Schlagwort: Europäische Union

Fehlbesetzung

Allgemein
Comments

Die Europäische Volkspartei, ein Zusammenschluß europäischer konservativer Parteien, zu dem aus Deutschland die CDU und die bayerische CSU gehören, hat in der vergangenen Woche Ursula von der Leyen zu ihrer »Spitzenkandidatin« im Wahlkampf zur Neubesetzung des Europäischen Parlaments gekürt. Bei einem Parteikongreß der EVP in Bukarest stimmten 400 der 499 Delegierten für die Präsidentin der Europäischen Kommission.

Die deutsche Politikerin steht damit wahrscheinlich vor einer zweiten Amtszeit als »Regierungschefin« Europas, wenngleich das Europäische Parlament, das Anfang Juni gewählt wird, gar nicht die Befugnis hat, einen Kandidaten für das Amt vorzuschlagen. Das nämlich ist Sache des Europäischen Rats, den die europäischen Staats- und Regierungschefs bilden, dem Europäischen Parlament bleibt dann nur noch, diesen Verschlag abzusegnen.

Suggeriert die Aufstellung von »Spitzenkandidaten« zur Wahl des Europäischen Parlaments der europäischen Bevölkerung Einfluß auf Entscheidungen zu haben, den sie in der Tat so gar nicht hat, soll Ursuala von der Leyen im Wahlkampf für Positionen werben, die teilweise denen, für die sie als Amtsinhaberin steht, völlig widersprechen. Doch auch unabhängig von diesen Ungereimtheiten wirft die Wahl der deutschen Christdemokratin Fragen auf.

Zu Ursula von der Leyens Bilanz nämlich gehört beispielsweise auch ein europäisch-israelisch Verhältnis, das als zerrüttet zu bezeichnen wohl noch untertrieben wäre. Und das gilt nicht erst seit dem 7. Oktober 2023, aber erst recht danach. Die Kommissionspräsidentin hat es mit ihrer Richtlinienkompetenz zugelassen, daß die Europäische Union mit ihrer Förderpolitik in den umstrittenen Gebieten immer wieder Konflikte mit Jerusalem heraufbeschwor.

Und politisch ist der deutschen Berufspolitikerin ohne Frage auch jener Brief des europäischen Vertreters in Ramallah zuzurechnen, durch den die »palästinensische Zivilgesellschaft« geradezu eingeladen wurde, auch und gerade mit antisemitischen Terroristen zusammenzuarbeiten. Untrennbar mit ihrem Namen verbunden ist der Umgang ihrer Kommission mit einer Studie zu antisemitischen und gewaltverherrlichenden Inhalten in »palästinensischen« Schulbüchern.

Erst verzögerte die Europäische Kommission überhaupt den Beginn der Forschungsarbeiten, dann versuchte Ursula von der Leyen, die Veröffentlichung der beschämenden Ergebnisse der Untersuchung zu verhindern und hinaufzuschieben. Daß in der Folge ihrer durch öffentlichen Druck erzwungenen Veröffentlichung EU-Zahlungen an das Regime in Ramallah ausgesetzt wurden, ist allein dem ungarischen Kommissars Olivér Várhelyi zu verdanken.

Ursula von der Leyen flog persönlich nach Ramallah um, als diese Gelder durch ihre Kommission wieder freigegeben wurden, dort zu erklären, wie »glücklich« sie darüber sei. Seither zahlt Europa wieder unkonditioniert für antisemitische Hetze und Terrorverherrlichung an Schulen, die die Lehrbücher und -pläne des Regimes in Ramallah nutzen, darunter auch die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«.

Und selbstverständlich hielt ihre Europäische Kommission es nicht für nötig, ihre Zuwendungen an diese UN-Organisation auch bloß auszusetzen, als nach dem 7. Oktober ruchbar wurde, wie tief sie in islamistischen Terrorismus verstrickt ist. Erst vor wenigen Tagen sagte Ursula von der Leyens Gremium dem »Hilfswerk« 50 Millionen Euro zu, während Christdemokraten im Bundestag erklären, es manipuliere Kinder, »damit sie Juden hassen lernen oder gar töten«.

