Beredtes Schweigen

Wer in diesen Tagen sich auf der Suche nach Informationen über die Lage der Menschen in Gaza auf die Website von Oxfam verirrt, kann gehörig staunen. Die dem von der Hamas beherrschten Küstenstreifen gewidmete Übersicht unter der Überschrift »Krise in Gaza« wurde zuletzt im Mai 2016 aktualisiert. Seither scheint für die »NGO« dort nichts passiert, was meldenswert wäre.

Die Überschriften und die Formulierungen in den Beiträgen der »Menschenrechtsaktivisten« lassen freilich erahnen, weshalb ihnen gleichgültig zu sein scheint, daß zahlreiche »Palästinenser« in Gaza derzeit kaum über elektrische Energie verfügen können: Wer auch nur versuchte, für den jüngsten Ausbruch der fortdauernden Energiekrise Israel verantwortlich zu machen, machte sich lächerlich.

Und so schweigen die »Aktivisten« über eine sich zuspitzende Notsituation, die viele Menschen in Gefahr bringt. Nur noch alle zwölf Stunden soll in Gaza für drei oder vier Stunden elektrische Energie verfügbar sein, damit jedes halbwegs normale Leben unmöglich. Hamas und Fatah weisen sich gegenseitig die Verantwortung für die Lage zu, die doch beider Menschenverachtung bloßstellt.

Sie tragen einen Streit, der sich um Macht und Geld dreht, auf Kosten jener aus, deren Interessen sie angeblich verteidigen. Die Fatah will von Brennstofflieferungen nach Gaza profitieren und belastet sie daher mit Zöllen, während die Hamas zwar Stromkosten eintreibt, sich von dem Geld aber nicht wieder trennen will. Und so fehlt dann eben »plötzlich« und mit Folgen der Nachschub.

In ihrer Not setzen die Menschen in Gaza auf Notstromaggregate, die zu unterhalten ihnen die Mittel allerdings auch zunehmend fehlen, mit Kerzen und und anderem Ersatz gibt es immer wieder Unfälle. Der Betrieb von Krankenhäusern und anderer ziviler Infrastruktur wird zum Glücksspiel. Immerhin scheint sich aber auch Widerstand zu regen, dessen erstes Ziel die Hamas-Herrschaft ist.

Und die Islamisten reagieren mit einer Nervosität, die ihnen zum Verhängnis werden könnte. So setzten sie einen populären Sänger fest, der es gewagt hatte, über die Stromknappheit zu scherzen, während für Donnerstag mehrere Proteste geplant sind. Vielleicht finden sie statt, vielleicht werden sie verhindert oder zerschlagen. Wo aber Oxfam & Co. in diesem Kampf stehen, zeigt ihr Schweigen.

Heiliger Krieger

Wer nach dem Attentat vom vergangenen Sonntag, bei dem ein »Palästinenser« in Jerusalem vier Menschen ermordet und 17 weitere verletzt hat, eine Verurteilung des Mörders durch das Regime von Ramallah erwartete, den enttäuschen »Palästinenserpräsident« Abu Mazen & Co. – statt aber wenigstens »nur« zu schweigen, läßt der »Engel des Friedens« den Attentäter als »Märtyrer« feiern.

Wie die NGO Palestinian Media Watch (PMW) berichtet, rechtfertigten amtliche Medien der PA die Mordtat Ibrahim Fadi al-Qunbars und erklärten den getöteten Attentäter zum »Märtyrer«. Mit dem »Ehrentitel« einher geht eine finanzielle Anerkennung durch die »Regierung« in Ramallah: Jeden Monat wird die Frau des Attentäters mindestens 2.900 Shekel erhalten, 760 Dollar oder 720 Euro.

Daneben überweist die PA noch einmal wenigstens 6.000 Shekel, rund 1.600 Dollar bzw. 1.500 Euro. Der vom Regime in Ramallah festgelegte Mindestlohn liegt bei 1.450 Shekel, 380 Dollar bzw. 360 Euro. Und während sein Regime so anschaulich demonstriert, an wessen Seite es steht, bereitet »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sich auf seinen nächsten Besuch im Vatikan vor.

Noch am Sonnabend will Papst Franziskus den Fatah-Chef privat zum bereits dritten Treffen der beiden empfangen. Das Oberhaupt der katholischen Kirche kennt, wie es damit beweist, offenbar keinerlei Anstand. Statt sich von seinem »Engel des Friedens« zu distanzieren, der gerade einen Terroristen hochleben läßt, wertet Franziskus den PA-Chef und dessen »Politik« per Audienz auf.

