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Impfung, wem Impfung gebührt …

Die Empörung der »Palästinenserführung« kannte keine Grenzen: Als die Impfkampagne gegen das Covid-19-Virus in Israel in immer größeren Schritten voranschritt, vergossen zunächst »Menschenrechtsaktivisten« bittere Krokodilstränen und warfen Jerusalem Apartheid vor, weil es »Palästinensern« die Immunisierung verweigere, dann schloß sich auch das Regime in Ramallah der Kampagne an.

Von »Rassismus« tönte es da aus Ramallah, »Verbrechen«, die Jerusalem an den verletzlichsten der Verletzlichen begehe, indem es diesen die Impfung vorenthalte, diagnostizierte die »Führung« des eigentlich dafür zuständigen PLO-Regimes um »Präsident« Abu Mazen und »Premierminister« Mohammad Shtayeh und forderte die Weltgemeinschaft auf, Israel dafür endlich zur Rechenschaft zu ziehen.

Inzwischen stellt sich heraus, daß jedenfalls die ganze Sorge um besonders verletzliche »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten und Gaza eine geheuchelte war. Während Impfstoffe gegen das Covid-19-Virus in »Palästina« nach wie vor ein äußerst knappes Gut sind, räumt die »Palästinenserführung« ein, daß ihre Prioritäten bei der Zuteilung der ersten verfügbaren Dosen recht spezielle waren.

So kamen nicht nur Vertreter der »Palästinenserführung« in den Genuß der knappen Impfdosen, einige wurden gar gleich nach Jordanien geschickt, wo sie – sehr wahrscheinlich – zur Immunisierung dort exilierter Gestalten wie Leila Khaled, die sich als Flugzeugentführerin besonders »verdient« gemacht hat um »Palästina«, eingesetzt wurden, während tatsächlich Bedürftige noch immer warten müssen.

Die durch und durch korrupte und verantwortungslose »Palästinenserführung« entlarvt sich mit ihrer skrupellosen Selbstbedienung und der Bevorzugung besonders »prominenter« ihrer Untertanen, auch Sportler sind wohl ihnen sein, freilich nur einmal mehr als wirkliche Feindin jener, deren Interessen zu vertreten sie vorgibt, während ihr lauter werdendes Schweigen dazu allerlei »NGO« demaskiert.

Bigotte Hetzer

Die »Nichtregierungsorganisation« Oxfam hat Angebote der Regierung in Jerusalem an befreundete Staaten als »schändlich« kritisiert, sie bei der Immunisierung ihrer Bevölkerungen gegen das Covid-19-Virus zu unterstützen. Israel, erklärte Dina Jibril, die bei der »NGO« für »Palästina« zuständig ist, gefährde damit Gesundheit und Leben von »Palästinensern«, zu deren Versorgung es verpflichtet sei.

Seit Israel weltweit für seine Fortschritte bei der Immunisierung seiner Bevölkerung gegen das Covid-19-Virus gelobt wird, sind »NGO«, die von sich behaupten, für die Verteidigung von Menschenrechten zu stehen, immer wieder mit verleumderischen Statements aufgefallen, die dem jüdischen Staat vorwerfen, »Palästinensern« in Gaza und den umstrittenen Gebieten die Impfung zu verweigern.

Und so war es wohl nur eine Frage der Zeit, bis auch Oxfam sich diesen Vorwürfen anschließt. Freilich, je später sie sich empören, desto peinlicher ist ihre Aufregung. Denn sie verrät, wie ignorant diese »Menschenrechtsaktivisten« sind. In den Osloer Verträgen, das sollte sich doch längst herumgesprochen haben, wird die PA in Ramallah mit der Gesundheitsversorgung der »Palästinenser« betraut.

Wer dennoch Jerusalem Inaktivität vorwirft und die israelische Regierung auffordert, diese Aufgabe zu übernehmen, delegitimiert damit allerdings zuvörderst die »Palästinenserführung« und die Idee eines unabhängigen »palästinensischen« Staates. Ramallah hat sich souverän gegen die Kooperation mit Jerusalem entschieden, Israel für die Folgen verantwortlich zu machen, ist schlicht verleumderisch.

