Schlagwort: Benny Gantz

Verpaßte Chance

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Israel bleibt auf absehbare Zeit ohne von einer Mehrheit der Abgeordneten des Parlaments in Jerusalem unterstützte Regierung. Nachdem ihnen Präsident Reuven Rivlin kurzfristig noch eine Fristverlängerung von 48 Stunden gewährt hatte, konnten sich Benny Gantz und Benjamin Netanjahu in der Nacht zum Donnerstag nicht auf die Bildung einer Einheitsregierung verständigen.

Damit bleibt Amtsinhaber Benjamin Netanjahu geschäftsführend im Amt, während die Abgeordneten der Knesset nun 21 Tage haben, einen weiteren Kandidaten zu benennen, dem sie eine Regierungsbildung zutrauen. Sollte der binnen weiterer 14 Tage damit scheitern, eine regierungsfähige Koalition zu organisieren, würde Anfang August eine weitere Parlamentswahl folgen.

Damit setzt sich die politische Krise fort, in der Israel spätestens seit Ansetzung vorgezogener Neuwahlen im April des vergangenen Jahres steckt. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hatte sich davon erhofft, mit großer Mehrheit im Amt bestätigt zu werden, um im israelischen Parlament ein Gesetz zu erwirken, das ihm als Regierungschef Immunität vor Strafverfolgung sichert.

Drei Wahlen später war es wohl noch immer der Wunsch des nunmehr nur noch amtierenden Premiers, nicht vor Gericht erscheinen zu müssen oder gar verurteilt zu werden, der eine Regierungsbildung verhinderte. So nachvollziehbar dieser Wunsch ist – daß darüber inzwischen drei Parlamente zu praktischer Untätigkeit verdammt nur ihre Auflösung betreiben konnten, das ist ein Skandal.

Und es ändert wenig an dem Befund, daß der Verursacher dieses Skandals in Umfragen besser abschneidet als bei der letzten Wahl Anfang März. Denn auch das muß man Benjamin Netanjahu lassen: An vielen seiner politischen Entscheidungen ist wenig auszusetzen. Gerade dieses Talent sollte ihn freilich dazu befähigen, den richtigen Zeitpunkt für einen Ausstieg aus der Politik zu erkennen.

Letzte Frist (?)

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Konnten Benny Gantz und Benjamin Netanjahu, der als Premierminister amtiert, Präsident Reuven Rivlin bis Sonntag nicht davon überzeugen, ihre Verhandlungen über die Bildung einer Einheitsregierung erfolgreich abschließen zu können, hat ihnen das israelische Staatsoberhaupt in der Nacht zu Dienstag doch noch eine Fristverlängerung von 48 Stunden eingeräumt, um sich zu verständigen.

Nachdem Reuven Rivlin zunächst die Bitte Benny Gantz’ um eine Fristverlängerung ausgeschlagen hatte, verfehlte diese »Drohung« mit einer weiteren vorgezogenen Parlamentswahl ihre Wirkung offenbar nicht. Benjamin Netanjahu und Benny Gantz konnten sich am Montag in ihren Gesprächen plötzlich annähern und sich deshalb noch einmal gemeinsam an den israelischen Präsidenten wenden.

Der signalisiert mit seiner Fristverlängerung um zwei Tage – möglich wären bis zu zwei Wochen gewesen – eine gewisse Flexibilität, aber auch, daß seine Geduld mit den beiden Verhandlungsführern Grenzen hat. Mit der kurzen Fristverlängerung setzt Reuven Rivlin Benny Gantz und Benjamin Netanjahu weiterhin unter Druck, sich entweder zu einigen oder ihr Scheitern öffentlich einzugestehen.

Freilich setzt das israelische Staatsoberhaupt sich damit selbst in gewisser Weise unter Druck. Hat Israel vor Donnerstag keine neue Regierung, die über eine parlamentarische Mehrheit verfügt, müßte auch er eingestehen, daß seine Strategie nicht aufgegangen ist, sondern eingetreten, was er verhindern wollte: Verlängerung und Verschärfung der politischen Krise in Israel. Es bleibt spannend.

