Schlagwort: Europäische Union

Was macht eigentlich … Sven Kühn von Burgsdorff?

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Der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff schaffte es als Vertreter der Europäischen Union beim Regime in Ramallah zu einiger internationaler Berühmtheit, nachdem er der »palästinensischen Zivilgesellschaft« in einem Schreiben bestätigt hatte, daß es für seine EU bei der Vergabe von Fördergeldern unerheblich sei, ob davon »Palästinenser« mit Kontakten zu oder Sympathien für Terrororganisationen profitieren könnten.

Wie der Diplomat in seinem Brief mitteilte, würde Brüssel lediglich die jeweilige Terrororganisation ächten. Es sei jedoch selbstverständlich »daß natürliche Personen, die einer der in den Verbotslisten der EU genannten Gruppen oder Organisationen angehört, mit ihnen sympathisiert oder sie unterstützt, nicht von der Teilnahme an EU-finanzierten Maßnahmen ausgeschlossen« sind, es sei denn, ihr exakter Name sei ebenfalls gelistet.

Einzelpersonen werden allerdings nicht erfaßt, wie seinerzeit Die Welt schrieb. Wer also Mitglied ist bei der Hamas, vielleicht gar beteiligt an deren Pogrom am 7. Oktober, und sich zugleich in einer von Europa geförderten »NGO« der »palästinensischen Zivilgesellschaft« engagiert, kann nach dieser »Klarstellung«, die nie offiziell dementiert oder zurückgezogen wurde, offenbar noch immer von europäischen Zuwendungen profitieren.

Mit einem Gleitschirmflug an der Küste von Gaza schied Sven Kühn von Burgsdorff im vergangenen Juli aus dem Amt des Repräsentanten der EU in »Palästina«, eine weitere unter vielen Provokationen Israels, denn selbstverständlich war sein kleines Abenteuer nicht mit den dortigen Behörden abgesprochen. Im Deutschlandfunk hatte er nun wieder einen Auftritt und attestierte Israel, sein Kampf gegen die Hamas sei eine »vollkommene Überreaktion«.

Team Europa: Propagandakrieg gegen Israel

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Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union sowie stellvertretender Präsident der Europäischen Kommission, ist einmal mehr »schockiert«. In einer gemeinsam mit Janez Lenarčič, dem Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz in der »Regierung« der EU, formulierten Erklärung beklagt er unter Berufung auf Zahlen der Vereinten Nationen, daß weite Teile der Bevölkerung Gazas von Hunger bedroht seien.

Ohne auch nur einen Halbsatz darauf zu verschwenden, daß die Lage der Menschen in Gaza die unmittelbare Folge des Pogroms der Hamas vom 7. Oktober ist, bei dem die Islamisten und deren Helfershelfer, darunter viele »Zivilisten« aus dem Küstenstreifen, fordern die beiden Vertreter der EU die sofortige Einrichtung »humanitärer Korridore«, einen unbedingten »Schutz der Zivilbevölkerung« und die Gewährleistung des Zugangs zu ihr.

Auch wenn Israel namentlich so wenig erwähnt wird wie die islamistische Terrororganisation, deren ausgedehnte terroristische Infrastruktur ohne die finanzielle und ideelle Beihilfe aus Europa wohl weit weniger schwer auszuradieren wäre, bedarf es auch keiner näheren Erläuterung, daß sich die Forderungen Josep Borrell Fontelles’ und Janez Lenarčičs an Jerusalem richten und gegen dessen militärisches Vorgehen gegen die islamistische Bedrohung.

Dabei bestehen ernsthafte Zweifel daran, daß die humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung Gazas an Israel scheitert. Wie der israelische Präsident Isaac Herzog betonte, könnten täglich 300 bis 400 Lastkraftwagen mit Hilfsgütern die Übergänge nach Gaza passieren. Doch weil »die Vereinten Nationen bei ihrer Arbeit mit anderen Partnern in der Region entscheidend versagen«, erreichen pro Tag nur etwa 125 LKW mit Hilfsgütern Gaza.

Und die werden, auch das ein Beleg für das Versagen jener Vereinten Nationen, auf deren ohnehin zweifelhafte Angaben sich die beiden Europäer beziehen, nicht selten von Terroristen geplündert oder ganz in ihre Gewalt gebracht. Statt immer wieder zu versuchen, den Krieg Israels gegen die Hamas zu diskreditieren und zu sabotieren, der auch einer für die Freiheit der »Palästinenser«von ihr ist, sollte die EU ihre Kritik an die UN richten.

