Schlagwort: Frankreich

Überfällige Kurskorrektur

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Die Regierung in Washington hat angekündigt, sich nicht mehr für eine Wiederbelebung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) zu engagieren. Wie Robert Malley, der Sondergesandte der Vereinigten Staaten für die Islamische Republik Iran, in der französischen Hauptstadt Paris erläuterte, reagiert Washington mit diesem Kurswechsel auf die Menschenrechtsverletzungen des islamistischen Regimes.

Zwar bleibt die Regierung von Präsident Joe Biden weiter offen für ein erneuertes Abkommen, den Angaben zufolge will sie zukünftig jedoch gegenüber dem Mullah-Regime auf Druck durch verschärfte Sanktionen setzen. Gleichzeitig kündigte Robert Malley für diesen Dienstag Gespräche mit den europäischen JCPOA-Staaten über gemeinsame Antworten auf Verletzungen des Abkommens durch Teheran an.

Hält sich Washington einige Hintertürchen offen, ist der amerikanische Politikwechsel gegenüber der mörderischen Theokratie doch zu begrüßen. Anders als die Europäer, die es aus Rücksicht auf die offenbar zarten Gefühle der Schlächter von Teheran nicht einmal schaffen, deren Pasdaran als Terrororganisation zu ächten, will Präsident Joe Biden sich in Wien nicht mehr länger durch die Mullahs vorführen lassen.

Seit August liegt dort ein unterschriftsreifer Entwurf für ein erneuertes Abkommen über das iranische Atomprogramm vor, Teheran verweigert ihm jedoch die Zustimmung. Zugleich unterlassen es die »E3«, die drei europäischen JCPOA-Vertragsstaaten, diese mit Nachdruck einzufordern, während sie nicht weniger tatenlos der inzwischen ganz offen betriebenen atomaren Aufrüstung durch Teheran zuschauen.

Mit seinem erneuerten Bekenntnis zu einer Politik der Sanktionen setzt Washington daher nun auch insbesondere Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die »E3«, sowie die Europäische Union unter Entscheidungsdruck. Die amerikanische Regierung bietet mit ihrer Entscheidung ihnen die Möglichkeit, sich gesichtswahrend von ihrer unverantwortlichen Beschwichtigungspolitik zu verabschieden.

Denunzianten

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Das Auswärtige Amt zu Berlin hat sich einer Erklärung der Außenministerien Frankreichs, Italiens und Spaniens angeschlossen, mit der sie ihre Besorgnis über »anhaltende Spannungen in den besetzten palästinensischen Gebieten einschließlich Ostjerusalem« kundtun wollen. Man sei ob der Situation »außerordentlich alarmiert« und rufe daher »alle Parteien« auf, »Spannungen aktiv abzubauen und die Ruhe wiederherzustellen«.

Hatte Annalena Baerbocks Vorgänger im Amt des Außenministers angekündigt, Deutschland wolle sich auf der internationalen Bühne gegen die dort übliche ausgrenzende und unfaire Behandlung Israels einsetzen, ist die aktuelle Erklärung der vier mitteleuropäischen Außenministerien ein Beleg dafür, daß der Befund zwar nach wie vor gültig ist, den Worten Heiko Maas’ entsprechende Taten aber ebenfalls noch ausstehen.

Selbst wenn sich die Diplomaten diesen Eindruck erwecken wollen, gelingt es ihnen nicht, als unbeteiligte und daher äquidistante Dritte zu überzeugen. Ist bereits ihr indifferenter body count dreist, stellt er doch Opfer »palästinensischen« Terrors gleich mit getöteten und verletzten Terroristen, ist die Formulierung »alle Parteien« beleidigend, stellt auch sie Sicherheitskräfte eines Staates und gesetzlose Terroristen auf eine Stufe.

Ihre Maske lassen Berlin und Paris, Rom und Madrid aber fallen, wenn sie zwar einräumen, daß Israel »das Recht« habe, »sich gegen bewaffnete Angriffe zu verteidigen und die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen«, dann allerdings völlig belegfrei und damit vorverurteilend folgen lassen, »dies« müsse »jedoch unter Achtung der Prinzipien des Völkerrechts und des humanitären Völkerrechts geschehen«.

