Naivität

Der amerikanische Außenminister John Kerry hat am Wochenende mit »Palästinenserpräsident« Abu Mazen telephoniert und dabei, wie die Jewish Telegraphic Agency (JTA) berichtet, ein Ende von antisemitischer Hetze gefordert. Gleichzeitig lobte der Chefdiplomat Barack Hussein Obamas den Angerufenen für dessen angebliches Engagement gegen Gewalt und Terrorismus.

Am 19. Januar hatte der Kopf des Regimes von Ramallah bei einem Besuch in Bethlehem in der Tat erklärt, er trete gegen »jedes Blutvergießen« ein, unterstütze jedoch friedlichen Protest. Dennoch scheint John Kerry vorschnell zu applaudieren. So lobenswert es auch ist, daß der Secretary of State sich gegen Hetze einsetzt, offenbart sein Beifall für Abu Mazen doch eine gewisse Realitätsferne.

Zu Gewalt gegen Juden und Israel aufstachelnde Hetze ist in »Palästina« allgegenwärtig, auch und gerade dort, wo Abu Mazens Regime die Themen setzt. Wenn es etwa »Palästinenser«, die während ihrer Anschläge auf zumeist jüdische Zivilisten getötet werden mußten, um sie aufzuhalten, zu »Märtyrern« ernennt, dann ist das gewiß keine den Verzicht auf Gewalt fördernde Maßnahme.

Am Sonntag eröffnete Amjad Abu Omar Sakari, ein Angehöriger der »Sicherheitskräfte« der PA, bei Beit El das Feuer auf einen Posten der israelischen Armee und verletzte drei Soldaten, bevor er getötet wurde. Statt sich nun aber wenigstens nachträglich von dem Angreifer zu distanzieren, wurde auch Amjad Abu Omar Sakari die Ehre zuteil, als »Märtyrer« beigesetzt zu werden.

Al-Hayat Al-Jadida, die amtliche Tageszeitung des Regimes in Ramallah, berichtet am Dienstag wohlwollend über die Beerdigungsfeierlichkeiten in Nablus, in deren Verlauf von Teilnehmern in Sprechchören Israel ein baldiger Tod gewünscht und, noch etwas konkreter, der Einsatz von Maschinengewehren gefordert wurde, um 500 Juden zu ermorden. Ist das Gewaltlosigkeit?

Wenn »Palästinenserpräsident« Abu Mazen Blutvergießen ablehnt, so tut er das mit Vorliebe vor westlichem Publikum. Deutschen Journalisten konnte er am 19. Januar 2012 diktieren, »wir werden nie wieder zum bewaffneten Kampf zurückkehren! Niemals, niemals!« Dem Publikum daheim in »Palästina« präsentierte Abu Mazens amtliches Fernsehen derweil brutale Mörder als Vorbilder.

Wie die deutschen Journalisten damals ließ sich John Kerry vier Jahre später vom schönen Schein blenden. Es sind allerdings Taten, die zählen, nicht Worte. Was Abu Mazens Wort wert ist, haben – wenig überraschend – anschaulich Amjad Abu Omar Sakaris feierliche Beisetzung und ihre mediale Inszenierung demonstriert. John Kerry hätte auf jedes Lob verzichten können und müssen.

Verleumder

Wer loszieht, um als »Märtyrer« zu sterben, den treibt keine Verzweiflung. Wer den Tod sucht, dem liegt wenig an den Umständen im Diesseits. Wem von den Eltern, von Freunden und Bekannten, von Lehrern, von »geistlichen« und anderen »Führern« ständig erzählt wird, der Mord an Juden sei eine »heilige Pflicht«, vielleicht auch eine »nationale«, der hat gar keine Zeit für Verzweiflung.

Und doch finden sich immer wieder Menschen, die angebliches israelisches Fehlverhalten für »palästinensischen« Terrorismus gegen Juden verantwortlich machen. Ganz so, als gäbe es keinen Antisemitismus und eine durch und durch korrupte »palästinensische« Elite, die um dessen Kraft weiß, hat sich nun UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon erneut zu deren Fürsprecher aufgeschwungen.