So lange es Brüssel dank solcher Gestalten wie Josep Borrell Fontelles oder Janez Lenarčič jedoch vorzieht, an der Seite der moralisch völlig bankrotten Vereinten Nationen und der islamistischen Kindervergewaltiger der Hamas einen propagandistischen Krieg gegen den jüdischen Staat zu führen, wird sich für Zivilisten in Gaza, wie schuldig oder »unschuldig« auch immer, wenig ändern. Ihr Schicksal ist Brüssel tatsächlich völlig gleichgültig.

Brandbeschleuniger

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Die Europäische Union bereitet Sanktionen gegen Juden vor, die in ihrem Sprachgebrauch als »radikale« oder »extremistische Siedler« gelten. Mit der ausdrücklichen Unterstützung Berlins, das in dieser Angelegenheit bezeichnenderweise auch zu einem nationalen Alleingang bereit ist, soll Brüssel Einreisesperren gegen israelische Bürger verhängen können, denen unterstellt wird, an Übergriffen auf »Palästinenser« beteiligt zu sein.

Geht die Initiative zur Stigmatisierung von Juden auf europäischer Ebene von Belgien aus, dessen Ministerpräsident Alexander de Croo sich seinen Ruf als Gegner jüdischer Souveränität redlich erarbeitet hat, will Berlin die Einreiseverbote mit Maßnahmen gegen »Unterstützer der Hamas« verbinden, mit dem Einfrieren ihrer Konten sowie ebenfalls Einreiseverboten. Die Hamas soll in der EU seit 2003 als Terrororganisation geächtet sein.

Ist es bezeichnend, daß es zwei Jahrzehnte nach ihrer Einstufung als terroristische Organisation der Hamas und ihren Anhängern offenbar noch immer möglich ist, ungehindert nach Europa einzureisen, dort finanzielle Mittel zu bunkern und Geschäften nachzugehen, macht die implizite Gleichsetzung gewalttätiger »Siedler« mit der für das bösartigste Pogrom an Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortlichen Hamas beinahe sprachlos.

Denn entweder wird dadurch die Barbarei »palästinensisch«-islamistischer Terroristen verharmlost oder die Gewalt von »Siedlern« maßlos übertrieben und der israelische Rechtsstaat, der für deren Ahndung zuständig ist, verleumdet. Vor dem Hintergrund auch und gerade weltweiter Ausschreitungen gegen Juden, die die Hamas auslöste, gießen Berlin und Brüssel mit ihrer offenen Ausgrenzung von Juden allerdings so oder so Öl ins lodernde Feuer.

Vergiftete Ratschläge

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Die Hamas soll bereit sein, die zwischen der islamistischen Terrororganisation und Israel gegenwärtig geltende vorübergehende Feuerpause verlängern. Die Regierung in Washington plädiert dafür, die Europäische Union, deren Josep Borrell Fontelles schon von einem »dauerhaften« Schweigen der Waffen schwärmt, und die Vereinten Nationen sowieso. Und auch Premierminister Benjamin Netanjahu scheint – leider – nicht abgeneigt.

In der Tat ist eine Verlängerung der Kampfpause um einige Tage im derzeitigen Deal durchaus vorgesehen. Jerusalem sollte sich allerdings hüten, sich auf eine längere Verstetigung des aktuellen Status‘ einzulassen, selbst wenn das mit einer Zunahme des internationalen Drucks und mit Kritik durch Angehörige verbliebener Geiseln verbunden sein sollte, deren Wunsch nach einer Heimkehr verbliebener Geiseln dennoch nachvollziehbar ist.

Die Regierung in Jerusalem hat sich mit ihrer Zustimmung zu dem Deal, der am Dienstag auslaufen soll, in eine Situation manövriert, in der jede ihrer Entscheidungen falsch scheint: Eine Verlängerung des Abkommens wäre nämlich ebenso ein Erfolg für die Hamas wie die Rückkehr zu ihrer militärischen Bekämpfung. So oder so nämlich erscheinen die Islamisten als die »Partei«, die an an einer Deeskalation des Konflikts interessiert ist.

