Schlagwort: Abu Mazen

Gipfel der Heuchelei

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat sich bei einer Zusammenkunft der »Palästinenserführung« in Ramallah einmal mehr mit dem gegen Juden gerichteten Terrorismus der Hamas solidarisiert. Zwar teile man nicht alle Ansichten der Islamisten, so der greise Despot, »doch wir akzeptieren es nicht, wenn der Hamas Terrorismus vorgeworfen wird. Sie ist Teil des palästinensischen Volkes«.

Während der auch als Mahmoud Abbas bekannte Despot zugleich in einer Weihnachtsbotschaft »alle Gläubigen und Menschen guten Willens in der Welt« auffordert, mit ihm »für Gerechtigkeit, Frieden, Liebe und Gleichberechtigung zu beten und zu arbeiten«, zeigen seine Worte vor Mitgliedern der PLO-Clique, wie verlogen seine für ein internationales Publikum bestimmten Äußerungen sind.

Die Hamas, die in Gaza herrscht, aber auch in den umstrittenen Gebieten aktiv ist und sich auf viele Anhänger stützt, hat sich in den letzten Tagen zu zahlreichen Anschlägen auf Juden bekannt und sie als »heroische Operationen« gefeiert, denen mehrere Menschen zum Opfer fielen, darunter Amiad Yisrael, der, durch »palästinensische« Mörder noch im Mutterleib verletzt, nur drei Tage alt wurde.

Wer glaubt, gemeinsam mit einem Abu Mazen, der es nicht hinnehmen will, daß solch ein in der Tat abscheulicher Angriff als Terrorismus verurteilt wird, »für Gerechtigkeit, Frieden, Liebe und Gleichberechtigung« beten oder gar kämpfen zu können, der oder dem fehlt jeder menschliche Anstand, wohl jede Zivilisiertheit. Eine internationale Ächtung Abu Mazens ist mehr als überfällig.

Deutsche Propaganda-Agentur

Nach zahlreichen Anschlägen »palästinensischer« Terroristen in den umstrittenen Gebieten, die von deutschen Medien weitgehend ignoriert wurden, schaffen es die Reaktionen Israels auf die Gewalt einmal mehr problemlos in notorisch schiefe Überschriften: »Israelis sterben bei Anschlag – Armee riegelt Ramallah ab«, heißt es exemplarisch bei von der dpa belieferten deutschen Redaktionen.

»Israelis sterben«, »Armee riegelt ab« – für »Palästinenser verüben tödliche Anschläge auf Israelis, Armee riegelt Ramallah ab« war wohl kein Platz. Und wo schon in der Überschrift »Palästinenser« als Aktive fehlen, sucht man sie in den folgenden fünf Sätzen nahezu vergeblich: In drei Sätzen sind es »die israelische Armee«, »ein Armeesprecher« und »israelische Sicherheitskräfte«, die handeln.

Erst im letzten Satz der kurzen Meldung ist es dann ein »Palästinenser«, der handelt: »Palästinenserpräsident« Abu Mazen. Der, behauptet die dpa, habe sich von den Terroristen distanziert. »Das Büro von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verurteilte die Gewalt.« Und das freilich ist eine gewagte These. Denn wenn Abu Mazen »Gewalt verurteilt«, meint er damit gewiß keinen Terrorismus.

Noch vor kurzem, als eine Verurteilung des Terrors der Hamas durch die Vereinten Nationen möglich schien, war es Ramallah, das in aller Offenheit erklärte, ein solches Unterfangen sei ein »Angriff auf die Rechte des palästinensischen Volkes«, der Hamas Terrorismus vorzuwerfen, verrate die »palästinensische nationale Sache«. Die gleiche Hamas bekannte sich zu den jüngsten Anschlägen.

Und so führt die dpa wieder einmal vor, was ihre Kernkompetenz ist, wenn es um den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel geht. Im Mittelpunkt steht nicht die sachlich richtige Information, sondern die Diffamierung Israels und von Juden. Es hat offenbar Gründe, daß etwa Die Zeit darauf hinweist, nicht selbst für die von ihr gleichwohl übernommene »Nachricht« verantwortlich zu sein.

Terrorismus und seine Helfer

Am Mittwoch erlag das jüngste Opfer des Anschlags »palästinensischer« Terroristen vom vergangenen Sonntag seinen Verletzungen. Der Junge war in einer Notoperation entbunden worden, nachdem er noch im Mutterleib durch das Feuer des Terroristen verletzt worden war. Der Junge wurde unter großer Anteilnahme noch am Mittwoch in der israelischen Hauptstadt Jerusalem beigesetzt.