Begleitet werden all diese antiisraelischen Aktivitäten von immer neuen antisemitischen Ausfällen Josep Borrell Fontelles’, dem Stellvertreter Ursula von der Leyens und Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union, der ebenfalls nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 nichts unversucht läßt, normale oder gar freundschaftliche europäisch-israelische Beziehungen zu sabotieren. Seine »Erfolge« sind zweifellos auch die Ursula von der Leyens.

Fühlen viele Juden sich inzwischen in den Staaten der Europäischen Union unwohler denn je, beklagen sie zunehmenden und zunehmend gewalttätigen Antisemitismus, ist das womöglich nicht allein der deutschen Kommissionspräsidentin und nunmehrigen »Spitzenkandidatin« der EVP zuzuschreiben, aber eben auch. Was zum Verlust jeder Satisfaktionsfähigkeit führen sollte, ist in Ursula von der Leyens Amtszeit längst zu Normalität geworden.

Beklagten Ende Oktober 2023 über 800 Mitarbeiter der Europäischen Kommission und weiterer Institutionen der EU sanktionslos eine zu »israelsolidarische« Politik der Amtsinhaberin, entlastet sie das vor diesem Hintergrund keinesfalls: Es belegt vielmehr erst recht, wie weit sich antisemitische und antiisraelische Ressentiments unter Ursula von der Leyen gedeihen und sich verbreiten konnten. Ihre Nominierung ist ein bedrohliches Armutszeugnis.

Das Motiv

Allgemein
Comments

An diesem Wochenende soll die Belieferung Gazas mit »humanitären« Gütern auf dem Seeweg beginnen. Während dort die entsprechende Infrastruktur noch fehlt, weil die Hamas lieber Raketen und Terrortunnel baute als Hafenanlagen, wurden dennoch bereits erste Hilfslieferungen mit Schiffen von Zypern aus für das Wochenende angekündigt. Die Zeit drängt, denn angeblich droht in Gaza eine »humanitäre Katastrophe«.

Freilich sind es, sofern überhaupt, zuletzt humanitäre Gründe, die hinter dem von verbalen Angriffen auf den israelischen Kampf gegen die islamistische Terrororganisation begleiteten internationalen Vorhaben stecken, Gaza nun auch noch über den Seeweg zu versorgen: »Wir sagen es klar und deutlich«, plauderte ein Sprecher der Regierung in Nikosia aus, »wir werden Schiffe, die Menschen mitbringen, nicht akzeptieren«.

Während das Völkerrecht Staaten zur zumindest temporären Aufnahme von Kriegsflüchtlingen verpflichtet, sollen »Palästinenser« um jeden Preis in Gaza verbleiben, wo ihnen wegen des barbarischen Pogroms der Hamas am 7. Oktober 2023 ganz unbestreitbar Gefahren drohen. Man wolle, wird diese ganz und gar inhumane Haltung gerechtfertigt, »nicht unterstützen, dass Palästinenser aus dem Gazastreifen vertrieben werden«.

In dieser Logik ist die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine besonders in und durch die Europäische Union Beihilfe zu deren Vertreibung. Und dennoch feiert Brüssel sich dafür. Nach Angaben der UNRWA sind zudem 8 von 10 »Palästinensern« in Gaza bereits ohnehin »Flüchtlinge«, die das ihnen von dem »Hilfswerk« zugeschriebene »Recht auf Rückkehr« gewiß auch in Ägypten oder Europa nicht verlieren würden.

Es wäre durchaus möglich, eine »humanitäre Katastrophe« in Gaza durch die Ermöglichung und Unterstützung der Flucht von Menschen ins Ausland zu verhindern – und dadurch einen Beitrag zur Bekämpfung der Hamas zu leisten. Wer es vorzieht, sie der islamistischen Terrororganisation auszuliefern, die sich unter und hinter ihnen versteckt, sie zu ihren Geiseln macht, hat kein Recht, sich moralisch oder sonstwie über Jerusalem zu erheben.

