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Entlarvender Bericht

Die im Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) für die dort so bezeichneten »besetzten palästinensischen Gebiete« zuständige Abteilung klagt in einem kürzlich veröffentlichten Bericht über eine hohe Zahl von mit ausländischer Unterstützung errichteter Bauten, die durch israelische Behörden seit Beginn des Jahres und insbesondere im Februar 2021 zerstört wurden.

Von den insgesamt 153 Bauten, die in diesem Monat durch israelische Stellen beschlagnahmt und in der Folge abgerissen worden waren, wurden nach OCHA-Angaben 93 mit ausländischer Hilfe für die »Palästinenser« errichtet, 61 davon mit finanzieller Unterstützung aus der EU. Während OCHA Israel anprangern zu können glaubt, dokumentiert das Amt mit diesen Zahlen freilich einen völlig anderen Skandal.

Beinahe alle der zerstörten »palästinensischen« Bauten waren zuvor ohne eine Genehmigung durch die in den betroffenen C-Gebieten dafür zuständigen israelischen Behörden errichtet worden. Und wie aus ähnlichen Fällen in der Vergangenheit bekannt, wurde wohl auch hier nie versucht, Baugenehmigungen zu erhalten. Es handelt sich damit um im vollen Wissen um die Folgen illegal errichtete Bauten.

Die EU oder »humanitär« gesinnte ihrer Mitglieds- sowie andere Staaten finanzieren also mit ihren Zuwendungen für solche Bauprojekte regelmäßig und wissentlich Verstöße gegen in den C-Gebieten geltende Regeln, die das Ergebnis »palästinensisch«-israelischer Abmachungen sind. Und es spricht Bände, daß ein Amt der Vereinten Nationen nicht die Rechtsbrüche anprangert, sondern die Durchsetzung von Recht.

Billige Inszenierung

Gegenwärtig versuchen die beiden europäischen »Großmächte« Deutschland und Frankreich bei einem Treffen mit Vertretern Ägyptens und Jordaniens den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu lösen. Die Gespräche an den Betroffenen vorbei – aber auch an Washington – sind als Versuch der Europäer, sich als »Player« auf internationaler Ebene zu etablieren, zum Scheitern verurteilt.

Die Europäer, die sich so gern als unparteiische Friedensstifter sehen, als »ehrliche Makler«, haben in den vergangenen Jahren leider nur zu oft gezeigt, daß sie genau das nicht sind, nicht sein wollen. Günstigenfalls richten sie mit ihrem Engagement keinen Schaden an, tatsächlich trägt es oft jedoch – exemplarisch wird das deutlich an ihrer Unterstützung der UNRWA – zur Konfliktverschärfung bei.

Und hatte »Europa« mal Ideen, die vielleicht als nicht völlig falsch bezeichnet werden könnten, vergaß es sie schnell wieder: Was wurde beispielsweise aus dem an Ramallah gerichteten Vorschlag des österreichischen EU-Kommissars Johannes Hahn, das System der »Märtyrerrenten«, die Terrorismus belohnen und damit fördern, durch eine Sozialhilfe für alle bedürftigen »Palästinenser« abzulösen?

Wie die israelische NGO Palestinian Media Watch (PMW) berichtet, erhöht das PLO-Regime in Ramallah seine Zahlungen an die in Israel inhaftierten Verantwortlichen für das Massaker an der Familie Fogel vor zehn Jahren um 50 Prozent. Die Mörder dreier Kinder im Alter von drei Monaten bis 11 Jahren und ihrer Eltern werden damit dafür belohnt, bald zehn Jahre ihrer Haftstrafe verbüßt zu haben.

»Wir unterstützen palästinensische Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, erklärte Johannes Hahn im April vor zwei Jahren zwar reichlich spät, aber immerhin. Doch seither hat »Europa« – und damit eben auch Deutschland und Frankreich – eher nichts als wenig unternommen, diesen Worten Taten folgen zu lassen. Zuwendungen an Ramallah wurden erhöht statt eingefroren oder gar gekürzt.

