Führungskraft

Die Hamas, der »palästinensische« Arm der Ikhwan, hat in internen »Wahlen« Yahya Sanwar zum neuen »Regionalchef« für Gaza bestimmt. Der Mitgründer der Qassam-Brigaden wird damit Ismail Haniyeh folgen, der sich zukünftig der Führung der gesamten Hamas widmen will. Yahya Sanwar war schon länger für seinen neuen Posten im Gespräch und gilt als ganz besonders extremistisch.

Wegen seiner Beteiligung an der brutalen Ermordung von »Palästinensern«, die mit israelischen Sicherheitskräften zusammengearbeitet haben sollten, war Yahya Sanwar 1989 in Israel zu mehrfach lebenslanger Haft verurteilt worden, kam jedoch 2011 wieder frei, als Jerusalem im Gegenzug für eine Freilassung des 2006 entführten Gilad Shalit 1027 »palästinensische« Terroristen begnadigte.

Hatten Kritiker des »Gefangenenaustauschs« davor gewarnt, die Freigelassenen würden sich mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder dem Terrorismus zuwenden, bestätigte Yahya Sanwar die düsteren Prognosen schnell: Kaum aus der Haft entlassen, verstieß er mit seinem Aufruf, weitere israelische Soldaten nach Gaza zu verschleppen, gegen die mit seiner Begnadigung verbundenen Auflagen.

Als neuer Anführer der Hamas in Gaza steht Yahya Sanwar für eine weitere Radikalisierung der islamistischen Terrororganisation, für mehr Gewalt. Wer geglaubt hatte, die Hamas sei durch die Einbindung in »Einheitsregierungen«, Gespräche oder Zeichen israelischer Kompromißbereitschaft »pazifizierbar«, den widerlegt die Karriere Yahya Sanwars. Die Hamas setzt mit ihm auf Terror.

Fake News

Es ist kein Geheimnis, daß man vom deutschen Nachrichtenmagazin nicht viel erwarten darf, befaßt es sich mit Israel. Und so ist es keine Überraschung, darf auf der Website des Wochenblatts eine Maria Christoph Tränen um tote Terroristen vergießen, die anderswo ihre einschlägige Eignung etwa so demonstriert: »5,2 Millionen Palästinenser gehören zur Weltbevölkerung der Flüchtlinge.«

Bemerkenswert ist freilich dennoch die Dreistigkeit, mit der die Autorin ihre Leser zu manipulieren versucht. Das wird besonders deutlich, behauptet sie, Kriegsvölkerrecht zu zitieren: »Laut Genfer Konvention müssen [..] Konfliktparteien dafür sorgen, dass [..] Opfer ehrenvoll und entsprechend den Regeln ihres Glaubens beerdigt werden«. Allein, im Kontext stimmt an diesem Satz gar nichts.

Die Genfer Konventionen mögen ihre Berechtigung haben, mindestens umstritten ist jedoch ihre Anwendbarkeit im Fall von Terrorismus. Terroristische Anschläge sind keine Kriegshandlungen, Mitglieder terroristischer Organisationen sind keine Soldaten. Sie können daher auch nicht in Kriegsgefangenschaft geraten. Und wer als suicide bomb aus dem Leben scheidet, ist kein »Opfer«.

Wirft Maria Christoph israelischen Institutionen einen regelwidrigen Umgang mit toten Verbrechern vor, die für sie »Opfer« sind, so offenbart das ein wohl mehr als nur ein gestörtes Verhältnis zur Wahrheit. Es verrät Haß auf die tatsächlichen Opfer terroristischer Angriffe. Der billige Versuch, durch die Verleumdung Israels Sympathien für Terroristen zu wecken, ist schäbig und abstoßend.

Erbärmliches Schauspiel

Das Regime der Islamischen Republik Iran hat erwartungsgemäß auch die diesjährigen Feiern aus Anlaß seiner blutigen Machtübernahme vor nunmehr 38 Jahren dazu genutzt, andere Staaten zu beleidigen und mit Gewalt und Vernichtung zu bedrohen. Und nicht weniger erwartungsgemäß schauten die »Verbündeten« der attackierten Staaten dem Schauspiel einmal mehr tatenlos zu.

