Falscher Frieden

Ob die jüngste Waffenruhe halten wird, ist noch ungewiß. Den “Palästinensern”, die Hamas und Islamic Jihad zum nächsterreichbaren Teufel wünschen und nicht darauf sinnen, Juden zu morden, ist ein Frieden ebenso zu wünschen wie der von den Islamisten angegriffenen jüdischen Demokratie.

Recht kurzfristig von “Palästinenserpräsident” Abu Mazen ausgerufen, heulten noch nach 19 Uhr Alarmsirenen in Israel. Massiven Mörserangriffen “palästinensischer” Terroristen auf Israel fielen am Dienstag mindestens zwei Menschen zum Opfer, vor einer Rückkehr in den vor allem attackierten Süden wird noch gewarnt.

“Haim Jelin, head of the Eshkol Regional Council, instructs residents not to return until it is clear that the ceasefire is for real, Israel Radio reports.”

Das Regime in Teheran jubelt, die Hamas hätte Israel auf die Knie gezwungen, Hamas-Sponsor Qatar lobt den “Widerstand” und dessen “Standhaftigkeit” und verspricht Geld. Erstmals seit Anfang Juli zeigten bereits am Abend sich hochrangige Hamas-Anführer bei Siegesfeiern in Gaza.

“Immediately after the Gaza ceasefire went into effect Tuesday evening, Hamas urged Gazans to take to the streets and ‘celebrate victory and the fulfillment of the Palestinian people’s demands.’”

Damit indes wird deutlich, woran auch diese Waffenruhe krankt: Solange Hamas und Islamic Jihad sich als “Sieger” präsentieren können, ohne einen Aufstand derer befürchten zu müssen, deren Lebensentwürfe sie mit ihren Angriffen auf Israel auf absehbare Zeit ruinierten, ist jede Waffenruhe nur eine Pause.

Zwitschern die “Sieger” selbstbewußt, sie würden jetzt noch härter trainieren, nach noch besseren Waffen streben, ist die nächste militärische Auseinandersetzung mit allen vorhersagbaren Folgen nur eine Frage der Zeit, vielleicht nur von Stunden. Das Problem heißt nach wie vor Hamas und ist nach wie vor nicht entschärft.

Und indem sich schon die Forderungen nach Geld, nach (Wieder-)Aufbau, nach offenen Grenzen, gar nach der sofortigen Aufnahme von Gesprächen, die vereinbarungsgemäß doch erst nach einer vierwöchigen Waffenruhe beginnen sollen, mehren, wird alles getan, den problematischen status quo ante wiederherzustellen.

Es ist – noch – nicht Zeit, weitere Millionen und Milliarden in Gaza zu versenken. Die Hamas muß entwaffnet und entmachtet, für ihre Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden – auch wenn das heißt, ihren Paten, “Palästinenserpräsident” Abu Mazen, zu verärgern -, ihre Helfershelfer zumindest abgezogen.

Ruft etwa die UNRWA jetzt zu Spenden auf, ist das an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Diese “Hilfsorganisation” hat sich als unfähig erwiesen, ihre Infrastruktur vor der Nutzung durch Terroristen zu schützen, sie hat Raketen für Angriffe auf Israel an die Hamas ausgehändigt. Ist das kein Kriegsverbrechen, ist es Inkompetenz.

Für Terroristen kann, für sie darf es keine Ruhe geben und auch keine Belohnung dafür, mit der Entführung und Ermordung dreier Jugendlicher sowie Raketenangriffen auf Zivilisten einen Krieg vom Zaun gebrochen zu haben, keine Anerkennung dafür, aus Gaza ein Waffenlager und einen Gefahrenherd gemacht zu haben.

Die beste Hilfe für die “Palästinenser” sind nicht Millionen, womöglich noch verteilt ausgerechnet von jenen, die bisher schon versagt und es der Hamas erst ermöglicht haben, das zu werden, was sie noch ist. Jeder Plan für Gaza, der nicht mit einer Zerschlagung der Hamas beginnt, ist ein Rezept für mehr Unfrieden.

Komplizen: “Menschenrechtsaktivisten” und Terroristen

Am vergangenen Freitag ermordeten “palästinensische” Terroristen bei einem Mörserangriff von einer von der Hamas betriebenen Schule aus auf den Kibbutz Nahal Oz den vierjährigen Daniel Tragerman. Der Junge wurde bei dem Angriff im Haus seiner Eltern schwer verletzt und erlag später seinen Wunden.

Khaled Mashaal, für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel “Herr Mashaal”, kommentierte die Attacke auf den Kibbutz und den Mord an dem Kind auf seine Weise: “Wir zielen nicht auf Zivilisten”, erklärte er in Kairo, “aber wir verfügen nur über unpräzise Waffen. Hätten wir moderne Waffen, würden wir nur militärische Ziele angreifen.”