Können die hier doch so entlarvend offenen Europäer sich zugleich nicht dazu durchringen, »palästinensischen« Terrorismus auch als solchen zu benennen, beseitigt ihre ausdrückliche und stigmatisierende Erwähnung von »Siedlern«, von denen Gewalt ausgehe, alle Zweifel daran, wo Deutschland und Frankreich, Italien und Spanien oder ihre Außenministerien stehen. Die Seite des Staates Israel jedenfalls ist es gewiß nicht.

Feministische Außenpolitik

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Vier Wochen ist es inzwischen her, daß Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die »E3«, die europäischen Vertragsstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action, in einer Gemeinsamen Erklärung »ernsthafte Zweifel an Irans Absichten und seinem Bekenntnis« zu einer Einigung bei den Wiener Verhandlungen über das Abkommen äußerten, mit dem sie Teherans Aufstieg zur Atommacht verhindern wollen.

Weitere vier Wochen, insgesamt also bereits zwei Monate, ist es her, daß Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, die Gespräche in der österreichischen Hauptstadt nach einer seit dem Frühjahr andauernden Pause für abgeschlossen erklärt hatte: »Was ausgehandelt werden konnte, ist ausgehandelt und in einem endgültigen Text festgehalten«, der nur noch unterschrieben werden müsse.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bekräftigte zwischenzeitlich, sie könne dem islamistischen Regime in Teheran ganz ausdrücklich nicht bescheinigen, es verfolge mit seinem Atomprogramm allein friedliche Zwecke. Ganz im Gegenteil: Die Islamische Republik Iran, warnt die UN-Behörde, verfüge über eine »signifikante Menge« Uran, das auf einen Reinheitsgrad von mindestens 60 Prozent angereichert wurde.

Zudem weigert sich das Mullah-Regime weiter, Fragen der mit der Überwachung der Umsetzung des JCPOA durch Teheran beauftragten IAEA zu Funden strahlender Spuren in dem Land zu beantworten, dessen Herrscher ihr Kernwaffenprogramm derweil ausbauen und immer schneller vorantreiben. Dennoch scheinen ihre seit einem Monat anhaltenden »ernsthaften Zweifel« die »E3« nicht allzu sehr zu bekümmern.

Von den in ihrer Gemeinsamen Erklärung Anfang September angekündigten Beratungen »mit unseren internationalen Partnern darüber«, »wie wir mit Irans fortgesetzter nuklearer Eskalation und seinem Mangel an Kooperationsbereitschaft [..] umgehen«, ist seither nichts mehr zu hören gewesen. Schlagzeilen machte dafür Teheran wegen seiner anhaltenden und immer brutaleren Versuche, zunehmende Proteste zu ersticken.

Dennoch denken die »E3« und insbesondere Berlin offenbar nicht daran, das Scheitern der Verhandlungen von Wien einzugestehen, wie für die deutsche Regierung deren Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg in einem Interview erläuterte. Der aktuellen Lage wegen liefen »derzeit« nicht bloß »keine aktiven Verhandlungen«, es gebe ihretwegen »natürlich« auch »keine Bestrebungen, die Verhandlungen weiterzuführen«.

Gleichwohl jedoch wollen die »E3« – zumindest jedenfalls Berlin – am JCPOA festhalten, »denn«, so Luise Amtsberg, wem werde es helfen, wenn an der Stelle« des Abkommens »wir als Konsequenz haben, dass der Iran an Atomwaffen kommt und damit auch ein bisschen zu einem Wettrüsten in der Golfregion beiträgt, und gleichzeitig ein Regime, das so eklatant Menschenrechtsverletzungen betreibt, in dieser Machtposition ist«?

Es ist eine bemerkenswerte Logik, die sich da: entfaltet: Wegen der Proteste gegen das Mullah-Regime, das sich dabei immer weiter diskreditiert, ist es gegenwärtig »natürlich« unmöglich, mit Teheran über den JCPOA zu verhandeln. Das Abkommen soll aber dennoch unbedingt irgendwie wiederbelebt werden, obwohl das gleichbedeutend wäre mit einer Anerkennung und Stärkung des dann noch weiter diskreditierten Regimes.

Derweil pausiert das iranische Kernwaffenprogramm freilich nicht. Dank wachsender Uran-Vorräte fällt es den Mullahs immer leichter, sich tatsächlich für den Bau einsatzfähiger Atomsprengköpfe zu entscheiden, zumal sie ihre Herrschaft damit auch nach innen sichern könnten. Doch Luise Amtsberg möchte nicht einmal einen Botschafter abberufen, weil dadurch »die Informationslage dünner« würde, »die ja jetzt schon sehr, sehr schlecht ist«.