Mit seiner schamlosen Abkehr vom Leben, dem erbärmlichen Verrat an der Zivilisation zeigt der Vatikan keine Woche nach dem Blutbad von Jerusalem, für welche »Werte« er steht. Wo Distanz angebracht wäre, stärkt der »Heilige Stuhl« ein Regime, das sich seiner Verstrickung in Terrorismus nicht schämt. Gibt es keine Rechtfertigung für Terror, welche gibt es für die Kumpanei mit ihm?

Old News

Für das Magazin Neon hat der Journalist Marco Maurer undercover im November an einer von der sehr deutschen Website PI-News veranstalteten Israel-Reise teilgenommen und will dabei Sensationelles gehört, gesehen und erlitten haben, wie ein kurzer Video-Clip in reißerischer Manier ankündigt. Teilnehmer der Reise haben sich danach als überaus unangenehme Zeitgenossen gezeigt.

»Mindestens ein, zwei würde ich auch gewaltbereit einschätzen«, schreibt und erzählt der Journalist, »wenn man mit den PI-News unterwegs ist«, sei »alles bis auf Bier trinken, was ab der Norm ist, seltsam und verpönt«. Und beim Besuch der Gedekstätte Yad Vashem wird »vielleicht nicht den Holocaust im Ganzen« geleugnet, »aber sie haben die Zahl der Opfer in Frage gestellt«.

Was Marco Maurer da entdeckt haben will und in einer Weise präsentiert, die ihrerseits zweifelhaft scheint, ist freilich alles andere als neu. Es bedarf keines Undercover-Einsatzes, um herauszufinden, wer zur Zielgruppe der PI-News gehört. Denn man ärgert sich dort ganz offen bis heute über die Befreiung Europas von der deutschen Barbarei und fühlt mit den noch lebenden Mördern.

Daneben gibt es Haß auf Juden, die »wir [..] in unserem Land nicht zulassen« können, aber doch auch irgendwie noch brauchen – als Alibi für solche Sätze: »Es ist eine riesige Unverschämtheit, daß europäische Politiker das hinnehmen, anstatt die Moslems aus dem jeweiligen Land zu werfen, denn um die geht es natürlich, die sind die Hauptgefahr für Juden in Westeuropa.«

Daß ein Portal wie PI-News sich »proisraelisch« nennt, darf man getrost als Täuschungsversuch werten. Daß israelische Behörden die PI-Touristen ins Land ließen und – inzwischen ist eine zweite Israel-Reise geplant – wohl wieder lassen werden, ist bedauerlich. Sie beweisen damit etwas, daß der reisenden wie nichtreisenden Anhängerschaft der Website völlig fremd ist: Zivilisiertheit.

Sonntagsärger

Ein »Palästinenser« hat am Sonntag in Jerusalem einen LKW in Menschen gesteuert, die gerade aus einem Reisebus ausstiegen. Die jungen Soldaten waren auf einem Ausflug und machten Station auf der Promenade in Armon Hanaziv, einem beliebten Ziel in- und ausländischer Gäste und Bewohner der israelischen Hauptstadt. Vier Menschen wurden bei dem Anschlag ermordet, weitere verletzt.

Der Täter, ein, wie auch mitfühlende deutsche Medien schnell wußten, 28 Jahre alter Familienvater, lebte in Jabel Mukaber, einer »vernachlässigten Nachbarschaft«, aus der »viele der [..] Angreifer« stammen, die in den letzten Jahren mit Küchenmessern oder mit dem Auto israelische Passanten angegriffen haben« und – natürlich – nur die alleredelsten Motive für ihre jeweiligen Taten hatten.

»Als Auslöser der Gewalt«, heißt es etwa beim SPIEGEL, »gilt neben der Enttäuschung über den seit 2014 stockenden Friedensprozess auch der Ärger über die Ausbreitung jüdischer Siedlungen sowie der Streit über den Zugang zum Jerusalemer Tempelberg«, womit »palästinensische« Proteste und Riots gemeint sind, die sich regelmäßig gegen Besuche von Juden auf dem Tempelberg richten.

Die über den stockenden Friedensprozeß offenbar ganz besonders verärgerte Hamas feierte derweil den Anschlag als »mutige« und »heroische Tat« und verteilte Süßigkeiten an die Teilnehmer einer kurzfristig organisierten »Demonstration«, während die in den umstrittenen Gebieten herrschende Fatah damit beschäftigt war, den von Yassir Arafat eingeführten »Tag der Märtyrer« zu begehen.

