Monat: September 2017

Kritischer Journaillismus (Folge 1877): Quellenkritik

Man sollte meinen, wer bei der dpa, der Deutschen Presse-Agentur, als »Nahost-Korrespondentin« Texte tippen darf, beherrsche wenigstens einige Grundlagen des Gewerbes. Stefanie Järkel indes scheint das Gegenteil beweisen zu wollen. In einem gleich mehrfach publizierten Stück will sie erklären, wie der jüngste Wahlerfolg der Alternative für Deutschland (AfD) in Israel bewertet wird.

Dazu bedient sie sich eines Artikels der Times of Israel, der »von zwei Gesichtern der AfD« spreche und »ausführlich aus einer Umfrage« zitiere, die unter Bundestags-Kandidaten der AfD veranstaltet worden sei. Der Artikel gelange zu dem Schluß, »so wie viele andere rechtsextreme Parteien in Europa und anderswo, präsentiert sich die AfD als zuverlässig unterstützend für Israel«.

Das Problem dabei ist freilich, daß der erwähnte Artikel von Raphael Ahren ausgemachter Unsinn ist. Selbst die Veranstalter der Umfrage, die Initiative 27. Januar und Honestly Concerned, betonen das inzwischen: Aus 36 Antworten von 356 befragten AfD-Vertretern könne man keine Schlüsse auf die Haltung ihrer Partei ziehen, zumal prominente Parteimitglieder keine Auskunft gaben.

Darauf könnte jede und jeder mit etwas Interesse am Thema beim Blick auf die Umfrageergebnisse kommen, den sich die dpa-»Korrespondentin« aber offenbar gespart hat. Sie zitiert die Schlußfolgerungen Raphael Ahrens, ohne deren Seriosität wenigstens vorsichtig anzuzweifeln. Quellenkritik scheint für Stefanie Järkel ein Fremdwort. Steht sie wohl repräsentativ für ihre Agentur, die dpa?

Fake News

Der »Präsident« des Regimes in Ramallah soll den Anschlag von Har Adar verurteilt haben. Das jedenfalls behauptete Nabil Abu Rudeinah, ein Sprecher Abu Mazens, in einem Interview mit einem »palästinensischen« Rundfunksender. Danach mißbillige der »Palästinenserpräsident« »alle Gewalt«, »diese Operation eingeschlossen«. Ein Originalzitat Abu Mazens ist indes nicht überliefert.

Am Dienstag hatte ein bewaffneter »Palästinenser« in Har Adar das Feuer auf israelisches Sicherheitspersonal eröffnet und dabei drei Menschen ermordet und einen verletzt, bevor er neutralisiert werden konnte. Premierminister Benjamin Netanjahu hatte nach der Bluttat Abu Mazen aufgefordert, den Anschlag zu verurteilen. Der »Palästinenserpräsident« ist jedoch kaum glaubwürdig.

Erst vor kurzem hatte Abu Mazen in einem Interview gegenüber Al-Hayat Al-Jadida, der amtlichen Tageszeitung seines Regimes, noch betont, er werde an den »Märtyrerrenten« festhalten, die seine »Behörde« an »palästinensische« Terroristen oder deren Hinterbliebene auszahlt. In den Genuß dieser Gratifikationen kommt aber niemand ohne die vorherige Anwendung von Gewalt gegen Juden.

Und so ist denn Abu Mazens angebliche Ablehnung des Anschlags von Har Adar alles andere als überzeugend, zumal er sich nicht einmal die Mühe machte, sie selbst gegenüber Medien zu äußern. Wer terroristische Gewalt gegen Juden regelmäßig mit viel Geld, Geschenken und nicht zuletzt Ehrentiteln fördert, wie das Praxis in Ramallah ist, kann sie nicht zugleich glaubwürdig zurückweisen.

Organisiertes Verbrechen

Vielleicht träumen Ganoven davon: Der direkte Draht in zentrale für die Verbrechensbekämpfung zuständige Institutionen. Untaten lassen sich besser organisieren und durchführen, weiß man, was die potentiellen Verfolger wissen, kennt man ihre Vorkehrungen, ihre Pläne. Und auch nach dem gelungenen Verbrechen ist es sicher von Vorteil, ist man als Täter auf Augenhöhe mit den Behörden.

