Kategorie: Allgemein

Anbiederung

Für die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union begann die Woche mit einem von Federica Mogherini geleiteten Treffen in Luxemburg. Auf der Tagesordnung standen Beratungen über die Menschenrechtssituation in Myanmar, das nordkoreanische Kernwaffenprogramm und die Zukunft des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das »Atomabkommen« mit Teheran.

Nachdem der amerikanische Präsident Donald J. Trump angekündigt hatte, er könne gegenüber dem Kongreß in Washington nicht erklären, daß sich Teheran an die Bestimmungen der im Juli 2015 in Wien vorgestellten Vereinbarung halte, wiesen die europäischen Außenminister die Einwände aus den Vereinigten Staaten einmütig zurück und stellten sich damit an die Seite des Mullah-Regimes.

Zwar gaben sich die Außenpolitiker »besorgt« ob des unbestritten gegen einschlägige Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verstoßenden Raketenprogramms der Islamischen Republik Iran, über denkbare Gegenmaßnahmen, konkrete Verhandlungsangebote etwa, jedoch wurde nicht gesprochen. Ebenfalls nicht erörtert wurde Teherans destabilisierender Einfluß in der Region.

Vielmehr freute man sich, das Abkommen von Wien hätte »positive Auswirkungen auf die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen« mit Teheran gehabt. Die Kritik des amerikanischen Präsidenten an dem Vertrag hingegen wurde als innenpolitisch motiviert abgetan. Dabei hatten sich ihr mit Israel, Saudi-Barbarien und anderen Golf-Staaten doch durchaus nicht unwichtige Staaten angeschlossen.

Mit ihrer Weigerung, begründete Kritik wenigstens einmal als solche anzuerkennen, und ihrer Bereitwilligkeit, iranische Verletzungen von Völkerrecht und die Mißachtung von Menschenrechten im Land hinwegzusehen, machen die europäischen Noch-Demokratien sich immer mehr zu Komplizen der Mullahs, zu ihren Fürsprechern. Das ist so erbärmlich wie abstoßend. Und es ist gefährlich.

Freibrief für Gewalt

Am vergangenen Wochenende wurden weite Teile des bis dahin nichtöffentlichen letzten Abkommens zwischen den »palästinensischen« Terrororganisationen Fatah und Hamas bekannt. Mit der im ägyptischen Kairo ausgehandelten Vereinbarung soll die seit dem Putsch der Hamas in Gaza 2007 anhaltende Spaltung der »Palästinenser« innerhalb nur weniger Wochen überwunden werden.

Daß die »Versöhnung« beider Organisationen keinesfalls zum Ziel hat, eine Einigung mit Israel zu ermöglichen, wird an mehreren Stellen deutlich. Der Vereinbarung vorangestellt ist das Ziel, einer »Befreiung« der »1967 [von Israel] eroberten palästinensischen Gebiete«, was freilich nicht einer indirekten Anerkennung Israels gleichkommt, sondern nur nach einer Mäßigung klingen soll.

Denn gleichzeitig beharren Fatah und Hamas auf einem »Rückkehrrecht« angeblicher »palästinensischer« Flüchtlinge: Dank eine Exklusiv-Behandlung der »Palästinenser« durch die Vereinten Nationen – sie können, anders als andere Flüchtlinge, ihren Status vererben – gelten 5 Millionen »Palästinenser« als »Flüchtlinge«, deren »Rückkehr« Israel seines jüdischen Charakters berauben würde.

Als Angriff auf die Souveränität Israels muß auch die Forderung gewertet werden, Jerusalem – nicht etwa Ost-Jerusalem – solle die Hauptstadt eines »palästinensischen« Staates werden. Das ist für Israel ebenso inakzeptabel wie ein »Recht auf Rückkehr« für »Flüchtlinge«, die doch keine sind. Als schlechter Witz muß über die Vereinbarung hinaus aber eine weitere Zusage der Hamas gelten.

Angeblich auf ausdrücklichen Wunsch der Fatah soll sie auf Angriffe auf Israel von den umstrittenen Gebieten aus verzichten. Mit anderen Worten bedeutet das, daß die »gemäßigte« Fatah um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen nichts gegen Terror der Hamas hat, geht er nur von Gaza aus. Passend zum »vergessenen« Gewaltverzicht zeigt das, daß ein Frieden für Israel nicht vorgesehen ist.

