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Die International Federation of Journalists (IFJ) vertritt nach eigenen Angaben über 600.000 Mitglieder in mehr als 100 Ländern, aus Deutschland sind der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die besonders rechtschreibstarke deutsche Journalistinnen und Journalisten Union (dju) in ver.di in der IFJ organisiert, ver.di-Mitglied Wolfgang Mayer ist ihr Ehren-Kassenwart (Honorary Treasurer).

Mit dem Segen der beiden deutschen Journalistenverbände, ist anzunehmen, nahm die IFJ während ihres jüngst in Dublin veranstalteten internationalen Zusammentreffens ein neues Mitglied auf: das Palestinian Journalists Syndicate (PJS); Abdal Nasser Najjar, dessen Vorsitzender, wurde mit bemerkenswert vielen Stimmen gleich zum “Adviser” in die Führung des IFJ gewählt.

Den Glückwünschen des “Palästinenserpräsidenten” Abu Mazen, nach denen die Wahl Abdal Nasser Najjars zeige, “that the international community supports the Palestinian cause and appreciates Palestinian journalism and its role”, schloß sich vorbehaltlos die in Gaza “regierende” Hamas an: “Palestine became a member of the International Federation of Journalists”.

Und in der Tat hat die IFJ mit dem Palestinian Journalists Syndicate würdige Repräsentanten eines “Palästina” aufgenommen, für das Abu Mazen mit seiner PLO/Fatah nicht weniger steht als die Hamas. Das machte das PJS im Mai 2012, vor gut einem Jahr, deutlich, als es sich in Anlehnung an die Nürnberger Gesetze zu einer besonderen Form von Pressefreiheit bekannte:

“‘We are opposed to such meetings because they are designed to achieve normalization with Israel,’ said a senior member of the journalists syndicate in Ramallah. ‘Any member who meets with Israeli journalists will be fired.’”

Zuvor war der PJS-Führung, die der Fatah nahesteht, zu Ohren gekommen, ehrlose “palästinensische” Journalisten hätten sich im Ausland mit israelischen Kollegen getroffen, vielleicht gar ernsthaft unterhalten. Die Klarstellung, “any member who meets with Israeli journalists will be fired”, war also offenbar bitter nötig. Die IFJ belohnte diese Haltung nun mit dem “highest global vote” für Abdal Nasser Najjar.

Man darf DJV und dju dazu gratulieren, daß sie an der Aufnahme offensichtlich antisemitischer “Journalisten” in die IFJ nichts auszusetzen hatten und – bislang – haben. Vermutlich ist ja individuelles wie kollektives Schweigen die beste Art, jener “besondere[n] Verantwortung [..] aufgrund des Holocaust” gerecht zu werden, von der zumindest kritische deutsche Journalisten sich, so DJV-Chef Michael Konken vor einigen Wochen, leiten lassen.

Im vergangenen Dezember zitierte das Wall Street Journal den französischen Außenminister Laurent Fabius in einem Bericht über Bemühungen um ein Verbot der islamistischen Bande Hisbollah in Europa mit den Worten, “an organization can be placed on the terrorist list only when there is a legal case against them, which is not currently the case”.

Beinahe ein halbes Jahr später war das zwar noch immer nicht der Fall, aber Laurent Fabius doch zu einer anderen Ansicht gelangt: “‘Because of the decisions that have been taken by Hezbollah and the fact that they are fighting very harshly the Syrian population, we have decided to ask that the military branch of the Hezbollah would be considered as a terrorist organisation”.

Nachdem kurz zuvor Großbritannien den Antrag gestellt hatte, die EU möge einen “militärischen Arm” der islamistischen Bande als das bezeichnen, was die gesamte “Partei Gottes” ist, nämlich eine Terrororganisation, gab auch die Regierung in Berlin ihren bisherigen Widerstand gegen einen solchen Schritt auf, so daß eine zumindest teilweise Ächtung der Hisbollah nur noch eine Frage der Zeit schien.

