Schlagwort: Fatah

Familienstreit

Das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat am Sonntag beschlossen, die eigenen »Sicherheitskräfte« vom Grenzübergang in Rafah zurückzuziehen. Nach eigenen Angaben reagiert das PLO-Regime mit diesem Schritt auf »die jüngsten Entwicklungen und die Brutalität der Verbrecherbanden«, die in Gaza herrschten. Rafah ist der einzige Übergang zwischen Ägypten und Gaza.

Damit eskaliert der Dauerstreit zwischen den »Plästinenserführungen« in Ramallah und Gaza weiter und wird eine Annäherung zwischen der PLO und der Fatah einerseits und der Hamas andererseits unwahrscheinlicher. Ihren Anfang nahm die jüngste Eskalation vermutlich, als die Hamas Anhängern der Fatah in Gaza Feiern zum Jahrestag der ersten Terroranschläge ihrer Bande untersagte.

Zuvor hatte freilich Ramallah Hamas-Anhänger in den von der Fatah beherrschten Gebieten festgesetzt und das gemeinsame »Parlament« aufgelöst. Am Freitag dann waren Bewaffnete in einen Sender der PA in Gaza eingedrungen, ein Anschlag, für den Ramallah die Hamas verantwortlich machte. Es gibt jedoch auch Meldungen, die den Überfall Ex-Angestellten des Senders zuschreiben.

Seit längerem versucht das Regime in Ramallah, die Hamas mit scharfen Sanktionen zu schwächen, die beispielsweise dafür sorgen, daß den dort lebenden Menschen nur vier Stunden am Tag elektrischer Strom zur Verfügung steht. Zu den Strafmaßnahmen der Clique um »Präsident« Abu Mazen gegen Gaza gehört auch ein Embargo der Versorgung Gazas mit medizinischem Nachschub.

Allerdings ist es zugleich ausgerechnet das Regime in Ramallah, das die seit einem Putsch 2007 in Gaza herrschenden Islamisten auch stärkt. Als vor wenigen Wochen in der UN-Vollversammlung eine Resolution diskutiert wurde, die den Terror der Hamas verurteilen sollte, war es »Präsident« Abu Mazen, der sich hinter die Islamisten, die ein »Teil des palästinensischen Volkes« seien, stellte.

Wenn Ramallah derzeit die Hamas als »Verbrecherbande« (»Gang«) denunziert, sollte das keinesfalls als tatsächlicher Bruch mit diesem »Teil des palästinensischen Volkes« mißverstanden werden. Dazu, die Islamisten zu ächten und zum nächsterreichbaren Teufel zu jagen, ist Ramallah nicht bereit. Mit ihrer Haltung trägt die PA dazu bei, daß das Problem, das sie beklagt, immer größer wird.

Hoffnungs-Zerstörer

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat einen Besuch in der ägyptischen Hauptstadt Kairo genutzt, Hoffnungen auf Gespräche mit der Regierung in Jerusalem und einen Frieden eine Absage zu erteilen. Gegenüber Journalisten erklärte er, alle Kontakte nach Washington seien eingestellt, zur einzigen Macht, die sich derzeit ernsthaft um die Vermittlung zwischen der PLO und Jerusalem bemüht.

Er habe, so der greise »Präsident«, nicht mehr die Kraft für Auseinandersetzungen, aber er könne noch immer »Nein« sagen. Und mit ihm würden das auch die »Palästinenser« tun. Abu Mazen, den seine Förderer in Europa auch Mahmoud Abbas nennen, bekannte sich damit erneut zur bloß noch destruktiven Rolle, die sein Regime im darüber zum Erliegen gekommenen Friedensprozeß spielt.

In der Tat wären Vertreter seines Regimes aber selbst in dem Fall kaum als Verhandlungspartner akzeptabel, lehnte der »Palästinenserführer« Gespräche nicht ab. Auch das wurde in Kairo deutlich, als Abu Mazen über die Hamas beklagte. Ihm und seinem Regime fehlen die Mittel, vor allem aber der Wille, eventuelle Abmachungen gegenüber den in Gaza herrschenden Islamisten durchzusetzen.

Gleichzeitig erklärte der »Palästinenserpräsident«, jüngst angekündigte Parlamentswahlen könnten nur dann stattfinden, würden sie auch in Jerusalem durchgeführt. Mit dieser für Israel inakzeptablen Forderung sagte Abu Mazen den Urnengang de facto ab. So wurde deutlich, daß sein Regime nicht nur einem Frieden im Weg steht, sondern gerade auch der Entwicklung der »eigenen« Gesellschaft.