Selbstdemontage

Tony Blair, ehemaliger britischer Premier und danach bis zu seinem Rücktritt 2015 Sondergesandter des Nahost-Quartetts, hat sich in einem in den nächsten Tagen erscheinenden Buch kritisch über die Haltung des Quartetts gegenüber der Hamas geäußert, wie der Guardian vorab meldet. Danach sei es falsch gewesen, Gespräche mit den seit 2007 in Gaza herrschenden Islamisten strikt abzulehnen.

Die Hamas hatte 2006 – vor allem durch Manipulationen im Vorfeld – Wahlen gewonnen, an denen sie als terroristische Organisation nie hätte teilnehmen dürfen, und sich ein Jahr später brutal an die Macht geputscht. Mit drei Kriegen, die sie gegen Israel und nicht zuletzt die »eigenen« Untertanen vom Zaun brach, demonstrierte die Organisation seither, daß ihr Gesprächsbereitschaft fremd ist.

Rückblickend erklärt Tony Blair jetzt, daß es nicht richtig gewesen sei, auf den Wahlerfolg der Hamas und ihren Putsch mit der Formulierung dreier Forderungen – Anerkennung Israels, Einhaltung geschlossener Verträge, Gewaltverzicht – zu reagieren, die die Islamisten bis heute ablehnen. Besser, so Tony Blair rückblickend, wäre es gewesen, der Hamas Gesprächsangebote zu machen.

Es fällt freilich schwer, den Gedanken des Briten zu folgen. Die Hamas als Verhandlungspartner anzuerkennen, das hätte zunächst bedeutet, die PLO zu schwächen, die von sich behauptet, einzige legitime Repräsentantin »palästinensischer« Interessen zu sein, und in dieser Rolle international anerkannt wird. Ist dies auch problematisch, hätte eine Anerkennung der Hamas Gespräche erschwert.

Weigerten sich die Islamisten, den Forderungen des Quartetts zu folgen, zeigt dies auch, welche Ideale durch ihre Einbeziehung in Verhandlungen anerkannt und aufgewertet worden wären. Und das wiederum hätten die Islamisten wahrscheinlich nicht zum Anlaß genommen, sich von ihnen zu verabschieden. Dabei sollte es selbstverständlich sein, daß gewisse Punkte unverhandelbar sind.

Und zu ihnen zählt das Existenzrecht Israels, das Recht seiner Bürger auf ein Leben ohne Angst vor Terror und Krieg. Denkt Tony Blair jetzt darüber nach, daß das Beharren auf Israels Existenz ein Fehler gewesen sei, stellt er sie de facto zur Disposition. Und das ist einfach inakzeptabel, ein boshafter Angriff auf Israel. Nur zu begrüßen ist daher, daß Tony Blair schon sein Amt aufgegeben hat.

Richtungsentscheidung

Donald J. Trump hat am Freitag erklärt, er könne dem Kongreß nicht bestätigen, daß Teheran sich an den im Juli 2015 vereinbarten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) halte. Damit hat der amerikanische Präsident die Entscheidung über die Zukunft des »schlechtesten Deals aller Zeiten« in die Hände des US-Parlaments gelegt, das nun 60 Tage hat, sich mit diesem Thema zu befassen.

Während noch nicht abzusehen ist, ob sich der Kongreß schließlich für oder gegen den JCPOA entscheiden wird – manche Experten sehen eine parteiübergreifende Mehrheit gegen das Abkommen über das iranische Kernwaffenprogramm, andere sagen einen gegenteiligen Ausgang voraus –, steht Europa fest hinter dem im Juli vor zwei Jahren im österreichischen Wien vorgestellten Vertrag.

Die Begründungen dafür sind allerdings – erstaunlich. Federica Mogherini, die »Außenministerin« der Europäischen Gemeinschaft, verkündete noch am Freitag, der JCPOA stehe nicht zur Debatte, weil »das Abkommen keinem Land alleine« gehöre. Deshalb könne auch »kein einzelnes Land beschließen, es aufzukündigen«. Die frühere US-Regierung hatte freilich gerade damit geworben.

»Wir sind in der Lage, alle Sanktionen zu reaktivieren«, beschrieb der frühere Außenminister John Kerry in einer Diskussionsrunde einen »Snap-back-Mechanismus«, der zum JCPOA gehöre. Da im Fall der Fälle der UN-Sicherheitsrat über eine Fortsetzung der Aussetzung der Sanktionen gegen Teheran abstimmen werde, könne dort ein einzelner Staat mit seinem Veto diesen Prozeß beenden.