Denn es ist der jüdische Staat, es sind seine Streitkräfte, die mit ihrem Krieg gegen die Hamas mehr für die Menschheit und damit auch die »Palästinenser« tun als all die als »humanitär« camouflierten Land-, Luft- oder Seebrücken, hinter denen eben doch nur das ganz und gar nicht menschenfreundliche Motiv steckt, Menschen von der vernünftigen Flucht vor Gefahren abzuhalten – und sie so der Barbarei der Hamas überantwortet.

Verantwortungslose Entscheidung

Allgemein
Comments

Kanada hat am Freitag angekündigt, die berüchtigte UNRWA weiter finanziell unterstützen zu wollen. Nachdem vor einigen Wochen bekanntgeworden war, daß mindestens als ein Dutzend Mitarbeiter des sogenannten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« aktiv an den barbarischen Verbrechen islamistischer Terroristen im Süden Israels beteiligt waren, hatte das Land seine Zahlungen an die UNRWA ausgesetzt.

Insgesamt hatten nach Angaben des britischen Senders BBC 16 Staaten ihre Zuwendungen an den von Philippe Lazzarini geführten terroristischen Arm der Vereinten Nationen in Gaza eingefroren, unter ihnen auch die Vereinigten Staaten und Deutschland, das vor sechs Wochen tatsächlich lediglich mitgeteilt hatte, »temporär keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza bewilligen« zu wollen, die jedoch »ohnehin« gar nicht geplant seien.

Andere Unterstützer des spendenfinanzierten »Hilfswerks« hatten trotz der wohl schwersten Vorwürfe, die gegen eine UN-Agentur je erhoben wurden, die derweil »nur« die Spitze eines ganzen Eisbergs darstellen, an ihrer Hilfe für die UNRWA festgehalten, der die bedeutendste Oppositionsfraktion des deutschen Parlaments in Berlin bescheinigt, »schon Kinder werden dort einer Gehirnwäsche unterzogen, damit sie Juden hassen lernen oder gar töten«.

So kündigte erst jüngst die von der deutschen Christdemokratin Ursula von der Leyen geführte Europäische Kommission eine Zuwendung in Höhe von 50 Millionen Euro an, Spanien sagte zunächst 3,5 Millionen zu und versprach zwischenzeitlich weitere 20 Millionen. Wie sie will nun Kanada weiter Geld an eine Organisation verschwenden, die mit dem von ihr propagierten und verteidigten antisemitischen »Recht auf Rückkehr« großen Anteil hat am Konflikt.

Während der EU und Spanien das Ergebnis einer »unabhängigen« Untersuchung der Neutralität des »Hilfswerks« gleichgültig ist, geht aus der kanadischen Ankündigung nicht hervor, ob Ottawa noch bis Ende März abwarten will. Dann soll der »unabhängige« Bericht vorliegen, den Experten jedoch bereits jetzt als Ablenkungsmanöver charakterisieren. Kanada jedenfalls scheint bereit, Antisemitismus und Terror weiter mitzufinanzieren. Das ist das Problem.

Gleichgesinnt

Allgemein
Comments

Mohammad Shtayeh, der scheidende »Ministerpräsident« des Regimes in Ramallah, hat Udo Bullmann in seinem Amtssitz empfangen, den Vorsitzenden des Unterausschusses Menschenrechte des Europäischen Parlaments. Neben dem hessischen Sozialdemokraten nahm nach »palästinensischen« Informationen auch Alexandre Stutzmann an dem Treffen teil, der Vertreter der EU beim Regime um »Präsident« Abu Mazen.

Den Angaben zufolge hatten die Besucher aus Europa ihrem Gastgeber vor allem zuzuhören, der ihnen in aller Ausführlichkeit darlegte, welcher »Verbrechen« Israel bereits seit über sieben Jahrzehnten und besonders seit dem 7. Oktober 2023 schuldig sei. Über nennenswerten Widerspruch mußte »Premier« Mohammad Shtayeh sich offenbar nicht ärgern, international jedenfalls macht die Visite praktisch keine Schlagzeilen.

Und das ist durchaus bedauerlich, denn selbstverständlich hätten gerade Repräsentanten Europas allen Grund, in Ramallah kritische Fragen zu stellen. Denn die Europäische Union ist mit ihrer großzügigen finanziellen Unterstützung der »Palästinenserführung« und der UNRWA mindestens indirekt mitverantwortlich für alles, was Abu Mazen, Mohammad Shtayeh, das »Hilfswerk« und Komplizen tun oder unterlassen.