Sicherheitskräfte gelang es unterdessen, den mutmaßlichen Täter und einige seiner Helfer aufzuspüren. Saleh Barghouti, so sein Name, wurde getötet, als er sich gewaltsam gegen seine Festnahme wehrte, vier Komplizen wurden festgenommen. Nael Barghouti, ein Onkel des getöteten »Palästinensers«, verbüßt eine lebenslange Haftstrafe für seine Beteiligung an einem Mordanschlag 1978.

Nach dem Tod Saleh Barghoutis bekannte sich die Hamas zu dessen Angriff. »Mit großem Stolz« vermeldeten die in Gaza herrschenden Islamisten das Ableben des »Märtyrers Saleh Barghouti, den Verantwortlichen für die heldenhafte Operation von Ofra«. Dabei handelt es sich, das kann nicht oft genug betont werden, um jene Hamas, deren Terror die Vereinten Nationen nicht verurteilen wollen.

Das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, für das die Hamas keine terroristische Organisation ist, hatte sich in der vergangenen Woche erfolgreich dafür eingesetzt, eine Verurteilung des Terrors der Islamisten durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen zu verhindern. Der von den Vereinigten Staaten eingebrachte Resolutionsentwurf verfehlte die nötige Zweidrittelmehrheit.

Die Bluttat von Ofra führt die Verlogenheit der Weltorganisation drastisch vor Augen, der es nicht gelingt, sich unzweideutig für den Schutz zivilen Lebens zu engagieren. Zugleich zeigt die Tatenlosigkeit, mit der die europäischen Förderer der Clique Abu Mazens auf deren Bekenntnis zum Terror der Hamas reagieren, wie bedeutungslos ihr Abstimmungsverhalten in der letzten Woche war.

Barbar

Das Unrechts-Regime in Ramallah hat auf seine Weise auf amerikanische Forderungen reagiert, den terroristischen Anschlag vom vergangenen Sonntag zu verurteilen: »Palästinenserpräsident« Abu Mazen verlangte in einer Erklärung von der »Weltgemeinschaft«, »ihre Verpflichtungen« gegenüber den »Palästinensern« zu erfüllen und sie vor einer »israelischen Aggression« zu beschützen.

Der Chef der PA plädiert damit für internationalen Schutz für »palästinensische« Terroristen auf der Flucht vor israelischen Sicherheitskräften. Er solidarisiert sich mit seiner abstrusen Forderung mit Verbrechern und fordert Straffreiheit für sie, nachdem bereits zuvor neben der Hamas in Gaza auch die in seiner PLO organisierten Terroristen der PFLP und der DFLP den Tätern gratuliert hatten.

Statt sich, wie es die Roadmap verlangt, gegen Terrorismus auszusprechen, versucht das Regime in Ramallah nicht einmal mehr, den Schein zu wahren. Offen stellt es sich hinter den oder die Verbrecher, die am Sonntag das Feuer auf Menschen eröffnet hatten, die an einer Haltestelle warteten, darunter eine junge Frau, deren in einer Notoperation entbundenes Kind weiter mit dem Tod kämpft.

Statt gegenüber den Opfern des Anschlags wenigstens Anteilnahme zu heucheln, verklärt Abu Mazen den oder die verantwortlichen »palästinensischen« Terroristen zu internationalen Schutzes würdigen Menschen und verhöhnt damit grundlegende zivilisatorische Werte. Seine Förderer vor allem in Europa sollten sich ob dieser menschenverachtenden Arroganz ihres Schützlings schämen.

Unrechtsregime

Ein »Gericht« des Regimes von Ramallah in der Stadt Qalqilya hat zwei »Palästinenser« zu 15 Jahren Haft und schwerer Zwangsarbeit verurteilt, denen vorgeworfen wurde, Grundstücke in den umstrittenen Gebieten und in Israel an jüdische Käufer veräußert zu haben, an »Feinde«. Zugleich meldeten »Sicherheitskräfte« der PA, weitere solcher Geschäfte Verdächtigte festgenommen zu haben.

Mit der Verfolgung und Bestrafung von »Palästinensern«, die Land an Juden verkaufen oder das erwägen, setzt das Unrechtsregime der PLO, das Israel regelmäßig »Apartheid« vorwirft, rassistische Gesetze um, deren antisemitischer Charakter kaum zu verkennen ist. Die erstinstanzlichen Urteile des »Gerichts« in Qalqilya sind dabei noch »milde«, drohten den Angeklagten doch Todesurteile.

