Schlagwort: Bündnis 90/Die Grünen

Lupenreine Demokratin

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Annalena Baerbock, sie fungiert als deutsche Außenministerin, hat sich im Rahmen einer Podiumsdiskussion in Prag nach übereinstimmenden Berichten dazu geäußert, wem ihre Loyalität gilt: »Ich werde die Ukraine an die erste Stelle setzen, egal was meine deutschen Wähler denken oder ob sie demonstrieren«, werden ihre englischsprachigen Aussagen etwa auf Twitter übersetzt und zusammengefaßt.

Die Tageszeitung Die Welt gibt die von der Partei Bündnis 90/Die Grünen ins Kabinett Olaf Scholz’ geschickte Politikerin auf ihrer Website etwas ausführlicher, inhaltlich aber durchaus gleichlautend wieder: »Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe: ›Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht‹, dann werde ich diese Versprechen einhalten. Egal, was die deutschen Wähler denken«.

Es gibt gute Grüne, die Ukraine und die ukrainische Bevölkerung gegen die russischen Versuche zu unterstützen, das Land zu »entnazifizieren« und als Staat auszulöschen. Gleichwohl zeugt es nicht eben von politischer Klugheit, sich als deutsche Außenministerin einfach mal bedingungslos »den Menschen in der Ukraine« zu unterwerfen, zumal auch und gerade dieses Kollektiv wohl eher ein imaginäres ist.

Sagt die deutsche Ministerin sich und die Regierung, der sie angehört, prophylaktisch vom deutschen Souverän los, offenbart sie sich als ziemlich lupenreine Demokratin. Dabei sind es doch »unsere gemeinsamen weltweiten Werte, die in der Ukraine auf dem Spiel stehen«, darunter »das Recht von Bürgerinnen und Bürgern, egal wo auf dieser Welt, den Weg für sich selbst, für ihr Land selbst zu bestimmen«.

Wie können »die deutschen Wähler« im Gegensatz zu »den Menschen in der Ukraine« nicht zu dieser »weltweiten Gemeinsamkeit« gehören? Und, sollten sie tatsächlich einen eigenen, einen »deutschen Weg« gehen wollen, was gewiß keine Premiere wäre, weshalb sollte ihre Regierung sich dann nicht verpflichtet fühlen, dieses »Recht«, »den Weg für sich selbst, für ihr Land selbst zu bestimmen«, umzusetzen?

Die arrogant-autoritäre Haltung Annalena Baerbocks ist ein Affront, den ein Bundeskanzler, hätte er Rückgrat und so etwas wie ein Gewissen, nur mit einer Entlassung beantworten könnte, zumal die deutsche Ukraine-Politik, wie andere europäische Demokratien zeigen, nicht alternativlos ist. Annalena Baerbock kann argumentativ nicht überzeugen, also beschimpft sie »die deutschen Wähler«. Sie ist damit unhaltbar.

Nachtrag: Nachdem gesagt wurde, was gesagt wurde, soll es sich bei Annalena Baerbocks zitierten Äußerungen um »Desinformation von der Stange« handeln, für die ihr Auswärtiges Amt, das sich einen Beauftragten hält für strategische Kommunikation, ein »sinnentstellend zusammengeschnittenes Video, geboostert von prorussischen Accounts« verantwortlich macht.

Die Stimme Deutschlands

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Was macht eigentlich Annalena Baerbock, die deutsche Außenministerin, an einem Tag, an dem die Regierung in Berlin bemüht ist, das Totalversagen ihres Chefs angesichts antisemitischer Ausfälle in seiner Anwesenheit zu erklären, irgendwie zu rechtfertigen, um noch zu retten, was nicht mehr zu retten ist? Hat sie ihre Botschafter angewiesen, sich an den Versuchen zur Rettung deutschen Ansehens zu beteiligen?

Oliver Owcza, der Berlin in Ramallah vertritt, jenem Ort, an dem »Palästinenserpräsident« Abu Mazen seinen Amtssitz hat, jedenfalls scheint nicht vorzuhaben, sich Olaf Scholz’ freilich zu spät gezwitscherter Botschaft anzuschließen, er sei »zu tiefst empört«, wie das etwa Steffen Seibert tat, der Deutschland in Israel repräsentiert. Nein, »Germany in Ramallah« verbreitet eine Nachricht der EU-Vertretung in Ramallah weiter.

»Nach der jüngsten militärischen Eskalation besuchten Vertreter der EU und ihrer Mitgliedstaaten« danach »den Gazastreifen, um sich ein Bild von den humanitären Folgen zu machen, trafen Opfer im Shifa-Krankenhaus und informierten sich über die Nothilfeaktivitäten des Palästinensischen Roten Halbmonds«. »Präsident« Abu Mazen würde wohl sagen, sie besuchten den Schauplatz des »51. israelischen Holocaust«.

