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Verzögerungstaktik

Eigentlich sollten sie längst beendet sein, die seit April in der österreichischen Hauptstadt Wien geführten Gespräche über eine Rückkehr Washingtons zum Joint Comprehensive Plan of Action. »Bis Mitte Mai«, hieß es vor drei Monaten ambitioniert, bleibe »nach Einschätzung von Verhandlungsteilnehmern noch Zeit dafür«. Sechs Verhandlungsrunden später spielt das Mullah-Regime wieder auf Zeit.

Die derzeit ausgesetzten Verhandlungen, bei denen die »E3«, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, als Vermittler zwischen den Vertretern Teherans und Washingtons fungieren, sollen erst nach dem Amtsantritt des neuen iranischen »Präsidenten« Ebrahim Raisi fortgesetzt werden, eines Verbrechers, dem selbst die Vereinten Nationen Verbrechen gegen die Menschheit vorwerfen.

Die von Abbas Araghchi, dem »Vize-Außenminister« des Mullah-Regimes, via Twitter vorgetragene Forderung führt erneut die Machtlosigkeit der anderen Vertragspartner des JCPOA vor, insbesondere aber auch die neue Regierung in Washington, die die Farce in Wien durch ihren Wunsch nach einer neuerlichen Unterwerfung unter die Zwänge des JCPOA ja überhaupt erst möglich gemacht hatte.

Die Vereinigten Staaten waren unter Präsident Donald J. Trump aus dem Abkommen ausgestiegen, nachdem Teheran klandestin gegen Bestimmungen des JCPOA verstoßen hatte und Washington mit Vorschlägen, die Vereinbarung in Reaktion darauf nachzubessern, auch am Widerstand der »E3« scheiterte. Seither verstößt Teheran offen gegen das Abkommen, ohne dafür Sanktionen fürchten zu müssen.

Während China und Rußland das Mullah-Regime gewähren lassen, protestierten die »E3« zwar gelegentlich, versuchten darüber hinaus aber zugleich, die von Donald J. Trump reaktivierten amerikanischen Sanktionen zu sabotieren. So konnten die Mullahs ihr Atomprogramm trotz (und: wegen) des JCPOA weiterentwickeln. Und sie werden es auch bis zu Ebrahim Raisis Vereidigung nicht aussetzen.

Mit ihrer Verzögerungstaktik, die sich bereits vor dem Abschluß des Joint Comprehehnsive Plan of Action bewährt hatte, gewinnen sie weitere Zeit, ihre Verhandlungsposition zu verbessern. Es ist tragisch, daß sich die »E3« und die nunmehr demokratische Regierung in Washington wieder darauf einlassen. Mit ihrer verantwortungslosen Tatenlosigkeit ebnen sie den Mullahs den Weg zu Kernwaffen.

Heuchler

Anfang der Woche nahm der israelische Außenminister Yair Lapid als Gast am Außenministertreffen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Luxemburg teil und traf sich im Anschluß daran mit einigen Amtskollegen zu bilateralen Gesprächen. Hinterher folgten Versprechen, man wolle die Beziehungen vertiefen, die Zusammenarbeit ausbauen, um Frieden im Nahen Osten zu erreichen.

Ob etwas und was gegebenenfalls aus diesen Ankündigungen wird, die kaum das Niveau diplomatischer Allgemeinplätze erreichten, bleibt abzuwarten. Sie machten freilich deutlich, wie schlecht es tatsächlich um die europäisch-israelische Freundschaft steht, falls es die überhaupt je gab oder gibt. Zweifel an der Aufrichtigkeit solcher Bekundungen besonders aus westeuropäischen Staaten sind angebracht.

Einmal mehr demonstrierte das der Auftritt Sven Kühn von Burgsdorffs, der deutsche Diplomat fungiert als Repräsentant der Europäischen Union beim PLO-Regime in Ramallah, bei dem von seiner »Botschaft« veranstalteten »Europatag«. Unverblümt gab Sven Kühn von Burgsdorff in seiner Eröffnungsrede zu, er – und damit die EU – freue sich ob des Scheiterns amerikanischer Friedensbemühungen.

