Schlagwort: Appesement

Erfolgsbilanz

Die mit der Überwachung des Joint Comprehensive Plan of Action beauftragte Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat in einem am Freitag vorgelegten Bericht mitgeteilt, die Islamische Republik Iran verfüge über »mehr als 2,1 Tonnen« angereicherten Urans und überschreite damit die in dem 2015 abgeschlossenen Vertrag festgelegte Obergrenze von 200 Kilogramm doch recht deutlich.

Überraschen kann die Nachricht leider nicht. Das islamistische Regime in Teheran verstößt bereits seit längerer Zeit in aller Offenheit (und, ist anzunehmen, auch weiter klandestin) gegen die Bestimmungen des JCPOA, den der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit seiner Resolution 2231 in Völkerrecht überführt hat. Die Mitteilung der IAEA bestätigt daher nur eine absehbare Entwicklung.

Ermöglicht wird sie auch und gerade durch die drei europäischen Unterzeichnerstaaten des JCPOA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die in diesem Zusammenhang als »E3« firmieren. Ihr Verhalten ist von einer beschämenden Rücksichtnahme gegenüber Teheran geprägt, die es den Mullahs längst erlaubt, ihr einst geheimes Kernwaffenprogramm nahezu ungehindert offen zu verfolgen.

Zwar lösten die »E3« im Januar widerstrebend den Streitschlichtungsmechanismus des Abkommens aus, verfolgten das Verfahren aber nicht weiter. Zuletzt ließen sie im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Versuch Washingtons scheitern, ein auslaufendes Waffenembargo gegen Teheran zu verlängern, und sabotieren US-Bemühungen, den »Snap back«-Mechanismus des JCPOA zu aktivieren.

Gleichzeitig bemüht sich insbesondere die Regierung in Deutschland, die Islamische Republik Iran auf internationaler Bühne salonfähig zu machen. Trotz der von der IAEA dokumentierten Verstöße Teherans gegen den JCPOA versuchen die »E3« unter deutscher Führung mit Instex sogar, ein Verfahren zu etablieren, das Teheran Möglichkeiten eröffnen soll, amerikanische Sanktionen zu umgehen.

Die jüngste Mitteilung der Internationalen Atomenergiebehörde dokumentiert daher auch nur einmal mehr das Scheitern des europäischen Appeasements gegenüber Teheran. Die Mullahs führen die »E3« eindrucksvoll vor, die es mit ihrer Weigerung, sich amerikanischen Sanktionen gegen das islamistische Regime anzuschließen, dafür auch noch belohnen, indem sie dessen aggressiven Kurs legitimieren.