Und natürlich ist im Tweet der EU-Vertretung beim PLO-Regime keine Rede vom »palästinensischen« Terror, von den Raketen des Islamic Jihad. Die »Palästinenser« werden als schuldlose Opfer dargestellt, die unter Israel zu leiden hätten. Oliver Owcza, die deutsche Stimme in Ramallah, sagt nichts zu Abu Mazens Auftritt in Berlin. Und doch sagt seine heutige Twitter-Aktivität alles zum Zustand deutscher Diplomatie.

Affront

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Der deutsche Umweltminister und Vizekanzler Robert Habeck hat nach politischen Konsultationen in Jerusalem am Dienstag die Internationale Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht und sich dort mit einem Gedicht Paul Celans ins Gästebuch eigetragen. Er habe sich über die mit Literatur dem »Unvorstellbaren« genähert, erklärte der Politiker, dabei habe ihn die Beschäftigung mit Paul Celan geprägt.

Leider jedoch führte auch bei Robert Habeck die Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte nicht zu der Erkenntnis, daß es Fragen aufwirft, folgt dem Besuch in Yad Vashem unmittelbar ein Abstecher nach Ramallah. Dort herrscht mit der mindestens so korrupten wie inkompetenten Clique »Präsident« ein Regime, dem derzeit selbst die EU jedenfalls große Teile ihrer einstigen Unterstützung verweigert.

Der Hauptgrund für diesen Entzug der finanziellen Zuwendungen aus Brüssel sind die allzu offene antisemitische Hetze in »palästinensischen« Lehrbüchern und die darauf aufbauende Verherrlichung »palästinensischen« Terrors in ihnen. Während einige arabische Staaten in den letzten Jahren Lehrbücher und -pläne teils deutlich entschärft haben, hat Ramallah gleichzeitig antisemitische Inhalte noch zugespitzt.

Da wird an die jüdischen Opfer der deutschen Barbarei erinnert, dort gelten Mörder von Juden als »Kämpfer für Freiheit und Frieden«, werden Schulen nach ihnen benannt und »Märtyrerrenten« an sie ausbezahlt. Da vergießen deutsche Politiker Tränen, dort schütteln sie die Hände rasender Antisemiten. Reisen deutsche Politiker über Yad Vashem zum PLO-Regime, ist das immer wieder eine Geschmacklosigkeit.

Antiamerikanische Kontinuität

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat einen »stärkeren internationalen Lastenausglich« zur Bewältigung der Flüchtlingsströme verlangt, die eine Folge des russischen Einmarschs in die Ukraine sind. Neben weiteren Staaten müßten sich auch die Vereinigten Staaten, so die »grüne« Politikerin, weiter für Menschen öffnen, die vor den kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine fliehen.

Es ist ganz gewiß ein ethisches Gebot, Menschen in Not zu helfen. Gleichwohl ist die Anspruchshaltung der deutschen Politikerin insbesondere gegenüber Washington eine Zumutung. Denn der inzwischen vier Wochen alte Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist auch eine Folge des gerade von der deutschen Politik gegen jeden Rat in den letzten Jahren betriebenen Heranwanzens an den Kreml.

Hätten deutsche Politiker Warnungen aus beiden großen amerikanischen Parteien vor allzu großer Nähe zu Moskau nicht mit der ihnen eigenen Arroganz regelmäßig ignoriert oder gar mit antiamerikanischem Unterton empört zurückgewiesen, wäre es Wladimir Putin womöglich nicht eingefallen, die ganze Ukraine »entnazifizieren« zu wollen. Statt dem Kreml früh Grenzen zu setzen, suchte Berlin dessen Nähe.

Und natürlich war die lange als »Erfolgsformel« gefeierte Idee Frank-Walter Steinmeiers, Kiew eine Autonomie der abtrünnigen »Volksrepubliken« im ukrainischen Osten aufzuschwatzen, ein dummer Einfall. Anderswo soll eine Autonomie ein erste Schritt hin zu Eigenstaatlichkeit der betroffenen Gebiete sein, der Ukraine hingegen wurde bedeutet, sie könne so ihre staatliche Souveränität wiederherstellen.