Wenn Udo Bullmann kritisch sein kann, bewegen ihn aber eher andere Fragen: Als kurz nach dem 7. Oktober die Europäische Kommission durch widersprüchliche Aussagen über ihre Unterstützung für die »Palästinenser« Verwirrung stiftete, wollte er tatsächlich wissen: »Welche genauen Gründe hat die Kommission für ihre Entscheidung, die Bereitstellung und Verwendung von EU-Geldern für die palästinensische Bevölkerung zu überprüfen [..]«?

So ist davon auszugehen, daß Mohammad Shtayeh mit seinen Angriffen auf den jüdischen Staat nur offene Tore einrannte. Ramallah strebt eine »Einheitsregierung« mit der Hamas an und glorifiziert deren »Märtyrer«, islamistische Terroristen, die am 7. Oktober 2023 gezielt Babies und Kinder abschlachteten, Frauen vergewaltigten und mordeten. Menschen mit Gewissen wäre es peinlich, in der Nähe Mohammad Shtayehs gesehen zu werden.

Antisemitismus mit gutem Gewissen

Allgemein
Comments

Die Regierung in Madrid hat Sanktionen gegen »extremistische« Juden angekündigt, die in den umstrittenen Gebieten leben. Wie der spanische Außenminister José Manuel Albares vor Abgeordneten der beiden Kammern des Parlaments in Madrid mitteilte, sollen die Sanktionen eine »erste Gruppe« angeblich »gewalttätiger Siedler« treffen. »Schweigen und Nichtstun«, betonte der Sozialdemokrat, »schaden nur den Opfern«.

Gleichzeitig informierte der Diplomat die Parlamentarier darüber, daß Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, ein Ersuchen Madrids akzeptiert habe, das europäisch-israelische Assoziierungsabkommen aufzukündigen. Und da aller guten Dinge drei sind, versprach José Manuel Albares der berüchtigten UNRWA auch noch eine Zuwendung seines Landes im Umfang von 3,5 Millionen Euro.

Israel hat derweil erneut Belege für die Verstrickung dieses »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« in »palästinensischen« Terrorismus veröffentlicht. Waren bisher 12 UN-Mitarbeiter als aktiv Beteiligte an den Pogromen des 7. Oktober 2023 bekannt, veröffentlichten die IDF Mitschnitte von Telefonaten zweier weiterer UNRWA-Beschäftigter, in denen sie mit ihren Verbrechen prahlten:

»In einer der Aufnahmen berichtet ein Hamas-Terrorist, der als Lehrer an einer UNRWA-Schule in Deir al-Balah gearbeitet hat, einem Freund, daß er eine ›Sabaya‹ gefangen hat, ein von den Jihadisten des Islamischen Staates für Sexsklavinnen verwendeter Begriff.«

Die Angaben der israelischen Streitkräfte werden auch durch Ergebnisse einer Untersuchung bestätigt, die Pramila Patten vorgelegt hat, die Berichterstatterin der Vereinten Nationen über sexuelle Gewalt in Konflikten. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini leugnete unterdessen gegenüber der Vollversammlung der Vereinten Nationen alle Vorwürfe, diese seien lediglich Teil einer »konzertierten Kampagne« gegen sein »Hilfswerk«.

Dank neuerlicher Zuwendungen der EU und nun auch Spaniens dürfte der bereits oft angekündigte Kollaps der UNRWA, in deren Einrichtungen »seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert« werden, wie es in einer Mitteilung der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag heißt, sich weiter verzögern. »Schon Kinder werden dort einer Gehirnwäsche unterzogen, damit sie Juden hassen lernen oder gar töten«.

Sozialistische Liebesgrüße

Allgemein
Comments

In der italienischen Hauptstadt Rom haben die europäischen Sozialdemokraten, die SPD gehört zu ihnen, ihren »Spitzenkandidaten« für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni bestimmt. Nicolas Schmit gehört der Sozialistischen Arbeiterpartei der Steueroase Luxemburg an und war dort als Minister für Arbeit und Beschäftigung tätig, seit 2019 kümmert er sich in der Europäischen Kommission um diese Themen.