Die israelische Regierung erhöhte nach dem Anschlag die Sicherheitsvorkehrungen in Jerusalem und kündigte eine rasche Zerstörung des Hauses des Attentäters an. Seine Leiche soll, anders als bisher üblich, nicht an seine Familie übergeben, sondern an einem geheimen Ort beigesetzt werden. IS-Anhänger, zu denen der Attentäter zählte, sollen in Administrativhaft genommen werden dürfen.

Prioritäten

Schwierige Zeiten für die Hamas: Wie der »palästinensische« Arm der Ikhwan klagt, hat Facebook völlig überraschend Konten einiger Unterstützer der in Gaza herrschenden Islamisten suspendiert. Von der »barbarischen Kampagne« des Netzwerks, seien, so Hamas-»Sprecher« Husam Badran am Sonnabend, 90 Seiten von Anhängern und 30 private Accounts mit Hamas-Verbindung betroffen.

Man wüßte gern, ob normaleren Menschen in Gaza die gesperrten Facebook-Seiten ebenso fehlen wie denen, die sie eingerichtet und dazu genutzt hatten, an Yahya Ayyash zu erinnern, mit dessen Bomben die Hamas Dutzende israelische Bürger ermordete. Am 5. Januar 1996 soll die Explosion eines Mobiltelefons das Leben des »Ingenieurs« beendet haben, angeblich eine Shin Bet-Aktion.

Die Sorgen der Hamas um ein paar Seiten im Internet sind ein eindrucksvoller Beleg für die Verantwortungslosigkeit der Islamisten. Während sie nämlich mit Erinnerungen an Yahya Ayyash um Anhänger werben will, wird die Zielgruppe einmal mehr von der Energiekrise heimgesucht, die Gaza schon seit Jahren plagt. Derzeit soll es alle zwölf Stunden drei Stunden lang Strom geben.

Ein alle Jahre wieder urplötzlicher Wintereinbruch und offenbar von einem auf den anderen Moment aufgebrauchte Vorräte haben dafür gesorgt, daß das Kraftwerk in Gaza kaum mehr zur Energieversorgung beitragen kann. Und während Israel und Ägypten wenigstens ein Mindestmaß an elektrischer Energie für die Bevölkerung Gazas sichern, klagt die Hamas-»Regierung« über FB.

Statt sich um die Belange der von ihr zu Geiseln Gemachten zu kümmern, widmen die Herrscher von Gaza sich ihrem Heiligen Krieg gegen Israel – ob nun via Facebook oder als Vermarkter ihrer »Kompetenzen« in Sachen Raketenbau. Wie kann es jedoch sein, daß sie Waffen exportieren kann, nicht jedoch dafür sorgen, die Grundbedürfnisse der »eigenen« Untertanen zu decken?

Nein, es sind nicht böse Zionisten, die armen »Palästinensern« den elektrischen Strom verweigern, es sind auch nicht mißgünstige Ägypter. Daß es Winter gibt und Brennstoffvorräte endlich sind, ist ziemlich sicher vorhersagbar. Doch der Hamas ist das offensichtlich gleichgültig. Ihr Heiliger Krieg ist einer, der sich nicht zuletzt gegen »Palästinenser« richtet. Ihre Befreiung von der Hamas ist überfällig.

Selbstdemontage

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen, der sicherlich verkannteste Friedensengel des Planeten, kann gar nicht fassen, daß es Menschen gibt, die die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats nicht voller Begeisterung begrüßen. Sie sei doch gar nicht gegen Israel gerichtet, sondern bloß gegen »Siedlungen«. »Sie sagt nicht, Israel ist illegal, sondern Siedlungen, nicht mehr und nicht weniger«.

Und in der Tat, vordergründig propagiert die Resolution 2334 kaum mehr als eine Unterscheidung zwischen Israel in den »Grenzen von 1967« und, läßt man sich auf diese Begrifflichkeit ein, »besetzten Gebieten« mit »illegalen Siedlungen«. Werden letztere abgelehnt, so Befürworter der Resolution, sei mit ihr aber andererseits doch eine begrüßenswerte Anerkennung Israels verbunden.

Die Freude währt jedoch nur kurz: Der vermeintliche Fortschritt ist keiner oder ein eingebildeter. Denn wo Abu Mazen eben zumindest die Akzeptanz der »Grenzen von 1967« andeutete, demonstriert er mit seinem lauten Protest gegen einen Umzug der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, daß es für ihn keine »Grenzen von 1967« gibt. Er beansprucht ganz Jerusalem.