Normalität der Barbarei

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Antisemitismus, daran muß immer wieder erinnert werden, ist der Hauptgrund dafür, daß vor nicht einmal einem Jahrhundert mindestens sechs Millionen Juden in Europa ausgelöscht wurden, fast das gesamte europäische Judentum. Allein der Gedanke an den body count dieses in der Menschengeschichte präzedenzlosen Verbrechens sollte genügen, den stets latent mörderischen Haß auf Juden für alle Zeit zu ächten.

Dennoch ist der Antisemitismus noch immer und wieder in immer größeren Kreisen gesellschaftsfähig, auch und gerade solchen, die sich als irgendwie »intellektuell« verstehen, als »links« oder »progressiv«. In Deutschland war das jüngst bei der mit staatlichen Zuwendungen erst ermöglichten documenta fifteen zu erleben, auf der Weltbühne demonstriert das die Vergabe des Literaturnobelpreises an Annie Ernaux.

Die französische Schriftstellerin, die und deren gedrucktes Werk seit der Bekanntgabe der Entscheidung des Nobelkomitees allerorten in den höchsten Tönen gelobt werden, hat ihren Namen unter wohl jeden antisemitischen Aufruf gesetzt, der in den letzten Jahren verfaßt wurde. Annie Ernaux unterstützt mit ihrer Prominenz die antisemitische BDS-Bewegung, Israel verleumdete sie wiederholt als »Apartheidstaat«.

Und dennoch schreckt selbst eine Zeitung wie Die Welt nicht davor zurück, der Autorin, die sich sogar für die Freilassung eines in Frankreich zu lebenslanger Haft verurteilten antisemitischen Terroristen aussprach, nachzusagen, »die Unbeugsame« habe »ein Leben lang gegen jegliche Form von Unterdrückung angeschrieben«. Eine feine Gesellschaft, die sich da mit ihrer Begeisterung für Annie Ernaux entlarvt.

Verhängnisvolles Abwarten

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Das islamistische Regime in Teheran hat seine Weigerung bekräftigt, der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Fragen zur Herkunft radioaktiver Spuren zu beantworten, die Inspekteure der Organisation an mehreren Orten in der Islamischen Republik Iran gefunden hatten. Die IAEA überwacht im Auftrag der Vereinten Nationen die Einhaltung des Joint Comprehensive Plan of Action durch Teheran.

In der österreichischen Hauptstadt Wien, die auch der Sitz der IAEA ist, tagt seit Montag und noch bis zum Freitag die jährliche Hauptversammlung der UN-Behörde, in deren Rahmen Vertreter der IAEA-Mitgliedsstaaten in bi- und multilateralen Treffen zahlreiche Themen diskutieren können. Zu den drängendsten Problemen gehört dabei nicht erst seit gestern das Kernwaffenprogramm des Regimes in Teheran.

Während das islamistische Regime mit seinem Atomprogramm inzwischen offen und immer massiver gegen den JCPOA verstößt, sind insbesondere die »E3«, die europäischen Vertragsstaaten, und die Europäische Union an einer Wiederbelebung des Abkommens interessiert, zu dessen Scheitern freilich gerade ihr Unwille beiträgt, selbst dessen beschränktes Instrumentarium gegen iranische Verstöße anzuwenden.

Zu den Streitpunkten gehört dabei immer wieder die mangelnde Kooperationsbereitschaft Teherans gegenüber der IAEA, deren Tätigkeit das islamistische Regime nach Kräften sabotiert. Während es sein Kernwaffenprogramm aggressiv vorantreibt, hat Teheran durch das Entfernen von Kameras und die Verweigerung von Auskünften die Möglichkeiten der IAEA, ihren Auftrag zu erfüllen, immer weiter eingeschränkt.

Während die Islamische Republik Iran heute kurz davor steht, zur Atommacht aufzusteigen, wachsen gleichzeitig die durch Teherans Sabotageakte verursachten Wissenslücken bei der Internationalen Atomenergiebehörde. Dennoch scheint die Weltgemeinschaft fest entschlossen, Teheran gewähren zu lassen, und damit den Weg in weitere Konflikte ebnen zu wollen. Es gibt wohl noch nicht genug Gewalt in der Welt.