Als Mitglied der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geführten »Regierung« der Europäischen Union trägt natürlich auch er deren jüngste Entscheidung mit, 50 Millionen Euro an die UNRWA zu überweisen, von der seit langem bekannt ist, daß in ihren »Schulen und Einrichtungen [..] blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert« werden. Dennoch erklärte Nicolas Schmit sich in Rom zum »Freund Israels«.

Und zum Beweis seiner überbordenden Liebe zum jüdischen Staat und dessen Bevölkerungsmehrheit, die sie ins Amt gewählt hat, schimpfte Nicolas Schmit die Regierung in Jerusalem eine »rechtsextreme«, die »den Friedensprozeß ermordet« habe. »1995 [..] haben sie auch den Friedensprozeß ermordet, als sie unseren Freund Premierminister Yitzhak Rabin erschossen, und deswegen ist es unsere Pflicht eine sofortige Waffenruhe zu fordern«.

Und um seine ganze sozialistische Freundschaft zu Israel zu bekräftigen, setzte Nicolas Schmit den Kampf der israelischen Streitkräfte gleich mit den Überfällen der Deutschen Wehrmacht und dem Rußlands auf die Ukraine: Was damals geschehen sei, »geschieht jeden Tag in der Ukraine, geschieht jeden Tag in Gaza«. Und indem er der Ukraine einen Erfolg gegen Rußland wünschte, deutete er zugleich an, auf wessen Sieg »wir« in Gaza hoffen.

Nicolas Schmit las seine Rede vom Blatt ab. Es ist daher kaum davon auszugehen, daß er vor lauter Freude über seine Nominierung schneller redete als zu denken. Er meinte, was er sagte, der »Freund Israels«. Und seine Freunde, darunter auch der deutsche Kanzler Olaf Scholz, applaudierten ihm besonders laut, wenn er den »Extremisten« in Jerusalem vorwarf, den »Friedensprozeß« auf dem Gewissen zu haben und nicht etwa der Hamas.

Leitkultur

Allgemein
Comments

Unter der Überschrift »Gelder an UN-Hilfswerk UNRWA stoppen« stellte am 30. Januar 2024 der Abgeordnete Michael Brand im Namen der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag fest, daß die UNRWA sich »antiisraelisch und antisemitisch« zeige, und konstatierte, daß das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« »auch eng mit der palästinensischen Terrororganisation Hamas verstrickt« sei.

»Nicht erst seit dem barbarischen Massaker vom 7. Oktober ist bekannt, dass in Schulen und Einrichtungen der UN-Organisation in Gaza seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert wird. Schon Kinder werden dort einer Gehirnwäsche unterzogen, damit sie Juden hassen lernen oder gar töten.«

Einen Monat später, am 1. März 2024, kündigte die Europäische Kommission, die von der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführt wird, eine Zahlung in Höhe von 50 Millionen Euro an die UNRWA und weitere Zuwendungen an die »Palästinenser« im Umfang von 68 Millionen Euro an. »Wir stehen an der Seite des palästinensischen Volkes in Gaza und überall in der Region«, erklärte die deutsche Kommissionspräsidentin dazu.

Ursula von der Leyen und ihre Kommission, die »Regierung« der Europäischen Union, wissen, was Michael Brand weiß. Und dennoch entscheiden und handeln sie, wie sie handeln: Sie geben 50 Millionen Euro frei für eine Organisation, »die«, so Michael Brand stellvertretend für die Fraktion von CDU und CSU im deutschen Parlament, »Hass, Terror und die Vernichtung von Juden« propagiert, die als »ziviler« Arm der Hamas in Gaza fungiert.

