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Alles von Relevanz

Wenn ein Beitrag über Antisemitismus mit den Worten beginnt …

»Aggressionen gegen Jüdinnen und Juden haben hierzulande deutlich zugenommen. Allein in den ersten Wochen nach dem Überfall der Hamas auf die Bewohner israelischer Siedlungen am 7. Oktober wurden viermal mehr antisemitische Vorfälle gemeldet als zuvor.«
Michael Weidemann, Deutschlandfunk, Informationen am Abend, 25. Januar 2024

Üble Nachrede

»Benjamin Netanjahu sagt, er sehe keine Möglichkeit für einen eigenen Staat für die Palästinenser.«
Josephine Schulz, Deutschlandfunk, (Des-)Informationen am Morgen, 20. Januar 2024

»Auf die Frage, ob eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich sei, solange Netanjahu noch im Amt sei, sagte Biden: ›Nein, das ist sie nicht‹. Im Gespräch mit Reportern nach einem Treffen mit US-Bürgermeistern erklärte Biden, Netanjahu sei nicht gegen alle Zweistaatenlösungen [..].«
Reuters, 20. Januar 2024

Alternative Wahrheiten

Vor gut drei Wochen ließ der Kölner Deutschlandfunk die ARD-Korrespondentin Antje Passenheim von einer Demonstration vor dem Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York berichten, mit der die (hauptsächlich) Teilnehmerinnen gegen das lang anhaltende und dadurch nur um so lautere Schweigen der Weltorganisation zur speziell gegen Frauen gerichteten Gewalt islamistischer Terroristen am 7. Oktober protestierten.

Die Journalistin hatte wenig Verständnis für der Anliegen des »kleinen Protest[s]«, dessen Teilnehmer, wie Antje Passenheim betonen zu müssen meinte, »israelische Flaggen schwenkten«. Ihrer Ansicht nach gab es nämlich gar keinen Anlaß, sich über die Vereinten Nationen zu beschweren, denn »unter anderem hatte jedoch auch UN-Generalsekretär Guterres« die bestialischen Vergewaltigungen zu diesem Zeitpunkt schon erwähnt.

Und in einem Kommentar, der es zwar ins Abendprogramm des DLF schaffte, aber nicht in dessen Mediathek, legte Antje Passenheim noch einmal nach, indem sie den Protestierenden vorwarf, es nicht so genau zu nehmen mit der Wahrheit. Zum Vorwurf nämlich, die Vereinten Nationen hätten die Gewalttaten an israelischen Frauen (zu) lange beschwiegen, erklärte Antje Passenheim rundheraus und unzweideutig: »Das stimmt nicht«.

In seinem Feiertagsprogramm beschäftigte den Deutschlandfunk nun die Frage: »Versagt der Feminismus angesichts der Gräuel des 7. Oktober? [sic!]« Und unwidersprochen durfte die Autorin Julia Korbik in der Sendung erklären: »Ja, die großen feministischen Organisationen wie UN Women, die haben sehr lange [..] mit einer klaren Verurteilung der Geschehenen auf sich warten lassen. Und das empfinde ich schon als [..] eine Schande«.

Es ist augenscheinlich: Der Deutschlandfunk hat ein Problem mit den Aussagen, die er als Wahrheiten verbreitet. Denn selbstverständlich kann entweder nur die Feststellung Antje Passenheims stimmen oder aber jene Julia Korbiks. Will der Kölner Sender als seriöse Informationsquelle gelten, muß er öffentlich erklären, welche der beiden Darstellungen korrekt ist. Bis dahin kann er allenfalls als so glaubwürdig gelten wie Yahya Sinwar.

»Das stimmt nicht«

Hatte Antje Passenheim sich im Deutschlandfunk bereits in einem Bericht »kritisch« über eine Demonstration in New York geäußert, die den Vereinten Nationen ein zu langes Schweigen angesichts massenhafter grausamer sexualisierter Gewalt »palästinensischer« Terroristen vorwarfen, versuchte die ARD-Journalistin in einem Kommentar des Kölner Senders noch einmal, die Protestierenden zu diskreditieren und zu beschimpfen.

Die nahmen daran Anstoß, daß die Vereinten Nationen, ihr Generalsekretär António Guterres und ihre Gremien zahllosen Gremien beredt zu den Vergewaltigungen jüdischer Kinder, Frauen und Männer durch Hamas-Terroristen am 7. Oktober und – so ist zu befürchten – auch noch danach geschwiegen haben. Nicht »nur« Tage, sondern über sieben Wochen lang, beinahe zwei Monate. »Shame on UN!« riefen daher die Protestierenden.

