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Brüsseler Farce

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Vor dem Hintergrund zunehmender Bemühungen vieler »ehemalige[r] europäische[r] Minister, Botschafter und hochrangige Beamte« ebenso wie Forderungen aktiver europäischer Regierungen, Israel, den jüdischen Staat, auszugrenzen und international weiter zu isolieren, fand am Montag ein Treffen der Mitglieder des Ad Hoc Liaison Committe (AHCL) sowie der Global Alliance for the Implementation of the Two-State Solution in Brüssel statt.

Mit Mohammad Mustafa war der »Premier« des Regimes in Ramallah zu der Zusammenkunft angereist, vertreten war aber auch das wegen seiner Nähe zur Hamas berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«. Zur Eröffnung noch erwartet wurde Nickolay Mladenov als Repräsentant des Board of Peace, das in Gaza die von UNRWA, EU und Hamas dort in den vergangenen Jahrzehnten verursachten Schäden richten will.

An einer Teilnahme prominenter Vertreter aus Israel war beim Auswärtigen Dienst der EU, dessen Chefin Kaja Kallas als Gastgeberin des Treffens fungierte, offenbar niemand interessiert, was die in Brüssel beredeten Verstellungen und formulierten Forderungen in Jerusalem gewiß auf viel Gegenliebe stoßen lassen wird. Immerhin, der »Premierminister« des Regimes der »palästinensischen« Terrororganisation PLO scheint sich prächtig amüsiert zu haben.

Wer sich noch fragen sollte, weshalb in Israel das, was in und auch von Brüssel als »Zwei-Staaten-Lösung« propagiert wird, nicht eben auf breite Unterstützung stößt, fand die Antwort in diesem bizarren Großtreffen. Nicht die Korruption der »Palästinenserführung« wurde dort thematisiert, nicht deren »Märtyrerrenten«, nicht die Verbrechen der Hamas und ihrer Kollaborateure aus der »internationalen Gemeinschaft« – am Pranger stand die jüdische Demokratie.

Wer den »palästinensisch«-israelischen Konflikt unter weitgehendem Ausschluß gerade Israels »lösen« will, gleichzeitig aber ein Regime hofiert, das »palästinensischen« Terrorismus selbst nach dem Pogrom der Hamas am 7. Oktober 2023 noch immer rechtfertigt, glorifiziert und finanziell belohnt, disqualifiziert sich als Vermittler selbst. »Siedler« und ihnen zugeschriebene Gewalt sind ein Ärgernis, ein Friedenshindernis indes sind solche bizarren Veranstaltungen.

Wertegemeinschaft

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Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat angekündigt, die Europäische Union am Dienstag formell aufzufordern, das Assoziierungsabkommen EU-Israel aufzukündigen. Es sei, so der sozialistische Politiker, nicht akzeptabel, daß »jene, die das internationale Recht und die Prinzipien und Werte Europas nicht achten, Partner der EU« sein könnten. Die EU unterhält Assoziierungsabkommen u.a. auch mit Ägypten, Jordanien und dem Libanon.

Bereits am Freitag hatten Irland, Slowenien und Spanien mit ähnlicher Begründung in einem gemeinsamen Schreiben an die Hohe Außenbeauftragte der EU Kaja Kallas die Europäische Kommission zu einer »Überprüfung« des Abkommens mit Jerusalem aufgefordert, das seit dem Juni 2000 den institutionellen und rechtlichen Rahmen für die wirtschaftlichen Beziehungen und den politischen Dialog zwischen der EU mit ihren Mitgliedern und Israel bildet.

Irland, Slowenien und Spanien sind innerhalb der Europäischen Union die vehementesten Verfechter einer Ausgrenzung des jüdischen Staates, für die sie seit dem barbarischen Überfall der Hamas als Teil der iranischen »Achse des Widerstands« auf Israel im Oktober 2023 und dem Beginn des israelischen Kampfes zur Befreiung der dabei verschleppten Geiseln und zur Zerschlagung der »palästinensischen« Terrororganisation immer wieder und immer lauter werben.

