Schlagwort: Jordanien

UN-Verschämtheit

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Dem »Welternährungsprogramm (WFP)« der Vereinten Nationen ist es nach eigenen Angaben erstmals seit dem 7. Oktober 2023 gelungen, von Jordanien aus einen »humanitären Konvoi mit lebensrettenden Nahrungsmitteln« nach Gaza zu organisieren. Die 48 Lastkraftwagen mit ihrer wertvollen Fracht, insgesamt rund 750 Tonnen, haben den Informationen zufolge Gaza auf »direktem Weg« von Jordanien aus erreicht.

Galt es bisher als unumstritten, daß Gaza an Ägypten und Israel grenzt, haben die Vereinten Nationen und ihr World Food Programme nun entweder einen vergessenen Grenzabschnitt finden können, den das Königreich und Gaza teilen, oder aber sie nehmen in ihrer Kommunikation das erklärte Kriegsziel der »palästinensisch«-islamistischen Terrororganisation, die Auslöschung des jüdischen Staates, schon einmal vorweg.

Während es dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen, dem Sicherheitsrat, noch nicht gelungen ist, Israel ganz offiziell aus der Weltgemeinschaft zu verbannen, obgleich eine Mehrheit der Mitglieder dieses Gremiums, darunter auch Frankreich, dieses Ziel durchaus teilt, macht das Welternährungsprogramm mit seiner Öffentlichkeitsarbeit, die Israel ausblendet, vor, wie es geht. Für das WFP gibt es Israel nicht.

Freilich, völlig neu ist diese Ausgrenzung Jerusalems nicht: Auch UNICEF, das UN-»Kinderhilfswerk«, das »für jedes Kind [..] in jedem Winkel der Welt« da sein will, kennt Israel nicht, jedenfalls dann nicht, wenn es um dort lebende junge Opfer des Hamas-Pogroms geht. Der so »ausgelöschte« Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen sollte für sie nicht mehr erreichbar sein, bis sie damit aufhören, seine Existenz zu negieren.

»Illegale« Lektüre: Verleumdung eines Rechtsstaats

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Natürlich darf auch die Stellungnahme des deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff nicht fehlen, des berüchtigten Repräsentanten der EU in Ramallah: »Ich halte es für zutiefst ungerecht, daß eine Familie, die fuffzich Jahre lang dort gelebt hat, daß die vor die Tür gesetzt werden sollen«, jammert er Bettina Meier ins Mikrofon, die für den Kölner DLF auf der Suche war nach Ungerechtigkeiten in Jerusalem.

Herausgekommen ist dabei ein Stück mit dem Titel »Rausschmiss nach 70 Jahren – Paläst. Familie soll Jerusalemer Altstadt verlassen«, an dem sich anschaulich demonstrieren läßt, daß vergeblich auf Informationen hofft, wer sich von dem Sender glaubt informieren zu lassen. Denn Bettina Meiernimmt es mit der Wahrheit nicht so genau in ihrer rührseligen Geschichte, in der die Details nicht zueinander passen.

Im Mittelpunkt stehen Nora Gaith und Mostafa Sub Laban, ein betagtes arabisches Paar, das »seine« Wohnung in der israelischen Hauptstadt Jerusalem räumen soll. Jüdische »Siedler«, heißt es, hätten unter Berufung auf Klauseln im Mietvertrag der beiden deren »Rausschmiss« aus »ihrer« Wohnung vor Gericht erstritten. Und dieses Vorgehen von »Siedlerorganisationen« gegen »Palästinenser« soll Methode haben.

»Die Siedlerorganisationen«, läßt Bettina Meier einen israelischen »Aktivisten« erklären in ihrer bösartigen Verleumdung des israelischen Rechtsstaats, »finden Klauseln in Mietverträgen, gegen die die palästinensischen Mieter verstoßen [..]. Dann können sie die Mieter rausschmeißen.« Geduldet von der israelischen Regierung würden »die Siedler« auf diese Weise »nichts als Gewalt und Spannungen« schüren.