»Europas« Umgang mit Johannes Hahns Idee, die »Palästinenserführung« zur Einführung einer Sozialhilfe, in deren Genuß auch die bisherigen Empfänger von »Märtyrerrenten« kommen könnten, zu bewegen, belegt überdeutlich, daß auch und gerade von Berlin und Paris keinerlei ernsthafte Anstrengungen zu erwarten sind, ein Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts herbeizuführen.

Digitaler Holzweg

Während in Europa nach wie vor große Impfnot herrscht, denken die Mitglieder der EU bereits über ein neues Großprojekt nach – einen »digitalen Corona-Impfpaß«. Schon in drei Monaten soll dieser Ausweis eingeführt und verwendet werden können, wenn auch noch offen ist, wozu genau. Daß die Europäer sich dabei den israelischen »Grünen Paß« zum Vorbild nehmen, ist freilich kein Kompliment.

Denn wenn ausgerechnet die EU-Staaten auf die Idee verfallen, Israel nacheifern zu wollen, sollte die Regierung in Jerusalem darüber nachdenken, was sie falsch gemacht haben könnte. Ein Ausweis, der als Nachweis einer Immunität gegen das Covid-19-Virus dienen und von dessen Besitz oder Erwerb die Ausübung von Bürgerrechten abhängig gemacht werden soll, ist da wie dort gefährlich.

Bürger- oder Grundrechte sind keine Privilegien, die ein Staat gewähren oder verweigern kann, es ist vielmehr der Auftrag jedenfalls eines demokratischen Gemeinwesens, sie für alle zu gewährleisten. Die Einführung eines Immunitätsnachweises gleicht einem Generalverdacht des Staates gegenüber seinen Bürgern: Wer Immunität nicht belegen kann oder will, wird zur Gefahr erklärt und ausgegrenzt.

In Israel sollen Ausweisinhaber Zugang zu kulturellen Einrichtungen erhalten, Menschen ohne Ausweis nicht; in Europa wird ernsthaft erwogen, allein Besitzern eines solchen Ausweises Urlaubs- oder sonstige private Reisen zu erlauben. Das aber hat mit dem, was bisher als normal gilt nur mehr wenig zu tun, denn Privilegien sind eben keine Rechte mehr, haben mit bürgerlicher Freiheit nichts gemein.

Komplizen

Mit verleumderischen Anschuldigungen gegen Israel ist der »Ministerpräsident« des »palästinensischen« Gebildes in das als Videokonferenz organisierte jüngste Treffen des Ad Hoc Liaison Committee gegangen. »Palästina« sei dem Frieden verpflichtet, hetzte Mohammad Shtayeh vor der wichtigsten Versammlung der Geberländer des PLO-Regimes in Ramallah, während Israel ihn »systematisch« zerstöre.

Trifft sich die »Internationale Unterstützergruppe für Palästina«, geht es für Ramallah um viel Geld. »Premier« Mohammad Shtayeh muß daher um Sympathien werben. Und nichts überzeugt die Regierungen der zum AHLC gehörenden Staaten mehr als Klagen über Jerusalem, das »palästinensischen« Friedensbemühungen störe, ihnen im Wege stehe und so die Entwicklung »Palästinas« sabotiere.

Und leider lassen sich die AHLC-Staaten die Lügen der »Palästinenser« immer wieder gefallen. Sie wissen, daß sie getäuscht werden, jedenfalls könnten sie es wissen. Spätestens seit dem AHLC-Treffen im Mai 2019 wissen die Geberländer auch genau, was von den Bekenntnissen der »Palästinenserführung« zu halten ist. Damals kritisierte EU-Kommissar Johannes Hahn die »Märtyrerrenten« Ramallahs.

»Wir unterstützen die palästinensischen Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, erklärte der österreichische Diplomat und wies damit Bemühungen Mohammad Shtayehs zurück, das AHLC dazu zu überreden, direkt in diese Finanzierung des antisemitischen Terrors des Regimes um »Präsident« Abu Mazen und dessen »Premier« einzusteigen. Indirekt tun die AHLC-Staaten es freilich dennoch.