Zeigten sie schon durch ihre Anerkennung »Palästinas« als Staat an Jerusalem vorbei, daß antisemitisch motivierter Terrorismus sich weit mehr lohnt als womöglich langwierige Verhandlungen über eine »Zwei-Staaten-Lösung« – das Regime in Teheran feierte die Entscheidung als Anerkennung des »Widerstands« -, zielt nun auch die Forderung nach einem Ende des europäisch-israelischen Assoziierungsabkommens auf eine weitere Delegitimierung Israels.

Wo ausgerechnet Madrid mit der Rückkehr seines Botschafters nach Teheran sich tief verbeugt hat vor einem Regime, das am Jahresanfang innert weniger Tage Zehntausende Menschen auf offener Straße abschlachten ließ, zitiert es jetzt eine »moralische Verpflichtung«, um die nach wie vor einzige Demokratie im Nahen Osten weiter zu stigmatisieren. Deutlicher ließe sich nicht vorführen, wer da tatsächlich jene Werte verrät, die doch »europäische« sein sollen.

Team Europa

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In einem auf den Mittwoch datierten Offenen Brief haben zahlreiche »ehemalige europäische Minister, Botschafter und hochrangige Beamte« ihre Forderung bekräftigt, das Assoziierungsabkommen zwischen ihrer Europäischen Union und Israel aufzukündigen. Prominentester Unterzeichner des Schreibens ist wohl Josep Borrell Fontelles, der bis Ende 2024 den Auswärtigen Dienst der EU (EEAS) leitete und stellvertretender Präsident der Europäischen Kommission war.

Aus Deutschland haben – natürlich – Sven Kühn von Burgsdorff, Christian Clages und Bernd Erbel das Dokument unterschrieben, das in seiner »offiziellen« deutschen Fassung mit der Feststellung eingeleitet wird, »während die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf andere Regionen gerichtet ist, hat Israel unter dem Deckmantel illegaler Militäroperationen gegen den Iran und den Libanon die Unterwerfung der Palästinenser [..] vorangetrieben«.

Es ist nicht erst seit gestern ein offenes Geheimnis, daß antisemitische Ressentiments und Haß auf den jüdischen Staat in der Europäischen Union kein Karrierehindernis sind, vielleicht sogar ihre Voraussetzung. Und das bestätigen die Unterzeichner dieses jüngsten »Ehemaligen«-Pamphlets einmal mehr schon mit den ersten Worten ihres Plädoyers für eine weitere Ausgrenzung Israels durch Europa, verraten die doch eine schier unglaubliche Realitätsverweigerung.

Und dabei geht es weniger um ihre Behauptung, »die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit« richte sich gerade hauptsächlich »auf andere Regionen«. Tatsächlich beklagen Medien in diesen Tagen einstimmig, daß sich seit bereits drei Jahren im Sudan die »von der Weltöffentlichkeit kaum beachtet[e] [..] wohl schwerste humanitäre Katastrophe weltweit« ereigne. Es ist die großzügige Verwendung des Wortes »illegal«, die die Obsessivität der »Ehemaligen« entlarvt.

Weder ist das gemeinsame amerikanisch-israelische Vorgehen gegen das staatsterroristische islamistische Regime in Teheran illegal noch sind es die israelischen Militärschläge gegen die Hisbollah im Libanon. Die von der Islamischen Republik Iran geschmiedete »Achse des Widerstands«, zu der sich die Hamas wie auch die Hisbollah bekennen, hat am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungsfeldzug gegen Israel und das Judentum begonnen, gegen den Israel sich seither verteidigt.

Gegen die Vereinigten Staaten führt das islamistische Regime von Teheran spätestens seit seiner gewaltsamen Machtübernahme einen Krieg, zu dem die Erstürmung und monatelange Geiselnahme in der US-Botschaft in der iranischen Hauptstadt ebenso gehört wie weltweite terroristische Anschläge auf amerikanische Ziele oder »Tod den USA!«-Chöre auf von ihm inszenierten Massenaufläufen. Washington verteidigt sich gegen eine immanente Bedrohung durch die Mullahs.