Die Urteile sind kennzeichnend für eine Gesellschaft, deren »Führer« ein judenreines »Palästina« herbeisehnen. Juden gelten als »Feinde«, der Handel mit ihnen kommt folglich Hochverrat gleich. Mit den harten Strafen signalisiert das von »Präsident« Abu Mazen geführte Regime, daß es keinesfalls geneigt ist, in einem zukünftigen »Palästina« Juden als gleichberechtigte Bürger zu dulden.

Wo die PLO-Clique kann, kämpft sie bereits heute Juden und sanktioniert »Palästinenser«, die die Kontakte mit ihnen nicht brüsk ablehnen. Auch damit sät die PA Haß, den zukünftige Generationen werden überwinden müssen. Das Regime in Ramallah wird vor allem durch Unterstützung aus Europa am Leben erhalten. Seine Sponsoren tragen damit Verantwortung für das Urteil von Qalqilya.

Farce

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat am Donnerstag einige Erklärungen unterzeichnet, mit denen die Fiktion »Palästina« internationalen Organisationen und Abkommen beitritt, darunter das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und das Übereinkommen über die Zustimmung zur Ehe und das Mindestalter für die Eheschließung.

Mit solchen Mitgliedschaften versucht das terroristische Regime in Ramallah, international als Staat anerkannt zu werden, ohne sich vorher auf einen Friedensschluß mit Israel verständigen zu müssen, wie das die Roadmap vorsieht. Es trägt damit seinen Krieg gegen den jüdischen Staat in immer mehr internationale Gremien, die sich zu oft als Austragungsort des Konflikts mißbrauchen lassen.

Um was es den Organisationen oder bei den Abkommen geht, das ist dabei allenfalls von untergeordneter Bedeutung, wie am Beispiel der genannten Vereinbarungen deutlich wird, die der Stärkung der Rechte von Frauen dienen sollen. In »Palästina« freilich werden Mädchen und Frauen systematisch benachteiligt, Gleichberechtigung ist der Clique um Abu Mazen ein verhaßtes Fremdwort.

So werden etwa »Ehrenmorde« – wenn überhaupt – in Ramallah milder bestraft als Morde, häusliche Gewalt gegen Mädchen und Frauen ist noch immer vom Regime um Abu Mazen geduldete Realität: Zwei von drei befragten Frauen gaben in einer repräsentativen Umfrage an, aus Furcht vor den Folgen über Gewalt durch ihre Ehemänner lieber zu schweigen, als sie zur Anzeige zu bringen.

Erst seit dem Frühjahr ist es Frauen in »Palästina« gestattet, eigene Bankkonten zu unterhalten. Viele Mädchen werden verheiratet, bevor sie die Schule abgeschlossen haben, wobei die Heirat gleichbedeutend ist mit dem Verlassen der jeweiligen Bildungseinrichtung. Wird also der Beitritt »Palästinas« zu diesen beiden internationalen Abkommen akzeptiert, verlieren die jede Glaubwürdigkeit.

Dafür gewinnt das PLO-Regime eine weitere Bühne, auf der es sich als Opfer einer »Besatzung« inszenieren und gegen Israel hetzen kann, ohne auf allzu laute Gegenwehr zu stoßen. Denn nicht eben selten verzichten die Vertreter der zivilisierteren – und existierenden – Staaten in solchen Gremien auf Protest und machen sich mit ihrem Abstimmungsverhalten lieber zu Komplizen »Palästinas«.

Jubiläum

Am 11. November 2004 verstarb Yassir Arafat, Mitgründer und langjähriger Führer der Terrororganisation PLO, in einem französischen Militärkrankenhaus in der Nähe von Paris. Yassir Arafats Nachfolger an der Spitze der PLO, »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, erinnerte mit einer Gedenkrede in Ramallah an den Raïs, mit der er erneut gegen Friedensgespräche mit Israel agitierte.

Wo freilich sein durchaus charismatischer Vorgänger sich zumindest manchmal noch als kompromißbereit gab, macht Abu Mazen inzwischen kein Geheimnis mehr daraus, daß er nichts so sehr ablehnt, wie einen Frieden mit und für Israel. Dem von der amerikanischen Regierung indes noch nicht öffentlich vorgestellten »Deal des Jahrhunderts« erteilte der Erbe des Raïs eine neuerliche Absage.