Denn mit ihrer finanziellen Unterstützung ermöglichen sie Ramallah ja erst, jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag für die »Märtyrerrenten« auszugeben, mit denen Terroristen lebenslang für Angriffe auf Juden belohnt werden oder die an deren Angehörige fließen. Daß Mohammad Shtayeh davon ausgeht, sich als dem Frieden verpflichtet präsentieren zu können, ist ein Armutszeugnis für das AHLC.

Dabei sollten insbesondere die Friedensabkommen zahlreicher arabischer Staaten mit Israel der vergangenen Wochen den »Ministerpräsidenten« als den Lügner bloßstellen, der er ist. Er fühlt sich jedoch trotzdem willkommen unter den AHLC-Vertretern, die wiederum sich mit ihrer Großzügigkeit als seine Komplizen wohlzufühlen scheinen. Sie sind es, die Aussichten auf einen Frieden zerstören.

Theorie und Praxis

Im Januar veröffentlichte die Europäische Kommission ein Handbuch, das dabei helfen soll, zeitgenössischen Antisemitismus zu erkennen und dem Haß auf Juden zu begegnen. Zahlreiche Beispiele machen dabei deutlich, wie vielfältig und – leider – alltäglich Antisemitismus noch immer ist. Freilich bleibt abzuwarten, ob es tatsächlich den erhofften Beitrag leisten wird, Antisemitismus zu ächten.

Wenn sich jedenfalls schon kurz nach der Vorstellung des Handbuchs ein Repräsentant jener EU, in deren Auftrag es entstand, mit »israelkritischen« Äußerungen an die Seite eines bei der Gelegenheit zu einem »Verteidiger der Menschenrechte« hochgestapelten Antisemiten stellt, ist zu fürchten, daß es gerade dort, wo seine Lektüre eine bittere Notwendigkeit wäre, hartnäckig ignoriert werden dürfte.

Kündigt die Vertretung der Europäischen Union beim PLO-Regime vor dem Hintergrund eines Verfahrens gegen den »Palästinenser« Issa Amro vor einem israelischen Gericht an, sich »weiterhin entschlossen für Meinungs- und Versammlungsfreiheit« einzusetzen, ist das eine Solidaritätserklärung mit einer Gestalt, die kein »Verteidiger der Menschenrechte«, sondern praktizierender Antisemit ist.

Für Issa Amro ist Israel ein »Apartheidstaat«, dessen Regierung er nicht bloß als »faschistisch« diffamiert, sondern verantwortlich macht etwa für das Massaker von Christchurch im März 2019. Issa Amro unterstützt selbstredend die antisemitische BDS-Bewegung, während er sich zugleich mit Verleumdungskampagnen solidarisiert, die von Israel Impfungen gegen Covid-19 für »Palästinenser« fordern.

Selbst ein notorischer Hetzer wie Issa Amro hat das Recht auf ein faires Verfahren, ihn aber zu einem »Verteidiger der Menschenrechte« zu adeln und – ohne jeden Beleg – in einer offiziellen Stellungnahme anzudeuten, es könne ihm in Israel verweigert werden, ist eine Frechheit, die nur noch durch die Verteidigung seiner antisemitischen Ausfälle als Ausdruck von Meinungsfreiheit übertroffen wird.

So begrüßenswert daher das neueste Handbuch der Europäischen Kommission zur Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance auch scheint, es bleibt scheinheiliges Blendwerk und eine Verschwendung von Ressourcen, wenn es nicht einmal von der Organisation beachtet und angewendet wird, die es beauftragt hat. Erwartet Europa Beifall, muß es ihn sich verdienen.

Komplizen

Die »Zentrale Wahlkommission (CEC)« des Regimes in Ramallah hat die EU und das Europäische Parlament offiziell dazu eingeladen, die für 2021 geplanten »Präsidentschafts-« und »Parlamentswahlen« in den umstrittenen Gebieten und Gaza zu beobachten. Wie Hanna Nasir, der die »Wahlkommission« leitet, betonte, sei die Unterstützung durch die EU von wesentlicher Bedeutung für die Wahlen.

