Schlagwort: Andrea Nahles

Lippenbekenntnisse

Nach einem Treffen mit Vertretern des Zentralrats der Juden in Deutschland gibt sich die Führung der deutschen Sozialdemokratie entschlossen, gegen Antisemitismus vorzugehen. Im Anschluß an die Zusammenkunft erklärte Parteivorsitzende Andrea Nahles, Antisemitismus treffe »uns alle«, er sei »ein Anschlag auf unsere Demokratie und auf die Werte, die unsere Demokratie ausmachen«.

Lars Klingbeil, der Generalsekretär der SPD, kündigte »verschiedene Maßnahmen« an, mit denen seine Partei »gegen den in der Gesellschaft wachsenden Antisemitismus« vorgehen wolle, und wie die Parteigazette vorwärts notiert, betonten die SPD-Vertreter bei dem rund zweistündigen Gespräch auch einmal mehr die »besondere Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels«.

Während Zentralratspräsident Joseph Schuster erklärte, er sei »der SPD dankbar, dass wir mit unseren Anliegen auf offene Ohren gestoßen sind«, stellt sich gleichwohl die Frage, ob es dazu tatsächlich Anlaß gibt. Außer Versprechungen hatten die Sozialdemokraten nämlich wenig zu bieten. In ihrer bisherigen Praxis im Umgang mit Antisemitismus kann die SPD nämlich nicht eben überzeugen.

Längst nicht vergessen – und jedenfalls offiziell nicht beendet – ist etwa die einst von Andrea Nahles verkündete »strategische Partnerschaft« mit der »palästinensischen« Fatah, die, wie es damals hieß, auf »gemeinsamen Werten« beruhe. Die Fatah ist die stärkste »Fraktion« in der terroristischen PLO, ihr Anführer Abu Mazen glorifiziert Terroristen offen als »Kämpfer für Frieden und Freiheit«.

Mit Ralf Stegner nahm ein Präsidiumsmitglied der Sozialdemokraten an dem Treffen teil, das vor gut vier Jahren deutsche Waffenexporte nach Israel kritisierte. Geschätzt werden in und von der Partei auch Martin Schulz und Sigmar Gabriel. Der eine beklatschte im Europäischen Parlament eine antisemitische Rede Abu Mazens als »inspirierend«, der andere schimpfte Israel »Apartheidstaat«.

Erst wenige Wochen ist es her, daß SPD-Politiker Glückwünsche des zum Bundespräsidenten beförderten Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier zum Jubiläum der Islamischen Revolution in Teheran rechtfertigten, vor wenigen Tagen stimmte die SPD-Bundestagsfraktion gegen einen Antrag, der das Verhalten der Regierung gegenüber Antisemitismus in internationalen Gremien kritisierte.

So richtig es ist, diagnostiziert und beklagt die deutsche Sozialdemokratie eine wachsende Salonfähigkeit des antisemitischen Wahns »in der Gesellschaft«, so unglaubwürdig wirkt sie, gilt es, im eigenen Salon dagegen vorzugehen. Gelingt ihr das aber schon dort nicht, wie sollte ihr es dann außerhalb gelingen? Die SPD mag keine Labour Party sein. Glaubwürdig aber ist sie noch lange nicht.

Überzeugender Einsatz

»Unsere Geschichte«, haben sich die an der Regierung in Berlin beteiligten Parteien in ihren Koalitionsvertrag hineinbuchstabiert, »mahnt uns, antidemokratischem, rassistischem und nationalistischem Gedankengut entschieden zu begegnen«. Wie man sich das in der Realität vorzustellen hat, haben Unionsparteien und SPD am Dienstag mit der Beförderung Hans-Georg Maaßens gezeigt.

Der geschäftsführende Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hatte nach rechtsextremistischen Ausschreitungen in der sächsischen Stadt Chemnitz öffentlich Zweifel an Aussagen der deutschen Kanzlerin gesät, ohne seine Einwände freilich sachlich begründen zu können. Gleichzeitig verharmloste der Verfassungsschützer mit seiner Intervention das Ausmaß der rechten »Proteste«.

Statt mit so sachlichen wie fundierten Hinweisen den zuständigen Minister oder das Kanzleramt zu informieren, äußerte Hans-Georg Maaßen gegenüber einem Boulevardblatt Unwahrheiten und behauptete hinterher, ausgerechnet damit habe er der Verbreitung von »Fake News« vorbeugen wollen. Für seinen Einsatz wird er nun zum Staatssekretär befördert, zur rechten Hand Horst Seehofers.

Maßgeblich verantwortlich dafür ist die deutsche Sozialdemokratie, die mit Andrea Nahles’ Zustimmung zum Karrieresprung für Hans-Georg Maaßen einmal mehr demonstriert hat, wie weit der Niedergang der SPD fortgeschritten ist. Lächerlich gemacht hat sich aber auch Kanzlerin Angela Merkel, die offenbar nicht gewillt oder in der Lage war, auf dreiste Illoyalität angemessen zu antworten.

In Chemnitz gingen »normale« Bürger gemeinsam mit rechtsradikalen Schlägern auf die Straße, sie krakeelten fremdenfeindliche Parolen, grölten antisemitische Gesänge; vermeintliche Migranten wurden bedroht, ein jüdisches Restaurant angegriffen. Die Regierung in Berlin nimmt die Verharmlosung der Ereignisse zum Anlaß, den dafür Verantwortlichen zu befördern. Mit aller Entschiedenheit.