Schlagwort: Antisemitismus

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Unter der Überschrift »Gelder an UN-Hilfswerk UNRWA stoppen« stellte am 30. Januar 2024 der Abgeordnete Michael Brand im Namen der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag fest, daß die UNRWA sich »antiisraelisch und antisemitisch« zeige, und konstatierte, daß das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« »auch eng mit der palästinensischen Terrororganisation Hamas verstrickt« sei.

»Nicht erst seit dem barbarischen Massaker vom 7. Oktober ist bekannt, dass in Schulen und Einrichtungen der UN-Organisation in Gaza seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert wird. Schon Kinder werden dort einer Gehirnwäsche unterzogen, damit sie Juden hassen lernen oder gar töten.«

Einen Monat später, am 1. März 2024, kündigte die Europäische Kommission, die von der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführt wird, eine Zahlung in Höhe von 50 Millionen Euro an die UNRWA und weitere Zuwendungen an die »Palästinenser« im Umfang von 68 Millionen Euro an. »Wir stehen an der Seite des palästinensischen Volkes in Gaza und überall in der Region«, erklärte die deutsche Kommissionspräsidentin dazu.

Ursula von der Leyen und ihre Kommission, die »Regierung« der Europäischen Union, wissen, was Michael Brand weiß. Und dennoch entscheiden und handeln sie, wie sie handeln: Sie geben 50 Millionen Euro frei für eine Organisation, »die«, so Michael Brand stellvertretend für die Fraktion von CDU und CSU im deutschen Parlament, »Hass, Terror und die Vernichtung von Juden« propagiert, die als »ziviler« Arm der Hamas in Gaza fungiert.

Und trotzdem soll Ursula von der Leyen nach dem Willen der CDU »zur Europawahl die EVP-Spitzenkandidatin für die EU-Kommission werden«, denn der CDU-Vorstand ist ihr »sehr dankbar für die Arbeit, die sie in den vergangenen Jahren geleistet hat«, wie der Parteivorsitzende Friedrich Merz vor kurzem betonte. »Die CDU ist froh, dankbar und stolz, dass Ursula von der Leyen die Präsidentin der Europäischen Kommission ist.«

Flutfolge

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Ein Versuch, Hilfsgüter per LKW nach Gaza zu bringen, endete am Donnerstag mit einer Massenpanik und angeblich über 100 Toten sowie vielen Verletzten. Die mit Hilfsgütern aus Ägypten beladene Flotte aus 38 Lastkraftwagen war am Morgen in Kerem Shalom von israelischen Streitkräften kontrolliert und freigegeben worden. Auf dem Weg in den Norden Gazas versuchten »Palästinenser« die Trucks zum Halten zu bringen und deren Ladung zu plündern.

Die LKW nutzten dabei einen von der israelischen Armee eingerichteten und geschützten humanitären Korridor. Kurz vor 5 Uhr am Morgen blockierte ein »palästinensischer« Mob die meisten LKW der Hilfsflotte und plünderte sie. Dabei entstand eine Panik, bei der viele Menschen zu Tode getrampelt oder von den Lastern überrollt wurden. Einige LKW, die weiter in den Norden fahren konnten, wurden von bewaffneten »Palästinensern« unter Beschuß genommen.

Die zugespitzte Lage wollten einige »Palästinenser« offenbar auch nutzen, um die zum Schutz des humanitären Korridors eingesetzten Einsatzkräfte zu attackieren, die die Angreifer zunächst mit Warnschüssen aufzuhalten versuchten. Als die Schüsse in die Luft nichts brachten, feuerten Soldaten auch in Richtung der »Palästinenser«. Dabei wurden nach Armeeangaben möglicherweise 10 bis 12 Menschen getötet. Israelisches Feuer auf die Hilfsflotte gab es indes nicht.

Die islamistische Hamas, die mit ihrem beispiellos barbarischen Pogrom im Süden Israels am 7. Oktober 2023 den Krieg über Gaza brachte, schlachtet den Zwischenfall propagandistisch als »israelisches Massaker« aus und wird dabei von ihren zahlreichen Lautsprechern bei den Vereinten Nationen, aber auch in einigen westlichen Hauptstädten unterstützt. Washington blockierte im UN-Sicherheitsrat eine Resolution, die Israel für das »Blutbad« verurteilen sollte.