Und wie leider kaum anders zu erwarten hat Sven Kühn von Burgsdorff, der die Europäische Union in Ramallah repräsentiert, der Einladung bei einem Treffen in Al-Bireh, dem Sitz der CEC, auch nicht widersprochen. Europa stehe bereit, dem PLO-Regime bei der Abhaltung »freier und fairer Wahlen«, an denen sich alle »Palästinenser« beteiligen könnten, zu helfen, betonte der deutsche Diplomat.

Die Europäische Union scheint damit bereit, wie bereits 2005 Wahlen, die diese Bezeichnung nicht verdienen, demokratische Legitimität zu bescheinigen. Statt ihre Hilfe von der Erfüllung einiger Grundvoraussetzungen, darunter ein Ausschluß terroristischer und ihrer Tarnorganisation, durch die »Palästinenser« abhängig zu machen, ist sie erneut gewillt, als Komplizin eine Farce zu unterstützen.

Während das PLO-Regime bereits ankündigte, dem unter »Palästinensern« nicht eben unpopulären Mohammad Dahlan die Kandidatur bei den »Präsidentschafts-«Wahlen zu verbieten, müssen Hamas und Fatah nicht mit Zulassungsproblemen rechnen. Gelten die Islamisten international als terroristische Organisation, feierte die Fatah erst kürzlich das Jubiläum ihrer ersten Terroranschläge in Israel.

Damit steht bereits im Vorfeld fest, daß die Wahlen weder frei sein werden noch fair. Zudem muß davon ausgegangen werden, daß Fatah und Hamas die Wahlergebnisse wieder in ihrem Sinn manipulieren. Bei den letzten Wahlen sorgten sie in »ihren« Wahlkreisen durch Drohungen und Erpressung dafür, daß mögliche Konkurrenten gar nicht erst antraten oder ihre Kandidatur wieder zurückzogen.

So mußten 2005 nicht einmal die Ergebnisse der Auszählungen zurechtgefälscht werden, blieb der demokratische Schein gewahrt. Europäische Union und Europäisches Parlament hätten die Chance, sich für in der Tat demokratische Wahlen für »Palästinenser« einzusetzen. Sven Kühn von Burgsdorff hat sie mit seinem Wohlwollen gegenüber Hanna Nasir ausgeschlagen. Europa hat seit 2005 nichts gelernt.

Nachdruck ohne Druck

Mit einer weiteren ihrer inzwischen beinahe inflationär im Wochentakt veröffentlichten Gemeinsamen Erklärungen haben die Regierungen in Berlin, London und Paris, die »E3«, am Sonnabend auf die Ankündigung des islamistischen Regimes in Teheran reagiert, mit der Herstellung von Uranmetall seinen Brüchen des Joint Comprehensive Plan of Action einen weiteren Verstoß folgen zu lassen.

Für Uranmetall gibt es, halten die »E3« in ihrer Stellungnahme fest, gibt es »keine glaubwürdige zivile Verwendung«. Sie geben sich deshalb »tief besorgt« und »fordern Iran mit großem Nachdruck dazu auf, diese Aktivität einzustellen«, wenn das Land »ernsthaft an der Bewahrung der Vereinbarung interessiert« sei. Das war es dann aber auch schon wieder. Nach vier Sätzen endet das Statement.

Kündigten die »E3« in ihrem Statement vom 6. Januar noch an, prüfen zu wollen, »wie der Nichteinhaltung des JCPoA durch Iran am besten begegnet werden« könne, verzichten sie diesmal selbst auf eine solche »Drohung«, ihr »großer Nachdruck« ist wie das 2015 in Wien vorgestellte Abkommen nur noch eine Lachnummer, über die freilich nur die Mullahs herzlich zu lachen wissen werden.

Anderswo in der Region, die das islamistische Regime von Teheran bereits mit seinem Terror überzieht, dürften die europäischen (Nicht-)Reaktionen auf die quantitativ wie qualitativ zunehmenden Verstöße der Islamischen Republik gegen das Abkommen, das deren atomare Bewaffnung verhindern sollte, ihr jedoch den Weg ebnet, Anlaß sein, wenig erfreuliche Gegenmaßnahmen voranzutreiben.