Und erst recht nicht illegal sind die israelischen Operationen gegen die Hisbollah im Libanon. Der Libanon hat dem jüdischen Staat am 14. Mai 1948 den Krieg erklärt und seine Kriegserklärung seither nicht zurückgenommen. Das kann sich jetzt ändern, falls Beirut den Abraham Accords beitreten sollte. Bis dahin aber wären israelische Militäroperationen, die sich gegen den Libanon richteten, als Verteidigungsmaßnahmen gerechtfertigt. Israel kämpft freilich gegen die Hisbollah.

Die islamistische Terrororganisation wiederum, deren Loyalität erklärtermaßen Teheran gilt, hat bereits mehrere Kriege gegen Israel von Zaun gebrochen, zuletzt mit massiven Raketenangriffen auf Israel zur Unterstützung der »Al-Aksa-Flut« der Hamas, die sie – unter Verletzung einer seit Ende 2024 geltenden Waffenruhe – Anfang März wiederaufnahm. Gegen sie richtet sich das israelische Vorgehen, das damit ebenfalls eine legitime Verteidigungsmaßnahme darstellt.

Es ist bezeichnend, daß die »ehemalige[n] europäische[n] Minister, Botschafter und hochrangige[n] Beamte[n]« es nicht einmal schaffen, ihre Stellungnahme ohne antiisraelische Verleumdungen einzuleiten. Sie entlarven ihre ganze Voreingenommenheit, ihren Haß auf die jüdische Demokratie, ihren Haß auf Amerika. Ihre Einstellungen haben sie aber gewiß nicht erst entwickelt, seit sie »Ehemalige« sind. Sie prägten bereits ihre Arbeit für die Europäische Union. Sie prägten die EU.

Aufbau des Sozialismus

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Ein antisemitischer Mob hat am Wochenende in Spanien eine Puppe des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu öffentlich »hingerichtet«. Als Teil von »Osterfeiern« in der spanischen Stadt El Burgo wurde die offenbar mit Feuerwerkskörpern gefüllte Puppe unter dem Beifall von Hunderten von Menschen aufgeknüpft, dann angezündet und unter viel Knallerei und Massen von Rauch sehr zum Vergnügen des Pöbels zerfetzt.

Selbst wenn Autochthone und Zugereiste in dem Küstenstädtchen im Rahmen irgendwelcher Feierlichkeiten auf dieses Weise bereits regelmäßig den Fortschritt ihrer zivilisatorischen Entwicklung unter Beweis stellen sollten, zeigt die makabre »Hinrichtung« Benjamin Netanjahus in diesem Jahr doch auch einmal mehr eindrücklich, daß selbst noch vulgärster Haß auf Juden in Pedro Sánchez’ Spanien längst zur Normalität geworden ist.

Der sozialistische Regierungschef – seinem engen Vertrauten José Luis Ábalos wird gerade ein Prozeß gemacht, in dem dem Ex-Minister schwere Korruption vorgeworfen wird – hat seit dem Amtsantritt das Land auf einen von Antiamerikanismus und Antisemitismus geprägten Kurs geführt, der erst vor wenigen Tagen in der Ankündigung gipfelte, die spanische Vertretung in Teheran schnellstmöglich wieder mit einem Botschafter zu besetzen<.

Gleichzeitig untersagte die Führung in Madrid den Vereinigten Staaten in einem europäischen Alleingang erst die Nutzung von Stützpunkten in Spanien und dann die des spanischen Luftraums für Operationen gegen das massenmörderische Mullah-Regime. Schon zuvor hatte Spanien Waffenlieferungen nach Israel eingestellt und den Transit ausländischer militärischer Güter nach Israel verboten. In der EU setzt Madrid sich für eine Ausgrenzung Israels ein.

Nach dem Überfall der Hamas auf den jüdischen Staat im Oktober 2023 gehörte Spanien zu den ersten (west-)europäischen Ländern, die Israel durch ihre Anerkennung eines Staates »Palästina« in den Rücken fielen. Und selbstverständlich boykottiert das Land auch den Eurovision Song Contest wegen der Teilnahme Israels. Daß nun eine Puppe, die Benjamin Netanjahu darstellte, vom Mob gehenkt und gesprengt wurde, setzt nur fort, was Madrid so vorgegeben hat.

