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Überfällige Deeskalation

Die Regierung in Jerusalem hat m Montag angekündigt, in Gaza nicht mehr mit dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« kooperieren zu wollen. Nach Angaben eines Regierungssprechers trage die berüchtigte UNRWA durch ihre Arbeit nicht zu einer Entschärfung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts bei, sondern trage dazu bei, ihn zu verstetigen und zu verschärfen.

Die Entscheidung Jerusalems kommt spät. Tatsächlich ist sie seit Jahren überfällig. Spätestens allerdings seit im Januar ruchbar wurde, daß Mitarbeiter des »Hilfswerks« aktiv an den bestialischen Verbrechen der islamistischen Hamas am und seit dem 7. Oktober 2023 beteiligt waren, konnte die israelische Regierung dem als »humanitär« camouflierten verheerenden Treiben der UNRWA nicht mehr tatenlos zusehen.

Jene mindestens zwölf UN-Mitarbeiter, die sich an dem bösartigsten antisemitischen Pogrom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beteiligt haben sollen, sind allerdings lediglich die Spitze eines ganzen Eisbergs. Die ganze Existenz des »Hilfswerks« dreht sich, und das unterscheidet die UNRWA wesentlich von anderen Hilfsorganisationen für Flüchtlinge, um das »Recht auf Rückkehr« der von ihr betreuten »Flüchtlinge«.

Etwa 80 Prozent der in Gaza lebenden »Palästinenser« sind nach den Angaben des »Hilfswerks« solche »Flüchtlinge«, die es mit diesem Status selbst noch auf als »palästinensisch« geltendem Gebiet grundlegender Rechte beraubt und so in Armut und Abhängigkeit zwingt. Geht es nach der UNRWA, ist Gaza für 8 von 10 dort geborenen und lebenden »Palästinensern« nicht ihre »Heimat« und soll es auch nie werden.

Denn diese »Palästina-Flüchtlinge« sollen nach dem Willen des »Hilfswerks« und all jener Staaten, die in der Vollversammlung der Vereinten Nationen alle drei Jahre ihr Mandat verlängern, dereinst »zurückkehren«, »zurückkehren« nach Israel, das ihre Vorfahren vor Jahrzehnten freiwillig oder unter Zwang verlassen haben. Aus rund 700.000 Menschen sind inzwischen knapp 6 Millionen »Palästina-Flüchtlinge« geworden.

Statt sich jedoch darum zu bemühen, all diese Menschen dabei zu helfen, in ihren jeweiligen Fluchtländern heimisch und deren Staatsbürger zu werden, »bewahrt« die UNRWA mit ihrem vererbbaren »Recht auf Rückkehr« deren »palästinensische Identität« und stellt als Organisation so eine beständige Bedrohung Israels dar: Sechs Millionen arabische »Zurückkehrer« bedeuteten das Ende jüdischer nationaler Souveränität.

In den vergangenen Jahrzehnten und Jahren hat sich die UNRWA jedem Versuch einer Reform entzogen, Vorwürfe, sie schaffe erst den Nährboden für »palästinensischen« Terrorismus ignorierten oder wiesen das »Hilfswerk« und seine Unterstützer zurück, auf Vorwürfe terroristischer Unterwanderung antworteten sie mit Verschwörungstheorien. Doch ohne die UNRWA hätte es die Verbrechen des 7. Oktober 2023 vielleicht nicht gegeben.

Es ist daher nur richtig, stellt Israel die Kooperation mit diesem durch und durch verkommenen und auf Antisemitismus gründenden »Hilfswerk« mindestens in Gaza – und hoffentlich auch in Jerusalem – ein. Um »Palästinenser«, die humanitärer Hilfe bedürfen, können sich andere Organisationen kümmern, deren Ziel es ist, Menschen tatsächlich zu helfen, statt sie in einer »Identität« gefangenzuhalten und dadurch Unheil zu stiften.

Deutsche Tugend

Während die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock einmal mehr den Nahen Osten bereist, um dort mit abgedroschenen Phrasen für Rafah als safe haven für die Hamas zu werben, haben ihr Auswärtiges Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angekündigt, der UNRWA »45 Millionen Euro für die regionale Arbeit [..] in Jordanien, Libanon, Syrien und im Westjordanland zur Verfügung« zu stellen.

