Schlagwort: Appeasement

Unglaubwürdige Kritik

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen, seine strategischen Partner in der deutschen Sozialdemokratie kennen ihn auch als Mahmoud Abbas, hat, wie in dieser Woche bekannt wurde, den jüngsten »Parteitag« seiner Fatah dazu genutzt, sein Publikum mit Ausführungen über die seiner Ansicht nach wirklichen Ursachen der von Deutschen und ihren Helfern ins Werk gesetzten »Endlösung der Judenfrage« zu unterhalten.

Juden, so der »Palästinenserführer«, seien nicht etwa aus antisemitischen Motiven verfolgt und ermordet worden, also als Juden, sondern wegen ihrer »gesellschaftlichen Rolle«, »die mit Wucherei, Geld und so weiter zu tun« gehabt hätte. Und einmal in Fahrt, sponn sich Abu Mazen noch wüste Therorien zusammen, die die ständige Behauptung seines Regimes, das Judentum hätte keinerlei Bezüge zu Israel, stützen sollten.

Die neuerlichen deutlich antisemitischen Ausfälle des Wiederholungstäters Abu Mazen wären freilich vermutlich unerhört verhallt, hätte sich nicht eine Nichtregierungsorganisation die Mühe gemacht, sie zu übersetzen und so erst einer westlichen Welt zugänglich zu machen, die Ramallah zwar bereitwillig finanziell unterstützt, ansonsten aber gar nicht so genau wissen will, was sie mit ihrer als »humanitär« bezeichneten »Hilfe« anrichtet.

Mit der Übersetzung jedenfalls sah man sich dann dort zu Reaktionen gezwungen: Washington verurteilte die antisemitische Rede, die EU rang sich eine Distanzierung ab, Frankreich erkannte dem »Palästinenserpräsidenten« eine hohe Auszeichnung ab, und sogar aus Deutschland gab es mit Superlativen garnierte Kritik: Steffen Seibert, Berlins Botschafter in Israel, äußerte sich, der in Ramallah stationierte Oliver Owcza.

Glaubwürdiger allerdings wäre all die – richtige – Kritik, hätte sie auch negative Folgen für Abu Mazen und die »Palästinenserführung«. Doch in dieser Hinsicht blieb Abu Mazens Hetze unsanktioniert: Die EU akkreditierte ihren neuen Repräsentanten in Ramallah, Alexandre Stutzmann, beim Regime um Abu Mazen, die deutsche staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kündigte die Eröffnung eines Büros in »Palästina« an.

Begleitet wurden diese Verbeugungen vor dem antisemitischen Regime Abu Mazens von Bekenntnissen zum Ziel des Aufbaus eines »palästinensischen« Staates, Versprechen, die an keine Bedingungen geknüpft wurden, etwa an die Forderung, antisemitische Hetze zu unterlassen oder »palästinensischen« Terrorismus zu bekämpfen, statt ihn zu fördern. Wer noch immer auf solche Forderungen verzichtet, legitimiert Antisemitismus.

Versprechen

Als Rafael Grossi, der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), vor etwa einem halben Jahr wieder einmal von ein Verhandlungen mit dem Regime in Teheran zurückkehrte, hatte er gute Nachrichten zu verkünden: Die Islamische Republik Iran habe einer intensivierten Überwachung durch seine Behörde zugestimmt, stillgelegte Kameras sollten wieder filmen dürfen, mehr Inspekteure ins Land kommen.

Sechs Monate später ist von den Zusagen der Mullahs nur wenig geblieben: »Der Chef der IAEA«, meldet der Deutschlandfunk, »teilte in Wien mit, die Regierung in Teheran verweigere den Zugang zu Aufzeichnungen von Überwachungskameras. [..] Außerdem habe der Iran Inspektoren der Behörde keine Visa ausgestellt, um ins Land einreisen zu können.« Zudem habe Teheran die verbotene Urananreicherung fortgesetzt.