Verzögerungstaktik

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Ist es noch nicht lange her, daß in Europa beinahe schon euphorisch der Unterzeichnung eines neuen oder erneuerten Abkommens mit dem Regime in Teheran über dessen Atomprogramm entgegengefiebert wurde, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der europäische »Außenminister« Josep Borrell Fontelles, sprachen von nur noch »Tagen«, scheint Ernüchterung eingekehrt bei Europas Multilateralisten.

Kurz vor einer regulären Zusammenkunft des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) beklagen die »E3«, die europäischen Mitgliedsstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action, in einer neuen ihre inzwischen berüchtigten Gemeinsamen Erklärungen, sie hätten nun »ernsthafte Zweifel an Irans Absichten und seinem Bekenntnis zu einem erfolgreichen Ergebnis hinsichtlich des JCPoA«.

Wie die um ihren Glauben an das islamistische Regime betrogenen »E3« weinerlich festhalten, setzt Teheran »die Eskalation seines Nuklearprogramms weit über das hinaus fort, was sich auf plausible Weise aus zivilen Gründen rechtfertigen ließe«, und konstatieren, »Irans Position steht nicht im Einklang mit seinen rechtlich bindenden Verpflichtungen und gefährdet die Aussichten auf eine Wiederherstellung des JCPoA«.

Statt nun freilich das anzudrohen, was sie längst androhen und auch umsetzen hätten müssen, nämlich die Wiedereinsetzung eingefrorener internationaler Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm, wollen die »E3«, »gemeinsam mit unseren internationalen Partnern darüber beraten, wie wir mit Irans fortgesetzter nuklearer Eskalation und seinem Mangel an Kooperationsbereitschaft [..] am besten umgehen«.

Zwar gibt das islamistische Regime in Teheran ob der neuesten Gemeinsamen Erklärung schon wieder die verfolgte Unschuld und sieht sich als Opfer sinistrer amerikanischer und zionistischer Umtriebe, ernsthafte Sorgen muß es sich allerdings zumindest hinsichtlich der »E3« auch weiter nicht machen. Während die sich »mit unseren internationalen Partnern« beraten wollen, kann es sein Atomprogramm ausbauen.

In Jerusalem, aber auch weiteren Hauptstädten der Region dürfte unterdessen die mit ihrer Gemeinsamen Erklärung erneut bekräftigte Weigerung der »E3«, das – gleichwohl viel zu schwache – Instrumentarium anzuwenden, das der Joint Comprehensive Plan of Action für solche Fälle vorsieht, als weiterer Beleg dafür gewertet werden, daß es überlebenswichtig bleibt, sich auf solche »Verbündete« nicht zu verlassen.

Wertewandel

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Geht es nach Josep Borrell Fontelles, dem Hohen Außenbeautragten der Europäischen Union, ist es – einmal mehr – so weit: Er hoffe, »daß wir in den nächsten Tagen nicht an Schwung verlieren und das Abkommen schließen werden«, stimmte er dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu, der erklärt hatte, er rechne damit, daß »der JCPOA in den nächsten paar Tagen abgeschlossen werden« könne.

Der Joint Comprehensive Plan of Action, als Resolution 2231 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist er geltendes Völkerrecht, das vom islamistischen Regime in Teheran massiv verletzt wird, sollte verhindern, daß die Islamische Republik Iran zur Atommacht aufsteigt und in den Besitz von Kernwaffen gelangt. Tatsächlich allerdings konnte der JCPOA das iranische Atomprogramm nicht einmal bremsen.

Großen Anteil daran haben nicht allein die iranischen Verstöße, sondern insbesondere auch die Weigerung der europäischen Vertragspartner, der von Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich gebildeten »E3«, Teheran zur Einhaltung des Abkommens zu zwingen, das dazu durchaus – gleichwohl schwache – Instrumente bietet, und ihre Sabotage amerikanischer Versuche, den JCPOA nachzubessern.

Unter Präsident Donald J. Trump zog Washington sich deshalb aus dem Abkommen zurück, Amtsnachfolger Joe Biden scheint grundsätzlich bereit, diesen Schritt rückgängig zu machen, wenn auch wohl nicht unbedingt um jeden Preis. Die Begeisterung Washingtons über das Ergebnis der von Josep Borrell Fontelles Anfang August für »beendet« erklärten Verhandlungen darüber hält sich jedenfalls in Grenzen.