Und trotzdem soll Ursula von der Leyen nach dem Willen der CDU »zur Europawahl die EVP-Spitzenkandidatin für die EU-Kommission werden«, denn der CDU-Vorstand ist ihr »sehr dankbar für die Arbeit, die sie in den vergangenen Jahren geleistet hat«, wie der Parteivorsitzende Friedrich Merz vor kurzem betonte. »Die CDU ist froh, dankbar und stolz, dass Ursula von der Leyen die Präsidentin der Europäischen Kommission ist.«

Die Stimme Europas

Allgemein
Comments

Beim jüngsten Treffen der Außenminister der G20-Staaten durfte auch Josep Borrell Fontelles nicht fehlen, der stellvertretende Präsident der Europäischen Kommission und Hohe Außenbeauftragte der EU. Und wie kein anderer verkörperte der Botschafter Europas in Rio de Janeiro, was Eike Geisel einmal »die innige Verbindung, die Ehrbarkeit und Ressentiment in der besonderen Empörung über Israels Politik längst eingegangen sind«, nannte.

War es Josep Borrell Fontelles erst jüngst aus Anlaß der Verleihung eines zweifellos verdienten akademischen Ehrentitels gelungen, den israelischen Premier Benjamin Netanjahu als »Schöpfer« der Hamas zu enttarnen, verschwendete er bei seinem Auftritt in Brasilien nicht einmal mehr einen Nebensatz an die islamistische Terrororganisation, die am 7. Oktober 2023 das bösartigste Pogrom an Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs verübt hatte.

Er stürzte sich gleich auf Israel und israelische »Siedler«, als er in seiner Rede auf die Lage in Gaza kam. Die »humanitäre Katastrophe« dort, nahm er Anlauf, sei »keine Naturkatastrophe, kein Erdbeben, keine Überschwemmung«, nein, es handele sich »um eine vom Menschen verursachte humanitäre Katastrophe, die aufhören« müsse. Und verantwortlich für sie sei nicht der eliminatorische Antisemitismus der Islamisten, sondern Jerusalem.

Der Chef des Auswärtigen Diensts der EU drückte es so aus: »Es geht nicht darum, daß Israel internationales Recht und humanitäres Recht einhalten muß. Natürlich muß das jeder tun. Die Frage ist: Tun sie das?« Und sie, betonte Josep Borrell Fontelles, müsse nicht nur mit Blick auf den israelischen Krieg zur Zerschlagung der Hamas in Gaza gestellt werden. Denn auch in den umstrittenen Gebieten, dem sogenannten »Westjordanland«, »brodelt es«.

Wie sieht das aus? »Extremistische Siedler greifen wahllos palästinensische Zivilisten an.« Von der antisemitischen Hetze des Regimes in Ramallah, seiner Verstrickung in »palästinensischen« Terrorismus, und schließlich von ihm selbst kein Wort bei Josep Borrell Fontelles, sondern die Behauptung: »Was im Westjordanland passiert, ist das eigentliche Hindernis – nun, es gibt viele Hindernisse, aber das ist ein wichtiges – für die Zwei-Staaten-Lösung«.

Wenn selbst die israelfeindlichen Vereinten Nationen ab und an erwähnen, daß am 7. Oktober 2023 »bewaffnete palästinensische Gruppen in großem Umfang schwere Verstöße gegen das Völkerrecht begangen haben, darunter Angriffe auf Zivilisten, die vorsätzliche Tötung und Mißhandlung von Zivilisten, mutwillige Zerstörung ziviler Objekte und Geiselnahmen«, Josep Borrell Fontelles aber allein Israel anprangert, ist das so deutlich wie entlarvend.

Falsche Freunde

Allgemein
Comments

Mit der Ausnahme Ungarns haben sich die Staaten der EU gegen eine Fortsetzung des israelischen Vorgehens gegen islamistische Terroristen in Gaza ausgesprochen. In ihrem Appell fordern 26 EU-Außenminister eine unverzügliche »humanitäre Feuerpause«, die in einen »nachhaltigen Waffenstillstand« münden soll, als Voraussetzung für eine »bedingungslose [sic!] Freilassung« israelischer Geiseln und »humanitäre« Hilfen für Gaza.

Initiiert von Belgien, dessen Regierung innerhalb der Europäischen Union zu den schärfsten »Kritikern« des israelischen Kriegs gegen die für das bösartigste und mörderischste Pogrom gegen Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortliche Hamas zählt, sollte der Appell bereits am Rande der 60. Münchner Sicherheitskonferenz als gemeinsame Position des Staatenbundes beschlossen werden, scheiterte aber am Widerstand Ungarns.

