Schritt in die richtige Richtung

Nachdem sich die türkische und die israelische Regierung im Juni auf eine Wiederannäherung ihrer beiden Länder verständigt hatten, machte das Parlament in Ankara mit seiner Zustimmung am Sonnabend den Weg frei, das Abkommen auch tatsächlich umzusetzen. Mit einer Normalisierung könnte eine von Spannungen in geprägte Phase der gegenseitigen Beziehungen ein Ende finden.

Ausgelöst wurde die diplomatische Eiszeit durch türkische Islamisten, die Mitte 2010 versucht hatten, per Schiff unkontrolliert nach Gaza zu gelangen. Mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen reagierte Ankara damals darauf, daß mehrere Angreifer bei bewaffneten Attacken auf israelische Spezialkräfte nur noch durch tödliche Schüsse hatten gestoppt werden können.

Während Israel nach dem nun ratifizierten Abkommen mit der Türkei in den nächsten drei Wochen gut 20 Millionen Dollar für einen von der türkischen Regierung beaufsichtigten Fonds bereitstellen wird, der sich der Durchsetzung von Menschenrechten widmen soll, verpflichtet sich Ankara, alle Anklagen gegen an der blutigen Verteidigung Israels Beteiligte unwiderruflich zurückzuziehen.

Darüber hinaus sichert die türkische Regierung Israel zu, daß sie der Hamas die Nutzung der Türkei als Rückzugs- und Standort ihres »militärischen Hauptquartiers«untersagen wird. Gleichzeitig stimmte Israel zu, türkischen Organisationen den kontrollierten Zugang nach Gaza zu ermöglichen, womit jede Rechtfertigung für weitere Versuche, die »Blockade« Gazas zu brechen, entfällt.

Insgesamt ist daher das Abkommen zur Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen zu begrüßen. Abzuwarten bleibt jedoch insbesondere, ob Ankara sich an seine Verpflichtung hält, gegen der terroristischen Hamas ihre Unterstützung zu entziehen, und wie Jerusalem reagiert, sollte dies nicht oder nur zum Teil geschehen. Ein erster Schritt in die richtige Richtung indes ist gemacht.

Späte Einsicht

Am 23. Juni applaudierte das Europäische Parlament in beschämender Einigkeit einer von Haß auf Juden und Israel geprägten Ansprache des »Präsidenten« des Regimes in Ramallah. Für seine Rede wurde Abu Mazen sogar noch vom Parlamentspräsidenten, dem Sozialdemokraten Martin Schulz, gelobt, als Experten bereits den offen antisemitischen Charakter des Auftritts thematisierten.

Demonstrierten die Volksvertreter mit ihrer kollektiven Reaktion eine blamable Inkompetenz, zeigte die Selbstverständlichkeit, mit der der »Palästinenserpräsident« ein antisemitisches Klischee ans andere reihte, wie sehr er den »ältesten Haß der Welt« verinnerlicht hat. Antisemitismus prägt sein ganzes Denken, das zudem von dem Wunsch beherrscht wird, ihn zu verbreiten und zu nähren.

Und so ist es nicht verwunderlich, bescheinigt die amerikanische Regierung in ihrem jüngsten Bericht zur Freiheit der Religionsausübung dem Regime um Abu Mazen ein besonderes Maß an Intoleranz und wirft ihm die amtliche Verbreitung antisemitischen Hasses vor. Hieß es bisher, Ramallah bemühe sich um eine Eindämmung der Haßbotschaften, fehlt 2016 ein solcher Hinweis.

Damit hat die Regierung unter Barack Hussein Obama in den letzten Wochen ihres Mandats die traurige Realität anerkannt. Selbst wenn dem Regime in Ramallah noch unterstellt wird, es sei ein »gemäßigtes«, heißt das nun nicht mehr, es sei auch irgendwie normal. Kam diese Einsicht spät, kam sie aber doch immerhin. Europas parlamentarische Elite jubelt derweil noch Antisemiten zu.