Die berüchtigte UNRWA hat bereits seit dem 23. Januar keinerlei Hilfsgüter mehr in den Norden Gazas gebracht, das World Food Programme der Vereinten Nationen setzte seine Hilfslieferungen am 20. Februar aus. Diese Entscheidungen dürften zur desolaten humanitären Situation im Norden Gazas nicht unwesentlich beigetragen haben. Nehmen UN-Vertreter den Zwischenfall vom Donnerstag zum Anlaß für Angriffe auf Israel ist das so schäbig wie entlarvend.

Flutopfer

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Die Hamas habe, behauptet ihr »Leiter für internationale Beziehungen« Mousa Abu Marzouk, nicht vorhersehen können, wie Israel auf den Angriff der islamistischen Terrororganisation vom 7. Oktober 2023 reagieren werde. In einem Interview mit einem ägyptischen Sender klagte das Hamas-Führungsmitglied, »niemand hatte erwartet, daß die [israelische Reaktion] so barbarisch ausfallen würde, schließlich kämpft der Widerstand gegen Soldaten«.

Mit »Widerstand« meint Mousa Abu Marzouk die bestialischen Kinderschlächter seiner Hamas, ihre Vergewaltiger und Entführer, die am 7. Oktober 2023 in den Süden Israels einfielen und gezielt auf Zivilisten Jagd machten. Daß ausgerechnet ein Vertreter dieser islamistischen Organisation versucht, Jerusalem ins Unrecht zu setzen für seinen Krieg gegen die Hamas, ist skurril. Die Islamisten hatten verkündet, »den zionistischen Traum vernichten« zu wollen.

Wie hätte Israel darauf anders reagieren können als mit Waffengewalt? Was für eine Antwort hatte die Hamas bei der über Jahre betriebenen Vorbereitung ihrer »Al-Aksa-Flut« erwartet? Keiner der Vorwürfe, denen Israel sich gegenwärtig ausgesetzt sieht, ist neu. Die »palästinensische« Propaganda und ihre Helfershelfer in Vereinten Nationen und »Menschenrechtsorganisationen« bezichtigen Israel nicht erst sei gestern der »Apartheid«, des »Völkermords«.

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen beispielsweise ließ doch selbst vom Berliner Kanzleramt aus den Rest der Welt wissen, daß der Holocaust nichts sei im Vergleich mit dem, was Israel den »Palästinensern« antue. Und da will nun ausgerechnet die Hamas nichts haben ahnen können? Die Hamas, die sich absichtsvoll hinter Geiseln versteckt und fanatisierten Zivilisten, die sich dafür hergeben, in und unter Krankenhäusern, in und unter Schulen?

Die Bestialität der Islamisten, ihre systematische Grausamkeit, das ganze Ausmaß ihrer Greueltaten – das hindert niemanden, der ein Herz hat, Mitleid zu empfinden für »Palästinenser«, die schuldlos verletzt werden oder getötet, die Hab und Gut verlieren, flüchten. Doch wie Mousa Abu Marzouk, seine Hamas und ihre Komplizen es ausnutzen, Haß gegen Israel zu schüren, der ihnen gelten sollte, diese Niedertracht ist geeignet, es einen vergessen zu machen.

Allerletzte Klappe

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Wenn das so intransparent wie üppig vom Staat gemästete Kultur-Establishment Deutschlands eine Kunst beherrscht, dann ist es die der als Heldentat inszenierten Selbstdemontage. Stand man eben noch tapfer auf gegen ein paar blaubraune Nazis und feierte sich für dieses »Engagement für eine freie, tolerante Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus«, das »zur DNA der Berlinale gehört« war man kurz darauf so frei, offen in antisemitische Raserei zu verfallen.

