Tag: 16. November 2017

Kein Geld für Terroristen

Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten im Kongreß in Washington hat am Mittwoch mit einem parteiübergreifenden Votum mehreren Gesetzentwürfen seine Zustimmung gegeben, die, werden die Vorschläge zu Gesetzen, es der amerikanischen Regierung ermöglichen sollen, in der Zukunft effektiver gegen Terroristen und deren staatliche Unterstützer im Nahen Osten vorzugehen.

Die drei schon seit einiger Zeit im Kongreß verhandelten Gesetze richten sich hauptsächlich gegen terroristische Organisationen wie die Hamas oder die Hisbollah und deren größten Sponsor, das Mullah-Regime in Teheran. Ein Entwurf zielt ausdrücklich auf die Praxis der Hamas, sich »menschlicher Schutzschilde« zu bilden. Am wichtigsten aber dürfte der sogenannte Taylor Force Act sein.

Benannt nach Taylor Force, der als Soldat an den Kriegen in Afghanistan und Irak teilgenommen hatte und als Tourist am 8. März 2016 im Hafen von Jaffa in Tel Aviv von einem »palästinensischen« Terroristen ermordet worden war, adressiert dieser Gesetzentwurf den seit Jahren bekannten und dennoch fortdauernden Mißbrauch von Hilfszahlungen für »Märtyrerrenten« durch die PA.

Das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen belohnt terroristische Angriffe auf Juden mit verschiedenen Prämien, deren Höhe sich nach dem »Erfolg« der Anschläge richtet. Entweder bekommen die Hinterbliebenen getöteter Terroristen diese Gelder, teilweise lebenslang, oder, so sie überleben, die Terroristen selbst. Das »gemäßigte« Regime in Ramallah fördert so direkt Terror.

Während sich andere Großunterstützer der »Palästinenser« zuletzt mit Unwissen oder Ausflüchten vor der Erkenntnis zu drücken versuchten, daß auch ihre Hilfen für diese Finanzierung von Gewalt gegen Juden verwendet werden – allein in diesem Jahr sieht das Budget der PA einen Betrag dafür vor, der etwa der Hälfte aller internationalen Zahlungen entspricht –, handelt Washington nun.

Kann oder will die »Palästinenserführung« sich nicht glaubwürdig von ihren Verstrickungen in antisemitischen Terror, der nicht zuletzt mit Taylor Force einen amerikanische Bürger traf, distanzieren, soll sie nicht mehr unterstützt werden. Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, hat nun endlich Aussicht, in ein Gesetz gegossen zu werden. Ein Schritt, der nur zu begrüßen ist.

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