Doch nicht nur auf diese »passive« Weise bleibt die »Palästinenserführung« Yassir Arafat treu. Indem er wieder bekräftigte, am System der »Märtyrerrenten« festhalten zu wollen, bekannte Abu Mazen sich zum Terrorismus gegen Juden, denn mit diesen Prämien sorgt die PA-Clique dafür, daß immer wieder »Palästinenser« den ihnen eingeimpften Antisemitismus auch tatsächlich ausleben.

Zudem hat die PLO-Führung um Abu Mazen erst kürzlich beschlossen, die Verträge von Oslo nicht mehr einhalten zu wollen und ihre ohnehin bestenfalls halbherzige »Anerkennung« Israel zurückzuziehen. So versucht sie, derzeit leider noch vor allem von europäischen Regierungen gedeckt, auch noch das rückgängig zu machen, was vom zum Erliegen gekommenen Friedensprozeß übrig ist.

Derweil scheint aber der Rückhalt unter den »Palästinensern« für diesen verantwortungslosen Kurs zu schwinden. Vor wenigen Tagen machte die »NGO« Human Rights Watch (HRW) darauf aufmerksam, daß das Regime in Ramallah selbst leisen Widerspruch mit brutalen Mitteln niederschlägt. So bleibt zu hoffen, daß der Spuk bald ein Ende hat und sich Kräfte durchsetzen, die mit dem Raïs brechen.

Bedeutungsverlust

Sehr zum Ärger des Regimes um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in Ramallah haben Israel und Katar sich unter Vermittlung Ägyptens und der Vereinten Nationen auf eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensumstände der Bevölkerung Gazas verständigt. Im Gegenzug dafür soll die islamistische Hamas, die in Gaza herrscht, ihre Angriffe auf den jüdischen Staat einstellen.

Als Teil dieser Einigung wurden Bargeldtransfers nach Gaza vereinbart, die es der Hamas ermöglichen sollen, ihre Angestellten zu bezahlen und Treibstoff für den Betrieb eines Kraftwerks anzuschaffen. Katar will dafür in den nächsten sechs Monaten insgesamt rund 150 Millionen Dollar bereitstellen, 15 Millionen Dollar für Löhne und 10 Millionen Dollar für Kraftstoffkäufe pro Monat.

Weiterhin sollen Doha und Jerusalem sich geeinigt haben, eine leichtere Versorgung Gazas mit Waren zu ermöglichen; der Warenverkehr soll über einen Hafen in Zypern abgewickelt werden. Verhandelt wird auch über eine Erweiterung der Fischereizone vor Gaza, die Errichtung eines Hafens und von Industriegebieten. »Wir stimmen in vielen Punkten mit Israel überein«, heißt es aus Katar.

Während ein erster Geldtransfer in Höhe von 15 Millionen Dollar bereits am Freitag abgewickelt wurde, bleibt freilich abzuwarten, ob die Vereinbarungen Bestand haben werden. Die Hamas ist kein sonderlich verläßlicher Vertragspartner, zumal sie an ihrem Ziel, der Vernichtung Israels, ja festhält. Und schon jetzt bestreiten Vertreter der Islamisten, sich mit Israel geeinigt zu haben.

Sollte die Einigung indes sich als einigermaßen tragfähig erweisen, dürfte die Wut darüber in Ramallah noch größer werden. Verweigert sich die Clique um »Präsident« Abu Mazen beharrlich allen Bemühungen, den Friedensprozeß mit Israel neu zu beleben, sind es ihre im Streit mit der Hamas gegen Gaza verhängten Sanktionen, die maßgeblich verantwortlich sind für die aktuelle Lage dort.

Zumal mit ihrem angekündigten Ausstieg aus den Verträgen von Oslo hat sie die PLO in eine Position manövriert, in der niemand mehr sie fragen muß und, wichtiger, überhaupt einbinden will – von ein paar irren Europäern abgesehen. Doch deren Einfluß auf die Weltpolitik ist ungefähr so groß wie die Macht der PLO in Gaza. Ägypten, Israel und Katar könnten zeigen, daß es ohne sie geht.

Ramallahs Wahn

Das in Ramallah residierende Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen scheint bereit, von seinem Widerstand gegen eine von Ägypten und den Vereinten Nationen zwischen der Hamas und Israel vermittelte temporäre Waffenruhe an der Grenze zu Gaza abzurücken. Ein formelles Abkommen über einen Waffenstillstand müsse aber mit der PA ausgehandelt werden, heißt es in Berichten.