Ehre, wem Ehre …

Hanan Ashrawi, »Kultur- und Informationsministerin« des Regimes in Ramallah, wird in wenigen Wochen von der Regierung in Paris zum »Chevalier de la Légion d’Honneur« ernannt werden, zum »Ritter der Ehrenlegion«. Mit der Auszeichnung ehrt Frankreich eine »Funktionärin« der PLO, die sich durch ihren unerbittlichen Haß auf Israel Sympathien von Antisemiten in aller Welt erwarb.

Die prominente Unterstützerin der extremistischen antisemitischen BDS-Bewegung, ist eine laute Verteidigerin »palästinensischen« Terrors gegen Israel und dessen Mehrheitsbevölkerung, in Israel inhaftierte Terroristen nennt sie »politische Häftlinge«, während sie den jüdischen Staat mit dem Vorwurf, er betreibe »ethnische Säuberungen« gegen die »Palästinenser« verleumdet.

Das Mitglied des »Palästinensischer Legislativrats« verteidigte 2014 die in zivilisierten Gegenden als terroristisch geächtete Hamas gegen einen von Premier Benjamin Netanjahu angestellten Vergleich mit den Daesh, ihre 1998 gegründete »Initiative zur Förderung des globalen Dialogs und der Demokratie (MIFTAH)« propagiert Antisemitismus und glorifiziert »palästinensischen« Terror.

Mit der Ehrung Hanan Ashrawis, die im September in Ramallah erfolgen soll, demonstriert die Regierung in Paris einmal mehr, von welch geringem Wert das Wort Manuel Valls’ ist, gegen Antisemitismus, alten wie »neuen«, zu sein. Mit der Aufnahme der »Palästinenserin« in die Ehrenlegion signalisiert Paris, daß es kein Problem hat mit Terror, richtet der sich nur gegen Juden.

Krisenpflege

Seit die Europäische Union sich aus der über Ramallah abgewickelten Finanzierung von Treibstoff für das Kraftwerk in Gaza zurückgezogen hat – eine Entscheidung, die nötig geworden war, nachdem Fragen nach in der Obhut der PA »verschwundenen« Millionen aufkamen –, ist sie aus Gaza einfach nicht mehr wegzudenken: die wohl hartnäckigste »Energiekrise« des Planeten.

Sollte man meinen, daß es den zahllosen »Hilfsorganisationen«, die in Gaza aktiv sind, den finanz- und auch sonst nicht eben ohnmächtigen Unterstützern der in dem Küstenstreifen herrschenden Hamas und nicht zuletzt der international noch immer akzeptierten »Regierung« in Ramallah doch möglich sein müßte, eine Lösung des Problems zu finden, scheint die »Energiekrise« unbesiegbar.

Auch an diesem Donnerstag stellte das Kraftwerk von Gaza einmal mehr Brennstoffmangels wegen den Betrieb ein. Gelingt es Israel und Ägypten, den Strombedarf der Bevölkerung Gazas zu großen Teilen durch zuverlässige Energielieferungen aus ihren Netzen zu decken, ist es offenbar nicht möglich, eine verläßliche Versorgung der Vorratstanks des Kraftwerks in Gaza zu organisieren.

Verantwortlich dafür sind weder Israel noch Ägypten. Mit ihren Stromlieferungen belegen sie, daß ihnen der Energiebedarf der in Gaza lebenden Menschen nicht gleichgültig ist, obschon sie Gründe hätten, die Verbindungen in die Terroristen-Hochburg zu kappen. Es sind die »Palästinenser« selbst, die sich durch Unfähigkeit und die Weigerung, Verantwortung zu übernehmen, in Not bringen.

Und es ist die Inkonsequenz von Unterstützern wie Katar, das wohl auch im aktuellen Fall mit einer kurzfristigen Treibstofflieferung einspringen wird, die die »Palästinenser« immer wieder in ihrer Verantwortungslosigkeit bestärken: Irgendwer wird schon für Treibstoff sorgen, für Energie, für Medikamente, für Kleidung, für Nahrung. Es ist überfällig, ihnen diese Gewißheit zu nehmen.