Deutschland setzt damit seine großzügige Finanzierung des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« fort, aus der es – anders als das legastheniegeplagte Medienschaffende vor einigen Wochen behaupteten – freilich nie ausgestiegen war. Mit dem Geld sollen »grundlegender Gesundheits- und Bildungsleistungen« und »Nahrungsmittelhilfen« in den umstrittenen Gebieten finanziert werden.

In was für ein Unternehmen Deutschland da insbesondere bei den »Bildungsleistungen« weiterhin – und eben nicht: wieder – investiert, mag ein »Vorfall« illustrieren, der zwar bereits einige Zeit zurückliegt, aber noch immer aktuell ist: 2009, die islamistische Hamas hatte drei Jahre zuvor »Wahlen« für sich entschieden und im Jahr darauf die PLO blutig aus Gaza vertrieben, kam das Gerücht auf, die UNRWA könnte an ihren Schulen den Holocaust erwähnen.

Das »Bildungsministerium« der islamistischen Terrororganisation gab sich »erstaunt« und erklärte, »wir lehnen ab, dass unseren Schulkindern solche Gedanken und eine solche befremdliche Kultur gelehrt werden, die palästinensischem Gedankengut widersprechen«. Das »Hilfswerk« antwortete prompt: »Ein UNRWA-Sprecher wies die Vorwürfe [..] zurück. In den derzeitigen Lehrplänen für UN-Schulen gebe es keinerlei Hinweis auf den Holocaust.«

Drei Jahre später wurde aus dem Königreich Jordanien, wo die UNRWA ebenfalls Schulen betreibt, in denen sie Kindern einimpft, sie hätten als »Palästina-Flüchtlinge« ein »Recht auf Rückkehr«, das gleichzeitig allerdings ihr Resettlement verhindere, berichtet, Lehrer hätten mit Ablehnung auf angebliche Pläne, den Holocaust in ihrem Kurrikulum behandeln, reagiert. Sie würden sich weigern, Themen »zu lehren, ›die der palästinensischen Sache schaden‹«.

Als Ende 2022 in der Folge der Unterzeichnung der Abraham Accords in den Vereinigten Arabischen Emiraten die von Deutschen und ihren – auch islamischen – Helfershelfern ins Werk gesetzte industriemäßige Vernichtung des europäischen Judentums zum Thema von Lehrplänen gemacht wurde, war es wieder die Hamas, die gegen die »unarabische« Übernahme »zionistischer Narrative« protestierte. Es liegt nahe, was das für Schulen in Gaza bedeutet.

In der Sonntagsausgabe des Schweizer Boulevardblatts Blick wurde UNRWA-Chef Philippe Lazzarini gefragt, was er zu einer »moderne[n] Karte Palästinas« in Lehrbüchern, die seine Organisation verwendet, sage, die die Existenz Israels »ignoriert«: »Die UNRWA-Lehrer sind angewiesen, darauf hinzuweisen, dass dies ein Teil der Karte des historischen Palästina ist.« Was natürlich jeden Gedanken daran, daß Israels Existenz ein Unrecht sein könnte, zuverlässig unterbindet.

Die Vereinigten Staaten, zuletzt die größte Gebernation des UN-»Hilfswerks«, wollen es in diesem und im nächsten Jahr nicht finanziell unterstützen und machen Zahlungen an andere Organisationen davon abhängig, daß sie gegen Antisemitismus und antiisraelische Ressentiments vorgehen. Berlin macht mit seiner jüngsten Zusage an die UNRWA deutlich, daß es erneut die Führungsrolle bei der internationalen Finanzierung von Juden- und Israelhaß anstrebt.

Bigotter Heuchler

UN-Generalsekretär António Guterres hat einen Besuch im ägyptischen Teil von Rafah zu erneuten Angriffen auf Israel genutzt. Es sei, tönte der Portugiese, »ein moralischer Skandal«, daß Israel angesichts einer »dramatischen Lage der Zivilbevölkerung« in Gaza keinen ungehinderten Zugang zu Hilfslieferungen gewährleiste. Angeblich stauten sich auf der ägyptischen Seite zahllose LKW mit Hilfslieferungen, während in Gaza gehungert werde.

