Schlagwort: FDP

Irrweg

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Im Stadtrat der sächsischen Metropole Leipzig wird seit Anfang November ein von den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU sowie der SPD eingebrachter Beschlußvorschlag debattiert, mit dem sich die Stadt »gegen jeden Antisemitismus« positionieren würde. In der Beschlußvorlage werden auch israelbezogener Antisemitismus verurteilt und die antisemitische BDS-Bewegung.

Eine Fraktion im Leipziger Stadtrat, die der »Freibeuter«, ist nicht zufrieden mit dem Antrag. Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten), René Hobusch (FDP) und Sven Morlok (FDP) wollen dessen Bekenntnis zum Existenzrecht Israels durch den Satz ersetzen: »Leipzig bekennt sich zum Existenzrecht Israels und zum Recht des palästinensischen Volkes auf einen unabhängigen Staat Palästina«.

Weshalb die drei »Freibeuter« sich so für »Palästina« einsetzen, behalten sie bislang für sich, aufklären wollen sie darüber, wenn der Stadtrat über den Beschlußvorschlag diskutiert. Ihre Ergänzung scheint im Kontext eines Antrags zum Vorgehen gegen Antisemitismus jedenfalls wenig sinnvoll: Ein Bekenntnis zu einem »unabhängigen Palästina« würde das Problem vielmehr verharmlosen.

Wer glaubt, durch die Etablierung eines »palästinensischen« Staates Antisemitismus aus der Welt schaffen zu können, irrt. Und so, wie sich die PLO, die die Marke »Palästina« für sich beansprucht, gibt, würde ein tatsächlich zu einem Staat gewordenes »Palästina« den weltweiten Antisemitismus noch ansteigen lassen. Antisemitismus zielt auf Juden, weil sie Juden sind, und den jüdischen Staat.

Ob es ein »Palästina« gibt oder nicht, ist Antisemiten letztlich doch herzlich gleichgültig. Geben sie sich besorgt um »Palästinenser« oder »Palästina«, tarnen sie damit nur ihren Haß, der sich eben um Juden dreht oder Israel. Mit ihrem seltsamen Vorschlag, die Bekämpfung von Antisemitismus mit einem ausdrücklichen Bekenntnis zu »Palästina« zu verbinden, sind »Freibeuter« auf dem Holzweg.

Nachtrag: Naomi-Pia Witte (FDP), viertes Mitglied der »Freibeuter«-Fraktion, trägt den Ergänzungsantrag ihrer Kollegen nicht mit, der daher auch keiner der Fraktion ist.

Geringeres Übel

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»Immer mehr Briten«, meldet die Zeitung für Deutschland, »wollen Deutsche werden«. Die Regierung in Berlin habe in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag erklärt, die Zahl der Anträge von Briten auf eine Wiedereinbürgerung habe sich seit 2015 dramatisch erhöht. Habe es 2015 59 solche Anträge gegeben, seien es 2016 schon 760 und 2017 1824 gewesen.

Die meisten Antragsteller berufen sich auf Artikel 116 des Grundgesetzes, der Opfern nationalsozialistischer Verfolgung und deren Nachfahren ein Recht auf Wiedererlangung der deutschen Staatsbürgerschaft zusichert. Der Antragsanstieg zeige, daß viele Briten »die Vorteile der Unionsbürgerschaft« behalten wollten, meint Konstantin Kuhle, der Innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.

Das Vereinigte Königreich wird aller Voraussicht nach 2019 die Europäische Union verlassen, derzeit wird – nicht eben erfolgreich – darüber verhandelt, wie der Brexit organisiert werden soll. Doch ist es wirklich die Attraktivität der (Rest-)EU, die zum Andrang auf die deutsche Staatsbürgerschaft führt, wie der liberale Innenpolitiker, natürlich ein Anhänger EUropas, behauptet?

Könnten gerade Opfer der deutschen Barbarei und deren Erben nicht noch gute andere Gründe haben, sich für einen zweiten Paß – und sei es der deutsche – zu interessieren? Seit 2015 ist Jeremy Corbyn Führer der Labour Party, die sich unter seinem Vorsitz zu einer antisemitischen Partei entwickelt und dazu beigetragen hat, Antisemitismus in Großbritannien gesellschaftsfähig zu machen.

Jüdische Verbände warnen ob des gestiegenen Antisemitismus’ immer wieder vor einer sozialdemokratischen Regierung in London. Vielleicht wollen Juden, deren Eltern oder Großeltern vor deutscher Verfolgung fliehen konnten, deshalb nun vorbereitet sein. Sie und ihre Furcht vor einem Wahlsieg Jeremy Corbyns als Werbung für die EU zu instrumentalisieren, scheint vorschnell und unanständig.

