Friedenstaube

Die in diesen Tagen gefeierte Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und (West-)Deutschland vor 50 Jahren nutzen die deutschen Eliten, ihre israelischen Gäste immer wieder daran zu erinnern, wie sehr sie “Palästina” vermissen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel belehrte den israelischen Präsidenten Reuven Rivlin, “wir sind in der Bundesrepublik Deutschland der Meinung, dass die Zwei-Staaten-Lösung die zielführende Zielvorstellung ist, um den dauerhaften Frieden in der Region zu erreichen”.

Das freilich ist nicht nur schlechtes Deutsch, sondern reichlich naiv. Zwar gibt es einen Konflikt zwischen Israel und “palästinensischen” Gangs nebst Unterstützern, er hat aber mit Antisemitismus viel mehr zu tun als mit “palästinensischer” Staatlichkeit.

Schon in Zeiten, da die in der Region lebenden Juden selbst noch als Palästinenser galten, träumten arabische Antisemiten davon, sie ins Mittelmeer zu treiben. Ein von den Erben dieser Verbrecher geführter Staat brächte gewiß kein Ende des Antisemitismus.

Faßt man zudem das, was Angela Merkel mit Region gemeint haben könnte, weiter, wird schnell klar, daß es absurd ist, anzunehmen, ein “palästinensischer” Staat könnte dem Krieg in Syrien ein Ende bereiten oder den Zerfall von Staaten wie Libyen aufhalten.

Der IS wird sich nicht auflösen, würde “Palästina” vollwertiges Mitglied der Vereinten Nationen, der Bürgerkrieg in Jemen nicht aufhören. Erschlagen Schiiten Sunniten und umgekehrt, hat das nichts damit zu tun, wer wo in Jerusalem wohnt.

Der Krieg zwischen Israel und der Hamas im vergangenen Jahr, angezettelt von den Islamisten, mit denen sich “Palästinenserpräsident” Abu Mazen kurz zuvor unter Beifall aus Europa und Amerika “ausgesöhnt” hatte, dauerte keine zwei Monate.

Er mag keinen Frieden gebracht haben, Israel weiterhin von Terroristen bedroht sein. Die aber eben doch relative Stabilität in und zwischen Israel und “Palästina” dürfte sogar manch Ost-Europäer sich wünschen. Der Status quo ist nicht ideal, aber erstaunlich verläßlich.

Wer ihn aufgeben will, sollte wahrlich etwas mehr zu bieten haben als eine “Meinung” von einer “zielführenden Zielvorstellung”.

“Freedom Flotilla III”: Verbrechen mit Ansage

Die Veranstalter der Freedom Flotilla III (FF3) machen kein Geheimnis aus ihren Absichten. Auf ihrer Website verkünden sie ihr Ziel, in den nächsten Wochen mit mehreren Schiffen die israelische “Blockade” Gazas, die sie für “illegal and inhumane” halten, durchbrechen zu wollen, deren tatsächliche Ursachen sie mit ihrem Unternehmen leugnen.

Recht unzweideutig bewerten auch die Vereinten Nationen die israelischen Maßnahmen, den Güter- und Personenverkehr von und nach Gaza zu kontrollieren: “The naval blockade was imposed as a legitimate security measure in order to prevent weapons from entering Gaza by sea and its implementation complied with the requirements of international law.”

Wenn nun mit der Marianne of Gothenburg das erste Schiff der Flotte unterwegs ist, müssen sich die Behörden in Schweden, wo es am Sonntag in See stach, vorwerfen lassen, dem Beginn eines Verbrechens tatenlos zugesehen zu haben. Denn selbstverständlich ist der Angriff auf eine rechtmäßige Maßnahme gegen Terrorismus ein Verbrechen.

Auch wenn die Marianne – nach Angaben ihrer Besitzer ist sie nicht einmal zum Transport von Hilfsgütern geeignet – zunächst noch in einigen nordeuropäischen Häfen anlegen wird, hätte schon ihr Ablegen am Sonntag verhindert werden müssen. Durch ihre Passivität aber signalisierten die schwedischen Behörden Zustimmung zum angekündigten Verbrechen.

Noch könnten sie das Verbrechen, den Angriff auf Israels Souveränität, verhindern, den die Besatzung der Marianne of Gothenburg sucht. Schauen die schwedischen und andere europäische Behörden zu, ist die Konfrontation auf dem Mittelmeer so gut wie sicher. Menschen in Gaza werden nichts davon haben, Menschen in Yarmouk übrigens auch nicht.