Wo die »E3« sich weigern, den Druck auf Teheran durch dessen Isolation auf internationaler Ebene und durch reaktivierte Sanktionen zu erhöhen, um es von seinem Kurs abzubringen, wäre es unverantwortlich, dächte die Regierung in Jerusalem nicht über militärische Präventivschläge nach oder die in Riyadh über eigene Kernwaffen, die mit jeder Gemeinsamen Erklärung wahrscheinlicher werden.

Meinten es die »E3« ernst mit ihrem Bekenntnis zum Joint Comprehensive Plan of Action, würden sie, was schon längst hätte geschehen können und müssen, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den »Snap back«-Mechanismus des Abkommens auslösen, wie das die amerikanische Regierung längst vorgeschlagen hat. Tun sie das weiterhin nicht, sind sie für die erwartbaren Folgen mitverantwortlich.

Berlin nimmt »sehr ernst«

Als vor nunmehr zwei Jahren sogar in Berlin Gerüchte aufkamen, Ramallah könne aus Deutschland fließende Hilfsgelder zur Finanzierung weniger appetitlicher Lehrbücher verwenden, gab sich die Bundesregierung interessiert. Man nehme, teilte sie mit, die Vorwürfe »sehr ernst« und unterstütze »unabhängige Untersuchungen der neuen palästinensischen Schulbücher nach wissenschaftlichen Kriterien«.

Die Ergebnisse dieser Untersuchungen, kündigte ein Sprecher des Berliner Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gegenüber BILD an, würden »schon Anfang 2019 erwartet«. Das Jahr 2019 begann und verging ohne die versprochenen Untersuchungsergebnisse. Man hatte das inzwischen vermutlich lästig gewordene Thema der Europäischen Union überlassen.

Und Brüssel behandelt es seither ganz offenbar entsprechend. Die von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Studie über vom PLO-Regime herausgegebenen Lehrbücher konnte erst nach Verzögerungen beginnen, die u.a. mit dem Wechsel der »Regierung« in Ramallah begründet wurde, aber immerhin wurde ein neuer Termin für die Vorlage ihrer Ergebnisse genannt: Dezember 2020.

Inzwischen verurteilte das Europäische Parlament antisemitische und gewaltverherrlichende Unterrichtsmaterialien des Regimes in Ramallah und nannte das »Bildungssystem« der PA eines der weltweit schlimmsten, während die von der Europäischen Kommission beauftragten »Experten« in einem »Zwischenbericht« zu geringfügig abweichenden und daher überraschenden Einschätzungen kamen.

Sie bescheinigten Ramallah »Fortschritte«, teils werde in »palästinensischen« Schulbüchern sogar Frieden propagiert. Als sich herausstellte, daß die Wissenschaftler des Georg-Eckert-Instituts in Braunschweig dabei israelische Lehrbücher für arabischsprachige Schulen Ramallah zugeschrieben hatten, wurde der »Zwischenbericht« zu einer Präsentation für die »interne Kommunikation« umgetauft.

Die Europäische Kommission hält trotz dieser und anderer »Pannen« an ihren »Experten« fest, denen sie auch widersprüchliche Erklärungen zu ihren »Irrtümern« und weitere Ungereimtheiten nachsieht. Unterdessen ist es Dezember 2020 geworden, »Anfang 2019« liegt lange zurück, doch die Öffentlichkeit muß weiter auf die »unabhängige Untersuchung nach wissenschaftlichen Kriterien« warten.

Beihilfe

Die Europäische Union zeigt sich zu den bevorstehenden Feiertagen noch einmal großzügig gegenüber dem PLO-Regime in Ramallah. Während es in Brüssel hingenommen oder vielleicht sogar goutiert wird, daß in Elendslagern auf europäischem Boden Menschen unter Umständen vegetieren, die man keinem Tier zumuten möchte, kennt Europas Milde kaum Grenzen, geht es um »Palästinenser«.

