Schlagwort: Frank-Walter Steinmeier

Gescheitert

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Sanktionen verhängt man, um ein bestimmtes Verhalten zu verhindern. Als »Strafe« für dieses Verhalten mögen sie gut gemeint sein, kommen aber zu spät. Wladimir Putin hat ziemlich viel ziemlich richtig gemacht, indem er sich vom Geschwätz über »entschlossene Antworten« und »Geschlossenheit« nicht hat beeindrucken lassen. Was immer nun folgt, die Souveränität der Ukraine ist nur noch eine Farce.

Und die Annahme, die nachgerade verzweifelt wirkende Hoffnung, allein mit Sanktionen ließen der russische Präsident und sein Regime sich dazu bewegen, wieder aufzugeben, was sie in den vergangenen Stunden gewonnen haben und in den nächsten Tagen vermutlich noch gewinnen werden, scheint reichlich naiv: Bleiben von Nord Stream 2 nur teure Leerrohre, dürfte Moskau das besser verkraften als Berlin.

Appeasement, Beschwichtigungpolitik gegenüber Schurkenstaaten nutzt selten etwas, richtet dafür aber gegebenenfalls großen Schaden an. Es war ein vermeidbarer Fehler, Kiew mit dem Minsker Abkommen dazu zu nötigen, »Separatisten« im Osten des Landes Autonomie zu gewähren und auf ein Wunder zu hoffen, statt die Souveränität der Ukraine gegen sie nötigenfalls mit Gewalt durchzusetzen.

Die »Volksrepubliken« im Osten des Landes wird außer Moskau kaum jemand anerkennen, daran, daß die dortigen Unrechtsregimes sich nichts mehr von Kiew sagen lassen, ändert das wenig: Sie sind, ihre Existenz ist eine Realität, und einer ihrer Geburtshelfer wird für immer auch das derzeitige deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier sein mit der nach ihm benannten »Erfolgsformel«.

In Wien wird derzeit noch mit dem islamistischen Regime in Teheran verhandelt. Die Islamische Republik Iran steht – auch als Folge falscher Beschwichtigungspolitik – davor, zur Atommacht aufzusteigen. Fortschritte des iranischen Atomprogramms belohnten die Appeaser mit Sanktionsabbau. Die Souveränität der Ukraine ist nicht mehr zu retten, noch wäre eine iranische Atombombe zu verhindern.

Steinmeiers Formel

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Nicht eben überraschend hat der russische Präsident Wladimir Putin angekündigt, sein Land werde bereits 2014 im Osten der Ukraine gegründete »Volksrepubliken« als »unabhängige Staaten« anerkennen und »Friedenstruppen« in sie entsenden. Die neuerliche Verletzung ukrainischer staatlicher Souveränität durch Moskau wird stößt ebenfalls kaum überraschend auf wortreiche internationale Ablehnung.

Manch Klage freilich über den »eklatanten Bruch des Völkerrechts«, der, so exemplarisch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, »ein schwerer Schlag für alle diplomatischen Bemühungen zur friedlichen Beilegung und politischen Lösung des aktuellen Konflikts« sei, vermag jedoch nicht wirklich zu überzeugen. Stimmt die Analyse zwar inhaltlich, mutet die Empörung jedoch verlogen an.

Denn schon mit dem gerühmten »Minsker Abkommen«, dessen Scheitern nun vielerorts so laut beklagt wird, kratzten ausgerechneten Architekten, unter ihnen das jüngst im Amt bestätigte deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier, an der Souveränität der Ukraine. Was als »Erfolgsformel« dem damaligen deutschen Außenminister zugeschrieben wurde, ebnete den Weg, den Wladimir Putin jetzt geht.

Nach der »Steinmeier-Formel« sollte Kiew im Konflikt mit den selbsterklärten a«Republiken« im Osten des Landes zunächst die eigene Souveränität verzichten und den »Separatisten« weitgehende Autonomie gewähren, um dann mit ihnen über eine Konfliktlösung zu verhandeln. Der Kreml erntet mit seiner Anerkennung der »Volksrepubliken« und dem möglichen Einmarsch in sie die Früchte dieser »Erfolgsformel«.