Dabei hat die Regierung in Jerusalem bereits mehrfach unter Beweis gestellt, daß sie ihrerseits zur Zusammenarbeit bereit ist – gerade stimmte sie zu, weit über 100.000 »Palästinenser« gegen das Covid-19-Virus zu impfen, die in Israel und als »illegal« geschmähten jüdischen Orten in den umstrittenen Gebieten arbeiten. Anfang Februar stellte sie Ramallah mindestens 5.000 Impfdosen zur Verfügung.

Daß Jerusalem darüber hinaus auch bereit ist, in mit Israel befreundeten Staaten zu helfen, ist daher weder »schändlich« noch »rassistisch«, wie andere »NGO«-Vertreter behaupten, sondern Ausweis menschlicher Größe. Daß eine »NGO«, die über einige Expertise in der Organisation von Sex-Parties mit minderjährigen Teilnehmern verfügen soll, das anders sieht, blamiert nur einmal mehr ihre Doppelmoral.

Digitaler Holzweg

Während in Europa nach wie vor große Impfnot herrscht, denken die Mitglieder der EU bereits über ein neues Großprojekt nach – einen »digitalen Corona-Impfpaß«. Schon in drei Monaten soll dieser Ausweis eingeführt und verwendet werden können, wenn auch noch offen ist, wozu genau. Daß die Europäer sich dabei den israelischen »Grünen Paß« zum Vorbild nehmen, ist freilich kein Kompliment.

Denn wenn ausgerechnet die EU-Staaten auf die Idee verfallen, Israel nacheifern zu wollen, sollte die Regierung in Jerusalem darüber nachdenken, was sie falsch gemacht haben könnte. Ein Ausweis, der als Nachweis einer Immunität gegen das Covid-19-Virus dienen und von dessen Besitz oder Erwerb die Ausübung von Bürgerrechten abhängig gemacht werden soll, ist da wie dort gefährlich.

Bürger- oder Grundrechte sind keine Privilegien, die ein Staat gewähren oder verweigern kann, es ist vielmehr der Auftrag jedenfalls eines demokratischen Gemeinwesens, sie für alle zu gewährleisten. Die Einführung eines Immunitätsnachweises gleicht einem Generalverdacht des Staates gegenüber seinen Bürgern: Wer Immunität nicht belegen kann oder will, wird zur Gefahr erklärt und ausgegrenzt.

In Israel sollen Ausweisinhaber Zugang zu kulturellen Einrichtungen erhalten, Menschen ohne Ausweis nicht; in Europa wird ernsthaft erwogen, allein Besitzern eines solchen Ausweises Urlaubs- oder sonstige private Reisen zu erlauben. Das aber hat mit dem, was bisher als normal gilt nur mehr wenig zu tun, denn Privilegien sind eben keine Rechte mehr, haben mit bürgerlicher Freiheit nichts gemein.

Heuchler

Der amerikanische Politiker Bernie Sanders hat die Regierung in Jerusalem scharf für ihre Pläne angegriffen, mit Israel befreundete Staaten mit Impfstofflieferungen bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zu unterstützen. Es, so der links-demokratische Senator, »empörend«, daß Jerusalem Verbündeten helfe, während »so viele Palästinenser noch immer« auf ihre Immunisierung »warten« müßten.

Empörend ist dabei tatsächlich Bernie Sanders’ Aufregung. Dem Politiker, der im vergangenen Jahr lange mit Joe Biden darum konkurrierte, von den Demokraten zum Spitzenkandidaten im Präsidentschaftswahlkampf gekürt zu werden, scheinen nämlich mehrere Tatsachen »entfallen« zu sein – günstigenfalls. Möglicherweise unterschlägt er sie auch absichtsvoll. So oder so stellt er sich damit bloß.

Israel ist, anders als der demokratische Demagoge unterstellt, nicht verpflichtet, in Gaza sowie den umstrittenen Gebieten lebende »Palästinenser« gegen Covid-19 zu immunisieren. Die Gesundheitsversorgung in diesen Gebieten ist, wie aus den Osloer Verträgen hervorgeht, Aufgabe des Regimes um »Präsident« Abu Mazen. Bittet es freilich in Jerusalem um Unterstützung, wurde sie bisher auch gewährt.