Was diese Berlinale zum Problem macht, sind weniger die Ausfälle »Kunstschaffender«, die sich demonstrativ jenen Fetzen über die Schultern hängten, den auch die Kinderschlächter und Vergewaltiger der islamistischen Hamas trugen, als sie am 7. Oktober 2023 bestialisch über ihre jüdischen Opfer herfielen. Das Problem ist die Reaktion des Publikums auf sie: kollektiver Applaus, in den auch mancher einstimmte, der sich jetzt wortreich empört gibt.

Niemand ist aufgestanden und hat widersprochen oder wenigstens den Saal verlassen, als auf offener Bühne schon durch ihren Halstücher erkennbare Hamas-Sympathisanten ihren Antisemitismus auslebten, von einem »Genozid« in Gaza faselten, »Palästina« befreien wollten. Davon, was die islamistischen Barbaren und ihre »zivilen« Helfershelfer am 7. Oktober 2023 anrichteten, ein Pogrom, das sie für ganz Israel planten, allerdings schwiegen diese »Aktivisten«.

Jetzt will Claudia Roth, auch sie gehörte zu den Beifallsspendern, denen es erst nach einer viel zu langen Denkpause gelang, »tiefgehenden Israel-Hass« zu diagnostizieren, als Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien will jetzt »Aufarbeitung« betreiben, Kai Wegner, der Regierende Bürgermeister Berlins, der »angeblich nicht gut Englisch versteht«, kündigte »Gespräche« mit Claudia Roth und der Leitung der Berliner Filmfestspiele an und fordert »Aufklärung«.

Vom »kunstschaffenden« Publikum der Abschlußgala der Berlinale 2024 bleiben derweil nur sein begeisterter Applaus und sein mit jedem Tag seither lauter werdendes Schweigen danach. Es hat ganz offenbar nichts richtigzustellen und nichts zu bedauern. Aber falls mal wieder dekoratives »Engagement für eine freie, tolerante Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus« gebraucht werden sollte, all diese »Kunstschaffenden« werden gewiß nicht zögern.

Heuchler

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Philippe Lazzarini, der noch immer der berüchtigten UNRWA vorsteht, dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, das sich auch einen Ruf gemacht hat als terroristischer Arm der Weltorganisation in Gaza, warnt vor einer »menschengemachten Katastrophe« in Gaza: Seine UNRWA sei nämlich seit dem 23. Januar nicht mehr in der Lage gewesen, Nahrungsmittel in den Norden Gazas zu bringen.

Und nun drohe einmal mehr eine »Hungersnot«, denn »unsere Aufrufe, Nahrung zu schicken, wurden abgelehnt oder trafen auf taube Ohren«. Dabei habe sein »Hilfswerk« immer wieder erklärt, »daß eine Hungersnot abgewendet werden kann, wenn mehr Lebensmittelkonvois in den Norden von Gaza gelassen« würden. Selbst wenn Philippe Lazzarini Israel nicht ausdrücklich erwähnt, wird damit klar, an und gegen wen es sich richtet.

Doch ist es tatsächlich so, daß Jerusalem Hilfslieferungen nach und in Gaza im Weg steht, gar eine Hungersnot heraufbeschwört? Zunächst ist festzuhalten, daß die »unverzichtbare« UNRWA Philippe Lazzarinis nicvht die einzige Organisation ist, die Lebensmittel in den Norden Gazas befördern kann. Das World Food Programme der Vereinten Nationen beispielsweise erreicht nach eigenen Angaben 1,4 Millionen Menschen in Gaza.

Und die, so das WFP in einer Pressemitteilung vom 25. Januar, »gut geölten Räder der Versorgungskette des Welternährungsprogramms« funktionierten auch noch nach dem 23. Januar und brachten Hilfslieferungen nach Gaza und in dessen Norden. Freilich soll am 5. Februar ein UN-Konvoi mit Nahrungsmitteln von israelischem Feuer getroffen worden sein, ein Vorfall, den die IDF untersuchen. Danach jedenfalls setzte das WFP Lieferungen aus.