Werben für Terror

In einem auf der Website des Magazins Newsweek veröffentlichten Artikel beklagt Saeb Erekat, der Generalsekretär der als Dachorganisation verschiedener Terror-Banden fungierenden PLO, sich über eine mangelnde Unterstützung der »palästinensischen Zivilgesellschaft« durch die Europäische Union, wichtige ihrer Repräsentanten sowie einzelne ihrer Mitgliedsstaaten.

Hieß es kürzlich noch, zwar sympathisiere das Regime in Ramallah mit der BDS-Bewegung, könne sie aber nicht offen unterstützen, stellt sich die PLO mit dem Beitrag ihres Generalsekretärs nun vollends hinter die antisemitische Initiative der »palästinensischen Zivilgesellschaft«, die über sie hinaus freilich auffallend wenig zu bieten hat und deren Ziel ein umfassender Boykott Israels ist.

Diese Boykottmaßnahmen, die sich in der Praxis ebenso gegen mit Gewalt- und Morddrohungen attackierte einzelne Menschen mit Beziehungen nach Israel richten wie ganz allgemein gegen den Handel, kulturellen, wissenschaftlichen und jeden anderen Austausch mit Israel, bedauert Saeb Erekat, würden durch Europa nicht ausreichend gewürdigt, sondern manchmal sogar hintertrieben.

So ist der »Palästinenser« beispielsweise enttäuscht über Martin Schulz. Hatte der Sozialdemokrat jüngst mit Applaus und einer begeisterten Würdigung eines »inspirierenden« Auftritts des »Präsidenten« Abu Mazen vor den Abgeordneten seines Europäischen Parlaments (EP) offenbar positiv auf sich aufmerksam gemacht, so lehnt er doch die Kennzeichnung jüdischer Waren ab.

Ähnlich unsolidarisch verhalte sich Großbritannien, so der PLO-Generalsekretär weiter. Dort würde die BDS-Bewegung kriminalisiert! Damit aber könne die Regierung in London nicht mehr von sich behaupten, eine »Zwei-Staaten-Lösung« zu unterstützen, ein Vorwurf, der auch viele weitere Regierungen trifft, die »israelische Verletzungen des Völkerrechts« einfach hinnehmen würden.

Die Welt, läßt sich die wortreiche Klage Saeb Erekats zusammenfassen, hat sich – von Ausnahmen abgesehen – gegen die »Palästinenser« verschworen und verrät die »unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes«. Wer aber nach Hinweisen darauf sucht, welche Initiativen die PLO unternommen hat, diese »Rechte« in einer Zwei-Staaten-Lösung zu sichern, sucht vergeblich.

Und daran wird die ganze Erbärmlichkeit der Argumentation des ewigen »Chefunterhändlers« des Regimes in Ramallah deutlich: Er propagiert unverhohlen antisemitische Boykotte, wo es nötig wäre mit der Regierung in Jerusalem Gespräche zu führen. Wer sie aber als Grundvoraussetzung für eine Einigung vehement ablehnt, muß sich nicht wundern, gibt es kein Verhandlungsergebnis.

Im Wahlkampf für die (noch) für Anfang Oktober geplanten Kommunalwahlen in Gaza und den umstrittenen Gebieten wirbt die die PLO beherrschende Fatah mit 11.000 Morden an Juden für sich, damit, daß sie den gewaltsamen Kampf gegen Israel initiiert habe, ihn anführe und auch vor internationale Gremien getragen habe. Saeb Erekats hetzerischer Beitrag ist Teil dieses Krieges.

Die Ahnungslosen

Die Türkei hat sich nach einer Einschätzung der deutschen Regierung spätestens seit 2011 »zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt«. So lautet jedenfalls das Fazit einer »vertraulichen« Antwort des Innenstaatssekretärs Ole Schröder auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen.

Die Türkei und die in Ankara regierende AKP unterstützen danach nicht nur den Terror der Hamas gegen Israel, eng sind auch die Verbindungen zu den Ikhwan in Ägypten und islamistischen Gangs in Syrien. Ist der tatsächliche Neuigkeitswert dieser Bewertung gering, dürfte ihr dennoch gewiß ungewolltes Bekanntwerden der Regierung um Angela Merkel einigermaßen unangenehm sein.