Das islamistische Regime in Teheran kann sich immer wieder über den JCPOA, der geltendes Völkerrecht ist, hinwegsetzen, weil insbesondere seine westlichen Vertragspartner – die anderen, die Volksrepublik China und die Russische Föderation, sind ohnehin mehr oder minder enge Verbündete der Mullahs – sich bereits seit Jahren zuverlässig weigern, gegen iranische Vertrags- und Völkerrechtsverstöße vorzugehen.

Schlimmstenfalls »drohen« die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – Teheran damit, »über den Umgang mit dieser fortdauernden Eskalation durch Iran [..] weiterhin mit unseren internationalen Partnern [zu] beraten«, wie es in einer Gemeinsamen Erklärung vom vergangenen November heißt. Zumindest Teheran hat die Zeit seither zu nutzen gewußt, wie Rafael Grossi erneut einräumen mußte.

Das Problem

Der israelische Außenminister Eli Cohen erntet Kritik dafür, daß er ein Treffen mit seiner libyschen Amtskollegin in Italien zumindest kurzzeitig öffentlich gemacht hat. Und in der Tat hätte er wohl ahnen können, was er damit auslöst. Von ihm als erster Schritt zu einer Normalisierung der libysch-israelischen Beziehungen präsentiert, hat er mit seiner Mitteilsamkeit womöglich mehr Schaden angerichtet als Nutzen gestiftet.

In Libyen versammelten sich antisemitische Mobs, um wegen des Treffens zu randalieren. Najla Mangoush wurde prompt ihres Amtes enthoben, immerhin konnte sie Libyen noch unverletzt verlassen und sich in Sicherheit bringen. Der Normalisierungsprozeß zwischen Libyen und Israel, so es ihn gab, dürfte zumindest vorerst und auf einige Zeit pausieren. Doch auch weitere Normalisierungsversuche dürften stocken.

Zweifellos hätte Eli Cohen professioneller handeln können, gleichwohl ist sein Mitteilungsbedürfnis gewiß nicht das eigentliche Problem. Denn der Vorfall zeigt vor allem die Virulenz des Antisemitismus auf, der in zu vielen Teilen der Welt eben auch dafür sorgt, daß, wer auf zivilisierte Weise mit Juden Umgang pflegt, um sein Leben fürchten muß. Nicht Eli Cohens Gesprächigkeit bedroht Najla Mangoush, sondern Antisemiten.

Die Führung in Tripolis biederte sich mit der Entlassung Najla Mangoushs bei einem Mob an, dessen Antrieb der Haß auf Juden ist, der wiederum selbst da, wo er eingehegt oder gar überwunden scheint und jedenfalls in Sonntagsreden geächtet, viel zu oft verharmlost und ignoriert wird. Nicht die Annäherung an Israel sollte riskant sein in einer Welt, die eine zivilisierte sein will, sondern der ganz bewußte Verzicht darauf.

Zeit für eine Zeitenwende

In der vergangenen Woche haben die BRICS-Staaten sechs weitere Staaten dazu eingeladen, darunter auch und ausgerechnet die Islamische Republik Iran, zum Jahreswechsel ihrem Verbund beizutreten, der sich dann als BRICS plus bezeichnen will. Mit der Erweiterung wächst ein Bündnis weiter, das eine deutlich antiwestliche Agenda eint. Dennoch übt Washington sich in womöglich fahrlässiger Gelassenheit.

Dabei sollte gerade der mit der Einladung Teherans in das Bündnis verbundene Ansehensgewinn eines der derzeit wohl gefährlichsten Regimes weltweit in Washington Alarmglocken schrillen lassen. Die Islamische Republik Iran ist ein erklärter Feind der Vereinigten Staaten, Parolen, die die Vernichtung der Vereinigten Staaten und Israels fordern, gehören zum Standardrepertoire vom Regime inszenierter Massenaufmärsche.

Und dabei handelt es sich um mehr als bloß brachiale Rhetorik. Über verschiedene Marionettenorganisationen, darunter die »libanesische« Hisbollah, führt Teheran bereits jetzt einen Terrorkrieg gegen Israel, den wohl wichtigsten Verbündeten Washingtons im Nahen Osten und die einzige funktionierende Demokratie in der Region. Israels Ende würde verheerende Folgen über den jüdischen Staat hinaus haben.