Bigotte Empörung

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Von A wie Reem Alabali Radovan über M wie Emmanuel Macron bis V wie Volker Türk haben Politiker, Regierungschef wie Vertreter der Vereinten Nationen Jerusalem für sein Vorgehen gegen die Hisbollah im Libanon angegriffen. Während der französische Präsident von »wahllosen Angriffen« delirierte und der »Menschenrechtskommissar« sich über »schlichtweg entsetzlich[e]« Zerstörungen echauffierte, verurteilte die Sozialdemokratin »aufs Schärfste«.

Israel hatte am Mittwoch mit massiven Luftschlägen Ziele der Hisbollah im Libanon ins Visier genommen und damit seinen Kampf gegen die islamistische Terrororganisation intensiviert, die vor gut fünf Wochen ihre Raketenangriffe auf den jüdischen Staat wiederaufgenommen hatte. Schwiegen die, die jetzt wieder über Israel herfallen, Anfang März ganz, ganz laut, kennen die Schrillheit und die Haltlosigkeit ihrer Beschuldigungen heute keinerlei Maß.

Mit ihren wüsten Verleumdungen bestreiten sie nicht »nur« Israels Recht und Pflicht zur Verteidigung seiner Bevölkerung gegen terroristische Angriffe, wenn ausgerechnet sie sich dabei auch noch auf »Völkerrecht« berufen, bringen sie darüber hinaus die von ihnen angeblich doch so geschätzte »regelbasierte Weltordnung« in Verruf. »Zivilisten zu schützen ist keine Option, sondern eine Verpflichtung des Völkerrechts«, lehrmeistert etwa Reem Alabali Radovn [sic!].

Und es scheint ihr nicht einmal der Gedanke zu kommen, daß es genau das ist, was die israelischen Streitkräfte tun, wenn sie islamistische Terroristen ausschalten und deren Infrastruktur und Waffen zerstören. Daß dabei auch Zivilisten geschädigt werden können, ist bedauerlich, aber längst kein Grund die »Partei Gottes« nicht zu bekämpfen. Deren Entwaffnung ist im übrigen nach wie vor Gegenstand mehrerer Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

Das bedeutendste Gremium der Weltorganisation stattete »seine« UNIFIL-»Blauhelme« 2006 sogar ausdrücklich mit einem »robusten Mandat« aus, die libanesische Armee nötigenfalls mit Gewalt bei der Erfüllung dieser Aufgabe zu unterstützen. Nachdem freilich Beirut ebenso wie die UN-Mission, die deshalb abgewickelt wird, daran scheiterten, Israel vor Angriffen durch die islamistische Terrororganisation zu bewahren, mußte und muß Jerusalem selbst handeln.

Israel dieses Recht abzusprechen, verhöhnt nicht »nur« alle Opfer der Hisbollah, darunter auch der libanesische Staat, den sie unterwandert und in Teilen übernommen hat, sondern verleugnet eben auch und gerade Völkerrecht. Das schützt Organisationen wie die »Partei Gottes«, die mit ihren Raketenangriffen auf Israel nicht zuletzt Forderungen Beiruts ignoriert, gerade nicht vor Verfolgung. Wer ihre Einstellung verlangt, macht das »Recht«, auf das er sich beruft, zum schlechten Witz.

Segen

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Groß war die Empörung, nachdem die Knesset in der vergangenen Woche sich mehrheitlich für die Ausweitung der Todesstrafe auf aus terroristischen Motiven begangene Morde an Bürgern Israels entschied. Von Militärgerichten in den umstrittenen Gebieten soll die Strafe zwingend verhängt werden, Zivilgerichte in Israel sollen sie verhängen können. Da wie dort kann das Urteil angefochten werden, das binnen 90 Tagen vollstreckt werden soll.

62 Abgeordnete des israelischen Parlaments votierten in der Abstimmung am Montag für das auch vom israelischen Premier Benjamin Netanjahu unterstützte Gesetz, 48 Abgeordnete stimmten dagegen. Die restlichen Volksvertreter enthielten sich oder nahmen an der letzten Beratung des von Vertretern der Otzma Yehudit sowie des Likud vorgelegten Entwurfs nicht teil, die ihren Vorstoß u.a. mit der Wirkungslosigkeit lebenslanger Haft begründeten.