Israel hat Ramallah bereits zu Beginn des Monats mindestens 5.000 Impfstoff-Dosen zur Verfügung gestellt, erst vor wenigen Tagen kündigte das PLO-Regime selbst an, Jerusalem werde 100.000 »Palästinenser« aus Gaza und den umstrittenen Gebieten, die in Israel arbeiten, impfen. Auch außerhalb des Anti-Terror-Zauns im Stadtgebiet Jerusalems lebende »Palästinenser« können sich immunisieren lassen.

Bürger Israels haben derweil ohnehin gleichberechtigten Zugang zu den Impfungen gegen das Covid-19-Virus. Doch nicht nur all das unterschlägt Bernie Sanders. Verleumdet er mit seiner »Empörung« Israel, offenbart er mit ihr auch seine doppelten Standards: Während Israel sehr wohl »Palästinenser« unterstützt, aber auch andere Staaten, gibt sich Bernie Sanders’ Präsident weniger hilfsbereit.

Auch und gerade die von Joe Biden geführte Regierung in Washington ist bislang nicht mit Angeboten aufgefallen, »Palästinenser« oder wen auch immer, mit Impfstoffen auszuhelfen. In der Tat ist ihr Export streng reglementiert. Daß Präsident Joe Biden hier eine »America first«-Politik praktiziert, stört Bernie Sanders nicht. Es geht ihm nicht um »Palästineser«, er will seinen Haß auf Israel ausleben.

Beschränkte Freiheit

Zwölf Monate nach der Registrierung der ersten Covid-19-Fälle in Israel hat die Regierung in Jerusalem damit begonnen, Einschränkungen des öffentlichen Lebens und von Bürgerrechten rückgängig zu machen. Zu den Maßnahmen, die den Weg zurück zur gewohnten Normalität ebnen sollen, gehört die Einführung spezieller Pässe für Menschen, die sich gegen das Virus haben immunisieren lassen.

Während die seit Wochenbeginn geöffneten Geschäfte allen Bürgern offenstehen sollen, können Fitneßstudios, kulturelle Einrichtungen und Hotels nur von den Inhabern eines solchen Ausweises genutzt werden. Der »Grüne Paß«, den es auch in digitaler Form gibt, dient dabei als Beleg für den Empfang zweier Impfungen gegen das Covid-19-Virus oder einer erfolgreich auskurierten Erkrankung.

Zwar ist es nachvollziehbar, daß die israelische Regierung Menschen, die aller Wahrscheinlichkeit nach immun sind gegen das Virus und es wohl auch nicht übertragen können, nicht länger in ihren Freiheiten einschränken will. Solche Beschränkungen sind immer weniger zu rechtfertigen, je mehr Menschen gegen das Virus immun sind. Gleichwohl sollte der »Grüne Paß« keine »Normalität« werden.

Denn Bürgerrechte stehen, sonst wären sie nämlich keine, ausnahmslos allen Bürgern zu. Sie nur jenen zu gewähren, die eine Immunität gegen das Virus nachweisen können (und wollen), grenzt ohne zwingenden Grund die aus, die das aus welchen Gründen auch immer nicht tun können oder wollen: Ungeimpfte Menschen sind eben nicht zwangsläufig infiziert, erkrankt oder sonstwie »gefährlich«.

Die Einführung des »Grünen Passes« kommt einem staatlichen Generalverdacht gegen alle Bürger gleich. Die müssen, um Rechte, die ihnen eigentlich zustehen, nutzen zu können, ihre »Ungefährlichkeit« belegen, andernfalls müssen sie mit teils schweren Einschränkungen leben. Bürgerrechte werden so zu Privilegien, die gewährt werden können. Das hat, wird es »normal«, wenig zu tun mit Demokratie.

Mission: Verleumdung

Das PLO-Regime in Ramallah wirft Israel vor, eine für Gaza bestimmte Lieferung des aus Rußland stammenden Impfstoffs Sputnik V zur Immunisierung gegen das Covid-19-Virus zu blockieren. Und wie das bei solchen Anschuldigungen üblich ist, erklären die Vertreter »Palästinas« das Jerusalem unterstellte Verhalten mit markigen Worten zu einem schweren Verbrechen gegen gleich »alle Gesetze«.

