Schlagwort: Angela Merkel

Herrenmensch

Mit breiter parteiübergreifender Mehrheit hat das amerikanische Repräsentantenhaus für Sanktionen gegen Unternehmen gestimmt, die an der Erdgaspipeline »Nord Stream 2« beteiligt sind. Die Pipeline soll nach ihrer geplanten Fertigstellung im kommenden Jahr russisches Erdgas auf direktem Weg nach Deutschland transportieren – unter Umgehung des Territoriums der Ukraine und Polens.

Fehlen noch etwa 300 Kilometer zur Vollendung von »Nord Stream 2«, könnten amerikanische Sanktionen gegen Unternehmen, deren Spezialschiffe für die Verlegung der Rohre der Pipeline gebraucht werden, das Projekt noch kurz vor Abschluß der Bauarbeiten verzögern oder vielleicht sogar ganz verhindern. Entsprechend fassungslos reagierte nun Berlin auf die Nachrichten aus den USA.

Heiko Maas, Angela Merkels sozialdemokratischer Außenminister, klärte die amerikanischen Imperialisten prompt in einem Statement auf, »die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA«. Leider aber vergaß der gernegroße Deutsche in seiner antiamerikanischen Wut, daß er gar nicht über das Mandat verfügt, für Europa zu sprechen oder die Europäische Union.

Mit der Ukraine, deren Souveränität bereits seit Jahren von Moskau verletzt wird, Polen, den baltischen Staaten, Dänemark, der (früheren) Europäischen Kommission oder dem Europäischen Parlament haben nicht eben wenige Europäer bereits seit einiger Zeit deutlich gemacht, daß ihnen »Nord Stream 2« alles andere als geheuer ist. Oder gehören sie seither und deshalb nicht mehr zu Europa?

Ganz unabhängig davon, ob »Nord Stream 2« sinnvoll ist oder nicht, offenbart Heiko Maas‘ wütendes Gekläffe deutsche Überheblichkeit. Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht im Auswärtigen Amt. Weist Heiko Maas die Entscheidung der US-Parlamentarier als Einmischungsversuch zurück, sollte er jedenfalls auf die Anmaßung verzichten, gerade er vertrete die EU.

Schamlose Heuchelei

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat am Freitag in Auschwitz an die dort zwischen 1940 und 1945 ermordeten Menschen, zumeist Juden, erinnert. Wie die Politikerin betonte, empfinde sie eine »tiefe Scham angesichts der barbarischen Verbrechen, die hier von Deutschen verübt wurden ‑ Verbrechen, die die Grenzen alles Fassbaren überschreiten«. Hätte sie danach doch nur geschwiegen!

Denn spätestens als sie dazu überging, von Lehren für die Gegenwart zu sprechen, wurde die ganze Heuchelei offensichtlich, die die deutsche Politik gegenüber Juden und Israel prägt, dem jüdischen Staat, der auch eine Antwort auf die »Endlösung der Judenfrage« ist: Trauerte Angela Merkel um tote Juden, stimmten deutsche UN-Diplomaten für die Stigmatisierung und Ausgrenzung von Juden.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beriet am Dienstag erneut mehrere Resolutionen, in deren Mittelpunkt angebliche Verbrechen Israels an »Palästinensern« standen. Und während die Vertreter Deutschlands zwar einer israelfeindlichen Resolution widersprachen, votierten sie ungeniert für eine weitere, in der – diplomatisch verklausuliert – zum Boykott von Juden aufgerufen wird.

Auschwitz hat eine Vorgeschichte, zu der auch gegen Juden gerichtete staatliche Boykotte gehören. Haben heute deutsche Vertreter keinerlei Skrupel, sich für eine UN-Resolution zu begeistern, die Staaten zum Boykott von Juden animiert, kann Angela Merkels noch so oft behaupten, »wir dulden keinen Antisemitismus« – das Abstimmungsverhalten ihrer eigenen Diplomaten überführt sie der Lüge.

Menschenrecht Judenhaß: Berlin adelt BDS-Bewegung

Omar Shakir ist ein »Menschenrechtsaktivist«, der für eine Zerstörung Israels kämpft, der einzigen lebendigen Demokratie im Nahen Osten. Seine Ablehnung des jüdischen Staates qualifizierte ihn nach Ansicht der »NGO« Human Rights Watch für den Posten ihres Landesdirektors für Israel und die »Palästinensischen Gebiete«; für Israel ist sie ein Grund, ihm die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen.

