Starker Staat

In der Knesset, dem israelischen Parlament in Jerusalem, wird derzeit ein von Premier Benjamin Netanjahu unterstützter Gesetzentwurf diskutiert, der die Verhängung der Todesstrafe gegen Terroristen erleichtern soll. Vor dem Plenum erklärte der Likud-Politiker, »wer lachend Menschen abschlachtet, sollte sein Leben nicht hinter Gittern verbringen dürfen, sondern hingerichtet werden«.

Ihm widersprach etwa die frühere Justizministerin Tzipi Livni, die sich auf Verteidigungsexperten berief, die vor einer weltweiten Zunahme von Versuchen warnten, Juden zu entführen, um von der Todesstrafe bedrohte Terroristen freizupressen. Gegenwärtig kann die Todesstrafe zwar verhängt werden, allerdings ist dazu die einhellige Zustimmung aller drei Richter eines Militärgerichts nötig.

Nach dem von Verteidigungsminister Avigdor Liberman vorgebrachten Vorschlag sollen nur noch indestens zwei Richter der Todesstrafe im Fall terroristischer Morde zustimmen müssen. Zudem sollen die Umwandlung der Strafe etwa in lebenslange Haft oder eine Begnadigung ausgeschlossen werden. Eine formelle Begnadigung wäre im Fall eines Austauschs gegen Geiseln notwendig.

Während die Diskussion in der Knesset noch längst nicht abgeschlossen ist – bevor der Entwurf zum Gesetz wird, sind noch mindestens drei weitere Lesungen nötig –, hat sich schon das »Außenministerium« des Regimes von Ramallah, das bereits den Handel von »Palästinensern« mit Juden mit dem Tod bedroht, ablehnend zu dem Vorschlag geäußert, das Gesetz wäre »Staatsterrorismus«.

Die Todesstrafe ist mit einiger Berechtigung umstritten, ihre Verhängung sollte, wenn überhaupt, allenfalls in klar definierten Ausnahmefällen möglich sein. Daß diese Möglichkeit aber ein Angriff auf das »palästinensische Volk« sein soll, wie die »Palästinenser« behaupten, sagt mehr über das Verhältnis der »Palästinenserführung« zum Terrorismus aus als über die, gegen die er sich richtet.

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