Nachdem wenige Tage zuvor die UN-“Menschenrechtsbeauftragte” Navi Pillay Israel dafür verurteilt hatte, daß es seine Iron Dome-Technologie nicht mit den “Palästinensern” teile, verzichtete Khaled Mashaal immerhin darauf, den jüdischen Staat der mangelnden Unterstützung mit modernen Waffen zu bezichtigen.

Zu Hochform liefen nach dem Mord vom Freitag noch andere professionelle “Menschenrechtsaktivisten” auf. Für Human Rights Watch höhnte Kenneth Roth, “wenig Besorgnis über 478 in Gaza getötete Kinder, aber trifft es eines von ihren …”, und UNRWA-Sprecher Chris Gunness meinte:

Es fällt schwer zu entscheiden, wessen Zynismus abstoßender ist. Da der Terrorist, der einen von seiner Bande verübten Mord zum Anlaß nimmt, nach “modernen Waffen” zu rufen, dort die “Menschenrechtsaktivisten”, die Israel gezielten Mord an Kindern vorwerfen, seine Streitkräfte auf eine Stufe mit Terroristen stellen.

Hätte die Hamas darauf verzichtet, ihre “unpräzisen” Raketen nach Israel zu schicken, hätte am 8. Juli die Operation Protective Edge nicht beginnen müssen. Verzichtete die Hamas darauf, sich hinter “menschlichen Schutzschilden” zu verstecken und legte ihre Waffen nieder, könnte Protective Edge beendet werden.

Terrorismus und “Menschenrechtsaktivismus” streiten Hand in Hand gegen Israel.

“Experten”-Arbeit

Zu jenen selbsterklärten “deutschen Nahost-Experten”, die sich jüngst als Fürsprecher der Hamas, mit der weder “Palästinenser” noch Araber noch viel zu tun haben wollen, aus jeder ernsthaften Diskussion über Nahöstliches ausschlossen, gehört Tsafrir Cohen, der für medico international den “Nahost-Referenten” gibt. Dem Staatsradio durfte er am Montag erzählen, was ihn bewegt, denkt er an Gaza:

“Es kann nichts aus dem Gaza-Streifen exportiert werden, gar nichts seit acht Jahren.”

Nachdem Israel 2005 Gaza komplett geräumt hatte, hätten Hamas und andere “palästinensische”Terroristen ihre Waffen zur Seite legen und damit beginnen können, die Grundlagen für einen ökonomischen Aufstieg des Gebiets zu legen. Die “Palästinenser” zogen die Zerstörung von “Siedlern” zurückgelassener Infrastruktur und einen bis heute anhaltenden Raketenterror gegen Israel vor.

Ein Jahr später verschleppten Hamas-Terroristen, die durch einen Tunnel auf israelisches Territorium gelangt waren, den Soldaten Gilad Shalit nach Gaza, ein weiteres Jahr später putschte die islamistische Bande sich an die Macht. Tatsächliche oder vermeintliche Gegner wurden selbst noch in Krankenhäusern massakriert, von Hausdächern geworfen. Der Raketenbau und -“export” nach Israel ging ungemindert weiter. Andere Exporte brachen ein.

“From June 2007 until June 2010, only 255 truckloads of strawberries and flowers left Gaza for Europe, compared to dozens of trucks that left Gaza per-day in the first six months of 2007 [..].”

Doch noch 2014 verließen nach Angaben der Vereinten Nationen zwischen Januar und Juni insgesamt mindestens 84 Wagenladungen mit Exportgütern Gaza. Das ist nicht “gar nichts”. Und weshalb es wenig ist, das mag eine Meldung der “palästinensischen” Maan News illustrieren, die auch gleich mit einer weiteren, nun, Realitätsverweigerung des “deutschen Nahost-Experten” aufräumt:

“Israeli authorities on Sunday closed the Erez crossing between Gaza and Israel to injured Palestinians seeking medical care outside of Gaza after five mortars hit the area and injured four civilians. [..]

Although the Erez crossing is generally tightly restricted by Israeli authorities, in recent weeks patients injured during the Israeli bombardment of Gaza have been transferred through the crossing to hospitals in East Jerusalem, Turkey, and other places [..].”

“Aus dem Gaza-Streifen kann niemand raus”, klagt der Tsafrir Cohen, dabei ist ganz offenkundig, daß das nicht an Israel liegt. Es sind “palästinensische” Terroristen, die Menschen daran hindern, Gaza zu verlassen, Terroristen, die für Tsafrir Cohen eine “populäre politische Partei” sind, die man anerkennen und mit der man verhandeln und womöglich Kompromisse schließen müsse.

“Die Menschen leben immer an der Grenze zur absoluten Armut, mit ein, zwei Dollar am Tag, das wäre vielleicht der normale Durchschnitt.”