Denn Berlin kann nun nicht mehr Ahnungslosigkeit heucheln, geht es etwa um das enge Verhältnis zwischen Präsident Recep Tayyip Erdogan und der Hamas, der er als langjähriger Förderer sein Land endlich als neue Basis zur Verfügung anbieten konnte, nachdem die Islamisten mit ihrem damaligen Paten Bashar al-Assad gebrochen hatten und sich aus Damaskus zurückzogen.

Blamiert ist gleichzeitig das von Frank-Walter Steinmeier geführte Auswärtige Amt, das bei der Formulierung der Antwort auf die Anfrage aus dem Parlament offenbar umgangen wurde – ein »Büroversehen«, wie es heißt. Reagiert das Außenamt aggressiv, wird in Israel über den Bau von Wohnungen nachgedacht, fällt sein Schweigen zur türkischen Hamas-Unterstützung erst recht auf.

Von ebenso herausragender wie wohl auch typischer Peinlichkeit ist derweil die Reaktion des als »Außenexperte« der SPD-Fraktion geltenden Rolf Mützenich. »Wenn«, erklärte er dem rbb-Inforadio, »wenn das bedeutet, daß von der Türkei aus möglicherweise gewaltsame Aktionen von einzelnen Gruppen oder Personen geplant worden sind«, müsse der Bundestag informiert werden.

Es ist zu spät für »wenn« und »möglicherweise«: Was die Bundesregierung weiß, aber bisher für sich behielt, hätte jeder Abgeordnete wissen können, der sich auch nur wenig für Außenpolitik interessiert. Und er hätte von sich aus nachfragen und -forschen müssen, statt auf eine gnädige Unterrichtung durch die Regierung zu hoffen, deren Kontrolle zu seinen Aufgaben gehört.

Mit der in dieser Form sicher nicht geplanten offiziellen Bestätigung zuvor keineswegs geheimer Informationen ist eine Politik aufgeflogen, die immer wieder dazu neigt, als eigene propagierte Werte zu verraten, aber auch Parlamentarier, deren erst jetzt aufkommendes Interesse erahnen läßt, wie schnell wieder »vergessen« sein wird, was auch bisher nur allzu bereitwillig übersehen wurde.

»Voll vertretbar«

Mit einer am vergangenen Abend veröffentlichten Stellungnahme haben Susanne Glass und Markus Rosch auf Kritik an ihrer Berichterstattung für tagesschau und tagesthemen über die Versorgung der Kleinstadt Salfit in den umstrittenen Gebieten mit Wasser reagiert. Während sie nahezu alle an sie gerichteten Vorwürfe zurückweisen, räumen sie allerdings zwei Versäumnisse ein:

»Was wir in diesem Zusammenhang aufrichtig bedauern – und künftig anders machen werden – ist, dass wir es versäumt haben, die israelische Seite durch einen eigenen O-Ton zu Wort kommen zu lassen. [..]

Auch sei angemerkt, dass unser Beitrag – weil wir eben leider die Siedlerseite (auch zu ihrer Verteidigung) nicht vor die Kamera bekommen haben, bewusst darauf verzichtet, den Wasserverbrauch der Siedler (z.B. Pools, intensive Bewässerung) zu zeigen [..].«

Wurden schon die gesendeten Beiträge mit den Worten kommentiert, »die machen genau das gleich wie Hitler mit den Juden es gemacht [sic!]«, möchte man gar nicht darüber nachdenken, wie die Reaktionen ausgesehen hätten, müßten die Journalisten nichts bedauern. Und womöglich muß man ihre Einsicht vor diesem Hintergrund als eine Drohung verstehen. Fehler machen für sie nur andere.

Trotz aller Mühen, ihre Arbeit zu verteidigen, gelingt es Susanne Glass und Markus Rosch nicht, mit ihren Worten zu überzeugen. Wenn sie etwa darauf beharren, der Ruf ihres »Experten« Clemens Messerschmid sei tadellos, offenbaren sie eine Blindheit, die ihresgleichen sucht. Der Deutsche bezichtigt Israel des Wasserdiebstahls und versucht, den Begriff »Wasser-Apartheid« zu etablieren.