Jerusalem sollte sich allerdings seine Entscheidungen weder von islamistischen Terroristen diktieren lassen noch von einer Weltgemeinschaft, die Israel jeden Tag ihre Empathielosigkeit gegenüber jüdischem Leid spüren läßt und die offenbar schon weitgehend vergessen oder verdrängt hat, was am 7. Oktober 2023 geschah: Die Hamas hat Israel auf eine Weise überfallen, die zivilisiertere Menschen nur als Angriff auch auf sich begreifen können.

Wer auf der internationalen Ebene angesichts der Dimension des Angriffs und seiner Bestialität Israel zu Kompromißbereitschaft gegenüber der Hamas drängt, rät dem jüdischen Staat und womöglich dem Judentum zum kollektiven Suizid. Die Hamas muß ge- und zerschlagen werden, weil mit ihr kein Frieden möglich ist. Und Israel muß in diesem Existenzkampf zugleich ein Exempel an ihr statuieren, denn sonst tun es andere seiner Feinde ihr gleich.

Im übrigen steht es der Hamas, falls sie Frieden will, frei, all ihre Geiseln freizulassen, ihre Waffen niederzulegen und zu kapitulieren. Katar freute sich gewiß, ihre Mitglieder als Untertanen aufzunehmen, wie das Emirat es ja bereits mit der Führungsriege der islamistischen Terrororganisation gemacht hat. Und beim Ausbau der Doha Metro könnten die neuen Untertanen sogar einer ihren Qualifikationen entsprechenden Tätigkeit nachgehen.

Komplizen in Nadelstreifen

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Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez und sein belgischer Amtskollege Alexander de Croo haben in einer Pressekonferenz am ägyptischen Grenzübergang Rafah scharfe Kritik am Vorgehen gegen die Hamas geübt. Während die ersten Geiseln, die islamistische Gangs am 7. Oktober nach Gaza verschleppt hatten, auf dem Weg in die Freiheit waren, warfen die Europäer Jerusalem eine unangemessene Reaktion auf das Pogrom vor.

Gleichzeitig forderten die Regierungschefs aus Madrid und Brüssel einen dauerhaften Waffenstillstand und breite internationale Hilfen für die »Palästinenser«. Pedro Sánchez und Alexander de Croo verlangten damit ausgerechnet in dem Augenblick, in dem zumindest die interessierte Welt sehen konnte, welchen Feind die israelischen Streitkräfte zu schlagen versuchen, ein Ende des Kampfes gegen die islamistische Terrororganisation.

Die beiden Politiker, der eine ein linker Populist, der andere ein Liberaler, hatten bereits zuvor auf ihrer gemeinsamen Nahost-Reise, die sie auch nach Israel führte, die Regierung in Jerusalem mehrmals angegriffen. Daß sie Israel vor der Kulisse von Rafah noch einmal vor aller Welt attackierten und seinen Streitkräften Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht vorwarfen, während ihnen zur Hamas praktisch nichts einfiel, spricht Bände.

Belgien hat derzeit die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne, Spanien wird sie zum Jahreswechsel für sechs Monate übernehmen. In beiden Staaten sind Forderungen nach einer bedingungslosen Anerkennung »Palästinas« bis in Regierungskreise populär, aus der belgischen Regierung wurden auch schon an Jerusalem gerichtete Forderungen nach »Reparationen« für abgerissene illegale Bauten laut, die die EU gefördert hatte.

Mit ihrem Auftritt im Vorfeld der Umsetzung eines demütigenden Deals, der von Israel neben einer befristeten Einstellung seines Kampfes gegen die Barbarei der Hamas die Freilassung von wegen Angriffen mit Messern, Steinen und Brandsätzen auf Juden zu Haft verurteilten »Palästinensern« abverlangte, verhöhnten Pedro Sánchez und Alexander de Croo zivilisatorische Mindeststandards. Als Vertreter Europas solidarisierten sie sich mit der Hamas.

Fluthilfe

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Vor genau einem Monat, am 7. Oktober 2023, begann für Afaf Talab der Tag mit einem »unvergeßlichen Morgen voller Herrlichkeit«. Afaf Talab ist nach eigener Darstellung als Lehrer beim »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« beschäftigt, der UNRWA, und er ist einer von vielen »Palästinensern«, die das an diesem Tag von der Hamas begangene Pogrom in Israel frenetisch feierten.