Ihren Mietvertrag freilich, das immerhin war bereits zu erfahren, haben die Sub Labans 1953 mit dem Königreich Jordanien gemacht. Geschenkt, daß Bettina Meier nicht fragt, wie denn Amman in die Position kam, Wohnungen in Jerusalem zu vermieten. Wenn sie aber Sven Kühn von Burgsdorff unwidersprochen behaupten läßt, der »Rauswurf« beruhe auf der »illegalen« Anwendung israelischen Mietrechts, wird es unseriös.

Die Berufung auf Klauseln in einem jordanischen Mietvertrag durch »Siedlerorganisationen« und anschließend ihre Anwendung durch ein israelisches Gericht ist nämlich tatsächlich nicht »illegal«, sondern entspricht dem Völkerrecht. Die Sub Labans haben – unwidersprochen – gegen ihren Vertrag verstoßen. Waren ihnen die möglichen Folgen nicht bewußt, ist das vielleicht tragisch, aber kein Grund, Israel zu verleumden.

Doch genau das ist ganz offenkundig die Absicht hinter »Rausschmiss nach 70 Jahren«. Darauf deutet bereits die Klage in der Einleitung hin, daß in der Straße, in der die umstrittene Wohnung liegt, Nationalfahnen des jüdischen Staates zu sehen seien. Dazu der einschlägig verrufene Sven Kühn von Burgsdorff und ein »Aktivist«, die sich in ihrer Kernaussage auch noch widersprechen, fertig ist, was neumodisch Fake News heißt.

Parteinahme

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Haben die Repräsentanten des offiziellen Deutschland im »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen sich zum Wochenbeginn alle nur erdenkliche Mühe gegeben, nicht in den Verdacht zu geraten, Lakaien des Zionismus zu sein, bemühte sich auch Oliver Owcza, Annalena Baerbocks Mann in Ramallah, dem Vorbild der Kollegen bei der Weltorganisation zu folgen. Er besuchte Azzam al-Khatib, den Chef der Waqf.

Die Waqf ist, zumindest auf dem Papier, eine von Jordanien eingesetzte »Behörde«, die für die Verwaltung des Tempelbergs in der israelischen Hauptstadt zuständig ist. Im Auftrag des »Ministeriums für islamische Angelegenheiten und heilige Stätten« in Amman soll sie die »Vormundschaft des haschemitischen Königreichs über die islamischen und christlichen heiligen Stätten« in Jerusalem und deren Status quo bewahren.

Tatsächlich freilich versteht sich die Waqf als verlängerter Arm der Hamas. Denn es sind nicht 100.000 und mehr Muslime, die während des Ramadan zum Tempelberg pilgern, um dort zu beten, die immer wieder durch Verstöße gegen Gesetze und gewalttätige Krawalle auffallen, sondern Anhänger und Mitglieder der islamistischen Terrororganisation, die, gedeckt von der »Behörde«, Jahr um Jahr die Ausschreitungen orchestrieren.

Statt sich gegen die Entweihung der heiligen Stätten auf dem Tempelberg durch die Hamas und deren Jünger zu wenden, rechtfertigt und legitimiert die Waqf sie und ihre Gewalt. Davon, wie eng die Terrororganisation und die »Behörde« tatsächlich liiert sind, künden immer wieder Meldungen, nach denen zu offensichtlich mit der Hamas verbundene Waqf-»Beamte« zur Wahrung des Scheins ihrer Posten enthoben wurden.

Die Waqf der Praxis hat also mit jener der Theorie wenig gemein. Sie ist als Vorfeldorganisation der Hamas Konfliktpartei und damit Teil des Problems. Wen oder was auch immer sie repräsentiert, jene unübersehbar vielen Muslime, die auch an diesem Freitag wieder auf dem Tempelberg beteten, sind es nicht. Und eine demonstrative Visite beim »Direktor« der Waqf ist gewiß kein »neutraler« Beitrag zu einer Entspannung.