In einem Meinungsartikel in der New York Times reagiert der amtierende Generalsekretär der Vereinten Nationen, der in den vergangenen Tagen Israel bereits mehrfach scharf angegriffen hatte, auf Kritik aus Jerusalem, indem er den Vorwurf wiederholt, der »palästinensische« Terror der vergangenen Wochen werde durch »Besatzung« und daraus resultierende »Verzweiflung« befeuert.

Und indem er das sagt, relativiert Ban Ki-Moon natürlich zwangsläufig seine vermeintliche Verurteilung der gegen Juden und ihren Staat gerichteten Gewalt. Er ist unglaubwürdig, erklärt er, »nichts rechtfertigt Terrorismus«, behauptet aber im gleichen Atemzug, Israel trage durch seine Politik die alleinige oder Hauptverantwortung daran. Denn das ist schlicht nicht der Fall.

Antisemitismus kommt in dem Beitrag des UN-Generalsekretärs nicht einmal vor, der damit demonstriert, wie wenig er von dem Phänomen versteht, das doch aber in der gesamten Region (und nicht nur da) die Hirne vernebelt. Israel existierte gar nicht, da hetzte der später ins nazideutsche Exil geflüchtete Großmufti von Jerusalem schon die Araber zu Pogromen gegen Juden auf.

Und heute sind es die Erben Haj Mohammed Amin el Husseinis, die Unfrieden stiften, indem sie die Verleumdungen wiederholen, die er einst streute. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen durfte sie im Rahmen der UN-Vollversammlung vortragen, von den Vereinten Nationen bezahlte Lehrer füllen mit ihnen gewiß nicht bloß ihre Facebook-Seiten. Hier müßte Ban Ki-Moon aktiv werden.

Er jedoch zieht es vor, den in »Palästina« allgegenwärtigen Antisemitismus entweder zu ignorieren oder zu verharmlosen und zu rechtfertigen. Damit trägt der UN-Generalsekretär selbst dazu bei, daß Gewalt gegen Juden nicht so bald verschwinden wird. Die er tatsächlich verurteilen müßte, denen stimmt er, den »neutralen« Beobachter mimend, tatsächlich zu. Und damit ist er Teil des Problems.

Ultimatum

Der französische Außenminister Laurent Fabius hat daran erinnert, daß nach Ansicht der Regierung in Paris Terrorismus sich manchmal doch lohnen muß. Hatte der Franzose bereits im vergangenen Mai angekündigt, sein Land begrüße zwar Gespräche zwischen Israel und der PLO, würde deren »Palästina« aber auch ohne in spätestens 18 Monaten anerkennen, hat er diese Idee nun wiederholt.

Aus eineinhalb Jahren sind zwischenzeitlich freilich 12 Monate geworden und ein Beleg dafür, daß die Pariser Nahost-Diplomatie zumindest im vergangenen halben Jahr nichts dazugelernt hat. Will Frankreich mit seinem Ultimatum angeblich den von den »Palästinensern« Anfang 2014 einseitig beendeten Friedensprozeß wiederbeleben, haben die doch schon gezeigt, daß sie Geduld haben.

Als Laurent Fabius im Oktober 2015 versuchte, den israelischen Premier Benjamin Netanjahu und »Palästinenserpräsident« Abu Mazen nach Paris einzuladen, sagte der Chef der Regierung in Jerusalem sofort zu, während die Einladung in Ramallah wohl »vergessen« wurde. »[Mahmoud] Abbas hat auf das französische Angebot nicht geantwortet«, schrieb die Zeitung Haaretz kurz.

Gibt es die diplomatische Aufwertung aus Paris in jedem Fall, motiviert das die »Palästinenser« eben gerade nicht, das Risiko einzugehen, sich in Gesprächen vorher womöglich auf Kompromisse einzulassen. Doch obschon Ramallah so vorgeführt hat, daß Laurent Fabius’ Plan nicht aufgehen, sondern nur mit einer Blamage für Paris scheitern kann, läßt es den Countdown weiterlaufen.

Hat der französische Außenminister in Jerusalem Regierung wie Opposition gegen sich und seine Initiative aufgebracht, was eine baldige Fortsetzung des Friedensprozesses gleichfalls nicht eben befördern dürfte, ist sein Engagement ein Affront gegenüber Europa und seinen europäischen Kollegen. Sein Ultimatum ist nämlich nicht mit der offiziellen europäischen Haltung vereinbar.