In ihrem Meinungsbeitrag, den in seiner Mediathek zu veröffentlichen, der Kölner DLF womöglich nicht ganz zufällig unterließ, versuchte Antje Passenheim am Dienstagabend erneut, die Weltorganisation gegen die Vorwürfe zu verteidigen, hätten die Vereinten Nationen doch längst eine »Kommission« angekündigt, die die sexualisierte Gewalt der Islamisten am 7. Oktober untersuchen solle. Das allerdings ist erst eine ganze Woche her.

Vielleicht weil die Journalistin, die so zu nennen freilich eine ganze Reihe ehrenwerter Vertreter der Zunft beleidigt, ahnt, wie schwach ihr »Argument« ist, geht sie in ihrem Kommentar noch weiter und erklärt nach ein paar Sätzen, in denen sie Empathie heuchelt, »doch das rechtfertigt nicht, daß Israel die barbarischen Verbrechen mit seiner Wut auf die Vereinten Nationen vermischt, vielleicht auch, um eigenes Sicherheitsversagen zu verwischen«.

Und sie fährt fort: »Es sah konzertiert aus. Während draußen protestiert wurde, schimpfte drinnen Israels Botschafter wieder mal gegen die UN [..], sie würden die Gewalttaten an israelischen Frauen hartnäckig verschweigen.« Eine »konzertierte Aktion«, weiß die Bundeszentrale für politische Bildung, »bezeichnet ein aufeinander abgestimmtes Verhalten verschiedener (politischer) Akteure zur Erreichung eines gemeinsam vereinbarten Ziels«.

Unter dem Stichwort »Antisemitismus« teilt die gleiche Institution zweifellos etwas verkürzend mit: »Antisemitische Verschwörungstheorien werden noch heute von rechtsradikalen und neonazistischen Kreisen vertreten.« Und, so wirkt es, von mancher Journalistin in den Diensten des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der so bestimmte wie plakative Kritik am Unfehlbarkeitsanspruch der Vereinten Nationen nicht paßt.

»Jedoch auch«

Den Kölner Deutschlandfunk umtreibt auf der steten Suche nach seiner Wahrheit die Frage: »Ignorieren die Vereinten Nationen die massive sexuelle Gewalt gegen Frauen bei den blutigen Angriffen der Hamas am 7. Oktober in Israel?« So nämlich sähen es »Protestierende, die jetzt vor den Hauptsitz der UN in New York gezogen sind«, wie der Moderator erklärt, um das Wort an Antje Passenheim zu übergeben, die Expertin vor Ort.

Die berichtet zunächst von dem »kleinen Protest«, der für Aufsehen gesorgt hätte. Vor einer von der israelischen Vertretung bei den Vereinten Nationen organisierten Anhörung hatten sich in der Tat mehrere Frauen versammelt und gegen das lange Schweigen der Vereinten Nationen und ihrer Gremien zu der inzwischen dokumentierten sexuellen Gewalt islamistischer Terroristen am 7. Oktober gegen Mädchen, Frauen und Männer protestiert.

Freilich geht es dem DLF nicht um diese Gewalt, die offenbar systematischen und geplanten Vergewaltigungen und andere sexuelle Übergriffe der »palästinensischen Freiheitsbewegung«, sondern allein um das Ansehen der Vereinten Nationen. Denn nach einleitenden Worten über die Protestierenden, die »israelische Flaggen schwenkten«, erklärt Antje Passenheim: »Unter anderem hatte jedoch auch UN-Generalsekretär Guterres …«.

Und schon sind die Protestierenden mit ihren israelischen Flaggen, die Antje Passenheim anscheinend sehr störten, ihren mit Kunstblut beschmierten »Verkleidungen« und ihrem Ruf »Shame on UN!« ins Unrecht gesetzt, ihr Vorwurf der Ignoranz widerlegt und die Vereinten Nationen wieder der tadellose Verein, als der er von dem Kölner Sender gern präsentiert wird. Einen kleinen Haken allerdings hat die Story der Antje Passenheim.

Vor zwei Wochen nämlich, und noch vor einer Woche hätte sie für ihr »jedoch auch« keinen Beleg gehabt. Die Vereinten Nationen, ihre Gremien und ihre Vertreter haben zu der bestialischen sexuellen Gewalt der Hamas geschwiegen. Sagenhafte 55 Tage brauchte allein António Guterres, ihr Generalsekretär, um diese Untaten überhaupt zu benennen. 50 Tage dauerte das während dieser Zeit häufig kritisierte Schweigen von UN Women.

Als die 2010 gegründete »Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Ermächtigung der Frauen« dann doch noch via Instagram mitteilte, »wir verurteilen die brutalen Angriffe der Hamas am 7. Oktober«, geschah dies unbeabsichtigt. Die Verurteilung der Hamas wurde wieder gelöscht, »weil die darin enthaltene Botschaft nicht mehr dem entspricht, worauf die Organisation ihren Schwerpunkt legen will«, wurde der Schritt begründet.