»Die Palästinenser im Gazastreifen – Kinder, Frauen, Männer – sind in einem Alptraum gefangen«, klagte António Guterres. Er spreche für die »große Mehrheit der Weltbevölkerung«, wenn er erkläre, es sei nun genug. »Mehr als je zuvor« sei daher jetzt die »Zeit für eine »unverzügliche humanitäre Waffenruhe«. Doch auch wenn er beiläufig noch die »abscheulichen Verbrechen der Hamas« erwähnte, an seiner infamen Opferschelte änderte das nichts.

Es ist nicht Israels erste Aufgabe, »Palästinenser« in Gaza zu versorgen, sondern die Sicherheit der eigenen Bevölkerung vor den von Gaza ausgehenden Gefahren zu gewährleisten und diese, soweit möglich, für immer auszuschalten. Für die Versorgung der »Palästinenser« hingegen hätten entweder das Regime in Ramallah als auch deren »einzige legitime Vertretung« zu sorgen oder die noch immer in weiten Teilen Gazas operierende Hamas.

Die konnte freilich unter den Augen und, so ist anzunehmen, mit mindestens stillschweigender Billigung der Vereinten Nationen und ihrer zahlreichen Repräsentanten vor Ort ihre »Al-Aksa-Flut« zur Vernichtung des jüdischen Staates vorbereiten und lostreten. Daß die Islamisten, denen es unterdessen an wenig zu mangeln scheint, bei ihren Planungen auf »Kinder, Frauen, Männer« keinerlei Rücksicht nahmen, ist gewiß nicht Israel anzulasten.

Doch genau das versuchen Gestalten wie der antisemitische UN-Generalsekretär immer und immer wieder, wenn sie Jerusalem mit ihren haltlosen Verleumdungen ins Unrecht zu setzen versuchen. Und mehr noch: Indem sie den Eindruck erwecken, die Grenze zwischen Gaza und Ägypten sei für »Palästinenser« ohne Hamas-Mitgliedschaft das Ende der Welt, sind sie es, die diese »Kinder, Frauen, Männer« den Islamisten als Geiseln ausliefern.

Die Hilfe kommt, ein Vorwurf, der indes noch zu belegen wäre, wegen Israel nicht zu den Menschen? Warum dürfen dann die Menschen nicht zu ihr kommen? Seit Wochen wird über eine israelische Bodenoffensive in Rafah spekuliert. Die Zeit hätte genutzt werden können, provisorische Rückzugsorte für »Palästinenser« zu schaffen. Wer aber schon den Gedanken daran zu kriminalisieren versucht, sollte nicht über einen »Alptraum« klagen.

Kollektiventgleisung

In dieser Woche haben sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der EU zum Europäischen Rat getroffen, um ich in diesem Rahmen auch »über die Entwicklung im Nahen Osten [zu] unterhalten«, wie der deutsche Kanzler Olaf Scholz im Anschluß in einer Pressekonferenz berichtete. Herausgekommen ist dabei ein Abschlußdokument, das da, wo es nicht peinlich ist, eine indiskutable Verneigung vor den Feinden Israels darstellt.

Wird in der deutschen Version der »Schlussfolgerungen« Reem Alsalem zu einem »Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen« erklärt, wird das die jordanische »Spezialistin für Menschenrechte« sicher verschmerzen können. Auf sie im gleichen Atemzug wie auf Pramila Patten zu »verweisen«, stellt freilich schon eine dreiste Gleichstellung von Belegen für systematische sexualisierte Gewalt mit bloß angeblichen einzelnen Übergriffen dar.

Doch selbst das wirkt noch harmlos ob der folgenden Kollektiventgleisung: »Der Europäische Rat betont, dass die Dienste, die das UNRWA im Gazastreifen und in der gesamten Region bereitstellt, unerlässlich sind«. Vorwürfe, Mitarbeiter des UN-»Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« seien am Pogrom vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen, sind bisher nicht ausgeräumt, weitere Kritikpunkte sind ebenfalls längst nicht widerlegt.

Zivilisatorische Grundwerte, die die Europas sein sollten, vor allem aber die Opfer von Antisemitismus, Islamismus und Terrorismus verhöhnt, wer einer Organisation, von der bekannt ist, daß in ihren Einrichtungen »seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert« werden, zu bescheinigen, sie sei »unerlässlich«. Es überrascht vor diesem Hintergrund kaum, daß auch dieses Gremium der Hamas in Rafah einen sicheren Rückzugsraum wünscht.