So ist es ausgerechnet Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, die immer wieder betont, »einzig eine in Verhandlungen erzielte Zwei-Staaten-Lösung wird Israeli und Palästinensern dauerhaften Frieden und Sicherheit bringen, die sie verdienen«, und vehement fordert, alles zu unterlassen, was eine solche Konfliktlösung in Gefahr bringen könnte.

Frankreichs Ultimatum, das nur als eine Belohnung für andauernden Terror gewertet werden kann, ist offenkundig nicht geeignet, diesen europäischen Mindestanspruch zu erfüllen. Weder motiviert es die israelische noch die »palästinensische« Seite, falls es die gibt, sich auf Gespräche einzulassen. Es macht sie unwahrscheinlicher. Paris hat sich zwölf Monate gegeben, das zu erkennen.

Mehr wissen

Der SPIEGEL, der seiner Kundschaft einst einen Wissensvorsprung versprach, hat sich, scheint’s, vorgenommen, deren und dessen Dürftigkeit vorzuführen. Denn besonders neu ist nun wahrlich nicht, was das einstige Nachrichtenmagazin da zur freilich durchaus irreführend formulierten Überschrift hochstapelt: »Israels Justizministerin bekräftigt Nein zu Zweistaatenlösung«.

Tatsächlich wiederholt Ayelet Shaked, die seit 2013 Abgeordnete der Knesset ist und seit Mai 2015 israelische Justizministerin, ihre Ablehnung einer Zwei-Staaten-Lösung und die ihrer Partei, um die weder die Politikerin noch ihre Partei Jüdisches Heim je ein Geheimnis machten. So beschrieb beispielsweise Naomi Zeveloff bereits im Januar 2015 für den Forward die Position der Partei:

»Im Mittelpunkt des Parteiprogramms steht der Plan einer Kein-Staaten-Lösung für die Palästinenser, der eine Annexion von Teilen der besetzten Westbank umfaßt, für Palästinenser, die in der Umgebung von Siedlungen leben, die israelische Staatsbürgerschaft und eine begrenzte Autonomie unter israelischer Herrschaft für Millionen weitere Palästinenser vorsieht.«

Nun kann man diese Vorstellung gewiß begrüßen oder ablehnen, sie entspricht aber nicht jener der israelischen Regierung, was die Website des SPIEGEL jedoch – absichtsvoll oder auch nicht, jedenfalls aber erhellend – verschleiert. Und so ist denn im Kommentarbereich anschaulich das Defizit zu erleben, das übriggeblieben ist vom Spruch »SPIEGEL-Leser wissen mehr«.

Da wird schon im ersten Leserbeitrag das »säkulare Gesicht der ultra-nationalistischen Partei« (Forward) zur »religiösen Fanatikerin im Staatsdienst« erklärt, der im zweiten Kommentar gleich noch »religiös-rassistischer Fanatismus« bescheinigt wird. »Mit solcher Klarheit hat man es bisher nicht gehoert [sic!]«, bekennt sich ein weiterer Kommentator zur eigenen Ahnungslosigkeit.

Von keiner Ahnung im Überfluß kündet auch der Ruf nach Reaktionen: »Wie werden die Staaten der EU und die USA auf diese Aussagen eines israelischen Regierungsmitgliedes reagieren? [sic!]« Werden sie denn überhaupt reagieren, die »Eltern«? »Die (orthodoxen und radikalen) Israelis führen sie [sic!] auf wie ein verzogener, reicher Balg. Und die Eltern (USA & D)? Schaun weg [..]«.

Bestdesinformiert – »dass in Israel die Justizministerin das Lied ihres Herrn singt (Netanyahu) braucht nicht zu verwundern« – wird es aber immerhin noch, nun, konstruktiv: »Die Hamas und die Hisbollah sollten in die Friedensgespräche mit einbezogen werden. Die Israelis solltem den Likud-Block von Netanyahu bei der nächsten Wahl durch eine liberalere Gruppierung ersetzen. [sic!]«

Hamas und Hisbollah als Teil einer Lösung, während der Likud in die Verbannung gehört – darauf muß man erstmal kommen.