Erst am 1. Dezember, 57 Tage nach dem 7. Oktober, ließ sich UN Women dann herab, in einer offiziellen Stellungnahme »die brutalen Angriffe der Hamas« zu verurteilen und zu erklären, »wir sind alarmiert über die zahlreichen Berichte über geschlechtsspezifische Greueltaten und sexuelle Gewalt während dieser Angriffe«. Es waren Proteste wie die, die der DLF und seine Antje Passenehim zu diffamieren suchen, die dazu geführt haben.

Verleumder

Jean Asselborn, der am Montag aus dem Amt geschiedene ehemalige »Außenminister« der europäischen Steueroase Luxemburg, hat im Gespräch mit dem Kölner Deutschlandfunk einmal mehr seinen antiisraelischen Ressentiments freien Lauf gelassen. In der Unterhaltung, deren Mitschnitt der Sender inzwischen auch in seiner Audiothek anbietet, unterstellte der Sozialdemokrat Israel eine Mitverantwortung an dem Pogrom der Hamas.

Während Jean Asselborn der Europäischen Union und den Vereinten Nationen ein Versagen im Bemühen um eine »Zwei-Staaten-Lösung« vorwarf, die seiner Ansicht nach den »palästinensisch«-israelischen Konflikt längst hätte beenden können, warf er dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu vor, diese in all seinen Amtszeiten massiv sabotiert zu haben, etwa mit, so der Luxemburger, »Kolonien« in den umstrittenen Gebieten.

Die Hamas, mit der paktiert zu haben er dem israelischen Regierungsoberhaupt ebenfalls unterstellte, wäre mit einer »Zwei-Staatern-Lösung« und ohne diese »Kolonien« heute eine andere. Wenn Jean Asselborn es auch nicht so direkt aussprach, ist in seiner Weltsicht also offenbar Benjamin Netanjahu mindestens einer der Verantwortlichen für den größten und bösartigsten Massenmord an Juden seit dem Ende der Zweiten Weltkriegs.

Mit seinem Beharren auf einer »Zwei-Staaten-Lösung« verharmloste und leugnete der nunmehr Ex- »Außenminister« den eliminatorischen Antisemitismus der Islamisten, die am 7. Oktober ja gezielt über die zivile Bevölkerung im Süden Israels herfielen. Den islamistischen Vergewaltigern und Mördern zu unterstellen, ihr Antrieb sei das Streben nach einen »palästinensischen« Staat neben Israel, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

Mit seinen Aussagen, »bekannte« der »Außenminister«, gehe er ein »Risiko« ein, denn sie könnten ihm »umgedreht« werden. Das ist gar nicht nötig, Jean Asselborns krude Thesen stehen und sprechen für sich. Daß er sich am Ende des Gesprächs noch dazu bequemte, eine Art Verurteilung des islamistischen Massakers, für das er jedoch wieder Jerusalem (mit-)verantwortlich machte, zu formulieren, machte es nicht weniger entlarvend.

Kölner Raunen

Der Kölner Deutschlandfunk nachrichtet, »trotz eines Aufrufs mehrerer UNO-Organisationen zu einer Waffenruhe im Gazastreifen haben israelische Soldaten ihre Angriffe fortgesetzt«. Es hat offenbar niemand bei dem Sender erwogen, eine Nachricht zu formulieren, »trotz eines Aufrufs mehrerer UNO-Organisationen zu einer Waffenruhe im Gazastreifen haben islamistische Terroristen ihre Angriffe auf Israel fortgesetzt«.

Für eine solche Meldung hätte es Gründe gegeben: In den gesprochenen Nachrichten des DLF wird, nach Meldungen anderen Meldungen, der andauernde Raketenbeschuß Israels aus Gaza nämlich durchaus erwähnt, ebenso erneute Angriffe der Hisbollah aus dem Libanon. Doch bei ihnen verzichtet der Kölner Sender darauf, einen Zusammenhang herzustellen mit den unerfüllten Wünschen von Vertretern der Weltorganisation.

Freilich, die Mißachtung zivilisatorischer Grundregeln gehört zum Geschäftsmodell islamistischer und anderer Terroristen. Das allerdings wäre doch erst recht Anlaß, Appelle an sie zu richten, nicht an die Streitkräfte eines demokratischen Rechtsstaats, der und dessen Bevölkerung Opfer des bösartigsten Pogroms seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist. Das allerdings scheint der Kölner Sender vergessen machen zu wollen.

Er suggeriert, die israelischen Streitkräfte müßten an die Einhaltung »humanitärer« Grundprinzipien erinnert werden, und stellt sie damit auf eine Stufe mit jenen Terroristen, an die solche Ermahnungen zu richten in der Tat ohnehin überflüssig ist. Aber gerade deshalb ist das, was da als Nachricht vorgetragen wird, gar keine, sondern manipulatives »Framing« in der Absicht, die Armee Israels und ihren Kampf gegen die Hamas zu diskreditieren.