Während die Europäer einer »Wiederbelebung« des JCPOA regelrecht entgegenfiebern, gibt sich Washington noch nicht eben begeistert von der jüngsten iranischen Stellungnahme zum »endgültigen« Entwurf eines Abschlußdokuments der Verhandlungen über den JCPOA. Die US-Regierung bestätigte am Donnerstag, Brüssel hätte ihr das Papier übermittelt, bezeichnete es jedoch als »nicht konstruktiv«.

Mit dieser Einschätzung legt Washington zugleich offen, wie weit gerade seine europäischen »Verbündeten« sich inzwischen an Teheran angenähert haben. Um das Scheitern ihrer Politik nicht eingestehen zu müssen, sind sie offenbar sogar bereit dazu, Teherans Forderung nachzugeben, Fragen der Internationalen Atomenergiebehörde zu Proben, die deren Inspektoren genommen hatten, nicht beantworten zu müssen.

Hieß es 2015, nur eine Vereinbarung mit dem islamistischen Regime sei akzeptabel, »die kein Vertrauen gegenüber Iran voraussetzt«, wurde deshalb ein »historisch beispiellose[s] Sonder-Überwachungsregime, das den Vertrauensbrüchen der Vergangenheit Rechnung trägt«, angepriesen, gelten inzwischen die IAEA und Washington nicht nur in Teheran als »Spielverderber«, sondern wohl auch dem offiziellen Europa.

Unnützes Abkommen

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Ebrahim Raisi, der »Präsident« des islamistischen Regimes in Teheran, hat in einer Pressekonferenz am Montag damit geprahlt, daß seine Islamische Republik Iran »gegen den Willen der Feinde« über ein großes Arsenal von Nukleartechnik. »Niemand kann uns das Wissen nehmen und unsere Atomindustrie«, zitieren iranische Medien den von einem »Erfolg über die zionistische Entität« schwärmenden »Präsidenten«.

Erklären Diplomaten des Mullah-Regimes gleichzeitig, ihr Land sei »ernsthaft« an einer »dauerhaften Vereinbarung« im Streit um dessen Atomprogramm interessiert, wirft der demonstrative Stolz Ebrahim Raisis auf iranische Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action, ohne die die von ihm als unumkehrbar gefeierten Fortschritte ja gar nicht möglich gewesen wären, allerdings ernsthafte Fragen auf.

Diese Fragen richten sich vor allem an die, die noch immer glauben – oder glauben wollen -, ein neu belebter JCPOA oder ein ähnliches Nachfolgeabkommen könne tatsächlich den Aufstieg des islamistischen Unrechtsregimes zur Atommacht verhindern, zumal es nicht gewillt scheint, seinen Konfrontationskurs auch nur ein wenig zu ändern: Gerade nahm Teheran weitere moderne IR6-Zentrifugen in Natanz in Betrieb.

Mit diesem neuerlichen Verstoß gegen die Resolution 2231 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der sich selbstredend nicht mit zivilen Zwecken rechtfertigen läßt, führt Teheran einmal mehr vor, daß die Annahme, jedes Abkommen sei besser als gar keins, wie sie der französische Präsident Emmanuel Macron stellvertretend für die »E3« und die EU erst jüngst wieder vortrug, völlig realitätsfern ist.

Der JCPOA, der als Resolution 2231 des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen in Völkerrecht überführt wurde, das sich gegen Teheran und dessen Atomprogramm richtete, hat dessen Ausbau nicht »nur« nicht verhindert, das Abkommen wird von den Mullahs heute sogar ausdrücklich als ein Werkzeug verstanden, Druck auf die Vereinigten Staaten auszuüben, Washington ihren Willen aufzuzwingen.

»Bei den Verhandlungen« um den JCPOA »geht es um die Aufhebung der Sanktionen«, bekundete »Präsident« Ebrahim Raisi denn auch unverhohlen, um mit Washington »diejenigen, die ihre Verpflichtungen aufgegeben haben«, aufzufordern, »zurück[zu]kehren und ihre Verpflichtungen [zu] erfüllen«, nämlich Sanktionen aufzugeben. »Unser Schwerpunkt bei diesen Verhandlungen ist die Aufhebung der Sanktionen«.