Arrogante Inkompetenz

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Mit seiner Entscheidung, aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) auszusteigen, hat der amerikanische Präsident Donald J. Trump natürlich in Teheran für einigen Unmut gesorgt. Dort verbrannten »Parlamentarier« Flaggen der Vereinigten Staaten und demonstrierten so ihre hohe zivilisatorische Reife. Doch auch in Europa und da vor allem in Deutschland ist die Aufregung groß.

Unter den »Experten«, die sich zu Wort meldeten, um in den Chor der Kritiker des US-Präsidenten einzustimmen, fällt Alexander Graf Lambsdorff auf, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender die FDP im Bundestag zu Berlin vertritt. Der Außenpolitiker meint zu wissen, »der Informationsstand des [amerikanischen] Präsidenten scheint nicht der allerbeste zu sein«, wie er der Welt verriet.

Wer anderen Ahnungslosigkeit vorwirft, sollte freilich selbst besser wissen, wovon er redet. Im Fall der iranischen Kernwaffenprogramms scheint es aber gerade Unwissenheit zu sein, durch die sich die Anhänger des JCPOA auszeichnen, auszeichnen wollen. So wollten die Vertragspartner der Mullahs vor dem Vertragsschluß gar nicht so genau wissen, wie weit Teheran eigentlich schon war.

Was Federica Mogherini, die europäische »Außenministerin«, zunächst zur Voraussetzung eines Abkommens erklärt hatte, nämlich Aufklärung darüber, woran die Islamische Republik Iran in der Vergangenheit gearbeitet hatte, wurde zum Vertragsbestandteil gemacht, um die Forderung nach Transparenz zu entschärfen. Das Nichtwissen hat Folgen, die in die Gegenwart des JCPOA reichen.

Wer nicht genau weiß, was gegebenenfalls zu kontrollieren und zu überwachen wäre, kann auch nur ein ungenaues Kontroll-Regime fordern und schließlich verabreden. Und selbst das, was dennoch kontrolliert wird, unterliegt keineswegs einem Kontrollregime, das einst einer der Architekten des Vertrags, der heutige deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, großspurig versprach.

Von »unangekündigte[n] Inspektionen aller Anlagen und permanente[r] Überwachung der nuklearen Aktivitäten in Iran mit modernster Technik wie Sensoren und Übertragungskameras« kann heute nicht mehr die Rede sein. Will die Internationale Atomenergiebehörde in der Islamischen Republik Iran aktiv werden, kann sie das nur nach vorheriger Ankündigung und im Konsens mit Teheran.

Es liegt auf der Hand, daß auf diese Weise gewonnene Informationen nicht eben vertrauenswürdig sein müssen. Man ahnt also bestenfalls, was Teheran in der Vergangeneheit getrieben hat – etwas Licht ins Dunkel brachte jüngst der Mossad –, und was die Gegenwart angeht, wird nur kontrolliert, was Teheran zuläßt. Wer aber auf dieser schwachen Basis anderen Inkompetenz vorwirft, ist bigott.

Flucht aus der Verantwortung

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Nach neuen antisemitischen Vorfällen in Berlin wird in der deutschen Hauptstadt über einen Beauftragten für die Bekämpfung von Judenhaß diskutiert. Nachdem ein junge Gast der Stadt aus Israel antisemitisch beleidigt und mit einem Gürtel attackiert worden war, hatte Raed Saleh, der Chef der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die Berufung eines solchen Beauftragten vorgeschlagen.

Der Sozialdemokrat griff damit einen Vorschlag der im Bundesland Berlin oppositionellen CDU auf, den auch seine Partei noch vor einem Jahr abgelehnt hatte. Vertreter der anderen Berliner Regierungsparteien äußerten sich nach Raed Salehs Vorschlag denn auch weiter skeptisch. Bettina Jarasch warnte für Bündnis 90/Die Grünen vor der Errichtung von, wie sie sagte, »Doppelstrukturen«.

Und auch Udo Wolf, der der Fraktion der Partei Die Linke, im Parlament der Stadt vorsitzt, gab sich ablehnend. Mit der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus sowie dem Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus existierten in Berlin bereits angesehene Institutionen, Symbolpolitik werde nicht gebraucht. Besonders originell aber klingt der Einspruch der Liberalen.

Für die Oppositionspartei gab Marcel Luthe zu Protokoll, die Stadt könne zwar für die Finanzierung sorgen, aber »ein solcher Beauftragter gehört zur Jüdischen Gemeinde«. Denn mit Antisemitismus hat die nichtjüdische Bevölkerung nichts zu schaffen? Vielleicht wäre ein Berliner Beauftragter für die Bekämpfung von Antisemitismus eine »Doppelstruktur«, vielleicht auch nur ein »Symbol«.