Ob es angemessen ist, mehrere Friedensabkommen zwischen arabischen Staaten und der Regierung in Jerusalem, die auf amerikanische Vermittlung vereinbart wurden, als »Scheitern« zu bezeichnen, sei dahingestellt. Daß der »Botschafter« der EU jedenfalls öffentlich erklären kann, »glücklicherweise« seien Friedensbemühungen gescheitert, und anschließend nicht sanktioniert wird, ist entlarvend.

Das ist eine Botschaft, die auch die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen richtig zu deuten wissen wird, auch sie war ja beim »Europatag« vor Ort vertreten. Sie hatte in den letzten Monaten versucht, die arabisch-israelischen Friedensabkommen zu verhindern, und sich Gesprächen mit Jerusalem verweigert – »glücklicherweise«, wie sie jetzt weiß. Dieses Wissen wird Folgen haben.

Multitasking

In Ramallah ist, wie die vom Regime um »Präsident« Abu Mazen betriebene »Nachrichtenagentur« Wafa meldet, Suha Ghassan Jarrar beigesetzt worden. Die Mitarbeiterin der »Menschenrechtsorganisation« Al-Haq war, wie es heißt, am Sonntag an einem unerwarteten Herzschlag verstorben. Die 31jährige »Palästinenserin« wurde, das ist die eigentliche »Nachricht«, in Abwesenheit ihrer Mutter beigesetzt.

Khalida Jarrar nämlich verbüßt derzeit eine – bald ablaufende – Haftstrafe in Israel, zu der sie wegen ihrer Mitgliedschaft in der Terrororganisation PFLP und ihrer Verwicklung in einen terroristischen Anschlag, bei dem die junge Rina Shnerb ermordet wurde, verurteilt worden war. Wafa stellt Khalida Jarrar denn auch als »ranghohes Mitglied« der PFLP vor, eine durchaus bemerkenswerte Darstellung.

Denn anderswo gilt Khalida Jarrar tatsächlich noch immer als »Aktivistin«, die »wegen ihres politischen und menschenrechtlichen Engagements bereits seit Jahrzehnten von den israelischen Behörden drangsaliert und eingeschüchtert« werde, Zeitvertreiben, die Wafa, das immerhin amtliche Sprachrohr des PLO-Regimes in Ramallah vermutlich nicht gänzlich grundlos nicht erwähnenswert findet.

Umgekehrt verschweigt freilich auch die »Nichtregierungsorganisation« Addameer noch im März 2021, weshalb ihre hier als »politische Aktivistin« vorgestellte ehemalige Vorsitzende Ende Oktober 2019 festgesetzt wurde, als sie im Aufsichtsrat der »NGO« saß. Beide »Beschäftigungen« Khalida Jarrars zu erwähnen, die für die Terrororganisation und die für die »NGO«, ist ja auch unpraktisch.

Denn dadurch würden die engen Beziehungen zwischen dem antisemitischen Terrorismus etwa der PFLP und »NGO« als deren »zivile Aushängeschilder« nur allzu offensichtlich. Khalida Jarrars Addameer etwa sammelte Geld ein von vielen europäischen Gebern, darunter die Regierung in Bern oder die deutsche Heinrich-Böll-Stiftung. Wie wahrscheinlich ist wohl, das es nicht bei der PFLP landete?

Erster Schritt

Die Regierung in Jerusalem hat angekündigt, ihre Transfers von Geldern nach Ramallah, die Israel stellvertretend für das dort herrschende PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen einnimmt, um über 180 Millionen Dollar zu kürzen. Der Betrag entspricht nach – gleichwohl zurückhaltenden – Schätzungen der Summe, die Ramallah 2020 zur indirekten Förderung antisemitischen Terrors aufgewendet hat.

Bereits seit einiger Zeit versucht Israel, den von der Clique um Abu Mazen initiierten »palästinensischen« Terrorismus auch auf dem finanziellen Sektor zu bekämpfen. Zu den vielen Wegen, auf denen Ramallah terroristische Gewalt gegen Juden und Israel fördert, gehören seit den 1960ern die sogenannten »Märtyrerrenten« für inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Hinterbliebene.