Ewige Verdammnis

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Als kürzlich COGAT, die bei den israelischen Streitkräften angesiedelte Zivilverwaltung für die C-Gebiete der umstrittenen Territorien, ankündigte, den Flughafen Eilat für »palästinensische« Reisende öffnen zu wollen, dauerte es nicht lange, bis das Regime in Ramallah die Reiseerleichterungen als »Normalisierung« zurückwies und sie sogar als »Gefahr für die palästinensische Identität« denunzierte.

Die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen forderte ihre Untertanen deshalb dringend auf, das neue Angebot zu verschmähen. Auch in Amman wurden die Erleichterungen für »Palästinenser« abgelehnt, jordanische Tourismusexperten rechneten vor, daß durch die Öffnung des Ramon Airport für »Palästinenser« die Zahl »palästinensischer« Reisender in Jordanien massiv einbrachen würde.

Andere selbsterklärte Hüter »palästinensischer« Interessen in dem Königreich klangen derweil wie die »Palästinenserführung«, vermuteten sie derweil gemeinsam mit Jerusalem hinter der Verschwörung gegen die »palästinensische Identität«. Zwischenzeitlich hat sich die öffentliche Aufregung um den Flughafen von Eilat, der als sicherster Airport Israels gilt, gelegt, die »Israelkritik« hat ein neues Thema gefunden.

Kamen eben noch Reiseerleichterungen für »Palästinenser« Verbrechen gleich, müssen sie jetzt vor neuen COGAT-Bestimmungen bewahrt werden, die den Verkehr über die Grüne Linie regeln. Nun sind es diese »rassistischen Schikanen«, die die »palästinensische Identität bedrohen«. Mal ist es der Abbau bürokratischer Hürden, mal neue Bürokratie, sie scheint nicht mehr zu retten, die »palästinensische Identität«.

Teuflische Reisefreiheit

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Am Montag sind erstmals mehrere »Palästinenser« aus den umstrittenen Gebieten über den Flughafen Eilat nach Zypern geflogen. Jerusalem hatte zuvor angekündigt, »Palästinensern« aus den vom PLO-Regime beanspruchten Gebieten Auslandsreisen über den 2019 eröffneten Airport im Süden Israels zu ermöglichen, der nach Ilan und Assaf Ramon benannt ist und als sicherster Flughafen des Landes gilt.

Nach Medienberichten hatte der Premierenflug 43 »palästinensische« Passagiere aus Bethlehem, Jericho, Nablus und Ramallah. Mit der Entscheidung für Eilat als Abflugort widersetzten die Reisenden sich Aufforderungen der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen, das israelische Angebot zu boykottieren. Auch Amman ist über die Öffnung des Flughafens für »Palästinenser« verärgert.

Während jordanische Einwände nachvollziehbar sind, die neuen Fluglinien würden die Zahl »palästinensischer« Passagiere am Flughafen Amman einbrechen lassen, sind weitere »Begründungen« für die Boykottaufrufe aus Ramallah und ebenso der jordanischen Hauptstadt bezeichnend: Die Öffnung des Flughafens Eilat für »Palästinenser« diene der »Normalisierung« und damit allein israelischen Interessen.

Gehört nicht »nur« in Ramallah und Amman die inszenierte Empörung über eine angebliche israelische »Apartheid« zum »guten Ton«, haben die gleichen Regimes kein Problem damit, Israel für eine Maßnahme zu verteufeln, die die Lebensqualität von »Palästinensern« deutlich erhöht. Die müssen nun, so scheint’s, vor den Gefahren bewahrt werden, die so ein Zuwachs an Reisefreiheit heraufbeschwört.

