Schlagwort: Europäische Union

Theorie und Praxis

Im Januar veröffentlichte die Europäische Kommission ein Handbuch, das dabei helfen soll, zeitgenössischen Antisemitismus zu erkennen und dem Haß auf Juden zu begegnen. Zahlreiche Beispiele machen dabei deutlich, wie vielfältig und – leider – alltäglich Antisemitismus noch immer ist. Freilich bleibt abzuwarten, ob es tatsächlich den erhofften Beitrag leisten wird, Antisemitismus zu ächten.

Wenn sich jedenfalls schon kurz nach der Vorstellung des Handbuchs ein Repräsentant jener EU, in deren Auftrag es entstand, mit »israelkritischen« Äußerungen an die Seite eines bei der Gelegenheit zu einem »Verteidiger der Menschenrechte« hochgestapelten Antisemiten stellt, ist zu fürchten, daß es gerade dort, wo seine Lektüre eine bittere Notwendigkeit wäre, hartnäckig ignoriert werden dürfte.

Kündigt die Vertretung der Europäischen Union beim PLO-Regime vor dem Hintergrund eines Verfahrens gegen den »Palästinenser« Issa Amro vor einem israelischen Gericht an, sich »weiterhin entschlossen für Meinungs- und Versammlungsfreiheit« einzusetzen, ist das eine Solidaritätserklärung mit einer Gestalt, die kein »Verteidiger der Menschenrechte«, sondern praktizierender Antisemit ist.

Für Issa Amro ist Israel ein »Apartheidstaat«, dessen Regierung er nicht bloß als »faschistisch« diffamiert, sondern verantwortlich macht etwa für das Massaker von Christchurch im März 2019. Issa Amro unterstützt selbstredend die antisemitische BDS-Bewegung, während er sich zugleich mit Verleumdungskampagnen solidarisiert, die von Israel Impfungen gegen Covid-19 für »Palästinenser« fordern.

Selbst ein notorischer Hetzer wie Issa Amro hat das Recht auf ein faires Verfahren, ihn aber zu einem »Verteidiger der Menschenrechte« zu adeln und – ohne jeden Beleg – in einer offiziellen Stellungnahme anzudeuten, es könne ihm in Israel verweigert werden, ist eine Frechheit, die nur noch durch die Verteidigung seiner antisemitischen Ausfälle als Ausdruck von Meinungsfreiheit übertroffen wird.

So begrüßenswert daher das neueste Handbuch der Europäischen Kommission zur Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance auch scheint, es bleibt scheinheiliges Blendwerk und eine Verschwendung von Ressourcen, wenn es nicht einmal von der Organisation beachtet und angewendet wird, die es beauftragt hat. Erwartet Europa Beifall, muß es ihn sich verdienen.

Komplizen

Die »Zentrale Wahlkommission (CEC)« des Regimes in Ramallah hat die EU und das Europäische Parlament offiziell dazu eingeladen, die für 2021 geplanten »Präsidentschafts-« und »Parlamentswahlen« in den umstrittenen Gebieten und Gaza zu beobachten. Wie Hanna Nasir, der die »Wahlkommission« leitet, betonte, sei die Unterstützung durch die EU von wesentlicher Bedeutung für die Wahlen.

Und wie leider kaum anders zu erwarten hat Sven Kühn von Burgsdorff, der die Europäische Union in Ramallah repräsentiert, der Einladung bei einem Treffen in Al-Bireh, dem Sitz der CEC, auch nicht widersprochen. Europa stehe bereit, dem PLO-Regime bei der Abhaltung »freier und fairer Wahlen«, an denen sich alle »Palästinenser« beteiligen könnten, zu helfen, betonte der deutsche Diplomat.

Die Europäische Union scheint damit bereit, wie bereits 2005 Wahlen, die diese Bezeichnung nicht verdienen, demokratische Legitimität zu bescheinigen. Statt ihre Hilfe von der Erfüllung einiger Grundvoraussetzungen, darunter ein Ausschluß terroristischer und ihrer Tarnorganisation, durch die »Palästinenser« abhängig zu machen, ist sie erneut gewillt, als Komplizin eine Farce zu unterstützen.

Während das PLO-Regime bereits ankündigte, dem unter »Palästinensern« nicht eben unpopulären Mohammad Dahlan die Kandidatur bei den »Präsidentschafts-«Wahlen zu verbieten, müssen Hamas und Fatah nicht mit Zulassungsproblemen rechnen. Gelten die Islamisten international als terroristische Organisation, feierte die Fatah erst kürzlich das Jubiläum ihrer ersten Terroranschläge in Israel.