Die Höhe dieser monatlich und lebenslang ausgezahlten Prämien, zu denen die »Palästinenserführung« sich immer wieder bekennt, richtet sich dabei nach dem »Erfolg« der Terroristen. Mit besonderen Zuschlägen werden zudem »Palästinenser« mit Wohnsitz in der israelischen Hauptstadt oder arabische Bürger Israels bedacht, die nach Anschlägen Haftstrafen in israelischen Gefängnissen verbüßen.

Die »Märtyrerrenten« sind international durchaus umstritten. In der Vergangenheit weigerte sich etwa die EU, für die »Verluste« einzuspringen, die Ramallah entstehen, wenn Jerusalem Überweisungen an Ramallah kürzt. Auch die neue US-Regierung lehnt die »Märtyrerrenten« ab, zumindest theoretisch. Praktisch indes ist jede Finanzhilfe für die PA ein Beitrag dazu, daß sie sie auszahlen kann.

So kürzte die »Palästinenserführung« in den vergangenen Jahren bereits häufiger die Gehälter ihrer »zivilen« Angestellten, die zu großen Teilen aus Europa finanziert werden, um gleichzeitig immer wieder erhöhte »Märtyrerrenten« auszahlen zu können. Friert Jerusalem nun wieder größere Beträge ein, kann das nur ein Schritt sein. Nötig wären auch internationale Sanktionen gegen die »Märtyrerrenten«.

Entlarvender Täuschungsversuch

Vor einem Monat gab die Europäische Kommission eine Studie zur Veröffentlichung frei, die als Ergebnis einer »wissenschaftlichen« Untersuchung der Inhalte von Lehrbüchern entstand, für deren Erstellung das PLO-Regime in Ramallah verantwortlich ist. Das Regime um »Präsident« Abu Mazen wird maßgeblich durch die EU finanziert, die auch die Gehälter derer bezahlt, die die Lehrbücher verfaßten.

Wie schon die Untersuchung überhaupt erst auf öffentlichen Druck hin in Auftrag gegeben wurde, mußte die von Ursula von der Leyen geführte Europäische Kommission auch zur Veröffentlichung ihrer Ergebnisse gedrängt werden. Versprachen deutsche Politiker bereits Ende 2018, »schon Anfang 2019« würde die Studie vorliegen, wird zwei Jahre später klar, daß Brüssel Gründe hatte für sein Zögern.

Sollten die Forscher Lehrbücher, die an »palästinensischen« Schulen in den umstrittenen Gebieten und in Gaza, aber auch den Schulen der UNRWA seit 2017 eingesetzt werden, darauf untersuchen, ob deren Inhalte den Kriterien der UNICEF für eine Bildung im Geist von Frieden, Toleranz und Freundschaft zwischen den Völkern genügen, entsprachen ihre Erkenntnisse nicht den Erwartungen Brüssels.

Doch die Europäische Kommission, die »Regierung« der Europäischen Union, hatte noch einen weiteren Grund, die Veröffentlichung der Studie zu verhindern oder zumindest zu verzögern: Sie hat nämlich Einfluß genommen auf das Untersuchungsergebnis. Wie aus Anmerkungen der Wissenschaftler hervorgeht, berücksichtigten sie auf Initiative Brüssels Lehrbücher, die gar nicht eingesetzt werden.

Auch wenn dadurch nicht negiert werden kann, daß mit »palästinensischen« Lehrbüchern Antisemitismus gegen Juden und Israel verbreitet und terroristische Gewalt gegen sie glorifiziert werden, ist der Versuch Brüssels, das Ergebnis der Studie wenigstens noch zu verfälschen, bemerkenswert. Der Vertuschungsversuch entlarvt, wie groß die Mitverantwortung Europas an Antisemitismus und Terror ist.

Europäisches Familienfest

Kürzlich feierte die Vertretung der Europäischen Union bei den »Palästinensern« ihren im Mai verschobenen »Europa-Tag« mit einem durchaus bemerkenswerten Auftritt ihres Leiters Sven Kühn von Burgsdorff nach. Daß der deutsche Diplomat auch zwei Wochen danach noch unumstritten in der EU und im Amt ist, ist ein Armutszeugnis für den Staatenbund und dessen »Kampf gegen Antisemitismus«.