Krieg um Frieden

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Vor 55 Jahren, am 5. Juni 1967, begann mit einer gegen Stützpunkte der ägyptischen Luftstreitkräfte gerichteten israelischen Offensive der später so genannte Sechs-Tage-Krieg, der bis zum 10. Juni 1967 dauern sollte. Mit seinem Präventivschlag machte Jerusalem Pläne Ägyptens, Jordaniens und Syriens zunichte, den 1948 (wieder-)gegründeten jüdischen Staat mit ihren Armeen vernichtend zu schlagen.

Kairo hatte zuvor die Straße von Tiran, über die sie den Indischen Ozean erreichen können, für israelische Schiffe gesperrt und die Vereinten Nationen aufgefordert, ihre UNEF-Truppen von der Sinai-Halbinsel abzuziehen, die seit 1956 für Ruhe zwischen Ägypten und Israel sorgen sollten. Zeitgleich mit deren Abzug zog Ägypten etwa 1.000 Panzer und 100.000 Soldaten an der Grenze zu Israel zusammen.

Hatten Ägypten, Jordanien und Syrien bei ihren Kriegsvorbereitungen die Entschlossenheit Jerusalems, den jüdischen Staat zu verteidigen, aber wohl auch die Stärke der israelischen Armee unterschätzt, gelang es ihr binnen weniger Tage, Gaza unter ihre Kontrolle zu bringen, die Sinai-Halbinsel, die Golan-Höhen, Judäa und Samaria, und die von jordanischen Truppen besetzten Teile Jerusalems zu befreien.

Nur wenige Tage nach dem israelischen Erfolg bot Jerusalem Ägypten und Syrien die Rückgabe der Golan-Höhen und Sinais im Gegenzug für die Anerkennung des jüdischen Staates an. Am 1. September 1967 freilich wies die Arabische Liga das israelische Friedensangebot zurück und verweigerte Gespräche. Erst 1979 sollte Kairo seine Haltung ändern, 1994 schlossen Amman und Jerusalem Frieden.

Bis 2020 sollte es danach dauern, daß unter Vermittlung der von Donald J. Trump geführten US-Regierung weitere arabische Staaten ihre Beziehungen zu Israel normalisierten. Am 13. August 2020 unterzeichneten Vertreter Bahrains und der Vereinigten Arabischen Emirate sowie Israels in Washington die Abraham Accords, bis Anfang 2021 folgten Normalisierungsabkommen mit Marokko, Oman und dem Sudan.

Mit Saudi-Barbarien gibt es zwar kein formelles Friedensabkommen, das Königreich und Israel unterhalten und vertiefen gleichwohl ihre Beziehungen. Erst vor kurzem hat dagegen das irakische Parlament Beziehungen zu Israel kriminalisiert, regelmäßig kündigen Teheran und seine libanesischen Marionetten die Vernichtung Israel an, die »Palästinenserführung« denunziert Frieden mit Jerusalem als »Verrat«.

Realitätsverweigerung

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Ab und an dokumentieren Äußerungen des amerikanischen Präsidenten Joe Biden eine atemberaubende Weltfremdheit. Daß das Weiße Haus nun aus Anlaß eines Besuchs des jordanischen Königs Abdullah II in Washington mitteilte, dessen Land spiele eine »entscheidende Rolle als Hüterin der heiligen Stätten der Muslime in Jerusalem«, ist ob der Ereignisse der letzten Wochen dort ein solches Zeugnis.

Die über den islamischen Fastenmonat Ramadan von Anhängern oder Mitgliedern der Hamas inszenierten und orchestrierten Krawalle auf dem Tempelberg in der israelischen Hauptstadt Jerusalem gingen einher mit nahezu ununterbrochenen Verstößen gegen Regeln des Islam. Dem islamistischen Mob war die »Würde« ihrer angeblich »heiligen Stätte«, wie Aufnahmen vielfach belegen, völlig gleichgültig.