Gewagte Entscheidung

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Der israelische Präsident Reuven Rivlin hat es unerwartet abgelehnt, Benny Gantz eine Fristverlängerung zur Bildung einer Regierung zu gewähren. Sollten Benny Gantz und der amtierende israelische Premier Benjamin Netanjahu es nicht im Laufe des Tages schaffen, sich auf eine Einheitsregierung zu verständigen, geht damit das Mandat zur Regierungsbildung an das Parlament, die Knesset.

Die 120 Abgeordneten hätten dann weitere 21 Tage, einen Kandidaten mit der Regierungsbildung zu betrauen, dem dann weitere 14 Tage bleiben würden, eine stabile Koalition zu bilden. Reuven Rivlin traf seine Entscheidung nach Gesprächen mit Benjamin Netanjahu und Benny Gantz, die ihm offenbar übereinstimmend keine Hoffnung auf eine unmittelbar bevorstehende Einigung machen wollten.

Begründet der israelische Präsident seinen Entschluß, Benny Gantz keine Fristverlängerung zu gewähren, aber auch Benjamin Netanjahu nicht mit der Regierungsbildung zu betrauen, mit der Corona-Krise, die Israel erfaßt hat, ist das einerseits durchaus nachvollziehbar: Eine von einer Parlamentsmehrheit legitimierte Regierung ist nicht nur in Krisenzeitung handlungsfähiger als eine amtierende.

Der Druck, den Reuven Rivlin mit seiner Entscheidung auf Benny Gantz und Benjamin Netanjahu ausübt, könnte dazu führen, daß sich die beiden doch noch im Tagesverlauf einigen. Und sollte ihnen das nicht gelingen, ist es auch angemessen, dann der Knesset eine Chance zu geben. Allerdings birgt das präsidiale »Ultimatum« auch das Risiko einer weiteren Wahl innerhalb weniger Wochen.

Sollte nach Benny Gantz und Benjamin Netanjahu auch das Parlament an der Aufgabe einer Regierungsfindung scheitern, wäre die nächste vorgezogene Knesset-Wahl unausweichlich, die dann bereits vierte. Und ein Wahlkampf inmitten einer politischen Krise, die durch das Geschehen um das Corona-Virus noch verschärft würde, wäre wahrscheinlich auch nicht ganz im Sinne Reuven Rivlins.

Gan(t)ze Arbeit

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Gut einen Monat nach der letzten Parlamentswahl in Israel ist es Benny Gantz noch immer nicht gelungen, sein Versprechen zu erfüllen, innert weniger Tage eine Regierung vorzustellen. Bei Präsident Reuven Rivlin ging vor den Feiertagen seine Bitte ein, die am Dienstag ablaufende Frist zur Regierungsbildung um zwei Wochen zu verlängern, die das Staatsoberhaupt wohl auch gewähren wird.

Und selbst wenn es Benny Gantz tatsächlich noch gelingen sollte, seine Gespräche mit dem amtierenden Premier Benjamin Netanjahu und dessen Likud über eine Einheitsregierung erfolgreich zu beenden, wird keine rechte Freude darüber aufkommen wollen, daß Israel damit eine weitere Wahl vorerst erspart bleibt. Denn eine Bilanz dieser Verhandlungen fällt leider jetzt schon negativ aus.

Sein größtes Versprechen nämlich mußte Benny Gantz schon aufgeben: Angetreten mit der Ansage, den Amtsinhaber abzulösen, wird er Benjamin Netanjahu womöglich zu einer weiteren Amtszeit als Ministerpräsident verhelfen, der dann der erste israelische Premier sein dürfte, der sich noch im Amt einem Korruptionsverfahren zu stellen hat und vielleicht sogar für schuldig befunden werden wird.