Wo das liegt, wissen die “Menschenrechtsaktivisten” vermutlich gar nicht. Vergeblich sucht man auf ihrer Website nach einer Stellungnahme zur Situation von (auch) “Palästinensern” in dem Stadtteil der syrischen Hauptstadt Damaskus.

Kompetenzteam

Ein guter (Neu-)Start könnte dann doch etwas besser aussehen. Noch gar nicht vereidigt, mußte die vierte von Benjamin Netanjahu geführte Regierung schon den Einspruch der Justiz fürchten. Gehören dem noch amtierenden dritten Kabinet zusammen mit Benjamin Netanjahu 19 Köpfe an, will der die Verantwortung für Israel zukünftig mit noch mehr Ministern teilen.

Dabei hatte die Knesset erst 2014 eine Reform beschlossen, mit der die Zahl der Ministerposten auf 18 beschränkt und etwa die Berufung von Ministern ohne Geschäftsbereich unmöglich gemacht werden sollte. Jedes zusätzliche Ministeramt, rechnete in den letzten Tagen das Finanzministerium vor, kostet rund 3 Millionen Shekel (ca. 700.000 Euro) jährlich.

Dennoch beschloß die amtierende Regierung als eine ihrer vermutlich letzten Amtshandlungen, die Knesset darum zu bitten, die Reformvorschläge, die sie vor gut einem Jahr selbst mit den Stimmen ihrer Abgeordneten beschlossen hatte, nicht anzuwenden. Gegen diese Verschiebung der Reform zog Yair Lapid mit seiner Yesh Atid vor den High Court of Justice.

“Justice Daphne Barak-Erez rejected the request for a staying order, but did not rule on the substance of Yesh Atid’s complaint about the legislation. The court is expected to issue a final ruling on whether it will intervene in the proposed legislation at the end of the week.”

Damit kann die Knesset nun zunächst über den Wunsch Benjamin Netanjahus abstimmen, dessen neuer Koalition 62 der 120 Abgeordneten angehören. Der Oberste Gerichtshof könnte gleichwohl die Pläne des alten und neuen Ministerpräsidenten noch durchkreuzen. Benjamin Netanjahu täte nicht zuletzt daher besser daran, auf die allzu großzügige Vergabe von Kabinetsposten zu verzichten.

Er könnte so einigen Abgeordneten die Blamage ersparen, in dieser Woche anders abstimmen zu müssen als vor einem Jahr.

Du bist Deutschland

Am 12. Mai 1965 vereinbarten (West-)Deutschland und Israel die Aufnahme diplomatischer Beziehungen, nachdem zwei Jahrzehnte zuvor mit der Kapitulation der Wehrmacht die deutsche Barbarei ihr Ende fand, die sich die Vernichtung des Judentums zum Ziel gesetzt hatte. Trotzdem ihr das in Europa beinahe gelungen war, wurde 1948 Israel wiedergegründet, Staat gewordene Bastion gegen Antisemitismus.

Beim Deutschlandfunk nahm man die runden Jubiläen zum Anlaß, Avraham Burg zum Gespräch zu bitten, der, so erhofft man es sich wohl in Köln, als ehemaliger Knesset-Sprecher all das sagen kann, was man selbst gern erklären würde, sich aber nicht zu sagen traut. Der neuerdings als Kommunist firmierende Avraham Burg enttäuschte die Erwartungen seines Gesprächspartners Sebastian Engelbrecht nicht:

“Der frühere Vorsitzende der Knesset, Burg, hat die Bundesregierung dazu ermutigt, die israelische Siedlungspolitik stärker zu kritisieren. Solange die Bundesrepublik sich fürchte, ihre Meinung öffentlich zu äußern, werde sich in dieser Angelegenheit nichts ändern [..]. Er appellierte auch an andere europäische Staaten, ihren Einfluss auf Jerusalem geltend zu machen. Europa müsse erkennen, dass es nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Macht habe. Wenn die EU nicht klar Stellung beziehe, könne Israel tun, was es wolle. Es sei notwendig zu erklären, dass Europa kein Land akzeptiere, das ein anderes besetze, betonte Burg mit Blick auf die Palästinenserfrage.”

