgendwie unabhängige “Denkfabrik”, sondern um das Hobby eines Hamas-“Politikers”: Achmed Yousef, den besonders die deutsche Journalistin Inge Günther gern einen “Vordenker der Hamas” nennt. Gönnt selbst er seiner “Partei” derzeit weniger Unterstützer als der Fatah, sollte das Regime in Ramallah das als Chance begreifen.

War es Abu Mazen, der 2006 das “politische” Überleben der Hamas sicherte, indem er sich vehement dafür einsetzte, sie zu Wahlen zuzulassen, obgleich die Islamisten ihre Waffen zuvor nicht hatten niederlegen wollen, könnte er nun deren Schwäche nutzen und dafür sorgen, daß der damalige Fehler nicht wiederholt wird. Will die Hamas zukünftig an Wahlen in “Palästina” teilnehmen, muß sie ihre Waffen aufgeben.

Der Krieg gegen Israel, den sie nach eigener Auskunft mit “Feuer auf Haifa” begann und mit “Feuer auf Haifa” erfolgreich beendete, hat zwar die “Palästinenser” in Gaza nicht davon abgebracht, Terrorismus zu unterstützen, doch zugleich hat er das Ansehen der Hamas offenbar nicht gestärkt. Daher wäre es nun Zeit, sie nicht länger als “part of our people” zu schützen, sondern als Terroristen-Gang zu ächten und zu verfolgen.

Abu Mazens Ansehen könnte dadurch nur steigen.

Nur keine Eile: Aufstehen gegen Antisemitismus in deutscher Theorie und Praxis

Vor wenigen Tagen versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel unter der leicht irreführenden Überschrift “Antisemitismus darf keine Chance haben” in ihrem wöchentlichen Podcast, “ich werde persönlich alles tun – und die ganze Bundesregierung und jeder verantwortliche Politiker –, dass der Antisemitismus in unserem Land keine Chance hat.”

Am Sonntag erweiterte die CDU-Vorsitzende ihr Versprechen vor den – nach amtlichen Angaben – etwa 5.000 Teilnehmern einer “Großkundgebung”, mit der der Zentralrat der Juden in Deutschland ein Zeichen gegen Judenhaß setzen wollte, immerhin auf Europa, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer aktuellen Ausgabe bemerkt.

“In ihrer Rede verurteilte Merkel im Namen der Bundesregierung ‘jede Form von Judenfeindlichkeit in Deutschland und Europa auf das Schärfste’.”

Was ist, möchte man fragen, mit dem Rest des Planeten, mit Südafrika zum Beispiel? Gewiß, das Land ist weit weg, der letzte deutsche Außenministerdarsteller, der es besucht hat, heißt – Guido Westerwelle. Andererseits hat, so die deutsche Vertretung vor Ort anerkennend, das Land “in der jüngeren Politik [..] Weltgeschichte geschrieben”.

Die “Ernennung Jacob Zumas zum Staatspräsidenten nach den vierten demokratischen Wahlen 2009″ sei ein “Meilenstein” eben dieser “Weltgeschichte” gewesen. Jacob Zuma ist neben seinem Staatsamt Vorsitzender des African National Congress (ANC), der in dieser Woche in Weltpolitik macht:

“As the Alliance we are now heightening our campaign aimed at boycotting and isolating Israel as a state founded on the basis of apartheid, which according to international law and several UN conventions is a crime against humanity.”

Die Gründung Israels nach einem Beschluß der Vereinten Nationen, jüdische nationale Selbstbestimmung ein “crime against humanity”? Der ANC, dessen Generalsekretär Gwede Mantashe das unterschrieben hat, ist international in der Sozialistischen Internationale (SI) und dessen Alternativ- oder Nachfolgeorganisation Progressive Alliance vernetzt.

Wenn schon der Genosse Frank-Walter Steinmeier keinen Anlaß sieht, den Südafrikaner zu kritisieren, wäre es nicht seine moralische Pflicht als deutsches Regierungsmitglied, vom Botschafter Südafrikas in Berlin eine Erklärung zu fordern? Oder ist Antisemitismus tatsächlich bloß in Deutschland und – vielleicht – Europa “ein ungeheurer Skandal”?

Du bist Deutschland

“Talks were held on Sept. 8 between Kang Sok Ju, member of the Political Bureau and secretary of the Central Committee of the Workers’ Party of Korea (WPK), who is heading the delegation of the WPK on a visit to Germany and Niels Annen, chairman of the International Committee of the Social-Democratic Party of Germany.

Present there on the WPK side were members of the delegation and the DPRK ambassador to Germany and on the opposite side the coordinator for Foreign Policy of the Social-Democratic Party Group from the Bundestag (Federal Parliament) and the director of the Headquarters Office of the ‘Friedrich Ebert’ Foundation of the Social-Democratic Party.