Gestern dürfte wieder ein Tag der Freude für Afaf Talab gewesen sein. Zwar ist es für ihn seit einigen Tagen nicht mehr so einfach, seinen Haß auf Juden und den jüdischen Staat im Internet zu dokumentieren, seine Begeisterung für plündernde, vergewaltigende, grausam mordende Bestien, er kann sich aber der unerschütterlichen Solidarität einer EU sicher sein, die mit ihren finanziellen Zuwendungen auch sein Einkommen sichert.

Bezeichnet als »humanitäre Hilfe«, hat die Europäische Union weitere 25 Millionen Euro als »Nothilfe« für »Zivilisten in Gaza« – Zivilisten wie Afaf Talab – bereitgestellt, wie es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung aus Brüssel heißt. Die EU hat damit in den vergangenen vier Wochen bereits 100 Millionen Euro für »humanitäre Hilfe« in Gaza ausgegeben, wie Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen vorrechnete.

Selbstverständlich verknüpft Brüssel seine »humanitären« Zuwendungen, die an »internationale Organisationen« wie die UNRWA fließen sollen, weiterhin mit keinerlei Bedingungen, wie das von Experten immer wieder gefordert wird. Und deshalb dürfte sich auch Afaf Talab von der jüngsten Millionenzusage der EU nicht nur bestätigt fühlen in seiner Freude über in Flammen geworfene jüdische Babys, über vergewaltigte Jüdinnen.

Als Beschäftigter der UNRWA wird er dank des europäischen Geldes weiter »palästinensischen« Kindern die Werte vermitteln können, die er mit jenen teilt, die ihm am 7. Oktober so viel Freude bereiteten. Die »Tragödie im Nahen Osten ist das Ergebnis eines kollektiven politischen und moralischen Versagens«, analysierte EU-»Außenminister« Josep Borrell Fontelles am Montag. Und führend mit dabei ist seine Europäische Union.

Rechtsverdreher

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Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, hat via Twitter Israel Verstöße gegen internationales Recht vorgeworfen. »Der Gazastreifen«, ereifert sich der spanische Politiker, liege »völlig im Dunkeln und ist völlig isoliert, während der massive Beschuß anhält«. Zu viele »Zivilisten, darunter Kinder, wurden bereits getötet. Das verstößt gegen internationales humanitäres Recht«.

Der sich da so rührend um die Stromversorgung der Hamas und die Kommunikationsmöglichkeiten der Islamisten sorgt, verliert kein Wort über die von der Hamas nach Gaza verschleppten israelischen Geiseln, darunter viele Kinder, eines von ihnen konnte seinen 1. Geburtstag noch nicht feiern, Frauen, Männer, Ältere, über deren Schicksal nichts bekannt ist, die seit drei Wochen jeder Freiheit beraubt sind.

Darüber, daß sie, manche von ihnen besitzen auch eine europäische Staatsbürgerschaft, seit inzwischen drei Wochen völlig isoliert sind, nicht mit ihren Angehörigen kommunizieren konnten und können, mit Vertretern internationaler Organisationen, hat sich Josep Borrell Fontelles bisher noch nicht öffentlich nachlesbar echauffiert oder ihre Entführer aufgefordert, sie mit Smartphones und Internetzugang auszustatten.

Solange die Hamas ihre Geiseln Möglichkeiten zu freier Kommunikation verwehrt, gibt es keinerlei Anlaß, darüber zu klagen, daß »Palästinenser« nicht telefonieren, das Internet nicht mit ihren Beifallsbekundungen für islamistische Schlächter und Vergewaltiger vollschreiben können, und erst recht keinen Grund für »humanitäre Pausen«. Was laut Josep Borrell Fontelles für die Ukraine gelten soll, gilt auch hier.

»Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld gewonnen«, schrieb ein von »der Unverwüstlichkeit, Entschlossenheit und Gastfreundschaft« der Ukraine begeisterter Josep Borrell Fontelles vor eineinhalb Jahren nach einem Besuch in Kiew. Nicht einen Gedanken verschwendete er an »humanitäre Kampfpausen«, sondern sagte »auf die ukrainischen Bedürfnisse zugeschnitten[e] Waffenlieferungen« zu. Wieso klingt er jetzt so anders?

