Monat: Oktober 2017

»Friedenstiftendes Potential«

Sigmar Gabriel, der amtierende Außenministerdarsteller der Deutschen, hat zum 500. Jahrestag des Beginns der Reformation Martin Luther entdeckt. »Wir müssen«, läßt sich der Sozialdemokrat zitieren, »im Sinne von Luthers Aufruf des ›Mischt Euch ein!‹ beharrlich für Ausgleich und Frieden weltweit arbeiten« und dabei verstärkt »auch das friedenstiftende Potential der Religionen« nutzen.

Der große Reformator, in dessen Namen Sigmar Gabriel die deutsche Außenpolitik sich einmischen sehen will, war freilich alles andere als ein Ausgleich bedachte Stifter von Frieden. Er haßte und hetzte gegen Juden, Frauen, Bauern, gegen alle, die er abwertend als »Pöbel« bezeichnete, und sehnte sich nicht etwa nach demokratisch(er)en Zuständen, sondern nach tyrannischer Herrschaft.

Martin Luther rief in seinem Buch »Von den Juden und ihren Lügen« dazu auf, »dass man ihre Synagoge oder Schule mit Feuer anstecke, und was nicht verbrennen will, mit Erde überhäufe und beschütte, dass kein Mensch einen Stein oder Schlacke davon sehe ewiglich«, denn »nach dem Teufel« hätten Christen »keinen bittern, giftigern, heftigern Feind habest, denn einen rechten Juden«.

Voller Verachtung blickte Martin Luther auf Frauen herab, die er tatsächlich mit Unkraut verglich: »Unkraut wächst schnell, darum wachsen Mädchen schneller als Jungen«. Ihre Bestimmung sei es, das zeige nämlich » ihre Beschaffenheit an«, das Haus zu hüten und Kinder zur Welt zu bringen. »Zucht und Ordnung« forderten im übrigen, »dass Weiber schweigen, wenn die Männer reden«.

Gegen Bauern und »den Pöbel«, die für mehr Rechte aufbegehrten, empfahl Martin Luther, Gewalt und Mord und tyrannische Herrschaft: »Könnten sie auf bessere Art zu regieren sein, würde Gott auch eine andere Ordnung über sie gesetzt haben als das Schwert und die Tyrannen. Das Schwert zeigt deutlich an, was für Kinder es unter sich hat, nämlich nichts als verdammte Schurken«.

Wie sähe wohl eine Außenpolitik aus, die sich, wie Sigmar Gabriel es wünscht, ihre Leitlinien von Martin Luther diktieren ließe? In ihrer aktuellen Video-Botschaft hat Kanzlerin Angela Merkel – freilich viel zu leise – angedeutet daß man Martin Luther nicht vorbehaltlos zum Vorbild erheben sollte, indem sie an dessen Haltung zu Juden erinnerte. Ihr Vize-Kanzler scheint selbst dazu nicht in der Lage.

Ignoranz

Man kann getrost davon ausgehen, daß Ali Akbar Salehi weiß, wovon er spricht, äußert er sich zu den Fähigkeiten im Atomprogramm seines Landes engagierter Wissenschaftler. Schließlich leitete er das Kernwaffenprogramm der Islamischen Republik Iran von 2009 bis 2011 und ist – zwischenzeitlich gab er den Außenminister des Mullah-Regimes – seit 2013 wieder dafür verantwortlich.

Erklärt dieser Ali Akbar Salehi nun also, Wissenschaftler seines Landes seien in der Lage, innerhalb von nur vier Tagen Uran von 4 auf 20 Prozent anzureichern und damit waffenfähig zu machen, sollte man ihm beim Wort nehmen, selbst wenn (oder: gerade weil) er noch anmerkt, niemand beabsichtige das. Teheran kann, wenn es will, in kürzester Zeit sein Kernwaffenprogramm reaktivieren.