Es gibt innerhalb der Europäischen Union Bestrebungen, als weitere Verneigung vor der Hamas das Assoziationsabkommen EU-Israel einseitig aufzukündigen. Die Regierung in Jerusalem sollte nicht abwarten, bis sich die offen israelfeindlichen Regierungen durchsetzen können, sondern ihnen zuvorkommen. Ein Europa mit einem Europäischen Rat an seiner Spitze, der Antisemitismus und Haß auf Israel legitimiert und verbreitet, braucht niemand.

UN-Voreingenommenheit

Die nach der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna benannte »unabhängige« Kommission hat Zwischenergebnisse ihrer Untersuchung der berüchtigten UNRWA vorgelegt, des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, an dessen »Neutralität« nach Vorwürfen, Mitarbeiter hätten sich am Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 beteiligt, mancherorts Zweifel aufgekommen waren.

Wie ob der zweifelhaften »Unabhängigkeit« der Prüfer kaum anders zu erwarten, haben sie an der Arbeit des Hilfwerks nicht viel auszusetzen. Man habe festgestellt, heißt es in einem »Hinweis für Journalisten«, daß die UNRWA »über zahlreiche Mechanismen und Verfahren verfügt, um die Einhaltung des humanitären Grundsatzes der Neutralität zu gewährleisten«, wenngleich hier und da allerdings noch etwas Nachbesserungsbedarf bestehe.

Die finalen Untersuchungsergebnisse sollen nun ausgerechnet am 20. April präsentiert werden. Sie dürften dann jedoch kaum mehr als Randnotiz wahrgenommen werden. Denn welches Urteil auch immer der Abschlußbericht fällen wird, seine Glaubwürdigkeit ist angekratzt. Das hat zu tun mit der Voreingenommenheit der »Colonna-Kommission«, vor allem aber damit, daß viele Staaten der UNRWA bereits jetzt weitere Unterstützung zugesagt haben.

Die Europäische Kommission hatte vor wenigen Tagen mit einer Zusage im Umfang von 50 Millionen Euro den Auftakt gemacht, weitere Staaten, die nach den Vorwürfen, Mitarbeiter des »Hilfswerks« seien an den bestialischen Vergewaltigungen, Morden und Verschleppungen der Hamas beteiligt gewesen, ihre Unterstützung an die UNRWA ausgesetzt hatten. Mit ihren erneuerten Zusagen signalisierten sie, daß ihnen Prüfergebnisse gleichgültig sind.

Und damit haben die Europäische Kommission, Dänemark, Schweden und Spanien, Australien und Kanada die »unabhängige« Untersuchung und ihr Ergebnis völlig entwertet. Ihr Urteil über die »Colonna-Kommission« haben sie in dem Augenblick gefällt, in dem sie dem »Hilfswerk« weitere und neue Millionen versprachen, ohne ihre Zusagen auch nur mit irgendwelchen Bedingungen oder Forderungen an das »Hilfswerk« zu verknüpfen.

Im Sommer 2009 gab sich das »Bildungsministerium« der Hamas in Gaza »erstaunt« über Informationen, nach denen an Schulen der UNRWA der industriemäßig betriebene Mord an europäischen Juden durch Deutsche und deren Helfershelfer thematisiert werde. »Ein UNRWA-Sprecher«, meldete damals die dpa, »wies die Vorwürfe [..] zurück. In den derzeitigen Lehrplänen für UN-Schulen gebe es keinerlei Hinweis auf den Holocaust«. Gelebte Neutralität.

Neue Freunde

Kanada hat angekündigt, seine Waffenlieferungen an den jüdischen Staat einzustellen. Wie Mélanie Joly, die Außenministerin des nordamerikanischen Landes, in einem Zeitungsgespräch erklärte, will die Regierung in Ottawa mit ihrer Entscheidung einen Beschluß des kanadischen Parlaments umsetzen. Die Parlamentarier hatten mit 204 zu 117 Stimmen dafür gestimmt, Ottawa aufzufordern, Waffenlieferungen an Israel nicht mehr zuzustimmen.