Für die PLO, eine Dachorganisation »palästinensischer« Terrorgruppen, von denen die Fatah und die PFLP womöglich die bekanntesten sind, geht dieser Traum in Erfüllung. Ihr »Staat Palästina« wird Vollmitglied von Interpol, der International Criminal Police Organization, wie am Mittwoch deren Vollversammlung mit den Stimmen von 75 der 133 anwesenden Mitgliedsstaaten entschied.

Die PLO, die sich auch als »Staat Palästina« bezeichnet, bekommt damit Zugriff auf Ressourcen, deren Mißbrauch jüngst die Türkei demonstrierte, und nicht zuletzt geheime Informationen, die für Terroristen von unschätzbarem Wert sein dürften. Über ihre Beteiligung an einer »Einheitsregierung« könnte auch die Hamas in den Genuß der Vorteile einer Interpol-Mitgliedschaft kommen.

Interpol untergräbt mit der Aufnahme der PLO als eines von nun 192 Mitgliedern aber nicht nur die eigenen Werte, die internationale Polizeiorganisation macht sich mit ihr zur Komplizin eines Anschlags auf das, was vom »Friedensprozeß« noch übrig sein mag. Die hierfür einschlägige Roadmap, vereinbart 2003, läßt dabei keine Zweifel daran, wie »Palästina« dereinst entstehen könnte.

Danach soll ein unabhängiger, friedlicher und demokratischer »palästinensischer« Staat das Ergebnis erfolgreicher Gesprächen zwischen Israel und »Palästinensern« sein, in denen alle konfliktträchtigen Fragen von den Verhandlungsparteien ausgeräumt wurden. Und keineswegs soll »Palästina« unter Umgehung Jerusalems etabliert werden, da dadurch bestehende Konflikte verschärft würden.

Will Interpol nach eigener Auskunft Polizeien mit dem Ziel einer »sichereren Welt« verbinden, offenbart ihre jüngste Entscheidung, sich im »diplomatischen Krieg« der »Palästinenser« gegen Israel instrumentalisieren zu lassen, die völlige Abkehr von dieser Vorstellung. Mit der Aufnahme einer terroristischen Organisation, die sich »Staat« bloß nennt, macht Interpol sich zielsicher überflüssig.

Unreifezeugnis

Für Lin Jamal, die älteste Tochter Nimer Jamals, der am Dienstag drei Menschen in Har Adar ermordet und einen weiteren verletzt hat, ist ihr bei seinem Anschlag getöteter Vater ein Held. »Ich liebe Dich«, schrieb das zehnjährige Mädchen in einem »Brief« an seinen Vater, der inzwischen nicht mehr nur von der Hamas, sondern auch von der »gemäßigten« Fatah als »Märtyrer« gefeiert wird.

In ihrem »Brief« macht die junge »Palästinenserin« den israelischen Premier Benjamin Netanjahu für die Bluttat vom Dienstag verantwortlich, er habe »Ungerechtigkeit, Brutalität und tödliche Gewalt« über die »Palästinenser« gebracht und so Nimer Jamal dazu getrieben, mit einer Pistole um sich zu schießen. Ob das Mädchen diese »politische« Botschaft selbst formulierte, ist ungewiß.

Es scheint allerdings auch nicht ganz unwahrscheinlich, daß sie der »Palästinenserin« diktiert wurde. So oder so werfen die Worte des »Briefs« ein Schlaglicht darauf, wie die »palästinensische« Gesellschaft verfaßt ist. Sind sie authentisch, zeugen sie von der verheerenden Wirkung, die antisemitische Indoktrination in Schule, in Familie und Bekanntenkreis bereits in jungen Jahren entfaltet.

Ist die Anklage des Mädchens das Ergebnis eines Diktats, offenbart sie eine erschreckende Bereitschaft, selbst Kinder im Kampf gegen den jüdischen Staat zu gebrauchen, für »Märtyrer«-Propaganda zu mißbrauchen, die – von der PA mindestens gebilligt – neuen Haß sät und Terror heraufbeschwört. Eine so zugerichtete Gesellschaft lädt nicht eben dazu ein, den Frieden mit ihr zu suchen.