Daß sie trotz unübersehbar politisch gefärbter Ansichten Clemens Messerschmids auf eine Darstellung anderer Positionen verzichteten, begründen Susanne Glass und Markus Rosch damit, »dass wir wegen eines« – völlig überraschend angesetzten? – »hohen jüdischen Feiertages nicht in einer der angefragten Siedlungen drehen durften und uns auch die angefragten Experten abgesagt haben«.

Dennoch habe man aber »in diesem Fall der Schnelligkeit den Vorrang gegeben«. Doch genau hier liegt das Problem: Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund für »Schnelligkeit«. »Palästinensische« Medien sehen in diesen Tagen keinen Anlaß, aus Salfit zu berichten – aber deutsche Journalisten haben es so eilig, daß sie nicht noch zwei Tage auf israelische Stellungnahmen warten konnten?

Liegt ob dieser Umstände nicht der Verdacht nahe, daß der »hohe jüdische Feiertag« Susanne Glass und Markus Rosch tatsächlich sehr willkommen war, weil sie genau die verleumderischen Beiträge senden wollten, die schließlich am Sonntag auch ausgestrahlt wurden? Immerhin jedenfalls ist es ihnen damit gelungen, vorzuführen, was bei tagesschau und -themen als »voll vertretbar« gilt.

»Israel dreht einfach die Leitungen zu«: Die ARD erfindet eine Wasserknappheit

Schaut man im Archiv der »palästinensischen« Maan News Agency nach, wann sie zuletzt über die Wasserversorgung Salfits berichtet hat, ist als jüngster ein Beitrag vom 11. Juli zu finden, der die Kleinstadt und Wasserprobleme am Rande erwähnt. Nicht einmal das, eine solche Randnotiz, ist dagegen unter dem Stichwort »Salfit« beim International Middle East Media Center zu finden.

Wenn vor diesem Hintergrund tagesschau und tagesthemen am 14. August behaupten, in eben jenem Salfit herrsche eine durch Israel zu verantwortende Wasserknappheit, liegen Fragen nach Anlaß und Zweck dieser Berichterstattung nahe. Und hier muß wohl gar nicht lange nach einer Antwort gesucht werden: tagesschau und -themen hatten Sendezeit übrig, Haß auf Israel zu säen.

In der Tat hatte es, wie Ulrich W. Sahm in einer Analyse betont, vor einigen Wochen Engpässe bei der Versorgung Salfits und benachbarter »Siedlungen« mit Trinkwasser gegeben, für die ein da wie dort erhöhter Wasserverbrauch sowie eine geborstene Wasserleitung ursächlich waren, während die israelische Zivilverwaltung COGAT zusätzliche Wasserlieferungen natürlich genehmigt hatte.

Dafür wiederum, daß der zeitweise Ausfall einer Wasserleitung überhaupt zum temporären Problem werden konnte, ist nach Angaben von Uri Schor, eines Sprechers der Israel Water Authority, die Weigerung des Regimes in Ramallah verantwortlich, die veraltete Versorgungsinfrastruktur in den umstrittenen Gebieten sanieren und modernisieren zu lassen. Damit seien Ausfälle programmiert.

Das hätte man in einem Bericht erklären können, der diese Bezeichnung auch verdiente. Doch beim Ersten, für das Seriosität bei gewissen Themen von nachrangiger Bedeutung ist, wurde lieber ein »Experte« befragt, der mal Clemens Messerschmid hieß, mal Clemens Wasserschmid. Er lebt in Ramallah, war oder ist tätig für das dortige Regime und der Rosa Luxemburg Stiftung verbunden.

Und wie die Familie Osman in den nur scheinbar aktuellen Beiträgen von tagesschau und -themen spielte dieses Sprachrohr einer durch und durch korrupten »Regierung« schon in einem Beitrag des Blogs des ARD-Studios Tel Aviv eine Hauptrolle, der auf den 28. Juli datiert ist. Treuherzig blickt er dort in eine Kamera und klagt: »Israel dreht einfach die Leitungen zu [..], so einfach ist das«.