In einer Rede erklärte der »Palästinenserpräsident« am Freitag, nicht nur der lokale Friedensprozeß könne durch eine Verlegung der israelischen US-Botschaft nach Jerusalem »irreparable Schäden« erleiden, sondern »sogar der Weltfrieden in Gefahr« geraten. Dabei gibt es doch auch ein Jerusalem in den »Grenzen von 1967«, das laut Resolution 2334 ganz unbestreitbar zu Israel gehört.

Und wenn sich in diesem Teil Jerusalems ausländische Botschaften ansiedeln würden, so ginge das weder »Palästinenser« etwas an noch etwa Jordanien, das aber dennoch bereits vor der Verletzung »roter Linien« warnt. Hielte die Resolution 2334, was Abu Mazen ihr nachsagt, müßten seine Ansprüche auf Mitsprache dort enden, wo Israel mit Jerusalem in den »Grenzen von 1967« beginnt.

Und kein Weltfrieden dürfte gefährdet werden, würde der Regierungswechsel in Washington von einer praktischen Anerkennung Jerusalems in den »Grenzen von 1967« durch die Eröffnung einer amerikanischen Botschaft eben dort begleitet. Denn damit würde letztlich doch bloß jene Unterscheidung nachvollzogen, die Gegenstand der »proisraelischen« Resolution 2334 sein soll.

Je lauter jedoch der Protest gegen einen Umzug amerikanischer Diplomaten von Tel Aviv nach Jerusalem, desto deutlicher wird, daß im Mittelpunkt von Resolution 2334 keinesfalls eine Anerkennung Israels steht. Vielmehr offenbart der Protest den antiisraelischen Charakter der Entscheidung des UNSC. Sie hält niemanden dazu an, Israel in beliebigen Grenzen anzuerkennen.

Zweckbindung und Selbstbetrug

Seit 2012 ist der deutsche Christdemokrat Elmar Brok Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments. Und nachdem er diesen Ausschuß bereits von 1999 bis 2008 leitete, ist wohl davon auszugehen, daß der Politiker, zumal gerade vor Ort, eine fundierte Antwort geben kann, wird er nach der Verwendung europäischer Steuergelder in »Palästina« gefragt.

Im Deutschlandfunk wollte am Morgen Ann-Kathrin Büüsker wissen, »muss Europa hier vielleicht auch genauer hingucken, wofür dieses Geld verwendet wird, damit es nicht zweckentfremdet wird unter anderem für terroristische Zwecke?« Und Elmar Brok erwiderte: »Ja, das wird glaube ich geschehen und vieles dieser Gelder geht ja gar nicht in die Hände der palästinensischen Behörden«.

Während der Parlamentarier damit allerdings kaum mehr ausplauderte als ein offenes Geheimnis, verwundert die Gelassenheit, mit der er fortfuhr, »Ärzte und Krankenschwestern und Lehrer [..] bezahlen wir direkt, die Leute werden direkt über die Europäische Union bezahlt, sodass das nicht in irgendeinen großen Topf kommt, aus dem man dann Waffen für Hamas abzweigt«.

Terrorismus beginnt freilich nicht erst mit »Waffen für Hamas«, die Grundlagen für ihn werden auch an Schulen gelegt, die nach Massenmördern benannt sind und in denen mit Lehrmaterial gearbeitet wird, das nicht recht aktuell scheint – von Lehrern, deren zweifelhafte Gesinnung sich in der Akzeptanz dieser Umstände äußert. Toll, »die Leute direkt« von der EU bezahlt zu wissen.

Die direkte Bezahlung unter Umgehung »palästinensischer Behörden« ist, wie dieses Beispiel zeigt, eben keine taugliche Antwort auf deren Affinität zum Terrorismus. Tatsächlich entlasten auch projektgebundene Zahlungen die »Behörden«. Die können sich nämlich erst recht ihren weniger begrüßenswerten Aktivitäten widmen, übernehmen ausländische Sponsoren ihre Aufgaben.

In Gaza finanziert Deutschland den Bau, scheint’s, zahlloser Anlagen zur Wasseraufbereitung. Erst kürzlich war der zuständige Minister aus Berlin wieder vor Ort »und legte dort den Grundstein für ein Klärwerk in El-Bureij«. Doch glaubt ernsthaft jemand, die Hamas würde sich nicht dafür feiern lassen oder jene »palästinensische Behörde«, unter deren Logo die Grundsteinlegung stattfand?