Darüber hinaus aber ist die bisherige Opposition nun gespaltener als zuvor. Während Benjamin Netanjahu nach jüngsten Umfragen heute beliebter ist als noch am Wahltag, ist das Bündnis Blue and White über die Verhandlungen Benny Gantz’ mit dem Likud-Politiker zerbrochen. Und auch das Bündnis aus der sozialdemokratischen Labour Party und der linken Meretz ist nur noch Geschichte.

Auch Labour-Vorsitzender Amir Peretz hatte im Wahlkampf versprochen, unter keinen Umständen in ein von Benjamin Netanjahu geführtes Kabinett einzutreten, vergaß seine Zusage nach der Wahl aber wieder. Und so ist das politisch linke Lager in Israel nicht bloß gespalten, es hat zugleich sehr viel Glaubwürdigkeit verspielt. Und das wiederum wird auch langfristig nicht ohne Folgen bleiben.

Fragwürdiges Bündnis

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Nachdem er vor nicht ganz zwei Wochen von Präsident Reuven Rivlin beauftragt worden war, eine neue israelische Regierung zu bilden, versprach Benny Gantz, der als Spitzenkandidat des Parteienbündnisses Blue and White zur Parlamentswahl Anfang März angetreten war, Amtsinhaber Benjamin Netanjahu abzulösen, er werde bereits binnen weniger Tage sein Kabinett vorstellen können.

Und tatsächlich steht nun fest, wer Israels neuer Ministerpräsident sein wird. Er heißt nicht Benny Gantz, sondern Benjamin Netanjahu. Dafür allerdings hat Benny Gantz gesorgt: Er sagte dem Amtsinhaber seine Unterstützung bei der Bildung einer »Einheitsregierung« zu, der er als Außenminister angehören wird, und ließ sich auch von Likud-Abgeordneten zum neuen Knesset-Sprecher wählen.

In 18 Monaten will Benjamin Netanjahu den Posten als Regierungschef aufgeben und Platz machen für Benny Gantz, der dann freilich ohne die Unterstützung durch Blue and White auskommen muß. Das Parteienbündnis nämlich zerbrach als Folge der Einigung zwischen Benjamin Netanjahu und Benny Gantz: Israel hat einen neuen alten Premier, die (bisherige) Opposition ist zerstrittener als zuvor.

Vielleicht braucht Israel in diesen Tagen wirklich nichts dringender als eine handlungsfähige »Einheitsregierung« mit breiter Parlamentsmehrheit hinter sich. Benny Gantz’ Entscheidung für das Bündnis mit Benjamin Netanjahu, der immerhin unter Korruptionsverdacht steht, und einem Likud, der in den letzten Tagen durch ein eher seltsames Demokratieverständnis auffiel, ist dennoch fragwürdig.

Unannehmbares Angebot

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Der amtierende israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat seinem Herausforderer Benny Gantz und dessen Parteienbündnis Blue and White am Wochenende die Bildung einer auf drei Jahre angelegten Einheitsregierung angeboten, deren Führung sich beide Politiker teilen: In den ersten 18 Monaten will der Likud-Politiker Regierungschef bleiben, danach soll Benny Gantz übernehmen.

Benjamin Netanjahu regiert seit zwölf Monaten, in denen drei Knesset-Wahlen stattfanden, ohne eigene parlamentarische Mehrheit. In der vergangenen Woche sollte nach langwierigen Ermittlungen der Prozeß gegen den Likud-Politiker eröffnet werden, dem in mehreren Fällen Korruption vorgeworfen wird. Der Prozeßbeginn wurde aber unter Berufung auf das Corona-Virus kurzfristig vertagt.

Gleichzeitig sagte in der letzten Woche Knesset-Sprecher Yuli Edelstein, ein Vertrauter Benjamin Netanjahus, die erste Zusammenkunft des Anfang März gewählten Parlaments ab – wiederum unter Berufung auf die vom Corona-Virus ausgehenden Gefahren – und verhinderte damit die Konstituierung wichtiger parlamentarischer Gremium. Ein Vorgang, den Präsident Reuven Rivlin öffentlich rügte.