Kurz vor dem Einmarsch seiner Streitkräfte anerkannte Moskau die staatliche Unabhängigkeit der »Volksrepubliken« und ließ sich von dort um Beistand bitten – ein Vorwand zur Rechtfertigung seiner Aggression. Daß ausgerechnet Berlin Washington nun unterstellt, zu wenige Flüchtende aufzunehmen, ist daher anmaßend. Ohne die ignorante Arroganz Berlins gegenüber Washington wäre die Lage eine andere.

Wies Berlin selbstherrlich amerikanischen Rat zurück, erhebt es heute mit Annalena Baerbocks Forderung erneut moralisierend den Zeigefinger gegenüber den Vereinigten Staaten. Diese Dreistigkeit ist wohl kaum mehr zu überbieten. Es war auch und gerade das deutsche Appeasement, das Europa diesen Krieg bescherte. Amerika verpflichten zu wollen, für dessen Folgen aufzukommen, sollte Berlin sich verkneifen.

Deutscher Weg

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Außenministerin Annalena Baerbock hat am Freitag Philippe Lazzarini in Berlin empfangen, den Leiter der UNRWA, und dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« aus diesem Anlaß bescheinigen lassen, es erbringe »unbestritten [..] wichtige Leistungen für fast sechs Millionen Menschen in den Palästinensischen Gebieten, in Jordanien, in Syrien und in Libanon«.

Dennoch, klagt das AA, sei diese segensreiche Organisation in ihrer Existenz bedroht, da chronisch unterfinanziert. Dabei »erwarten 28.000 UNRWA-Beschäftigte zu Recht, dass ihre Monatsgehälter pünktlich gezahlt werden«, seien sie doch »fast alle [..] selbst Palästina-Flüchtlinge« und leisteten etwa »als Lehrerinnen und Lehrer [..] täglich einen wichtigen Beitrag zu einem Leben und Überleben in Würde«.

Mußte es sich die deutsche Politik in dieser Woche gefallen lassen, mit ihren Fehlentscheidungen im deutsch-russischen Verhältnis konfrontiert zu werden, mit ihrer Ignoranz und Inkompetenz, läßt die Begeisterung des AA für die UNRWA erahnen, weshalb der Deutsche Bundestag auf die Adresse des ukrainischen Präsidenten nur mit Geburtstagswünschen und einer Tagesordnungsdebatte antworten konnte.

Die Politische Klasse in Deutschland ist parteiübergreifend oft schlicht nicht gewillt, sich der Realität zu stellen, Verantwortung zu übernehmen, wenn Fehler gemacht wurden. Statt Irrtümer einzuräumen und deren Folgen zu begrenzen, wird an einmal eingeschlagenen Irrwegen festgehalten oder, ist das nicht mehr möglich, jede Auseinandersetzung mit ihnen mit allen nur erdenklichen Mitteln sabotiert.

Mit seinem Lob der UNRWA zeigt das Auswärtige Amt, daß es sich gegenwärtig noch in der Phase der Realitätsverleugnung befindet. Es ist nicht erst seit gestern ein offenes Geheimnis, daß gerade das, was das »Hilfswerk« und sein Lehrpersonal in den Schulen der Organisation »leisten«, von Antisemitismus und Gewaltverherrlichung geprägter Unterricht, internationalen Standards nicht gerecht wird.

Und dennoch preisen Annalena Baerbock und ihr Ministerium das »Hilfswerk« auch und insbesondere dafür, begründen damit Hilfszusagen. Die Europäische Union hat weite Teile ihrer Hilfe für »Palästinenser« eingefroren, weil sie nicht mehr leugnen kann, was mit ihr angerichtet wurde, Annalena Baerbock läßt UNRWA-Schulen als »wichtigen Beitrag zu einem Leben und Überleben in Würde« feiern.

Deutsche Prioritäten

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Wer in den Genuß finanzieller Zuwendungen privater, staatlicher oder multinationaler Organisationen kommen will, wird sich regelmäßig an die mit solcher Förderung verbundenen Bedingungen halten, sonst wird die Unterstützung eingestellt, gekürzt, gar nicht erst gewährt oder gegebenenfalls zurückgefordert. Und es gilt gemeinhin als akzeptiert, daß die Regeln bestimmt, wer Geld geben kann und will.

Was so selbstverständlich ist, daß es gar nicht hinterfragt wird, hat freilich keine Bedeutung, kommen »Palästinenser« in Spiel, insbesondere Organisationen, die sich einer angeblichen »palästinensischen Zivilgesellschaft« zugehörig fühlen. Verweigern sie sich Bedingungen, die andere klaglos akzeptieren, etwa eine Distanzierung von Terroristen, zeigen sich Geber wie die EU darüber verhandlungsbereit.