Verantwortungslosigkeit

Am 9. Januar 2005 für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt, hat Abu Mazen am 15. Januar bereits das elfte Jahr seiner »Präsidentschaft« beendet, ohne sich zwischenzeitlich erneut dem Votum seiner Untertanen zu stellen. Den »Palästinensern« wurden vom Regime in Ramallah zwar immer wieder Neuwahlen in Aussicht gestellt, doch blieb es stets bei deren Ankündigung.

Zuletzt scheiterte die von »Ministerpräsident« Rami Hamdallah geführte »Expertenregierung« an der Aufgabe, innert eines halben Jahres die Voraussetzungen für einen neuen Urnengang zu schaffen. Seit sie im Juni 2014 vereidigt wurde, wurde sie zwar mehrfach umgebildet, doch auch das half nichts: Statt Wahlen wurden in »Palästina« höchstens Meinungsumfragen veranstaltet.

Nun hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen erklärt, er würde ja gern, aber – leider, leider – wolle die Hamas nicht. Er bemühe sich indes um eine Einigung mit den in Gaza »regierenden« Islamisten, danach könnten schon innerhalb dreier Monate etwa Präsidentschaftswahlen durchgeführt werden. Tatsächlich allerdings scheinen Zweifel an den wohlklingenden Worten Abu Mazens angebracht.

So weist Khaled Abu Toameh lesenswert darauf hin, daß der Chef des Regimes in Ramallah nicht das geringste Interesse haben könnte, aus dem Amt zu scheiden. Vielmehr kokettiere Abu Mazen mit Hamas und Wahlen, um von teils scharfer Kritik aus den eigenen Reihen, die einen massiven Kontrollverlust des »Präsidenten« markiere, abzulenken und sie zum Verstummen zu bringen.

Besonders Fatah-Anführer in Gaza zeigten sich unzufrieden mit Abu Mazen, der sie offenbar vergessen habe. Weder würde Ramallah ihnen Gehälter zahlen noch würden sie mit Posten in der PA bedacht. Die Unzufriedenheit habe ein Ausmaß erreicht, daß eine Abspaltung der Fatah in Gaza wahrscheinlich sei. Doch auch in den umstrittenen Gebieten könnte die Fatah zerfallen.

Verärgerte Fatah-Anführer könnten sich von Abu Mazen lossagen und mit Getreuen in Konkurrenz zueinander, aber auch zur PA treten. Das Gerede über eine Annäherung an die Hamas und über Wahlen sei, wie Khaled Abu Toameh einen anonymen Fatah-Vertreter zitiert, »ein Nebel, der die wachsende Verärgerung über den autokratischen Führungsstil Abu Mazens verstecken« soll.

Mit der Ankündigung von Wahlen weckt Abu Mazen Hoffnungen und macht Versprechen, die er nicht halten kann und will. Setzt er zudem auf die Hamas, die für Terror und Kriege mit zahlreichen Opfern und großen Zerstörungen verantwortlich ist, sucht er die Nähe eines Partners, der sich eigentlich gründlich desavouiert hat. Es ist überfällig, dieses verheerende Treiben zu beenden.

»Respekt«

Trotz der Gewißheit, daß die Islamische Republik Iran jahrelang die Welt getäuscht und heimlich ein Kernwaffenprogramm unterhalten hat und möglicherweise noch betreibt, ist das Mullah-Regime derzeit beliebter denn je. Für das Geld, das Teheran seit der Aufhebung zahlreicher Sanktionen wieder zur Verfügung steht, verrät der Westen (Ex-)Verbündete wie vielbeschworene Werte.

Steht Saudi-Barbarien wegen vergleichsweise weniger Hinrichtungen am Pranger, bereist ein für ungleich mehr vollstreckte Todesurteile verantwortlicher »Präsident« Westeuropa, das für den geschätzten Gast die eigene Kultur verleugnet und es auch noch wagt, diesen Akt der Unterwerfung »Respekt« zu nennen. Es ist ein »Respekt«, der selbstentlarvender kaum sein könnte.