Ehre, wem Ehre …

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Das von der Regierung in Berlin unterstützte Leo Baeck Institute in New York wird an diesem Donnerstag dem deutschen Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier seine Leo Baeck Medal verleihen, die bedeutendsten Auszeichnung der Einrichtung. Mit der Medaille sollen Menschen anerkannt und geehrt werden, die »sich in besonderer Weise um die deutsch-jüdische Aussöhnung verdient gemacht haben«.

2010, als auf deutschen Straßen Juden wieder ins Gas gewünscht wurden, Jerusalem es gewagt hatte, einen islamistischen Angriff auf sein Grenzregime abzuwehren, rief Frank-Walter Steinmeier als Vorsitzender der Fraktion der SPD im Bundestag dem Mob versöhnerisch zu, »das Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte« sei »völlig inakzeptabel«, »unverhältnismäßig und durch nichts zu rechtfertigen«.

Ein paar Jahre und Karriereschritte später war Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten aufgestiegen. Als Repräsentant Deutschlands besuchte er 2017 Ramallah und verneigte sich im dortigen Yassir Arafat-Mausoleum mit einem Kranz vor dem Mitbegründer der antisemitischen Terrororganisation PLO. Einmal darauf angesprochen, ließ er wissen, das sei eben »Teil des palästinensischen Protokolls«.

Und auch 2019 zeigte Frank-Walter Steinmeier sich »im Namen meiner Landsleute« als ganz großer Versöhner, als er Hassan Rouhani, dem damaligen »Präsidenten« des Regimes in Teheran, »zum Nationalfeiertag der Islamischen Republik Iran [..] meine herzlichen Glückwünsche« übermittelte. Zum festen Programm der Jubiläumsfeiern in Teheran gehören Ankündigungen, den jüdischen Staat auszuradieren.

Das Leo Baeck Institute verleiht die Leo Baeck Medal seit 1978. Zu jenen, die mit ihr für ihre wirklich ganz besonderen Bemühungen »um die deutsch-jüdische Aussöhnung« geehrt wurden, zählt tauch Joachim Gauck, ein Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeiers, der wie dieser ein ganz, ganz großer Versöhner war und bestimmt noch ist. Leo Baeck wäre stolz auf die, die seinen Namen gebrauchen.

Verrat

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Wie die Tageszeitung Die Welt kürzlich auf ihrer Website berichtete, gehörte auch Hans-Udo Muzel zu den internationalen Gästen der feierlichen Inthronisierung des neuen iranischen »Präsidenten« Ebrahim Raisi. Wie das Auswärtige Amt auf Nachfrage der Zeitung erklärte, war der deutsche Botschafter beim Mullah-Regime einer von mehreren europäischen Repräsentanten, die dem Ereignis beiwohnten.

Deutschland hat ein Staatsoberhaupt, das keine Skrupel hatte, den Terroristenanführer Yassir Arafat mit einem Kranz zu ehren, nichts dabei empfand, dem islamistischen Regime in Teheran im Namen aller Deutschen zum Jubiläum seiner gewalttätigen Machtübernahme zu gratulieren. Daß ob eines solchen Vorbilds ein deutscher Diplomat mitfeiert, wenn ein Massenmörder »Präsident« wird, verwundert kaum.

Die in den letzten Jahren wesentlich von sozialdemokratischen Politikern geprägte deutsche Außenpolitik hat ihre Glaubwürdigkeit längst verloren. Angebliche Werte kennt sie allenfalls als Phrase, Moral bestenfalls als Fremdwort. Gewiß, es gibt Situationen, in denen Kontakte selbst zu üblen Gestalten kaum zu vermeiden sind, die auf die eine oder andere Weise zu Amt und Würden gekommen sind.