Dank gravierender Fortschritte seines Kernwaffenprogramms trennt das islamistische Regime in Teheran mittlerweile nur noch wenig davon, über eigene Atombomben verfügen zu können. Experten warnen bereits vor iranischen Kernwaffentests. Und durch die mit dem Beitritt zum BRICS-Bündnis verbundene beschleunigte Aufweichung der internationalen Isolation Teherans erhält es Zugriff auf weitere Ressourcen.

An diesem Prozeß allerdings haben auch der Westen insgesamt und Washington ganz speziell und insbesondere seit dem Wahlsieg Präsident Joe Bidens einen nicht eben geringen Anteil. Erst vor wenigen Tagen ließ das Weiße Haus sich auf einen Menschenhandel mit den Mullahs ein, der ihr Regime wieder über ein Milliardenvermögen verfügen läßt. Washington täte besser daran, seine Kompromißbereitschaft aufzugeben.

Team Europa: Antisemitischer Klassenausflug

Vertreter zahlreicher europäischer Staaten, der Europäischen Union und Kanadas beim Regime in Ramallah, unter ihnen auch der deutsche Gesandte Olive Owcza, haben in der vergangenen Woche die, wie sie es nennen, »palästinensischen Gemeinschaft« Burqa besucht und sich im Anschluß in einer »Gemeinsamen Erklärung« noch einmal zünftig über die Zerstörung der »Schule« in Ein Samiya echauffiert.

Die mit finanzieller Unterstützung aus Europa gebaute »Schule« war einer von drei ohne die erforderlichen behördlichen Genehmigungen errichteten und zu »Schulen« hochgestapelten Bauten, die israelische Behörden in den vergangenen zwölf Monaten in den C-Gebieten abgerissen hatten. Insgesamt 78 Heranwachsende sollen von den Zerstörungen betroffen, um ihr »Recht auf Bildung« gebracht worden sein.

Dieses »Recht« betonen nun auch die Unterzeichner der »Gemeinsamen Erklärung«, deren Zahl die der Schüler von Ein Samiya deutlich übertroffen haben dürfte und werfen Jerusalem unter Berufung darauf den »Bruch internationalen Rechts« vor; nachdem im Mai das Europäische Parlament erneut eine Aussetzung europäischer Unterstützung des »palästinensischen« Bildungswesens verlangt hatte, eine gewagte These.

Hatten die Parlamentarier in der Begründung ihrer Forderung einen Zusammenhang zwischen dem, was in »palästinensischen« Schulen unterrichtet werde, und dem »palästinensischen« Terrorismus hergestellt, ist die in ihrer Stellungnahme erneuerte Forderung der beteiligten Staaten nach israelischen »Entschädigungszahlungen« für die abgerissenen illegalen Bauten vor diesem Hintergrund nicht an Obszönität zu überbieten.

Denn sie wollen ernsthaft auch noch finanziell dafür »entschädigt« werden, daß es mit den abgerissenen »Schulen« ein paar Orte weniger gibt, an denen Kindern und Jugendlichen antisemitischer Haß eingeimpft wird, an denen ihnen Gewalt gepredigt wird. Wer sich in seiner Außendarstellung so mit Antisemitismus und Terrorismus identifiziert, muß sich nicht wundern, wenn Juden scharenweise dieses Europa verlassen.

Schurken-Allianz

Bei ihrem Treffen im südafrikanischen Johannesburg haben die BRICS-Staaten beschlossen, ihren Kreis um sechs weitere Staaten zu erweitern und damit ab dem nächsten Jahr unter dem Namen BRICS plus zu firmieren. Der Staatenbund hat es sich zum Ziel gesetzt, eine Alternative zu den G7 darzustellen, einem informellen Zusammenschluß der zu dessen Gründung wirtschaftlich bedeutendsten Staaten der Welt.