Während in Rom Vatikan und italienische Regierung demonstrierten, was sie nicht zuletzt sich selbst wert sind, und jene in Paris sich noch auf die Demütigung vorbereitete, veröffentlichte »Revolutionsführer« Ayatollah Khamenei am Internationalen Holocaust-Gedenktag einen Film und einen Text, die keinen Zweifel am Charakter des Regimes lassen, dem da »Respekt« gezollt wird.

Leugnet dabei das Video den Holocaust, indem es scheinheilig dessen Ausmaß bezweifelt, kann ironischerweise der von einer bunten Karikatur begleitete Text freilich nur »funktionieren«, wenn es gerade darüber keine Diskussion gibt. Die Behauptung, »es gibt viele Gemeinsamkeiten zwischen Zionisten und Nazis«, klänge kaum beleidigend, wäre der Holocaust ein Hirngespinst.

Mit seinen Veröffentlichungen demonstriert das »geistliche Oberhaupt« des Regimes von Teheran dessen ganze Verachtung zivilisatorischer Grundwerte. Es ist daher mehr als bloß beschämend, können westliche Regierungen gar nicht schnell genug Hassan Rohani ihren »Respekt« entgegenbringen. Sie, die vor der klerikalen Barbarei kapitulieren, sind Heuchler sondersgleichen.

Komplize

Ban Ki-Moon, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, hat, wie die Weltorganisation meldet, im UN-Sicherheitsrat »leidenschaftlich« für einen Kompromiß im Konflikt zwischen Israel und »Palästinensern« geworben. Bei der Übermittlung seiner Botschaft in die Welt allerdings muß dann ein schwerer Fehler passiert sein, denn von dem Friedensappell kam dort nicht mehr viel an.

Während auch und gerade gewohnt kritische deutsche Medien nämlich einhellig berichten, Ban Ki-Moon habe »die israelische Siedlungspolitik außergewöhnlich hart kritisiert« oder »Israels Siedlungsbau und den Umgang mit den Palästinensern kritisiert«, also tatsächlich wohl ziemlich parteiisch gewütet, reagierte auch Israels Premier Benjamin Netanjahu »äußerst verschnupft«.

»›Die palästinensischen Mörder wollen keinen Staat errichten, sondern einen Staat zerstören‹, hieß es in Jerusalem. Die Äußerungen des UN-Chefs seien ein weiterer Beleg dafür, dass ›die Vereinten Nationen schon vor langer Zeit ihre Neutralität und ihre moralische Kraft verloren‹ hätten.«

Diesem Urteil ist unbedingt zuzustimmen. Denn in der Tat rechtfertigt UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon mit seinen Angriffen auf eine israelische Politik, die in den vergangenen 18 Monaten übrigens durch ein informelles Ausbau-Moratorium für Siedlungen gekennzeichnet war, jenen Terror, den er abzulehnen behauptet, nicht nur, er übernimmt sogar direkt dessen »Argumente«.

Erklärt der Chef-Diplomat der Vereinten Nationen die »palästinensische« Gewalt zu einer »natürlichen Antwort« auf »Besatzung« oder »Hoffnungslosigkeit«, verschleiert er deren antisemitischen Charakter. Darüber hinaus findet sich die Bezeichnung »natürliche Antwort« in den zahllosen Bekennerschreiben, mit denen Hamas, Fatah, Islamic Jihad und PFLP ihre Taten preisen.

Und so macht sich Ban Ki-Moon gemein mit Gangs, die sich dem Judenmord verschrieben haben, nicht aber der Schaffung eines unabhängigen, friedlichen und demokratischen Staates, den sie schon längst haben könnten, wollten ihre Anführer ihn. Ein UN-Generalsekretär, der das nicht erkennen kann oder will, hat als Komplize von Terroristen jede Autorität verloren.

Kritischer Journaillismus (Folge 1534): »Fast antisemitisch«

Es ist ein Segen, das es ihn gibt: den deutschen Staatsfunk in Köln. Wo andere nur langweilen, weiß man hier das Publikum noch zu informieren, lockt echter Erkenntnisgewinn. In einem Beitrag über die Hamas wurde das am Montag besonders deutlich, in dem dem »palästinensischen« Ableger der Ikhwan doch tatsächlich nachgesagt wird, »sie vertritt eine fast antisemitische Ideologie«.