Die Amtseinführung freilich eines Unmenschen, dem Verbrechen gegen die Menschheit vorgeworfen werden, gehört allerdings kaum dazu. Wer sich indes ohne Not einreiht, wenn ein Verbrecher mit anderen Verbrechern feiert, verrät, wofür das Land, das zu repräsentieren er vorgibt, stehen will. Ihr Auswärtiges Amt hat die Bundesrepublik zur Komplizin der islamistischen Herrscher in Teheran gemacht.

Berliner Botschaften

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Wie ihre Visite in den Vereinigten Staaten in dieser Woche wird auch Angela Merkels Besuch in Israel, der für nächsten Monat angekündigt ist, im Zeichen des Versuchs stehen, die jeweils zwischenstaatlichen Beziehungen wieder zu vertiefen. Die haben in den vergangenen Jahren zweifellos gelitten, wofür auch das von der deutschen Kanzlerin eingesetzte außenpolitische Personal verantwortlich ist.

Einen neuen Tiefpunkt erreichten das deutsch-amerikanische und das deutsch-israelische Verhältnis gleichermßaen erst vor wenigen Tagen am 4. Juli, dem Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten. Der Feiertag wurde wurde auch von und in den diplomatischen Vertretungen Washingtons in aller Welt begangen, darunter selbstverständlich auch die US-Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem.

Während die Botschaften vieler Staaten in Israel – darunter Australien, Kanada, Norwegen oder das Vereinigte Königreich – den Einladungen der US-Vertretung folgten, boykottierten die französische und die deutsche Botschaft die Veranstaltung. Die deutsche Botschaft begründete ihre Entscheidung auch noch ausdrücklich politisch damit, daß »die Position Berlins zum Status Jerusalems unverändert« sei.

Den Repräsentanten Deutschlands in Israel ist damit gleich ein doppelter Affront gelungen, der in Washington ebenso wie in Jerusalem in Erinnerung bleiben dürfte. Haben deutsche Diplomaten ein Problem damit, den amerikanischen Nationalfeiertag in Jerusalem zu feiern, hat das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier keine Skrupel, Yassir Arafat mit einem Kranz an dessen Grab zu ehren.

Wenige Wochen bevor im September mit der slowakischen eine weitere – und europäische – Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem ihren Betrieb aufnehmen wird, haben die Regierung in Berlin und ihre Vertreter in Israel damit auch vorgeführt, daß auf wohlklingende Bekenntnisse Angela Merkels in Washington und nächste Woche in Israel nichts zu geben sein wird. Ehrlich sind sie nicht.

Holzweg

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Bei seinem Besuch in Israel hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für den von ihm mitverhandelten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) geworben. Der in Tel Aviv erscheinenden Tageszeitung Haaretz erklärte das deutsche Staatsoberhaupt, »eine Erneuerung« des Abkommens sei »der beste Weg [..], um dem Iran den Weg zur Bombe nachweislich und überprüfbar zu versperren«.

In Jerusalem sieht man das parteiübergreifend anders. Und das hat sechs Jahre nach der Vorstellung des Abkommens Gründe. Der JCPOA, dessen ja selbst von Frank-Walter Steinmeier eingeräumte Erneurungsbedürftigkeit nicht recht zu der superlativen Charakterisierung als »bester Weg« paßt, hat das islamistische Regime in Teheran nicht davon abgehalten, sein Atomprogramm voranzutreiben.

Und gerade in diesen Tagen führen die Mullahs vor, daß sie nicht das geringste Interesse daran haben, sich »nachweislich und überprüfbar« den »Weg zur Bombe« versperren zu lassen. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die über die Einhaltung des JCPOA wachen soll, kann diesen Auftrag längst nicht mehr erfüllen, weil Teheran die Kooperation mit ihr einschränkt oder völlig einstellt.

Von dem »historisch beispiellose[n] Sonder-Überwachungsregime«, das Frank-Walter Steinmeier einst versprach, ist eine IAEA geblieben, die keinen Zugriff hat auf die Daten iranischer [!] Überwachungskameras, deren Inspekteure ihre Besuchswünsche ankündigen müssen. Und selbst diese Visiten werden von Teheran noch weiter beschränkt, während die Vertragspartner der Mullahs tatenlos bleiben.