Diplomatensorgen

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Die Präsidentin der Europäischen Kommission, die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen, und »Palästinenserpräsident« Abu Mazen haben sich während eines Telefongesprächs nach der bisher von Brüssel nicht widersprochenen Auskunft der vom Regime in Ramallah betriebenen »Nachrichtenagentur« Wafa »über Bemühungen, die israelische Aggression« gegen »Palästinenser zu beenden«, ausgetauscht.

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen versicherte den Angaben zufolge seiner Gesprächspartnerin, »wir« seien »gegen gezielte Angriffe auf Krankenhäuser«. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen spielte damit zweifellos auf den von seinem Regime nach wie vor Israel zugeschriebenen Beschuß eines Hospitals im Norden Gazas an, für den Terroristen des mit der Hamas verbundenen Islamic Jihad verantwortlich sind.

Und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beendete das Gespräch nicht prompt, und sie widersprach dem »Palästinenserpräsidenten« auch nicht. Vielmehr erklärte sie ihm etwas von »sehr schweren Zeiten«, die das »palästinensische Volk« erlebe, das – immerhin – »von der Hamas verraten« worden sei. »Ich habe ihm und den Familien derer, die unschuldig ihr Leben verloren haben, mein tiefstes Beileid ausgesprochen.«

Aus Gründen, über die nur spekuliert werden kann, gilt diese Ursula von der Leyen vielen Beschäftigten ihrer Europäischen Union als »zu israelfreundlich«. 800 Mitarbeiter und Diplomaten vor allem des von Josep Borrell Fontelles geführten Auswärtigen Diensts der EU klagten erst in der vergangenen Woche in einem Schreiben an die Politikerin, sie seien »besorgt« über deren »bedingungslose Unterstützung einer der beiden Parteien«.

Antiisraelische Profilierung

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Die Europäische Kommission hat eine Luftbrücke angekündigt, über die Gaza, wie es in einer Mitteilung heißt, mit »lebensrettende[n] Hilfsgüter[n]« versorgt werden soll. Ihre Fracht soll über Ägypten »zu ausgewählten humanitären Organisationen vor Ort in Gaza« befördert werden. Mit den ersten beiden Flügen bereits in dieser Woche kündigte die Europäische Kommission eine Verdreifachung ihrer Hilfen auf 75 Millionen Euro an.

Hatte EU-Kommissar Olivér Várhelyi noch vor einer Woche das vorläufige Ende jeglichen finanziellen Engagements der EU für die »Palästinenser« verkündet, zeigt sie sich mit der Einrichtung ihrer Luftbrücke nun noch großzügiger als vor Beginn des bösartigsten Pogroms an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkrieg. Gibt sich die Europäische Kommission »humanitär«, stecken hinter ihrer Großzügigkeit doch antiisraelische Ressentiments.

Zeigte wahrer Humanismus sich darin, das islamistische Regime in Gaza zu zerschlagen und so die »Palästinenser« von der Hamas zu befreien, assistiert ihr »Team Europe« mit seiner Luftbrücke nur einmal mehr. Schon das bisherige bedingungslose finanzielle Engagement der EU in Gaza hat doch tatsächlich nichts dazu beigetragen, die Hamas zu schwächen. Ganz im Gegenteil: Die Herrschaft der Islamisten wurde dadurch stabilisiert und perpetuiert.

Daß sich die Europäische Kommission nur einmal mehr gegen Israel zu profilieren sucht, wird auch vor dem Hintergrund ihres sehr exklusiven Einsatzes für das »Recht auf Bildung« »palästinensischer« Jugendlicher deutlich: Als Israel vor ein paar Wochen ein illegal errichtetes »Schulgebäude« abreißen ließ, reisten europäische und EU-Repräsentanten in Klassenstärke an, um dagegen zu protestieren. Von dem Abriß waren 17 Schüler betroffen.

Sorgen hingegen »palästinensische« Banden in einem von der UNRWA eingerichteten »Flüchtlingslager« mit bewaffneten Kämpfen für andauernden Unterrichtsausfall, von dem nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 11.000 »palästinensische« Heranwachsende betroffen sind, rührt das keinen der europäischen Bildungsaktivisten. Nicht einmal Libanon als »Gastgeberland« der UNRWA-Einrichtung wurde gebeten, für Unterricht zu sorgen.