Spätestens am 18. Februar – die Dauer der Lieferpause bestimmten die Vereinten Nationen – nahm das Welternährungsprogramm seine Hilfslieferungen wieder auf, nur um am 20. Februar allerdings erneut deren Aussetzung zu verkünden. Die Laster des WFP waren zuvor von bewaffneten »Palästinensern« überfallen und geplündert worden. Es ist eine Entscheidung der Vereinten Nationen, darauf mit der Aussetzung des Nachschubs zu antworten.

Droht nun, wie Philippe Lazzarini meint, eine katastrophale Hungersnot, haben »Palästinenser« und die Vereinten Nationen einigen Anteil daran. Es ist daher einigermaßen schäbig, versucht UNRWA-Chef Philippe Lazzarini mit seiner »Warnung« davon abzulenken. Vor dem Hintergrund weltweiter »Genozid«-Beschuldigungen gegen Israel ist sie zumal geeignet, antisemitischen Haß und Gewalt zu schüren. Das jedoch ist das Tagesgeschäft der UNRWA.

Die Stimme Europas

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Beim jüngsten Treffen der Außenminister der G20-Staaten durfte auch Josep Borrell Fontelles nicht fehlen, der stellvertretende Präsident der Europäischen Kommission und Hohe Außenbeauftragte der EU. Und wie kein anderer verkörperte der Botschafter Europas in Rio de Janeiro, was Eike Geisel einmal »die innige Verbindung, die Ehrbarkeit und Ressentiment in der besonderen Empörung über Israels Politik längst eingegangen sind«, nannte.

War es Josep Borrell Fontelles erst jüngst aus Anlaß der Verleihung eines zweifellos verdienten akademischen Ehrentitels gelungen, den israelischen Premier Benjamin Netanjahu als »Schöpfer« der Hamas zu enttarnen, verschwendete er bei seinem Auftritt in Brasilien nicht einmal mehr einen Nebensatz an die islamistische Terrororganisation, die am 7. Oktober 2023 das bösartigste Pogrom an Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs verübt hatte.

Er stürzte sich gleich auf Israel und israelische »Siedler«, als er in seiner Rede auf die Lage in Gaza kam. Die »humanitäre Katastrophe« dort, nahm er Anlauf, sei »keine Naturkatastrophe, kein Erdbeben, keine Überschwemmung«, nein, es handele sich »um eine vom Menschen verursachte humanitäre Katastrophe, die aufhören« müsse. Und verantwortlich für sie sei nicht der eliminatorische Antisemitismus der Islamisten, sondern Jerusalem.

Der Chef des Auswärtigen Diensts der EU drückte es so aus: »Es geht nicht darum, daß Israel internationales Recht und humanitäres Recht einhalten muß. Natürlich muß das jeder tun. Die Frage ist: Tun sie das?« Und sie, betonte Josep Borrell Fontelles, müsse nicht nur mit Blick auf den israelischen Krieg zur Zerschlagung der Hamas in Gaza gestellt werden. Denn auch in den umstrittenen Gebieten, dem sogenannten »Westjordanland«, »brodelt es«.

Wie sieht das aus? »Extremistische Siedler greifen wahllos palästinensische Zivilisten an.« Von der antisemitischen Hetze des Regimes in Ramallah, seiner Verstrickung in »palästinensischen« Terrorismus, und schließlich von ihm selbst kein Wort bei Josep Borrell Fontelles, sondern die Behauptung: »Was im Westjordanland passiert, ist das eigentliche Hindernis – nun, es gibt viele Hindernisse, aber das ist ein wichtiges – für die Zwei-Staaten-Lösung«.

Wenn selbst die israelfeindlichen Vereinten Nationen ab und an erwähnen, daß am 7. Oktober 2023 »bewaffnete palästinensische Gruppen in großem Umfang schwere Verstöße gegen das Völkerrecht begangen haben, darunter Angriffe auf Zivilisten, die vorsätzliche Tötung und Mißhandlung von Zivilisten, mutwillige Zerstörung ziviler Objekte und Geiselnahmen«, Josep Borrell Fontelles aber allein Israel anprangert, ist das so deutlich wie entlarvend.