Während sich die G7, die sich allesamt dem Westen zugehörig fühlen, zumindest rhetorisch zu gemeinsamen Werten bekennen, zu Demokratie und Menschenrechten, haben die BRICS-Staaten keinerlei Skrupel, auch noch die größten Menschenrechtsverletzer zu umarmen und in ihren Reihen zu begrüßen. Die Mitgliedschaft Rußlands ist dabei den »alten« BRICS kaum vorzuwerfen, denn Rußland ist Gründungsmitglied.

Daß sie dem als Kriegsverbrecher international geächteten und gesuchten russischen Präsidenten Wladimir Putin überhaupt eine Bühne boten, zeigt derweil aber dennoch, daß die »alten« BRICS-Staaten gewiß keine bessere Alternative zu den G7 sind. Und zur noch schlechteren Alternative wird der Staatenbund durch die Aufnahme weiterer Schurkenstaaten, unter ihnen auch und vor allem die Islamische Republik Iran.

Das Regime in Teheran hat sich gerade stolz als deren Führungsmacht zu einer »Achse des Widerstands« bekannt, mit der und über die es seit längerem die Welt mit Terror und Krieg bedroht und überzieht. Sollte die Antwort darauf eine internationale Isolation sein, kannten die BRICS-Staaten kein Skrupel, auch noch dieses Regime zu umarmen. Das »plus« ihrer neuen Bezeichnung steht für zivilisatorischen Rückschritt.

Krokodilstränen

Israelische Einsatzkräfte haben nach »palästinensischen« Angaben eine »Schule« bei Ramallah abgerissen. Die »Schule« von Ras al-Tin war ohne Genehmigung der für die zivile Verwaltung der C-Gebiete zuständigen israelischen Behörde errichtet worden. Bereits 2020 hatte die Anordnung die illegalen Bauten abzureißen, für eine Flut antisemitischer Verleumdungen Israels gesorgt, auch und gerade aus Europa.

Der Bau der »Schule« von Ras al-Tin war mit Zuwendungen aus Belgien finanziert worden. Während ein illegal irgendwo in dem Land gebautes Haus sehr wahrscheinlich nicht lange stehen bleiben und ganz selbstverständlich abgerissen werden würde, war und ist es Brüssel – wie so vielen anderen europäischen Staaten und der Europäischen Union – völlig gleichgültig, welche Regeln in den C-Gebieten gelten.

Und schlimmer noch: Es ist anzunehmen, daß sie mit vier- oder fünfstelligen Geldbeträgen – also letztlich mit vergleichsweise geringen Verlusten – ganz bewußt »palästinensische« Projekte in den umstrittenen Gebieten fördern, deren Zukunftsaussichten nicht eben die besten sind. Nicht um humanitäre Unterstützung geht es dabei, sondern hauptsächlich um die Provokation Israels, um den kalkulierten Konflikt.

In Ras al-Tin leben Europäer und andere ihren Haß auf den erfolgreichen jüdischen Staat auf den Rücken von »Palästinensern« aus, die sich aus ebenso antisemitischer Motivation dafür einspannen lassen. Daß es Europäern jedenfalls nicht um eine menschenwürdige Bildung für »Palästinenser« geht, beweist ihr demonstratives Desinteresse an dem, was in den von ihnen mitfinanzierten »Schulen« gelehrt wird.

Dabei ist es in Brüssel kein Geheimnis, wie dort terroristische Gewalt verherrlicht wird, Antisemitismus gesät und gefördert. Werden sie jedoch danach gefragt, finden sie allerlei Ausreden, weshalb sie nicht dafür mitverantwortlich sein sollen: Sie bezahlten ja schließlich nur Schulen und Lehrer, nicht den Druck von Lehrbüchern. Es geht eben nicht um Heranwachsende und ihr Recht auf Bildung. Ganz und gar nicht.

Erfüllungsgehilfen Teherans

Die dysfunktionale »Regierung« in Beirut versucht nach übereinstimmenden Medienberichten, die Bewegungsfreiheit der im Libanon stationierten UNIFIL-Truppen zu beschränken. Die von den Vereinten Nationen entsandten Blauhelme sollen gemäß der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats die libanesische Armee dabei unterstützen, in dem Land aktive »irreguläre Milizen«, darunter die Hisbollah, zu entwaffnen.