Offenbarte Sven Kühn von Burgsdorff schon bei früheren Gelegenheiten seine Sympathien für antisemitische Terroristen, nutzte er seinen jüngsten Auftritt als ganz offizieller Repräsentant Europas, das, so die Wortwahl des Deuropäers, »Scheitern« von Bemühungen des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump zu feiern, den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu lösen.

Und weil er nach seinen Ausfällen gegen den jüdischen Staat auch noch jemanden bewundern wollte vor seiner »Famlie«, wie Sven Kühn von Burgsdorff sein Publikum nannte, verneigte er sich vor Muna und Mohammed El-Kurd, »palästinensischen« Geschwistern, die es mit Initiativen gegen Israel im Internet auf über eine Million »Follower« gebracht hätten, wie der Diplomat anerkennend betont.

Wer sich den Twitter-Feed etwa Mohammed El-Kurds antut, muß nicht lange nach offen vorgetragener Frauenverachtung suchen, antisemitischen Verschwörungstheorien, Begeisterung für Verehrer Adolf Hitlers oder der Verleugnung des Existenzechts Israels. Für Sven Kühn von Burgsdorff ist Mohammed El-Kurd ein »Mitglied der Familie«, an dessen Seite zu stehen »Privileg und Ehre« zugleich sei.

Es gibt in Deutschland und Europa gewiß sehr viele Menschen, die ehrlichen Herzens Antisemitismus ablehnen und sich für Menschenrechte engagieren, für Demokratie und Wohlstand. Das offizielle Deutschland oder das offizielle Europa indes werden noch immer repräsentiert von Gestalten wie Sven Kühn von Burgsdorff. Das sollte dort, aber auch in Israel nie ignoriert oder gar vergessen werden.

Europäisches Erfolgsprojekt

Es lohnt, immer mal wieder nachzulesen, mit welchen Argumenten vor sechs Jahren der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das Atomabkommen mit dem islamistischen Regime in Teheran, angepriesen wurde, wie etwa Frank-Walter Steinmeier, damals deutscher Außenminister, begeistert nach Superlativen rang und ein »historisch beispiellose[s] Sonder-Überwachungsregime« gebar.

Mindestens ein Vierteljahrhundert lang sollte sie dauern, diese Beispiellosigkeit: »Dazu gehören unangekündigte Inspektionen aller Anlagen und permanente Überwachung der nuklearen Aktivitäten in Iran mit modernster Technik wie Sensoren und Übertragungskameras«. Und »im Fall eines Bruchs der Vereinbarung durch Iran« sollten ausgesetzte Sanktionen »sofort wieder in Kraft gesetzt werden«.

Heute, ganze sechs Jahre später, stellt die Internationale Atomenergiebehörde der Vereinten Nationen fest, daß das islamistische Regime in Teheran über mindestens 2,4 Kilogramm Uran verfügt, das auf einen Reinheitsgrad 60 Prozent angereichert und damit »fast waffentauglich« ist, während der JCPOA den Mullahs die Anreicherung von Uran in zudem begrenzter Menge auf keine 4 Prozent erlaubt.

Die IAEA weiß das freilich nicht wirklich, sie muß schätzen, denn »unangekündigte Inspektionen aller Anlagen« in der Islamischen Republik hat es nie gegeben. Und von »permanente[r] Überwachung [..] mit modernster Technik« kann nicht die Rede sein. Erst am Freitag lief ein Interimsabkommen aus, das der Internationalen Atomenergiebehörde den Zugriff auf iranische Kameras einräumte.

War sie vorher günstigenfalls halbblind, ist die IAEA nun völlig ausgesperrt, während das Voranschreiten des iranischen Kernwaffenprogramms allenfalls noch durch sich häufende »Zwischenfälle« gebremst wird. Das Mullah-Regime verstößt in Permanenz gegen wesentliche Bestimmungen des JCPOA, doch die Reaktivierung international getragener Sanktionen wird ihm nicht einmal angedroht.