»Wir setzen die Aufhebung [der Sanktionen] nicht fort, und sie sind wieder in Kraft«, so der Secretary of State Barack Hussein Obamas über dieses »einzigartige« Konstrukt. Ähnlich überzeugend wie Federica Mogherini äußerte sich der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel. Für ihn ist der JCPOA unverhandelbar, da Nordkorea sich sonst nicht auf einen ähnlichen Vertrag einlassen werde.

Allerdings hat Pjöngjang bislang noch gar keine Bereitschaft erkennen lassen, überhaupt über seine Kernwaffen zu verhandeln. Wer darüber hinaus argumentiert, Teherans destabilisierende Rolle im Nahen Osten sei nicht Gegenstand des JCPOA, sollte nicht vergessen, daß das gleichermaßen für das koreanische Juche-Regime gilt: Es wird im Wiener Abkommen nicht einmal am Rande erwähnt.

Und so fällt vor allem auf, was in den Aussagen der Anhänger des Abkommens mit den Mullahs fehlt: echte Argumente für den Vertrag. Es werden keine Erfolge erwähnt, die für den JCPOA sprechen könnten. Es gibt sie ja auch nicht. Teheran rüstet munter weiter auf und kann jederzeit seine Arbeit an Kernwaffen fortsetzen. Eine iranische Atombombe ist nur wahrscheinlicher geworden.

Donald J. Trump hat entscheidende Schwächen des Vertrags adressiert, die in neuen Verhandlungen thematisiert werden könnten, die nötigenfalls mit neuen Sanktionen erzwungen werden sollten. Wer sich dagegen mit Worten wehrt, die schlicht lächerlich sind oder billige Ausflüchte, kollaboriert mit den Mullahs, verrät angebliche eigene Werte und verliert so doch tatsächlich jede Glaubwürdigkeit.

Kriegsbündnis

Unter ägyptischer Vermittlung haben sich am Donnerstag Fatah und Hamas in Kairo einmal mehr auf eine »Versöhnung« geeinigt. Bis zum 1. Dezember soll eine neue »Einheitsregierung« die Macht in Ramallah und Gaza übernehmen, schon ab November soll sie die Grenzübergänge Gazas zu Israel und Ägypten kontrollieren. 3.000 »Polizisten« der PA sollen in Gaza stationiert werden.

Die seit 2007 in Gaza herrschende Hamas, ein Ableger der Ikhwan, hatte sich vor wenigen Wochen bereiterklärt, ihre »Regierung« aufzulösen und die Verwaltung Gazas wieder an das Regime in Ramallah abzugeben, um eine »Aussöhnung« zu ermöglichen. Bei den Verhandlungen in Kairo konnten die Islamisten nun weitgehend die Bedingungen der geplanten Wiederannäherung diktieren.

Dazu gehört der Verzicht auf eine Entwaffnung der Hamas, die »Palästinenserpräsident« Abu Mazen zwar anstrebt, auf ihr aber kaum beharren dürfte. Und so freute sich die Hamas nach der Einigung in Kairo denn auch, nun könnten »wir alle gemeinsam gegen das zionistische Projekt kämpfen«. Damit zeichnet sich bereits die befürchtete zukünftige »Arbeitsteilung« beider Organisationen ab.

Für die Fassade wird die Fatah zuständig sein, die nach außen hin weiter den »Staat Palästina« gibt, während die Hamas sich ganz auf ihren Jihad gegen Israel konzentrieren kann: Die verabredete »Versöhnung« der »Palästinenser« soll in der Tat die Voraussetzungen schaffen für neue Angriffe auf Israel, die die Hamas mit ihren Tunneln und in ihren Waffenschmieden seit langem vorbereitet.

Es kann vor diesem Hintergrund nur entsetzen, klatschten in der Gestalt ihres Generalsekretärs António Guterres die Vereinten Nationen Beifall zu der Einigung von Kairo. Statt an die Prinzipien des Nahost-Quartetts zu erinnern – Gewaltverzicht, Anerkennung Israels und früherer Abkommen –, unterstützt die Weltorganisation eine »Versöhnung«, die keinen Frieden stiften können wird.