Glaubte man da, Israel auch auf internationaler Ebene anprangern zu können, rührte das »Team Europe« da keinen Finger, wo sich keinerlei israelische Verantwortung konstruieren ließ. Und so ist es nun wieder mit der Luftbrücke der Europäischen Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen: Sie ist eine Verleumdung des jüdischen Staates, dem gar nicht mal besonders unterschwellig unterstellt wird, es bei seiner Verteidigung zu übertreiben.

Zwar wird in ihrer offiziellen Ankündigung die Hamas als Verursacherin des heranbrechenden Krieges genannt, schon in dem zur Veröffentlichung empfohlenen Zitat an deren Ende werden allerdings Angreifer und Verteidiger, Hamas und israelischen Streitkräfte völlig »unparteiisch« und böswillig gleichgesetzt. »Im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht sind die Kriegsparteien verpflichtet, Zivilisten zu schützen«, wird da unterschiedslos ermahnt.

Während Israel internationale Abkommen unterzeichnet hat, läßt sich das von den Islamisten der Hamas nicht sagen, sie sind kein Staat. Auf dieser Basis gilt der deshalb ganz und gar nicht freundliche Ratschlag Janez Lenarčičs, Völkerrecht zu beachten, sogar allein Israel, dem Opfer einer beispiellosen Aggression. Mit ihrer Luftbrücke sendet die EU-Kommission die Botschaft aus, Israel verhalte sich falsch, mit ihrem Statement dazu unterstreicht sie sie.

Europas »Prüfungen«

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Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Inzwischen ist es nicht mehr zu bestreiten: Die »Solidarität« der Europäischen Union mit Israel, dem Opfer eines Großangriffs der Hamas, bestialischer islamistischer Menschenschlächter, besteht darin, seinen erklärten Feinden fortdauernde Geldflüsse zu versprechen und Jerusalem angebliche Verstöße gegen »internationales Recht« vorzuwerfen, gar Kriegsverbrechen.

Was sich spätestens angesichts einer weichgespülten, aber dennoch für die »Palästinenser« verheerenden Studie über Antisemitismus in »palästinensischen« Lehrbüchern und des Umgangs der deutschen Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen mit ihr abzeichnete, kann nach dem jüngsten Auftritt ihres Stellvertreters – Josep Borrell Fontelles – niemand mehr leugnen: Die EU ist ein Feind Israels.

Allein im Kibbutz Kfar Aza haben die islamistischen Bestien 40 Babies mit Kugeln durchsiebt und geköpft, weitere ältere Menschen massakriert, Frauen und Männer, Überlebende sprechen schockiert von einem »Holocaust«. Und Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der EU, besitzt die Frechheit, Jerusalem zu ermahnen, Gaza hätte ein »Recht« darauf, von Israel mit elektrischer Energie und Wasser versorgt zu werden.

Und natürlich versichert er den »Palästinensern«, sie müßten nicht auf finanzielle Zuwendungen aus Europa und insbesondere Deutschland verzichten. Entsprechende Ankündigungen und Meldungen erklärt er zu »Fake News«. Und wie die gleichwohl angekündigten »Prüfungen« ausgehen werden, das machte Josep Borrell Fontelles’ Chefin Ursula von der Leyen vor einiger Zeit so überaus anschaulich vor.

Hatte die von EU finanzierte »Schulbuchstudie« bestätigt, daß in »palästinensischen« Lehrbüchern Antisemitismus geschürt und antisemitische Gewalt verherrlicht wird, sorgte zunächst der ungarische EU-Kommissar Olivér Várhelyi dafür, daß Hilfszahlungen an die »Palästinenser« eingefroren wurden. Als er in ihrer Kommission überstimmt war, verkündete Ursula von der Leyen höchstpersönlich in Ramallah die frohe Botschaft.

Da hatten international anerkannte Experten bereits gewarnt, in neueren als den ursprünglich untersuchten Auflagen der Lehrbücher sei die antisemitische Hetze noch aggressiver als zuvor. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen freilich erklärte in Ramallah, sie sei »glücklich«, daß die eingefrorenen Gelder freigegeben worden seien. Und Olivér Várhelyi wurde eine erneute »Prüfung« versprochen, seither ist es still um sie geworden.