Wahnidee

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Unter brasilianischem Vorsitz fand in dieser Woche ein Treffen der Außenminister der G20-Staaten statt, eines informellen Zusammenschlusses der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, der Europäischen Union sowie der Afrikanischen Union. Hatte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zuvor mit antisemitischer Hetze Schlagzeilen gemacht, bot auch die G20-Konferenz ein Podium für Angriffe auf Israel.

Denn das, was in Rio de Janeiro als einstimmige Haltung formuliert wurde, die Forderung nach einer »Zwei-Staaten-Lösung«, die der »einzige Weg zum Frieden im Nahen Osten« sei, ist nicht allein deshalb skandalös, weil etwa der amerikanische Außenminister Antony Blinken und seine deutsche Kollegin Annalena Baerbock keine Probleme hatten, sich mit ihrer Zustimmung in eine Reihe zu stellen mit Rußland oder Südafrika.

Die Forderung nach zwei Staaten, »einem palästinensischen und einem israelischen«, ist gegenwärtig an sich bereits so inakzeptabel wie die nach einem Verzicht Israels auf die Zerschlagung der Hamas in Rafah, die in Rio de Janeiro ebenfalls auf breite Zustimmung stieß. Eine Anerkennung »Palästinas« als Staat an Jerusalem vorbei käme einer Belohnung des barbarischen Überfalls der Hamas auf den jüdischen Staat gleich.

In Jerusalem, der israelischen Hauptstadt, könnte das nur als aggressiver Akt aufgenommen werden. Islamistische und andere »palästinensische« Terrororganisationen dürften sich angefeuert fühlen, ihre Angriffe auf Israel fortzusetzen und auszuweiten. Nicht umsonst galt bisher Frieden als notwendige Voraussetzung dafür, überhaupt eine Schaffung und Anerkennung eines »palästinensischen« Staates in Erwägung ziehen zu können.

Den zweiten Schritt vor dem ersten machen zu wollen, heißt Öl ins Feuer zu gießen. Inzwischen ist selbst in gleichwohl tendenziös antiisraelischen Dokumenten der Vereinten Nationen nachzulesen, »die Hamas äußerte keinerlei Bedauern über die Ereignisse vom 7. Oktober, ihre Führer drohten mehrmals, diese Angriffe zu wiederholen«. Wer glaubt, eine »Zwei-Staaten-Lösung« sei darauf eine angemessene Antwort, ist irre.

Selbstdemontage

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Der britische Diplomat Martin Griffiths, der als Leiter des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten zugleich Unter-Generalsekretär für humanitäre Angelegenheiten ist und UN-Nothilfekoordinator, hat jüngst in einem Interview erklärt, die Hamas sei keine Terrororganisation. »Wie Sie wissen, ist die Hamas für uns keine Terrororganisation, sondern eine politische Bewegung«.

Wenig später glaubte er, seine zwischenzeitlich auf Widerspruch gestoßene Aussage mit einem Hinweis auf den UN-Sicherheitsrat rechtfertigen zu können, das bedeutendste Gremium der Vereinten Nationen: »Nur zur Klarstellung: Die Hamas steht nicht auf der Liste der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als terroristische Organisationen eingestuften Gruppierungen«. Damit freilich stellte er nicht nur sich bloß.

Denn daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen es selbst nach den über Jahre sorgfältig vorbereiteten bestialischen Verbrechen der Hamas und zahlreicher ihrer »zivilen« Unterstützer am 7. Oktober 2023 noch immer nicht geschafft hat, die islamistische Organisation als das zu ächten, was sie ist, ist doch kein Beleg für die Harmlosigkeit des »palästinensischen« Ablegers der Ikhwan, sondern ein erschütterndes Armutszeugnis.

Erbärmlich ist ein »UN-Nothilfekoordinator«, der ganz offenbar nicht die Zivilcourage aufbringt, organisierte Massenvergewaltiger und Babyschlächter aus eigenem Antrieb Terroristen zu nennen und ihre Verbrechen Terrorismus. Und noch erbärmlicher eben sind die UN und ihre Gremien, die das nicht schaffen, weil es Mitgliedsstaaten gibt, die die islamistischen Verbrecher decken. Martin Griffiths hat die Weltorganisation entlarvt.