Millionenfach kündigte der Pöbel der einzigen Demokratie im Nahen Osten und den Vereinigten Staaten den Untergang an, trampelten islamistische Barbaren auf Flaggen der beiden Staaten herum oder steckten sie in Brand, während es auch der Staatsführung gelang, mit wüsten Verwünschungen überzeugend zu demonstrieren, mit Moderne und Zivilisation nichts zu tun haben zu wollen.

Doch während die Welt noch jedes Leerzeichen in den Tweets des neuen Präsidenten in Washington ausgiebig diskutiert, bleibt die entlarvende Selbstdarstellung der klerikalen Despotie weitgehend unkommentiert. Kein Vertreter des Auswärtigen Amts zu Berlin, der an der Zurechnungsfähigkeit des Regimes in Teheran zweifelte, kein warnend erhobener Zeigefinger in Paris oder Brüssel.

Und natürlich schwiegen auch die Vereinten Nationen ob der Angriffe auf zwei ihrer Mitglieder. Die, scheint’s, müssen einfach ertragen, beschimpft und angegriffen zu werden. Was ist eigentlich erbärmlicher: ein Regime, das auch im 39. Jahr seines Bestehens nichts zu feiern hat als Haß auf zwei Demokratien, oder eine Weltgemeinschaft, die es Jahr um Jahr schweigend gewähren läßt?

Unglaubwürdig

Wenige Tage vor einer Reise des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu nach Washington hat der neue amerikanische Präsident der Tageszeitung Israel Hayom ein Interview gewährt, das in Jerusalem mit gemischten Gefühlen aufgenommen worden sein dürfte. Betonte Donald J. Trump in dem Gespräch zwar seine Verbundenheit mit Israel, ging er aber auf Distanz zu dessen Politik.

Hatte der amerikanische Unternehmer in seinem Wahlkampf versprochen, er werde die Botschaft seines Landes von Tel Aviv in die israelische Hauptstadt verlegen, relativierte er sein Versprechen. Der Umzug ist zwar noch nicht abgesagt, vor einer Bekräftigung seiner Zusage schreckte Donald J. Trump aber zurück. Er denke »sehr ernsthaft« nach, eine Entscheidung stehe jedoch noch aus.

Und sollte der Wahlkämpfer Donald J. Trump den Eindruck erweckt haben, er werde die Existenz jüdischen Lebens in den umstrittenen Gebieten nicht kritisieren, erklärt der ins Amt Gewählte, er finde nicht, »dass das Vorantreiben der Siedlungen gut für den Frieden ist«. Es sei nur wenig Platz vorhanden, und »jedes Mal, wenn Land für Siedlungen reserviert wird, bleibt weniger Land übrig«.

Wird das komplette Gespräch erst am Sonntag veröffentlicht, wirken die bereits publizierten Teile ernüchternd. Wird dem neuen Präsidenten vielerorts nachgesagt, er setze doch »nur« um, was er versprochen habe, zeigt er gegenüber Israel eine enttäuschende Unberechenbarkeit. Angesichts solcher Wendungen ist es gefährlich naiv, in Donald J. Trump noch einen Hoffnungsträger zu sehen.

Ir(r)sinn

Wie die Tageszeitung Haaretz auf ihrer Website berichtet, könnte mit Irland demnächst ein weiterer westeuropäischer Staat »Palästina« offiziell anerkennen. Nachdem das Parlament in Dublin sich im Dezember 2014 dafür ausgesprochen hatte, würde es nicht überraschen, setzte die irische Regierung den Beschluß zur Anerkennung »Palästinas« um. Eine Friedensfindung dürfte er aber behindern.

Als erster westeuropäischer Staat hatte Schweden »Palästina« im Oktober 2014 offiziell anerkannt. Angeblich sollte damit der wenige Monate zuvor von den »Palästinensern« einseitig beendete »Friedensprozeß« wiederbelebt werden. Tatsächlich bestärkte die diplomatische Aufwertung des Regimes in Ramallah dessen Führung nur darin, sich weiteren Gesprächen mit Israel zu verweigern.