Ein “deutscher Nahost-Experte” wie Tsafrir Cohen muß im Staatsfunk nicht belegen, woher er sein “Wissen” hat. Aus “Palästina” jedenfalls hat er es nicht. Es mag sein, daß es “Palästinenser” gibt, denen nur “ein, zwei Dollar am Tag” zur Verfügung stehen, durchschnittlich allerdings sind diese Beträge nach den letzten Angaben des Palestinian Central Bureau des Regimes in Ramallah nicht.

Monatlich geben nach ihnen Haushalte in Gaza bei einer durchschnittlichen Größe von 6,6 Menschen 729,3 jordanische Dinar aus. Das sind pro Kopf und Monat also 110,5 beziehungsweise täglich 3,7 jordanische Dinar, nach aktuellem Kurs ungefähr 4 Euro oder etwas mehr als 5 Dollar. Das ist gewiß nicht viel, aber immerhin 400 Prozent mehr als die niedrigste Schätzung Tsafrir Cohens.

“Deutscher Nahost-Experte” wird man offensichtlich nicht durch Faktenkenntnis, Kompetenz scheint einer Karriere in deutschen Medien oder bei medico international eher hinderlich, einer “NGO”, die bestimmt mindestens so vertrauenswürdig ist wie ihr “Nahost-Referent”.

Größenwahn und Exzellenz

Deutschland verfügt, so der aktuelle Stand, über mehr als 130 “Nahost-Experten”, die von ihrer Expertise so überzeugt sind, daß sie mit der Behauptung, “wir [..] beschäftigen uns professionell mit der Entwicklung in den besetzten palästinensischen Gebieten”, den Gang an die Öffentlichkeit wagen.

“Wir setzen uns”, klopfen die “Experten” von B wie Helga Baumgarten bis W wie René Wildangel sich auf die Schulter, “in den besetzten palästinensischen Gebieten und in Deutschland für die Schaffung eines unabhängigen, demokratischen Staates Palästina, der in Frieden mit Israel und seinen Nachbarn leben kann, ein”.

Helga Baumgarten beispielsweise lehrt seit den frühen 1990ern an einer Universität in den umstrittenen Gebieten, die eine Friedenstauben-Hochburg zu nennen wohl untertrieben wäre. Im Dezember 2012 zeigten Kolleginnen und Studenten der “deutschen Nahost-Expertin” in einer Ausstellung, was deren Einsatz bewirken konnte:

“The art on show isn’t the traditional assortment of expressive mediums, but rather a shrine to the militaristic nature of Hamas’s confrontation with Israel. The ‘red carpet’ rolled out for arrivals to walk on is an Israeli flag.”

Und auch die Arbeit der Heinrich-Böll-Stiftung, deren Büro in Ramallah René Wildangel leitet, kann sich schon seit 2009 lesen lassen: Unter dem Titel “Boykott, Divestment and Sanctions” brachten damals “palästinensische” Schützlinge der Stiftung eine Broschüre heraus, die eine einzige Liebeserklärung an Israel darstellt:

“Drawing upon the South African example, the international boycott of Israeli products which is already yielding significant impacts must be expanded and sustained.”

Doch all die schöne Arbeit der “deutschen Nahost-Experten”, sie ist bedroht, wenn nicht gar schon dahin: “Über einem Monat haben wir einem zerstörerischen Krieg zusehen müssen, der alle diese Anstrengungen zunichte macht [..] auf Monate, möglicherweise auf Jahre hinaus”. Poor Krauts.

Um zu retten, was noch zu retten ist, haben sie aber glücklicherweise noch eine letzte Idee, die sich nur über 130 helle “deutsche Nahost-Experten”-Köpfe ausgedacht haben können: “Der Dialog mit den politischen Vertretern der Hamas sollte [..] nicht länger verweigert werden”.

Ganz ähnlich denkt übrigens Gershon Baskin. Und doch liest sich sein Verhandlungsangebot an die Hamas ein wenig anders als das, was 130 “deutsche Nahost-Experten” zusammenstümperten. Wer wissen möchte, warum “deutsche Nahost-Experten” weder einzeln noch im Verbund welche sind, lese Gershon Baskin:

If Hamas and the ruling government in Gaza agree to recognize Israel and negotiate peace with Israel, then Israel will be willing to negotiate full peace with Hamas and the ruling government in Gaza including the normalization of relations between the two sides, including the opening of a seaport and an airport under conditions of agreed upon trust worthy international monitoring.”

Gershon Baskin ist durchaus ein streitbarer Mensch. Im Gegensatz zu “deutschen Nahost-Experten”, die Expertise mit Parteinahme für eine international operierende Bande islamistischer Terroristen verwechseln, ist er aber mindestens satisfaktionsfähig.