Der Beschluß des Parlaments hat für die Regierung unter Premierminister Justin Trudeau allerdings keinen bindenden Charakter, spiegele nach Angaben der Tageszeitung Totonto Star jedoch deren Willen. Israel ist – vielmehr: war bisher – Hauptabnehmer kanadischer Waffenexporte. Außenministerin Mélanie Joly begründete den Schritt Ottawas mit der »Lage in Gaza«, an der er gleichwohl wenig ändern dürfte, zumal noch an Details gearbeitet werde.

Mit ihrem Entschluß kehrt die Regierung in Ottawa einem Alliierten in dessen Existenzkampf willentlich und wissentlich den Rücken. Während Ottawa erst kürzlich angekündigt hatte, sich wieder an der Finanzierung der berüchtigten UNRWA zu beteiligen, noch bevor überhaupt das Ergebnis einer »unabhängigen« Untersuchung zum Verhalten des UN-»Hilfswerks« vorliegt, untergräbt Kanada den Kampf gegen die islamistische Hamas.

Die hat, so die auf umfangreichen Belegen basierenden Vorwürfe, die UNRWA in den vergangenen Jahren massiv unterwandert und sie in einen ihrer Arme verwandelt. Mindestens ein Dutzend UN-Mitarbeiter waren an den schlimmsten antijüdischen Pogromen seit 1945 beteiligt, die von vielen anderen Beschäftigten des »Hilfswerks« begrüßt wurden. Der inzwischen in Katar residierende Hamas-Chef soll als Lehrer für die UNRWA gearbeitet haben.

Daß Ottawa einerseits keinerlei Skrupel hat, Mittel für eine Organisation wie die UNRWA freizugeben, andererseits aber auch unter Berufung auf Zahlen, die u.a. dieses »Hilfswerk« von der Hamas übernimmt und damit legitimiert, die Selbstverteidigung Israels schwächt, ist in der Tat »bedauerlich«, wie Israels Außenminister Israel Katz lakonisch kommentierte. Ottawa scheint entschlossen, an der Seite der Hamas zu stehen. 2010 ist lange her.

Notorischer Antisemit

Der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union Josep Borrell Fontelles hat seine Vorwürfe gegen Israel bekräftigt, der jüdische Staat setze gezielt »Hunger als Waffe« gegen die »Palästinenser« ein. Hatte der Chef des Auswärtigen Diensts der EU in der vergangenen Woche im UN-Sicherheitsrat behauptet, Jerusalem führe mit Hunger Krieg gegen die »Palästinenser«, wiederholte er seine infame Anschuldigung inzwischen mehrmals.

In einem Interview mit dem US-Sender PBS, der sich als »Bildungsfernsehen« bezeichnet, hatte Josep Borrell Fontelles am Freitag seine Verleumdung wiederholt, es gebe in Gaza eine »Hungersnot« und Jerusalem dafür verantwortlich gemacht: »Weil Israel die Grenzen kontrolliert und nicht genügend Hilfsgüter passieren« lasse, sei die »logische Konsequenz« eine »Hungersnot«. Am Montag legte er in Brüssel noch einmal nach: »Israel verursacht Hunger«.

Gaza sei »nicht an der Schwelle zu einer Hungersnot, sondern mittendrin«. Es kümmert den spanischen EU-Diplomaten ganz offensichtlich nicht, daß seiner Behauptung selbst von der berüchtigten UNRWA, dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, so nicht mitgetragen wird, das nämlich lediglich erklärt, Gaza stehe »am Rande einer Hungerkatastrophe«, vom israelischen Dementi ganz zu schweigen.

»Israel läßt umfangreiche humanitäre Hilfe auf dem Land-, Luft- und Seeweg nach Gaza zu«, kommentierte der israelische Außenminister Israel Katz die Ausfälle Josep Borrell Fontelles’, »trotz der Überfälle von Hamas-Terroristen auf Hilfskonvoys und der Zusammenarbeit der UNRWA mit der Hamas« halte sein Land daran fest. Tatsächlich behindert Israel niemanden, der Hilfsgüter nach Gaza bringen will, wie die vergangene Woche deutlich zeigte.

Es war allerdings einmal mehr die UNRWA, die im gleichen Zeitraum einen durch ihr ganz besonders enges Verhältnis zur islamistischen Terrororganisation Hamas verursachten Verlust eines Lagerhauses zu beklagen hatte. Daß es nach den Angaben der UN-Agentur noch gut gefüllt war, ist ein weiterer Hinweis auf das gestörte Verhältnis Josep Borrell Fontelles’ zur Wahrheit. Die Europäische Union hat mit ihm ein ernsthaftes Antisemitismus-Problem.