Seit dem Frühjahr versuchen »palästinensische« Terroristen immer wieder, im Rahmen von der Hamas organisierter »Proteste« von Gaza aus auf israelisches Gebiet vorzudringen. Fester Bestandteil dieser »Marsch der Rückkehr« genannten Terrorkampagne sind auch Angriffe auf Israel mit Brand- und Sprengsätzen, die von Ballons über die Grenze getragen werden, sowie »klassischen« Raketen.

Zwar dürften die in Gaza herrschenden Islamisten kaum vor ihren Attacken gegen Israel in Ramallah um deren Genehmigung bitten. Daß die als »gemäßigt« geltende PA aber der Hamas quasi verbieten will, sich unter ägyptischer Vermittlung mit der Regierung in Jerusalem auf ein zumindest zeitweiliges Ende der Gewalt zu verständigen, zeigt, welch destruktive Rolle Abu Mazen spielt.

Sollte Frieden der »Normalzustand« an der international unumstrittenen Grenze zwischen Israel und Gaza sein, hintertreibt Ramallah nach Kräften die Suche nach Möglichkeiten, wenigsten ruhigere Zustände zu erreichen, die es ob seiner Machtlosigkeit gegenüber der Hamas im übrigen gar nicht garantieren könnte. Zudem hat die PLO eben beschlossen, letzte Brücken zu Israel abzubrechen.

So will Ramallah Israel nicht mehr anerkennen und folgerichtig auch nicht mehr mit Jerusalem verhandeln, beharrt aber gleichzeitig darauf, alleiniger Ansprechpartner für Gespräche über eine Waffenruhe an der Grenze zwischen Israel und Gaza zu sein. Einerseits zwingt die PA damit geradezu dazu, sie in Verhandlungen zu umgehen; und geschieht das dann, beklagt sie sich lautstark darüber.

Erst kürzlich fiel Nickolay Mladenov in Ramallah in Ungnade, der Sonderkoordinator der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten, weil er sich für ein Ende der Spannungen zwischen Gaza und Israel einsetzt. Nun will das Regime Abu Mazens aber wieder von den Vereinten Nationen einbezogen werden. Das aber ist eine Strategie, die einen Frieden eher verhindert denn befördert.

»Europa kennenlernen«

Der »Palästinenserführung« scheint es ernst damit zu sein, die jüngsten Entscheidungen des Zentralrats der PLO umzusetzen, der beschlossen hatte, die ohnehin halbherzige »palästinensische« Anerkennung Israels zurückzunehmen und seit 1993 mit ihm ausgehandelte Verträge nicht mehr einzuhalten: Eine Kommission, die die Verwirklichung der Beschlüsse organisieren soll, wurde berufen.

Die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat sich damit zum völligen Rückzug aus dem ausgesprochen, was noch übrig war vom Friedensprozeß, dem das Regime in Ramallah seine Existenz – und, jedenfalls bisher, Schutz durch Israel – verdankt. Mit diesem Schritt sabotiert die PA wissent- und willentlich Bemühungen um eine Einigung mit Israel und eine Zwei-Staaten-Lösung.

Für internationale Akteure, die sich dieser Idee nicht nur in Lippenbekenntnissen verpflichtet sehen, sollte das Regime in Ramallah damit jegliche Legitimation verloren haben, denn die war eine Folge jener Verträge, die für die PA jetzt nicht mehr gelten. Doch wo es nötig wäre, die »Palästinenserführung« für ihren gefährlichen Kurs zu sanktionieren, macht Europa weiter, als sei nichts geschehen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schickt seinen Berater Aurélien Lechevallier zum »Staatsbesuch« ins PLO-Hauptquartier nach Ramallah, und die Europäische Union veranstaltet gemeinsam mit dem dortigen »Bildungsministerium« einen Wettbewerb an Schulen unter dem Motto »Europa kennenlernen«, um zu »bekräftigen, daß die Unterstützung der Palästinenser wichtig ist für uns«.

Dazu erklärt der stellvertretende »Botschafter« Brüssels in Ramallah, »die Europäische Union und Palästina haben viele Gemeinsamkeiten«. Wer so einer offenen Attacke auf den Friedensprozeß und dessen letzte Reste begegnet, bringt sich in ihm um jede Glaubwürdigkeit. Die »Palästinenserführung« demontiert die Grundlagen ihres Vertretungsanspruchs – und die EU steht stolz an ihrer Seite.