Doch keine zwei Wochen nach Laurent Fabius’ Sinneswandel ist von die Phase europäischer Entschlossenheit, Terroristen als Terroristen zu verfolgen, nicht mehr viel übrig. “British attempts to blacklist Lebanese resistance movement end in failure”, freuen sich die iranischen Ahlul Bayt News, während das Wall Street Journal sich noch einen Rest Optimismus bewahrt:

“Tuesday’s closed-doors meeting was the first chance for member state officials to hold an in-depth discussion about the evidence for Hezbollah’s involvement in the bombing. [..]

Several EU diplomats said the discussions Tuesday were inconclusive. Further talks are likely to be held in the week starting June 17, meaning a decision could still come when EU foreign ministers meet in Luxembourg on June 24.”

Sehr wahrscheinlich ist dieses Szenario gleichwohl nicht, denn, so das Wall Street Journal weiter, die Hisbollah genieße noch immer die Unterstützung von mindestens sechs EU-Staaten, darunter Finnland, Österreich, Schweden, selbstverständlich Irland sowie Italien, das, so die libanesische Tageszeitung Daily Star, die Gruppe der “Widerständler” anführe.

Eine Vorgehen gegen die Hisbollah in Europa könne, behaupten deren Verteidiger, die “ohnehin fragile Sicherheitslage im Libanon weiter gefährden”. Dort indes scheint man weniger Angst vor einem europäischen Hisbollah-(Teil-)Verbot zu haben als vor deren eigenen Aktivitäten: Der ehemalige Ministerpräsident und heutige Parlamentsabgeordnete Fouad Siniora forderte die Hisbollah auf, sich aus Syrien zurückzuziehen:

“‘Hezbollah must withdraw its militias from Syria and [fighters] from the Bekaa and the south should go home so they can no longer be used as a means of fueling the flames of this strife,’ Siniora said in his home city of Sidon, south Lebanon.”

Es sei noch nicht zu spät für die Hisbollah, “ihren Fehler” zu erkennen und zu berichtigen. Fouad Siniora ist kein erklärter Gegner der von Hassan Nasrallah geführten Bande, eher sogar ein glühender Anhänger. Bescheinigt er der “Partei Gottes” einen “Fehler”, so ist das daher wohl noch rücksichtsvoll formuliert. Und tatsächlich ist daher längst eingetreten, was Italien verhindern zu wollen vorgibt.

“In den letzten Tagen und Wochen kam es immer wieder zu Kämpfen auf libanesischem Territorium. Die Hisbollah spielt ihre Rolle, es gibt Tote.”

Seit 1978 ist die United Nations Interim Force in Lebanon im Libanon stationiert, seit 2006 soll sie den Waffennachschub für die Hisbollah unterbinden und die libanesische Armee dabei unterstützen, die “Partei Gottes” zu entwaffnen. Während deutsche UNIFIL-Truppen in Zypern stationiert sind und das “Seegebiet vor der Küste Libanons” ihr Einsatzgebiet ist, dürfte vor allem Italien um seine im Land (in-)aktiven Blauhelme fürchten.

Auch hier rächt sich die bisherige Untätigkeit, die Mißachtung des UNIFIL-Mandats. “Ich bin zutiefst besorgt über die militärischen Kapazitäten der Hisbollah und das Ausbleiben von Fortschritten im Entwaffnungsprozeß”, klagte selbst UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon immer wieder. Doch weil man ihm nicht zuhörte, bangt Europa nun um die eigenen Soldaten – und läßt sich von Terroristen erpressen.

Hans-Peter Bartels vertritt im Auswärtigen Ausschuß des Deutschen Bundestags die SPD. Vor einem Jahr warb dieser Außenpolitiker für die weitere deutsche Beteiligung am UNIFIL-Einsatz im Libanon mit diesen Worten: “Nicht das Einsammeln von Waffen war das Ziel, sondern das Bilden von Vertrauen [..]. Das hat funktioniert. In dieser Weise ist der militärische Beitrag erfolgreich gewesen.”

Zwölf Monate später hat die Regierung in Berlin beschlossen, den Erfolgseinsatz um ein weiteres Jahr zu verlängern, und man darf gespannt darauf sein, wie die deutsche Sozialdemokratie ihre Zustimmung diesmal begründen wird, da die Hisbollah sich im Einsatz in Syrien als durchaus professionelle Soldateska gezeigt hat, in deren Qualitäten im Kampf Tyrannen ja in der Tat vertrauen können.

