Monat: Dezember 2017

Kanonenfutter

»Um das Ziel zu treffen, müssen drei Bedingungen erfüllt sein:
1. Du mußt einen sicheren Stand haben, balanciere gut zwischen Händen, Füßen und Deinem Körper.
2. Richte Deinen Blick auf das Zentrum des Ziels, schaue nicht nur in seine Richtung.
3. Bewahre die Balance zwischen Deinem Körper und Deiner Waffe. Du kontrollierst die Waffe, nicht umgekehrt.
Wenn Du die Anweisungen nicht verstehst, lies sie noch einmal.«

Schulterschluß gegen Frieden

Von Paris aus hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen das Ergebnis einer Abstimmung der UN-Vollversammlung über die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA als »Sieg für Palästina« begrüßt und angekündigt, einen von der Regierung in Washington angekündigten Vermittlungsvorschlag für den »palästinensische«-israelischen Konflikt zurückweisen zu wollen.

Unterstützung erhielt der Kopf des Regimes von Ramallah bei seiner Absage an einen möglichen Fortschritt bei der Wiederbelebung des im Frühjahr 2014 von den »Palästinensern« einseitig abgebrochenen Friedensprozesses vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron. »Gemeinsam«, nachrichtete der Kölner Deutschlandfunk, gingen Gastgeber und Gast »auf Distanz zu den USA«.

Daß der »Palästinenserpräsident« sich über einen »Sieg« freut, von dem die »Palästinenser« praktisch nichts haben, ist so bezeichnend wie die französische Reaktion auf Abu Mazens Ankündigung, amerikanische Vorschläge für einen Frieden zwischen Ramallah und Jerusalem abzulehnen. Paris hintertreibt im Bündnis mit den »Palästinensern« offen Bemühungen zur Konfliktbeilegung.

Ob die Nahost-Politik Donald J. Trumps von Erfolg gekrönt sein wird, ist noch nicht absehbar. Und sie mag ja auch kritikwürdig sein. Einen Friedensplan jedoch aktiv zu hintertreiben, bevor der überhaupt vorgestellt wurde, hat mit Kritik nichts mehr zu tun: Es ist schlicht Sabotage. Frankreich ist die Perpetuierung eines Konflikts wichtiger als dessen denkbare Lösung. Die Maske ist gefallen.

Schöner Schein

Seite an Seite mit leuchtenden Beispielen der Verwirklichung von Menschenrechten und Demokratie wie Nordkorea und Syrien hat Deutschland am Donnerstag in der Vollversammlung der Vereinten Nationen wenig überraschend für eine Resolution gestimmt, die die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump verurteilt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Die Mitglieder der UN-Vollversammlung hatten vier Möglichkeiten, auf die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung dieses Gremiums der Weltorganisation zu reagieren: 21 Staaten entschieden sich gar nicht erst zur Teilnahme, 35 nahmen teil, enthielten sich jedoch der Stimme. Neun Staaten verweigerten der Beschlußvorlage A/ES-10/L.22 ihre Zustimmung und 128 stimmten zu.

Wählten große Demokratien wie Australien und Kanada oder die europäischen Staaten Tschechische Republik und Ungarn die Enthaltung, stimmten die Vertreter Deutschlands für die Resolution, als deren Co-Sponsor nicht zuletzt Nordkorea auftrat, vertreten durch einen Diplomaten, dessen wirrer Vortrag durchaus exemplarisch für all jene stand, die sich für die Resolution aussprachen.

Deutschlands Repräsentanten bei den Vereinten Nationen stimmten damit für etwas, das Danny Danon, den israelischen UN-Botschafter, an die berüchtigte Resolution 3379 der UN-Vollversammlung erinnerte, die Zionismus mit Rassismus gleichsetzte. Sechzehn Jahre habe es gedauert, diesen falschen Beschluß rückgängig zu machen, der gleichwohl bis heute von Antisemiten zitiert wird.

Zuvor hatte Nikki Haley, die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, noch einmal darauf hingewiesen, daß sich mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch ihr Land der völkerrechtliche Status der Stadt keineswegs geändert habe, daß auch und gerade Washington eine zwischen »Palästinensern« und Israel verhandelte Lösung ihres Konflikts anstrebe und unterstütze.

Indem sie diesen Teil Donald J. Trumps Entscheidung vom 6. Dezember völlig ausblendete, demonstrierte die UN-Vollversammlung ihre ganze Realitätsferne. Hätten die Diplomaten hingehört, hätten sie ihre Zeit drängenderen Problemen widmen können, statt mit Furor etwas einzufordern, das die Vereinigten Staaten ja selbst – und ausdrücklich noch einmal in der Debatte – betont hatten.

Und so beteiligten sich die deutschen Vertreter wissent- und willentlich an einem Ritual, das die Weltorganisation ausschließlich Israel zumutet. Der jüdische Staat wird anders behandelt als andere, wird unter Führung von Staaten mit zweifelhafter Reputation diffamiert, dämonisiert, stigmatisiert und ausgegrenzt. Es ist unentschuldbar, daß Deutschland diesen Angriff auf Israel unterstützt hat.

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