Von »Palästinensern« wird nicht gefordert, Selbstverständlichkeiten entweder zu akzeptieren oder eben zu verzichten, sondern ihre Unterstützer bemühen sich, ihre Regeln den Wünschen der Zuwendungsempfänger anzupassen. Wo anderen die Unterstützung verweigert würden, lassen Geber sich von »palästinensischen NGO« diktieren, unter welchen Bedingungen die bereit sind, Zuwendungen anzunehmen.

So nutzte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ihren Besuch in Israel in dieser Woche, Jerusalem zu Gesprächen darüber zu nötigen, wie Deutschland »NGO« weiterhin unterstützen könnte, die Israel wegen deren Verbindungen zu terroristischen Organisationen verboten hat. Berlin fordert nicht, diese »NGO« müßten sich vom Terror lossagen, es wirkt auf Israel ein, deren Ächtung zu überdenken.

Die neue deutsche Regierung scheint fest gewillt, Fehler ihrer Vorgänger zu wiederholen. Statt deren Förderpolitik gegenüber den »Palästinensern« wenigstens einer kritischen Prüfung zu unterziehen, versucht sie Jerusalem dazu zu bewegen, nicht so genau hinzusehen und eigene Gesetze zu mißachten, damit deutsches Geld weiter ungehindert an Empfänger fließt, deren Unzuverlässigkeit belegt ist.

Amt mit Tradition

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Das Auswärtige Amt zu Berlin begeht den 80. Jahrestag der Wannsee-Konferenz mit einem Angriff auf jüdisches Leben. Gemeinsam mit den Außenministerien Frankreichs, Italiens und Spaniens kriminalisieren die deutschen Diplomaten in einer Stellungnahme Pläne zum »Siedlungsbau in Israel [!]« nicht nur als »eindeutige Verletzung des Völkerrechts«, sondern auch noch als Bedrohung für Frieden.

Ist für sie – sofern sie es überhaupt kommentieren – gar nichts »eindeutig«, wenn Israel von der Hamas mit Raketen beschossen wird oder jüdische Passanten in der israelischen Hauptstadt von »Palästinensern« niedergestochen werden, kennen manche europäische Diplomaten keine Hemmungen, geht es um Wohnungen, die auch für Juden geplant und vielleicht sogar tatsächlich gebaut werden könnten.

Dann dichten sie den möglichen Eigentümern oder Mietern an, von ihnen gingen schlimmste Gefahren aus, sie schimpfen sie »illegal« und behaupten, sie »stehen einem gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden« im »palästinensisch«-israelischen Konflikt »im Weg«. Juden werden ausgegrenzt und dämonisiert – und Gewalt gegen sie legitimiert. Nicht Terroristen gelten als Problem, sondern Juden.

Außenministerin Annalena Baerbock läßt zum Jubiläum der Wannsee-Konferenz, auf der die systematische Auslöschung des europäischen Judentums beschlossen wurde, mitteilen, »nie wieder darf so etwas geschehen«. Und dennoch reden auch und gerade deutsche Diplomaten acht Jahrzehnte später ungestraft wieder der Stigmatisierug und Verfolgung von Juden das Wort. Wieder? Noch immer.

Deutsche Werte

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Während Bundeskanzler Olaf Scholz sich weiter nicht zur Frage eines deutschen »diplomatischen« Boykotts der Olympischen Winterspiele in China festlegen will, haben seine Außenministerin Annalena Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser angekündigt, im Februar nicht in die Volksrepublik reisen zu wollen. Beide Ministerinnen bezeichnen ihrer Entscheidungen freilich als »persönlich«.

Das offizielle Deutschland drückt sich damit weiterhin vor einer eindeutigen Positionierung zu dem von der amerikanischen Regierung initiierten »diplomatischen« Boykott der am 3. Februar beginnenden Wettkämpfe in der Volksrepublik. Die Regierung in Washington will damit zumindest ein Zeichen gegen das Regime in Peking setzen und dessen Haltung zu Demokratie und Menschenrechten.

Zwar ist ein Boykott, der nicht von den zweifellos wichtigsten Akteuren Olympischer Spiele getragen wird, den Athleten und ihren Verbänden, ohnehin allenfalls ein symbolischer. Doch verglichen mit der deutschen Nichthaltung ist selbst diese Halbherzigkeit ein Zeichen von Rückgrat. Olaf Scholz’ Verweis auf eine »einheitliche« Positionierung Europas, die Berlin anstrebe, führt zudem in die Irre.