Zerfallserscheinungen

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Während weltweit noch mit Forderungen nach einem Ende des israelischen Kampfes gegen die Hamas vor allem für den Fortbestand der Herrschaft der Islamisten in Gaza geworben wird und damit auch für weitere barbarische Massaker an Juden, werden aus Gaza Proteste gegen die Terrororganisation gemeldet, die am 7. Oktober 2023 mit bestialischen Greueltaten den jüdischen Staat überfallen und herausgefordert hat.

Wie etwa die Jerusalem Post berichtet, versammelten sich in der Nacht zum Mittwoch in Rafah und Jabaliya »Palästinenser«, um gegen die Hamas zu protestieren und ihre »Führer«, die entweder ein unbeschwertes Leben im Ausland führen oder, wie Yahya Sinwar, sich vermutlich in einem Tunnel hinter Geiseln und »palästinensischen« Zivilisten verstecken und an ihrem längst aussichtslosen Krieg gegen Israel festhalten.

Sind solche Proteste in der Tat noch selten und sollten deshalb nicht überbewertet werden, sind sie doch Indiz dafür, daß der Rückhalt der zur iranischen »Achse des Widerstands« gehörenden islamistischen Terroristen in der Bevölkerung Gazas schwindet. Wer es in Gaza wagt, öffentlich die Stimme gegen die Hamas zu erheben, riskiert vor dem Hintergrund ihrer Allgegenwärtigkeit noch immer Gesundheit und Leben.

Insofern sind Demonstrationen gegen die Islamisten nicht bloß ein Beleg dafür, daß der israelische Krieg gegen die Terrororganisation erfolgreich ist, sondern auch ein Ansporn, ihn bis zu ihrer Zerschlagung fortzusetzen. Jerusalem hat das Recht, aber auch die Pflicht, für die Sicherheit der israelischen Bevölkerung zu sorgen, ein Sieg über die islamistischen Vergewaltiger und Babyschlächter eröffnete auch Gaza Perspektiven.

Falsche Freunde

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Mit der Ausnahme Ungarns haben sich die Staaten der EU gegen eine Fortsetzung des israelischen Vorgehens gegen islamistische Terroristen in Gaza ausgesprochen. In ihrem Appell fordern 26 EU-Außenminister eine unverzügliche »humanitäre Feuerpause«, die in einen »nachhaltigen Waffenstillstand« münden soll, als Voraussetzung für eine »bedingungslose [sic!] Freilassung« israelischer Geiseln und »humanitäre« Hilfen für Gaza.

Initiiert von Belgien, dessen Regierung innerhalb der Europäischen Union zu den schärfsten »Kritikern« des israelischen Kriegs gegen die für das bösartigste und mörderischste Pogrom gegen Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortliche Hamas zählt, sollte der Appell bereits am Rande der 60. Münchner Sicherheitskonferenz als gemeinsame Position des Staatenbundes beschlossen werden, scheiterte aber am Widerstand Ungarns.

Und auch im zweiten Anlauf beim Treffen der europäischen Außenminister in Brüssel war es wieder ausgerechnet Viktor Orbáns Ungarn, das sich dem antiisraelischen Konsens verweigerte. Denn darum geht es, nicht um eine angeblich drohende »humanitäre Katastrophe« bei der Fortsetzung des israelischen Militäreinsatzes gegen den islamistischen Terror. Er wird mit dem Appell bereits diskreditiert, bevor er überhaupt richtig begonnen hat.

Dabei hat Jerusalem längst zugesichert, Zivilisten vor einer Bodenoffensive in Rafah den Abzug in in sichere Gebiete ermöglichen zu wollen. Daß die Vereinten Nationen die Unterstützung dabei verweigern, aber ganz offenbar auch die EU, ist entlarvend. Sie könnten, in Gaza oder Sinai, Vorbereitungen treffen, um das zu verhindern, was sie angeblich befürchten. Sie ziehen es jedoch vor, den jüdischen Staat zu »kritisieren«, zu diskreditieren.