Das seit Jahresanfang demokratisch regierte Washington gab vor kurzem eingefrorene Gelder des islamistischen Regimes von Teheran frei, damit es seine Schulden bei den Vereinten Nationen begleichen und dort wieder mitstimmen kann – auch in einem Gremium, das über die Rechte von Frauen wacht. Derzeit erwägt Washington eine Aufhebung amerikanischer Sanktionen gegen Ayatollah Ali Khamenei.

Damit knüpft US-Präsident Joe Biden an die Außenpolitik Barack Hussein Obamas an, die in den Joint Comprehensive Plan of Action mündete, und folgt gleichzeitig dem Vorbild insbesondere der europäischen Vertragspartner der Mullahs. Die hatten Bemühungen Präsident Donald J. Trumps hintertrieben, Teheran zu Vertragstreue zu zwingen, und so den ohnehin schwachen JCPOA vollends ruiniert.

Entlarvende Ausfälle

Bei ihrem zweitägigen Treffen in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mehrheitlich gegen einen vor allem von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel propagierten Vorschlag entschieden, Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aufzunehmen. Statt dessen wollen die EU-Staaten schärfer gegen dem Kreml zugeschriebene Rechtsbrüche vorgehen.

Dagegen, »dass wir auf Leitungsebene, also auf Chefebene uns sofort treffen«, wie Angela Merkel nach ihrer Niederlage in der ihr eigenen Sprache erklärte, hatten sich die osteuropäischen Staaten ausgesprochen, aber auch westeuropäsiche Regierungschefs. Die EU will nun »auf jede weitere böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivität« des Kremls etwa mit Wirtschaftssanktionen vorgehen.

Die bald ehemalige deutsche Kanzlerin kommentierte das Scheitern ihres Vorschlags mit den Worten, »ich persönlich hätte hier mir einen mutigeren Schritt gewünscht«. Mögliche Sanktionen gegen Moskau sind für Angela Merkel also offenbar feige, während ein Treffen »auf Leitungsebene, also auf Chefebene« ihr als Ausdruck besonderen Mutes gilt und damit wohl als das ehrenwertere Vorgehen.

Hatte kürzlich Heiko Maas, Angela Merkels Außenminister, noch für außenpolitische Mehrheitsentscheidungen auf der EU-Ebene geworben, »auch wenn das bedeutet, dass man selbst einmal überstimmt werden kann«, sind die herabwürdigenden Äußerungen Angela Merkels ein schöne Beleg dafür, daß es so einfach eben nicht ist: Berlin wurde überstimmt – und schon wird die Kanzlerin ausfallend.

Es reiche »nicht aus, wenn der amerikanische Präsident Joe Biden mit dem russischen Präsidenten redet« – und Europa sich gleichsam hinter Washington verstecke – hatte Angela Merkel schon zuvor von Berlin aus versucht, Druck auf ihre Amtskollegen auszuüben. Berlin hat sich und sein anmaßendes Streben nach Hegemonie mit Angela Merkels verbalen Ausfällen hoffentlich nachhaltig bloßgestellt.

Friedenshindernisse

Eigneten ihre Ergebnisse sich, dem »palästinensischen« Bildungsunwesen die Einhaltung allerhöchster Standards zu attestieren, die Studie des deutschen Georg-Eckert-Instituts über vom Regime in Ramallah seit 2017 bereitgestellte Lehrbücher wäre von der Europäischen Kommission und ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen längst als Beleg erfolgreicher »humanitärer Hilfe« veröffentlicht worden.

Da die Studie aber nach wie vor nicht einmal Parlamentariern zugänglich ist, muß davon ausgegangen werden, daß sie bestätigt, was freilich längst ein offenes Geheimnis ist: Mit ihren Transfers tragen die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten – und unter ihnen führend Deutschland – seit Jahren dazu bei, Antisemitismus zu verbreiten und die Verherrlichung von Terrorismus zu betreiben.

Von der großzügigen Unterstützung der Europäer für die »Palästinenser« lebt aber nicht nur das Regime um »Präsident« Abu Mazen in Ramallah, sondern auch die UNRWA, das auf Spenden angewiesene »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, das in Gaza und den umstrittenen Gebieten nach eigenen Angaben rund 370 Schulen mit über 300.000 Schülern betreibt.