Daß aber ein Politiker dafür plädiert, das Problem zu einem allein der Opfer zu machen, verwundert doch. Antisemitismus ist ein Phänomen, das sinnigerweise vor allem dort diagnostiziert, angeprangert und bekämpft werden sollte, wo es verbreitet ist: und das sind in aller Regel nicht jüdische Gemeinden. Wer ihnen die Bekämpfung des Antisemitismus überlassen will, will sich feige drücken.

Konkurrenz statt Solidarität

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Nach seiner Visite in Israel und dem Regime von Ramallah ist der deutsche Außenminister Heiko Maas nach New York gereist, um sich bei den Vereinten Nationen vorzustellen. Und auch der Besuch bei der Weltorganisation hat wieder mit dem von mehreren Amtsvorgängern des Sozialdemokraten gründlich ruinierten Verhältnis zwischen Deutschland und dem jüdischen Staat zu tun.

Deutschland bewirbt sich um einen der nichtständigen Sitze im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die für jeweils zwei Jahre vergeben werden. Um den gleichen Sitz allerdings, der im Juni vergeben wird, bewirbt sich auch Israel. Und nach Angaben der Regierung in Jerusalem, die ihr Interesse an dem Mandat 2005 äußerte, gab es mit Berlin Absprachen, nicht gegeneinander anzutreten.

Dennoch verkündete 2013 der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle den Einstieg Berlins in das Rennen um den im nächsten Jahr vakant werdenden Sitz im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen. Hatte Israel bis 2000 gegen arabische Konkurrenten keine Chance, wurde ein Erfolg zumindest wahrscheinlicher, als es zur Gruppe westeropäischer und anderer Staaten stieß.

Doch auch innerhalb dieser Gruppe dürften Deutschlands Erfolgsaussichten größer sein als die Israels. Mit Deutschlands Bewerbung kann also als ein Affront gegen Jerusalem gedeutet werden. Und falls es tatsächlich informelle Vereinbarungen gab, sich gegenseitig nicht zu behindern, so muß sogar von einem von der Regierung in Berlin bewußt herbeigeführten Affront ausgegangen werden.

Nach einigen positiv klingenden Aussagen des neuen deutschen Außenministers, mit denen er sich gerade von seinem unmittelbaren Amtsvorgänger absetzte, wäre es Zeit, Taten folgen zu lassen. Doch daran scheitert Heiko Maas bisher. Das wird einmal mehr deutlich, wirbt er in New York für Deutschland, statt Jerusalems Bemühungen um einen Platz im UN-Sicherheitsrat zu unterstützen.

Liberale Emanzipation

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In der vergangenen Woche verhandelte der Deutschen Bundestag einen von der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) eingebrachten Antrag, mit dem die rechtsextreme Partei für ein »Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum« einsetzte. Für die Fraktion der FDP äußerte sich die Abgeordnete Katrin Helling-Plahr, die ihren bemerkenswerten Vortrag mit einem Zitat begann:

»Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Frauen sind dazu da, ihre Pflichten im Haus zu erfüllen. Nur in dringenden Notfällen dürfen sie das Haus verlassen. Dann aber müssen sie verschleiert sein.

So zitiert Friedensnobelpreisträgerin Malala in ihrem Buch aus einer der Radiopredigten des pakistanischen Talibanchefs.«

Doch wer nach einer solchen Einleitung ein Plädoyer für die Würde des Menschen, Gleichberechtigung und gegen Geschlechterapartheid erwartete, eine etwa am Grundgesetz orientierte Zurückweisung pakistanischer Taliban ebenso wie der AfD, der sah sich getäuscht. Die liberale Politikerin erklärte vielmehr, weshalb die Worte des Heiligen Kriegers in Deutschland geachtet werden sollten.

Es sei doch »offenkundig, was passieren würde«, wandte sich Katrin Helling-Plahr an die Antragsteller, »wenn Ihr Antrag Erfolg hätte: Frauen, die bisher [..] gezwungen werden, das Haus nur vollverschleiert zu verlassen, dürften das Haus künftig gar nicht mehr verlassen.« Und damit würden ihnen »das letzte bisschen Freiheit und das letzte bisschen Teilhabe an unserer Gesellschaft« geraubt.

Nun wäre es gewiß unangemessen, der AfD überbordende Menschenfreundlichkeit zu unterstellen. Ihr jedoch zu widersprechen, indem man für nichts anderes plädiert als für eine Unterwerfung des Rechtsstaats unter die Willkür von Taliban oder anderer religiöser Fanatiker, ist lächerlich. Wer argumentiert, Taliban hätten schon jetzt mehr zu sagen als das Grundgesetz, bestätigt die Extremisten.