Damit steht bereits im Vorfeld fest, daß die Wahlen weder frei sein werden noch fair. Zudem muß davon ausgegangen werden, daß Fatah und Hamas die Wahlergebnisse wieder in ihrem Sinn manipulieren. Bei den letzten Wahlen sorgten sie in »ihren« Wahlkreisen durch Drohungen und Erpressung dafür, daß mögliche Konkurrenten gar nicht erst antraten oder ihre Kandidatur wieder zurückzogen.

So mußten 2005 nicht einmal die Ergebnisse der Auszählungen zurechtgefälscht werden, blieb der demokratische Schein gewahrt. Europäische Union und Europäisches Parlament hätten die Chance, sich für in der Tat demokratische Wahlen für »Palästinenser« einzusetzen. Sven Kühn von Burgsdorff hat sie mit seinem Wohlwollen gegenüber Hanna Nasir ausgeschlagen. Europa hat seit 2005 nichts gelernt.

Nachdruck ohne Druck

Mit einer weiteren ihrer inzwischen beinahe inflationär im Wochentakt veröffentlichten Gemeinsamen Erklärungen haben die Regierungen in Berlin, London und Paris, die »E3«, am Sonnabend auf die Ankündigung des islamistischen Regimes in Teheran reagiert, mit der Herstellung von Uranmetall seinen Brüchen des Joint Comprehensive Plan of Action einen weiteren Verstoß folgen zu lassen.

Für Uranmetall gibt es, halten die »E3« in ihrer Stellungnahme fest, gibt es »keine glaubwürdige zivile Verwendung«. Sie geben sich deshalb »tief besorgt« und »fordern Iran mit großem Nachdruck dazu auf, diese Aktivität einzustellen«, wenn das Land »ernsthaft an der Bewahrung der Vereinbarung interessiert« sei. Das war es dann aber auch schon wieder. Nach vier Sätzen endet das Statement.

Kündigten die »E3« in ihrem Statement vom 6. Januar noch an, prüfen zu wollen, »wie der Nichteinhaltung des JCPoA durch Iran am besten begegnet werden« könne, verzichten sie diesmal selbst auf eine solche »Drohung«, ihr »großer Nachdruck« ist wie das 2015 in Wien vorgestellte Abkommen nur noch eine Lachnummer, über die freilich nur die Mullahs herzlich zu lachen wissen werden.

Anderswo in der Region, die das islamistische Regime von Teheran bereits mit seinem Terror überzieht, dürften die europäischen (Nicht-)Reaktionen auf die quantitativ wie qualitativ zunehmenden Verstöße der Islamischen Republik gegen das Abkommen, das deren atomare Bewaffnung verhindern sollte, ihr jedoch den Weg ebnet, Anlaß sein, wenig erfreuliche Gegenmaßnahmen voranzutreiben.

Wo die »E3« sich weigern, den Druck auf Teheran durch dessen Isolation auf internationaler Ebene und durch reaktivierte Sanktionen zu erhöhen, um es von seinem Kurs abzubringen, wäre es unverantwortlich, dächte die Regierung in Jerusalem nicht über militärische Präventivschläge nach oder die in Riyadh über eigene Kernwaffen, die mit jeder Gemeinsamen Erklärung wahrscheinlicher werden.

Meinten es die »E3« ernst mit ihrem Bekenntnis zum Joint Comprehensive Plan of Action, würden sie, was schon längst hätte geschehen können und müssen, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den »Snap back«-Mechanismus des Abkommens auslösen, wie das die amerikanische Regierung längst vorgeschlagen hat. Tun sie das weiterhin nicht, sind sie für die erwartbaren Folgen mitverantwortlich.

Berlin nimmt »sehr ernst«

Als vor nunmehr zwei Jahren sogar in Berlin Gerüchte aufkamen, Ramallah könne aus Deutschland fließende Hilfsgelder zur Finanzierung weniger appetitlicher Lehrbücher verwenden, gab sich die Bundesregierung interessiert. Man nehme, teilte sie mit, die Vorwürfe »sehr ernst« und unterstütze »unabhängige Untersuchungen der neuen palästinensischen Schulbücher nach wissenschaftlichen Kriterien«.