Wie der Oberste Gerichtshof in Jerusalem am Dienstag zum Abschluß eines mehrere Monate andauernden Rechtsstreits entschied, kann die israelische Regierung Omar Shakir die Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung unter Berufung auf dessen antiisraelische Aktivitäten im Rahmen der BDS-Bewegung entziehen. Das wichtigste Gericht Israels hat damit auch in Berlin für Verstimmung gesorgt.

Prompt nämlich ließ die deutschen Regierung ihre »Menschenrechtsbeauftragte« Bärbel Kofler, eine SPD-Politikerin, das Urteil des wichtigsten israelischen Gerichts kommentieren: »Ich beobachte Gesetze, die dazu beitragen können, die freie Meinungsäußerung und die aktive Zivilgesellschaft einzuschränken, mit großer Sorge«. Antisemitismus soll also eine »freie Meinungsäußerung« sein.

Kurz vor dem Jubiläum der Reichspogromnacht, das die deutsche Politik erneut zu allerlei Appellen nutzen dürfte, Antisemitismus zu ächten, läßt sie ihre »Menschenrechtsbeauftragte« vorführen, daß sie in diesem Kampf tatsächlich an der Seite einer in aller Welt aktiven Bewegung steht, der selbst Deutscher Bundestag und die Vereinten Nationen zutiefst antisemitische Motive bescheinigen.

Armutszeugnis

Die von CDU, CSU und der SPD getragene deutsche Regierung hat am Mittwoch eine Bestandsaufnahme ihrer bisherigen Arbeit vorgelegt. Während die Große Koalition sich feiert, sie habe »viel erreicht und umgesetzt«, fällt es doch auch nicht eben schwer, Aufgabenstellungen im Koalitionsvertrag zu finden, an deren Erledigung die Regierungsparteien jedenfalls bislang kläglich scheiterten.

So kündigten die Unionsparteien und die Sozialdemokraten in ihrer Koalitionsvereinbarung an, »in der EU eine Initiative sowohl zur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung als auch der Reform des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ergreifen« zu wollen. Vergeblich sucht man jetzt nach Hinweisen, was aus dieser Initiative wurde.

Zwar wäre es besser, die UNRWA, deren Wirken darauf abzielt, den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu perpetuieren und zu verschärfen, schnellstmöglich abzuwickeln. Da Berlin indes überzeugt ist, daß die UNRWA »ein unverzichtbarer Stabilitätsfaktor für die Region« sei, ist das Fehlen von Informationen zum Stand der angekündigten Initiative auf EU-Ebene ein Armutszeugnis.

Von einer »ausreichenden« Finanzierung ist das »Hilfswerk«, dessen Mandat in diesen Tagen leider verlängert werden dürfte, so weit entfernt wie von einer »nachhaltigen«. Der von Korruptionsvorwürfen geplagte Ex-UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl mußte vor alle paar Wochen um Spenden betteln, um den Weiterbetrieb der UNRWA für Tage oder höchstens Wochen gewährleisten zu können.

Wer die UNRWA tatsächlich für »unverzichtbar« hält, sollte für eine sichere Finanzierung ihrer Arbeit aus dem Haushalt der Vereinten Nationen sorgen, statt sie in der Abhängigkeit von Spenden zu halten. Doch nicht nur auf finanziellem Gebiet wären Änderungen überfällig. Auch die inhaltliche Ausrichtung der Arbeit der UNRWA ist – zurückhaltend formuliert – dringend reformbedürftig.

Der Flüchtlingsbegriff des »Hilfswerks«, das von der UNRWA propagierte »Recht auf Rückkehr«, die Lehrplaninhalte an Schulen der Organisation – alles Gründe, sie aufzulösen – bedürfen einschneidender Änderungen. Doch auch in diesem Bereich ist von einer Reforminitiative der Großen Koalition in Berlin nichts zu hören. Ebenso schwieg Berlin zur Korruptionsaffäre des »Hilfswerks«.

Während andere Staaten, darunter die Schweiz, Belgien und die Niederlande, auf immerhin von einer UN-Kontrollkommission erhobene Korruptionsvorwürfe gegen die internationale Leitung der UNRWA mit einer Aussetzung ihrer Hilfen an das »Hilfswerk« reagierten, verlangte Berlin nichtmal eine Untersuchung der Anschuldigungen, die derweil zum Rücktritt Piere Krähenbühls führten.