Nachdem es von Verfechtern des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), des »Atomabkommens«, jüngst noch hieß, es habe »eine der schlimmsten Atomkrisen unserer Zeit beendet«, machen die Worte Ali Akbar Salehis deutlich, daß gar nichts »beendet« ist. Sollte der JCPOA es Teheran gestatten, jederzeit waffenfähiges Uran zu schaffen, offenbart das nur die Schwäche des Abkommens.

Und es ist beschämend, daß vor allem die Europäer nicht bereit sind, sich das einzugestehen. Sie verschließen die Augen vor der Realität, sie ignorieren, was eigentlich nicht zu ignorieren ist. Über ihre Gründe muß man auch nicht lange spekulieren: Mit seiner ironisch gemeinten Aufforderung, »macht ruhig weiter Geld«, hat US-Präsident Donald J. Trump sie sehr treffend charakterisiert.

Der Joint Comprehensive Plan of Action war nie dazu geeignet, Teheran vom Griff nach Kernwaffen abzuhalten. Und das Mullah-Regime demonstriert das durch seine Äußerungen und sein Handeln immer wieder. Tatsächlich ebnet der Deal mit Teheran den Weg zur legalen atomaren Aufrüstung des Mullah-Regimes, daran erinnern Ali Akbar Salehis Äußerungen leider nur einmal mehr.

Aufgeflogen

Erneut hat die UNRWA, die exklusiv für die Betreuung angeblicher »Palästina-Flüchtlinge« zuständige Agentur der Vereinten Nationen, entdecken müssen, daß nicht näher benannte Kräfte in Gaza die »Unverletzlichkeit« ihrer Schulen zu nutzen wissen. Bereits am 15. Oktober, teilt die Organisation jetzt in einem Statement mit, habe sie einen Tunnel unter einer ihrer Einrichtungen entdeckt.

Die Hamas, die Gaza beherrscht, hat in der Vergangenheit zahlreiche Tunnel angelegt, die sie für Angriffe auf Israel nutzen will. Daß sie dabei keinerlei Rücksicht auf Gesundheit und Leben selbst »palästinensischer« Kinder nimmt, kann nicht überraschen: Auch Raketen lagerten die Islamisten wiederholt in Schulen, im Schutz von Schulen oder Hospitälern feuerte sie Raketen gen Israel ab.

Die UNRWA, die sich nun wieder »überrascht« gibt, ist als »unschuldiges Opfer« freilich wenig glaubwürdig. Tatsächlich attackiert die UN-Agentur nur zu gern Israel und unterstützt so die Hamas propagandistisch. Zudem entlastet sie die Terroristen und deren »Regierung«, indem sie Teile die zivilen Lebens in Gaza organisiert. Und nicht zuletzt ist da ihre seltsame Flüchtlings-Definition.

Mit ihr sorgt die UNRWA nämlich dafür, daß »Palästinenser« ihren Status als Flüchtlinge an ihre Nachkommen vererben können. So erklärt sich, weshalb aus anfänglich 700.000 bis 800.000 Flüchtlingen inzwischen mehr als 5 Millionen »Flüchtlinge« werden konnten, denen sie beibringt, sie hätten ein »Rückkehrrecht«. So ist es die UNRWA, die aktiv zu einer Konfliktverschärfung beiträgt.

So belegt der aktuelle Fall einerseits die völlige Skrupellosigkeit »palästinensischer« Terroristen, die ganz bewußt im Schutz ziviler Einrichtungen operieren und so Menschen in Gefahr bringen, zu ihren Geiseln machen. Gleichzeitig erinnert er aber auch eindringlich an die verhängnisvolle Rolle, die die UNRWA spielt. Eine Auflösung der zu Reformen unfähigen UN-Agentur ist überfällig.

