Tag: 2. Dezember 2017

Hauptstadtfrage

Alle sechs Monate muß sich der amerikanische Präsident entscheiden, ob er weiterhin mit seinem Veto die Umsetzung des Jerusalem Embassy Act, den der Kongreß bereits 1995 beschlossen hat, aussetzen will. Mit dem parteiübergreifenden Beschluß hatte das amerikanische Parlament die Regierung aufgefordert, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Nachdem die israelische Armee 1967 die Im Unabhängigkeitskrieg 1948/49 von jordanischen Truppen besetzten Teile Jerusalems befreien konnte, ist die wiedervereinte Metropole seit 1980 Israels offizielle Hauptstadt. International freilich wird dieser Status ignoriert, und erst in dieser Woche leugnete die Vollversammlung der Vereinten Nationen jede israelische Souveränität über Jerusalem.

Mit der Verlegung ihrer Botschaft nach Jerusalem könnten die Vereinigten Staaten also ein unübersehbares Zeichen ihrer Verbundenheit zu Israel setzen, deutlich machen, daß sie nicht mehr gewillt sind, sich dem Diktat von Kräften zu beugen, die Frieden für und mit dem jüdischen Staat ablehnen und sich Gesprächen verweigern, die auch eine Einigung über den Status Jerusalems umfassen.

Daß Israel durch die Nichtanerkennung seiner Souveränität über Jerusalem dafür bestraft wird, daß dessen Feinde ihre antisemitischen Vernichtungsphantasien nicht aufgeben wollen, ist ja in der Tat nur schwer nachzuvollziehen. Deutet sich nun, da wieder über den Jerusalem Embassy Act zu entscheiden ist, eine proisraelische Entscheidung Washingtons an, wäre sie daher nur zu begrüßen.

Zu einer Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem wird es allerdings wohl noch nicht kommen, sondern möglicherweise nur zu einer förmlichen Anerkennung Jerusalems in seiner Gesamtheit oder in den »Grenzen von 1967« als Hauptstadt Israels. Selbst letztere Option wäre ein kleiner, aber doch immerhin ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung.

Eine Premiere wäre er indes nicht. Im April 2017 hat das russische Außenministerium in einer Note festgestellt, »dass wir [..] West-Jerusalem als Hauptstadt Israels betrachten«. Wünschenswert wäre, ginge Washington weiter. In Zeiten jedoch, in denen es auch im Westen selbstverständlich scheint, die Hand für antiisraelische Resolutionen zu heben, hat selbst der kleinste Schritt große Bedeutung.

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