Was die Hamas motiviert, wie sie die Welt sieht und wie sie sie umzugestalten gedenkt, beschreiben die Islamisten in ihrer 1988 erstmals verteilten Charta, die seither unverändert gültig ist. Sie vereint, wie Joseph Croitoru in seinem Band Hamas erläutert, »Antijudaismen [..] einmal rechter, einmal linker Provenienz« und kombiniert das Ergebnis »noch mit der islamischen Judenfeindschaft«.

Daß ob solcher Zutaten ein bloß »fast antisemitisches« Weltbild entstehen konnte, wie es beim Deutschlandfunk heißt, stimmt nachdenklich: Kann ein Übermaß an Judenhaß Judenhaß entschärfen? Denn nur »fast antisemitisch«, also nicht antisemitisch soll es sein, neben der Vernichtung Israels die Auslöschung des Judentums zu propagieren und ja auch aktiv zu betreiben.

Wenn indes dies nicht antisemitisch ist, da ja nur »fast antisemitisch«, was ist es dann? Kann es jenen Antisemitismus dann überhaupt noch geben, den doch selbst eine Angela Merkel bemerkt haben will? Vielleicht ist es aber auch nur vorbildlich praktizierte Regierungsferne, just in einem Moment, in dem die Regierungschefin Judenhaß »kompromißlos« bekämpfen will, ihn zu leugnen?

Anstiftung

Gut eine Woche ist es her, da beendete ein »palästinensischer« Jugendlicher in Otniel gewaltsam das Leben von Dafna Meir, einer Krankenschwester und sechsfachen Mutter. Der 15jährige mutmaßliche Täter konnte wenige Zeit nach der Tat aufgespürt und festgenommen werden. Im Verhör gestand er seine Tat und sprach über seine Motive, wie der ermittelnde Shabak mitteilte.

Danach waren es Programme des »palästinensischen« Fernsehens, die in dem Jugendlichen den Wunsch geweckt, Juden zu ermorden. Wie Organisationen wie Palestinian Media Watch (PMW) oder das Middle East Media Research Institute (MEMRI) immer wieder dokumentieren, wenden »palästinensische« Medien sich auch gezielt an Kinder, um sie antisemitisch zu indoktrinieren.

Wie diese – freilich ebenfalls an Erwachsene gerichtete – Vermittlung von »Werten« funktioniert, zeigt am Montag der Blick in Al-Hayat Al-Jadida, die vom Regime in Ramallah verantwortete amtliche Tageszeitung. Sie berichtet auf ihrer Titelseite von den Beisetzungsfeierlichkeiten für zwei jugendliche »Märtyrer«, die am Wochenende bei Anschlagsversuchen ihr Leben verloren haben.

Bei einem bewaffneten Angriff auf einen Wachmann war am Sonnabend eine erst 13 Jahre alte »Palästinenserin« erschossen worden. Angestiftet durch die Taten anderer »palästinensischer« Jugendlicher war Ruqayya Eid Abu Eid losgezogen, Juden zu ermorden. Das gleiche Ziel hatte der 17jährige Muhammad Halbiya verfolgt, als die Rohrbombe in seinen Händen »vorzeitig« explodierte.

Mit der öffentlichen Glorifizierung ihrer letzten verbrecherischen Taten und ihrer Ernennung zu »Märtyrern« offenbart die »Palästinenserführung« ihre Übereinstimmung mit den Jugendlichen und erklärt sie zu Vorbildern für »palästinensische« Jugend und Gesellschaft. Und Al-Hayat Al-Jadida berichtet nicht bloß, sondern stiftet durch wohlwollende Präsentation zu Morden an.

Wem indes etwas an der »palästinensischen« Jugend liegt und wer in ihr daher kein Kanonenfutter sieht, der muß ihr mehr bieten als das zweifelhafte Versprechen, als »Märtyrer« beigesetzt zu werden. Ganz offenkundig aber ist die »Palästinenserführung« zu mehr nicht gewillt. Sie verheizt mit der Jugend die Zukunft »Palästinas« und zieht den Konflikt einem Frieden mit Israel vor.

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