Tag: 2. November 2017

Scheinerfolg

Als Teil ihrer jüngsten Bemühungen um eine »Versöhnung« mit dem Regime der PLO hat die Hamas am Mittwoch die Kontrolle über die Grenzkontrollpunkte Gazas zu Ägypten und Israel an »Sicherheitskräfte« Ramallahs übergeben. Erfolgte dieser Schritt pünktlich und wohl reibungslos, sollte seine Bedeutung keinesfalls überschätzt werden. Mit ihm werden gerade auch Probleme sichtbar.

Denn tatsächlich übernimmt die PA nun zwar die Verantwortung über die Grenzen Gazas, doch die Macht über sie hat sie damit noch lange nicht. So zeigte erst jüngst die Entdeckung und die Zerstörung eines zu terroristischen Zwecken angelegten Tunnels durch die israelischen Streitkräfte, daß zu einer echten Kontrolle über Grenzen mehr gehört als ein paar oberirdisch stationierte »Polizisten«.

Der zerstörte Tunnel war ganz offenbar ein Joint Venture von Hamas und Islamic Jihad, der mit der Hamas zwar verbündet ist, ihr aber nicht untersteht. Die bereits seit langem von Teheran unterstützten Terroristen sind auch nicht Teil des Abkommens zwischen Fatah und Hamas. Und ist schon unklar, was aus den Waffen der Hamas wird, scheint eine Entwaffnung der Jihadisten illusorisch.

Eine PA aber, die tatsächlich Macht haben will, müßte sich, um wenigstens halbwegs glaubwürdig zu sein, nicht davor scheuen, sich mit terroristischen Gangs anzulegen, sie von grenzüberschreitender Gewalt abhalten, sie wirksam zu entwaffnen. Dazu jedoch ist das Regime in Ramallah weder gewillt noch in der Lage, zumal die Fatah ja selbst in antisemitischen Terrorismus verstrickt ist.

2014, »Palästinenserpräsident« Abu Mazen hatte eben von den Vereinigten Staaten vermittelte Gespräche mit Israel platzen lassen, um sich mit der Hamas zu »versöhnen«, erklärte sein als »Gouverneur von Gaza« vorgestellter Gefolgsmann Abdallah Frangi im deutschen Fernsehen, »es geht jetzt nicht darum, daß man Befehle für Hamas gibt oder nicht« und erteilte ihr damit einen Freibrief.

Mit ihren Raketenangriffen hatte die Hamas es kurz zuvor geschafft, einen Krieg mit Israel vom Zaun zu brechen. Indem er eine »Aussöhnung« nicht abhängig machte von einem Gewaltverzicht der Hamas, von der Anerkennung Israels und mit Jerusalem geschlossener Verträge, signalisierte Abu Mazen, daß er gar nicht gewillt ist, jene Verantwortung zu übernehmen, die zur Macht gehört.

Schon die Entdeckung des nächsten Terrortunnels könnte ihn bloßstellen. Tatsächlich diktiert die Hamas die Bedingungen der aktuellen »Aussöhnung«, die deshalb vielleicht noch etwas weiter voranschreiten, jedoch für die allermeisten »Palästinenser« nicht bringen wird, was sie sich von ihr erhoffen. Ohne glaubwürdiges Vorgehen gegen Terroristen bleiben sie als Geiseln deren erste Opfer.

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