Discussed at the talks were issues of boosting the friendly and cooperative relations between the two parties. The WPK delegation was invited to a reception given by Niels Annen on the same day.”

Julias Tapferkeit

In der Nacht zum 13. Juni verschleppten Hamas-Terroristen in den umstrittenen Gebieten drei israelische Jugendliche und ermordeten sie. Während zivilisiertere Gesellschaften auf derartige Verbrechen mit Abscheu reagieren, klatschte die “palästinensische” Beifall.

So rechtfertigte etwa Khouloud Daibes, die als Leiterin der “palästinensischen” Vertretung in Berlin beansprucht, für alle “Palästinenser” zu sprechen, die Entführung damit, die Jugendlichen hätten sich doch “illegal” im Gebiet von Gush Etzion aufgehalten.

Vom Einheitsregierungspartner Hamas war zu hören, “blessed are the hands of those who have kidnapped the three settlers”, während ganz “normale” “Palästinenser” sich gewalttätig israelischen Sicherheitskräften in den Weg stellten, die Opfer und Täter suchten.

Massenhaft machte ein neuer Gruß die Runde, die “Three Gilads”, in sozialen Netzwerken veröffentlichten stolze Eltern Bilder ihres kampfbereiten Nachwuchses und offenbarten damit – so freiwillig wie eindrucksvoll – ihre eigene antisemitische Mordslust.

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Die “palästinensische” Gesellschaft kann ihren derzeitigen Zustand gewiß überwinden. Bis das allerdings der Fall ist, tut Israel gut daran, wachsam zu verfolgen, was in Gaza und den umstrittenen Gebieten geschieht, was “Palästinenser” auch außerhalb mündlich und schriftlich äußern.

Wer seit Jahrzehnten, eigentlich Jahrhunderten, angefeuert wird, der Genozid an Juden sei eine religiöse “Pflicht”, und diese “Wertvorstellung” auch verinnerlicht hat, dem muß – leider – mit Vorsicht begegnet werden. Von guten Informationen können Leben abhängen.

alhayat20140910rAmtlicher Haß: Al-Hayat Al-Jadida, 10. September 2014

Es ist daher nichts “tapfer” an jenen 43 Soldatinnen und Soldaten, die in dieser Woche etwa von einer Julia Amalia Heyer gefeiert wurden, die ihre Kompetenz im März demonstrierte, als sie allen Ernstes formulierte: “Die Hamas wollte den Alltag der Palästinenser lebenswerter machen.”

Nein, wer meint, israelische Sicherheitskräfte hätten Ähnlichkeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR, dem ist nicht mehr zu helfen, denn der verharmlost die Gefahren, die – gegenwärtig – von “Palästinensern” für Israel und dessen Bürger ausgehen.

Bescheuert, die das “Tapferkeit” nennt.

Planet Gunness

Die Hamas hat, wie die Jerusalem Post unter Berufung auf Quellen innerhalb der UNRWA berichtet, Mitarbeitern der UN-Agentur mit Gewalt gedroht, sollten sie ausplaudern, wie die Islamisten deren Einrichtungen in ihrem Terrorkrieg gegen Israel genutzt hätten. Zudem bestätigten die “palästinensischen” Quellen, was kürzlich bereits die Fatah erklärt hatte:

“Details have also emerged of the fate of medical supplies and food that were intended to be distributed by UNRWA to residents of Gaza in need of humanitarian aid. On a number of occasions, armed Hamas operatives forcefully confiscated the supplies, taking them for their own use.”

Chris Gunness, der Sprecher der UNRWA, widerspricht. “I have checked and double checked with sources in Gaza and there is no evidence of death threats made to UNRWA personnel. There is no evidence that any UNRWA aid was stolen.” Es vergeht kaum ein Tag ohne ein Twitter-Update Chris Gunness’, davon, wie er “checked and double checked”, hat er nichts gezwitschert.

Freilich steht es um Chris Gunness’ Credibility wohl noch schlechter als um die seiner Organisation. Als im August 2009 die Hamas mit einer Erklärung, sie habe drei Krankenwagen, die für den Einsatz in Gaza bestimmt waren, “konfisziert”, entsprechende Berichte der israelischen Streitkräfte bestätigte, war es Chris Gunness, der selbst noch einer E-Mail einer UNRWA-Mitarbeiterin widersprach, die den Diebstahl ebenfalls bezeugt hatte.

Behauptet Chris Gunness heute, er habe weder von Morddrohungen gegen Mitarbeiter der UNRWA etwas gehört, noch könne er bestätigen, “that any UNRWA aid was stolen”, ist sein Zeugnis, mit dem er sich vor die Hamas stellt, nicht eben glaubwürdig. Immerhin mußte die UNRWA, von deren “strict procedures “ ihr Sprecher schwärmt, in diesem Sommer mehrmals “überrascht” Raketen in ihrer Infrastruktur auffinden.

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