Tag: 4. Oktober 2017

Selbstbestimmung

Möglicherweise ist die Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens nur noch eine Frage von Stunden. Für den Abend jedenfalls hat Carles Puigdemont, der Chef der Regionalregierung Kataloniens, eine Rede angekündigt, die entsprechende Vermutungen nahelegt. Sollte es zu einer Lossagung von Madrid kommen, wäre das nach den Geschehnissen vom Wochenende zudem ein logischer Schritt.

Die brutale Polizeigewalt, mit der die spanische Regierung das Referendum am vergangenen Sonntag zu verhindern suchte, und die Auftritte von Ministerpräsident Mariano Rajoy sowie des spanischen Königs Felipe VI. machten deutlich, daß auch sie wenig Interesse an einer Entspannung der Lage haben. Statt Barcelona ein Angebot zu machen, gossen sie mit ihren Worten Öl ins Feuer.

Dabei bringt es wenig, die Rechtmäßigkeit des Referendums zu leugnen, oder stur die Augen davor zu verschließen, daß eine Mehrheit der Teilnehmer für eine Loslösung Kataloniens von Spanien stimmten. Das Völkerrecht nämlich scheint durchaus auf der Seite Barcelonas. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag bestätigte schon 2010 das Recht von Völkern auf Unabhängigkeit.

Zwar ging es damals um die Unabhängigkeit Kosovos von Serbien, die Madrid im übrigen bis heute nicht anerkennt, gleichwohl ist die Entscheidung vom 22. Juli 2010 auch über den konkreten Fall hinaus von Bedeutung. Danach steht eine einseitige Unabhängigkeitserklärung nicht im Widerspruch zum Völkerrecht und würde aktuell auch nicht die territoriale Integrität Spaniens verletzen.

Denn die genießt nur im Verhältnis zwischen Staaten Schutz, nicht jedoch aber im Verhältnis zwischen einem Staat und inneren Akteuren. Und da Katalonien sich auch nicht unter Gewaltanwendung von Spanien lossagen will, Gewalt ging vielmehr von der Regierung in Madrid aus, wäre die Ausrufung eines unabhängigen Katalonien schlimmstenfalls unklug, nicht aber völkerrechtswidrig.

In Erklärungsnöte brächte ein solche Schritt Barcelonas all jene Staaten, die keine Probleme mit der Unabhängigkeit Kosovos hatten und haben – das sind die meisten Staaten der Europäischen Union, darunter gerade auch Deutschland –, Katalonien die Anerkennung aber verweigern wollen. Eine solche Ungleichbehandlung ließe sich zumindest nicht mit dem Verweis auf Völkerrecht erklären.

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