Bewährungsprobe

Der Rechtsstaat Israel hat sich, auch wenn ein anderes Urteil wünschenswert war, bewährt. Nach einer eingehenden Untersuchung, nach einem Verfahren, in dem Anklage wie Verteidigung sich nichts schenkten, und begleitet von kontrovers geführten öffentlichen Debatten endete mit einem Schuldspruch der Prozeß gegen Elor Azaria. Das Strafmaß soll am 15. Januar verkündet werden.

Der Soldat der israelischen Streitkräfte war wegen Totschlags angeklagt worden, nachdem er im März 2016 in Hebron einen Terroristen erschossen hatte, der freilich zuvor bereits »neutralisiert« worden war. Elor Azaria jedoch vermutete, der am Boden liegende »Palästinenser« könne noch einen Sprengstoffgürtel tragen und zünden, und tötete den Terroristen daher mit einem Kopfschuß.

»Wie ein übler Vorfall in Hebron zeigt«, überschrieb die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) damals einen Beitrag, »neigen israelische Soldaten nach palästinensischen Terrorattacken dazu, Selbstjustiz zu üben«. Die einst renommierte Tageszeitung blieb danach jeden Beleg für ihre Behauptung schuldig, demonstrierte mit ihr aber, was von der schreibenden Klasse in diesem Fall zu erwarten sein würde.

Und in der Tat enttäuscht die kritische Journaille nicht. Während sie einerseits versucht, möglichst gar nicht oder verharmlosend darauf einzugehen, daß der getötete »Palästinenser« ein Terrorist war, der sich selbst in die für ihn tödliche Lage gebracht hatte, kommt kein Beitrag ohne einen Hinweis auf ein Video aus, daß »Menschenrechtsaktivisten« von dem Geschehen veröffentlicht hatten.

Ohne dieses Video, so die manchmal auch offen als Vermutung geäußerte Botschaft dieser Sätze, hätte niemand von dem Fall erfahren: Trotzdem man dem israelischen Rechtsstaat nicht den geringsten Vorwurf machen kann, wird weiter Mißtrauen gegen ihn gesät. Sie offenbaren damit, in welcher Rolle sich manche »Menschenrechtsaktivisten« – hier die von B’Tselem – gefallen.

Statt sich mit ihrer Aufnahme zunächst an die israelischen Streitkräfte zu wenden und um eine Untersuchung zu bitten, suchten die »Aktivisten« ohne Umweg die Schlagzeilen. Mit der Veröffentlichung einer manipulativen Version ihres Videos – es beginnt mit am Boden liegenden Terroristen – via Youtube schürten sie den Verdacht gegen Israel und setzten es so unter Druck.

Da konnte schließlich die israelische Armeeführung noch so sehr betonen, der Ehrenkodex der Streitkräfte verbiete Selbstjustiz und Elor Azarias Vorgehen wäre in jedem Fall untersucht worden – B’Tselems Bedürfnis nach einer Vorverurteilung Israels und seiner Armee überwog jedes Interesse an einer Aufklärung durch sie. Nun hat der Rechtsstaat sich dennoch keinen Fehler erlaubt.

Und doch läßt die Journaille nicht davon ab, Zweifel zu säen. Statt sich kritisch zumindest auch mit den »Menschenrechtsaktivisten« und ihrer Rolle zu beschäftigen, werden sie beklatscht. Dabei dürfte es interessant sein zu erfahren, weshalb ihr »palästinensischer« Gewährsmann es schaffen konnte, mit Kamera zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu sein. Hätte er etwas verhindern können?

Überfällige Orientierungshilfe

Der 1944 in Ungarn geborene und seit 1950 in Israel lebende Archäologe Gabriel Barkay staunte am Sonntag wohl nicht schlecht, als sich Wächter der Waqf in einen Vortrag einmischten, mit dem er amerikanische Studenten über den Tempelberg führte. Den Beamten der muslimischen Stiftung mißfiel der Begriff »Temple Mount« (Tempelberg), den der renommierte Wissenschaftler benutzte.

Der Streit landete schließlich vor israelischen Polizisten, bei denen sich die Waqf-Vertreter über Gabriel Barkay beschwerten. Und die erklärten, zwar fehle der Klage jede Berechtigung, wiesen den Archäologen aber dennoch an, das Reizwort »Tempelberg« nicht mehr zu verwenden. Wie die Times of Israel schreibt, sollen solche hoheitlichen Anweisungen keine Seltenheit sein.

