Schwindler

Die deutschen Unionsparteien wollen, berichtet die Tageszeitung Die Welt auf ihrer Website, mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen gegen Antisemitismus vorgehen. Noch im Januar möchten CDU und CSU im Bundestag darauf hinwirken, daß dem Haß auf Juden entschiedener als bisher begegnet wird. Doch was so ambitioniert daherkommt, ist tatsächlich kaum mehr als eine Mogelpackung.

Denn es geht den Unionsparteien, aus deren Antrag Die Welt zitiert, gar nicht so sehr um Antisemitismus, seine Bekämpfung dient ihnen nur als Vorwand, Ausländer zu stigmatisieren. »Wir müssen auch dem Antisemitismus von Migranten mit arabischem Hintergrund und aus den afrikanischen Ländern entschieden entgegentreten«, wird denn auch der Unionspolitiker Stephan Harbarth zitiert.

Gegen deutschen und gegen europäischen Antisemitismus helfen die Repressionsphantasien der Unionsparteien in der Tat wenig, gegen den »eingeborenen« Judenhaß scheinen sie sogar herzlich wenig zu haben. Und das macht sie erst recht unglaubwürdig. Wie läßt sich sonst der Applaus erklären, mit dem die CSU-Bundestagsfraktion gerade den ungarischen Premier Viktor Orbán empfing?

Seit Jahren betreibt die ungarische Regierung eine mit antisemitischen Motiven angereicherte Kampagne gegen den ungarisch-amerikanischen Mäzen George Soros. Der unterstützt viele durchaus zweifelhafte Organisationen, wer ihn jedoch mit antisemitischen Untertönen diffamiert, trifft nicht bloß ihn, sondern alle Juden. Im »migrantenfreien« Ungarn nimmt Antisemitismus seit langem zu.

Der Ungar, dessen menschenverachtende Politik es im übrigen war, die im Spätsommer 2015 die Regierung in Berlin zu einer humanitären Geste bewegte, mit der CDU und CSU nichts mehr zu tun haben wollen, gibt zwar gern den Streiter gegen Antisemitismus, meint damit aber ebenfalls nur Migranten. Ansonsten bedient er sich gern antisemitischer Klischees und fördert so Antisemitismus.

Und so zeigen er und gerade die Entwicklung des Antisemitismus in seinem Land anschaulich, daß es falsch ist und verlogen, den »ältesten Haß der Welt«, wie ihn Robert S. Wistrich nannte, durch das Schüren von Vorurteilen gegenüber Ausländern bekämpfen zu wollen. Eine »konservative Revolution«, die Viktor Orbán zum Vorbild erklärt, ist eine untaugliche Antwort auf Antisemitismus.

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