»Blumen des Widerstands«

Vor gut einem Jahr veröffentlichte die das Regime in Ramallah dominierende Fatah auf ihrer Twitter-Seite eine Aufnahme eines mit einer Steinschleuder bewaffneten Jungen, der sich vor im Hintergrund brennenden Reifen offenbar anschickte, im Bild nicht erkennbare Menschen zu attackieren. Versehen war das Bild mit Anweisungen für Nachahmer, sich im Umgang mit der Waffe zu üben.

Die Propaganda-Aufnahme, die dokumentiert, wie sehr die von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen geführte Fatah das Leben »palästinensischer« Kinder schätzt, verschwand nach wenigen Tagen, den Verantwortlichen war wohl ihre entlarvende Wirkung bewußt geworden. Ein Jahr später zeigt die Fatah – sie feiert das 54. Jubiläum ihrer ersten Anschläge – erneut, wie wertvoll ihr Kinder sind.

Auf einer Aufnahme von den Jubiläumsfeierlichkeiten, die die Organisation auf ihrer offiziellen Facebook-Präsenz veröffentlichte, sind zwei mit Maschinenpistolen bewaffnete junge Mädchen zu sehen, die einen »Demonstrationszug« ebenfalls bewaffneter Fatah- und PLO-Anhänger anführen. Die Mädchen sind, wie die Bildüberschrift verrät, die »Blumen der Bezwinger [der Besatzer]«.

Mit dieser Aufnahme verrät die oft als »gemäßigt« verharmloste Terrororganisation einmal mehr ihren wahren Charakter. Sie wurde als terroristische Organisation ins Leben gerufen – und sie ist es bis heute. Sie ist nicht die »Partei«, als die etwa die deutsche SPD mit ihr eine »strategische Partnerschaft« ins Leben rief, sondern eine durch und durch dem Terror gegen Juden verschriebene Bande.

Kriegserklärung

Die von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen geführte Terrororganisation Fatah hat in Ramallah ein rauschendes Fest aus Anlaß des 54. Jahrestags der Verabschiedung ihrer »Nationalcharta« gefeiert. Die 1959 von Yassir Arafat in Kuwait gegründete terroristische Organisation hatte Ende 1964 erste blutige Anschläge in Israel verübt, zu denen ihre Charta die ideologische Rechtfertigung lieferte.

In ihrer »Palästinensischen Nationalcharta«, die 1968 von der inzwischen ins Leben gerufenen Dachorganisation PLO bekräftigt wurde, erklären deren Verfasser die Zerstörung Israels zu ihrem »nationalen Ziel« und kündigen die »Ausrottung der ökonomischen, politischen, militärischen und kulturellen Existenz des Zionismus« mit Mitteln terroristischer Gewalt (»Guerillaaktionen«) an.

Da es nie zu der in den 1990ern durchaus angekündigten Verabschiedung einer »entschärften« Version der »Nationalcharta« kam, kann und muß davon ausgegangen werden, daß die Fatah als größte Mitgliedsorganisation der PLO sich ihr weiterhin verpflichtet sieht – von der Organisation in den letzten Tagen veröffentlichte Grafiken und Pamphlete bestätigen diese Annahme recht anschaulich.

Für die Fatah sind die »Grenzen von 1967« auch 2019 allenfalls ein Etappenziel in ihrem Kampf gegen den jüdischen Staat. »Jerusalem wird niemals israelisch«, versprach denn auch »Präsident« Abu Mazen in seiner Ansprache zum Jubiläum. Erst die Befreiung »Palästinas« werde das Leid des »palästinensischen Volkes« beenden. Ein Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung sieht anders aus.

Gewinner

Das Jahr 2018 war im Süden Israels geprägt von Terror, der von Gaza ausging. Neben den »klassischen« Angriffen auf Menschen und Infrastruktur mit Raketen ersann die Hamas neue Angriffs-Methoden, mit denen sie großen Schaden anrichteten: Seit dem Frühjahr lösten Brandsätze, die mit Ballons und Drachen über die Grenze transportiert wurden, immer wieder verheerende Feuer aus.