Avraham Burg ist ein Spinner, dessen Ideen bisweilen selbst von Haaretz als bizarr erkannt werden. Seine Aufforderung an die Bürger Israels, sich ausländische Pässe zu beschaffen und das Land zu verlassen, seine Gleichsetzung Israels mit dem Deutschland Anfang der 1930er, seine Behauptung, in der Knesset werde an einer Neuauflage der Nürnberger Gesetze gearbeitet, all das ist bekannt.

Mit all dem hat Avraham Burg dafür gesorgt, daß Vernunftbegabtere ihn nicht einmal mehr ignorieren wollen. Nur in Deutschland hat er noch Groupies, die ihm besinnungslos bescheinigen, “klug” zu sein, “witzig und, wenn er das möchte, sehr charmant”, nur in Deutschland ist es wohl möglich, daß einer wie er 70 Jahre nach Befreiung der letzten Überlebenden der Vernichtungslager kritiklos fordern kann, Europa solle Israel nicht “akzeptieren”.

Zu Gast bei Freunden

In dieser Woche traf sich der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier in Berlin mit Iyad bin Amid Madani, dem Generalsekretär der Organisation für islamische Zusammenarbeit (OIC), sowie Vertretern der “Palästina-Kontaktgruppe” der OIC, mit denen er über “den Nahost-Friedensprozeß” sprechen wollte und den “Kampf gegen den Extremismus”.

Die OIC wurde 1969 als Reaktion auf den, wie sie es ausdrückt, “kriminellen Raub der Al Aksa-Moschee im besetzten Jerusalem” ins Leben gerufen und ist heute ein Zusammenschluß von 57 Staaten, darunter seit 1969 “Palästina”. 56 OIC-Staaten sind Mitglied der Vereinten Nationen, in deren Institutionen sie mit den Blockfreien über eine automatische Mehrheit verfügen.

So dominieren die Staaten der OIC etwa den “Menschenrechtsrat” (UNHRC) der Vereinten Nationen, wo sie regelmäßig die Befasssung mit der Lage der Menschenrechte auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet unterbinden, dafür aber sich mit Leidenschaft der Dämonisierung Israels widmen. Im März 2014 war es Iyad bin Amid Madani, der im UNHRC vorführte, wie die OIC tickt:

“Israel does not seem to have enough to satisfy its thirst for the oppression of the Palestinians … Israel simply wants to erase and eradicate any notion of a Palestinian identity … Israel has an unmatched disdain for human rights … and basic human decency.”

In einer Woche, in der einmal mehr allerorten beteuert wurde, Antisemitismus habe in Deutschland und darüber hinaus keinen Platz, gelang es Frank-Walter Steinmeier und dem Auswärtigen Amt problemlos, das Gegenteil zu belegen: Mit Iyad bin Amid Madani empfing der Sozialdemokrat einen Antisemiten, und in Gesprächen mit der OIC-“Palästina-Gruppe” wertete es deren Ansichten auf.

Aber …

Der dänische Diplomat Lars Faaborg-Andersen, der seit 2013 die Europäische Union in Israel repräsentiert, hat sich aus Anlaß eines an der Universität in Tel Aviv veranstalteten Europe Day kritisch zum Stand der israelisch-“palästinensischen” Beziehungen geäußert.

Arutz Sheva zitiert den EU-Vertreter mit den Worten, “any agreement must reflect Israel’s security interests, but there is definitely growing frustration among the EU countries that there is no progress in the peace process”. Und um Irrtümer auszuschließen, ergänzte er:

“We cannot accept steps which move us backwards, especially the issue of settlement construction.”

Damit ist die Position der Europäischen Union durchaus gut umschrieben. Ihr ist die Sicherheit Israels jedenfalls zwar theoretisch wichtig, doch Europa ist zugleich verärgert, weil Juden noch immer nicht in seinen Hauptstädten nachfragen wollen, wo sie leben dürfen.

Mit wenigen Worten ist es Lars Faaborg-Andersen gelungen, den europäischen Antisemitismus, der sich eben nicht nur auf der Straße austobt, zu offenbaren: Lassen Juden sich nicht auf die “Grenzen von 1967″ ein, verdienen israelische Sicherheitsinteressen keine Unterstützung.

Nein, in Europas Hauptstädten sorgt man sich nicht, was aus Gaza werden könnte, das doch selbst Ägypten mittlerweile als Gefahrenherd isoliert, die Erfolglosigkeit der “Einheitsregierung” unter Rami Hamdallah, bald ein Jahr im “Amt”, löst keinen Ärger aus.