Auch daran wird deutlich, daß die UNRWA aufgelöst oder zumindest reformiert werden müßte. Die Regierung in Berlin jedoch unternahm weder Initiativen in die eine oder andere Richtung. Tatenlos schaute Berlin zu, wie der »unverzichtbare Stabilitätsfaktor« jede Stabilität verspielte, so die überhaupt je von der UNRWA ausging, und unternahm laut »Zwischenbilanz« nichts, sie zu verbessern.

Daß es der Großen Koalition nicht möglich ist, im Rahmen ihrer Bestandaufnahme wenigstens über Versuche zu berichten, sich der selbstgestellten Aufgabe zu widmen, spiegelt den desaströsen Zustand ihrer wesentlich vom zuständigen Minister Heiko Maas zu verantwortenden Außenpolitik. Die gleichwohl ist wiederum auch bloß ein Spiegel des Zustands der gesamten deutschen Regierung.

Unter Druck

Ende September überraschte Ahmed Shaheed, der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Religions- und Glaubensfreiheit, mit einem Bericht, in dem er vor der BDS-Bewegung warnte: »Ziele, Aktivitäten und Wirkungen der BDS-Bewegung sind grundsätzlich antisemitisch«. »UN-Bericht gibt Israel freie Hand, die BDS-Bewegung zu verleumden«, schäumten prompt deren Anhänger.

An diesem Wochenende macht Ahmed Shaheed nun erneut Schlagzeilen: Er gehört zu den 5 Unterzeichnern eines Schreibens des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte an die Regierung in Berlin, in dem der Bundestagsbeschluß vom 17. Mai gerügt wird, mit dem die Parlamentarier der BDS-Bewegung Antisemitismus vorgeworfen und beschlossen hatten, sie nicht unterstützen zu wollen.

»Wir möchten unsere Sorge zum Ausdruck bringen, dass der Beschluss einen besorgniserregenden Trend setzt, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unverhältnismäßig einzuschränken«, heißt es nun in dem Brief, der auch Ahmed Shaheeds Unterschrift tragen und den Heiko Maas’ Auswärtiges Amt nun nach Angaben des Magazins innerhalb von 60 Tagen beantworten soll.

Führt das Schreiben der Vereinten Nationen einmal mehr vor, daß die Weltorganisation eine zutiefst antisemitische ist, ist es dennoch durchaus zu begrüßen: Denn es setzt Berlin unter Druck, sich zur BDS-Bewegung und dem sie betreffenden Parlamentsbeschluß zu positionieren. Davor hatten Angela Merkel und ihr Kabinett sich nämlich bisher selbst auf ganz ausdrückliche Nachfrage gedrückt.

Auch und gerade vor dem Hintergrund, daß Deutschland im Januar in den »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen einziehen will, dürfte Berlin sich jetzt nicht mehr darum herummogeln können, ganz offiziell Farbe zu bekennen, zumal selbst fortgesetztes Ausweichen einige Klarheit bringen würde, was zahllose Sonntagsreden voller Bekenntnisse gegen Antisemitismus tatsächlich wert sind.

Bei Freunden

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in Berlin empfangen. Auf dem Programm des greisen Despoten steht noch eine Zusammenkunft mit Frank-Walter Steinmeier, dem deutschen Staatsoberhaupt. Beide Treffen demonstrieren, welches Ansehen Abu Mazen, der auch als Mahmoud Abbas firmiert, noch immer in Deutschland genießt.

Das Land ist stolz darauf, »größter bilateraler Geldgeber [..] der Palästinenser und ihrer Behörden« zu sein, wie ein Radiosender formulierte, und will das auch bleiben. Khouloud Daibes, die »Botschafterin« der PLO in Berlin, bekräftigte, Deutschland spiele »auf europäischer und internationaler Ebene eine bedeutende und wichtige Rolle bei der Unterstützung der palästinensischen Sache«.

Und so verwundert es nicht, daß »Friedensengel« Abu Mazen in der deutschen Hauptstadt nicht als der Hochstapler, der er in dieser Rolle ist, auf Widerspruch stieß und auch noch anmaßend fordern konnte, die Vereinigten Staaten von einem »Friedensprozeß« weitgehend auszuschließen, zu dem er gleichwohl allenfalls auf Grundlage »der Grenzen von 1967« Verhandlungsbereitschaft bekundete.