Demonstrationsfreiheit

In der deutschen Hauptstadt Berlin haben, wie die Hamas via Twitter mitteilt, »Palästinenserinnen« und »Palästinenser« – selbstverständlich nach Geschlechtern getrennt – gegen die Balfour-Deklaration demonstriert und eine Entschuldigung Großbritanniens für seine vor einhundert Jahren geäußerte Unterstützung einer jüdischen Heimstätte im damaligen Mandatsgebiet »Palästina« gefordert.

Vor einer der bekanntesten Sehenswürdigkeiten der Stadt, einem ihrer belebtesten Orte, dem Brandenburger Tor, konnte damit gegen jüdisches Leben in der Region allgemein und in Israel insbesondere protestiert, das Existenzrecht des jüdischen Staates bestritten werden. Einmal mehr zeigte das offizielle Berlin sich als unfähig oder -willig, gegen manifesten Antisemitismus einzuschreiten.

Hatte der Regierende Bürgermeister Berlins, der Sozialdemokrat Michael Müller, kürzlich erklärt, »der Einsatz gegen Antisemitismus, Rassismus und für Toleranz und Vielfalt« sei für ihn »die erste Bürgerpflicht«, ließ der Politiker eine Gelegenheit, seinen Worten Taten folgen zu lassen, ungenutzt verstreichen. Zweifellos anwesende Sicherheitskräfte schritten nicht gegen die Versammlung ein.

Mit der Balfour-Deklaration anerkannte die britische Krone jüdische Ansprüche im Mandatsgebiet »Palästina« an. Wer sich gegen diese Anerkennung wendet, bestreitet zweifellos das Recht auf jüdische Selbstbestimmung. Und unübersehbar war daher der antisemitische Charakter dieses nur vordergründig friedlichen Protests. Es wäre gut gewesen, hätte sich sichtbarer Gegenprotest formiert.

Selbstdemontage

In der vergangenen Woche hat Michael Lynk, der vom »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen berufene »Berichterstatter zur Situation der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten«, seinen jüngsten Bericht vorgestellt. Die Präsentation seiner gegen Israel gerichteten Anklageschrift verband der Kanadier mit Forderungen nach einer Isolierung Jerusalems.

Israel, so Michael Lynk, habe mit der »Besetzung der palästinensischen Gebiete« längst eine »rote Linie in die Illegalität« überschritten. Durch internationalen Druck müsse das Land gezwungen werden, seinen Kurs zu überdenken und zu ändern. Konkret schlug Michael Lynk ökonomische Strafmaßnahmen vor und die Erschwerung von Auslandsreisen israelischer Bürger durch Visa-Zwang.

Für den »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen erweist sich der Nachfolger Richard Falks und des Kurzzeitberichterstatters Makarim Wibisono ganz offenkundig als ein Glücksgriff. Damit beauftragt, ausschließlich angebliche oder tatsächliche Menschenrechtsverletzungen durch Israel zu thematisieren, denkt Michael Lynk nur auf Nachfrage daran, leise an seinem Mandat zu zweifeln.

Dabei ist es die schon in seinem Arbeitsauftrag festgeschriebene Einseitigkeit, die seinen Bericht so wertlos macht. Verletzungen von Menschenrechten durch das Regime in Ramallah oder die Hamas soll der Berichterstatter ausdrücklich übersehen, und so fällt ihm denn auch nichts zu den von Abu Mazen gegen die Bevölkerung Gazas verhängten Strafen ein, die seit einigen Monaten wirken.

Begründet der Kanadier im Wissen um die Einseitigkeit seines Berichts die Forderung nach Sanktionen gegen Israel mit dessen »Erkenntnissen«, offenbart das zugleich seine und die Voreingenommenheit seiner Auftraggeber. Sie wie er billigen »Palästinensern« Menschenrechte offenbar nur im Verhältnis zu Israel zu. Damit entlarven sie wie er sich tatsächlich als deren skrupellose Verräter.