Sieht die Roadmap als anerkannter »Fahrplan zum Frieden« die Gründung eines unabhängigen und demokratischen »Palästina« erst nach Abschluß von Verhandlungen vor, in denen alle kontroversen Fragen geklärt wurden, bedeutet eine vorherige Anerkennung eines Staates »Palästina« nur die Verschleppung der Konfliktlösung und erhöht so die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen.

In einem ihrer helleren Momente hat daher auch die deutsche Regierung erklärt, »wir sind [..] der Meinung, dass eine einseitige Anerkennung des palästinensischen Staates uns auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung nicht voranbringt und dass man besser das gesamte Gewicht auf den Versuch legt, immer wieder Gespräche in Gang zu bringen«. Irland will sich dieser Position verweigern.

Es verließe damit den europäischen und internationalen Konsens, wie ihn auch das Nahost-Quartett vertritt. Gerade nachdem bekannt ist, wie der schwedische Versuch ausging, den Friedensprozeß auf diese Weise neu zu beleben, müßten an einem Frieden interessierte Kräfte dessen Wiederholung nicht nur passiv nicht mittragen, sondern sich aktiv gegen ihn stellen. Man darf wohl gespannt sein.

Freundlicher Rat

Unter dem Deckmantel der Sportförderung finanziert Deutschland die Verherrlichung und Werbung für antisemitischen Terrorismus. Mit scharfen Worten kritisiert das Simon Wiesenthal Center (SWC) das Anfang Februar zwischen Deutschland und dem von Jibril Rajoub geführten »Fußballverband« des Regimes in Ramallah geschlossene Abkommen über eine zweijährige Partnerschaft.

Im Rahmen dieser Zusammenarbeit will das Auswärtige Amt in Berlin die Entsendung Gert Engels’ nach »Palästina« finanzieren, der der »Palestinian Football Association (PFA)« mit seiner Expertise bei der »Professionalisierung« ihrer »Strukturen« helfen, »aber auch in den Bereichen Jugend- und Frauenfußball« beratend zur Seite stehen soll. Jibril Rajoub freilich ist nicht bloß ein »Funktionär«.

Der Vorsitzende des »Palästinensischen Olympischen Komitees« ist, wie vielfach dokumentiert ist, einer der lautstärksten Feinde einer friedlichen Koexistenz zwischen »Palästinensern« und Israel. Unter seiner Führung werden Fußballturniere zu Ehren von Terroristen veranstaltet, Vereine nach »Märtyrern« benannt und »palästinensische« Jugendliche so zum Haß auf Juden erzogen.

»Sollte Berlin vorhaben, die Verbreitung des Geistes des Friedens zu fördern, könnte es israelische und palästinensische Fußballer zu ›Freundschaftsspielen‹ einladen«, erklärte Shimon Samuels, der Direktor für Internationale Beziehungen der Nichtregierungsorganisation, statt einen »Funktionär« aufzuwerten, für den solche Spiele erklärtermaßen ein »Verbrechen gegen die Menschheit« sind.

Kanzlerin Angela Merkel sollte dieses »undenkbare Abkommen« aussetzen – bis das Regime in Ramallah »alle Namen von Terroristen aus dem palästinensischen Sport getilgt und sich öffentlich von Terrorakten distanziert« habe. Hinzufügen möchte man, daß auch die deutsche Regierung sich öffentlich zu ihrem Fehler bekennen und um Entschuldigung bitten sollte, will sie glaubwürdig sein.

Frage der Glaubwürdigkeit

Wollte der israelische Premier Benjamin Netanjahu ernsthaft widerrufen, was er in seinem erstmals 1993 unter dem Titel A Place Among the Nations erschienenen Buch formulierte, ein deutliches Bekenntnis nämlich zu einem »palästinensischen« Staat, er hätte viele Gelegenheiten dazu gehabt. Immerhin ist er – mit Unterbrechungen – seit mittlerweile 11 Jahre Ministerpräsident Israels.

»Ich«, heißt es in dem zwischenzeitlich unter der Überschrift A durable Peace erneut aufgelegten Band, »bin überzeugt davon, daß ein dauerhaftes Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern in Judäa, Samarien und Gaza möglich ist. Ich habe immer für eine solche Einigung geworben, weil ich glaube, sie ist im Interesse Israels und der Palästinenser gleichermaßen«.