Während die Europäische Union die Entscheidung der Parlamentarier mit der Begründung verurteilte, daß die »Todesstrafe [..] eine Verletzung des Rechts auf Leben« darstelle, empörten sich in Deutschland insbesondere einige »linke« Politiker aus dem Regierungslager über einen »gefährlicher Tabubruch«, der »für eine weitere Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien« stehe. »Besonders erschreckend« sei dabei die »Diskriminierung« der »Palästinenser«.

Angespornt durch das Regime in Ramallah, das mit seinen »Märtyrerrenten« selbst nach Einschätzung der EU »palästinensischen« Terrorismus befördert, ließen die es sich derweil in den umstrittenen Gebieten nicht nehmen, durch Streiks ihre enge Verbundenheit mit Terroristen zum Ausdruck zu bringen, während die Hamas in Gaza ihre Verbündeten von der Hisbollah dazu aufrief, israelische Soldaten als Geiseln zu nehmen und zu verschleppen.

Könnten solche Aufrufe als Beleg dafür interpretiert werden, daß auch die Möglichkeit der Todesstrafe eine überschaubare Abschreckungswirkung zu entfalten vermag, machen sie aber vor allem deutlich, worum es im Kern geht: barbarischen Terrorismus. Wäre »der 7. Oktober 2023« nicht geschehen, hätte Yahya Sinwar 2011 nicht mehr lebend aus israelischer Haft freigepreßt werden können? Hätte durch seine Exekution viel Leid verhindert werden können?

Gewiß gibt es Gründe, die Todesstrafe abzulehnen. Die »Karriere« dieses Hamas-Terroristen andererseits während, doch vor allem nach seiner durch Terrorismus erzwungenen Freilassung, das bestialische Pogrom, das er danach organisierte und – auch unter Inkaufnahme »palästinensischer« Opfer – ins Werk setzte, entlarvt indes besonders Behauptungen, die Todesstrafe sei eine »Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien«, als haltlos. Richtig angewendet kann sie ein Segen sein.

Ausrede

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Das Regime um »Präsident« Abu Mazen wirft Israel vor, für die drohende Schließung privater medizinischer Einrichtungen in den umstrittenen Gebieten verantwortlich zu sein. Derzeit steckt nach »palästinensischen« Angaben etwa das An-Najah National University Hospital in Nablus in einer existenzbedrohenden finanziellen Krise. Die »Regierung« in Ramallah hat danach allein in diesem Krankenhaus Schulden in Höhe von über 230 Millionen Dollar angehäuft.

Die korrupte Clique um Abu Mazen wäre allerdings nicht, was sie ist, verzichtete sie darauf, für ihre Fehler und Versäumnisse andere verantwortlich zu machen, vorzugsweise Israel, den jüdischen Staat. Jerusalem hält, und das durchaus berechtigt, freilich Gelder zurück, die israelische Behörden stellvertretend für das PLO-Regime einnehmen. Israel reagiert damit auf nach wie vor von Ramallah gezahlte »Märtyrerrenten« an Terroristen oder deren Angehörige.

Zwar hatte »Präsident« Abu Mazen, der auch als Mahmoud Abbas firmiert, bereits vor über einem Jahr angekündigt, diese finanziellen Zuwendungen, deren Höhe sich nach dem »Erfolg« terroristischer Angriffe auf Juden richtet, abzuschaffen und durch ein allgemein zugängliches Sozialhilfesystem zu ersetzen, tatsächlich allerdings hat sein Regime lediglich versucht, die Transfers zu verschleiern, was selbst die Europäische Kommission einräumt.

Gegenüber der Europäischen Union hatte Ramallah sich im Juli 2024 in einer Absichtserklärung zu zahlreichen Reformen verpflichtet, von deren Umsetzung weitere Hilfen aus Europa abhängig gemacht wurden. Da die »Palästinenserführung« ihre Zusagen bisher nicht erfüllt hat, fließen gegenwärtig die Gelder aus Brüssel nicht mehr wie zuvor gewohnt. Und auch das trägt dazu bei, daß Ramallah seinen Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern nicht nachkommt.