Ihr Ziel, den Tempelberg in ein Schlachtfeld zu verwandeln, verfehlten die Islamisten freilich nicht wegen jordanischer Einsprüche. In Amman wurde ihnen vielmehr sogar offen applaudiert, während es »normale« Muslime waren, die jedenfalls stellenweise versuchten, dem Mob Einhalt zu gebieten. De facto hat die jordanische Verwaltung der »heiligen Stätten der Muslime« diese der Hamas überantwortet.

Angesichts der Begeisterung, mit der Amman dem gewalttätigen Mob Beifall spendete, wäre es ein Gebot der Vernunft, über die Rolle Jordaniens in Jerusalem zumindest nachzudenken. Es ist bedauerlich, daß Joe Biden das Gegenteil vorzieht. Mit seinem unüberlegten Bekenntnis zu Amman legitimiert das Weiße Haus von Jordanien ganz wesentlich mitverantwortete Verhältnisse, die längst unhaltbar sind.

Dreiste Forderung

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Die Außenminister zahlreicher arabischer Staaten haben ein Verbot jüdischer Gebete auf dem Tempelberg gefordert. Von dem Verbot wären freilich nicht allein Juden betroffen, sondern auch Christen. Denn, wie die Minister bei einem Treffen am Donnerstag in Amman dekretierten, die »Al-Aksa-Moschee und der gesamte Haram al-Sharif«, der Tempelberg, »sind eine Gebetsstätte allein für Muslime«.

Während Anhänger der islamistischen Hamas sich seit Tagen auf dem »heiligen« Gelände verbarrikadieren und mit Steinen und Brandsätzen versuchen, andere Menschen zu verletzen oder zu ermorden, während sie damit und dabei reihenweise Gebote des Islam verletzen, glauben die Außenminister, sich beim »palästinensischen« Mob anbiedern zu müssen, den nur verurteilen muß, wer noch bei Sinnen ist.

Sie offenbaren damit nicht »nur« ihre Sympathien für islamistische Terroristen, sie legen ihre doppelten Standards bloß, wenn sie ihr Verlangen zugleich als Verteidigung der Religionsfreiheit begriffen sehen wollen. Sie machen sich zu Fürsprechern islamistischer Barbaren, die tatsächlich ihren Glauben mit dreckigen Füßen treten, ihn mit jedem ihrer »Allah ist groß«-Rufe beleidigen und verhöhnen.

Nicht nur die Regierung in Jerusalem sollte unmißverständlich signalisieren, daß Forderungen nach einer islamistischen Apartheid (nicht nur) auf dem Tempelberg inakzeptabel sind. Alle Menschen sollten, forderte vor ein paar Tagen Papst Franziskus in Rom, freien Zugang zu ihren heiligen Stätten in Jerusalem haben. Er meinte es zwar nicht so, sondern wollte damit israelische Sicherheitskräfte diskreditieren.

Doch vielleicht gerade deshalb sollte man ihn beim Wort zu nehmen: »Möge [..] allen, die Jerusalem lieben [..], der freie Zutritt zu den Heiligen Stätten unter gegenseitiger Achtung der Rechte jedes Einzelnen gewährt werden«. Es sollte daher auch für die Außenminister arabischer Staaten eine Selbstverständlichkeit sein, sich für das Recht von Juden und Christen einzusetzen, auf dem Tempelberg zu beten.

Wegseher

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Während vom jordanischen Ministerpräsidenten Bisher al-Khasawneh lautstark angefeuerte gewalttätige »Palästinenser« in Jerusalem weiter mit ihren Angriffen auf Passanten und Sicherheitskräfte ihnen angeblich »heilige« Stätten »verteidigten«, haben »palästinensische« Terroristen in der Nacht von Gaza aus Israel mit einer Rakete attackiert, die vom Raketenabwehrsystem Iron Dome abgefangen wurde.