Die »Palästinenser« müßten sich freilich von der Vorstellung verabschieden, daß Selbstbestimmung ein Recht auf den ungestraften Mord an Juden einschließe. Israel müsse zudem als jüdischer Staat anerkannt werden. Was allerdings selbstverständlich sein sollte, ist es noch lange nicht. Abu Mazen, der »Präsident« des Regimes in Ramallah, weigert sich, einen jüdischen Staat zu akzeptieren.

Und seine PLO unternimmt auf internationaler Ebene immer wieder – erfolgreiche – Versuche, die jüdischen Beziehungen ins Heilige Land zu verleugnen, ein »diplomatischer Krieg«, dem sich nicht einmal der Generalsekretär der Vereinten Nationen entziehen kann: António Guterres habe, klagte Ramallah, »seine Kompetenzen überschritten«, als er erklärte, Jerusalem sei drei Religionen heilig.

Wenn vor diesem Hintergrund ausgerechnet das Auswärtige Amt zu Berlin am Dienstag einmal mehr erklärt, »das Vertrauen, das wir in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung haben mochten, ist nachhaltig erschüttert«, ist das ein weiterer Beleg dafür, wie hohl das Gerede von einer »deutschen Staatsräson« ist. Tatsächlich sponsert Deutschland Judenhaß.

Da wird Geld an ein Regime überwiesen, das inhaftierte Terroristen belohnt und Familien von »Märtyrern« aushält, oder die UNRWA unterstützt, eine UN-Agentur, die an ihren Schulen Personal beschäftigt, das gegen Juden hetzt. Und erst kürzlich besiegelte das Ministerium eine Kooperation mit dem »Sportfunktionär« Jibril Rajoub, der vom Kernwaffeneinsatz gegen Israel träumt.

Betont das von Sigmar Gabriel geführte Auswärtige Amt, »nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung kann dauerhaft Frieden bringen und im Interesse Israels sein«, sie sei und bleibe »der Grundpfeiler unserer Nahostpolitik«, muß es sich fragen lassen, weshalb seine Politik so gar nicht dazu paßt. Zweifelt es, demonstriert es eine Voreingenommenheit, die es nachhaltig diskreditiert.

Strafmaßnahme

Die Europäische Union hat auf Betreiben Frankreichs, Schwedens und Irlands ein ursprünglich für den 28. Februar geplantes Treffen des EU-Israel Association Council abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben, mit dem die abgekühlten bilateralen Beziehungen wiederbelebt werden sollten. Die EU reagiert damit auf einen Beschluß der Knesset zum Umgang mit »wilden« Außenposten.

Mit 60 zu 52 Stimmen hatte das israelische Parlament am Montag ein Gesetz beschlossen, das die nachträgliche Legalisierung von Ansiedlungen ermöglicht, die unwissentlich und ungenehmigt auf »palästinensischem« Privatland gegründet worden waren. Nach der Räumung von Amona vor wenigen Tagen soll das Gesetz Unsicherheiten für alle Beteiligten ausräumen und Klarheit schaffen.

So regelt das Gesetz, das etwa 4.000 Wohneinheiten betrifft, auch, wie »Palästinenser« entschädigt werden können, auf deren Land sie errichtet wurden. Das Gesetz, das in Abwesenheit des israelischen Premiers und Außenministers Benjamin Netanjahu beschlossen wurde, ist umstritten. Kritiker bemängeln, daß es illegales Handeln begünstige und daher keinen Bestand vor dem Obersten Gerichtshof haben werde.

Und für terroristische Organisationen wie die PLO »zerstört« es »jede Aussicht auf eine politische Lösung« und macht »alle Hoffnungen auf Frieden zunichte«. Überzeugen kann gerade diese Argumentation freilich angesichts »palästinensischer« Bemühungen, in internationalen Gremien jüdische und damit Menschheitsgeschichte zu leugnen und umzuschreiben, nicht unbedingt.

Wer von António Guterres, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, eine Entschuldigung dafür verlangt, daß er erklärt hat, es sei »völlig klar, daß der von Römern zerstörte Tempel jüdisch war«, an dessen Bereitschaft zu einer friedlichen Konfliktbeilegung kann wohl mit einiger Berechtigung gezweifelt werden. Und hier wird zugleich die bornierte Einseitigkeit der EU unübersehbar.