Die Ergebnisse dieser Untersuchungen, kündigte ein Sprecher des Berliner Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gegenüber BILD an, würden »schon Anfang 2019 erwartet«. Das Jahr 2019 begann und verging ohne die versprochenen Untersuchungsergebnisse. Man hatte das inzwischen vermutlich lästig gewordene Thema der Europäischen Union überlassen.

Und Brüssel behandelt es seither ganz offenbar entsprechend. Die von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Studie über vom PLO-Regime herausgegebenen Lehrbücher konnte erst nach Verzögerungen beginnen, die u.a. mit dem Wechsel der »Regierung« in Ramallah begründet wurde, aber immerhin wurde ein neuer Termin für die Vorlage ihrer Ergebnisse genannt: Dezember 2020.

Inzwischen verurteilte das Europäische Parlament antisemitische und gewaltverherrlichende Unterrichtsmaterialien des Regimes in Ramallah und nannte das »Bildungssystem« der PA eines der weltweit schlimmsten, während die von der Europäischen Kommission beauftragten »Experten« in einem »Zwischenbericht« zu geringfügig abweichenden und daher überraschenden Einschätzungen kamen.

Sie bescheinigten Ramallah »Fortschritte«, teils werde in »palästinensischen« Schulbüchern sogar Frieden propagiert. Als sich herausstellte, daß die Wissenschaftler des Georg-Eckert-Instituts in Braunschweig dabei israelische Lehrbücher für arabischsprachige Schulen Ramallah zugeschrieben hatten, wurde der »Zwischenbericht« zu einer Präsentation für die »interne Kommunikation« umgetauft.

Die Europäische Kommission hält trotz dieser und anderer »Pannen« an ihren »Experten« fest, denen sie auch widersprüchliche Erklärungen zu ihren »Irrtümern« und weitere Ungereimtheiten nachsieht. Unterdessen ist es Dezember 2020 geworden, »Anfang 2019« liegt lange zurück, doch die Öffentlichkeit muß weiter auf die »unabhängige Untersuchung nach wissenschaftlichen Kriterien« warten.

Beihilfe

Die Europäische Union zeigt sich zu den bevorstehenden Feiertagen noch einmal großzügig gegenüber dem PLO-Regime in Ramallah. Während es in Brüssel hingenommen oder vielleicht sogar goutiert wird, daß in Elendslagern auf europäischem Boden Menschen unter Umständen vegetieren, die man keinem Tier zumuten möchte, kennt Europas Milde kaum Grenzen, geht es um »Palästinenser«.

Um, wie es in einem Statement des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union heißt, »besonders bedürftige Familien« in Gaza und den umstrittenen Gebieten zu helfen, transferiert Europa noch einmal 18,5 Millionen Euro an das Regime um »Präsident« Abu Mazen, zu denen noch eine weitere Millionen Euro aus Spanien hinzukommt. Von dem Geld sollen insgesamt 124.000 Familien profitieren.

Das »Ministerium für soziale Entwicklung« in Ramallah, begründet Brüssel seine neuerliche Unterstützung, sei chronisch unterfinanziert und verfüge regelmäßig nicht über ausreichende Mittel, um Bedürftigen angemessene finanzielle Hilfen zukommen zu lassen. Dafür allerdings ist das PLO-Regime selbst verantwortlich, dessen unverantwortliche Politik Brüssel mit seinem Engagement legitimiert.

Während der Clique um »Präsident« Abu Mazen angeblich das Geld zur Unterstützung bedürftiger Familien fehlt, herrscht in Ramallah kein Mangel, wenn es um die Finanzierung der »Märtyrerrenten« geht, mit denen das PLO-Regime Terrorismus gegen Juden und Israel belohnt. Jede Zuwendung, die es an anderer Stelle entlastet, trägt mindestens indirekt zur Finanzierung dieses Terror-Prämien bei.

Im Mai entschied sich Ramallah ohne Not darüber hinaus, die Annahme von Geldern aus Jerusalem zu verweigern, die Israel stellvertretend für die PA einnimmt. Das PLO-Regime verursachte und verschärfte damit sehenden Auges eine schwere finanzielle Krise, deren Folgen auch jetzt, da es seinen über sechs Monate andauernden Boykott Jerusalems aufgegeben hat, lägst nicht überwunden sind.

Und obgleich Ramallah in der Vergangenheit immer wieder Mahnungen auch aus Brüssel ignorierte, an der Kooperation mit Jerusalem festzuhalten, begründet die EU ihre jüngste Zahlung nun auch noch mit den Folgen dieser selbstverschuldeten Krise. Das aber hat mit humanitärer Hilfe nicht das geringste zu tun; es ist tatsächlich die offene Kumpanei mit einem korrupten Regime und dessen Terror.