Und auch im zweiten Anlauf beim Treffen der europäischen Außenminister in Brüssel war es wieder ausgerechnet Viktor Orbáns Ungarn, das sich dem antiisraelischen Konsens verweigerte. Denn darum geht es, nicht um eine angeblich drohende »humanitäre Katastrophe« bei der Fortsetzung des israelischen Militäreinsatzes gegen den islamistischen Terror. Er wird mit dem Appell bereits diskreditiert, bevor er überhaupt richtig begonnen hat.

Dabei hat Jerusalem längst zugesichert, Zivilisten vor einer Bodenoffensive in Rafah den Abzug in in sichere Gebiete ermöglichen zu wollen. Daß die Vereinten Nationen die Unterstützung dabei verweigern, aber ganz offenbar auch die EU, ist entlarvend. Sie könnten, in Gaza oder Sinai, Vorbereitungen treffen, um das zu verhindern, was sie angeblich befürchten. Sie ziehen es jedoch vor, den jüdischen Staat zu »kritisieren«, zu diskreditieren.

Menschenfeinde

Allgemein
Comments

Der Auswärtige Dienst der Europäischen Union teilt mit, daß sein Chef Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte des Staatenbunds, UN-Generalsekretär António Guterres für die »lebenswichtige Arbeit der UNRWA« gedankt habe, des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«. Die UNRWA, betonte der »Außenminister« der EU, sei »unersetzbar« und müsse daher fortgesetzt werden.

Mit keinem Wort ging Josep Borrell Fontelles dabei auf Vorwürfe gegen das »Hilfswerk« ein, die in den vergangenen Wochen immerhin dazu geführt hatten, daß dessen wichtigste Geber – freilich mit Ausnahme Europas – ihre Zahlungen an die UNRWA aussetzten. Berlin kündigte sogar an, Zuwendungen an das »Hilfswerk« einzufrieren, die gar nicht vorgesehen sind. Doch von Josep Borrell Fontelle nicht einmal Fragen an die Vereinten Nationen.

Wie wichtig die wären, das zeigten derweil Aussagen Philippe Lazzarinis, des Chefs der UNRWA in einem am Wochenende in mehreren Zeitungen in der Schweiz veröffentlichten Interview. Der Diplomat ließ sich darin nicht auch nur zu einem kritischen Satz zur Hamas oder gar zu Selbstkritik, verleiten, halluzinierte aber ausführlich über eine »ausgeweitete, konzertierte Kampagne Israels«, deren Ziel es sei, »die UNRWA zu zerstören«.

Jerusalem glaube nämlich, »dass, wenn das Hilfswerk abgeschafft wird, der Status des palästinensischen Flüchtlings ein für alle Mal geklärt sein wird – und damit auch das Rückkehrrecht«. Damit allerdings gab Philippe Lazzarini zu, was seine »humanitäre Organisation« von anderen unterscheidet, die – auch im Namen der Vereinten Nationen – mit tatsächlichen oder angeblichen Flüchtlingen zu tun haben: das »Recht auf Rückkehr«.

Verließen als Folge des arabischen Vernichtungsfeldzugs gegen das 1948 (wieder-)gegründete Israel etwa 700.000 Araber das Land, viele aus eigenem Antrieb, andere unter Zwang, verspricht die UNRWA heute nach eigenen Angaben über 5,9 Millionen »Flüchtlingen«, die ihren Status zumeist geerbt haben, eine »Rückkehr« – die das Ende des jüdischen Staates bedeutete – und verweigert ihnen und ihren Kindeskindern ein Resettlement.

Die UNRWA inflationiert so die Zahl der »Palästina-Flüchtlinge«, die sie in Armut und Abhängigkeit zwingt, und beraubt sie grundlegender Rechte und jeder sinnvollen Zukunftsperspektive: Sie wären selbst in einem »palästinensischen Staat« in den »Grenzen von 1967« noch »Palästina-Flüchtlinge«. Die »lebenswichtige Arbeit der UNRWA« besteht darin, einen Konflikt zu perpetuieren, zu verschärfen. Das kann nur bewahren wollen, wer Feind Israels ist.