Während die »Palästinenser« sich mühen, Israel auf allen nur erdenklichen Ebenen zu dämonisieren und zu delegitimieren, und so demonstrieren, daß sie gar kein Partner für einen Frieden oder auch bloß Gespräche darüber sein wollen, greift der Staatenbund Israel an, dessen Parlament versucht, ein Problem möglichst konfliktarm zu lösen. Die Reaktion der EU ist so typisch wie skandalös.

Komplizen

Geht es um »palästinensischen« Terrorismus, wirkt die Sprache von Agenturen und deren Kunden, so sie sich überhaupt für ihn interessieren, seltsam zurückhaltend. So meldet am Montag etwa die Deutsche Presse-Agentur (dpa), »eine Rakete aus dem Gazastreifen ist in der Nähe der israelischen Küstenstadt Aschkelon gelandet« – »gelandet« und nicht etwa eingeschlagen oder niedergegangen.

Zwar richtete die Rakete bei ihrer Landung nach israelischen Angaben keinen Schaden an, doch dürfte der Alarm, den sie dennoch auslöste, seine Wirkung nicht verfehlt haben, der Angriff, den die Agentur so nicht nennen will, im Sinne der Angreifer, die als aktiv Handelnde keine Erwähnung finden, erfolgreich gewesen sein: Der Klang von Sirenen am Vormittag hat Menschen verunsichert.

Die Formulierung, »eine Rakete« sei »gelandet«, wird dem tatsächlichen Geschehen nicht gerecht. Sie verniedlicht und verharmlost, sie leugnet letztlich die zweifellos hinter dem Abschuß der Rakete stehende (massen-)mörderische Absicht. Und indem die Rakete als ein handelndes – landendes – Subjekt dargestellt wird, verschwinden auch noch die Terroristen, die sie abgeschossen haben.

Terrorismus endet nicht mit dem Einschlag von von Menschen gebauten und mit Absicht auf zivile Ziele abgefeuerten Raketen; er findet seine Fortsetzung, wird er von Agenturen und Redaktionen sprachlich weichgespült. Ihre verharmlosenden Worte verspotten und beleidigen die, denen der Angriff galt. Wer Raketen »landen« läßt, macht sich mit den Verbrechern gemein, die sie zündeten.

Ohne Zweifel

Das »palästinensische Parlament«, der »Palästinensische Legislativrat (PLC)«, lehnt nach Angaben seines ersten stellvertretenden Sprechers Ahmad Muhammad Bahr »palästinensische« Aussöhnung ab, sollte die eine Akzeptanz und Fortsetzung der Sicherheitspartnerschaft mit Israel einschließen. Die »palästinensische« Spaltung sei eine Folge dieser Partnerschaft, die nach Oslo entstanden war.

Auch wenn sich die Regierung in Jerusalem und das Regime der PA in Ramallah öffentlich nichts schenken, halten sie an ihrer Kooperation auf dem Gebiet der Sicherheit fest, die für beide Seiten Vorteile bringt. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen verdankt ihr womöglich den Machterhalt und Israel ihr ein gewißes Maß an Berechenbarkeit der Verhältnisse in den umstrittenen Gebieten.

So falsch es gleichwohl wäre, sie zu überschätzen, so gefährlich wäre es, sie zu unterschätzen. Ein Ende der Sicherheitspartnerschaft jedenfalls dürfte die Lage eher verschärfen. Lehnt der von der Hamas dominierte PLC sie ab, ist das keine Überraschung. Sucht aber die Fatah unter diesen Vorzeichen die Aussöhnung mit den Islamisten, signalisiert das die Bereitschaft zur Eskalation.

Doch während Überlegungen zum Bau ziviler Infrastruktur für Juden nicht selten »Zweifel daran« nähren, »dass die israelische Regierung noch zu ihrem immer wieder geäußerten Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung steht«, bleibt die »palästinensische« Drohung mit Gewalt ohne jede Kritik. Es ist Jerusalem, das nur allzu gute Gründe hat, an seinen »Verbündeten« zu zweifeln.

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