Das Vereinigte Königreich, das allerdings nicht mehr der Europäischen Union angehört, hat sich bereits Washington angeschlossen, Frankreich hingegen lehnt einen »politischen« Boykott der Winterspiele dagegen ab: »Der Sport ist eine Welt für sich und muß so weit es geht vor politischen Einflüssen geschützt werden«, meint der in Paris als Bildungs- und Sportminister fungierende Jean-Michel Blanquer.

Eine europäische Haltung ist damit längst nicht mehr zu erreichen. Und eine Positionierung der Europäischen Union, die von Frankreich nicht geteilt wird, ist ebenso illusorisch. Was die Regierung in Berlin, die doch angetreten ist, eine »wertegeleitete Außenpolitik« zu betreiben, mit ihrer Entscheidungsverweigerung vorführt, ist tatsächlich ein peinliches Trauerspiel politischer Rückgratlosigkeit.

Traditionspflege

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat die Finanzierung einer Ständigen Kommission gesichert, deren Auftrag die Untersuchung angeblicher Verbrechen an »Palästinensern« während der Auseinandersetzungen zwischen der Hamas und den israelischen Streitkräften im Mai 2021 sein soll. Die Untersuchungskommission war vom »Menschenrechtsrat« der Weltorganisation eingesetzt worden.

Mit ihrem Votum in der UN-Vollversammlung in New York sicherten die Vertreter von 125 Staaten jetzt die Finanzierung der Untersuchungskommission, deren Mandat – eine Premiere für die Vereinten Nationen – keiner zeitlichen Begrenzung unterliegt. Nur acht Staaten stimmten gegen die Beschlußvorlage, darunter neben Israel die Vereinigten Staaten und Ungarn, weitere 34 Länder enthielten sich.

Hatten die Repräsentanten Deutschlands im »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen noch gegen die Untersuchungskommission und ihren einseitigen Auftrag gestimmt, beließen es die Vertreter Berlins in der UN-Vollversammlung nun bei einer entschiedenen Enthaltung und demonstrierten damit einmal mehr, daß deutsche Bekenntnisse zum Kampf gegen Antisemitismus bedeutungslos sind.

Im März 2019 forderte die damalige FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag erfolglos, die Regierung in Berlin müsse das »deutsche [..] Abstimmungsverhalten in Bezug auf Israel bei den Vereinten Nationen neu ausrichten«. Mittlerweile gehören die Liberalen einer »Fortschrittsregierung« an. Und werfen sich dort mit dem gleichen Elan für Israel »in die Bresche« wie deutsche Diplomaten in New York.

Entscheidungsschwäche

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Die japanische Regierung hat angekündigt, sich dem »diplomatischen Boykott« der Olympischen Winterspiele anzuschließen, die in etwa sechs Wochen in China beginnen sollen. Zwar werden das Olympische sowie das Paralympische Komitee Japans hochrangige Vertreter zu den Wettbewerben schicken, Repräsentanten der politischen Führung in Tokyo werden aber nicht in die Volksrepublik reisen.

Tokyo, begründete der Leiter des Kabinetssekretariats Hirokazu Matsuno die Entscheidung, sei »davon überzeugt, daß die Achtung der Menschenrechte wichtig ist«. Man habe daher einmütig gegen politische Besuche der Winterspiele entschieden. Japan schließt sich damit Australien, Kanada und dem Vereinigten Königreich an, die bereits erklärt hatten, dem Beispiel Washingtons folgen zu wollen.

Wenn schon Politiker es angemessen finden, unter Berufung auf Menschenrechte die Olympischen Winterspiele in China zu boykottieren, sollten sich Sportlerinnen, Sportler und deren Verbände die Frage stellen, ob sie tatsächlich die Augen verschließen können vor den Peking vorgeworfenen massiven Menschenrechtsverletzungen, ob ihre Teilnahme »unpolitisch« oder gar »unschuldig« sein kann.

Bemerkenswerte freilich ist einmal mehr, daß die Regierung in Berlin es noch nicht vermocht hat, sich zu der Frage zu positionieren, obgleich sie sich doch eine »wertegeleitete Außenpolitik« auf die Fahnen geschrieben hat. Kanzler Olaf Scholz hatte sich ausweichend geäußert, Außenministerin Annalena Baerbock auf die EU verwiesen, die allerdings gar nicht über entsprechende Kompetenzen verfügt.

Die Regierung in Tokyo führt mit ihrer Entscheidung daher auch die neue deutsche Regierung ebenso vor wie die Europäische Union. In China werden, das ist unstrittig, Menschenrechte mit Füßen getreten, Menschen erst recht. Doch während andere Staaten – wenn auch nur halbherzig – vormachen, wie darauf reagiert werden könnte, blamiert Berlin sich in alter Tradition als entscheidungsunfähig.