Vielleicht hatten die israelischen Polizisten in der konkreten Situation am Sonntag keine andere Wahl: Möglicherweise befürchteten sie, einen Heiligen Krieg loszutreten, würden sie versuchen, irdisches Recht durchzusetzen. Dennoch ist ihr offenbar häufigeres Einknicken vor der Anmaßung der islamischen Tugendwächter ein Skandal, der nicht ohne politische Folgen bleiben sollte.

Versuchen die »Palästinenser« auf internationaler Ebene zunehmend erfolgreich, die Geschichte der Menschheit umzuschreiben, indem sie Beziehungen des Judentums nach Jerusalem und ins Heilige Land leugnen, klärt Gabriel Barkay mit seiner verdienstvollen Arbeit darüber auf, was tatsächlich geschehen ist, und demonstriert auf diese Weise, wie versucht wird, Geschichte zu verfälschen.

Als die Waqf, der die Verwaltung des Tempelbergs anvertraut ist, in den 1990ern die unterirdische Marwani-Moschee errichtete, nahm sie keine Rücksicht darauf, daß sie dabei Belege für die Existenz jüdischer und christlicher Heiligtümer vernichten könnte. Tonne um Tonne kippte sie mit schwerem Gerät abgebauten Abraum ins Kidrontal, dessen Untersuchung sie erst 2004 gestattete.

Und seit diesem Jahr durchwühlen Gabriel Barkay und einige Mitstreiter diesen Abraum sorgfältig Gramm um Gramm auf der Suche nach Zeugnissen der Menschheitsgeschichte und fanden dabei zahlreiche Münzen, Schmuck, Pfeilspitzen und architektonische Überbleibsel aus der Zeit des Zweiten Tempels, Siegel, Figuren und zahlreiche weitere Stücke, die die Waqf vernichten wollte.

Es ist daher besonders schändlich, Gabriel Barkay zu verbieten, den Tempelberg auch Tempelberg zu nennen. Bleibt diese Anweisung der israelischen Polizei folgenlos und durch sie unkommentiert, macht sich die Regierung in Jerusalem unglaubwürdig, klagt sie über antiisraelische Beschlüsse der UNESCO und anderer internationaler Gremien. Die Polizei braucht deutliche Anweisungen.

Millionenfrage

Abu Mazen, der »Präsident« des Regimes in Ramallah, gönnt sich ein monatliches Gehalt von einer Million Dollar. Damit »verdient« der »Vorsitzende« der Fatah mehr als 50 Mal so viel wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, mehr als 30 Mal so viel wie der amtierende US-Präsident Barack Hussein Obama, dessen Nachfolger Donald J. Trump nur einen Dollar im Jahr kosten will.

Bleibt noch abzuwarten, ob der republikanische Quereinsteiger vielleicht sogar großzügige zwei Dollar wert sein wird, fragt man sich, womit Abu Mazen sein Gehalt rechtfertigen könnte, wenn etwa aus Hebron berichtet wird, dort streikten die seit drei Monaten unbezahlten Mitarbeiter eines Hospitals dafür, daß die von ihm geführte »Regierung« angehäufte Schulden begleicht.

Geht es hier um 7 Millionen Dollar, waren es in Jerusalem kürzlich etwa 65 Millionen Dollar, auf deren Überweisung zwei »palästinensische« Krankenhäuser dringen mußten. Immer wieder fällt in Gaza der Strom aus, weil Ramallah nicht rechtzeitig für Brennstoffnachschub sorgt, alle paar Wochen bestimmen jene Millionenbeträge Schlagzeilen, die die PA Stromversorgern schuldet.

Salam Fayyad, der Vorgänger des derzeitigen »Ministerpräsidenten« Rami Hamdallah, begründete seinen Amtsverzicht im Frühjahr 2013 damit, daß seine Reformpolitik immer wieder durch eine unverantwortliche und inkompetente »Palästinenserführung« sabotiert worden sei. Dank großzügigster Unterstützung aus Amerika und Europa hat sich daran, scheint’s, nichts geändert.

Und so müssen freilich auch und gerade Barack Hussein Obama und Angela Merkel sich der Frage stellen, weshalb sie tatenlos zuschauen, veruntreut das Regime um Abu Mazen wieder und wieder Geld, das dem Aufbau demokratischer Strukturen und einer »normal« funktionierenden Wirtschaft dienen soll. Schweigen sie, ist ihr Bekenntnis zur »Zwei-Staaten-Lösung« nicht mehr glaubwürdig.

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