Die Schärfe der Vorwürfe, die Ramallah nahezu gleichzeitig mit dem Eintreffen seines Ersuchen um die Genehmigung einer Lieferung von 1.000 Sputnik V-Dosen (manche Quellen sprechen von 2.000 Dosen) nach Gaza erhob, läßt freilich vermuten, daß es dem PLO-Regime weniger um die Immunisierung »medizinischen Personals« in Gaza geht als um eine neue Verleumdungskampagne gegen Israel.

Davon, daß sich die Clique um »Präsident« tatsächlich um Menschenleben in Gaza sorgt, ist jedenfalls kaum auszugehen. Das stellte Ramallah zuletzt im vergangenen Jahr unter Beweis, als sie alle Abkommen mit Jerusalem für nichtig erklärte und damit gerade in Gaza lebenden »Palästinensern« den Weg zur notwendigen Behandlung ihrer Leiden in Israel verbaute – mit tödlichen Konsequenzen.

In der Tat hat Jerusalem die Lieferung des russischen Impfstoffs nach Gaza nicht ausdrücklich abgelehnt. Der Antrag des PLO-Regimes wird freilich noch politisch geprüft, was ob der Herrschaftsverhältnisse in Gaza nicht unbedingt verwundern kann: Nicht bloß Israel dürfte ein sehr vitales Interesse daran haben, Vorkehrungen dagegen zu treffen, daß der Impfstoff in die Hände der Hamas gelangt.

Und gewiß nicht zuletzt ist da noch ein dringender Appell zahlreicher »palästinensischer« und anderer Organisationen, die sich der Wahrung der Menschenrechte verschrieben haben: Sie erklären, Jerusalem müsse die Behandlung von »Palästinensern« mit Sputnik V verhindern, denn sonst verletze Israel internationales Recht. Es scheint nicht recht zu wissen, was es will, dieses internationale Recht.

Gefährlicher Wahn

Sollten die ersten Lieferungen des in Rußland hergestellten Covid-19-Impfstoffs »Sputnik V« schon Mitte Januar in Ramallah ankommen, wird nach mehreren Verzögerungen deren Eintreffen jetzt für Anfang oder Mitte März erwartet. Das PLO-Regime hatte sich für die Anschaffung des russischen Impfstoff auch deshalb entschieden, weil dessen Lagerungsanforderungen vergleichsweise moderat sind.

Die Verzögerungen bei der Lieferung, für die derzeit »technische Gründe« angegeben werden, dürften für große Freude bei vielen »Aktivisten« sorgen, die vorgeben, sich für Menschenrechte einzusetzen. Denn in der Tat gehört ganz grundsätzlich die Ausbeutung menschlichen Leids zu ihrem Geschäftsmodell: Gibt es keine Probleme zu beklagen, können sie niemanden dafür verantwortlich machen.

Was allgemein gilt, gilt erst recht für »Nichtregierungsorganisationen«, die sich dem Kampf gegen Israel verschrieben haben: Probleme sind ihnen ein willkommener Anlaß, den jüdischen Staat für sie verantwortlich zu machen und ihn maßlos zu diffamieren, selbst wenn es dafür nicht den geringsten sachlichen Grund gibt. Die »NGO« Amnesty hat das in den letzten Wochen anschaulich gezeigt.

Hätte Ramallah auf andere Impfstofflieferanten gesetzt als russische und die ihre Zusagen zuverlässiger halten können als jene, hätte Amnesty wohl kaum zu behaupten gewagt, »die Verweigerung von Impfstoffen für Palästinenser« belege deren »institutionalisierte Diskriminierung« durch Israel. Die »Menschenrechtsaktivisten« stünden womöglich selbst am Pranger für eine andere ihrer Kampagnen.

Gibt Amnesty da vor, sich um die Immunisierung von »Palästinensern« gegen das Covid-19-Virus zu sorgen, wirbt Amnesty gleichzeitig dort dafür, sie ihnen zu verweigern – natürlich verpackt in eine an Jerusalem gerichtete Forderung: »Wir haben große Bedenken [..], daß der von Russland entwickelte Impfstoff an die PA geliefert werden soll«, Israel müsse daher diese Lieferungen unterbinden.