Die fortgesetzte Weigerung eines “Präsidenten”, sich in Wahlen bestätigen zu lassen, läßt in London, Paris und Berlin keine Zweifel an dessen Legitimation aufkommen; daß er ein Bündnis mit der Terrororganisation Hamas suchte und sucht, wird mit Milliarden belohnt.

“Rückwärtsgewandt” und daher “speziell” mit Strafe bedroht ist in Europa nur ein regelmäßig zum “Siedlungsbau” hochgestapelter bürokratischer Prozeß, der immer mal wieder ein paar Ausschreibungen zum Bau von Wohnungen irgendwann in der Zukunft hervorbringt.

Tatsächlich muß sogar Haaretz bilanzieren, “[Bibi] has consistently built fewer homes in the settlements annually than any of his predecessors. Crucially, he has not green-lighted in the last six years new settlements and neighborhoods – only extensions.”

Was in Europa als Grund für “Verärgerung” genannt wird, existiert nicht. Und worüber Europa in der Tat verärgert sein könnte und sollte, das ignoriert es. Solange es den Wahn, der diese doppelten Standards prägt, nicht überwunden hat, sollte Europa beschämt schweigen.

Demokratie & Vorurteil

Kurz vor Ablauf der Verlängerung hat Israels Premier Benjamin Netanjahu es geschafft, eine Koalition zu schmieden, die dafür sorgen soll, daß der Likud-Politiker auch als neuer israelischer Premierminister regieren kann. Seiner Koalition gehören 61 von 120 Knesset-Abgeordneten an, eine Mehrheit, die Benjamin Netanjahu noch ausbauen möchte:

“’61 seats is a good number. 61-plus is a better number. But it starts with 61, and we will begin with that,’ Netanyahu said.”

Nachdem am Montag (Noch-)Außenminister Avigdor Lieberman angekündigt hatte, sich nicht an der neuen Regierung beteiligen zu wollen, wird das nächste Kabinet von fünf Parteien getragen: dem Likud mit 30 Knesset-Sitzen, der Kulanu-Partei mit 10, Jewish Home mit 8 Mandaten sowie Shas (7) und United Torah Judaism (6).

Den “religiösen Fraktionen” wird in Deutschland nachgesagt, daß sie “strikt die Interessen ihrer Wähler” verfolgen, und zwar “ohne Rücksicht auf Israels Gemeinwohl oder außenpolitische Wirkung”. Das mache “Verhandlungen mit den Palästinensern für die nächsten Jahre beinahe unmöglich”, wie die dpa “nachrichtet”.

Hatte sein Vorgesetzter, “Palästinenserpräsident” Abu Mazen, angekündigt, “that whoever democratically wins the Israeli elections will be regarded as a peace partner”, ist es indes in der Tat Saeb Erekat, der für das Regime in Ramallah Gespräche bereits ausschließt, bevor die neue Regierung in Jerusalem überhaupt vereidigt wurde.

Dabei könnte bis dahin etwa der Sozialdemokrat Isaac Herzog dem Werben Benjamin Netanjahus nachgeben, der noch einen Außenminister suchen soll. Isaac Herzog hatte im Dezember in Ramallah erklärt, “I repeated and emphasized [..], that we have before us a historic opportunity for peace, and we must do all that we are able to see it through”.

Wie immer dieser Versuch Benjamin Netanjahus ausgehen mag, seine Mehrheit durch eine Einbindung Isaac Herzogs auszubauen – allein die Tatsache, daß er ihn unternimmt, belegt, daß jedenfalls an ihm eine Zwei-Staaten-Lösung nicht scheitern soll, zu der er sich ja auch kurz nach seiner Wiederwahl deutlich bekannt hatte.

Nicht die Regierungsbildung in Jerusalem erschwert oder macht eine Lösung des Konflikts zwischen Israel und “Palästinensern” unmöglich, sondern es ist nach wie vor das Fehlen eines echten Gesprächspartners in Ramallah oder auch in Gaza.

Extremismus

Am Montag sagte die amerikanische Künstlerin Lauryn Hill ein für Donnerstag in Tel Aviv geplantes Konzert kurzfristig ab. Die Sängerin gab damit möglicherweise Druck nach, den Aktivisten und Anhänger der weltweit aktiven antisemitischen BDS-Bewegung in den vergangenen Tagen auf sie ausgeübt hatten.