Nach Belegen fragte auch da niemand, von einer Stellungnahme der israelischen Seite ganz zu schweigen. Die Einseitigkeit des Blog-Beitrags ist wie die der »aktuellen« Beiträge von tagesschau und -themen gar nicht zu übersehen, die, ist zu vermuten, eine Zweitverwertung des ersteren sind. Oder empfängt die verdurstende Familie Osman täglich Gäste vom deutschen Staatsfernsehen?

»Palästinensische« Medien melden gegenwärtig keine Mängel in der Wasserversorgung Salfits. Da kaum anzunehmen ist, daß sie darüber schweigen würden, ist es kein großes Wagnis, eine stabile Versorgung der Stadt mit Trinkwasser zu behaupten. Was die ARD am Sonntag mehrfach sendete, war daher bewußte Desinformation, ein vorsätzlicher Verstoß gegen den deutschen Pressekodex.

Inkonsequenz

In der Kontroverse um ein antisemitisches Seminarangebot an der Hildesheimer Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) hat sich die Leitung der Bildungseinrichtung entschlossen, die umstrittene Veranstaltung zu streichen, und für das bereits in wenigen Wochen beginnende Wintersemester 2016/17 freilich ein gleichwertiges Ersatzangebot angekündigt.

Zugleich trafen sich am letzten Dienstag auf Einladung der niedersächsischen Ministerin für Wisseschaft und Kultur Gabriele Heinen-Kljajic Christiane Dienel, die Präsidentin der HAWK, Yazid Shammout, der Vorsitzende der »Palästinensischen Gemeinde« Hannover, Michael Fürst, der Vorsitzende des jüdischen Gemeindeverbands Niedersachsen, zu einem Gedankenaustausch.

Die Runde verständigte sich darauf, das Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) an der Technischen Universität Berlin mit der Anfertigung eines weiteren Gutachtens über das Seminar »Zur sozialen Lage der Jugendlichen in Palästina« und das darin genutzte Lehrmaterial sowie dessen didaktische Aufbereitung zu betrauen, und zeigte sich auch sonst um Entspannung bemüht.

HAWK-Präsidentin Christiane Dienel konnte erklären, »Antisemitismus hat an unserer Hochschule keinen Platz«, während Michael Fürst betonte, »nicht alles, was Israel-kritisch ist, ist auch antisemitisch [sic!]« und der HAWK bescheinigte, »der Begriff Hass-Fabrik«, den das israelische Außenministerium in einer Stellungnahme verwendet hatte, »ist so dumm wie das Seminar«.

Doch ist mit dem großen Konsens der vier Teilnehmer der Gesprächsrunde alles wieder gut oder wenigstens besser? Daran zu glauben, das fällt zumindest schwer. Denn tatsächlich hat man sich mit der Beauftragung eines neuerlichen Gutachtens vor klaren Bekenntnissen und Konsequenzen gedrückt, sich auf ein paar Gemeinplätze geeinigt und die Kompetenz bisher Beteiligter bestritten.

Es ist wenig wahrscheinlich, daß das ZfA zu anderen Bewertungen kommt als der für die Amadeu Antonio Stiftung tätige Experte Jan Riebe, der geurteilt hatte, das verwendete Lehrmaterial erwecke »nicht einmal den Anschein von Wissenschaftlichkeit« und sei darauf aus, »Israel zu dämonisieren und in die Nähe der südafrikanischen Apartheidszeit oder gar des Nationalsozialismus« zu rücken.

Seriös jedenfalls ist vom ZfA keine Zurückweisung der Vorwürfe, denen sich das Simon Wiesenthal Center und der Zentralrat der Juden in Deutschland angeschlossen hatten, zu erwarten. Und so bleibt die Frage, weshalb allfällige Konsequenzen nur hinausgeschoben wurden und Michael Fürst die Gelegenheit geboten werden mußte, sich anbiedernd um Kopf um Kragen zu quatschen.

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