António Guterres’ Glückwünsche an »Palästinenserpräsident« Abu Mazen dokumentieren insofern anschaulich, daß nicht allein Unterorganisationen wie die UNESCO oder der »Menschenrechtsrat (UNHRC)« das Problem sind, sondern die Vereinten Nationen in ihrer derzeitigen Verfassung. Zustimmung zu einem Bündnis, das vom Wunsch auf Krieg gegen Israel geprägt ist, ist ein Skandal.

Preisfrage

Das vom Sozialdemokraten Sigmar Gabriel geleitete deutsche Auswärtige Amt hat, wie es auf seiner Website mitteilt, am vergangenen Dienstag zwei deutsch-israelische Projekte mit seinem nach dem vor einem Jahr verstorbenen ehemaligen israelischen Präsidenten Shimon Peres benannten Preis gewürdigt, die sich um die Beziehungen zwischen beiden Staaten verdient gemacht haben.

Bei der Preisverleihung betonte der Politiker nach Auskunft seines Ministeriums, es gliche »beinahe einem Wunder«, »dass Deutschland und Israel trotz der Verbrechen des Holocaust so enge [..] Beziehungen entwickelt haben«. Wörtlich erklärte Sigmar Gabriel, die Preisträger hätten gezeigt, »dass aus erbitterten Feinden am Ende nicht nur Partner, sondern sogar Freunde werden können«.

Nun ist es zweifellos richtig, daß es Zeiten gab, in denen die Deutschen erbitterte Feinde der Juden waren, begeistert eine beispiellose »Endlösung« ins Werk setzten. Wann jedoch waren, diese Frage drängt sich ob der vieldeutigen Formulierung des deutschen Vize-Kanzlers allerdings auf, wann waren die Juden erbitterte Feinde der Deutschen, wann Israel je ein erbitterter Feind Deutschlands?

Schicksalstag

Mit einer mit Spannung erwarteten Entscheidung könnte Donald J. Trump am Donnerstag einen großen Fehler seines Amtsvorgängers Barack Hussein Obama rückgängig machen oder dafür sorgen, daß aus einem »bad Deal« ein etwas besseres Abkommen wird: In einer Rede will der US-Präsident erklären, ob die Islamische Republik Iran sich aus seiner Sicht an den Wiener Vertrag hält.

Während man vor allem in Europa und dort ganz besonders in Deutschland um jeden Preis an dem auch als Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) bekannten Vertrag mit dem Mullah-Regime in Teheran festhalten will, scheint es nicht ausgeschlossen, daß im Kongreß der Vereinigten Staaten eine parteiübergreifende Mehrheit einer ablehnenden Entscheidung des Präsidenten folgen könnte.

Denn die Zweifel an dem Abkommen zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie Deutschland einer- und dem iranischen Regime andererseits sind auch mehr als eineinhalb Jahre nach dem Implementation Day nicht ausgeräumt. Zwar soll sich das Mullah-Regime an die Buchstaben des JCPOA halten, das angestrebte Ziel aber ist nicht erreicht.

Viele Jahre lang hat Teheran heimlich ein Kernwaffenprogramm vorangetrieben, das es nun angeblich eingefroren hat. Garantieren kann und will das niemand, zu schwach nämlich ist das Kontroll-Regime; von den »umfassendere[n] und intensivere[n] Kontrollen [..] als jemals zuvor«, die etwa der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier versprach, ist nicht viel geblieben.

Trotz des JCPOA fallen selbst deutschen Nachrichtendiensten immer wieder verdächtige iranische Aktivitäten im Inland auf, die sie in ihren Berichten auch dokumentieren. Die politischen Entscheidungsträger freilich verschließen ebenso regelmäßig die Augen davor, wie sie weitere Schwächen des Abkommens einfach ignorieren, beispielsweise dessen vergleichsweise kurze Laufzeit.

Dabei wollte sogar Ex-Präsident Barack Hussein-Obama nicht leugnen, daß der JCPOA selbst im günstigsten Fall allenfalls aufschiebende Wirkung hentfalten könne. »Wir haben 13, 14, 15 Jahre Zeit gekauft«, räumte er in einem Interview ein. Noch schwere aber wiegt wohl, daß das im Juli 2015 vereinbarte Vertragswerk nicht die versprochene Entspannung für die Region gebracht hat.

