Tag: 9. November 2017

Schlagzeilen-Demokratie

Am Mittwoch bat Priti Patel, bis dahin in der britischen Regierung als Ministerin für Entwicklungshilfe zuständig, Premierministerin Theresa May um ihre Entlassung aus dem Amt. Zuvor hatten linke Medien Treffen der Ministerin mit Repräsentanten Israels skandalisiert, die im August in Tel Aviv stattfanden, als Priti Patel privat Israel besuchte, und im September in London und New York.

Über ihre Treffen, zu ihren Gesprächspartnern gehörte auch Israels Premier Benjamin Netanjahu, hatte die Ministerin, prominentes Mitglied der Conservative Friends of Israel (CFI), die auch die Reise im August organisiert hatten, ihre Regierungschefin nicht informiert. Das von Boris Johnson geführte Außenministerium indes hatte von den Treffen, die keineswegs geheim waren, erfahren.

Nicht nur als Ministerin in der Entwicklungshilfe engagiert, ging es Priti Patel bei den Gesprächen mit israelischen Politikern auch um denkbare britische Unterstützung für Flüchtlinge aus Syrien, die in Israel Schutz suchen, eine Idee freilich, die im Kabinett Theresa Mays offenbar nicht mehrheitsfähig war. Vielleicht verstieß Priti Patel mit den informellen Gesprächen gegen politische Etikette.

Nicht eben unwahrscheinlich dürfte aber auch sein, daß jene Medien, die sie letztlich zu Fall brachten, in dem von ihnen über Tage herbeigeschriebenen Skandal eine willkommene Gelegenheit sahen, eine Politikerin in Bedrängnis zu bringen, die ihre Ablehnung Israels nicht teilt: Als Ministerin hatte Priti Patel wegen deren »Märtyrerrenten« die britische Unterstützung für die PA gekürzt.

Und so verwundert es eigentlich kaum, daß Hanan Ashrawi, die erst kürzlich im Guardian die Balfour-Deklaration verurteilen durfte, nun die Berichterstattung der Zeitung zum Anlaß nahm, Theresa May zu Schritten gegen ihre Ministerin aufzufordern. Die folgte auch prompt und beorderte Priti Patel von einem offiziellen Besuch in Afrika zurück nach London zu einem klärenden Gespräch.

Und statt sich hinter ihre Ministerin zu stellen, bei deren Treffen es ja durchaus um löbliche Vorhaben ging, knickte Theresa May ein. Dem Rauswurf kam Priti Patel mit ihrem Rücktritt wohl nur um Stunden zuvor. Durch ihre rückgratlose Unterwerfung unter das Diktat geifernder Schlagzeilen hat Theresa May sich zu deren Marionette gemacht, ein Verhalten, das einer Demokratin unwürdig ist.

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