Setzt eine – zu langsam – wachsende Zahl zivilisierterer Staaten ihre Unterstützung der »palästinensischen Sache« aus, kürzt sie oder hinterfragt sie wenigstens, umarmt und umgarnt Berlin mit Abu Mazen einen »Palästinenserführer«, der erst kürzlich »Millionen Kämpfer« nach Jerusalem schicken wollte. Frank-Walter Steinmeiers deutscher Kranz am Grab Yassir Arafats war kein Versehen.

Armutszeugnis

Die von der CDU-Politikerin Angela Merkel geführte Regierung in Berlin sieht keine Notwendigkeit, sich zur antisemitischen BDS-Bewegung zu positionieren. Nachdem der Deutsche Bundestag vor wenigen Wochen eine Resolution verabschiedet hatte, die der weltweit aktiven extremistischen Bewegung einen antisemitischen Charakter bescheinigt, hat die deutsche Regierung nicht die Absicht, sich ähnlich deutlich zu äußern.

Wie aus einer Antwort Berlins auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic hervorgeht, aus der Die Welt zitiert, fühlt sich die deutsche Regierung »nicht zuständig« für eine rechtliche Bewertung möglicherweise strafbarer Boykott-Aufrufe der BDS-Bewegung gegen Israel. Die »strafrechtliche Bewertung und Ahndung von israelkritischen oder -feindlichen Aktivitäten« obliege den »zuständigen Ermittlungsbehörden«.

Berlin entlarvt mit seiner ausweichenden Aussage die Sonntagsreden Kanzlerin Angela Merkels und zahllose Twitter-Botschaften ihres Außenministers Heiko Maas als das wertlose Geschwätz, das sie schon immer waren. Hatte der Sozialdemokrat erst vor wenigen Tagen gefordert, Antisemitismus »darf uns [..] nicht sprachlos machen – seien wir laut!«, läßt die Regierung, der er angehört, dem nun offiziell ihr klingendes »Nicht zuständig« folgen.

Vorgeführt darf sich aber auch der Deutsche Bundestag fühlen, jedenfalls jene Fraktionen, die der Resolution gegen die BDS-Bewegung mehrheitlich zustimmten. War ihr »deutliches Signal« ohnehin durch zahlreiche nachgereichte persönliche Erklärungen auch prominenter Volksvertreter weitgehend verwässert worden, stellt das betonte Desinteresse der Regierung um Angela Merkel den Beschluß endgültig als einen Schwindel bloß.

Mit ihrer Weigerung, überhaupt Haltung zu zeigen, verhöhnt die Regierung in Berlin aber vor allem all die, die ins Visier der »Aktivisten« der antisemitischen Bewegung gerieten, die von ihnen beleidigt, bedroht und erpreßt wurden, denen wirtschaftlicher oder sogar körperlicher Schaden zugefügt wurde, und Menschen, die sich oft aufopferungsvoll gegen Antisemitismus engagieren, Juden wie Nichtjuden. In Berlin haben sie keine Verbündeten.

Deutsches Fest

Am Donnerstag beginnt in Bayreuth der diesjährige »Marathon« des »Respekt[s] vor dem einzigartigen Schaffen Richard Wagners«, die Bayreuther Festspiele, zu deren Eröffnung neben der deutschen Kanzlerin allerlei weitere gesellschaftliche Prominenz erwartet wird, die mit ihrem Applaus einmal mehr deutlich demonstrieren wird, daß Antisemitismus ein sehr deutsches Phänomen ist.

Auch die bayerische Politik wird zahlreich vertreten sein, nicht eingeladen zu der »großartige Kulturveranstaltung« wurde allerdings die Führung der blaubraunen Fraktion im Bayerischen Landtag, die sich deshalb gar bitterlich über diese »undemokratische Ungleichbehandlung« beschwert, darüber, daß das Fest des Antisemiten Richard Wagner »nun leider parteipolitisch missbraucht« werde.

Dabei, so Katrin Ebner-Steiner, die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag in München, gehe es doch um »Kultur«, großartige deutsche Kultur, die Richard Wagner von allem Jüdischen »befreien« wollte. Inszeniert sich die »Alternative für Deutschland« gern als einzige Partei in Deutschland, die tatsächlich Antisemitismus bekämpft, ist ihr Jammer ob ihrer Nichteinladung doch recht peinlich.