Von den Folgen dieses Erfolgs deutscher Außenpolitik wenig angetan zeigt derweil sich Österreich. Das Land stellt seit 1974 Truppen für die im Golan stationierte United Nations Disengagement Observer Force (UNDOF), die den Waffenstillstand zwischen Israel und Syrien überwachen soll. Als vor zwei Jahren Bashar al-Assad “Palästinenser” zum Sturm auf die israelische Grenze hetzte, sah die UNDOF zu.

Jetzt jedoch, da die UNDOF immer wieder zwischen die Fronten des innersyrischen Kriegs gerät und es nicht ganz unwahrscheinlich ist, daß österreischiche Soldaten dabei mit aus Europa gelieferten Waffen angegriffen werden könnten, hat Wien auf das reagiert, was der deutsche Außenministerdarsteller Guido Westerwelle noch jüngst ganz ausdrücklich als “Kompromiß” gefeiert hatte:

“Am Donnerstag hat die österreichische Regierung den Abzug der österreichischen Blauhelme vom Golan angekündigt [..].”

Die Folgen dieser Entscheidung, die aus Wiener Sicht nachvollziehbar ist, sind noch unabsehbar. Die Regierung in Jerusalem ist – gleichfalls nachvollziehbar – wenig erfreut, das Weiße Haus “mahnt” Israel und Syrien, Zurückhaltung zu zeigen, der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ruft zur Sondersitzung – und Ruprecht Polenz, Chef im Auswärtigen Ausschuß des Bundestags, stammelt:

“Wenn Deutschland sich überlegen würde, sich an einem solchen Einsatz zu beteiligen, müsste man sicherlich sich mit einer solchen Anfrage auseinandersetzen.”

Syrische “Rebellen” haben bereits verlauten lassen, daß sie Israel als Feind betrachten, während das Regime in Damaskus und die Hisbollah sich ohnehin in einem Feldzug gegen den “Zionist enemy, its agents in region, and tools on ground” wähnen. Weder eine Einnahme der umkämpften syrischen Gebiete durch “Rebellen” noch eine durch Hisbollah und die syrische Armee ist daher für Israel akzeptabel.

So rächen sich nun einerseits deutsches “erfolgreiches” UNIFIL-Engagement, das zweifellos – “Nicht das Einsammeln von Waffen war das Ziel.” – dazu beitrug und -trägt, die Herrschaft eines Tyrannen zu verlängern, während auf der anderen Seite zugesehen wurde, wie islamistische Banden das übernahmen, was als friedlicher Protest mit demokratischen Zügen begann.

In den ersten fünf Monaten des Jahres nahmen israelische Sicherheitskräfte mindestens 207 (temporäre) Verhaftungen “palästinensischer” Steinewerfer allein im östlichen Teil der israelischen Hauptstadt Jerusalem vor.

Täglich versuchen auch und gerade arabische Jugendliche, Menschen mit ihren Angriffen zu verletzen und zu ermorden; vermehrt setzen die Angreifer bei ihren Attacken nach Polizeiangaben zudem auf den Einsatz von Molotow-Cocktails.

“[Maj. Gen. Kobi Dudian of the Jerusalem District Police] noted that the number of cases involving stone and firebomb throwing has spiked by dozens of percentage points since November 2012 [..].”

Und es ist tatsächlich wohl nur dem beherzten Eingreifen von Polizei und Armee, nicht dagegen elterlichem Einschreiten, zu verdanken, daß die antisemitischen Übergriffe bisher vergleichsweise harmlos endeten – selbst für die Angreifer.

Denn selbst wenn durchschnittlich täglich deutlich mehr als ein Steinewerfer in Jerusalem festgenommen wird, festgenommen werden muß, werden die meisten doch gleich wieder in die Freiheit entlassen – ganze 47 Angriffe führten in diesem Jahr zu Verfahren.

“Many find the scene reminiscent of 1930s Germany, at least in terms of the Arabs’ sheer gall and feeling of invulnerability.”

Sind Juden das Ziel arabischer Mordversuche – erst am Dienstag griffen “Palästinenser” die Teilnehmer einer Trauerfeier an – spricht sich das kaum bis in deutsche Medien herum, schon gar nicht zu den Autoren des deutschen Nachrichtenmagazins.