Blender

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Jedes Jahr am zweiten Septemberwochenende veranstaltet die französische Tageszeitung L’Humanité ihr Pressefest, »Fête de l’Humanité« genannt, »Fest der Menschheit«. In diesem Jahr lockt das Fest, das von dem ehemaligen Zentralorgan der französischen kommunistischen Partei organisiert wird, auch mit Informationsständen und Veranstaltungen der antisemitischen BDS-Bewegung und Amnesty International.

Verspielte die einst renommierte »NGO« Amnesty mit ihrer zunehmend offenen Parteinahme gegen den jüdischen Staat und zuletzt mit einem vielfach kritisierten »Bericht« über angebliche ukrainische Kriegsverbrechen was bis dahin von ihrem Ansehen noch geblieben war, kommt es kaum überraschend, daß die »Menschenrechtsorganisation« keine Hemmungen vor gemeinsamen Auftritten mit BDS-Aktivisten verspürt.

Der BDS-Bewegung werden nicht nur vom Deutschen Bundestag in Berlin antisemitische Methoden und Praktiken nachgesagt, sondern selbst von Gremien der Vereinten Nationen bescheinigt. Die von der weltweit aktiven BDS-Bewegung regelmäßig betriebenen Versuche, Menschen zu stigmatisieren und systematisch auszugrenzen, sollten Organisationen alarmieren, die behaupten, Menschenrechte zu verteidigen.

Amnesty sucht offenbar lieber die Nähe solcher Verräter zivilisatorischer Grundnormen und entlarvt sich damit nur noch mehr. Daß beide, BDS-Bewegung wie Amnesty, auf einer »Fête de l’Humanité« auftreten und für sich und ihre Ziele werben dürfen, diskreditiert derweil und nicht zuletzt die Veranstalter, denen tatsächlich jeder Respekt vor der Menschheit zu fehlen scheint. Sie sind dreiste Schwindler allesamt.

Billiger Profilierungsversuch

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Nach einer Visite in Rumänien hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen am Mittwoch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris getroffen. Nach den Unterredungen erklärte der Gastgeber wenig überraschend die Standardfloskeln aus dem Textbausteinekasten für solche Gelegenheiten zu Protokoll und machte damit vor allem Jerusalem für die gespannte Situation vor Ort verantwortlich.

Hatte US-Präsident Joe Biden sich bei seinem Besuch in Bethlehem vor wenigen Tagen zurückhaltend über die Erfolgsaussichten einer »Zwei-Staaten-Lösung« in absehbarer Zeit geäußert, versuchte sein französischer Amtskollege, sich mit der Forderung nach einer Wiederbelebung des »Friedensprozesses« als Vermittler ins Spiel zu bringen. Damit freilich stellte er sich als »nützlicher Idiot« seines Gasts bloß.

Denn nicht erst seit gestern gehören Versuche der »Palästinenserführung«, verschiedene Staaten gegeneinander auszuspielen, zu ihrer »Politik«, tatsächlichen Verhandlungen über ein Ende des Konflikts zwischen »Palästiensern« und Israel aus dem Weg zu gehen. Emmanuel Macron strebt nach mehr internationalem Einfluß für sein Frankreich, da käme ihm eine Vermittlerrolle zwischen Ramallah und Jerusalem zupaß.

Freilich ist bereits manche französische »Friedensinitiative« für diesen Konflikt groß angekündigt worden, um sie schon bald wieder laut zu beschweigen. Im September 2020 etwa kündigten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Jordaniens und Ägyptens in Ammen, Initiativen an, »mit denen der Nahost-Friedensprozess hin zu einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden vorangebracht werden kann«.

Aus der vollmundigen Ankündigung, die einen unverhüllten europäischen Versuch darstellte, den amerikanischen Einfluß in der Region zu schwächen, wurde natürlich wenig. Gleichwohl jedoch spielte man so der »Palästinenserführung« in die Hände, denn mit Washington mehr oder weniger offen »konkurrierende« Initiativen um die Vorherrschaft im »Friedensprozeß« legen sie letztlich nur allesamt lahm.

Zwar kann Washington gewiß einigen Druck auf die »Palästinenser« ausüben, werden entsprechende Initiativen aber durch gleichzeitige Profilierungsversuche anderer Mächte geschwächt, muß sich Ramallah jedenfalls weniger sorgen. Daß Emmanuel Macron sich jetzt erneut dazu hergibt, Frankreich gegen die Vereinigten Staaten als Vermittler im Nahost-Konflikt ins Spiel zu bringen, ist so unorigiginell wie kontraproduktiv.