Denn wer so sehr dabei sein will bei dem antisemitischen Spektakel, entlarvt damit die eigene Verlogenheit nicht weniger als die, die sich einladen lassen. Zivilisierte Menschen würden sich schlicht jeden Gedanken daran verbitten, sie könnten überhaupt vorbeikommen, sie würden die öffentliche Finanzierung dieses Fests des Judenhasses skandalisieren. Die AfD aber ist doch bloß so deutsch wie es.

Mangelerscheinungen

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich während ihrer Sommer-Pressekonferenz am Freitag mit deutlichen Worten von weithin als rassistisch kritisierten Äußerungen des amerikanischen Präsidenten distanziert und trat damit Donald J. Trump, wie die tagesschau formuliert, »ungewohnt undiplomatisch [..] kräftig vor das Schienbein«. Das indes war in dieser Sache – leider – noch nicht alles.

Dem verbalen Tritt vor das Schienbein des US-Präsidenten folgte nämlich noch Angela Merkels Erklärung, sie »fühle« sich »solidarisch mit den drei [sic!] attackierten Frauen«. Ist das eine durchaus nachvollziehbar, gilt dies für das andere, die durch keine weitere Bemerkung eingeschränkte Solidaritätsbekundung, nicht, denn die gilt in dieser Form auch wiederholten antisemitischen Äußerungen.

Ilhan Omar und Rashida Tlaib sind begeisterte Anhänger- und Verteidigerinnen der weltweiten antisemitischen BDS-Bewegung, aber auch Alexandria Ocasio-Cortez ist bekannt für ein nicht unproblematisches Verhältnis zu Israel, dem sie schon mal »Massaker« an »Palästinensern« an der Grenze zu Gaza vorwirft, nur um gleichzeitig zu betonen, keine Expertin zu sein für geopolitische Fragen.

Deshalb ist es nicht falsch, den aggressiven und rassistischen Tonfall des US-Präsidenten zu kritisieren – der vom eigentlichen Problem ablenkt. Doch für solidarische Gefühle gegenüber Politikerinnen, deren antisemitische Ausfälle ja ebenfalls nicht von Differenzierungsvermögen künden, gibt es keinen Anlaß. Angela Merkels Sympathieerklärung ist ein Zeichen mangelnden Problembewußtseins.

Deutsche Zivilgesellschaft

»Was wäre Bayreuth ohne die Kanzlerin?« wollte am Dienstag Die Welt wissen, um sogleich zu verkünden, daß die Frage auch 2019 ohne Antwort bleibt: »Angela Merkel gehört auch in diesem Jahr zusammen mit ihrem Mann wieder zu den Premierengästen« der Ende Juli beginnenden Bayreuther Festspiele, eines »Marathons« des »Respekt[s] vor dem einzigartigen Schaffen Richard Wagners«.

Mit ihrem Besuch der Bayreuther Festspiele werden neben der deutschen Kanzlerin auch einige Minister ihres Kabinetts, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sowie weitere mehr oder weniger Prominente erneut vorführen, daß Antisemitismus in Deutschland zuhause ist. Denn Richard Wagner war ein glühender Antisemit, der rasende Haß auf die Juden prägte sein gesamtes Schaffen.

Zwar gibt es auch Stimmen, die sich ihren »tiefgründigen Respekt« schönzureden versuchen, indem sie erklären, man müsse doch trennen zwischen Person und Werk. Für die ehemalige CDU-Vorsitzende freilich kann diese ohnehin nur allzu billige Ausrede jedoch gewiß nicht (mehr) gelten, seit im Frühjahr 2019 im Kanzleramt in Berlin die Bilder des Malers Emil Nolde abgehängt wurden.

Der Künstler war – als Person – ein begeisterter Nationalsozialist, der aus seinem Haß auf Juden erst dann ein Geheimnis zu machen versuchte, als sein geliebtes Reich bedingungslos hatte kapitulieren müssen. Emil Noldes Bilder allerdings galten vor 1945 als »entartet«, ein Attribut, mit dem Richard Wagners in der Tat schreckliches »einzigartiges Schaffen« wohl niemals ernsthaft belegt wurde.

Doch wer Emil Noldes Bilder abhängen läßt – selbst wenn die Initiative dafür nicht von Angela Merkel ausging, ging ihr Kanzleramt doch nicht gegen Überschriften vor, die genau das behaupteten: »Angela Merkel hängt Bilder von Nolde ab« -, weil der als Person war, wer er war, der kann nicht Richard Wagners Schaffen feiern, ohne damit zugleich den zu meinen, der dafür verantwortlich ist.