Dort klagt in dieser Woche Julia Amalia Heyer, der es in Griechenland offenbar nicht mehr gefiel, auf drei Seiten über einen “Hass auf die anderen”, den sie in ihrer neuen Heimat Israel bemerkt zu haben glaubt.

“Mitten in Israel werden Araber verprügelt oder beschimpft, die Zahl der rassistisch motivierten Angriffe ist sprunghaft gestiegen.”

“Statt Misstrauen und Hass zu bekämpfen”, fährt die Autorin, die sich von sogar in “Palästina” bemerkten Fakten nicht unnötig ablenken läßt, fort, “hat die Politik beides in den vergangenen Jahren eher geschürt” – vermutlich so:

“‘Netanyahu [..] said that such acts were ‘something that we cannot accept – not as Jews, not as Israelis. This is not our way; this goes against our way, and we condemn it in word and deed.”

Und nachdem sie beredt eine Bleiwüste lang weiter zum mit Steinen und Molotow-Cocktails ausgelebten arabischen “Hass auf die anderen” geschwiegen hat, fragt Julia Amalia Heyer sich und ihre Leserinnen und Leser schließlich:

“Müssen Juden bessere Menschen sein, nur weil sie Opfer von Antisemitismus und Rassismus, von Verfolgung und Genozid wurden? Geht das überhaupt, mit diesem Trauma, in diesem Dauerkonflikt?”

Wann werden, Julia Amalia H., deutsche Journaillistinnen darauf verzichten, Juden den Holocaust vorzuwerfen?

Hans-Gert Pöttering ist sauer. Ausnahmsweise regt der Christdemokrat sich aber nicht über Menschen auf, die das Völkerrecht besser kennen als er, sondern wirft einer von arabischen Frühlingsgefühlen beschwingten Justiz einen “schwere[n] Schlag gegen die Zivilgesellschaft und den Rechtsstaat in Ägypten” vor:

“Die absurde Verurteilung unserer Mitarbeiter macht mich tief betroffen. Es handelte sich nicht um ein rechtsstaatliches Verfahren.”

Seine Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), so Hans-Gert Pöttering weiter, habe “seit 30 Jahren [..] in Ägypten gemeinsam mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen Demokratie, Rechtstaat und Soziale Marktwirtschaft gefördert.”

Über Jahrzehnte hat die KAS also bestens zusammengearbeitet mit einem Regime, mit dem zuletzt nicht einmal mehr die SPD etwas zu tun haben wollte. “Unsere Arbeit basierte dabei auf Kooperationsverträgen mit mehreren staatlichen Stellen in Ägypten.”

Bestimmt ist das neue Regime in Kairo trotz – oder: wegen? – deutscher Beihilfe kein demokratisches. Und gewiß sind Zweifel am Verfahren gegen Mitarbeiter der KAS angebracht. Aber hat eine Institution, die heute noch die reibungslose Zusammenarbeit mit einer diskreditierten Tyrannei rühmt, es wirklich anders verdient?

Mit Rami Hamdallah hat “Palästinenserpräsident” Abu Mazen einen Nachfolger für Salam Fayyad ernannt, bisher amtierender “Ministerpräsident” in Ramallah. Der neue “Regierungschef” ist Mitglied der Terroristenbande Fatah und hat sich als Universitätspräsident in Nablus vor allem um die Pflege des Andenkens “palästinensischer Märtyrer” verdient gemacht.

“Palestinian students at al-Najah University in the city of Nablus marked the anniversary of the outbreak of Palestinian violence with an exhibition entitled ‘The Sbarro Cafe Exhibition,’ celebrating the August 9, 2001 suicide bombing of the Sbarro pizza restaurant in Jerusalem, which killed 15 people and wounded dozens more.”

Es verwundert daher nicht, nennt die seit 1998 von Rami Hamdallah geführte Hochschule nicht etwa akademische Exzellenz als erstes ihrer Ziele, sondern – “reinforcement of national and religious values”. Was der von der gewohnt ahnungslosen tagesschau als “Polit-Neuling” vorgestellte Rami Hamdallah darunter versteht, erhellt ein weiterer Blick auf die ersten Jahre seines Wirkens.