Verpaßte Chance

In der nächsten Woche wird die Balfour-Deklaration 100 Jahre alt. Am 2. November 1917 übergab Arthur James Balfour, der damalige britische Außenminister, Lionel Walter Rothschild ein offizielles Schreiben, in dem das Vereinigte Königreich der zionistischen Bewegung seine Unterstützung einer »jüdischen Heimstätte« im von London verwalteten Mandatsgebiet »Palästina« zusicherte.

Das Dokument gilt als ein wichtiger Grundstein für die freilich erst drei Jahrzehnte später von den Vereinten Nationen mit ihrer Resolution 181 (II) auf den Weg gebrachte Wiedergründung Israels. Während das Jubiläum der Balfour-Deklaration in Jerusalem und London gebührend gefeiert werden soll, planen die in den 1960ern als »Volk« aufgetauchten »Palästinenser« weltweite Proteste.

Schon vor zwölf Monaten rief das Regime in Ramallah ein Jahr voller Aktionen gegen die Balfour-Deklaration aus und kündigte an, Großbritannien wegen des Schreibens vor Gerichte zerren zu wollen. Gleichzeitig verlangte die PA Abu Mazens eine offizielle Entschuldigung Londons. Ziel ihrer Kampagne gegen die Balfour-Deklaration ist, den jüdischen Staat nach Kräften zu delegitimieren.

Statt sich endlich auf den Aufbau und der Organisation eines unabhängigen und demokratischen Staates als friedlicher Nachbar Israels zu konzentrieren, den auch in Israel weite Teile von Gesellschaft und Politik unterstützen würden, setzt die »Palästinenserführung« einmal mehr auf Zerstörung und beweist damit, daß Frieden und ein eigener Staat für sie nachrangige Bedeutung haben.

Das Schweigen der Anständigen

Am 15. Oktober fanden in Österreich Wahlen zum Nationalrat statt, aus denen die Österreichische Volkspartei (ÖVP) mit 31,47 Prozent der abgegebenen Stimmen als Siegerin hervorging. Die von Sebastian Kurz geführte Partei wird aller Voraussicht nach mit der Freiheitlichen Partei (FPÖ) eine Regierung bilden, die 25,97 Prozent der Stimmen gewinnen konnte, ihr zweitbestes Ergebnis.

Die 1955 gegründete FPÖ wurde in jüngerer Zeit maßgeblich vom 2008 bei einem Verkehrsunfall umgekommenen Jörg Haider geprägt, der enge Kontakte zu arabischen Despoten pflegte und vor allem mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Statements auffiel. Vierzehn EU-Staaten verhängten auch deshalb diplomatische Sanktionen gegen die 2000 gebildete erste ÖVP-FPÖ-Regierung.

Ist mit ähnlichen Sanktionen kaum zu rechnen, stellt sich dennoch die Frage, wie die deutschen Unionsparteien auf eine neuerliche Kooperation ihrer Schwesterpartei ÖVP mit den inzwischen von Heinz-Christian »HC« Strache geführten »Blauen« zu reagieren gedenken. Zusammen mit der ÖVP gehören CDU und CSU auf europäischer Ebene zur konservativen Europäischen Volkspartei (EVP).

Wirken die Versuche der Unionsparteien, sich von der AfD zu distanzieren, schon auf Bundesebene kaum überzeugend, wollen doch einige ihrer Landesverbände sie kopieren, gewinnen CDU und CSU als Mitglieder der EVP durch ihr Schweigen zu den Plänen Sebastian Kurz’ erst recht nicht an Glaubwürdigkeit. Die von Angela Merkel oft beschworene Zivilcourage nimmt wohl eine Auszeit.

Friedenshindernis

Gegenüber chinesischen Journalisten hat Abu Mazen, der »Präsident« des Regimes in Ramallah, erklärt, er wolle keine »bewaffneten Milizen« in Gaza. Die gegenwärtige »Aussöhnung« zwischen Fatah und Hamas, in deren Rahmen die PA im Dezember wieder die Verantwortung für Gaza übernehmen soll, könne nur gelingen, gäbe es »eine Autorität, ein Gesetz« und ein Gewaltmonopol.