Der Süden des jüdischen Staates stand im Sommer in Flammen, Ernten verbrannten, zahllose Tiere verendeten elend im Feuer. Wie groß die bleibenden Schäden dieser durch die Hamas und ihre Helfershelfer verursachten Zerstörung der Natur sind, ist noch nicht abzusehen. Zerstörte Häuser können neu aufgebaut werden, ausgelöschte Tier- oder Pflanzenarten sind unwiederbringlich verloren.

Mit »Märschen der Rückkehr« inszenierte die Hamas allwöchentlich gewalttätige Aufmärsche, aus denen heraus »Palästinenser« immer wieder versuchten, auf israelisches Territorium vorzudringen, um dort Anschläge zu verüben. Weiterhin führten einige von den israelischen Streitkräften entdeckte Tunnel, daß die Islamisten nichts unversucht lassen, ihren »Heiligen Krieg« nach Israel zu tragen.

Dennoch scheiterten die Vereinten Nationen erst kürzlich daran, eine Resolution zu verabschieden, die diesen Terror verurteilen sollte und dessen Ende forderte. Die Weltorganisation bescherte so der Hamas einen Erfolg, aber auch der »Palästinenserführung« in Ramallah um »Präsident« Abu Mazen, denn deren intensiver Lobbyarbeit ist dieses Versagen der Vereinten Nationen zu verdanken.

Gipfel der Heuchelei

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat sich bei einer Zusammenkunft der »Palästinenserführung« in Ramallah einmal mehr mit dem gegen Juden gerichteten Terrorismus der Hamas solidarisiert. Zwar teile man nicht alle Ansichten der Islamisten, so der greise Despot, »doch wir akzeptieren es nicht, wenn der Hamas Terrorismus vorgeworfen wird. Sie ist Teil des palästinensischen Volkes«.

Während der auch als Mahmoud Abbas bekannte Despot zugleich in einer Weihnachtsbotschaft »alle Gläubigen und Menschen guten Willens in der Welt« auffordert, mit ihm »für Gerechtigkeit, Frieden, Liebe und Gleichberechtigung zu beten und zu arbeiten«, zeigen seine Worte vor Mitgliedern der PLO-Clique, wie verlogen seine für ein internationales Publikum bestimmten Äußerungen sind.

Die Hamas, die in Gaza herrscht, aber auch in den umstrittenen Gebieten aktiv ist und sich auf viele Anhänger stützt, hat sich in den letzten Tagen zu zahlreichen Anschlägen auf Juden bekannt und sie als »heroische Operationen« gefeiert, denen mehrere Menschen zum Opfer fielen, darunter Amiad Yisrael, der, durch »palästinensische« Mörder noch im Mutterleib verletzt, nur drei Tage alt wurde.

Wer glaubt, gemeinsam mit einem Abu Mazen, der es nicht hinnehmen will, daß solch ein in der Tat abscheulicher Angriff als Terrorismus verurteilt wird, »für Gerechtigkeit, Frieden, Liebe und Gleichberechtigung« beten oder gar kämpfen zu können, der oder dem fehlt jeder menschliche Anstand, wohl jede Zivilisiertheit. Eine internationale Ächtung Abu Mazens ist mehr als überfällig.

Deutschlands Seite

Am vorvergangenen Sonntag eröffnete ein »palästinensischer« Terrorist aus einem Auto heraus das Feuer auf Wartende an einer Bushaltestelle bei Ofra. Bei dem Anschlag wurden sieben Menschen verletzt, der noch ungeborene Amiad Yisrael im Leib seiner Mutter so schwer, daß er, in einer Notoperation entbunden, drei Tage später im Hospital in der israelischen Hauptstadt Jerusalem starb.

Noch während der Junge mit dem Tod rang, besuchte Christian Clages, der deutsche Repräsentant beim Regime in Ramallah, die Büros der amtlichen Agentur Wafa, die zuvor von israelischen Sicherheitskräften durchsucht worden waren, um Hinweise auf die Täter des Angriffs von Ofra sicherzustellen, eine der ersten öffentlichen deutschen Reaktionen auf den Anschlag.

Hatten die Vereinigten Staaten den Anschlag, zu dem sich die Hamas bekannte, als »absolut widerlich« verurteilt, sorgte Christian Clages sich im Namen Deutschlands (»Germany in Ramallah«) um die »Pressefreiheit« des durchsuchten Sprachrohrs des Unrechts-Regimes um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen. Am Montag nun hat sich die deutsche Außenpolitik erneut zum Konflikt geäußert.