Zwischen 2000 und 2002 brachte die An-Najah-Universität mindestens 7 suicide bombers hervor: Hashem Najar, Hamed Abu Hijla, Jamal Nasser, Muayad Salah, Asam Yussuf Muhammad Reihan, Darin Abu Aisha und Muhamad Alrul. Ihren Ruf als “Breeding Ground of Suicide Bombers” hat die Universität sich also redlich verdient, betrachtet sie auch die missionsbedingt Abwesenden noch als ihre Absolventen:

“Although the graduation hall was packed, a number of chairs were left unoccupied throughout the day, hauntingly empty among the rows of graduates in flowing black gowns. No one dared to sit in these empty seats, which were left vacant in memory of those who could not attend.”

Vor zwei Jahren, im August 2011, zeigte der terrorismusaffine “Polit-Neuling”, der auch für die “palästinensische” Wahlkommission “arbeitete”, was er von Rechtsstaatlichkeit hält: Er ließ Abdel Sattar Qassem, einen prominenten Kritiker von Korruption, verhaften, nachdem der es gewagt hatte, sich öffentlich darüber zu beschweren, daß Rami Hamdallah ein Gerichtsurteil ignorierte.

Unbehelligt konnte Abdel Sattar Qassem an der von Rami Hamdallah geleiteten Universität dagegen jahrelang zu Terrorismus motivieren:

“Er lehrt seine Studenten, die Palästinenser könnten ihre ‘heilige nationale Berufung’ nur durch Opfer erreichen, ‘tausendmal so viele Opfer wie bisher’ [..]. [D]er Professor hat ein empfängliches Publikum. [..] Die gut ausgebildeten, ideologisch indoktrinierten jungen Männer füllen das Reservoir der Terroristenführer auf, das die IDF vergeblich trockenzulegen versucht.”

Die Hamas, wird berichtet, sei unzufrieden mit der Ernennung Rami Hamdallahs, während die Regierung in Washington sich zufrieden gezeigt haben soll. Es müßte umgekehrt sein. Als Gegner demokratischer Werte, der seine Universität zum “Breeding Ground of Suicide Bombers” entwickelte, sollte Rami Hamdallah den Respekt der Hamas genießen und das Weiße Haus sich verstört äußern.

Mit ihrer antisemitischen Kleinen Anfrage rannten, scheint’s, die Mitglieder der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen durch bereits geöffnete Tore:

“In a letter dated May 13, Dr. Emily Haber, a state secretary in the German Foreign Ministry, appears to have conveyed a new and explicit position for Chancellor Angela Merkel’s government.

‘The label ‘Made in Israel’ is, according to the opinion of the federal government, only allowed for products from within the borders of Israeli state territory before 1967,’ stated the letter.”

Zuletzt sah man deutsche Vertreter mit Karten, auf denen Israel nicht vorkam, woher das Auswärtige Amt in Berlin nun “borders of Israeli state territory before 1967″ kennt, läßt sich daher nur vermuten.

Möglicherweise aber hatte der irische Außenminister Eamon Gilmore bei seinem Besuch in Berlin im Oktober 2012 umfangreiches Kartenmaterial bei sich.

Der Antisemit aus Irland gehört innerhalb der Europäischen Union zu den lautesten Verfechtern “informierter Kaufentscheidungen” – aus allein “moralischen Gründen”.

Anders als seine grünen Mitstreiter im Reichstag und jene deutschen Diplomaten, die Kanzlerin Angela Merkel beraten, ist Eamon Gilmore aber wenigstens ehrlich:

“‘Settlements on the West Bank are illegal and therefore the produce of those settlements should be treated as illegal throughout the European Union,’ Mr Gilmore said. [..]

He said this was ‘in effect’ like boycotting the goods.”

Dementiert hat der Ire die ihm zugeschriebenen Äußerungen bislang nicht, also sind sie wohl authentisch.

Und mit etwas Glück wird Eamon Gilmores Boykott-Traum dank deutscher Unterstützung noch vor dem Ende der irischen EU-Ratspräsidentschaft wahr.

Wenn sie sich auch sonst kaum einigen können, etwa auf eine Reaktion auf 80.000 Tote eines Bürgerkriegs – geht es gegen Juden, da kennen EUropäer und Deutsche nur eine “Moral”.