Im April 2015 wollte Frank-Walter Steinmeier mit »unangekündigte[n] Inspektionen aller Anlagen und permanente[r] Überwachung der nuklearen Aktivitäten in Iran mit modernster Technik« sowie Sanktionen, die »im Fall eines Bruchs der Vereinbarung durch Iran sofort wieder in Kraft gesetzt werden«, »iranische Atomwaffen verhindern«. Als »besten Weg« anzupreisen, was daraus wurde, ist … gewagt.

Europäisches Erfolgsprojekt

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Es lohnt, immer mal wieder nachzulesen, mit welchen Argumenten vor sechs Jahren der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das Atomabkommen mit dem islamistischen Regime in Teheran, angepriesen wurde, wie etwa Frank-Walter Steinmeier, damals deutscher Außenminister, begeistert nach Superlativen rang und ein »historisch beispiellose[s] Sonder-Überwachungsregime« gebar.

Mindestens ein Vierteljahrhundert lang sollte sie dauern, diese Beispiellosigkeit: »Dazu gehören unangekündigte Inspektionen aller Anlagen und permanente Überwachung der nuklearen Aktivitäten in Iran mit modernster Technik wie Sensoren und Übertragungskameras«. Und »im Fall eines Bruchs der Vereinbarung durch Iran« sollten ausgesetzte Sanktionen »sofort wieder in Kraft gesetzt werden«.

Heute, ganze sechs Jahre später, stellt die Internationale Atomenergiebehörde der Vereinten Nationen fest, daß das islamistische Regime in Teheran über mindestens 2,4 Kilogramm Uran verfügt, das auf einen Reinheitsgrad 60 Prozent angereichert und damit »fast waffentauglich« ist, während der JCPOA den Mullahs die Anreicherung von Uran in zudem begrenzter Menge auf keine 4 Prozent erlaubt.

Die IAEA weiß das freilich nicht wirklich, sie muß schätzen, denn »unangekündigte Inspektionen aller Anlagen« in der Islamischen Republik hat es nie gegeben. Und von »permanente[r] Überwachung [..] mit modernster Technik« kann nicht die Rede sein. Erst am Freitag lief ein Interimsabkommen aus, das der Internationalen Atomenergiebehörde den Zugriff auf iranische Kameras einräumte.

War sie vorher günstigenfalls halbblind, ist die IAEA nun völlig ausgesperrt, während das Voranschreiten des iranischen Kernwaffenprogramms allenfalls noch durch sich häufende »Zwischenfälle« gebremst wird. Das Mullah-Regime verstößt in Permanenz gegen wesentliche Bestimmungen des JCPOA, doch die Reaktivierung international getragener Sanktionen wird ihm nicht einmal angedroht.

Das seit Jahresanfang demokratisch regierte Washington gab vor kurzem eingefrorene Gelder des islamistischen Regimes von Teheran frei, damit es seine Schulden bei den Vereinten Nationen begleichen und dort wieder mitstimmen kann – auch in einem Gremium, das über die Rechte von Frauen wacht. Derzeit erwägt Washington eine Aufhebung amerikanischer Sanktionen gegen Ayatollah Ali Khamenei.

Damit knüpft US-Präsident Joe Biden an die Außenpolitik Barack Hussein Obamas an, die in den Joint Comprehensive Plan of Action mündete, und folgt gleichzeitig dem Vorbild insbesondere der europäischen Vertragspartner der Mullahs. Die hatten Bemühungen Präsident Donald J. Trumps hintertrieben, Teheran zu Vertragstreue zu zwingen, und so den ohnehin schwachen JCPOA vollends ruiniert.