»Alle Seiten«

Das Auswärtige Amt in Berlin hat in einer Mitteilung den Anschlag von Har Adar am frühen Dienstag verurteilt. Das Statement endet mit diesen Worten:

»Vor den anstehenden jüdischen Feiertagen ist es besonders wichtig, dass alle Seiten aktiv zur Deeskalation beitragen.«

Hoffentlich halten sich die Ermordeten dran.

Terror

Am Morgen hat ein »palästinensischer« Terrorist in Har Adar in den umstrittenen Gebieten drei Angehörige israelischer Sicherheitskräfte ermordet, einen Grenzpolizisten und zwei Wachleute. Ein Wachmann wurde durch den Angreifer schwer verletzt. Der Attentäter besaß eine Arbeitserlaubnis für die Ortschaft und eröffnete das Feuer auf die Sicherheitskräfte, als die ihn kontrollieren wollten.

Der als Nimer Jamal identifizierte Täter war nach ersten Erkenntnissen nicht im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten aufgefallen. Gleichwohl war der Vater von vier Kindern offenbar Gewalt nicht abgeneigt. Seine Frau soll er kürzlich so schwer verprügelt haben, daß sie mit ihren Kindern nach Jordanien floh. Der »Palästinenser« wurde am Ort seines jüngsten Verbrechens getötet.

Während die Hamas die Attacke feiert, verurteilen israelische Politiker ihn einhellig. Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, die Glorifizierung »palästinensischen« Terrors und alltägliche antisemitische Hetze des Regimes in Ramallah seien mitverantwortlich für die Bluttat. Daher erwarte er, »daß [Präsident] Abu Mazen den Angriff vorbehaltlos verurteilt, statt ihn zu rechtfertigen.«

Israelische Streitkräfte haben unterdessen das Dorf Bayt Surik abgeriegelt, aus dem der Angreifer stammte, und eine Ausgangssperre verhängt. Vorerst könnten »Palästinenser« das Dorf nur in humanitären Notfällen verlassen. Benjamin Netanjahu kündigte die Zerstörung des Hauses des Attentäters an, zudem sollen die Arbeitsgenehmigungen seiner weiteren Angehörigen widerrufen werden.

Verharmlosung

Während der Wiedereinzug rechter Extremisten in den Reichstag zu Berlin in zivilisierteren Teilen Deutschlands für viele betretene Gesichter sorgt, gelingt Raphael Ahren für die Times of Israel das Kunststück, die Alternative für Deutschland (AfD) als eine verkannte proisraelische Partei vorzustellen. Als Beleg dient dem Journalisten dabei eine Umfrage unter Kandidaten auch der AfD.

Im Mittelpunkt der von der Initiative 27. Januar und Honestly Concerned initiierten Befragung standen die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel, Antisemitismus in Deutschland und Fragen zur Nahost-Politik. Von über 350 zur Beantwortung des Fragenkatalogs eingeladenen AfD-Politikern nahmen 36 Kandidaten das Angebot an, ungefähr jeder zehnte, 320 dagegen blieben stumm.

Und unter jenen, die auf die Fragen antworteten, herrschte zu einigen Themen auch keine Einigkeit, wenngleich projüdische und proisraelische Antworten durchaus überwogen. Von 36 auf über 350 Bewerber um ein Bundestagsmandat zu schließen, das ist zumindest ein kleines Wagnis, das noch größer wird, versucht man von 36 Kandidaten auf die Gesamtpartei zu schließen. Das ist unseriös.

Hinzu kommt, daß es von solchen Überlegungen ganz unabhängig Gründe gibt, die AfD nicht zu verharmlosen. Wenn einer ihrer Spitzenkandidaten stolz sein will auf eine »saubere« Wehrmacht, betreibt er entweder Geschichtsfälschung oder ist eben tatsächlich stolz gerade auch auf Soldaten, die beispiellose Verbrechen nicht zuletzt an Juden ermöglicht und sich an ihnen beteiligt haben.

