Verharmloser

Am Dienstag treffen die Abgeordneten des 19. Bundestags zu ihrer ersten Sitzung im Reichstag zu Berlin zusammen. Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs werden dabei Vertreter einer Partei in Fraktionsstärke in das Plenum einziehen, die in ihrer Gesamtheit bloß rechtsextrem zu nennen wahrscheinlich untertrieben ist. Der 24. Oktober kann bereits jetzt als eine historische Zäsur gelten.

Initiiert vom Verein Interkultureller Frieden e.V., der bisher vor allem durch seine »Hotline für besorgte Bürger« Schlagzeilen machte, soll am Sonntag eine »Großdemonstration« das Ereignis vorbereiten, die von den Initiativen Avaaz, Breaking the Ice und Campact organisiert und von zahlreichen NGO, darunter die Amadeu Antonio Stiftung, Pro Asyl oder der DBG, unterstützt wird.

Unter dem Motto »Demo gegen Hass und Rassismus im Bundestag« wollen die Veranstalter mit »vielen tausenden Menschen jeder politischen Richtung, jeden Alters und jeder Herkunft« den Reichstag »umschließen, um zu zeigen: »Wer [..] den Bundestag als Bühne für Rassismus, Diskriminierung und Geschichtsverfälschung verwendet, trifft auf unseren entschlossenen Widerstand.«

Die Entschlossenheit freilich hat Grenzen, wie Ali Can, der Gründer des Vereins Interkultureller Frieden, verrät: »Ich sage ganz deutlich, dass wir keine Anti-AfD-Demo planen«. Zweifellos kommen Nationalismus, Chauvinismus, Antisemitismus, Fremdenhaß, Rassismus und andere Phänomene in der ganzen Gesellschaft vor, deshalb aber ausdrücklich nicht die AfD anzuprangern, ist irre.

Müssen denn CDU, CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Grüne oder Die Linke, die alle ihre Probleme haben mögen, noch an demokratische Spielregeln erinnert werden? Müssen sie, und das geschieht ja gewiß durch die ausdrückliche Weigerung, den Einzug der Alternative für Deutschland in den Bundestag als Anlaß der Demonstration zu benennen, mit eben dieser auf eine Stufe gestellt werden?

»Ich werde«, kündigt Ali Can an, »in meiner Rede sagen, dass ich die Hand ausstrecken will, dass wir uns versöhnen, ins Gespräch kommen und miteinander die Herausforderungen angehen sollten.« Auf seine Weise kündigt er damit an, das wiederholen zu wollen, was der CDU in Sachsen jüngst den zweiten Platz hinter der AfD einbrachte. Diese »Großdemonstration« ist eine Farce.

1 Comment

Add a Comment
  1. „Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs werden dabei Vertreter einer Partei in Fraktionsstärke in das Plenum einziehen, die in ihrer Gesamtheit bloß rechtsextrem zu nennen wahrscheinlich untertrieben ist.“

    Schade, daß Sie sich in Ihren ansonsten überaus lesenswerten Blog auf die Ebene der Sprachschablonen und Worthülsen der rotgelbgrünschwarzen Einheitspartei begeben. Das hat er nicht verdient.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

tw_24:blog © 2006-2017