Blutgeld

Die Europäische Union hat, vertreten durch ihre Repräsentanten in Jerusalem und Ramallah, die in dieser Woche mit dem Besuch einer Delegation des PLO-Regimes von Ramallah in Gaza angelaufenen Wiederannäherungsbemühungen der »palästinensischen« Terrororganisationen Fatah und Hamas begrüßt. Gleichzeitig überweist die EU 20 Millionen Euro an die »Regierung« in Ramallah.

Mit den Zahlungen sollen, wie es in einer Mitteilung heißt, »Gehälter und Renten von Palästinensern« finanziert werden, »die die Palästinensische Autonomiebehörde bezahlt«. Insgesamt will die EU sich 2017 mit 158 Millionen Euro an den Personalkosten der PA beteiligen. Daß Ramallah auch in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen als »Personal« ansieht, will die EU nicht wissen.

Mit bemerkenswerter Ignoranz gehen die Europäer über alles hinweg, was ihr Engagement für »Palästina« fragwürdig macht. Wird beim Applaus für die »Aussöhnung« zwischen Ramallah und Gaza (nur) noch verschämt auf »berechtigte israelische Sicherheitsinteressen« hingewiesen, bleiben sie gänzlich unerwähnt, wenn es um Geld geht, das Ramallah regelmäßig seinen Günstlingen zahlt.

Gewiß, darunter sind auch »normale« Beschäftigte, Lehrer, Ärzte, Beamte. Doch sieht die Haushaltsplanung der »Behörde« unter der Führung Abu Mazens in diesem Jahr Ausgaben für »Märtyrerrenten« und ähnliche Leistungen für Terroristen in einer Höhe von 344 Millionen Dollar (über 292 Millionen Euro) vor, muß Brüssel sich fragen lassen, weshalb es noch in die PA investiert.

Verzichtete das Regime in Ramallah auf seine Zahlungen, mit denen Terror gegen Juden belohnt und damit gefördert wird, könnte es sich seine legitimen Angestellten locker leisten. Oder umgekehrt: Die PA kann Terror üppig belohnen, weil für ihre sonstigen Kosten Spender wie die EU aufkommen, die damit auch zu Sponsoren des vom antisemitischen Haß getriebenen Terrors werden.

Doch wer die Wiederannäherung zweier rivalisierender terroristischer Organisationen in der Hoffnung beklatscht, dadurch werde deren Gefährlichkeit für Israel wie »Palästinenser« sich in Luft auflösen, der fragt auch nicht, wie hoch sein oder ihr Anteil am »palästinensischen« Terrorismus ist. So werden die israelischen Sicherheitsinteressen zu einer bloßen Worthülse ohne jede Bedeutung.

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