Blutsäufer & Experten

In den vergangenen Tagen hat die Hamas in Gaza mehrere Menschen hingerichtet, die sie der “Kollaboration mit Israel” bezichtigte. Wurden am bereits am Donnerstag drei “Palästinenser” von den Islamisten ermordet, fielen ihrem “Revolutionären Strafgericht” am Freitag mindestens 18 Menschen zum Opfer.

Wenigstens 11 “Palästinenser”, darunter zwei Frauen, ermordete die Hamas nach Angaben ihres eigenen Fernsehsenders Al-Aqsa TV in einer Polizeistation, sieben ihrer Opfer erschossen die Terroristen vor Dutzenden Zuschauern vor einer Moschee in Gaza nach dem Freitagsgebet.

Die Terroristen grundsätzlich durchaus wohlgesonnene “NGO” Amnesty bemängelte, “diese Flut von Hinsichtungen durch die Hamas wirkt noch schockierender angesichts der Tatsache, daß die Opfer, wenn überhaupt, in grob unfairen Massenverfahren abgeurteilt wurden”, und verlangte ein Ende dieser Praxis.

Hatte die Hamas zuvor schon einen ihrer früheren “Sprecher” hingerichtet, er soll Ägypten mit Informationen versorgt haben, verhängten die Islamisten über weit mehr als zweihundert Anhänger der Fatah in Gaza Hausarrest. Hundert von ihnen, die dagegen protestierten, wurden die Knie zetrümmert.

Demonstrationen von “Palästinensern” gegen die Angriffe auf Israel wurden von Hamas-Gangstern zusammengeschossen. Derweil fordern “deutsche Nahost-Exterten” in einem Offenen Brief an die deutsche Regierung, “der Dialog mit den politischen Vertretern der Hamas sollte [..] nicht länger verweigert werden”.

For the Record

“A 4-year-old child named Daniel Tregerman was killed in the evening after being critically wounded in the Sha’ar HaNegev Regional Council by mortar fire during a large barrage of rocket fire from Gaza that also reached central Israel.

Security sources later claimed that the mortar fire that killed Tregerman had been fired by militants from within an UNWRA school in the northern Gaza neighborhood of Saja’iyya.”

Nachtrag: Die UNRWA legt Wert auf die Feststellung, “the Israeli news reports that the rocket was launched from an UNRWA school were false”, während die israelischen Streitkräfte präzisierten, “that in fact the mortar had been launched from a school under the administration of Hamas authorities”.

Dreiste Anmaßung

Beharrten die Europäer bisher darauf, die zwar bemühte, aber gleichwohl dilettantische amerikanische Nahost-Politik nach Möglichkeit noch schlechter zu machen, gehen sie – beziehungsweise Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – nun mit einem Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat voran – und das Weiße Haus folgt.

Die Tageszeitung Haaretz berichtete am späten Donnerstag wohl als erstes Medium von der Initiative der Europäer, die – wie unter Freunden offenbar üblich – davon absahen, der israelischen Regierung eine Kopie ihres Resolutionsentwurfs zukommen zu lassen. “Jerusalem obtained the document through other diplomatic channels.”

Laut Haaretz soll die Resolution “alle Angriffe und Gewalt gegen Zivilisten” verurteilen sowie “unangemessene Gewalt, die zu zivilen Opfern führt”. Sie fordert eine Einstellung der Auseinandersetzungen und die Wiederherstellung des Gewaltmonopols des Regimes von Ramallah in Gaza – 2007 hatte die Hamas die Fatah aus Gaza geputscht.

Beendet werden soll die “Blockade”, eine “Beobachtermission” der Vereinten Nationen darüber wachen, daß keine Waffen nach Gaza geschmuggelt und gegen Israel eingesetzt werden. Erneuert oder fortgesetzt werden sollen die “Friedensgespräche” zwischen Israel und der PLO, als Verhandlungsthema schlagen die Europäer die “Grenzen von vor 1967″ vor.

Damit dürfte die Resolution schon zum Scheitern verurteilt sein, bevor sie überhaupt beschlossen wird. Ist es bereits eine Zumutung, daß sie einen Grenzverlauf vorschlagen, der doch eigentlich Gegenstand von Gesprächen sein soll, ist einfach nur unverantwortlich dreist, was Berlin, Paris, London und Washington nicht (mehr) fordern: eine Entwaffnung der Hamas.

Mehr als 200 Raketenangriffe auf Israel in den vergangenen zwei Tagen gehen auf das Konto der Islamisten, die bereits zuvor vereinbarte Waffenstillstände brachen. Läßt man sie gewähren, ist die nächste Auseinandersetzung vorprogrammiert. Der Verzicht auf eine Forderung nach der Zerschlagung der islamistischen Bande kommt einer ausdrücklichen Existenzgarantie für sie gleich.

Das ist menschenverachtend inakzeptabel.

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