Ausrede

Im Dezember wird der amerikanische Präsident Donald J. Trump erneut darüber entscheiden müssen, ob er ein weiteres Mal sein Veto gegen den Jerusalem Embassy Act einlegt und damit die Umsetzung dieses bereits 1995 vom Kongreß der Vereinigten Staaten beschlossenen Gesetzes um ein zusätzliches halbes Jahr suspendiert. Derzeit scheint eine weitere Verschiebung wahrscheinlich.

Hatte der Wahlkämpfer Donald J. Trump noch versprochen, die amerikanische Botschaft in Tel Aviv werde im Fall seines Wahlsiegs in die israelische Hauptstadt Jerusalem verlegt, setzte der Wahlsieger Donald J. Trump alsbald die Tradition seiner Amtsvorgänger fort: Am 1. Juni verschob er mit seiner Unterschrift die Umsetzung des Gesetzes aus »Gründen der nationalen Sicherheit«.

Vor einer neuerlichen Entscheidung hat Donald J. Trump nun erklärt, er wolle zunächst den Ausgang von Friedensbemühungen abwarten. In einem am Sonnabend in den USA ausgestrahlten Interview sagte er, seine Regierung erarbeite gerade einen Friedensplan, dem er zuerst eine Chance geben wolle. Dieser Plan, so der US-Präsident, werde »zu Frieden im Nahen Osten führen«.

Möglicherweise könnte Donald J. Trump gelingen, woran seine Vorgänger scheiterten. Dennoch ist es unredlich, die Erfüllung seines Versprechens von Ergebnissen eines Plans abhängig zu machen, den bislang niemand kennt. Denn de facto überläßt er damit die Entscheidung, ob er Jerusalem oder auch nur Teile davon als Hauptstadt Israels anerkennt, erklärten Feinden des jüdischen Staates.

Die nämlich sind es, die mit Gewalt drohen, sollten die Vereinigten Staaten ihre Vertretung in Jerusalem ansiedeln, und sie sind es, die weiterhin jedes direkte Gespräch mit Repräsentanten Israels ablehnen und versuchen, es in einem »diplomatischen« Krieg international zu delegitimieren. Von ihnen läßt offenbar auch die inzwischen freilich nicht mehr so neue US-Regierung sich erpressen.

Statt mit einer prompten Entscheidung ein deutliches Zeichen gegen Terroristen zu setzen und deren Gewalt, kapituliert Donald J. Trump vor ihnen. Was eigentlich ist so schwer daran, der Erklärung Rußlands zu folgen, West-Jerusalem sei bereits als Hauptstadt Israels zu betrachten, und, dann freilich über sie hinausgehend, gerade dort die amerikanische Botschaft in Israel zu eröffnen?

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