In seiner Stellungnahme »zur Lage im Nahen Osten« kann sich das vom Sozialdemokraten Heiko Maas geführte Auswärtige Amt zwar dazu durchringen, »in aller Deutlichkeit [..] die tödlichen terroristischen Angriffe auf israelische Soldaten und Zivilisten« der letzten Tage zu »verurteilen«, den meisten Platz ihres Statements aber widmen die Berliner Diplomaten ihrem Lieblingsziel: Israel.

So werden die israelischen Sicherheitskräfte belehrt, »der Einsatz von Gewalt bei der Suche nach Attentätern muss verhältnismäßig sein«, während der Regierung in Jerusalem vorgeworfen wird, sie trage mit ihren Entscheidungen nach dem Anschlag von Ofra »nicht zu einer Deeskalation der Situation bei« und erschwere zudem »die Ausgangsbedingungen für eine Zwei-Staaten-Lösung«.

Wird der Terror der Hamas zwar gerügt – »Palästinenserpräsident« Abu Mazen als ihr Unterstützer wird freilich einmal mehr gar nicht erwähnt -, scheint er »die Ausgangsbedingungen für eine Zwei-Staaten-Lösung« doch nicht zu gefährden. Den Islamisten wird vorgeworfen, die Ruhe ein wenig gestört zu haben, Jerusalem dagegen zur Gefahr für eine Zwei-Staaten-Lösung und Frieden erklärt.

Der deutsche Vertreter in Ramallah übernahm unterdessen von einer mit Berliner Steuermitteln finanzierten parteinahen Stiftung deren besinnungslos antisemitisches Gezwitscher von einer »occupation army« und beseitigte so eindrucksvoll jeden Zweifel daran, an wessen Seite Deutschland und weite Teile dessen politischer Klasse stehen: es ist die der Mörder des ungeborenen Amiad Yisrael.

Deutsche Propaganda-Agentur

Nach zahlreichen Anschlägen »palästinensischer« Terroristen in den umstrittenen Gebieten, die von deutschen Medien weitgehend ignoriert wurden, schaffen es die Reaktionen Israels auf die Gewalt einmal mehr problemlos in notorisch schiefe Überschriften: »Israelis sterben bei Anschlag – Armee riegelt Ramallah ab«, heißt es exemplarisch bei von der dpa belieferten deutschen Redaktionen.

»Israelis sterben«, »Armee riegelt ab« – für »Palästinenser verüben tödliche Anschläge auf Israelis, Armee riegelt Ramallah ab« war wohl kein Platz. Und wo schon in der Überschrift »Palästinenser« als Aktive fehlen, sucht man sie in den folgenden fünf Sätzen nahezu vergeblich: In drei Sätzen sind es »die israelische Armee«, »ein Armeesprecher« und »israelische Sicherheitskräfte«, die handeln.

Erst im letzten Satz der kurzen Meldung ist es dann ein »Palästinenser«, der handelt: »Palästinenserpräsident« Abu Mazen. Der, behauptet die dpa, habe sich von den Terroristen distanziert. »Das Büro von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verurteilte die Gewalt.« Und das freilich ist eine gewagte These. Denn wenn Abu Mazen »Gewalt verurteilt«, meint er damit gewiß keinen Terrorismus.

Noch vor kurzem, als eine Verurteilung des Terrors der Hamas durch die Vereinten Nationen möglich schien, war es Ramallah, das in aller Offenheit erklärte, ein solches Unterfangen sei ein »Angriff auf die Rechte des palästinensischen Volkes«, der Hamas Terrorismus vorzuwerfen, verrate die »palästinensische nationale Sache«. Die gleiche Hamas bekannte sich zu den jüngsten Anschlägen.

Und so führt die dpa wieder einmal vor, was ihre Kernkompetenz ist, wenn es um den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel geht. Im Mittelpunkt steht nicht die sachlich richtige Information, sondern die Diffamierung Israels und von Juden. Es hat offenbar Gründe, daß etwa Die Zeit darauf hinweist, nicht selbst für die von ihr gleichwohl übernommene »Nachricht« verantwortlich zu sein.