Mit in der Folge der Aufhebung von Sanktionen wieder verfügbaren Milliarden konnte das Mullah-Regime vielmehr zahlreiche Konflikte schüren, die im Mittleren Osten für mehr Unfrieden, für mehr menschliches Leid sorgten und wahrscheinlich noch sehr lange Zeit sorgen werden. Mit dem JCPOA wurde schlicht das Gegenteil dessen erreicht, was dessen westliche »Architekten« zusagten.

Es gibt also gute Gründe, am Sinn des Abkommens zu zweifeln und wenigstens dessen Überarbeitung anzustreben. Daß Teheran daran kein Interesse zeigt, ist gewiß nachvollziehbar. Wer allerdings im Westen deshalb auf einer Unantastbarkeit des Vertrags beharrt, ist realitätsblind und liefert eine ganze Region und Israel im besonderen einem islamistischen Regime aus, an dem nichts gut ist.

Mitverantwortung

Nachdem kürzlich ruchbar wurde, daß eine 2013 mit belgischer Unterstützung errichtete Schule in den vom Regime in Ramallah kontrollierten Gebieten nach der »palästinensischen« Terroristin Dalal Mughrabi umbenannt wurde, hat seine Beteiligung an weiteren Schulneubauten im Umfang von etwa 3 Millionen Euro ausgesetzt und die PA in Ramallah um eine Stellungnahme gebeten.

Mit »Bedauern« hat darauf nun das zuständige »Bildungsministerium« geantwortet. Gegenüber dem Sender Voice of Palestine erklärte »Bildungsminister« Sabri Saidam, die Entscheidung Belgiens sei das »Ergebnis von israelischer Hetze gegen das palästinensische Bildungswesen« und des Drucks einer »proisraelischen Lobby«. Es sei aber ein Treffen mit Vertretern Brüssels geplant.

Dalal Mughrabi, so WAFA, die amtliche Nachrichtenagentur des Regimes um Abu Mazen, sei eine »Widerstandskämpferin« gewesen, die 1978 bei einer »Militäroperation« getötet worden sei. In zivilisierteren Gegenden wird die »Militäroperation«, bei der »Palästinenser« unter der Führung Dalal Mughrabis zwei zivile Busse in ihre Gewalt brachten, freilich als Terrorismus bezeichnet.

Über drei Dutzend Menschen wurden damals von den »palästinensischen« Terroristen ermordet, darunter 13 Kinder. Zahlreiche weitere Menschen wurden verletzt. Es läßt tief blicken, daß Sabri Saidam, ein übrigens in Berlin gern gesehener Gast, das belgische Unbehagen über die Namensänderung der Mädchenschule in Beit Awwa nicht nachvollziehen kann. Und es überrascht doch nicht.

Denn in der Tat ist es für das PLO-Regime eine Selbstverständlichkeit, besonders »erfolgreiche« Terroristen auch besonders zu ehren. Und so werden auch immer wieder Straßen, Plätze, Schulen oder Sportveranstaltungen nach ihnen benannt, eine Normalität, die nicht hinterfragt wird. Diese erschreckende Selbstverständlichkeit wird freilich auch von Sponsoren der PA allzu gern übersehen.

Wieder und wieder verschließen sie die Augen davor, wofür ihre Unterstützung ge- und mißbraucht wird. In Deutschland beispielsweise wollte man lange Zeit offiziell nichts von »Märtyrerrenten« wissen, und als man im Auswärtigen Amt diese Zahlungen der PA für Terroristen widerwillig doch noch zur Kenntnis genommen hatte, wurden sie prompt zu »Sozialleistungen« umdeklariert.

Diese Praxis des Nicht-Wissen-Wollens ist mitverantwortlich dafür, daß »palästinensischer« Terror noch immer die Bevölkerung Israels bedroht, daß er nicht geächtet wird von der »palästinensischen« Gesellschaft. Und so löblich es auch ist, hinterfragt Belgien jetzt die Verwendung von 3 Millionen Euro, es bleiben noch viele weitere Millionen, die unkontrolliert nach »Palästina« fließen.

Antisemitismusleugner

Es gibt keinen Antisemitismus mehr in Deutschland. Und sollte er sich doch noch einmal zeigen, dann jedenfalls war der Holocaust viel, viel schlimmer, weshalb es keinen Grund gibt, sich über Nichtigkeiten aufzuregen. So läßt sich wohl eine der zentralen Botschaften des jüngst in Frankfurt/Main veröffentlichten Bands »Die Antisemitenmacher« von Abraham Melzer zusammenfassen.