Bildungsprobleme

Mohammad Shtayeh, der »Ministerpräsident« des PLO-Regimes, hat die Mitglieder seines »Kabinetts« vor einer »Kampagne« gewarnt, mit der versucht werde, die Lehrpläne an »palästinensischen« Schulen in Verruf zu bringen, und bekräftigt, »der palästinensische Lehrplan ist das Ergebnis unserer Geschichte, Kultur, unseres Kampfes, unserer Religion und unseres Beitrags zur Zivilisation«.

In der Tat wird das Bildungssystem des PLO-Regimes, das auch darüber bestimmt, was Heranwachsenden an Schulen der UNRWA beigebracht wird, von Bildungsexperten immer wieder kritisiert. Zahlreichen Studien, die insbesondere die von der PA herausgegebenen Lehrbücher analysierten, sind voll von Beispielen für zunehmende antisemitische Indoktrination und die Glorifizierung von Terrorismus.

Und immer wieder frieren Regierungen, die das Regime in Ramallah mit ihren finanziellen Zuwendungen stützen, deshalb ihre Zahlungen ein, kürzen sie oder drohen damit. Auch und gerade in Europa müssen sie sich immer häufiger kritischen Fragen zu dieser »humanitären Hilfe« stellen, denen die EU mit einer Untersuchung begegnen will, deren Ergebnisse noch in diesem Jahr erwartet werden.

Sollte Mohammad Shtayeh mit seiner »Warnung« auf diese Studie anspielen, muß die Lage weit schlimmer sein als angenommen. Denn das mit der Untersuchung beauftragte Georg-Eckert-Institut ist nicht eben berüchtigt ob fehlender Sympathien für die »palästinensische Sache«. Sollte selbst das GEI auf inakzeptable Inhalte gestoßen sein, hat der »Ministerpräsident« wohl einigen Grund zu Sorge.

Krokodilstränen

Die Vertreter der Europäischen Union beim PLO-Regime haben eine Untersuchung des Todes eines Jugendlichen gefordert, der am vergangenen Freitag bei gewalttätigen Krawallen eines »palästinensischen« Mobs durch Schüsse israelischer Sicherheitskräfte getroffen worden und, wie »palästinensische« Medien behaupten, in einem Krankenhaus in Ramallah seinen Verletzungen erlegen sein soll.

Kanonenfutter: Online-Lektion der »gemäßigten« Fatah zum Gebrauch von Steinschleudern (16. Dezember 2017)

Davor freilich stellen die Repräsentanten Europas noch eine »Frage«, die tatsächlich keine ist, dafür aber viel über die offenbart, die sie aufwerfen: »Wie viele palästinensische Kinder werden noch der exzessiven Anwendung tödlicher Gewalt durch die israelischen Sicherheitskräfte ausgesetzt sein?« Jedes Wort dieser »Frage«, die eine Vorverurteilung ist, atmet den Haß Europas auf den jüdischen Staat.

Denn sie dementiert doch unzweideutig jedes Interesse an einer unabhängigen, einer ergebnisoffenen Untersuchung, die sich ihr so scheinheilig anschließt. Eine solche Untersuchung müßte nämlich auch nach der Verantwortung einer »palästinensischen« Gesellschaft fragen, die selbst Kinder antisemitisch indoktriniert und dazu anhält, den »Märtyrertod« im Kampf gegen die »Besatzung« zu suchen.

»Kinder«, dozieren die Vertreter ausgerechnet der Europäischen Union, die an ihren Außengrenzen (und nicht nur da) täglich auch und gerade die Rechte von Kindern und Jugendlichen mit nicht selten tödlichen Konsequenzen ignoriert, »genießen nach dem Völkerrecht besonderen Schutz«. Das schließt aber auch ein, Kinder nicht mit Steinen zu bewaffnen und sie auf israelische Soldaten zu hetzen.

Das jedoch kommt den Repräsentanten Europas um den sehr deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff in ihrer ganzen blamablen Voreingenommenheit nicht auch nur im Ansatz in den Sinn. Sie befeuern mit ihrer verleumderischen Behauptung, israelische Sicherheitskräfte würden »exzessive [..] tödlicher Gewalt« gegen Kinder anwenden, antisemitischen Haß auf Juden und den jüdischen Staat.

