Tag: 5. November 2017

Unsicherheitsfaktor

In einer in Saudi-Barbarien aufgenommenen Ansprache hat der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri erklärt, sein Amt aufgeben zu wollen. Das Klima in seinem Land gleiche dem von 2005, in dem sein Vater, Rafik Hariri, ermordet worden sei. Nun fürchte er um sein Leben, so der Ende 2016 zum Ministerpräsidenten ernannte Politiker, und werde daher nicht nach Beirut zurückkehren.

Für die Zuspitzung der Lage im Libanon machte Saad Hariri die Islamische Republik Iran und die Teheran treu ergebene Terrororganisation Hisbollah verantwortlich, die auch in den Mord an Rafik Hariri verwickelt war. Der Rücktritt Saad Hariris macht offenbar, was längst ein offenes Geheimnis war: Der Libanon ist kein souveräner Staat mehr, sondern eine Provinz im Reich der Mullahs.

Hatte der libanesische Staat schon lange die Kontrolle über den Süden des Landes an die Hisbollah verloren, weitete die »Partei Gottes« ihren Einfluß zielstrebig auch auf den Rest des Landes aus. Dank der Unterstützung aus Teheran, das als Folge des »Atomabkommens« von 2015 wieder über die nötigen Ressourcen verfügen kann, ist die Organisation besser ausgestattet als manche Armee.

Sind im Libanon Blauhelme der Vereinten Nationen stationiert, die mit der Unterstützung der Entwaffnung auch und gerade der Hisbollah beauftragt sind, markiert Saad Hariris Rücktritt auch das endgültige Scheitern dieser Mission, die zuletzt nicht einmal mehr protestierte, als Michel Aoun, der Präsident Libanons, sich zum lauten Fürsprecher und Verteidiger der Hisbollah aufschwang.

Galt der Libanon mancherorts trotz all der Entwicklungen, die jetzt einen wohl nur vorläufigen Höhepunkt fanden, als ein Stabilitätsfaktor in der Region, ist es damit jetzt vorbei. Mit Saad Hariris Flucht aus Beirut steht das Mullah-Regime, das um seine Ziele kein Geheimnis macht, jetzt unmittelbar an einer weiteren Grenze Israels, was nur schwerlich zu einer Entspannung beitragen dürfte.

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