Pogromhelfer

Während Washington zumindest zu erwägen scheint, dauerhaft aus der Finanzierung der berüchtigten UNRWA auszusteigen, und nach Wegen sucht, humanitäre Hilfe für die »Palästinenser« vorbei an dem in Verruf geratenen »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« und damit auch der Hamas zu leisten, haben in dieser Woche weitere Staaten eine Wiederaufnahme ihrer Zahlungen angekündigt.

Am Freitag teilte die australische Außenministerin Penny Wong mit, ihr Land werde »aus tiefer Sorge um die humanitäre Lage« in Gaza eingefrorene Mittel für die UNRWA freigeben. Am Tag zuvor hatte Dänemark seine Entscheidung öffentlich gemacht, sich der Europäischen Union, Kanada, Spanien und Schweden anschließen und weiter Geld für den terroristischen Arm der Vereinten Nationen in Gaza bereitstellen zu wollen.

Als Ende Januar ruchbar wurde, daß sich mindestens 12 Mitarbeiter der UNRWA aktiv an den Verbrechen der Hamas am 7. Oktober 2023 im Süden Israels beteiligt hatten, waren einige Staaten aus der Finanzierung des von Philippe Lazzarini geführten »Hilfswerks« ausgestiegen und hatten für die UN-Agentur bestimmte Gelder eingefroren. Deutschland setzte dabei sogar Zahlungen aus, die gar nicht geplant waren.

Die Vorwürfe der aktiven Verwicklung von UN-Mitarbeitern in die bestialischen Angriffe auf jüdische Kinder, Frauen und Männer kamen derweil nicht überraschend. Schon vorher war das »Hilfswerk« immer wieder ob seiner offenkundigen Nähe zur der islamistischen Terrororganisation Hamas sowie des antisemitischen Charakters seines Mandats in die Kritik geraten, die viele Geberländer leider zu überhören wußten.

Diese Ignoranz gegenüber früheren Warnungen findet nun ihre traurige Fortsetzung: Offenbar wollen auch die dänische und die australische Regierung nicht einmal die Resultate einer »unabhängigen« Untersuchung von Vorwürfen gegen das »Hilfswerk« abwarten, die für Ende März angekündigt sind. Ihre Bereitwilligkeit, bereits zuvor wieder Millionen für das »Hilfswerk« freizugeben, zeigt, daß ihnen das Untersuchungsergebnis gleichgültig ist.

Selbst wenn an der »Unabhängigkeit« der Untersuchung, die ja doch unter der Aufsicht der UNRWA stattfindet, ernsthaft gezweifelt werden muß, daß sie alle nicht einmal den Schein wahren wollen, das ist entlarvend. Sie wissen, daß »in Schulen und Einrichtungen der UN-Organisation in Gaza seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert« werden, wollen aber ungerührt an dem »Hilfswerk« festhalten.

Und es scheint sie auch nicht zu beeindrucken, daß gleichzeitig die Vereinigten Staaten und andere Nationen mit israelischer Unterstützung demonstrieren, daß die UNRWA, deren Führung derweil den Kampf zur Zerschlagung der Hamas nach Kräften zu verleumden und zu diskreditieren sucht, nicht alternativlos ist. Insbesondere aber vor diesem Hintergrund ist ihre Spendenbereitschaft nicht »nur« fahrlässig, sondern antisemitisch.

Besties

Den israelischen Luftstreitkräften ist es bei einem Einsatz in Rafah gelungen, Muhammad Abu Hasna auszuschalten, einen Anführer der Hamas. Zum Zeitpunkt des Einsatzes war er den Angaben zufolge damit beschäftigt, eigentlich für die Bevölkerung Gazas bestimmte Hilfsgüter für seine Organisation zu »sichern«, zur Beute der islamistischen Terrororganisation zu machen, die Rafah noch immer weitgehend kontrolliert.

Nach Angaben des »Gesundheitsministeriums« der Hamas in Gaza kamen bei dem Angriff auch drei weitere Menschen um, einige sollen verletzt worden sein. Das »Ministerium« bezeichnet Muhammad Abu Hasna dabei als einen »Polizisten«. In Gaza ist die Hamas-Mitgliedschaft für »Polizisten« freilich obligatorisch. Aus einer Protestnote der UNRWA geht derweil hervor, daß der Hamas-»Polizist« eines ihrer Lager »bewachte«.