Auf eine Überschrift »Palästinas private Krankenhäuser stehen unter beispiellosem Druck, weil die EU Hilfsgelder zurückhält« könnte Brüssel ungehalten reagieren. Deshalb macht das PLO-Regime nun allein Jerusalem dafür verantwortlich, daß es seine Schulden nicht begleicht. Zugleich macht es mit seiner dreisten Schuldzuweisung aber auch deutlich, daß es weiter nicht gewillt ist, seine Zusagen gegenüber Brüssel zu erfüllen. Das sollte die EU interessieren.

Ordnung muß sein

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Noch immer kann nur vermutet werden, welches Ausmaß das vom Regime in Teheran Anfang Januar unter der »eigenen« Bevölkerung angerichtete Massaker tatsächlich hatte. Die bisher kursierenden Opferzahlen, nach denen allein am 8. und 9. Januar über 36.500 Menschen ermordet worden sein könnten, Protestierende wie Unbeteiligte jeden Alters und Geschlechts, lassen gleichwohl erahnen, daß die islamistischen Blutsäufer im Kampf um den Machterhalt keine Grenzen kennen.

Und so kann es auch kaum verwundern, daß nun Berichte auftauchen, nach denen die »Sicherheitskräfte« des Regimes nicht davor zurückschreckten, sich selbst an Krankenschwestern brutal zu vergehen, die sich im Januar um verletzte Menschen kümmerten. So wurden etwa, wie Quellen in der iranischen Hauptstadt bestätigten, zwei Krankenpflegerinnen eines Teheraner Krankenhauses festgesetzt und in der Haft mehrfach von mehreren Wächtern vergewaltigt und bestialisch gequält.

Eine der Krankenschwestern soll dabei so schwere innere Verletzungen und bleibende Schäden erlitten haben, daß sie bei deren Behandlung um ihren Tod flehte. Die »Sicherheitskräfte« des islamistischen Regimes sollen zudem von der Familie einer der Krankenschwestern eine hohe Geldsumme erpreßt haben, bevor sie ihr barbarisch zugerichtetes Opfer überhaupt wieder freigaben. Beider Frauen Schicksale bestätigen Berichte systematischer sexualisierter Gewalt durch das Regime.

Die amerikanisch-israelischen Militäroperationen gegen die Mullah-Tyrannei stoßen derweil besonders in Europa weiter auf breite offene Ablehnung, der Konflikt sei »nicht unser Krieg«. Die Vereinten Nationen trugen der Islamischen Republik Iran gar an, den Vizevorsitz eines ihrer zahllosen Gremien zu führen, dessen spezieller Auftrag es ist, sich für die Wahrung und Weiterentwicklung der Charta der Weltorganisation einzusetzen, der obersten Hüterin der »regelbasierten Weltordnung«.

Zu spät

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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat für die Aufnahme von Gesprächen zwischen Beirut und Jerusalem geworben und sich als Vermittler dabei empfohlen. Seit die vom Regime in Teheran gesteuerte Hisbollah im Libanon am 2. März ihre Raketenangriffe auf Israel wiederaufgenommen und damit gegen die Seit November 2024 geltende Waffenruhe gebrochen hat, gehen die israelischen Streitkräfte verstärkt gegen die islamistische Terrororganisation vor.

Bei ihren Einsätzen im Süden des Libanon und gegen Ziele in den Hochburgen der »Partei Gottes« in der libanesischen Hauptstadt Beirut hat die israelische Armee nach eigenen Angaben mehr als 350 islamistische Terroristen ausgeschaltet, darunter auch ranghohe Anführer, sowie Waffenlager, Raketenabschußrampen und Kommandozentralen zerstört. Da die Hisbollah sich bewußt unter und hinter Zivilisten versteckt, sind auch die Auswirkungen auf die Bevölkerung erheblich.