Abu Mazens Worte dürften sich vor allem an die Hamas richten, aber auch Islamic Jihad, PFLP und andere »palästinensische« Terror-Banden, die in Gaza aktiv sind, aber auch in den umstrittenen Gebieten, in denen freilich die Fatah des »Palästinenserpräsidenten« dominiert. In Gaza herrscht seit einem Putsch 2007 die islamistische Hamas, die von der Islamischen Republik Iran unterstützt wird.

Und für die Hamas teilte unterdessen deren Anführer Yahya Sinwar mit, seine Organisation sei besser ausgerüstet als je zuvor. Innerhalb von 51 Minuten könnten die Islamisten Tel Aviv mit mehr Raketen attackieren als in den 51 Tagen der letzten Auseinandersetzung mit den israelischen Streitkräften zusammen. »Wir können unsere Waffen jetzt nicht aufgeben«, betonte der »Palästinenser«.

Beharren beide Seiten, die von Abu Mazen geführte PA und die Hamas, auf ihren Forderungen, wird auch ihr aktueller Aussöhnungsversuch scheitern. Wahrscheinlich wird man sich daher auf ein Arrangement einigen, das der Hamas ihre Waffen unter der Voraussetzung läßt, diese ausschließlich gegen Israel einzusetzen. Diese »Lösung« wäre indes für die Regierung in Jerusalem inakzeptabel.

Allerdings sollte man Abu Mazens Aussage grundsätzlich nicht als Versuch mißverstehen, gegen »palästinensischen« Terrorismus vorzugehen. Dazu ist die PA selbst zu tief in ihn verstrickt. Allein in diesem Jahr sollen 344 Millionen Dollar in die Finanzierung von »Märtyrerrenten« fließen, ein Betrag, der gut halb so groß ist wie die Summe der internationalen Hilfszahlungen an Ramallah.

Glückwunschtelegramm

Abu Mazen, der vor deutlich über einem Jahrzehnt für eine Amtszeit von vier Jahren gewählte »Palästinenserpräsident«, hat dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zur Wiederwahl zum Generalsekretär der chinesischen kommunistischen Partei gratuliert. Der 1953 geborene Politiker war auf dem 18. Parteikongreß 2012 in sein Amt gewählt worden, 2013 wurde er chinesischer Präsident.

Die 1921 gegründete kommunistische Partei regiert seit 1949 die im gleichen Jahr nach einem Bürgerkrieg ausgerufene »Volksrepublik«. Konkurrierende politische Parteien oder Organisationen gibt es nicht, oppositionelle Regungen werden unterdrückt oder brutal niedergeschlagen. Bürgerrechte sind in dem Staat ein Fremdwort, Meinungs- oder Medienfreiheit werden nicht gewährleistet.

In Abu Mazens Glückwunsch an Xi Jinping ist davon freilich nicht die Rede. Der »Palästinenserführer« lobt vielmehr überschwenglich das »große Vertrauen, das Ihr Volk und Ihre Partei in Ihre weise Führung« setzten, lobt »Ihre großartigen Leistungen und Ihr vielversprechendes Zukunftsprogramm, das die chinesische Nation zu weiteren Erfolgen führen und der Menschheit dienen wird«.

Sein Grußwort beendet der »Palästinenserpräsident« mit der Hoffnung, China werde seinen Einfluß nutzen, eine »gerechte und umfassende Lösung« des Konflikts zwischen Israel und »palästinensischen« Terroristen herbeizuführen. Dazu allerdings könnte Abu Mazen selbst wichtige Schritte unternehmen, statt peinlich-kitschige Grüße an Despoten zu formulieren. Die sind keine Lösung.

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