Wenn in einer Partei, die solche Ansichten in ihrem Führungspersonal zuläßt, einzelne Mitglieder nicht laut gegen Israel poltern, kann man das zu Kenntnis nehmen. Es gab oder gibt aber nicht den geringsten Grund, sie schönzufärben, ihr angesichts nicht unberechtigter Vorwürfe Schuldlosigkeit zu bescheinigen. Für die Alternative für Deutschland kann es keine Unschuldsvermutung geben.

Absage

Die britische Künstlerin Kate Tempest hat in dieser Woche ihr für Anfang Oktober geplantes Konzert an der Berliner Volksbühne abgesagt. Das Exklusiv-Konzert mit dem Berliner Chor der Kulturen sollte im Hangar 5 des ehemaligen Flughafens Tempelhof stattfinden und hatte im Vorfeld für Schlagzeilen gesorgt, denn Kate Tempest sympathisiert mit der antisemitischen BDS-Bewegung.

Die Rapperin hat vor zwei Jahren einen Aufruf von Artists for Palestine UK, der sich für einen Boykott Israels auf allen nur erdenklichen Ebenen einsetzt. Wie weit dieser Boykott gehen soll, hatte die BDS-Bewegung kurz zuvor demonstriert. Weil die israelische Botschaft sich an den Reisekosten eines Künstlers aus Israel beteiligte, sollte gleich ein ganzes Festival in Berlin boykottiert werden.

Was »Palästinenser« oder gar »Palästina« von solchen Aktionen haben, diese Frage hat sich Kate Tempest ganz offenbar nie gestellt. In ihrer Absage, die sie mit der Kritik an ihrer BDS-Unterstützung begründet, stilisiert sie sich nun jedenfalls als Opfer von »Drohungen«. Andere Quellen hingegen nennen eine Erklärung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin als Grund für die Absage.

Der SPD-Politiker Michael Müller hatte erklärt, die BDS-Bewegung arbeite mit »unerträgliche[n] Methoden aus der Nazizeit«, und angekündigt, »wir werden alles Mögliche tun, BDS Räume und Gelder für seine anti-israelische Hetze zu entziehen«. Wie Die Zeit auf ihrer Website schreibt, deutete Kate Tempests Management diese Ankündigung als einen »offiziellen Erlaß« und sagte ab.

Ist nun alles wieder gut? Wenn etwa Chris Dercon, der Intendant der Volksbühne, von einer »riesigen Enttäuschung« spricht – und damit nicht die Ansichten der Künstlerin meint –, zeigt das, wie sehr die BDS-Bewegung noch unterschätzt wird. Statt sich vom Antisemitismus zu distanzieren, bedauert Chris Dercon, daß Kate Tempest die ihr gebotene Bühne nun nicht mehr nutzen wolle.

Was der Volksbühne, die von Berlin finanziert wird, damit entgeht, deutet die Künstlerin derweil in einer weiteren Erklärung an: »Ich möchte klarstellen, dass ich über die Handlungen der israelischen Regierung gegen die palästinensische Bevölkerung entsetzt bin«. Eine interessante Aussage in Tagen, in denen die Regierung in Jerusalem sich mehr um »Palästinenser« sorgt als deren »Führung«.

Kleinstmöglicher Schritt

Kurz vor der Wahl zum 19. Bundestag hat die Regierung in Berlin die Annahme einer Antisemitismus-Definition beschlossen, die Exekutive und Justiz dabei helfen soll, Antisemitismus zu erkennen. Mit der – überfälligen – Übernahme der Definition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) setzt die Regierung eine Forderung des Expertenkreises Antisemitismus um.

Dieses vom Bundestag berufene Gremium hatte einen Antisemitismusbericht vorgelegt, der am 21. Juni im deutschen Parlament ganze 65 Minuten lang debattiert wurde und damit – auf Betreiben der Oppositionsfraktionen – davor bewahrt wurde, unbeachtet in Vergessenheit zu geraten. So widerwillig, wie der Bericht aufgenommen wurde, so beschämend der Umgang mit seinen Kernforderungen.