Diese Mitteilung des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« wirft erneut ein Schlaglicht auf die engen Bande zwischen der Hamas einer- und der UN-Agentur andererseits. Die freche Anmaßung nämlich, mit der sie die Anwesenheit Muhammad Abu Hasnas unterschlägt, eines Kommandeurs der Hamas, die sich erklärtermaßen im Vernichtungskrieg gegen Israel befindet, ist entlarvend.

Ganz gleich, ob Terrorist oder »Polizist«: Philippe Lazzarini und seine UNRWA störten sich nicht an der Anwesenheit des Hamas-Vertreters, pranger(te)n sie nicht als den Völkerrechtsverstoß an, den sie darstellt, sondern diffamieren die israelischen Streitkräfte, die ihren Einsatz gezielt gegen ein legitimes Ziel richteten. Sein Chef und das »Hilfswerk« bestätigen damit einmal mehr, wo sie stehen, an wessen Seite sie kämpfen.

Mr. Europe

Während am Dienstag mehrere mit Hilfsgütern beladene Lastkraftwagen des World Food Programme (WFP) unter dem Schutz israelischer Streitkräfte im Norden von Gaza ankamen, beschuldigte Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union und Vizepräsident der Europäischen Kommission, bei einem Auftritt im UN-Sicherheitsrat Jerusalem, »Hunger als Waffe« gegen die »Palästinenser« einzusetzen.

Es ist nicht erst seit gestern ein offenes Geheimnis, daß der »Außenminister« der EU keine Gelegenheit ungenutzt verstreichen läßt, »einseitig Partei zu ergreifen: immer zugunsten der Palästinenser, immer zum Nachteil Israels«. Das hat sich sogar bis zu tagesschau herumgesprochen, die ihm daher bescheinigte, »mit dem Feingefühl einer Dampfwalze [..] so ziemlich alles platt[gemacht]« zu haben, »was mal der Kern von Europas Außenpolitik war«.

Josep Borrell Fontelles stellte sich und seine ressentimentgetriebene Bigotterie mit seinem Auftritt vor dem bedeutendsten Gremium der Vereinten Nationen einmal mehr bloß, als er die berüchtigte UNRWA gegen Vorwürfe mit dem (sachlich auch noch falschen) »Argument« verteidigte, diese seien eben nicht mehr als das und »nicht bewiesen«, während er selbst für seine infame Verleumdung Israels nicht einmal Indizien vorzutragen wußte.

Daß er freilich nicht »nur« ein Antisemit ist, sondern noch dazu völlig inkompetent, führte Josep Borrell Fontelles schließlich anschaulich mit seinen Ausführungen zu einer »Zwei-Staaten-Lösung« vor. »In der Tat gibt es nur einen Weg, die UNRWA loszuwerden: Die Flüchtlinge zu Bürgern eines palästinensischen Staates zu machen, der mit einem israelischen Staat koexistiert. Darin sind sich fast alle einig. Doch wie können wir diese Lösung erreichen?«

Durch die Zerschlagung der UNRWA: Denn sie ist es doch, die 8 von 10 »Palästinensern« in Gaza, das ihr als »palästinensisches Gebiet« gilt, zu »Flüchtlingen« erklärt, statt ihnen zuzubilligen, als gewöhnliche »Palästinenser« dort zu leben. Das »Hilfswerk« ist es, das »Palästinenser« in »palästinensischen Gebieten« in Lager sperrt und in Armut und Abhängigkeit hält, statt sie darauf vorzubereiten, »Bürger« eines »palästinensischen Staates« neben Israel zu werden.

Hätte Ursula von der Leyen, die amtierende Präsidentin der Europäischen Kommission, wenigstens eine Spur von Selbstachtung und von Würde, sie stellte nach diesem Auftritt des spanischen Sozialdemokraten ihr Amt zur Verfügung. Denn daß eine Gestalt wie Josep Borrell Fontelles für gut genug befunden wird, als ihr Stellvertreter fungieren zu dürfen, das ist eine unentschuldbare Beleidigung des Amts, um das sie sich noch einmal bewerben will.