Was nun freilich von Beirut und der libanesischen Armee als »Verbesserung der Koordination« beschrieben wird, läuft tatsächlich allerdings darauf hinaus, die Möglichkeiten der UNIFIL, deren Mandat in diesen Tagen vom bedeutendsten Gremium der Weltorganisation verlängert werden muß, weiter einzuschränken. Sollen sie sich mit den libanesischen Streitkräften »koordinieren«, können sie sich ihre Einsätze gleich sparen.

Denn zielt die Resolution 1701 darauf ab, durch die Entwaffnung aller nichtstaatlichen »Gruppen« das staatliche Gewaltmonopol wiederherzustellen – und damit die libanesische Souveränität -, haben die vom Regime in Teheran über ihren Statthalter Hassan Nasrallah gesteuerten Islamisten der »Partei Gottes« das krisengebeutelte Land und dessen Staatsapparat auf allen Ebenen unterwandert und längst zu ihrer Geisel gemacht.

Ein Einsatz der UNIFIL, der der Hisbollah gefährlich werden könnte, ist dadurch in der Realität bereits undenkbar. Die Terrororganisation, die besser aufgestellt und gerüstet ist als manche reguläre Armee, ist mit dem libanesischen Militär bestens vernetzt: Was die Streitkräfte Beiruts erfahren und wissen, ist auch den Islamisten bekannt. Unter diesen Umständen scheint eine Entwaffnung der Hisbollah ohnehin schon unmöglich.

Mit ihren »Kooperationsbemühungen« geht es den iranischen Marionetten in Beirut darum, diesen unhaltbaren Zustand weiter zu perpetuieren. Wirkten die UNIFIL-Truppen ohnehin schon immer eher als Hilfstruppe Beiruts, die jedenfalls versuchte, jedem Konflikt mit der dortigen »Regierung« und der Hisbollah aus dem Weg zu gehen, geriete ihr Einsatz zur völligen Farce, setzte Beirut sich mit dem Ansinnen Teherans durch.

Siegesfeier

Das islamistische Regime in Teheran, jenes, mit dem Washington sich jüngst hergab, einen schmutzigen Menschenhandel abzumachen, feiert sich in diesen Tagen als das Zentrum einer »Achse des Widerstands«, die an vielen Fronten »Sieg« auf »Sieg« erringt. Wo immer die Kräfte der »Achse« zuschlagen, ob in Syrien, dem Irak, dem Libanon oder anderswo, sind sie, begeistern sich die Tehran Times, erfolgreich.

Wer wissen möchte, um was für ein Regime es sich bei dem in Teheran handelt, dem jetzt der amerikanische Präsident Joe Biden noch einen weiteren milliardenschweren Erfolg bescherte, dem sei die Lektüre der im Vergleich zu anderen iranischen Sprachrohren als »gemäßigt« geltenden »Tageszeitung« empfohlen. Offen feiert das Blatt etwa die »Siege« der Hisbollah in den letzten größeren Auseinandersetzungen mit Israel.

Auf einer ganzen Seite darf sich da ein als »Kommandeur« der Hisbollah vorgestellter Sayyid Haidar an den Juli 2006 erinnern. Die Hamas überzog damals den Süden Israels mit Raketen, während die Hisbollah vom Libanon aus im Schutz eines Ablenkungsangriffs auf den Norden des jüdischen Staates mehrere seiner Soldaten in den Libanon verschleppte und damit einen Krieg auslösten, der gut einen Monat andauern sollte.

Wollte die Hisbollah mit ihren Geiseln in Israel inhaftierte Terroristen freipressen, machte Jerusalem den Islamisten einen Strich durch die Rechnung. Statt eines Verhandlungsangebots setzte Jerusalem auf den Einsatz seiner Streitkräfte. Die zerstörten von der Hisbollah genutzte Infrastruktur, die die Islamisten auch und gerade in bewohnten Gegenden unterhielt, schalteten zahlreiche Terroristen aus, töteten aber auch Zivilisten.