»Sputnik V« gilt inzwischen in Europa und sogar Deutschland als ein aussichtsreicher Kandidat, die dortigen Versorgungslücken zu stopfen, Ungarn hat den Impfstoff bereits zugelassen. Sollte Jerusalem freilich »Sputnik V«-Lieferungen nach Ramallah gestatten, für die »Menschenrechtsaktivisten« von Amnesty und anderen »NGO« wäre es ein Skandal, daß Israel Impfungen damit nicht verhindert.

»Menschenrechtsaktivisten«, die es schaffen, Israel »institutionalisierten Rassismus« vorzuwerfen, weil es »Palästinensern« angeblich Impfungen verweigere, gleichzeitig aber von Jerusalem zu fordern, Impfungen von »Palästinensern« zu verhindern, da es dazu verpflichtet sei, sind gefährlich irre. Ihnen geht es nicht um Menschenrechte, hinter ihrer geheuchelten Sorge um sie steckt Antisemitismus.

Berliner Besserwisserei

Angela Merkels Außenminister Heiko Maas hat der israelischen Regierung empfohlen, »stärker mit den Palästinensern im Kampf gegen COVID-19 zusammenzuarbeiten«. Wie der Chef des Auswärtigen Amts in Berlin in einer Grußbotschaft zu einer Konferenz in der Hauptstadt Israels betonte, könne eine solche Kooperation ein erster Schritt sein, um »wieder in einen konstruktiven Dialog zu treten«.

Und natürlich bot der großzügige deutsche Friedensstifter dabei »unsere Unterstützung« an. Angesichts der beeindruckenden Fortschritte der Kampagne zur Immunisierung der deutschen Bevölkerung gegen das Covid-19-Virus stellt sich freilich die Frage, ob der »palästinensisch«-israelische Friedensprozeß tatsächlich schon so weit fortgeschritten ist, daß er dringender deutscher Sabotage bedarf.

Tatsächlich führt Heiko Maas’ ungebetener Ratschlag einmal mehr die Weltfremdheit der deutschen Außenpolitik vor. Das PLO-Regime hat bis heute nicht um israelische Hilfe bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie gebeten, sie aber da, wo sie angeboten oder sogar geleistet wurde, zurückgewiesen oder geleugnet. Auf internationaler Ebene behauptet es dafür, Israel verweigere die Unterstützung.

Auch nur anzudeuten, Israel könne und müsse Ramallah seine Hilfe anbieten, sonst verspiele es eine Gelegenheit zur Schaffung von Vertrauen, ist vor diesem Hintergrund eine Frechheit. Der Vorschlag unterstellt Israel eine Bringschuld, wo internationale Verträge die Verantwortlichkeiten doch klar regeln: Will Ramallah die Unterstützung Jerusalems, ist es am PLO-Regime, die Initiative zu ergreifen.

Indem Heiko Maas jedoch den Eindruck erweckt, Israel müsse sich für Versäumnisse und Fehlentscheidungen Ramallahs rechtfertigen, die in der Tat Leben kosten können, macht er sich mit der antisemitischen Verleumdungskampagne gegen Israel gemein, die »Nichtregierungsorganisationen« und Ramallah losgetreten haben. So wird ein »konstruktiver Dialog« nicht gefördert, sondern unmöglicher.

Geschäftsmodell Antisemitismus

Die international agierende »Nichtregierungsorganisation« Human Rights Watch (HRW) bettelt nun auch in deutscher Sprache mit der wahrheitswidrigen und daher verleumderischen Behauptung um Spenden, Israel verweigere »Palästinensern« in den umstrittenen Gebieten und Gaza aus rassistischen Motiven die Immunisierung gegen das Covid-19-Virus, während es die eigene Bevölkerung privilegiere.

»Das Virus diskriminiert nicht dabei, wen es infiziert«, faßt Omar Shakir, der sich mit seinen früheren Engagements in und mit der antisemitischen BDS-Bewegung für den Posten des »Direktors für Israel und Palästina« bei der »NGO« qualifizierte, deren inzwischen nicht mehr überraschende Position zusammen, »aber die israelische Regierung diskriminiert dabei, wen sie gegen das Virus impfen will«.