Und dort, wo es also keinen Antisemitismus mehr gibt oder allenfalls noch vergleichsweise harmlosen, dort sollte man ihn den Behörden überlassen, statt sich gegen ihn zu engagieren. Wer es nämlich dennoch tut, der ist in der Sicht des Autors ein Antisemitenmacher, der andere grundlos mundtot machen will, insbesondere »Kritiker der israelischen Politik«, die es doch anzuprangern gelte.

Abraham Melzer gibt sich in seinem Buch als einsames Opfer, als Kämpfer einer guten Sache, zu der er freilich auch und gerade die extremistische BDS-Bewegung zählt, eine weltweit aktive antisemitische Initiative. Und auch für gegen Juden gerichteten »palästinensischen« Terror hat der Autor ein gewisses Verständnis, wehrten »Palästinenser« sich so doch nur gegen ihre Unterdrückung.

In einigermaßen zivilisierten Gegenden würde man Ideen wie die Abraham Melzers mit Nichtachtung strafen, sie vielleicht auslachen. In Deutschland allerdings kann man sich mit ihnen zum Opfer erklären, das einsam und mutig gegen widrige Umstände ankämpft und für Meinungsfreiheit, und für ein in der Tat schlechtes Buch zustimmenden Beifall erwarten und Sympathiebekundungen.

Es gibt »Israelkritik«, und es gibt Israelkritik, und an beidem herrscht kein Mangel. Doch während erstere überflüssig ist, ist Abraham Melzer zu letzterer offenkundig nicht in der Lage. Ersatzweise verharmlost er Antsisemitismus, wenn er ihn nicht gleich leugnet, und bezichtigt die, die sich gegen ihn einsetzen, einer »Antisemitismus-Hysterie«. Ein peinlich-erbärmliches »Werk«, dieses Buch.

»Humanitäre Verpflichtung«

Abu Mazen, der auch als Mahmoud Abbas berüchtigte »Palästinenserpräsident«, hat sich einmal mehr zur Praxis seines Regimes bekannt, gegen Israel und dessen Bürger gerichteten Terrorismus zu fördern. Wie WAFA, die amtliche Agentur der Autonomiebehörde in Ramallah, berichtet, äußerte sich Abu Mazen entsprechend bei einem Treffen des »Revolutionsrates« seiner Fatah.

Danach werde die »Palästinenserführung« weiterhin Geld für die »Gehälter für die Familien palästinensischer Häftlinge in israelischen Gefängnissen und die Familien durch israelische Streitkräfte getöteter Palästinenser« bereitstellen. Diese Zahlungen und weitere Gratifikationen seien, so Abu Mazen laut WAFA, »moralische, nationale, politische und humanitäre Pflicht wie Verpflichtung«.

Daß es dabei nicht um Sozialleistungen geht oder die Unterstützung von »Palästinensern«, die etwa wegen eines Diebstahls zu Haftstrafen verurteilt wurden, regelt das »palästinensische« Gefangenengesetz Nr. 19 aus dem Jahr 2004, das sich ausschließlich auf »Palästinenser« bezieht, die zum »kämpfenden Bereich« zählen, also als Terroristen oder deren Unterstützer aktiv sind bzw. waren.

Die Höhe der Zahlungen hängt zugleich nicht vom tatsächlichen Bedarf ab, sondern wird vom Umfang der Haftstrafe bestimmt bzw. der Schwere der Straftat: Wer auf dem Weg zum »Märtyrer«-Status mehr Juden mit in den Tod reißt, dessen Angehörige werden großzügiger für ihren »Verlust« entschädigt. Mord an Juden soll sich lohnen, Massenmord an Juden muß sich noch mehr lohnen.

Manchmal werden Gerüchte gestreut, der »Palästinenserpräsident« sei an Frieden interessiert und lehne jegliche Gewalt ab. Mit seinen Worten vor dem »Revolutionsrat« der Fatah hat Abu Mazen erneut deutlich gezeigt, was von solchen Behauptungen zu halten ist. Wer ihn und sein Regime danach noch immer großzügig unterstützt, macht sich zum Komplizen antisemitischen Terrors.

tw_24:blog © 2006-2017