Als der »33-Tage-Krieg« im August 2006 in einen Waffenstillstand mündete, der seither mal mehr, mal weniger hält, hatten – nach Angaben aus Beirut – bis zu 1.300 Libanesen ihr Leben verloren, waren etwa eine Million Libanesen zu Flüchtlingen im »eigenen« Land geworden, nur etwas weniger als 20 Prozent der Gesamtbevölkerung, waren auch große Teile libanesischer ziviler Infrastruktur in Mitleidenschaft gezogen worden.

Von diesem und weiteren verheerenden »Siegen« der Hisbollah, von dem die Tehran Times und das Regime, das sie verantwortet, so schwärmen, hat sich der Libanon bis heute nicht erholt. Mit seinem erbärmlichen Kniefall vor Teheran, der gleichzeitig einer vor der von dort gesteuerten »Achse des Widerstands« ist, hat Präsident Joe Biden den Weg in weitere »Siege« geebnet, den Triumph der Barbarei über Vernunft und Zivilisation.

Washington: 0, Teheran: 6.000.000.000

»Irans eiserne Entschlossenheit zahlt sich aus«, erklären die dem »Außenministerium« des islamistischen Regime in Teheran nahestehenden Tehran Times auf dem Titel ihrer aktuellen Ausgabe, und leider ist dieser Schlagzeile schlicht wahr: Washington und die Mullahs haben sich in dieser Woche auf einen schmutzigen Deal verständigt, der ungezählte Menschen in Gefahr bringt, ins Visier der staatlichen iranischen Geiselnehmer zu geraten.

Im Gegenzug für die Entlassung amerikanischer Geiseln aus teils mehrjähriger Haft in Kerkern der Islamischen Republik Iran, in denen sie als Geiseln Teherans gehalten wurden, stimmte Washington der Freigabe bislang eingefrorene Konten der klerikalen Tyrannei in Südkorea zu. Die Islamische Republik kann damit auf einen Schlag über Mittel im Umfang von mindestens 6 Milliarden Dollar verfügen – und zwar frei, wie Teheran betont.

Während es aus Washington abwiegelnd heißt, die aus iranischen Ölverkäufen stammenden Mittel dürften nur für den Einkauf »humanitärer Güter« genutzt werden, widersprechen die islamistischen Staatsterroristen: »[Mohammad] Marandi«, ein »Berater« Teherans in den Gesprächen über den JCPOA, »erklärte, daß iranische Banken vollen Zugriff auf die freigegebenen Guthaben und können sie ohne Einschränkungen verwenden«.

Selbst wenn die Darstellung Washingtons zutreffen sollte, ist sie ein Selbstbetrug: Kann das Regime seine Einkäufe »humanitärer Güter« mit den nun freigegebenen 6 Milliarden Dollar finanzieren, muß es dafür keine Mittel aus Vermögen aufbringen, über die es ohnehin frei verfügen und die es damit auch ohne Einschränkungen verwenden kann – zur Finanzierung etwa seines Kernwaffenprogramms, seiner terroristischen Aktivitäten.

Washington hat sich Teheran gebeugt, sich auf (indirekte) Verhandlungen mit den staatlichen Geiselnehmern eingelassen und schließlich einem Deal zugestimmt, nach dem die Geiseln zwar aus dem Gefängnis entlassen wurden, aber noch lange nicht ihre Freiheit wiedererlangten: Gegenwärtig jedenfalls stehen sie unter »Hausarrest« in Hotels und sind so weiterhin der Willkür des islamistischen Regimes in Teheran ausgeliefert.

Die von Joe Biden geführte Regierung in Washington hat sich erpressen und von einem verbrecherischen Regime vorführen lassen. Sein schmutziger Deal signalisiert eben in der Tat, daß Verbrechen, daß staatlich betriebener Menschenhandel sich lohnt – Teheran kann dank seiner »eisernen Entschlossenheit« über 6 Milliarden Dollar zusätzlich verfügen und damit nach Gutdünken die Stabilität in der Region oder den Weltfrieden gefährden.