Am Montag erklärten die Vereinten Nationen an, daß nach ihren Schätzungen im Libanon ungefähr 700.000 Menschen auf der Flucht vor den erneuerten Auseinandersetzungen seien. Mit ihren Angriffen auf Israel hatte die Hisbollah ein ausdrückliches Verbot der libanesischen Regierung in mißachtet, sich an der Seite der Islamischen Republik Iran in deren Konflikt mit Israel und den Vereinigten Staaten einzumischen, ein Schritt, der in Beirut auf deutliche Kritik stieß.

Freilich kommt der Sinneswandel in der libanesischen Hauptstadt, der sich am deutlichsten in dem Angebot Präsident Joseph Aouns an die Europäische Union äußerte, mit Jerusalem Gespräche über ein neues Waffenruheabkommen aufzunehmen, reichlich spät. Hätte Beirut die letzte entsprechende Vereinbarung mit Jerusalem umgesetzt, wäre die »Partei Gottes« bereits seit drei Monaten entwaffnet. Doch die libanesische Führung vermied ernste Konfrontationen mit den Islamisten.

Es kann daher kaum verwundern, stieß Joseph Aouns Verhandlungsangebot zumindest bisher in Jerusalem nicht auf übermäßige Begeisterung. Ganz im Gegenteil scheint die israelische Regierung zu erwägen, die Hisbollah mit Bodentruppen endgültig aus dem Streifen zwischen der Grenze und dem Litani zu vertreiben. Und da Emmanuel Macron mit seiner einseitigen Anerkennung »Palästinas« die Konfrontation mit Jerusalem suchte, dürfte auch er dort kaum auf offene Ohren stoßen.

Spanische Normalität

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Die sozialistische Regierung in Madrid hat Ana María Sálomon Pérez nun auch offiziell abberufen und »mit Dank« entlassen, die bisherige Botschafterin Spaniens in Israel. Die Diplomatin hielt sich freilich bereits seit dem vergangenen September nicht mehr in Israel auf. Damals war sie, wie es hieß, »zu Konsultationen« nach Madrid zurückbeordert worden. Die Regierung um Pedro Sánchez hat nicht vor, den vakanten Posten neu zu besetzen.

Die Monarchie, die den jüdischen Staat erst 1986 anerkannt hatte, bestätigt mit dem Schritt einmal mehr ihren seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 immer weiter verschärften antisemitischen Kurs. Spanien hatte als eines der ersten westeuropäischen Länder im Mai 2024 »Palästina« als Staat anerkannt, ein Schritt, der Madrid damals ausdrückliches Lob aus Teheran einbrachte, das dadurch den »Widerstand« der Hamas belohnt sah.

Innerhalb der Europäischen Union zählt die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez zu den lautesten »Kritikern« Jerusalems. Dabei beläßt es Madrid nicht »nur« bei verleumderischen Anschuldigungen, sondern läßt ihnen Taten folgen. Mit einem Transitverbot für Waffenlieferungen sabotiert Madrid den israelischen Verteidigungskrieg zur Zerschlagung der Hamas, den Eurovision Song Contest (ESC) boykottiert es wegen der Beteiligung israelischer Künstler.

Die formelle Abberufung Ana María Sálomon Pérez’ wird als Reaktion auf die amerikanisch-israelischen Militäroperationen gegen Teheran gesehen, die Pedro Sánchez als »völkerrechtswidrig« denunzierte, womit er auch die Vereinigten Staaten als NATO-Partner verriet. Unterdessen gipfelte die Scheinheiligkeit des Sozialisten jüngst in der Rechtfertigung eines Kaufs von Raketen eines auch israelischen Unternehmens: Diese würden doch in Deutschland montiert, nicht in Israel.

Daß eine solche Politik auch Folgen für das gesellschaftliche Klima in Spanien hat, demonstrierte ein »Vorfall« im staatlichen Museo Nacional Centro de Arte Reina Sofía in der spanischen Hauptstadt vor wenigen Wochen. Besucherinnen aus Israel, darunter eine Überlebende des Holocaust, wurden von anderen Besuchern beschimpft und beleidigt. Doch statt gegen den pöbelnden Mob einzuschreiten, verwies das bewaffnete Wachpersonal dessen jüdische Opfer des Hauses.