Statt die Empfehlungen der Experten komplett umzusetzen, entschied sich die von Angela Merkel geführte Regierung nur für die Annahme der Arbeitsdefinition, feiert sich dafür aber um so lauter: »Wir Deutschen sind besonders wachsam, wenn Antisemitismus in unserem Land um sich zu greifen droht«, lobte Innenminister Thomas de Maizière die Kabinettsentscheidung vom Mittwoch.

Dabei ist Deutschland auch mit der Antisemitismus-Definition alles andere als ein Vorreiter in Europa. Großbritannien etwa hat sie bereits im Dezember 2016 übernommen, Österreich im April 2016. Zudem bleibt Deutschland weiterhin ohne einen speziellen Antisemitismusbeauftragten, und auch einen Expertenkreis, der sich ständig mit Antisemitismus in Deutschland befaßt, gibt es noch nicht.

Und so ist die Entscheidung der deutschen Regierung zwar ein Schritt in die richtige Richtung, er ist aber eben auch nur ein erster und – gemessen daran, was möglich und nötig wäre – ein relativ kleiner. Mindestens 20 Prozent der Bewohner Deutschlands hegen antisemitische Ansichten, deren Verbreitung eher wächst denn zurückgeht. Eine Definition ist da noch lange keine Problemlösung.

Unverantwortliche Realitätsverweigerung

Am Rand der Vollversammlung der Vereinten Nationen haben sich Vertreter der Unterzeichnerstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) getroffen, um über die Zukunft des Abkommens zu beraten. Leider konnte das Treffen nur deutlich machen, wie weit sich einst auf einer Seite stehende Partner voneinander entfernt haben. Nicht Teheran steht am Pranger, sondern die USA.

Während die Europäer um jeden Preis an dem »Bad Deal« festhalten wollen und sich darin völlig mit dem Mullah-Regime einig sind, will Washington das Abkommen zumindest nachbessern. Die Einwände, die die amerikanische Regierung vorträgt, werden dabei nicht mehr zur Kenntnis genommen, es wird über sie hinweggegangen, nicht einmal der Versuch unternommen, sie zu widerlegen.

In dieser Dialogverweigerung offenbart sich freilich, wie schwach die Position der neuen Komplizen Teherans tatsächlich ist. Sie sind zu keiner Diskussion mit Washington bereit, weil ihnen die Argumente fehlen. Denn natürlich ist die amerikanische Kritik vernünftig und sachlich berechtigt. Teheran verstößt gegen den Geist des JCPOA, und es ist problematisch, daß der Vertrag ausläuft.

Als das Abkommen zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland auf der einen und Teheran auf der anderen Seite vorgestellt wurde, geschah dies mit dem Versprechen, der Vertrag werde Frieden und Stabilität für den Nahen Osten bringen. Davon allerdings kann zwei Jahre später nicht mehr die Rede sein. Das Mullah-Regime schürt zahlreiche Konflikte.

Es dehnt so seinen Einflußbereich immer weiter aus, rückt, etwa mit der zur Armee hochgerüsteten Hisbollah, immer näher an die Grenzen Israels heran, dessen Vernichtung nach wie vor offizielles Staatsziel ist: In Teheran wurde vor wenigen Wochen eine »Uhr« aufgestellt, die die Tage zählt, die Israel nach Ansicht der Mullahs noch bleiben. Ungebremst läuft die konventionelle Rüstung weiter.

Einen weiteren wichtigen Kritikpunkt am JCPOA sprach bereits Barack Hussein Obama an, Donald J. Trumps Amtsvorgänger: Der Deal läuft in zehn, fünfzehn Jahren aus. Danach kann Teheran sein bislang geleugnetes geheimes Kernwaffenprogramm völlig legal fortführen. »Wir haben 13, 14, 15 Jahre Zeit gekauft«, räumte Barack Hussein Obama daher in einem Interview völlig richtig ein.

All diese und noch weitere Fragen – etwa nach dem Kontrollregime – hätten während der Verhandlungen zum JCPOA geklärt werden können und müssen. Vielleicht sah man sie seinerzeit einfach nicht, wahrscheinlich aber wollte man sie nicht sehen. Und so strickte man einen Vertrag, den Teheran gar nicht ablehnen konnte. Traurig, daß ausgerechnet Donald J. Trump darauf hinweisen muß.

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