Die Lüge, die deshalb dreist zu nennen eine Untertreibung wäre, wird freilich durch die Wiederholung nicht wahrer. Die Regierung in Jerusalem hat sich nie Hilfeersuchen des Regimes in Ramallah verweigert, das nach den Osloer Verträgen verantwortlich ist für die medizinische Versorgung der »Palästinenser« – und deshalb ja auch gern internationale Zuwendungen empfängt -, es gab solche Bitten nicht.

Vielmehr wies Ramallah sogar israelische Unterstützung zurück oder verleugnete sie. Das Regime um »Präsident« Abu Mazen arbeitete tatsächlich mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zusammen und bestellte Impfstoff in Rußland – sehr zum Verdruß übrigens einiger weiterer »NGO« -, das allerdings nicht wie erhofft Impfstoff liefern kann oder will, so daß Ramallah nun sehr wohl blamiert ist.

Mit ihrer erneuerten Verleumdung Israels, das derweil ganz selbstverständlich auch die arabische Bevölkerung an seiner Impfkampagne teilhaben läßt, stellt die »NGO« Human Rights Watch einmal mehr ihre antisemitische Voreingenommenheit bloß. Mit ihrer wiederholten Lüge ändert sie nichts an der Lage von »Palästinensern«, nährt und schürt aber antisemitischen Haß und bringt so Juden in Gefahr.

Deutsche Tugend

Anfang des Monats haben in Deutschland jene Impfungen begonnen, die eine Rückkehr normalerer Zustände ermöglichen sollen. Besonders eilig scheint man es ob eines von vielen Schwierigkeiten überschatteten Impfstarts damit allerdings nicht zu haben. Während einige dieser Probleme sicher kaum vorhersehbar waren, legen andere Versäumnisse und Inkompetenz bloß, die nicht entschuldbar sind.

Aus Niedersachsen wird gemeldet, daß dort das Alter von Menschen, die zu den ersten Impfterminen eingeladen werden sollen, auf der Basis ihres Vornamens geschätzt wird. In Thüringen wurden Impfzentren in Gebäuden eingerichtet, die weder barrierearm sind, noch ausreichend Platz bieten, um viele Menschen schnell und unter Einhaltung der verordneten Abstandsregeln immunisieren zu können.

Während da Menschen eingeladen werden sollen, müssen sie sich dort selbst um Termine bemühen, doch angesichts zusammenbrechender Websites oder überlasteter Hotlines gleicht auch das oft einem Glücksspiel. So scheint es fast zu begrüßen, daß die Impfstoffe ob ihrer zentralen Beschaffung durch eine dabei offenbar recht sparsame Europäische Union noch knapp oder gar nicht vorhanden sind.

Während in Deutschland so erst einer von hundert Bewohnern eine Impfung erhielt, wurden in den Vereinigten Arabischen Emiraten schon 18 und in Israel sogar 26 von 100 Menschen erst- und manche von ihnen sogar schon zweitgeimpft. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) werden in Deutschland gegenwärtig weniger als 60.000 Menschen täglich geimpft, in Israel sind es 200.000.

Und doch versuchen deutsche Politiker immer wieder, sich überaus abfällig über das israelische Gesundheitssystem und dessen Erfolge beim Impfen zu äußern. »Aufgrund der bei uns notwendigen rechtlichen Beratung können wir das nicht im Drive-in-Verfahren [wie in Israel] machen«, erklärte Reiner Haseloff, der Ministerpräsident von Sachsen Anhalt, im TV. »Wir sind immer noch ein Rechtsstaat.«

Und gegenüber der Tageszeitung Die Welt entblödete sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nicht, zu Protokoll zu geben: »Ich bin mir auch nicht sicher, ob es möglich ist, unseren hohen Aufklärungsstandards gerecht zu werden, wenn man wie in Israel Drive-in-Impfungen durchführt«. Tatsächlich gibt für rechtsstaatliche Mängel oder fehlende Aufklärungsstandards in Israel keinerlei Belege.

Es ist entlarvend, daß deutsche Politiker bei ihrem Versuch, von eigenen Versäumnissen abzulenken, darauf verfallen, Israel in Mißkredit zu bringen. »Um ihr Gesicht nicht zu verlieren«, befand einst Eike Geisel treffend, »treten andere mit gebührendem Anstand zurück; da deutsche Politiker das eine nie besessen haben und deshalb das andere nie erwerben konnten, harren sie mit der ernstesten Miene aus«.