Hätte Benjamin Netanjahu in der Vergangenheit nicht alles unternommen, die gegen ihn laufenden Ermittlungen zu ver- oder behindern und zu diskreditieren, wären nicht schon die Neuwahlen im April 2019 herbeigeführt worden, um nach dem erhofften Wahlsieg Gesetze zu beschließen, die einem Premier Immunität vor Strafverfolgung gewähren würden, könnte man das alles für Zufall halten.

Vor dem Hintergrund der Entwicklungen in den vergangenen zwölf Monaten aber scheint es nicht allzu abwegig, daß Benjamin Netanjahu die durch das Virus ausgelöste Krise in seinem Sinn auszunutzen versucht. Präsident Reuven Rivlin hat Benny Gantz mit der Regierungsbildung betraut. Der sollte die Initiative nicht Benjamin Netanjahu überlassen und dessen Offerte daher zurückweisen.

Herausforderung

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Der israelische Präsident Reuven Rivlin hat nach Beratungen mit Vertretern der in der Knesset vertretenen Parteien am Montag etwas früher als erwartet bekanntgegeben, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Seine Entscheidung fiel auf den Oppositionspolitiker Benny Gantz, eine Wahl, die ebenfalls nicht unbedingt erwartet worden war, gleichzeitig aber nicht völlig überraschen kann.

Der Spitzenkandidat von Blue and White hatte mit 61 Empfehlungen von Abgeordneten im israelischen Parlament einen freilich denkbar geringen Vorsprung vor Amtsinhaber Benjamin Netanjahu, der auch aus der Parlamentswahl vor zwei Wochen als Sieger hervorgegangen war. Empfehlungen sind indes noch keine fest für die Wahl des Ministerpräsidenten in der Knesset zugesagte Stimmen.

Um die muß Benny Gantz nun in der 23. Knesset in der israelischen Hauptstadt werben, deren Abgeordnete am Montag in Dreiergruppen vereidigt wurden – ein Tribut an Corona-Virus wie -Hysterie. Dabei steht Benny Gantz vor der Entscheidung zwischen einer Abmachung mit dem arabischen Wahlbündnis Joint List und einer Koalition mit dem konservativen Lager um Benjamin Netanjahu.

Während letztere Option wohl eine relativ stabile Regierung garantieren würde, wollen die Abgeordneten der Joint List sich nach ihren bisherigen Bekundungen allenfalls darauf einlassen, eine von Benny Gantz geführte Minderheitsregierung zu stützen. Damit begäbe er sich dann auch in die Abhängigkeit von Aida Touma-Sliman, die jüngst mit antisemitischen Gerüchten gegen Israel hetzte.

Doch auch eine Zusammenarbeit mit dem »rechten« politischen Lager wäre nicht ohne Tücken: Inhaltliche Differenzen könnten vermutlich irgendwie überbrückt werden, mindestens so tief wie breit allerdings ist jedoch der Graben zwischen dem wegen Korruption angeklagten Amtsinhaber Benjamin Netanjahu und dem Herausforderer. Schwer vorstellbar, daß es hier zum Zusammengehen kommt.

Benny Gantz jedenfalls hat angekündigt, »innerhalb von Tagen« eine Regierung vorstellen zu wollen, die die Interessen aller Bürger Israels spiegele, mit der sich die arabische Minderheit im Land ebenso identifizieren könne wie die Bewohner in den Outposts. Man darf gespannt sein, ob es ihm – vielleicht sogar mit »Hilfe« durch das Virus – tatsächlich gelingt, dieses Versprechen einzuhalten.