Terrorismus und seine Helfer

Am Mittwoch erlag das jüngste Opfer des Anschlags »palästinensischer« Terroristen vom vergangenen Sonntag seinen Verletzungen. Der Junge war in einer Notoperation entbunden worden, nachdem er noch im Mutterleib durch das Feuer des Terroristen verletzt worden war. Der Junge wurde unter großer Anteilnahme noch am Mittwoch in der israelischen Hauptstadt Jerusalem beigesetzt.

Sicherheitskräfte gelang es unterdessen, den mutmaßlichen Täter und einige seiner Helfer aufzuspüren. Saleh Barghouti, so sein Name, wurde getötet, als er sich gewaltsam gegen seine Festnahme wehrte, vier Komplizen wurden festgenommen. Nael Barghouti, ein Onkel des getöteten »Palästinensers«, verbüßt eine lebenslange Haftstrafe für seine Beteiligung an einem Mordanschlag 1978.

Nach dem Tod Saleh Barghoutis bekannte sich die Hamas zu dessen Angriff. »Mit großem Stolz« vermeldeten die in Gaza herrschenden Islamisten das Ableben des »Märtyrers Saleh Barghouti, den Verantwortlichen für die heldenhafte Operation von Ofra«. Dabei handelt es sich, das kann nicht oft genug betont werden, um jene Hamas, deren Terror die Vereinten Nationen nicht verurteilen wollen.

Das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, für das die Hamas keine terroristische Organisation ist, hatte sich in der vergangenen Woche erfolgreich dafür eingesetzt, eine Verurteilung des Terrors der Islamisten durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen zu verhindern. Der von den Vereinigten Staaten eingebrachte Resolutionsentwurf verfehlte die nötige Zweidrittelmehrheit.

Die Bluttat von Ofra führt die Verlogenheit der Weltorganisation drastisch vor Augen, der es nicht gelingt, sich unzweideutig für den Schutz zivilen Lebens zu engagieren. Zugleich zeigt die Tatenlosigkeit, mit der die europäischen Förderer der Clique Abu Mazens auf deren Bekenntnis zum Terror der Hamas reagieren, wie bedeutungslos ihr Abstimmungsverhalten in der letzten Woche war.

»Palästinensische Sache«

Mindestens ein »palästinensischer« Terrorist hat am vergangenen Abend aus einem Auto heraus das Feuer auf eine Gruppe von Menschen eröffnet, die an einer Haltestelle bei Ofra auf einen Bus warteten. Sechs Menschen wurden bei dem Angriff verletzt, unter ihnen eine junge schwangere Frau, die in einer Notoperation von ihrem Kind entbunden wurde; Mutter wie Kind ringen mit dem Tod.

Israelischen Sicherheitskräften ist es bislang nicht gelungen, den oder die Täter zu fassen, dem oder denen unterdessen die Hamas zu einer »heldenhaften Operation« gratulierte. Während Israels Premier Benjamin Netanjahu erklärte, die Sicherheitskräfte würden nicht ruhen, bis die Verantwortlichen für den Anschlag gefaßt seien, verurteilte die US-Regierung die »absolut widerliche« Tat.

Mit dem Anschlag vom Sonntag zeigt die »palästinensische nationale Sache«, als den das Regime in Ramallah Terrorismus gegen Juden noch in der vergangenen Woche verteidigte – ein Sprecher des »Palästinenserpräsidenten« hatte im Zusammenhang mit Terrorismus gar von einem »Recht der Palästinenser« gesprochen –, ihre ganze Bestialität, die selbst ungeborenes Leben nicht verschont.

Auf den oder die Täter warten, sollten sie getötet werden, nach Angaben des Fernsehens des Regimes in Ramallah bereits einige Jungfrauen im Jenseits. Sollten die »Märtyrer« festgenommen und inhaftiert werden, dürfen sie und ihre Angehörigen sich auf »Märtyrerrenten« freuen, die auch europäische Regierungen mit großzügigen »Hilfen« für Ramallah ermöglichen – und zwar wissentlich.

Wahrscheinlich werden sie in den nächsten Stunden oder Tagen sich ein paar dürre Zeilen abringen, die mit falschen Worten den Anschlag vom Sonntag »auf das Schärfste« verurteilen. Überzeugender als diese erwartbare Heuchelei freilich wäre es, sie ließen Abu Mazen und dessen Clique fallen. Bleibt sie an der Macht in Ramallah, das ist gewiß, wird die Bluttat von Ofra nicht die letzte sein.