Ihren jüngsten Bericht über ihren Ausflug in die Welt islamistischer Propaganda garniert Ulrike Putz mit dem Hinweis, die Herkunft des von ihr besprochenen Videos sei unklar, eine Übersetzung stamme vom “proisraelische[n] Übersetzungsdienst Memri”.

Was will sie damit andeuten? Wer die Website des Middle East Media Research Institute aufruft, sucht dort vergeblich proisraelische Darstellungen. Es geht in den dargebotenen Clips und Übersetzungen häufig um Israel und Juden, aber doch keinesfalls positiv.

Oder ist es etwa “proisraelisch”, bittet Yusuf al-Qaradawi zum Heiligen Krieg: “With our Jihad, we strive to liberate the land of Palestine”? Was ist “proisraelisch” daran, gratuliert das “staatliche palästinensische” Fernsehen einem Terroristen zum Geburtstag?

Immer wieder darf auch Abu Mazen, “Palästinenserpräsident”, auftreten und etwa erklären, “I will never recognize the Jewishness of the state, or a ‘Jewish state’”, oder die gewaltsame Verschleppung Gilad Shalits durch die Hamas nach Gaza lobpreisen:

“Hamas kidnapped – or rather, captured – a soldier, and managed to keep him for five years, and that is a good thing.”

Was ist “proisraelisch” daran, stellt Salim Idris, “Chief of Staff” syrischer “Rebellen” klar, “Israel is an enemy country”? Sind jene Hamas-“Polizisten”, denen ihr “Minister” Fathi Hammad zuruft, sie sollten Haifa “befreien”, Kollaborateure der Regierung in Jerusalem?

Für Ulrike Putz ist MEMRI offenbar “proisraelisch”, weil es islamistische Prediger, “palästinensische” Terroristen und “Präsidenten” übersetzt und zitiert; weil es sie zeigt, wie sie sind: nämlich als vom Haß auf Juden und Israel getriebene Barbaren.

Und das, scheint’s, möchte die SPIEGEL-Journaillistin lieber verschweigen, für die es ja schon schwer erträglich ist, von der Hamas als “Gang” zu lesen. Also versucht sie MEMRI, dem sie keine einzige falsche Übersetzung vorwerfen kann, als Partei zu diffamieren.

Ist es “proisraelisch”, die Feinde Israels unkommentiert und ungefiltert zu Wort kommen zu lassen, ihre Äußerungen zu dokumentieren, was mag dann das sein, was Ulrike Putz macht? Kritischer Journalismus?

Ulrike Putz, das Sturmgeschütz der deutschen Nahostdeuterei, ist entsetzt. “Es ist ein schockierendes Beispiel für die Indoktrination von Kindern: Ein im Internet hochgeladener Videoclip zeigt, wie kleine Jungen zu Terroristen erzogen werden”:

“Die Jungen absolvieren unter anderem Schießübungen mit Kalaschnikow-Sturmgewehren [..]. Ein Gutteil ihrer Ausbildung muss der politisch-religiösen Gehirnwäsche vorbehalten sein: Immer wieder sind die Knirpse zu sehen, wie sie auswendig gelernte Hasstiraden gegen Andersgläubige und den Westen intonieren.”

Und in der Tat ist das alles bestimmt ganz, ganz schlimm. Schließlich finden die Schießübungen vermutlich nicht in Gaza unter Aufsicht der Hamas statt. Auch dort werden, wie SPIEGEL online vor ein paar Wochen schrieb, “Schulkinder an der Kalaschnikow aus[gebildet]“:

“Der 17-jährige Issedine Mohammed ist begeistert von seinem neuen Schulfach. [..] ‘Ich fühle mich jetzt stärker und selbstbewusster.’ Der Teenager ist einer von rund 37.000 Jungen zwischen 15 und 17 im Gaza-Streifen, die seit September wöchentlich eine Art Wehrdienst nach Hamas-Lehrplan unterrichtet bekommen.”

Oder liegt es etwa nicht an der Hamas, daß zwar Al Kaida “schockiert”, “indoktriniert”, “gehirnwäscht”, zu “Terroristen erzieht”, aber in Gaza nur “begeistert”, das “Selbstbewußtsein” gestärkt und allenfalls eine “Art Wehrdienst unterrichtet” wird?