Als Reaktion auf den ersten Raketenangriff aus dem von der Hamas beherrschten Gebiet seit mehreren Monaten zerstörten israelische Luftstreitkräfte eine Fabrikationsstätte für Waffen der Islamisten. Konnte der Raketenangriff aus Gaza nach israelischen Angaben keine Schäden anrichten, markieren er und das offene Bekenntnis aus Amman zu den Randalierern in Jerusalem eine weitere Eskalation der Lage.

Gleichwohl ist kaum davon auszugehen, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die »palästinensische« Gewalt und den jordanischen Applaus zu ihr verurteilen wird, wenn er noch am Dienstag zu einer ungeplanten Sitzung zusammenkommt, in deren Mittelpunkt die Situation in Jerusalem stehen soll. Die Zusammenkunft soll einen eher informativen Charakter haben, wie aus New York verlautet.

Die »Informationen« sollen freilich von Tor Wennesland geliefert werden, dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten. Der hatte es in einer Erklärung am Freitag erneut vermieden, sich von dem gewalttätigen »palästinensischen« Mob, der seit Beginn des Ramadan in Jerusalem wütet, zu distanzieren oder den israelischen Sicherheitskräften den Rücken zu stärken.

Diese betonte Äquidistanz des Diplomaten ist aber in der Tat das Gegenteil einer »neutralen« Position: Denn die Gleichsetzung des islamistischen Mobs, der sich an keinerlei Regeln gebunden fühlt, nicht einmal die des Islam, mit Sicherheitskräften, deren Handeln Gesetzen unterliegt, werden dessen Terror verharmlost und diese delegitimiert. Die Sondersitzung des UNSC dürfte daher kaum für Ruhe sorgen.

Dokument des Scheiterns

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Der seit 1963 jährlich und daher auch an diesem Wochenende wieder in der bayerischen Hauptstadt tagenden Münchner Sicherheitskonferenz ist eine ganze Flut »Gemeinsamer Erklärungen« zu verdanken, mit denen die Außenminister je verschiedener Staaten sowie ihre deutsche Kollegin Annalena Baerbock mitteilen, was ihnen zu den mehr oder minder bedeutenden Konflikten dieser Tage so einfällt.

Und leider sind es gerade diese »Gemeinsamen Erklärungen«, die gleichermaßen am Sinn der Veranstaltung in München und der Kompetenz der Beteiligten zweifeln lassen. Exemplarisch deutlich wird das an der am Sonnabend veröffentlichten »Gemeinsamen Erklärung von Außenministerin Baerbock und der Außenminister von Ägypten, Frankreich und Jordanien zum Nahostfriedensprozess«.

Das Pamphlet ist ungefähr so originell, wie das seit Jahren immer wieder verwendete Textbausteine nur sein können, stellt aber gerade deswegen die Unfähigkeit ihrer Verfasser bloß, aus früheren Fehleinschätzungen zu lernen. Formeln, die bereits seit Jahren oder gar Jahrzehnten immer wieder vorgetragen werden, aber keinen Beitrag zu einer Konfliktbeilegung leisteten, sollten als obsolet erkannt werden.

Hinzu kommen so offensichtliche wie peinliche Widersprüche: Wie kann man tatsächlich einerseits »jede Form von Hetze« verurteilen, gleichzeitig aber einer UNRWA, an deren Schulen insbesondere in Gaza und den umstrittenen Gebieten antisemitische Hetze – in der Gestalt vom Regime in Ramallah verantworteter Lehrpläne und -bücher – alltäglich ist, ungerührt eine »unverzichtbare Rolle« zuschreiben?

Darüber hinaus fällt auch an dieser Gemeinsamen Erklärung aber besonders auf, was nicht in ihr Erwähnung findet: Wissen die Autoren recht konkret und daher ausführlich, was ihnen an der israelischen Politik gegenüber »Palästinensern« nicht paßt, fehlt das Wort »Terrorismus« in ihrem Text völlig. Diese überflüssige Gemeinsame Erklärung ist daher vor allem ein weiteres Dokument kollektiven Versagens.