Um, wie es in einem Statement des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union heißt, »besonders bedürftige Familien« in Gaza und den umstrittenen Gebieten zu helfen, transferiert Europa noch einmal 18,5 Millionen Euro an das Regime um »Präsident« Abu Mazen, zu denen noch eine weitere Millionen Euro aus Spanien hinzukommt. Von dem Geld sollen insgesamt 124.000 Familien profitieren.

Das »Ministerium für soziale Entwicklung« in Ramallah, begründet Brüssel seine neuerliche Unterstützung, sei chronisch unterfinanziert und verfüge regelmäßig nicht über ausreichende Mittel, um Bedürftigen angemessene finanzielle Hilfen zukommen zu lassen. Dafür allerdings ist das PLO-Regime selbst verantwortlich, dessen unverantwortliche Politik Brüssel mit seinem Engagement legitimiert.

Während der Clique um »Präsident« Abu Mazen angeblich das Geld zur Unterstützung bedürftiger Familien fehlt, herrscht in Ramallah kein Mangel, wenn es um die Finanzierung der »Märtyrerrenten« geht, mit denen das PLO-Regime Terrorismus gegen Juden und Israel belohnt. Jede Zuwendung, die es an anderer Stelle entlastet, trägt mindestens indirekt zur Finanzierung dieses Terror-Prämien bei.

Im Mai entschied sich Ramallah ohne Not darüber hinaus, die Annahme von Geldern aus Jerusalem zu verweigern, die Israel stellvertretend für die PA einnimmt. Das PLO-Regime verursachte und verschärfte damit sehenden Auges eine schwere finanzielle Krise, deren Folgen auch jetzt, da es seinen über sechs Monate andauernden Boykott Jerusalems aufgegeben hat, lägst nicht überwunden sind.

Und obgleich Ramallah in der Vergangenheit immer wieder Mahnungen auch aus Brüssel ignorierte, an der Kooperation mit Jerusalem festzuhalten, begründet die EU ihre jüngste Zahlung nun auch noch mit den Folgen dieser selbstverschuldeten Krise. Das aber hat mit humanitärer Hilfe nicht das geringste zu tun; es ist tatsächlich die offene Kumpanei mit einem korrupten Regime und dessen Terror.

Bildungsprobleme

Mohammad Shtayeh, der »Ministerpräsident« des PLO-Regimes, hat die Mitglieder seines »Kabinetts« vor einer »Kampagne« gewarnt, mit der versucht werde, die Lehrpläne an »palästinensischen« Schulen in Verruf zu bringen, und bekräftigt, »der palästinensische Lehrplan ist das Ergebnis unserer Geschichte, Kultur, unseres Kampfes, unserer Religion und unseres Beitrags zur Zivilisation«.

In der Tat wird das Bildungssystem des PLO-Regimes, das auch darüber bestimmt, was Heranwachsenden an Schulen der UNRWA beigebracht wird, von Bildungsexperten immer wieder kritisiert. Zahlreichen Studien, die insbesondere die von der PA herausgegebenen Lehrbücher analysierten, sind voll von Beispielen für zunehmende antisemitische Indoktrination und die Glorifizierung von Terrorismus.

Und immer wieder frieren Regierungen, die das Regime in Ramallah mit ihren finanziellen Zuwendungen stützen, deshalb ihre Zahlungen ein, kürzen sie oder drohen damit. Auch und gerade in Europa müssen sie sich immer häufiger kritischen Fragen zu dieser »humanitären Hilfe« stellen, denen die EU mit einer Untersuchung begegnen will, deren Ergebnisse noch in diesem Jahr erwartet werden.

Sollte Mohammad Shtayeh mit seiner »Warnung« auf diese Studie anspielen, muß die Lage weit schlimmer sein als angenommen. Denn das mit der Untersuchung beauftragte Georg-Eckert-Institut ist nicht eben berüchtigt ob fehlender Sympathien für die »palästinensische Sache«. Sollte selbst das GEI auf inakzeptable Inhalte gestoßen sein, hat der »Ministerpräsident« wohl einigen Grund zu Sorge.