Vom BDS Movement als Erfolg gefeiert, ist die Absage der Künstlerin freilich so eindeutig nicht. Wie sie auf ihrer Website mitteilt, beabsichtigte sie, “to perform in both Tel Aviv and Ramallah”, doch “setting up a performance in the Palestinian Territory” – nicht in Tel Aviv – “proved to be a challenge.”

Ein für den 1. Mai annonciertes Konzert im nigerianischen Lagos fiel aus ganz ähnlichen Gründen aus: “Unfortunately, after much effort, the promoter was not able to get all of our travel arrangements taken care of. This prevented us from being able to fly into Nigeria in time to make the concert”.

Behaupten BDS-Aktivisten, Lauryn Hill habe ihren Auftritt in Israel “because of the occupation” abgesagt, hat das mit Wunschdenken vielleicht mehr zu tun als mit der Realität: Die Sängerin hat eben gerade nicht verkündet, sie sei dank überzeugender Argumente zu neuen An- und Einsichten gelangt.

Und das wirft doch ein erhellendes Licht auf die “pro-palästinensische” Bewegung, die genau das bestimmt nicht ist. Ihre Argumente sind keine, über die zu diskutieren sich vielleicht lohnte. Was sie zu bieten hat, ist Druck bis hin zur Androhung von mörderischer Gewalt. Wer sich ihm beugt, tut dies nicht irgendwie geläutert, sondern aus Angst.

Vor knapp zwei Jahren zog der afrikanische Sänger Salif Keita seine Teilnahme an einem Festival in der israelischen Hauptstadt Jerusalem zurück. Sein Management sprach von “hundreds of threats, blackmail attempts, intimidation, social media harassment and slander” und nannte BDS “an extremist group”.

Die Bewegung widersprach dieser Charakterisierung nicht.

Zwitscher-König

Im Rahmen der von der NGO Shurat HaDin veranstalteten Konferenz “Towards a New Law of WAR” hat der ehemalige Chef des Generalstabs der IDF Benny Gantz an die Operation Protective Edge im vergangenen Sommer erinnert. Wie die Times of Israel berichtet, erwähnte er dabei auch Daniel Tragerman, vier Jahre junges Opfer “palästinensischer” Mörserangriffe.

“I went and visited the civilians that were killed. That includes the family of Daniel Tragerman, four years old, that I was in the same kibbutz when they shot those mortars from a UN installation in Gaza.”

Die Erwähnung der Vereinten Nationen alarmierte Chris Gunness, Sprecher und Twitter-Beauftragter der UNRWA, der betonte, die Aussage des israelischen Ex-Militärs sei falsch, die UNRWA nicht in Kriegsverbrechen verwickelt. Und in der Tat, nach Angaben der israelischen Streitkräfte fiel Daniel Tragerman einem Mörserangriff zum Opfer, der von einer Hamas-Schule in Gaza ausging.

“An Israeli army spokesperson said the fatal shell was fired from near a school used as a shelter for Palestinian refugees. Earlier Israeli officials had said it was fired from an UNRWA school – an assertion the IDF later corrected. “

Nun mag Benny Gantz sich in seiner Darstellung in einem Detail geirrt haben, Chris Gunness’ Empörung darüber ist dennoch eine geheuchelte. Mag die UNRWA im konkreten Fall unbeteiligt gewesen sein, ist sie doch Komplizin einer Hamas, die – nun auch von Chris Gunness kritiklos bestätigt – eine eigene Schule für Angriffe auf Israel genutzt hat, für Angriffe auf Zivilisten, auf Kinder.

Wagte selbst ein Frank-Walter Steinmeier vor kurzem zaghafte Kritik an der Hamas, als er forderte, “Gaza darf nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden”, muß die in Gaza herrschende islamistische Bande von Chris Gunness nicht einmal solche Worte fürchten. Während die Islamisten Kindern das Morden beibringen, bettelt die UNRWA ungerührt um Spenden.

Vor wenigen Wochen erwog sogar das Regime in Ramallah den Einsatz arabischer Armeen gegen die Hamas. Wie ernst auch immer das gemeint gewesen sein mag – daß die UNRWA nichts gegen den “palästinensischen” Ableger der Ikhwan unternimmt, sondern vielmehr als deren “zivilier” Arm fungiert, macht sie zum Teil des Problems.

Chris Gunness’ heutiges Gezwitscher ist da durchaus entlarvend.

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