Auch sie kommen in den »Genuß« von Lehrplänen, für die das PLO-Regime verantwortlich ist, lernen mit den von Ramallah entwickelten Lehrbüchern, Juden zu hassen und Terroristen zu verehren und nachzueifern. Aussagen über das Bildungsunwesen des Regimes in Ramallah treffen also immer auch auf die UNRWA zu, die unter Verschluß gehaltene Studie ist auch eine über die Arbeit des »Hilfswerks«.

Und sie wirft daher auch ein Schlaglicht auf dessen Funktionäre, die offenbar vor keiner tolldreisten Unwahrheit zurückschrecken, um für ihr »Hilfswerk« zu werben. Behauptet Matthias Burchard, der die UNRWA in Europa repräsentiert, sein »Hilfswerk« sei für »nachweislich qualitativ hochwertigen Unterricht für Hunderttausende von Kindern« verantwortlich, ist das eine ziemlich gewagte Aussage.

Der Versuch dieses europäischen Funktionärs, jegliche Kritik an der UNRWA als »Verschwörungstheorie« zu diskreditieren, als »irreführenden und längst widerlegten Unterstellungen«, führt anschaulich vor, wie wichtig es wäre, jene ganz wesentlich durch Europa ermöglichte »Bildung« zu hinterfragen, die »Palästinensern« zugemutet wird, und die Organisationen, denen sie ausgeliefert werden.

Ursula von der Leyen, eine Parteifreundin der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, und ihre Europäische Kommission wollen diese Debatte, die eine über europäischen Antisemitismus und die Verantwortung für dessen Ex- und Reimport wäre, scheint’s, ver- oder zumindest behindern. Sie sind, das demonstrieren sie durch ihr verantwortungsloses Handeln, Teil des Problems, keinesfalls von dessen Lösung.

Vermessener Vorschlag

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat zur Eröffnung einer vom Auswärtigen Amt veranstalteten Botschafterkonferenz die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der europäischen Außenpolitik gefordert. »Wir können uns«, erklärte der sozialdemokratische Politiker, »nicht länger in Geiselhaft nehmen lassen von denjenigen, die die europäische Außenpolitik durch ihre Vetos lähmen«.

Das Veto müsse daher »weg – auch wenn das bedeutet, dass man selbst einmal überstimmt werden kann«. Erst Ende Mai war im Außenministerrat der Europäischen Union eine Stellungnahme der EU zum Konflikt zwischen der Hamas und Israel am Einspruch Ungarns gescheitert, dessen Regierung sich als Verbündete Jerusalems sieht. Zuvor hatte Budapest bereits eine Verurteilung Chinas blockiert.

So wünschenswert manchmal – aber eben nur manchmal – europäische Einigkeit auch ist, in außenpolitischen Fragen wäre es fatal, mit Mehrheitsentscheidungen auf EU-Ebene den Mitgliedsstaaten ihre Außenpolitik diktieren zu können. Sie wären nämlich vor allem für die größeren EU-Staaten – Deutschland und Frankreich – ein Mittel, den kleineren, beispielsweise Ungarn, ihren Willen aufzuzwingen.

Gleichzeitig fiele es den größeren Mitgliedsstaaten leichter, eventuell gegen ihren Willen getroffene Mehrheitsenscheidungen zu ignorieren. Berlin führt derzeit mit seinem Festhalten an dem russisch-deutschen Projekt Nord Stream 2-Pipeline vor, daß Heiko Maas’ »auch wenn das bedeutet, dass man selbst einmal überstimmt werden kann« zwar schön klingen mag, in der Praxis jedoch kaum taugt.

In einer Europäischen Union, die sich nicht einmal darauf verständigen kann, die Sommerzeit dauerhaft einzuführen oder abzuschaffen, eine Außenpolitik einzuführen, die die nationalen Außenpolitiken ablöst oder jedenfalls überstimmen könnte, ist eine Idee, auf die wohl nur Vertreter eines Staates von der Größe Deutschlands kommen können. Für die kleineren ist sie vor allem eine Zumutung.