Und sie tragen damit wissent- und willentlich dazu bei, einen Konflikt noch weiter zu verschärfen, der längst ausgeräumt sein könnte. Ihre heuchlerische Forderung nach einer »Untersuchung« soll ihre schäbige Parteinahme für ein – allein durch europäische Zuwendungen am Leben erhaltenes – Regime camouflieren, das nicht davor zurückschreckt, in seinem Kampf gegen Israel Kinder zu verheizen.

Verräterisches Schweigen

Wie schon in den vergangenen Tagen immer wieder haben »palästinensische« Terroristen in der vergangenen Nacht Israel von Gaza aus mit Raketen angegriffen. Eine der Raketen schlug dabei in einem Lagerhaus in einem Industriegelände am Stadtrand von Ashkelon ein. In der Stadt im Süden Israels, der der Angriff aus dem von der Hamas kontrollierten Gebiet galt, leben über 132.000 Menschen.

Hatten Repräsentanten der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten in den vergangenen Tagen viel damit zu tun, Israel entweder wegen drohender Abrißarbeiten an illegal errichteten Gebäuden oder fortgesetzten Planungsarbeiten für Wohnungsbauten zu verdammen, hält ihr derweil immer lauter werdendes Schweigen zu den »palästinensischen« Angriffen auf zivile Ziele in Israel weiter an.

Die EU hat in ihren letzten Statements freilich in entlarvender Klarheit immer wieder deutlich gemacht, daß sie Israel für verantwortlich hält, sollte es zu Verschärfungen im »palästinensisch«-israelischen Konflikt kommen. Daher kann die europäische Wortlosigkeit zum Raketenterror kaum verwundern: Mit ihren antiisraelischen Erklärungen liefert die EU Terroristen Vorwände für deren Angriffe.

Während immer mehr arabische Staaten ihr Verhältnis zum jüdischen Staat normalisieren und Israel in Friedensverträgen anerkennen, verkommt die europäische Außenpolitik so immer mehr zur Komplizin des antisemitischen Terrors.So, wie es beim Schutz europäischer Juden versagt, versagt Europa dem jüdischen Staat auf internationaler Ebene mit seinem Schweigen zum Terror die Solidarität.

Frostiger Empfang

Einen unfreundlichen Empfang bereiteten am Montag jüdische Bewohner des Jerusalemer Stadtteils Givat Hamatos einer von Sven Kühn von Burgsdorff geführten Gruppe mehrere europäischer Diplomaten. Der Vertreter der EU und die Repräsentanten mehrerer ihrer Mitgliedsstaaten beim Regime in Ramallah wollten sich dort offenbar über von Israel geplante Wohnungsbauvorhaben informieren.

Die Europäische Union erkennt Jerusalem nicht als Hauptstadt Israels an und betrachtet zudem Givat Hamatos als »palästinensisches Territorium«. Jüdisches Leben dort prangern ihre und die Vertreter ihrer Mitglieder als »illegal« oder als »Friedenshindernis« an. Wie die »Palästinenserführung« fordern sie, daß diese oft seit Jahrhunderten auch jüdisch bewohnten Gebiete judenrein zu sein haben.

Die EU und einige ihrer Mitglieder, darunter Deutschland, zählen auf der Basis dieser gemeinsamen Forderung zu den großzügigsten Unterstützern der »palästinensischen Sache« und des PLO-Regimes um »Präsident« Abu Mazen, das für sie steht. Jedes Jahr fließen daher als »humanitäre Hilfe« camouflierte viele Millionen Euro in die Finanzierung antijüdischer Aktivitäten, darunter auch terroristische.

Es kann daher kaum verwundern, daß die von Sven Kühn von Burgsdorff geleitete Delegation von jüdischen Anwohnern nicht eben mit Applaus empfangen wurde, zumal ihr Leiter noch im Frühjahr der »palästinensischen Zivilgesellschaft« schriftlich zugesichert hatte, Sympathien für antisemitischen Terror seien kein Grund für seine Europäische Union, finanzielle Zuwendungen zu verweigern.

Es sollte Brüssel und den anderen europäischen Hauptstädten peinlich sein, daß ihre Vertreter in der israelischen Hauptstadt teils offensichtlich unwillkommen sind und ihre Anwesenheit als womöglich sogar bewußte Provokation empfunden wird. Die Ursachen dafür sind ohne Zweifel zuallererst in Europa und seiner von Heuchelei und doppelten Standards gegenüber Israel geprägten Politik zu suchen.