Ungewißheit

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Der israelische Präsident Reuven Rivlin wird an diesem Dienstag offiziell über das Endergebnis der Wahl zur 23. Knesset informiert, die am vergangenen Montag stattfand. Nach Beratungen mit Repräsentanten der acht im Parlament in Jerusalem vertretenen Parteien wird das israelische Staatsoberhaupt am nächsten Dienstag bekanntgeben, welcher Politiker die nächste Regierung bilden soll.

Die Gespräche mit den Parteienvertretern finden diesmal unter erschwerten Bedingungen statt: Da auch Israel unter dem Corona-Virus leidet, entsendet jede Fraktion nur noch einen Vertreter zu den Beratungen, die die Öffentlichkeit via Internet-Stream verfolgen können soll. Belastet werden die Konsultationen zudem vom Prozeßauftakt im Verfahren gegen Amtsinhaber Benjamin Netanjahu.

Der Prozeß gegen den Likud-Politiker, der als Wahlsieger wohl einige Chancen hat, den Auftrag zur Regierungsbildung zu bekommen, wird voraussichtlich ebenfalls am nächsten Dienstag in der israelischen Hauptstadt eröffnet. Vor diesem Hintergrund bemühen sich derzeit noch Oppositionspolitiker um ein Gesetz, das einem angeklagten Politiker Verhandlungen zur Regierungsbildung untersagt.

Und ebenso wie Benny Gantz, sein Mitbewerber um das Amt des nächsten israelischen Regierungschefs, müßte auch Benjamin Netanjahu dann noch die entscheidende Hürde nehmen, die darin besteht, eine regierungsfähige Mehrheit in der Knesset zu organisieren. Hier scheiterte Benjamin Netanjahu zuletzt. Und die Mehrheitsverhältnisse im Parlament sind für ihn nicht günstiger geworden.

So bleibt weiter ungewiß, ob die dritte Parlamentswahl innerhalb von weniger als zwölf Monaten in Israel den politischen Stillstand hat beenden können. Präsident Reuven Rivlin will mit der Bekanntgabe seiner Entscheidung bis zum letztmöglichen Tag warten, den Parteien so mehr Zeit zur Vorbereitung lassen. Bleibt zu hoffen, daß sie sie gut nutzen und nicht auf den »Ausweg« Neuwahl setzen.

Wahlk(r)ampfmanöver

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Am Dienstag bestimmen die israelischen Wähler über die Zusammensetzung der 21. Knesset, des Parlaments in Jerusalem. Nach den letzten Umfragen hat der Blue & White-Spitzenkandidat Benny Gantz zwar Chancen, Premierminister Benjamin Netanjahu zu schlagen, ein von dem Likud-Politiker gebildetes Bündnis rechter Parteien könnte ihm aber dennoch eine weitere Amtszeit sichern.

Vor diesem Hintergrund versucht Benjamin Netanjahu, mit der Ankündigung, über eine Ausweitung der israelischen Souveränität auf jüdische Außenposten in den umstrittenen Gebieten nachzudenken, seine Position innerhalb des rechten Lagers zu stärken. Vermied er es bisher, sich in der Frage öffentlich festzulegen, ist seine Entschiedenheit leider allzu durchschaubar ein Wahlkampfmanöver.

Dabei wäre es durchaus angebracht, ernsthaft über die Zukunft der jüdischen Siedlungsblöcke nachzudenken, die außerhalb der »Grenzen von 1967« entstanden sind. Während die »Palästinenserführung« in Ramallah sich jedem Dialog verweigert, kann und sollte Israel ihr kein Vetorecht in der Grenzfrage einräumen. Will die PLO keine Gespräche, sind einseitige Entscheidungen angemessen.

Allerdings sollten die, da sie von einiger Tragweite sind, Gegenstand breiter parlamentarischer und gesellschaftlicher Debatten sein und nicht bloß instrumentalisiert werden, die Machtverhältnisse innerhalb eines politischen Lagers zu beeinflussen, zumal ja absehbar ist, daß Benjamin Netanjahus politische Karriere spätestens mit der Eröffnung eines Verfahrens gegen ihn beendet sein könnte.