Kapitulationserklärung

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Vor sechs Jahre schrieb Frank-Walter Steinmeier als Chef des deutschen Auswärtigen Amts, es könne vor dem Hintergrund »heimliche[r] Nuklearaktivitäten« Teherans in »der Vergangenheit«, »immer wiederkehrende[r], inakzeptable[r] Tiraden [..] gegen Israel sowie Irans zweifelhafte[r], bisweilen gefährliche[r] Rolle in anderen Konflikten der Region [..] einen Vertrauensvorschuss für Iran [..] nicht geben«.

Der zwischenzeitlich zum Staatsoberhaupt, das dem Mullah-Regime zum Jahrestag seiner gewaltsamen Machtergreifung Glückwunschtelegramme schickt, beförderte Sozialdemokrat warb mit diesen Worten für den weniger Wochen später vorgestellten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), einen »historischen [..] Sieg der Diplomatie«, als dessen »Architekt« er sich seinerzeit gern feiern ließ.

Was macht die »Diplomatie«, die mit dem Regierungswechsel in den Vereinigten Staaten wiedereingekehrt sein soll in die internationale Politik, angesichts zahlreicher in Quantität und Qualität immer weiter gesteigerter Verstöße des Mullah-Regimes gegen das gefeierte Abkommen? Gibt sie, wie Frank-Walter Steinmeier vollmundig versprach, »den Sanktionshebel« tatsächlich »nicht aus der Hand«?

Nun, wie aus Washington gemeldet wird, soll die dortige Regierung Teheran angeboten haben, einige Sanktionen zu lockern in der Hoffnung, wenn die Mullahs ihre moderneren Zentrifugen ab- und die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent einstellen würden, nur einige ihrer Verstöße gegen den Joint Comprehensive Pan of Action. Und wie reagiert Teheran wohl auf das Angebot aus Washington?

Über ihr Sprachrohr Press TV lassen die Mullahs unbeeindruckt mitteilen, ihre Islamische Republik werde »keine ihrer gegenwärtigen nuklearen Aktivitäten beenden«, würden zuvor nicht alle deswegen gegen sie verhängten Sanktionen aufgehoben. »Sollte die Biden-Administration ihre Sanktionen nicht bald aufheben, wird Iran die nächsten Schritte einleiten«, um noch weiter von JCPOA abzurücken.

»Die Sanktionen«, kündigte Frank-Walter Steinmeier vor sechs Jahren an, »werden schrittweise und unter strengen Auflagen aufgehoben und können im Fall eines Bruchs der Vereinbarung durch Iran sofort wieder in Kraft gesetzt werden«. Tatsächlich folgen heute dem angekündigten und vollzogenen Bruch des Abkommens Angebote, Sanktionen aufzugeben. Die Diplomatie siegt nicht, sie kapituliert.

Abstoßende Arroganz

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Im Berliner Bundespräsidialamt ist, wie es in einem kurzen Statement selbst mitteilte, Kritik aus der Ukraine an Aussagen des deutschen Präsidenten Frank-Walter Steinmeier über das russisch-deutsche Pipeline-Projekt Nord Stream 2 auf »völliges Unverständnis« gestoßen. Die Ausführungen des deutschen Staatsoberhaupts bedürften keiner weiteren Erklärung, »der Text des Interviews« spreche »für sich«.

Tatsächlich sprechen Frank-Walter Steinmeiers Äußerungen ebenso wie seine arrogante Weigerung, auf die Kritik an ihnen auch nur einzugehen, für sich, auf andere Weise allerdings, als man sich das im Spreeweg 1 denken mag. Zunächst einmal ist es mit ihnen dem sozialdemokratischen Politiker eindrucksvoll gelungen, all die vorzuführen, die Nord Stream 2 als rein »wirtschaftliches Projekt« verteidigen.

Doch auch jene, die die Pipeline zu einem »europäischen Projekt« verklären wollen, blamiert Frank-Walter Steinmeier, wenn er im Gespräch mit der Rheinischen Post einen Zusammenhang herstellt zwischen dem Jubiläum des in der Tat und vor allem eben deutschen Überfalls auf die Sowjetunion und Nord Stream 2: Es war nicht Europa, das über die damalige Sowjetunion herfiel, sondern Deutschland.

Bevor sie freilich Vororte der russischen Hauptstadt Moskau erreichten, unterwarfen und verwüsteten Deutsche Wehrmacht, SS und ihre Helfershelfer freilich auch die damals zur Sowjetunion gehörende Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik. Frank-Walter Steinmeier leugnet die ukrainischen Opfer des deutschen Überfalls ebenso wie die des stalinistischen Wütens in der Ukraine in der Zeit zuvor.

Die Kaltschnäuzigkeit, mit der Frank-Walter Steinmeier die daher leider allzu berechtigte Einwände aus der Ukraine zurückweisen läßt und an seinen Äußerungen festhält, ist ein Affront gegenüber der Ukraine, aber auch gegenüber all den anderen ost- und westeuropäischen Staaten und europäischen Institutionen, die Nord Stream 2 nicht erst seit gestern ablehnen. Sein Anbiedern beim Kreml ist abstoßend.

Die drei Ausrufezeichen

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einer Videobotschaft aus Anlaß des 82. Jahrestages der »Reichskristallnacht« zum Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen. Das deutsche Staatsoberhaupt beteiligte sich mit seinem Videobeitrag an einer vom israelischen Präsidenten Reuven Rivlin ausgerichteten Gedenkveranstaltung an die antijüdischen Pogrome in Deutschland am 9. November 1938.

Und wie so oft, wenn deutsche Politiker sich öffentlich über Antisemitismus äußern, nahm Frank-Walter Steinmeier den Mund ziemlich voll als verkündete: »Wir bekämpfen den Antisemitismus! Wir schützen jüdisches Leben! Wir stehen an der Seite Israels!« Das sind gleich drei gewagte Behauptungen, die in der Praxis weder Deutschland einhält noch dessen Staatsoberhaupt ganz persönlich.

Als der heutige Bundespräsident 2010 noch die Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag leitete, wütete er bereits kurz nach einem, wie er es bezeichnen sollte, »israelischen Angriff auf den internationalen Schiffskonvoi«: »Der massive Einsatz von Gewalt, der offenbar zu mehreren Todesopfern und zahlreichen Verletzten geführt hat, war unverhältnismäßig und durch nichts zu rechtfertigen.«

Natürlich wartete der Politiker nicht den Bericht einer »unabhängigen internationalen Kommission zur Aufklärung der Umstände der Kommandoaktion« ab, deren Einsetzung er forderte, sondern verlange ultimativ, »dass die israelische Regierung sich klar von dieser Militäroperation distanziert.« Den islamistischen Organisatoren des »internationalen Schiffskonvois« hingegen hatte er nichts zu sagen.

Am 9. Mai 2017, Frank-Walter Steinmeier war zwischenzeitlich zum deutschen Staatsoberhaupt befördert worden, verneigte er sich im Namen seines Landes in Ramallah vor dem Grab des Terroristenführers Yassir Arafat. Er sei damit, gab er später in einem Interview an, doch nur dem »palästinensischen Protokoll« gefolgt. Andere Staatsoberhäupter verzichteten deshalb auf Besucher in Ramallah.

Einem »Protokoll«, diesmal wohl dem deutschen, genügte Frank-Walter Steinmeier nach eigener Auskunft Anfang 2018, als er »auch im Namen meiner Landsleute« dem Regime in Teheran zum Jahrestag der Islamischen Revolution gratulierte. Das habe man doch schon immer so gemacht, hieß es aus dem Bundespräsidialamt, als die Kritik an diesem Glückwunschtelegramm nicht mehr zu ignorieren war.

Im Februar 2020 konnte das Mullah-Regime, das sich die Vernichtung des »zionistischen Gebildes« zum Ziel gesetzt hat und nach Angaben von Nachrichtendiensten auch in Deutschland Juden verfolgt und jüdische Einrichtungen bedroht, sich wieder über Grüße aus Berlin freuen, angeblich ein »Versehen«. »Wir bekämpfen den Antisemitismus! Wir schützen jüdisches Leben! Wir stehen an der Seite Israels!«